Schlagwort: Sozialstaat
Koalition und Sozialstaat: Der Kanzler gibt klein bei
Ist es dem Kanzler nur herausgerutscht? Oder will Merz tatsächlich „nicht kürzen“? Vom „Herbst der Reformen“ bliebe dann nur die Hoffnung auf einen Frühling der…
Sozialausgaben gemessen am BIP nicht höher als 2015
Die Politik diskutiert über den Sozialstaat: Ist er noch finanzierbar, wo kann gespart werden? Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: Gemessen an der Wirtschaftskraft sind die…
„Sozialstaat in Deutschland ist mehr wert, als er kostet“
IG-Metall-Chefin Benner rügt in der Bürgergeld-Debatte, sozial Schwache würden zu „Sündenböcken“ gemacht. Sie widerspricht Merz‘ Feststellung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar – und äußert sich…
Koalition: Merz und Bas versöhnen sich beim Bier
Mit einem Rekord an Vorlagen startet das Bundeskabinett in den September. Der Kanzler spricht sich nach dem „Bullshit“-Streit mit seiner Arbeitsministerin über den Sozialstaat aus….
Nach „Bullshit“-Kontroverse – Merz will sich mit Bas über Sozialstaat „gut verständigt“ haben
Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses gesteht Kanzler Friedrich Merz Fehler in den ersten vier Regierungsmonaten ein. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas, die zuletzt wegen Kritik an…
“Herbst der Reformen” – was Schwarz-Rot jetzt anpacken will
Nach einer eher unruhigen Sommerpause will Schwarz-Rot nun im Koalitionsausschuss in den Arbeitsmodus zurückfinden. Sie hat sich einen “Herbst der Reformen” vorgenommen. Was ist geplant,…
Linken-Chefin Schwerdtner für Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzung
Das Bürgergeld sei ein “Scheinriese”: Linken-Chefin Schwerdtner hat die Stoßrichtung der Debatte um Sozialreformen kritisiert. Einnahmen statt Ausgaben sollten in den Fokus rücken – und…
„Extrem besorgniserregend, was für ein Bild Friedrich Merz von unserem Land zeichnet“
Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, fordert mehr Entlastung für untere und mittlere Einkommen, Bürokratieabbau im Sozialstaat und hält an Zusagen für afghanische Ortskräfte fest. „Der…
„Die Union ist gut beraten, nicht mit Dauerfeuer auf den Sozialstaat zu schießen“
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hält an ihrer „Bullshit“-Äußerung fest und bekräftigt ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat. SPD-Politikerin Dagmar Schmidt warnt im Interview…
Bundespolitik: Bas weist Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat zurück
Die Sozialministerin und Kanzler Merz äußern unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates. Die SPD-Co-Chefin bekräftigt ihren Standpunkt und sagt: „Wir sind ein reiches Land.“ Quelle:…
Sozialstaat: Bas erteilt Forderung nach Kürzungen erneut Absage
Seit Wochen diskutiert die Regierung über Reformen des Sozialstaats. Kanzler Merz hält das jetzige System für nicht finanzierbar. Arbeitsministerin Bas nannte das kürzlich “Bullshit” –…
„Wenn die Arbeitsministerin so laute linke Lieder singt, kann es sein, dass sie doch reformieren will“
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ analysiert Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur WELT, wie die Entscheidung zur Grenzöffnung 2015 fiel, welche Folgen sie für die…
„Ankurbeln“ der Konjunktur: Der Sozialstaat erwürgt das Wachstum
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagt Kanzler Merz. Damit hat er recht –…
Der Sozialstaat braucht „ein grundsätzliches Update“, sagt Markus Söder
In einem Punkt sind sich Union und SPD ausnahmsweise mal einig: Es muss deutliche Verschärfungen für die Bezieher von Bürgergeld geben. „Die Kosten explodieren nicht…
Söder fordert “grundsätzliches Update” des Sozialstaats
In der Debatte über den Sozialstaat hat CSU-Chef Söder erneut die Unions-Forderung nach harten Reformen bekräftigt. Während die SPD gegen manche Äußerungen des Koalitionspartners schießt,…
„Herbst der Reformen“: Ran an den Sozialstaat
Das deutsche Sozialsystem steht vor riesigen Problemen. Krankenversicherung, Rente und Pflege leiden unter Finanznöten. Die Koalition allerdings kümmert sich erst mal ums Bürgergeld. Quelle: FAZ.NET…
„Politik hat die Bürger lange sediert“
