Schlagwort: Reform
Rufe nach Reform der Schuldenbremse werden lauter
Der voraussichtliche neue Kanzler Merz hält nichts von einer schnellen Reform der Schuldenbremse. Doch die Rufe werden lauter. Ähnlich wie Forderungen nach einem neuen Sondervermögen…
Bundestagswahl 2025: Klingbeil zum SPD-Fraktionschef gewählt
Der Co-Parteivorsitzende erhält 85,6 Prozent der Stimmen für sein neues Amt. Zuvor hatte es viel Kritik an seiner Bewerbung gegeben. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther plädiert für…
„Die Schuldenbremse muss bleiben“
SPD und Grüne fordern eine Reform der Schuldenbremse, doch CDU-Chef Merz bleibt zurückhaltend. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, warnt bei WELT TV: „Wir können…
Bundestagswahl 2025: Günther will Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linkspartei
Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von der CDU. Man müsse dafür auch Stimmen aus der Linkspartei in…
Streit um Schuldenbremse – Merz glaubt nicht mehr an eine schnelle Reform
Noch bevor es zu Koalitionsgesprächen kommt, spürt Merz den enormen Handlungsdruck: Für die aktuellen Herausforderungen fehlt Geld. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zwingen zum Handeln…
Union offen für Sondervermögen – aber nicht für schnelle Reform der Schuldenbremse
Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen – aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und…
Bundesbank will Konzept zur Reform der Schuldenbremse vorlegen
Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der Fokus solle auf Investitionen liegen,…
Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?
Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern – solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von AfD oder Linken möglich. Nun…
Grüne und SPD fordern Reform der Schuldenbremse mit Mehrheiten des alten Bundestages
In der Debatte um die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen fordern Grüne und SPD, mit den Mehrheiten des alten Bundestages noch eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen….
Verhandlung vor EuGH : Kann eine Reform Melonis Albanien-Modell retten?
Wer bestimmt, welche Herkunftsländer von Asylbewerbern „sicher“ sind – die EU oder die Mitgliedstaaten? Die Frage Italiens wird ab heute vor dem EuGH verhandelt. Es…
Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform…
Vor Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit – Özdemir schlägt schnelle Reform der Schuldenbremse vor
Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen, braucht aber Koalitionspartner. In der SPD stößt die Aussicht auf Schwarz-Rot auf Skepsis. Die Grünen wollen noch schnell Fakten…
Ruf nach Reform: Krankenkassenbeiträge steigen, trotzdem wachsen die Defizite
Die Krankenversicherung wird für Bürger immer teurer und trotzdem: Das viele Geld reicht vorn und hinten nicht, um die Kosten im Gesundheitssystem zu decken. Die…
Habeck-Interview: “Können die nächsten vier Jahre nicht verschenken”
Grünen-Spitzenkandidat Habeck gibt sich im ARD-Interview kämpferisch: Er wolle mitregieren, weil die kommenden vier Jahre richtungsweisend seien. Habeck warb für eine Reform der EU und…
Merz und Scholz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen
In der ARD-„Wahlarena“ kündigt der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, eine Bürgergeld-Reform auch bei einer Klage in Karlsruhe umzusetzen. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist er sich…
Scholz und Merz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen
In der ARD-„Wahlarena“ kündigt der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, eine Bürgergeld-Reform auch bei einer Klage in Karlsruhe umzusetzen. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist er sich…
Werden Bürgergeld-Reform auch bei Klage in Karlsruhe umsetzen, sagt Merz
Nach TV-Quadrell bekam Moderator Günther Jauch Kritik für eine Frage zur Rente von Beamten. Das sei „eine weitere Neiddebatte“. Im Allgäu werden Grünen-Mitglieder an einem…
Kommunen klagen über “dramatische Finanzlage”
Die Finanznot der Kommunen zwingt zu immer drastischeren Kürzungen. Für die Bürger sind die Einsparungen bei Schwimmbädern oder im Nahverkehr längst spürbar. Der Städtetag fordert…
Standard-Patente: EU-Reform gescheitert
Mit einer Verordnung wollte die EU-Kommission Patentkriege rund um 5G und vernetzte Autos verhindern. Jetzt hat sie das Vorhaben gestrichen und erntet Protest. Quelle: heise…
Wege aus der Rentenfalle
Länger arbeiten, mehr sparen – mit dem Thema Rentenreform sind im Wahlkampf keine Wähler zu gewinnen. Doch die nächste Regierung muss handeln, um die jüngere…
Söder sieht in der Migration Gemeinsamkeiten mit der SPD
„Mit den Grünen geht nichts“ – mit der SPD schon eher. Doch das Bürgergeld ist für Bayerns Ministerpräsidenten ein Hindernis. Über die Schuldenbremse will er…
Legalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitert
Das Vorhaben, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft zu legalisieren, ist vorerst gescheitert. Der Bundestag wird über einen entsprechenden Antrag vor der Wahl…
Reform des Abtreibungsrechts droht zu scheitern
Die Reform des Abtreibungsrechts steht auf der Kippe. Die FDP hat angekündigt, die notwendige Beratung im Rechtsausschuss verhindern zu wollen. Dabei erhöhen Verbände den Druck…
„Wirklich stolz“ – Grünen-Chef Banaszak verteidigt Bürgergeld, Chrupalla kontert
Grünen-Chef Felix Banaszak sieht im Bürgergeld eine wichtige Ampel-Reform, auf die er „wirklich stolz“ sei. Der AfD-Vorsitzende, Tino Chrupalla, kontert und kritisiert das System von…
Dax-Chefs fordern: Weniger Bürokratie, günstigere Energie, mehr Fachkräfte
Eine ungewöhnliche Offensive: Die Top-Manager von Siemens, Mercedes und Deutscher Bank wenden sich mit einer Reform-Agenda an die neue Regierung. Sie sind in tiefer Sorge….
Klimaschutz als Konjunkturprogramm für die AfD
Die Reform des Heizungsgesetzes hat den Rechtspopulisten nachweislich geholfen. Schockmeldungen über den Klimawandel verfangen in Zeiten von Rezession und hohen Energiekosten bei den Bürgern nicht…
FDP wirbt für „Migrationspakt der Mitte“ noch vor der Bundestagswahl
Die Liberalen wollen das Zustrombegrenzungsgesetz in die Reform des Europäischen Asylsystems überführen und in der letzten Sitzungswoche zur Abstimmung stellen – „Müssen jetzt zeigen, dass…
