Schlagwort: Politik
„Wettbewerb ist immer ein guter Weg, um den Preis zu bestimmen“
Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, fordert eine Aussetzung der CO2-Abgabe auf Kraftstoff, um Pendler und Mittelstand kurzfristig zu entlasten. „Es wäre eine Entlastung von…
WELT Spezial zur Hormus-Mission – Ist es wirklich nicht unser Krieg?
Kanzler Merz hat einer militärischen Beteiligung in der Straße von Hormus eine klare Absage erteilt. Die Ölpreise steigen durch den Krieg jedoch erheblich, was auch…
Israel tötet Sicherheitschef Laridschani
Israel startet eine neue Angriffswelle gegen Iran und Hisbollah. Sicherheitschef Ali Laridschani und Basij-Chef Soleimani werden getötet. Iran reagiert mit Angriffen auf Jerusalem, Dubai und…
Blick in die Wahlkreise: Was die Wahl in Baden-Württemberg auf den zweiten Blick lehrt
Bei der Landtagswahl hat die CDU die meisten Wahlkreise abgeräumt. Interessant ist aber auch, was sich dahinter tut – etwa wo die Grünen Volksparteistärke erreichen….
AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 34 Prozent – SPD liegt deutlich dahinter
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut neuer Umfrage weiter vorn. Die SPD folgt mit Abstand, kleinere Parteien müssen um den Einzug in den Landtag bangen….
Audioaufnahme enthüllt – Modschtaba Chameinei soll nur um Sekunden dem Tod entgangen sein
Es war 9.32 Uhr, da schlugen die Raketen ein: Der israelische Luftangriff Ende Februar tötete zahlreiche Vertreter der iranischen Führung in Teheran. Eine Audioaufnahme soll…
Europäischer Gerichtshof: Warum ein Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund ist
Eine Caritas-Schwangerschaftsberaterin tritt aus der Kirche aus – und wird daraufhin gekündigt. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun, dass die Mitarbeiterin keinen Loyalitätsbruch begangen hat. Quelle:…
Kindesmissbrauch: Internetanbieter dürfen Chats nicht mehr scannen
Die Strafverfolgungsbehörden in der EU haben bisher eine Million Hinweise auf Kindesmissbrauch bekommen. Doch das ist bald vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Israel meldet Tod von Irans De-facto-Herrscher – So stark ist das Regime noch
Nach Ajatollah Chamenei und Dutzenden Mitgliedern des iranischen Regimes soll Israel nun auch den Chef des Sicherheitsrats und De-facto-Machthaber Laridschani und den Milizen-Führer Soleimani getötet…
Özdemir schafft es in Insa-Umfrage direkt auf Platz zwei der beliebtesten Politiker
Nachdem sich im Insa-Ranking der beliebtesten deutschen Politiker an den vorderen Plätzen lange nichts getan hat, gibt es nun eine Überraschung. Grünen-Politiker Özdemir mischt die…
Kurs der Regierung: Was wird aus der Islamkonferenz?
Die Regierung will das Forum neu ausrichten, bei der Zusammenarbeit mit Verbänden sollen schärfere Grenzen gezogen werden. Das bleibt nicht ohne Widerspruch. Quelle: FAZ.NET Dein…
Kirchenaustritt allein ist laut EuGH kein Kündigungsgrund
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg…
95 Prozent der neuen Staatsschulden werden laut Ifo-Institut zweckentfremdet
Das Ifo-Institut kritisiert die Verwendung des „Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die Regierung habe die neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für Infrastrukturinvestitionen, sondern zum…
Korruption und Erpressung: Drei Jahre Haft für früheren Polizisten
Der frühere Polizist soll dem Betreiber einer Cannabisplantage versprochen haben, Ermittlungen gegen ihn verzögern zu können. Dafür soll er mehr als 80.000 Euro verlangt haben….
Liveblog Irankrieg: Israel: Irans De-facto-Führer Laridschani getötet
Verteidigungsminister Katz: Luftschlag in der Nacht +++ Merz kritisiert Trumps Kurs scharf +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: EuGH: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung
Verweis auf EU-Grundrechtecharta +++ Bauministerin Hubertz fordert Mutterschutz für Selbstständige +++ Graßhof soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Israel meldet Tötung von iranischem Sicherheitsratschef Laridschani und Miliz-Kommandeur in Teheran
Die israelische Luftwaffe hat neue Angriffe auf Teheran geflogen. Nach Angaben aus Israel wurden dabei der einflussreiche iranische Funktionär Ali Laridschani sowie Kommandeur der iranischen…
Israel gibt Tötung von iranischem Sicherheitschef Laridschani bekannt
Der einflussreiche iranische Funktionär Ali Laridschani ist nach israelischen Angaben bei einem Luftangriff in Teheran in der Nacht getötet worden. WELT-Reporterin Carolina Drüten berichtet. Quelle:…
Rechtsextreme Zelle: Weitere Razzia bei „Letzte Verteidigungswelle“
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen weitere Jugendliche. Auch sie sollen einer rechtsextremen Gruppe angehört haben, die das demokratische System zerstören will. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD will Staatsgold aus Ausland zurückholen – SPD spricht von Panikmache
