Schlagwort: Sozialstaat
Wenn KI immer mehr Arbeitsplätze ersetzt, braucht es dann eine KI-Steuer?
Eine KI-Besteuerung könnte den Sozialstaat absichern und die Ungleichheit reduzieren, glauben einige. Für eine praktische Umsetzung sind aber noch viele Fragen offen Quelle: derStandard Dein…
Sozialstaat am Scheideweg – Jetzt könnte der Systemumbau folgen
Nach dem schwer errungenen Renten-Beschluss wächst der Druck auf die Regierung: Forderungen nach weitreichenden Änderungen im Sozialstaat werden laut – bis hin zum Einbezug von…
„Wer sagt, es muss alles so bleiben, wie es ist, legt die Axt an den Sozialstaat“
„Es besteht eigentlich keine Eile, jetzt über die Rente in 2031 zu entscheiden, sondern es wäre geboten, eine Denk- und Abkühlpause einzulegen – auch für…
Im deutschen Sozialstaat brennt es
Die Beiträge der Krankenkassen steigen wie seit Jahrzehnten nicht – auch, weil die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer sind, die zum großen Teil nie eingezahlt haben….
Sozialstaat: CDU-Spitze will Rentenpaket trotz allem verabschieden
Die jungen Rentenrebellen in der Union sind nicht überzeugt, aber die Abstimmung soll durchgezogen werden. Für Dienstag ist eine „sehr ehrliche Debatte“ in der Bundestagsfraktion…
„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“
Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das Land gefangen zwischen einem ausufernden…
IG-Metall-Chefin Benner: „Die einzig erkennbare Strategie ist, die Leute rauszuschmeißen und den Sozialstaat zu schreddern“
Gewerkschaftschefin Christiane Benner wirft den deutschen Chefs Planlosigkeit vor. Im Interview warnt sie davor, dass zunehmend jüngere Arbeiter von den Sparprogrammen der Unternehmen betroffen sein…
Überlasteter Sozialstaat?: „Das Rentenalter muss irgendwann angehoben werden“
Christine Fuchsloch ist Präsidentin des Bundessozialgerichts. Im Interview spricht sie über Totalverweigerer im Bürgergeld – und wie es mit der Rente weitergeht. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Genau das falsche Signal“ – Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform
In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante Bürgergeldreform. Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert seine Partei dafür, den Fokus falsch zu setzen. Es gebe Fehlentwicklungen…
Auf dem Irrweg der moralischen Empörung nuschelt SPD die Realität weg
Die SPD scheitere daran, für die Bürger existenzielle Missstände klar zu benennen, analysiert Sozialdemokrat Michael Roth im Gastbeitrag – etwa Probleme bei der Integration muslimischer…
Finanzen: Die reichen Erben werden den Sozialstaat nicht retten, egal wie saftig man sie besteuert
Höhere Renten? Zahlen die Bonzen! Pflege und Gesundheit werden immer teuer? Zahlen die Bonzen! Mit der Realität haben diese Wünsche nichts zu tun. Quelle: SZ.de
„Der Sozialstaat schnürt uns zu – Wir brauchen Entlastungen“
CDU-Politiker Klaus Mack fordert angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen Einsparungen bei Sozialleistungen und eine bessere Finanzausstattung. „Wir müssen im Sozialbereich die Ausgabendynamik durchbrechen“, sagt…
Stadtbild verbessern? „Müssen außer Kontrolle geratene Sozialkosten in den Griff bekommen“
CDU-Kommunalexperte Mack führt ein schlechtes Stadtbild vielerorts auch auf einen ausufernden Sozialstaat zurück: Kommunen könnten deshalb öffentliche „Verwahrlosung“ nicht bekämpfen. Kürzungen seien nötig, auch in…
SPD-Chefin im Porträt: Wagt Bärbel Bas den Ruck?
Bärbel Bas soll den Sozialstaat reformieren, ihre SPD aufrichten und nebenbei die AfD niederringen. Ganz schön hohe Erwartungen an eine Person. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ifo-Chef warnt vor Wohlstandsverlust, Sozialverband-Präsidentin vor Aushöhlung des Sozialstaats
Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und fordert umfassende Reformen – von Sozialkürzungen bis Bürokratieabbau. VdK-Präsidentin Verena Bentele hingegen sieht den Sozialstaat…
Viele Menschen unterstützen Sozialstaat – aber warnen vor Faulheit durch Sozialleistungen
Eine neue Umfrage zeigt: Viele Menschen in Deutschland stehen zum Sozialstaat, empfinden ihn aber als zu teuer. Besonders Geringverdiener äußern sich kritisch – sie sehen…
Grimms Märchen: Wenn Ökonomen den Sozialstaat zum Sündenbock machen
Professorin Veronika Grimm fordert radikale Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen. Doch ihre Argumente zur Demografie sind falsch. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
DGB-Chefin Fahimi kritisiert geplante Sozialkürzungen
Gewerkschaften schlagen Alarm: DGB-Chefin Fahimi und andere Gewerkschaftsvertreter werfen der Bundesregierung vor, mit den geplanten Sozialkürzungen die falschen Prioritäten zu setzen – und warnen vor…
Bundespolitik: Harte Kritik von Grünen und Linken an Bürgergeld-Reform
Die von der Regierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld seien ein massiver Angriff auf den Sozialstaat, heißt es aus der Opposition. Quelle: SZ.de
„Arche“-Gründer Siggelkow – Viele Migranten „lutschen den Sozialstaat aus“
Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Arche“, kritisiert im Anschluss an den Migrationsgipfel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Scheitern der Integrationspolitik. Siggelkow warnt, dass viele Migranten…
Pläne der Bundesregierung: Was kommt im Reform-Herbst auf die Bürger zu?
Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine Lösung aussehen könnte. Quelle: FAZ.NET…
Bärbel Bas kündigt an – „Wer Sozialstaat missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen“
Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, fordert einen effektiveren und gerechteren Sozialstaat. Die von ihr geleitete SPD-Kommission soll bis Anfang 2026 Vorschläge vorlegen, die sowohl Bürokratie…
Andrea Nahles: „Wir können den Sozialstaat binnen eines Jahres vereinfachen“
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit befürwortet strengere Bürgergeld-Sanktionen. Und sie bietet an, andere Sozialleistungen zu bündeln – in der Hand ihrer Behörde. Quelle: FAZ.NET…
Der Sozialstaat – schon wieder das absurde Ziel einer irrsinnigen Attacke
Unternehmerverbände und Medien geißeln den Sozialstaat – doch ihre Argumente sind voller Widersprüche und Denkfehler. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reichinnek bei tagesthemen: “Ich will, dass wir den Sozialstaat ausbauen”
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Reichinnek, hat sich gegen Kürzungen bei Sozialleistungen ausgesprochen. Im tagesthemen-Interview sagte sie, es müsse stattdessen Verbesserungen für die Mehrheit…
„Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung“ – CSU lehnt Klingbeil-Vorstoß ab
Damit der Sozialstaat weiterhin finanzierbar bleibt, müssen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wohlhabende Bürger noch mehr an den Kosten beteiligt werden. Die CSU reagiert…
Sozialstaat: Flucht aus Riester-Verträgen
Die Menschen setzen immer weniger auf staatlich geförderte Altersvorsorge. Seit Januar wurden laut „Finanztip“ bereits rund 220 000 Riester-Verträge gekündigt. Die Verbraucherschützer fordern nun eine…
Debatte um Sozialstaatsreform: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Merz’ Aussage, der Sozialstaat sei so nicht mehr finanzierbar. Die Union insgesamt hält aber weiter an den…
TV-Kritik Markus Lanz: „Wenn wir nicht aufpassen, wird dieser Sozialstaat zum Sozialfall“
Bei Markus Lanz erklärt Peer Steinbrück der Merz-Regierung, wie der Sozialstaat zu reformieren ist. Janine Wissler fragt sich: Ist das überhaupt ein Sozialdemokrat? Quelle: FAZ.NET…
Haushalt für 2025: Wie groß sind die Spar-Spielräume?
Der Haushalt für 2025 ist beschlossen. Mehr als 500 Milliarden Euro will der Finanzminister ausgeben – und mahnt dennoch alle zum Sparen. Wie groß sind…
„Dieses Schwammige, was Friedrich Merz heute preisgegeben hat, reicht nicht aus“
Jan W. Schäfer, „Bild“-Politikchef, analysiert die Generaldebatte: Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei Reformen vage, der Sozialstaat braucht laut Schäfer konkrete Einschnitte. „Nur hoffen reicht nicht“,…
Generaldebatte: Merz schwört Deutsche auf tiefgreifende Reformen ein
Im Bundestag hat Kanzler Merz den Haushaltsplan für 2025 verteidigt – und für tiefgreifende Reformen beim Sozialstaat geworben. AfD-Chefin Weidel wirft der Bundesregierung “Alibimaßnahmen und…
11KM-Podcast: Wie die Regierung den Sozialstaat reformieren will
Von der Geburt bis zur Rente profitieren Deutsche vom Sozialstaat. Bundeskanzler Merz sagt nun, diese Leistungen seien so nicht mehr finanzierbar. Steht der deutsche Sozialstaat auf…
Statt der Linken nachzueifern, könnte die SPD eine wichtige Leerstelle füllen
SPD im Dilemma: Stärkt sie den Sozialstaat, wie es Arbeitsministerin Bas vorschwebt, bringt sie Finanzminister Klingbeil in Bedrängnis – der zum Sparen aufruft. Setzt sie allein…
„Das ist ein Umgang mit Andersdenkenden, mit dem ich ein Problem habe“, wirft Spahn Reichinnek vor
Bei „Maybrit Illner“ steht der aufgeblähte Sozialstaat im Zentrum: Unions-Fraktionschef Spahn hält Kürzungen beim Bürgergeld für eine „Frage der Gerechtigkeit“. Ein Ökonom zweifelt an den…
Als es um Vermögen geht, zeigen Spahn und Reichinnek auf einmal ungewohnte Einigkeit
Bei „Maybrit Illner“ geht es um den aufgeblähten Sozialstaat: Unions-Fraktionschef Spahn hält Kürzungen beim Bürgergeld für eine „Frage der Gerechtigkeit“. Ein Ökonom zweifelt an den…
Maybrit Illner: Wo Heidi Reichinnek und Jens Spahn sich einig sind
Wer rettet den Sozialstaat in Deutschland? Die Linke und der Konservative fetzen sich bei Illner wie erwartet, aber in einem Punkt gibt es doch eine…
Bundeshaushalt: Ein Gaspedal für Schulden darf es nicht geben
Die Reformkommission sollte gewarnt sein: Nicht die Schuldenbremse hat verhindert, dass genügend Geld in Infrastruktur und Sicherheit geflossen ist. Es waren Regierungen, die lieber den…
