Schlagwort: Sozialstaat
Sozialstaat: Bas erteilt Forderung nach Kürzungen erneut Absage
Seit Wochen diskutiert die Regierung über Reformen des Sozialstaats. Kanzler Merz hält das jetzige System für nicht finanzierbar. Arbeitsministerin Bas nannte das kürzlich “Bullshit” –…
„Wenn die Arbeitsministerin so laute linke Lieder singt, kann es sein, dass sie doch reformieren will“
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ analysiert Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur WELT, wie die Entscheidung zur Grenzöffnung 2015 fiel, welche Folgen sie für die…
„Ankurbeln“ der Konjunktur: Der Sozialstaat erwürgt das Wachstum
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagt Kanzler Merz. Damit hat er recht –…
Der Sozialstaat braucht „ein grundsätzliches Update“, sagt Markus Söder
In einem Punkt sind sich Union und SPD ausnahmsweise mal einig: Es muss deutliche Verschärfungen für die Bezieher von Bürgergeld geben. „Die Kosten explodieren nicht…
Söder fordert “grundsätzliches Update” des Sozialstaats
In der Debatte über den Sozialstaat hat CSU-Chef Söder erneut die Unions-Forderung nach harten Reformen bekräftigt. Während die SPD gegen manche Äußerungen des Koalitionspartners schießt,…
„Herbst der Reformen“: Ran an den Sozialstaat
Das deutsche Sozialsystem steht vor riesigen Problemen. Krankenversicherung, Rente und Pflege leiden unter Finanznöten. Die Koalition allerdings kümmert sich erst mal ums Bürgergeld. Quelle: FAZ.NET…
„Politik hat die Bürger lange sediert“
Der Sozialstaat habe ohne Reform keine Zukunft, stellt Peer Steinbrück im Interview klar. Ein Kernproblem aus Sicht des früheren SPD-Finanzministers: In Deutschland treffe eine Politik,…
Die SPD zwingt die Union in eine Politik gegen die eigenen Wähler
Ob Bürgergeld, Sozialstaat oder Wehrdienst: Wo Erneuerung dringend nötig wäre, fliehen die Sozialdemokraten vor Entscheidungen. Die Union muss somit eine Politik tragen, für die ihre…
Finanzloch im Sozialstaat: Die verdeckte Staatsschuld wächst um vier Billionen Euro
Nicht nur die offiziellen Schulden wachsen, auch die Summe ungedeckter Sozialleistungszusagen steigt rasant. Das zeigen Zahlen des Ökonomen Raffelhüschen. Das neue Rentenpaket mache es noch…
DGB-Chefin Fahimi schließt Kürzungen aus und attackiert Merz
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat weiterhin für finanzierbar und lehnt Leistungskürzungen ab. Bundeskanzler Merz’ Aussagen zum Bürgergeld kritisiert sie als „unseriös“ – und teilt…
DGB-Chefin Fahimi schließt Leistungskürzungen aus und greift Merz an
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat weiterhin für finanzierbar und lehnt Leistungskürzungen ab. Bundeskanzler Merz’ Aussagen zum Bürgergeld kritisiert sie als „unseriös“ – und teilt…
SPD-Politiker warnen Kanzler Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats
Bundeskanzler Merz hat das Sozialsystem als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Das kommt bei der SPD nicht gut an. Generalsekretär Klüssendorf betonte aber auch, Deutschland brauche…
ARD-Sommerinterview: Söder will Erbschaftssteuer zur Ländersache machen
In der Steuer-Debatte hat sich CSU-Chef Söder dafür ausgesprochen, die Länder über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. Im ARD-Sommerinterview betonte er zudem, die…
„Herbst der Reformen“ – In der Sozialpolitik droht der nächste große Koalitionsstreit
„Nicht mehr finanzierbar“: Mit dieser Diagnose zum Sozialstaat provoziert Kanzler Merz die SPD. Sie kontert mit dem Ruf nach „Steuergerechtigkeit“. Die Koalition steuert auf ihre…
Wie der Sozialstaat vereinfacht werden soll
Ministerin Bas hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Die soll darauf schauen, wie der Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher werden kann – und bis Ende des Jahres Ergebnisse…
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