Schlagwort: Politik
„Heute macht man Wirtschaftspolitik wie in Bullerbü“
FDP-Vize Kubicki fordert weitere Asyl-Verschärfungen. Sie sollen NGOs treffen, die den Staat hindern, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wirft er vor, fleißig neue Bürokratie…
Höhepunkt zum Abschluss des CSU-Parteitags – Merz spricht heute zu Delegierten
Zum Abschluss des CSU-Parteitags in Augsburg hält der frisch gekürte gemeinsame Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Augsburg eine Rede. Mit ihm an der Spitze setzt die…
Auf der Liste standen Hunderte Straftäter – abgeschoben wurden nur 28
28 Kriminelle wurden im August nach dem Terroranschlag von Solingen per Sammelabschiebung nach Kabul gebracht. Nun zeigt sich, dass die Bundesländer dem Innenministerium Hunderte Straffällige…
Länder wollten deutlich mehr afghanische Straftäter abschieben
28 Kriminelle wurden im August nach dem Terroranschlag von Solingen per Sammelabschiebung nach Kabul gebracht. Nun zeigt sich, dass die Bundesländer dem Innenministerium Hunderte Straffällige…
Gebäudeschäden nach Drohnenangriff bei Tel Aviv
Von zwei feindlichen Geschossen, die vermutlich im Libanon starteten, hat die israelische Luftabwehr nur eines abgefangen. Im Seebad Herzlia fielen Geschossteile vom Himmel. Menschen kamen…
Drug-Checking in Berlin: Ganz nah dran am Konsum
Kokain gestreckt, Ecstasy zu hoch dosiert: Viele Drogen entsprechen nicht den Erwartungen. Das erhöht ihre Gefahr. In Berlin können Konsumenten ihr Rauschgift untersuchen lassen. Was…
Habeck lobt seine Arbeit – So viele Gesetze umgesetzt, „um das Land in Fahrt zu bringen“
In einem Podcast hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufrieden mit seiner Arbeit gezeigt. Er habe so viele Gesetze und Verordnungen umgesetzt wie kein anderer…
Scharfe Kritik an Ampel-Regierung – „Werden in der Migrationspolitik neues Kapitel aufschlagen“
Volle Unterstützung für Kanzlerkandidat Merz und scharfe Attacken Richtung Berlin: Markus Söder schwört seine CSU beim Auftakt des Parteitags auf Wahlkampf mit Merz und einen…
„Die 1,4 Milliarden Euro klingen besser, als sie sind“
Bei seiner Tour durch Europa stellt Ukraines Präsident Selenskyj seinen „Siegesplan“ vor. Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von…
Jetzt strebt eine noch radikalere Generation an die Spitze der Hisbollah
Israel dringt im Süd-Libanon weiter gegen die Hisbollah vor. Doch die Terror-Organisation reorganisiert sich. Reihenweise besetzen jüngere Kommandeure einflussreiche Positionen. Die gut ausgebildeten Kämpfer könnten…
„Der Ukraine steht ein brutaler Winter bevor – warme Worte helfen nicht“
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Berlin für die deutsche Unterstützung gedankt. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Verhandlungen mit Putin nur…
Nach Kühnert-Rücktritt –„Wer will den heutzutage noch in die Politik?“
Vor wenigen Tagen verkündete Kevin Kühnert: Er tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Er begründet diesen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Über die Belastungen im Politik-Geschäft…
Bürgermeister in Bayern lehnt Registrierung weiterer Migranten ab
In Bad Greisbach in Bayern sind alle Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen belegt. Der Bürgermeister zieht deshalb die Notbremse. Er weigert sich, 40…
Außenministerin Baerbock wirke eher „wie Aktivistin einer NGO“, sagt Söder
Die CSU hat am Freitag ihren Parteitag in Augsburg begonnen. Generalsekretär Martin Huber sprach von einem „Auftakt zum Bundestagswahlkampf“. Partei-Chef Markus Söder teilte in seiner…
Selenskyj in Berlin: „Ich danke dir ganz persönlich, Olaf“
Scholz und Selenskyj haben sich diesen Herbst schon drei Mal getroffen. In Berlin findet der ukrainische Präsident persönliche Worte für den Kanzler. Der verspricht ihm…
Faeser stationiert maritime Einheit der GSG 9 an der Ostsee
Laut einem Medienbericht plant das Innenministerium, eine maritime Einheit der GSG 9 in Schleswig-Holstein zu stationieren. Sie soll schneller auf Bedrohungen der kritischen Infrastruktur durch…
„Das eigentliche Thema ist, Schwarz-Grün zu verhindern“
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die CSU zu einem Parteitag in Augsburg zusammen. CSU-Chef Markus Söder will dort die Linien bis zur Wahl…
Leiter der UN-Schifffahrtsorganisation warnt vor Russlands Schattenflotte
Ozeane sind zunehmend Schauplatz geopolitischer Spannungen. Das gefährde Schifffahrt wie Welthandel, sagt der Generalsekretär der zuständigen UN-Organisation IMO, Arsenio Dominguez. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Beschuss auf Blauhelmsoldaten: EU-Staaten gehen Israels Vorgehen scharf an
Der italienische Verteidigungsminister spricht bereits von möglichen Kriegsverbrechen Israels, während Spanien ein Ende der Rüstungslieferungen fordert. Doch Israel scheint sich davon nicht abhalten zu lassen….