Der Sozialstaat habe ohne Reform keine Zukunft, stellt Peer Steinbrück im Interview klar. Ein Kernproblem aus Sicht des früheren SPD-Finanzministers: In Deutschland treffe eine Politik,…
Die SPD zwingt die Union in eine Politik gegen die eigenen Wähler
Ob Bürgergeld, Sozialstaat oder Wehrdienst: Wo Erneuerung dringend nötig wäre, fliehen die Sozialdemokraten vor Entscheidungen. Die Union muss somit eine Politik tragen, für die ihre…
Finanzloch im Sozialstaat: Die verdeckte Staatsschuld wächst um vier Billionen Euro
Nicht nur die offiziellen Schulden wachsen, auch die Summe ungedeckter Sozialleistungszusagen steigt rasant. Das zeigen Zahlen des Ökonomen Raffelhüschen. Das neue Rentenpaket mache es noch…
DGB-Chefin Fahimi schließt Kürzungen aus und attackiert Merz
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat weiterhin für finanzierbar und lehnt Leistungskürzungen ab. Bundeskanzler Merz’ Aussagen zum Bürgergeld kritisiert sie als „unseriös“ – und teilt…
DGB-Chefin Fahimi schließt Leistungskürzungen aus und greift Merz an
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat weiterhin für finanzierbar und lehnt Leistungskürzungen ab. Bundeskanzler Merz’ Aussagen zum Bürgergeld kritisiert sie als „unseriös“ – und teilt…
SPD-Politiker warnen Kanzler Merz vor Schlechtreden des Sozialstaats
Bundeskanzler Merz hat das Sozialsystem als nicht mehr finanzierbar bezeichnet. Das kommt bei der SPD nicht gut an. Generalsekretär Klüssendorf betonte aber auch, Deutschland brauche…
ARD-Sommerinterview: Söder will Erbschaftssteuer zur Ländersache machen
In der Steuer-Debatte hat sich CSU-Chef Söder dafür ausgesprochen, die Länder über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. Im ARD-Sommerinterview betonte er zudem, die…
„Herbst der Reformen“ – In der Sozialpolitik droht der nächste große Koalitionsstreit
„Nicht mehr finanzierbar“: Mit dieser Diagnose zum Sozialstaat provoziert Kanzler Merz die SPD. Sie kontert mit dem Ruf nach „Steuergerechtigkeit“. Die Koalition steuert auf ihre…
Wie der Sozialstaat vereinfacht werden soll
Ministerin Bas hat eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Die soll darauf schauen, wie der Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher werden kann – und bis Ende des Jahres Ergebnisse…
Sozialstaat: Mindestlohn schlägt Bürgergeld
Angeblich lohnen sich schlecht bezahlte Jobs nicht mehr, weil man allein mit Sozialleistungen genauso gut dasteht. Eine Untersuchung zeigt nun, wie groß die Einkommensunterschiede wirklich…
„Nicolas zahlt die Zeche“ – Jetzt revoltieren Frankreichs Leistungsträger gegen den Sozialstaat
Es weckt Erinnerungen an die Gelbwesten. Nur dass die neuen Wutbürger in Frankreich keine „Abgehängten“ sind, sondern aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Sie wollen…
Mileis Renten-Veto, ein Menetekel für Deutschlands Schuldenpolitik
Finanzminister Klingbeil versprach Strukturreformen, um den Sozialstaat bezahlbar zu halten. Hat die Koalition keinen Erfolg, kämen die „Leute mit der Kettensäge“. In Argentinien zeigt sich,…
Söders Vorpreschen beim Bürgergeld: Debatte um Arbeit und Sozialstaat heizt den Sommer auf
CSU-Ministerpräsident fordert: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer. Deutsche sollen mehr arbeiten. Kürzung der Sozialleistungen: Wie weit gehen die Pläne? Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Können uns nicht mehr alles leisten“ –Arbeitgeberpräsident warnt vor Sozialstaat-Kollaps
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt Alarm: Ohne Reformen drohe dem Sozialstaat der Kollaps. Leistungen müssten gezielter eingesetzt, Bürokratie abgebaut und Sozialabgaben gesenkt werden. Ein gerechterer Sozialstaat…
Handwerkspräsident warnt vor Kollaps – und fordert Reform des Bürgergelds und der Rente
Handwerkspräsident Jörg Dittrich vergleicht den deutschen Sozialstaat mit einem leckgeschlagenen Schiff. Bürgergeld, Rente und Abgaben müssten dringend reformiert werden, sonst drohe der Untergang. Quelle: DIE…
Yasmin Fahimi warnt vor „Totalangriff“ auf Sozialstaat – „Arbeitgeber zeigen unverhohlene Ignoranz“
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, wirft Teilen der Politik „unverhohlene Ignoranz“ vor – die soziale Schere des Landes öffne sich immer weiter. Bei…
