Schlagwort: Reform
Union kritisiert SPD-Vorschläge für neue Erbschaftsteuer
Die SPD hält die derzeitige Regelung der Erbschaftsteuer für ungerecht – vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Nun hat sie Änderungsvorschläge vorgelegt. Die…
Erbschaftsteuer-Reform: Harter Erbschaftsteuer-Konflikt
Die SPD-Spitze ist mit einem Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgeprescht. Das Ergebnis ist fatal – und beschädigt nebenbei auch Klingbeil. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben, ist nicht fair, nicht gerecht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in dem Zusammenhang immer eine sehr…
Verkehrsminister Schnieder weist Kritik an Führerscheinreform zurück
Der Führerschein soll günstiger werden. Doch die von der Politik angekündigte Reform sorgt für Unruhe bei den Fahrschulbetreibern. Die Zahl der Neuanmeldungen sei eingebrochen. Der…
Reform der Entwicklungspolitik: Alles neu, alles anders?
Die Bundesregierung will bei Ausgaben für Entwicklungspolitik sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen. Von C. Buckenmaier…
Reform des BND: Bekommt Deutschland einen echten Geheimdienst?
Die Bundesregierung will den Auslandsnachrichtendienst reformieren. Ihm soll künftig viel mehr erlaubt sein als bisher. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EU gegen Big Tech: Europas digitale Souveränität gerät ins Wanken
Während Brüssel Milliardenstrafen gegen US-Techkonzerne verhängt, plant es bei einer zentralen Reform überraschende Ausnahmen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Innenpolitik: Außenpolitiker der Union für deutsche Truppen zum Schutz der Ukraine
Röttgen: Truppen auf NATO-Gebiet zur glaubhaften Abschreckung +++ SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften +++ Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten +++ alle…
Liveblog Innenpolitik: SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften
Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten +++ CDU in Brandenburg bereit für Gespräche über Koalition +++ AfD fordert nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition Sondersitzung…
„Extreme Erbschaften und Vermögen gerechter“ besteuern – SPD will Reform-Entwurf vorlegen
Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Das will die SPD mit einer Reform ändern – zugleich aber Vermögenswerte von Betrieben schonen. Quelle:…
„Söder ist wie der erste Offizier auf der Titanic, der noch einen Eisberg aufs Deck legt“
Jacques Schuster, Chefredakteur von WELT AM SONNTAG, kritisiert die schwarz-rote Koalition für die fehlende „Reform-Euphorie“. Der große Wurf sei bislang ausgeblieben. „Das Schlimmste ist, dass…
Liveblog Bundespolitik: Koalitionsvertrag 2.0? SPD reagiert zurückhaltend
Dirk Wiese: „Genug zu tun – Ärmel hochkrempeln“ +++ Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats +++ CSU fordert weitere Verschärfung der Migrationspolitik +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Bundespolitik: Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats
Außenminister: Sicherheitsrat muss Welt des 21. Jahrhunderts abbilden +++ Digitalminister will bei Staatsmodernisierung „brutal fokussieren“ +++ Wüst ruft zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf +++ …
Liveblog Bundespolitik: Digitalminister Wildberger will bei Staatsmodernisierung „brutal fokussieren“
Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats +++ Wüst ruft Bundesregierung zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf +++ Auch nach Silvester Diskussionen über Böllerverbot +++ alle Entwicklungen…
