Schlagwort: Reform
Diplomatie: Generalumbau im Auswärtigen Amt
Mit Johann Wadephul stellt die Union erstmals seit Jahrzehnten den Außenminister – und baut das Auswärtige Amt radikal um. Die Reform soll Außenpolitik „aus einem…
Wie die Rente im Ausland reformiert wurde
Junge CDU-Abgeordnete wollen dem Rentenpaket der Bundesregierung nicht zustimmen. Statt teurer Versprechen brauche Deutschland mutige Reformen. Vorbilder dafür finden sich in deutschen Nachbarländern – etwa…
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
Reform des Gesundheitssystems: Lernen von den Niederlanden
Auch die Gesundheitsversorgung in den Niederlanden ist nicht ohne Probleme und keineswegs preiswert. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis günstiger ist als…
„Ganzes Konstrukt ins Wanken bringen“ – Wie AfD-Kandidat Siegmund ÖRR-Reform „erzwingen“ will
Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Zudem würden dann migrationspolitische Maßnahmen wie die Finanzierung von Integrationslotsen…
„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte Matthias Schranner warnt jedoch vor…
Medienstaatsvertrag: Woidke bekommt CDU-Hilfe für die Rundfunkreform
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Brandenburg stimmt als letztes Bundesland Rundfunkreform zu – mit CDU-Hilfe
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker und effizienter werden. Nach der Zustimmung im Brandenburger Landtag kann die Reform nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Die…
Brandenburger Landtag stimmt für Rundfunkreform
Als letztes der 16 Bundesländer hat Brandenburg den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angenommen. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen so ab 1. Dezember digitaler…
Medienstaatsvertrag: Woidke gewinnt Abstimmung zu Medienstaatsvertrag dank CDU-Hilfe
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Brandenburger Landtag stimmt über Rundfunkreform ab
15 der 16 Landesparlamente haben den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits angenommen, heute stimmt Brandenburg ab. Doch das BSW, Koalitionspartner der SPD, lehnt…
Rentenstreit: Der Urfehler ist der Union bereits in den Koalitionsverhandlungen passiert
Die Debatte kreist ums Falsche. Der politische Offenbarungseid liegt darin, dass der Kanzler für ein Gesetz wirbt, weil man später mit einer großen Reform ohnehin…
Junge Union bleibt beim Nein gegen Rentenpläne
Am Widerstand der Jungen Union gegen das geplante Rentenpaket ist nicht zu rütteln, das haben zwei junge Abgeordnete klargestellt. Erst müsse über eine Reform beraten…
Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform nicht verschieben. Bei einem Auftritt…
„Ein AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, sagt Ferdinand von Schirach
Ferdinand von Schirach warnt in der ARD vor einer gefährlichen Vertrauenskrise. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus – und macht stattdessen Vorschläge für…
„Jeder Sechste“ – So hoch ist Loyalitätsrisiko für die Bundeswehr
Der politische Korrespondent von WELT, Thorsten Jungholt, warnt vor signifikanten Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für einen Wehrdienst. Bei Doppelstaatlern, insbesondere Deutsch-Russen, müsse die Loyalität…
Großbritannien kündigt schärfsten Asylkurs seit Jahren an – Flüchtlingsstatus wird verkürzt
Mit der härtesten Reform seit Jahren möchte die Labour-Regierung das Asylsystem neu aufstellen. Staatliche Unterstützung soll reduziert, Rückführungen beschleunigt werden. Die Reform spaltet die Labour-Partei….
