Schlagwort: Sozialstaat
Grimms Märchen: Wenn Ökonomen den Sozialstaat zum Sündenbock machen
Professorin Veronika Grimm fordert radikale Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen. Doch ihre Argumente zur Demografie sind falsch. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
DGB-Chefin Fahimi kritisiert geplante Sozialkürzungen
Gewerkschaften schlagen Alarm: DGB-Chefin Fahimi und andere Gewerkschaftsvertreter werfen der Bundesregierung vor, mit den geplanten Sozialkürzungen die falschen Prioritäten zu setzen – und warnen vor…
Bundespolitik: Harte Kritik von Grünen und Linken an Bürgergeld-Reform
Die von der Regierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld seien ein massiver Angriff auf den Sozialstaat, heißt es aus der Opposition. Quelle: SZ.de
„Arche“-Gründer Siggelkow – Viele Migranten „lutschen den Sozialstaat aus“
Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Arche“, kritisiert im Anschluss an den Migrationsgipfel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Scheitern der Integrationspolitik. Siggelkow warnt, dass viele Migranten…
Pläne der Bundesregierung: Was kommt im Reform-Herbst auf die Bürger zu?
Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine Lösung aussehen könnte. Quelle: FAZ.NET…
Bärbel Bas kündigt an – „Wer Sozialstaat missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen“
Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, fordert einen effektiveren und gerechteren Sozialstaat. Die von ihr geleitete SPD-Kommission soll bis Anfang 2026 Vorschläge vorlegen, die sowohl Bürokratie…
Andrea Nahles: „Wir können den Sozialstaat binnen eines Jahres vereinfachen“
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit befürwortet strengere Bürgergeld-Sanktionen. Und sie bietet an, andere Sozialleistungen zu bündeln – in der Hand ihrer Behörde. Quelle: FAZ.NET…
Der Sozialstaat – schon wieder das absurde Ziel einer irrsinnigen Attacke
Unternehmerverbände und Medien geißeln den Sozialstaat – doch ihre Argumente sind voller Widersprüche und Denkfehler. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reichinnek bei tagesthemen: “Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen”
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Reichinnek, hat sich gegen Kürzungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. Im tagesthemen-Interview sagte sie, es müsse stattdessen Verbesserungen für die Mehrheit…
„Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung“ – CSU lehnt Klingbeil-Vorstoß ab
Damit der Sozialstaat weiterhin finanzierbar bleibt, müssen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wohlhabende Bürger noch mehr an den Kosten beteiligt werden. Die CSU reagiert…
Sozialstaat: Flucht aus Riester-Verträgen
Die Menschen setzen immer weniger auf staatlich geförderte Altersvorsorge. Seit Januar wurden laut „Finanztip“ bereits rund 220 000 Riester-Verträge gekündigt. Die Verbraucherschützer fordern nun eine…
Debatte um Sozialstaatsreform: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Merz’ Aussage, der Sozialstaat sei so nicht mehr finanzierbar. Die Union insgesamt hält aber weiter an den…
TV-Kritik Markus Lanz: „Wenn wir nicht aufpassen, wird dieser Sozialstaat zum Sozialfall“
Bei Markus Lanz erklärt Peer Steinbrück der Merz-Regierung, wie der Sozialstaat zu reformieren ist. Janine Wissler fragt sich: Ist das überhaupt ein Sozialdemokrat? Quelle: FAZ.NET…
Haushalt für 2025: Wie groß sind die Spar-Spielräume?
Der Haushalt für 2025 ist beschlossen. Mehr als 500 Milliarden Euro will der Finanzminister ausgeben – und mahnt dennoch alle zum Sparen. Wie groß sind…
„Dieses Schwammige, was Friedrich Merz heute preisgegeben hat, reicht nicht aus“
Jan W. Schäfer, „Bild“-Politikchef, analysiert die Generaldebatte: Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei Reformen vage, der Sozialstaat braucht laut Schäfer konkrete Einschnitte. „Nur hoffen reicht nicht“,…
Generaldebatte: Merz schwört Deutsche auf tiefgreifende Reformen ein
Im Bundestag hat Kanzler Merz den Haushaltsplan für 2025 verteidigt – und für tiefgreifende Reformen beim Sozialstaat geworben. AfD-Chefin Weidel wirft der Bundesregierung “Alibimaßnahmen und…
11KM-Podcast: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will
Von der Geburt bis zur Rente profitieren Deutsche vom Sozialstaat. Bundeskanzler Merz sagt nun, diese Leistungen seien so nicht mehr finanzierbar. Steht der deutsche Sozialstaat auf…
Statt der Linken nachzueifern, könnte die SPD eine wichtige Leerstelle füllen
SPD im Dilemma: Stärkt sie den Sozialstaat, wie es Arbeitsministerin Bas vorschwebt, bringt sie Finanzminister Klingbeil in Bedrängnis – der zum Sparen aufruft. Setzt sie allein…
„Das ist ein Umgang mit Andersdenkenden, mit dem ich ein Problem habe“, wirft Spahn Reichinnek vor
Bei „Maybrit Illner“ steht der aufgeblähte Sozialstaat im Zentrum: Unions-Fraktionschef Spahn hält Kürzungen beim Bürgergeld für eine „Frage der Gerechtigkeit“. Ein Ökonom zweifelt an den…
