Bürgerschaftswahl im Mai: Bremer Wahlleitung lässt keine AfD-Liste zu

Pavillion mit dem AfD Logo | DPA | Sachelle Babbar

Der Wahlbereichsausschuss hat die beiden von der AfD eingereichten Listen zur Bürgerschaftswahl zurückgewiesen. Damit wäre die AfD im Wahlbereich Bremen nicht wählbar. Eine Beschwerde dagegen ist aber möglich. rb

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13