Haushaltsfinanzierungsgesetz verzögert sich im Bundesrat

Blick in den Bundesrat. | dpa

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht morgen nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dafür sind offenbar die unionsgeführten Länder verantwortlich. Aus der Bundesregierung kommt Kritik.[mehr]

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13