Als es um Vermögen geht, zeigen Spahn und Reichinnek auf einmal ungewohnte Einigkeit
Bei „Maybrit Illner“ geht es um den aufgeblähten Sozialstaat: Unions-Fraktionschef Spahn hält Kürzungen beim Bürgergeld für eine „Frage der Gerechtigkeit“. Ein Ökonom zweifelt an den…
Maybrit Illner: Wo Heidi Reichinnek und Jens Spahn sich einig sind
Wer rettet den Sozialstaat in Deutschland? Die Linke und der Konservative fetzen sich bei Illner wie erwartet, aber in einem Punkt gibt es doch eine…
Bundeshaushalt: Ein Gaspedal für Schulden darf es nicht geben
Die Reformkommission sollte gewarnt sein: Nicht die Schuldenbremse hat verhindert, dass genügend Geld in Infrastruktur und Sicherheit geflossen ist. Es waren Regierungen, die lieber den…
Gute Stimmung gegen die Furcht vor Sozialabbau in der SPD
Die SPD will für die schwarz-rote Koalition kämpfen – und für den Sozialstaat. Ist das ein Widerspruch? Die Bundestagsfraktion versucht, das mögliche Dilemma mit Fokus…
„Wir werden den Sozialstaat mit Klauen und Zähnen verteidigen“ – SPD-Politiker attackieren Merz
Kanzler Merz sagt, der Sozialstaat in seiner aktuellen Form sei nicht mehr finanzierbar. Deswegen sollen Reformen her. Die Union setzt auf Kürzungen beim Bürgergeld. Politiker…
„Bullshit“ oder Agenda: Die SPD könnte sogar der CDU den Rang ablaufen
Würden die Sozialdemokraten zur Reformkraft für den Sozialstaat, könnten goldene Zeiten für die Partei anbrechen. Oder setzt sie nur noch auf das Bewahren von Dysfunktionalitäten?…
„Wir werden uns darauf konzentrieren, wieder die Partei der Arbeit zu sein“, sagt Bas
Die SPD ringt auf ihrer Klausurtagung um neue Strategien, um wieder mehr Wähler zu gewinnen. Im Fokus stehen die Rückbesinnung auf soziale Gerechtigkeit und Reformen…
„Der ursprüngliche Fluchtgrund ist weggefallen“ – CDU will Zahl von Syrien-Rückkehrern erhöhen
Stabile Heimat statt Sozialstaat: Die Union will Syrer zum Wiederaufbau in ihre Heimat bewegen. Doch nur wenige nutzen bisher das Ausreiseprogramm der Regierung. CDU-Politiker fordern…
Schwarz-rote Koalition: Jusos und Junge Union fordern mehr Profil
Union und SPD beschwören Einigkeit, ihr Nachwuchs fordert klare Kante. Vor allem in der Debatte über den Sozialstaat müssten die Parteien Farbe bekennen, so Jusos…
Koalition und Sozialstaat: Der Kanzler gibt klein bei
Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die Hoffnung auf einen Frühling der…
Sozialausgaben gemessen am BIP nicht höher als 2015
Die Politik diskutiert über den Sozialstaat: Ist er noch finanzierbar, wo kann gespart werden? Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Gemessen an der Wirtschaftskraft sind die…
„Sozialstaat in Deutschland ist mehr wert, als er kostet“
IG-Metall-Chefin Benner rügt in der Bürgergeld-Debatte, sozial Schwache würden zu „Sündenböcken“ gemacht. Sie widerspricht Merz‘ Feststellung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar – und äußert sich…
Koalition: Merz und Bas versöhnen sich beim Bier
Mit einem Rekord an Vorlagen startet das Bundeskabinett in den September. Der Kanzler spricht sich nach dem „Bullshit“-Streit mit seiner Arbeitsministerin über den Sozialstaat aus….
Nach „Bullshit“-Kontroverse – Merz will sich mit Bas über Sozialstaat „gut verständigt“ haben
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses gesteht Kanzler Friedrich Merz Fehler in den ersten vier Regierungsmonaten ein. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas, die zuletzt wegen Kritik an…
“Herbst der Reformen” – was Schwarz-Rot jetzt anpacken will
Nach einer eher unruhigen Sommerpause will Schwarz-Rot nun im Koalitionsausschuss in den Arbeitsmodus zurückfinden. Sie hat sich einen “Herbst der Reformen” vorgenommen. Was ist geplant,…
Linken-Chefin Schwerdtner für Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzung
Das Bürgergeld sei ein “Scheinriese”: Linken-Chefin Schwerdtner hat die Stoßrichtung der Debatte um Sozialreformen kritisiert. Einnahmen statt Ausgaben sollten in den Fokus rücken – und…
„Extrem besorgniserregend, was für ein Bild Friedrich Merz von unserem Land zeichnet“
Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert mehr Entlastung für untere und mittlere Einkommen, Bürokratieabbau im Sozialstaat und hält an Zusagen für afghanische Ortskräfte fest. „Der…
„Die Union ist gut beraten, nicht mit Dauerfeuer auf den Sozialstaat zu schießen“
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hält an ihrer „Bullshit“-Äußerung fest und bekräftigt ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat. SPD-Politikerin Dagmar Schmidt warnt im Interview…
Bundespolitik: Bas weist Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat zurück
Die Sozialministerin und Kanzler Merz äußern unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates. Die SPD-Co-Chefin bekräftigt ihren Standpunkt und sagt: „Wir sind ein reiches Land.“ Quelle:…
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