Die AfD plädiert dafür, Goldreserven aus dem Ausland nach Deutschland zu bringen. Nur so könnten Handlungsfähigkeit und Verfügbarkeit sichergestellt werden, argumentiert die Partei. SPD und…
Ermittler prüfen Drohungen gegen CDU-Kandidat – doch viele Fragen sind ungeklärt
Der CDU-Spitzenpolitiker berichtete im Wahlkampf von Drohungen gegen sich und seine Familie. Doch den Ermittlungsbehörden liegen Beweise bislang nicht vor. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wurden erst…
Politische Bücher: Eine Geschichte gewollter politischer Blindheit
Katja Gloger und Georg Mascolo belegen mit vielen neuen Details, wie in Berlin Warnungen vor Putins Regime in den Wind geschlagen wurden. Quelle: FAZ.NET Dein…
Explosionen in Nigeria: Mehr als 20 Tote bei Selbstmordanschlägen in Nigeria
Bei Explosionen in der nigerianischen Stadt Maiduguri sind viele Menschen verletzt und getötet worden. Die Ermittlungen dauern an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Seine Auftritte sorgten für Aufsehen – Grenzschützer Greg Bovino tritt vorzeitig ab
Für sein martialisches Auftreten wurde Greg Bovino von Kritikern verspottet. Der Border-Patrol-Chef wurde zur Symbolfigur für Donald Trumps Abschiebepolitik. Nun hängt der 57-Jährige den Mantel…
Wenn Linke-Mitglieder Gregor Gysi zur „antirassistischen Weiterbildung“ schicken wollen
Er kritisierte Israel-Hass von Linke-Mitgliedern mit „spezifischem Migrationshintergrund“: Deshalb wird der Abgeordnete Gysi aus seiner eigenen Partei scharf kritisiert – er bringe „migrantisierte Mitglieder“ pauschal mit…
Neue Statistik: Die frohe Botschaft hinter den Kirchenaustritten
Die Zahl der Kirchenaustritte bleibt hoch, im Vergleich zu früheren Jahren. Aber sie lässt sich auch anders deuten: Es ist bemerkenswert, dass so viele bleiben….
Feuer auf US-Flugzeugträger „Gerald R. Ford“ – Löscharbeiten dauerten mehr als 30 Stunden
Die israelische Armee startet eine neue Angriffswelle auf Ziele in Teheran und Beirut. Auf dem US-Flugzeugträger „Gerald R. Ford“ hat ein Feuer schwere Schäden angerichtet….
Scharfe Kritik an EVP-Fraktionschef Weber – Merz gegen Absprachen mit AfD im EU-Parlament
Kanzler Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und der Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im EU-Parlament scharf kritisiert. „Es zeigt, dass sich die Union…
Anklage nach 65 Jahren: Wo liegt die Wahrheit im Fall Lumumba?
Ein Praktikum im Jahr 1960 könnte heute einen Belgier vor Gericht bringen. Er soll damals an der Beseitigung von Kongos Freiheitshelden beteiligt gewesen sein. Quelle:…
Konflikt mit Pakistan: Hunderte Tote bei Angriff auf Klinik in Kabul
Pakistans Militär hat abermals Ziele in Kabul angegriffen. Die Taliban sprechen von Hunderten Toten bei einem Treffer auf eine Entzugsklinik und kündigen Vergeltung an. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Israel greift Teheran an – Qatar fängt Rakete ab
Angriffe auch auf US-Botschaft in Bagdad +++ Merz kritisiert Trumps Kurs scharf +++ US-Präsident fordert NATO zur Entsendung von Schiffen auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Deutschland-Liveblog: Bauministerin fordert Mutterschutz für Selbstständige
Verena Hubertz: Immer noch Probleme bei Vereinbarkeit von Familie und Karriere +++ Graßhof soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden +++ Boris Palmer wird kein Minister in…
„Ich könnte damit machen, was ich will“ – Trump droht mit „Übernahme“ Kubas
Vor Kurzem hatte US-Präsident Trump angekündigt, Kuba werde ein neues Leben beginnen. Jetzt bringt er eine „Übernahme“ ins Spiel. Das Stromnetz der Insel brach am…
Iran will weiterkämpfen, „bis der Feind seine Aggression bereut“
Der Iran sieht sich nach Angaben seines Parlamentssprechers auf einen langen Krieg vorbereitet. Die israelische Armee startet eine neue Angriffswelle auf Ziele in Teheran und…
„Aktivierung von Artikel 5 wäre das Ende der Nato“ – Politologe warnt vor Iran-Einsatz
Die USA drängen Nato-Partner zu einem Einsatz in der Straße von Hormus. Politologe Herfried Münkler warnt: Eine Aktivierung von Artikel 5 würde die Nato politisch…
Israel startet neue Angriffswelle auf Teheran und Beirut
Die israelische Armee fliegt eigenen Angaben zufolge eine „großangelegte“ Angriffswelle auf Ziele in Teheran und Beirut. Der Iran setzt zu Gegenangriffen auf Israel an. Die…
Raketenangriff auf US-Botschaft in Bagdad – Emirate sperren Luftraum nach iranischem Drohnenangriff
Nach einem Drohnenangriff auf einen Treibstofftank am Flughafen Dubai haben die VAE ihren Luftraum geschlossen. Experten warnen vor möglichen internationalen Spannungen, während Berichte aus Iran…
Habermas und die Religion: Ein Wissen über Grenzen
Jürgen Habermas beschwor elementare Rettungsgewissheit, wenn er mit Religionsintellektuellen über den Begriff der Religion diskutierte. Und vom Gespräch über Politik konnte er auch dann nicht…



























































































































