Schlagwort: Reform

Nach jahrelangen Verhandlungen stimmt das Europarlament heute über eine Verschärfung des Asylrechts ab. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Worum es bei der Reform geht – acht…

Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung. Das Gericht verlangt eine Neuregelung der Anfechtungsregeln. Möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des Familienrechts. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Die Grünen kontern FDP-Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung. Es gebe keine neuen Behörde, die Reform werde die Verwaltung sogar modernisieren. Mehr Personal sei dennoch nötig….

Das Europaparlament soll in den kommenden Tagen über die Reform des europäischen Asylsystems abstimmen. Das Votum stehe „auf Messers Schneide“, sagt EVP-Chef Manfred Weber. Die…

Die Streitkräfte werden auch diese Reform überleben. Letztlich muss sich jeder in den Dienst der Gemeinschaft stellen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Bundeswehr bekommt eine neue Struktur: Die Verteidigunsfähigkeit soll mit einem einheitlichen operativen Führungskommando gestärkt werden. Pistorius will die Bundeswehr damit „kriegstüchtig” machen. Quelle: FAZ.NET…

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen. Mit einer Strukturreform möchte er die Streitkräfte stärken. Die Bundeswehr wird entlang von vier Teilstreitkräften organisiert und…

Sein Ministerium hat Verteidigungsminister Pistorius schon an einigen Stellen umgebaut. Jetzt ist die Bundeswehr dran. Heute stellt er seine Strukturreform vor, die vieles bewegen könnte….

Via X hat eine Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts auf Arabisch die Ampel-Reform des Einbürgerungsrechts verkündet. CSU-Politiker Dobrindt kritisiert das als „aktive Werbung in der arabischen…

Seit 20 Jahren gibt es die EU-Fluggastrechte. Zeit für Reform, sagt der Chef des Rechtsportals Airhelp. Er will mehr Entschädigung bei Verspätungen und Gepäckproblemen. Quelle:…

Radikaler Sparkurs und steigende Armut – in 100 Tagen im Amt hat Javier Milei Argentinien eine Rosskur verpasst. Doch seine strukturellen Reformen werden ausgebremst –…

In Thüringen droht eine Reform der Verfassung zu scheitern. Der Landtag hat sich wieder mal verhakt. Damit sich das nach der Landtagswahl ändert, öffnet sich…

Claudia Roth hat einen Plan zur Reform der Filmförderung vorgelegt. Das Finanzministerium tut nichts. Die Ampel blockiert sich selbst. Die Länder haben dringende Fragen, sagt…

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband fordert nun eine grundlegende Reform – inklusive Umbenennung und der…

Die Bundesregierung hat sich nach langer Debatte auf die BAföG-Reform verständigt. Nach den Worten von Bildungsministerin Stark-Watzinger tritt sie zum Wintersemester 2024/25 in Kraft. Die…

Der Internationale Leichtathletik-Verband will den Weitsprung attraktiver für Sponsoren und junge Zuschauer machen. Quelle: DIE WELT

Noch diese Woche will die Bundesregierung eine Reform des Cannabis-Gesetzes verabschieden. Es soll Erwachsenen den Konsum unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von…

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage nimmt sich die SPD-Bundestagsfraktion einem koalitionsintern umstrittenen Vorhaben an. Laut Fraktionschef Rolf Mützenich sei eine Steuerungsgruppe einberufen worden, die…

Um viele Krankenhäuser steht es nicht gut. Das liegt vor allem an der Teuerung, sagt ihr Verband. Deshalb sollten die Länder ihre Zustimmung zu Lauterbachs…

Aus der Sicht der gesetzlichen Krankenkassen ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig. Der Spitzenverband forderte nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag noch in diesem…

In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Künftig soll bei EU-Zielvorgaben für den Abbau von zu hohen…

Das slowakische Parlament verabschiedet eine Reform des Strafrechts. Kritiker sehen darin ein Mittel, damit Vertraute von Ministerpräsident Robert Fico Haftstrafen entgehen können. Quelle: FAZ.NET Dein…

Zukunftsrat, Beitragsblockade und Sondergutachten? Die öffentlich-rechtliche Anstalt stellt erst mal neue “Kompetenzcenter” vor. Quelle: SZ.de

Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten,…

Erst das EU-Lieferkettengesetz, jetzt die strengeren EU-Abgasregeln für Lkw: Die Liberalen lehnen auf europäischer Ebene die nächste Reform ab. Selbst die Branche ist verwundert. Quelle:…

Und jetzt: eine Reform der Unternehmensteuern. Sie aber einfach zu senken, könnte kurzfristig Unmut auslösen. Eine andere Methode bietet sich an. Quelle: SZ.de

Eine rechte Partei befindet sich in Großbritannien im Aufwind. Reform UK fordert Migrationsneutralität statt Klimaneutralität – und setzt den Tories unter Premier Sunak mit scharfer…

Migranten in Deutschland können sich künftig bereits nach fünf Jahren einbürgern lassen – und müssen dafür auf ihre alte Staatsangehörigkeit nicht mehr verzichten. Der Bundesrat…

Zeitschriftenverleger beklagen den Verlust von Abonnenten, weil die Post Magazine verspätet zustelle. Deshalb sieht der Medienverband der freien Presse Probleme bei der geplanten Postgesetz-Reform. [mehr]…

299 Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl. Doch im kommenden Jahr werden die zum Teil anders zugeschnitten. Sachsen-Anhalt verliert einen Wahlkreis, Bayern bekommt einen hinzu….