Kommentar: Die britische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus

Rishi Sunak bei der Sitzung des Ausschusses für illegale Einwanderung. | dpa

Der Ruanda-Plan der britischen Regierung ist teuer und ignoriert Gerichtsurteile und internationale Abkommen. Um das Vorhaben dennoch durchzusetzen, höhlt Premier Sunak den Rechtsstaat aus, meint Sven Lohmann.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13