Trotz internationaler Kritik ist das sogenannte “Sicherheitsgesetz” in der Finanzmetropole Hongkong seit heute rechtsgültig. Damit erhalten die Behörden weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13