Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben – die Satirepartei “Die PARTEI” wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.[mehr]
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13