63 Prozent der Bundesbürger halten eine Reform des Bürgergeldes für richtig und nötig. Unterstützung gibt es vom CDU-Wirtschaftsrat. Der fordert eine Rücknahme der Erhöhungen aus…

Mit einer Reform will die schwarz-rote Koalition härtere Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher ermöglichen. Wirtschaftsforscher Fratzscher spricht von einem “populistischen Ablenkungsmanöver”. Auch ver.di-Chef Werneke übt Kritik.[mehr] Zur…

Regierung will mit Reform Führerscheinkosten senken. Geplant sind weniger Theoriefragen, mehr Simulator-Einsatz und kürzere Prüfungen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Mit Spannung erwartet, jetzt ist er fertig: Der Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Er enthält viele Neuerungen, die Ausgaben senken sollen. Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein…

Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf für die Reform des Bürgergelds hin zur Grundsicherung vorgelegt. Kanzler Merz hatte an den Wechsel hohe Sparziele geknüpft. Doch…

Das Bürgergeld soll abgeschafft, die Sanktionen sollen drastisch verschärft werden. Nun liegt der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas vor. Er zeigt: Die erwarteten Einsparungen sind gering….

Bundesverkehrsminister Schnieder will mit gezielten Maßnahmen den Erwerb eines Führerscheins günstiger als aktuell machen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

Durchschnittlich 3400 Euro kostet der Führerschein inzwischen. Bundesverkehrsminister Schnieder will die Anforderungen senken. Neben den hohen Kosten geben die Durchfallquoten Anlass zur Sorge. Quelle: FAZ.NET…

Theoriestunden per App, Nachtfahrten im Simulator und weniger Prüfungsfragen: Das Verkehrsministerium will die Fahrschule kompakter und damit preiswerter machen. Unterstützung kommt von den Fahrlehrern.[mehr] Zur…

Auf 502 verschiedene Sozialleistungen kommt eine Auszählung des Ifo-Instituts. Der Versuch, in diesem System Kontrolle und Übersicht zurückzugewinnen, ist zum Scheitern verurteilt. Doch ist es…

Das Kabinett billigt ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro. Die vermeintliche Beitragsstabilität könnte aber eine Ablenkung sein, warnen Kritiker. Die Opposition ist empört. Quelle: FAZ.NET…

Seit Jahrzehnten werden vor der Sommer- und der Weihnachtspause Schlussworte gehalten. Von Regierung und Opposition. Nach dem AfD-Eklat im Sommer ist es damit nun vorbei….

Nach drei vergeblichen Anläufen zu einer Reform der Förderrente hatten viele vermutet, dass das Vorhaben in SPD-Obhut auf die lange Bank geschoben werden könnte. Nun…

Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich auf eine Reform des Wehrdienstgesetzes geeinigt. Doch die SPD-Bundestagsfraktion will da erst einmal nicht mitmachen. Quelle: FAZ.NET Dein…

Sébastien Lecornu, Frankreichs neuer Regierungschef, suspendiert die unpopuläre Reform mit sofortiger Wirkung, damit ihn die Sozialisten nicht stürzen. Ist nach diesem beispiellosen Machtspiel die Krise…

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Wehrdienstgesetzes geeinigt. Ein verfassungsrechtliches Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, stützt den Plan. Ist das neue Losverfahren…

Die umstrittene Rentenreform hatte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten geführt. Nun stoppt Premier Lecornu die Reform vorerst – und geht damit einen Schritt auf die…

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Wehrdienstgesetzes geeinigt. Ein verfassungsrechtliches Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, stützt den Plan. Ist das neue Losverfahren…

Union und SPD verhandeln noch über Details für den neuen Wehrdienst. Offenbar soll auch ein Losverfahren eingeführt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Das Bürgergeld sei abgeschafft und Geschichte, postuliert die Union und verärgert damit den Koalitionspartner. Die Formulierung sorge für Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung, kritisiert…

Bei jenen, die nicht mitwirken und Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, müsse man davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates nicht brauchen, sagt der…

Wo gibt es das denn, dass man folgenlos immer wieder Termine schwänzen kann? Was die Koalition zur Reform des Bürgergelds beschlossen hat, ist nicht „knallhart“,…

Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung soll spätestens im Frühjahr kommenden Jahres in…

Schwarz-Rot gelingt eine klare Kurskorrektur beim Bürgergeld – was der SPD einiges abverlangt. Die Sozialdemokraten erleben fast so etwas wie einen Agenda-2010-Moment. Die Kanzlerpartei CDU feiert…

Die neue Bürgergeld-Reform verspricht strengere Auflagen. „Ein verbindlicher Kooperationsplan notwendig“, erklärt Berater Markus Karbaum bei WELT TV. Jedoch müsse man die Kompetenzen der Jobcenter auf…

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisiert bei WELT TV die Reformpläne der Koalition zu Bürgergeld und Sanktionen scharf. Die Änderungen seien nur…

Die von der Regierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld seien ein massiver Angriff auf den Sozialstaat, heißt es aus der Opposition. Quelle: SZ.de

Der Bundestag hat eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird durch das nun…

Geplante Entschärfung der Reform teilweise zurückgenommen +++ Kabinett beschließt mehr Befugnisse für Drohnenabwehr +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Haltung zu den Grünen +++ alle…

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Ausländer eingebürgert worden wie nie zuvor. Grund dafür ist unter anderem eine Reform des entsprechenden Gesetzes. Zur…

Mehr Befugnisse und Kompetenzen für Drohnenabwehr +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Grünen-Bashing +++ Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…

Der Bundestag befasst sich erneut mit Verschärfungen in der Migrationspolitik. Heute geht es um die Abschaffung der “Turbo-Einbürgerung”, morgen um die Umsetzung der Reform des…

Nach dem “Fall Anna” wird eine Reform des Sexualstrafrechts diskutiert. Opferanwältin Patricia Hofmann über die Folgen des Prinzips “Ja heißt Ja” Quelle: derStandard Dein Kommentar:…

Im Oktober will die schwarz-rote Regierung die Bürgergeld-Reform beschließen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Wie viel Geld die Regierung einsparen will,…

Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine Lösung aussehen könnte. Quelle: FAZ.NET…

Bas stellt Einigung auf Bürgergeld-Reform in Aussicht +++ Zweitägige Kabinettsklausur in Berlin +++ AfD in Umfrage vorne +++ Union dringt auf schärfere Cannabis-Regeln +++ alle…

Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert. Im Gespräch sind schärfere Sanktionen…

Bei seiner Rede zum Abschluss des Labour-Parteitags hatte der britische Premier Starmer einen zentralen Punkt: Sich von der aufstrebenden rechtspopulistischen Reform UK abgrenzen. Damit hat…