„Diese Kriegsmüdigkeit, die gerade eintritt, darf man nicht zulassen“
Der ukrainische Präsident besucht seine Verbündeten in Europa, um Hilfe zu mobilisieren. Zum Besuch in Deutschland sagt Andrij Melnyk, ehem. ukrainischer Botschafter in Deutschland: „Wir…
„Es wird viel angekündigt. Entscheidend ist, was bei der Truppe ankommt“
Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine weitere Militärhilfe des Westens zugesagt. Das teilte Scholz bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Berlin mit. General a.D. Roland…
Scholz sagt Ukraine milliardenschwere neue Waffenlieferungen zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin zu Gast und trifft zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz. In einem Statement bekräftigte Scholz, die Unterstützung des angegriffenen…
Angriff auf Irans Nuklearanlagen? „Wir werden alles tun, was nötig ist“
Er ist einer der engsten Vertrauten von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Im Interview spricht Ron Dermer über Israels strategische Planungen, den Schutz von Zivilisten –…
Neubrandenburgs schwuler Oberbürgermeister hielt lange durch, nun gibt er auf
Silvio Witt musste viel ertragen. Nun hat der Neubrandenburger Oberbürgermeister seinen Rückzug angekündigt. Damit hat vielleicht auch ein Flaggenverbot der AfD zu tun. Quelle: FAZ.NET…
Streit um Gerichtsposten in NRW: Bestenauswahl oder Besetzung nach Geschlecht?
NRW-Justizminister Limbach wird den Vorwurf nicht los, in das Verfahren zur Besetzung eines Spitzenpostens eingegriffen zu haben. Auf Geheiß Karlsruhes soll die Personalie nochmal geprüft…
Bundesregierung sorgt für Verwirrung um E-Mails von Olaf Scholz
Der Verbleib eines Postfachs des heutigen Kanzlers aus seiner Zeit als Finanzminister lässt Fragen aufkommen. Zumindest im Januar 2023 lag es laut Regierung noch vor….
„Er versucht jetzt bilateral zu schaffen, was er in Ramstein wollte“
Weil der Ukraine-Gipfel in Ramstein abgesagt wurde, wirbt Präsident Selenskyj auf der Tour durch Europa bilateral für Hilfe. In Berlin trifft er Kanzler Scholz und…
„Dass der Gipfel verschoben wurde, kann eine Chance sein“
Ukraine-Präsident Selenskyj trifft am Nachmittag Kanzler Scholz in Berlin. Das geplante Gipfeltreffen wurde verschoben, weil US-Präsident Biden die Reise absagen musste. Wolfgang Ischinger, früher Chef…
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf
Keine Immunität mehr für den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner – das hat der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit entschieden. Damit ist der Weg frei für ein…
Drosten bestreitet, Impfpflicht gefordert zu haben – Dokument widerlegt Behauptung
Gleich zu Beginn der Covid-Pandemie avancierte Christian Drosten zum Corona-Erklärer der Republik. Die exponierte Stellung brachte dem Virologen auch Kritik bis hin zu Hass ein….
Japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo erhält Friedensnobelpreis
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die japanische Organisation Nihon Hidanky, die sich für die atomare Abrüstung einsetzt. Das teilte das Nobelkomitee in Oslo…
Bund versagt Flugtaxi-Unternehmen 50 Millionen Euro
Eigentlich wollte der Bund den bayerischen Flugtaxi-Hersteller Lilium fördern. Jetzt hat er einen Rückzieher gemacht. Offenbar ist ihm das Risiko zu groß. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Zerschlagung der Gruppenstruktur“ – Wie der harte Kampf gegen Jugendbanden funktioniert
Die Kinder- und Jugendkriminalität steigt rasant – in Ahaus in NRW etwa treibt eine Gruppe im Alter von elf bis 17 Jahren und überwiegend mit…
Panzersperren gegen Putin – Litauen sichert Brücken nach Russland ab
Der EU-Staat Litauen grenzt an Russland und Belarus, Druck von Osten merkt die Nato hier besonders stark. Auch deshalb hat die Balten-Republik eine weitere Brücke…
Bund versagt Fluftaxi-Unternehmen 50 Millionen Euro
Eigentlich wollte der Bund den bayerische Flugtaxi-Hersteller Lilium fördern. Jetzt hat er einen Rückzieher gemacht. Offenbar ist ihm das Risiko zu groß. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Der erste Angriff in Zentral-Beirut, zwei Kilometer von uns entfernt“
Mindestens 22 Menschen sind nach libanesischen Angriffen bei israelischen Luftangriffen in Beirut ums Leben gekommen, mehr als 100 seien verletzt worden. Ibrahim Naber berichtet dazu…
