Schlagwort: Reform
Liveblog Bundespolitik: Bas stellt Einigung auf Bürgergeld-Reform in Aussicht
Zweitägige Kabinettsklausur in Berlin +++ AfD in Umfrage vorne +++ Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln +++ Unionspolitiker: Fehlentwicklungen bei Jugendschutz und Verkehrssicherheit +++ alle Entwicklungen…
Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht
Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…
Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die zügige Umsetzung der geplanten Bürgergeld-Reform, möglichst in diesem Jahr. Er erwartet schärfere Sanktionen für Empfänger, die Termine oder Arbeit…
Streit um Streichung von Pflegegrad 1 – NRW-Minister plädiert für Reform
Der Überlegung der Bundesregierung, Pflegegrad 1 abzuschaffen, steht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offen gegenüber. Die SPD stellt sich dagegen. Quelle: DIE WELT
Einspruch Exklusiv: Nach der Richterwahl ist vor ihrer Reform
Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt. Aber die Turbulenzen im Juli haben Schwächen des Wahlritus gezeigt. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Parteien ist zu ändern…
Härtere Sanktionen und neue Schonvermögen – die ersten Details zur Bürgergeldreform
Arbeitsministerin Bas hat die schwarz-roten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergelds relativiert – man sei sich im Ziel „komplett einig“. Ein erster Gesetzentwurf sei erarbeitet…
Wann kommt die Reform der Rettungsdienste?
Bei Herzstillstand zählt jede Minute. Doch ob der Rettungswagen rechtzeitig eintrifft, variiert in Deutschland. Das belegt eine aktuelle Studie. Vor einem Jahr kündigte die Regierung…
Reform beim Bürgergeld sei „Chef- und Chefinnensache“, sagt Bas
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre Rolle bei der Bürgergeld-Reform. Zur „Chef- und Chefinnensache“ sei das Thema gemacht worden, weil die Grundsicherung ein Symbol dafür geworden…
Erbschaftsteuer: Wo eine Reform ansetzen könnte
Grüne und Linkspartei wollen Erben großer Vermögen stärker in die Pflicht nehmen. Das fordert auch die SPD, die Union ist skeptisch. Das Thema könnte zur…
Agrarministerkonferenz: Wie geht es weiter mit den Fördermitteln?
Die Agrarminister beraten aktuell über die Zukunft der Landwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dabei die Verteilung von Fördermitteln. Die EU plant eine Reform, Landwirte befürchten Kürzungen….
„Deutschland ist der einsame Spitzenreiter, was die Negativentwicklung der Wirtschaft betrifft“
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich in internen Runden offenbar vom „Herbst der Reform“ distanziert. Man müsse die Erwartungen runterschrauben. „Ein ganz furchtbares Signal – das…
Liveblog Bundespolitik: Höchstwert für AfD in Umfrage, Union weiter stärkste Kraft
F.A.Z.-Umfrage sieht CDU und CSU bei 27 Prozent +++ Merz: Bürgergeld-Reform wird von Regierung statt Arbeitsministerium vorbereitet +++ CSU-Landesgruppenchef Hoffmann teilt in Generaldebatte aus +++…
Sozialstaat: Flucht aus Riester-Verträgen
Die Menschen setzen immer weniger auf staatlich geförderte Altersvorsorge. Seit Januar wurden laut „Finanztip“ bereits rund 220 000 Riester-Verträge gekündigt. Die Verbraucherschützer fordern nun eine…
Pläne für Reform des Konzerns: So will Schnieder die Deutsche Bahn wieder in die Spur bringen
Der Bundesverkehrsminister legt eine Strategie vor, wie die Bahn zuverlässiger, wirtschaftlicher und gemeinwohlorientierter werden soll. Was drinsteht – und warum das nicht reichen dürfte. Quelle:…
„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren
Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das in Deutschland zu häufig vorkomme. Er macht mehrere Vorschläge…
Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärt, wie die Union die geplante Bürgergeld-Reform angeht – und nimmt dabei hohe Unterkunftskosten etwa von Familien in den Blick. Überlegungen zu…
„Ein Verstoß gegen Medienstaatsvertrag auf Bundesebene und den NDR-Staatsvertrag auf Länderebene“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert nach dem Rauswurf von Julia Ruhs beim NDR die Kündigung des Staatsvertrags und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Nur so…
Haushaltsdebatte: Bas will soziale Sicherheit – und Reformen
Bevor Union und SPD heute den Gesamthaushalt beschließen, berieten sie am Abend über den Sozialetat. Die Debatte bot Raum für Ideen zur Reform des Sozialstaats….
Reform des Datenschutzes: Wie Landesdatenschützer entmachtet werden könnten
Kleinstaaterei führt im Datenschutz zu Rechtsunsicherheit. Nun soll sie in einem größeren Schritt zu weniger Bürokratie der schwarz-roten Koalition enden – allerdings gibt es schon…
„Das Motto, das wir immer hatten, wird nicht mehr funktionieren“
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht seine Partei am Scheidepunkt: Eine Reform des Sozialstaats müsse „jetzt wirklich sein“, sagt der Vizekanzler – und klingt damit anders als…
Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor
Unionsfraktionschef Spahn hat in einer Talkshow angedeutet, dass er die auseinanderdriftende Vermögensverteilung für problematisch hält. Die Grünen legen nun einen Vorschlag für eine Reform der…
Nigel Farage: Der Populist vor den Toren Westminsters
Nigel Farages Partei Reform UK steht in den britischen Meinungsumfragen auf Platz eins. Der Rechtspopulist will nach dem Brexit noch einmal über das Establishment triumphieren….
Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an
Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland und fordert eine Reform der Erbschaftssteuer. SPD und Grüne sind angetan – doch müssten…
Bürgergeld-Reform: Wie realistisch sind Merz’ Sparziele?
Experten widersprechen dem Kanzler, fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen zu können. Gerade durch “Totalverweigerer” sei äußerst wenig zu holen, ergibt eine aktuelle IAB-Studie. Von…
Warken setzt Kommission zur Krankenkassenreform ein
Zu geringe Einnahmen für die steigenden Ausgaben: Das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen wird immer größer. Gesundheitsministerin Warken hat nun eine Kommission vorgestellt, die Reformvorschläge erarbeiten…
Bundespolitik: Reform der Schuldenbremse verzögert sich
Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Empfehlungen erst im Frühjahr kommenden Jahres vorlegen. Quelle: SZ.de
„Keine richtige Reaktion, weil das nicht die Antwort sein kann auf rechtskonservative Politik“
Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, fordert eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen. Sie distanziert sich von Gewalt und extremen Ansichten: „Politische Gewalt ist nie…
Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“
Ulla Schmidt hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht – und was rät sie der…
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Heute traf sich eine Expertengruppe zum ersten Mal, die Reformvorschläge für die Schuldenbremse erarbeiten soll. Auf der Kommission ruhen viele Hoffnungen, aber die Positionen der…
Reform der Sozialversicherungen: „Man muss den Leuten wieder reinen Wein einschenken“
Ulla Schmidt hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht – und was rät sie der…
SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich bereit für Sozialreformen mit „Einschnitten“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte über eine Reform des Sozialstaats ein. Er signalisiert Entgegenkommen, auch wenn dies für seine Partei kein „leichter…
