Neues “Sicherheitsgesetz” in Hongkong tritt in Kraft

Mitarbeiter nehmen die chinesische und die Hongkonger Fahne am Legislativrat von Hongkong vom Fahnenmast (Archivbild). | dpa

Trotz internationaler Kritik ist das sogenannte “Sicherheitsgesetz” in der Finanzmetropole Hongkong seit heute rechtsgültig. Damit erhalten die Behörden weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.[mehr]

Zur Quelle wechseln

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13