Schlagwort: Politik
Softwarepanne in Pennsylvania – einige Wahllokale bleiben länger geöffnet
In einem County in Pennsylvania hat ein Software-Fehler Wahlmaschinen lahmgelegt. Ein Gericht ordnete an, dass betroffene Wahllokale länger geöffnet bleiben. Donald Trump hat in Florida…
Trump vs. Harris – Der ultimative Zeitplan für die US-Wahl
Donald Trump und Kamala Harris brauchen jeweils die Stimmen von 270 Wahlleuten, um zu gewinnen. Hier erfahren Sie, wann die Wahllokale in welchem Staat schließen…
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Das teilte sein Büro mit. Der Regierungschef habe das Vertrauen in den Minister verloren. Nachfolger wird…
Schleust Wagenknecht Mitglieder in Thüringen ein? Neuer Streit beim BSW
Gegen BSW-Bundeschefin Wagenknecht kursiert ein schwerer Verdacht: Sie nehme gezielt ihr gesonnene Mitglieder in Thüringen auf, um dort die Stimmung gegen eine Regierungsbeteiligung zu drehen….
Ministerpräsident Kretschmer trifft AfD-Chef Urban für vertrauliches Gespräch
Während des Wahlkampfs hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Nun hat sich der CDU-Politiker mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen….
Modell für Österreich? ÖVP geht in Vorarlberg Koalition mit FPÖ ein
Im österreichischen Bundesland Vorarlberg regiert die ÖVP künftig mit der FPÖ. In Wien zeigt ÖVP-Chef Nehammer FPÖ-Chef Kickl weiter die kalte Schulter. Doch gibt es…
„Sächsische Separatisten“: Diese Gruppen verfolgten ähnliche Ziele
Bei einer Razzia wurden Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ festgenommen. Auch andere Gruppierungen stellen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Einige sorgten deutschlandweit für Aufsehen. Quelle:…
„Zwischenfall bei Festnahme – AfD-Politiker sei mit Langwaffe erschienen“
In Sachsen und Polen sind acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ festgenommen worden. „Hier in Grimma ist ein AfD-Politiker verhaftet worden“, berichtet WELT-Reporter…
Netanjahu bietet Hamas Millionen-Lösegeld für Freilassung von Geiseln
Noch immer werden im Gazastreifen etwa 100 Geiseln aus Israel festgehalten. Regierungschef Benjamin Netanjahu will die Situation mit Geldzahlungen lösen und bietet der islamistischen Hamas…
Zugstreik nach Messerangriff auf Schaffner in Italien
Nach dem Messerangriff auf einen Schaffner legen Gewerkschaften in Italien den Zugverkehr lahm. Der Vorfall verstärkt die ohnehin hitzige Debatte über Migration in Italien. Quelle:…
Ampel in der Krise: Die Ruhe während des Sturms
Auch in der größten Krise geht der politische Alltag weiter. Die Ampel sucht Lösungen. Kanzler Scholz ist überzeugt: Wenn man wolle, könne man sich einigen….
Grüne in der Ampelkrise: Habeck kämpft an zwei Fronten
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat es derzeit schwer: Verprellt er Finanzminister Lindner, platzt die Koalition. Düpiert er die Parteilinke der Grünen, wankt seine Spitzenkandidatur. Quelle: FAZ.NET…
Teheran dementiert die Hinrichtung von Deutsch-Iraner
Eine Woche nach dem Tod des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd behauptet Teheran, er sei gar nicht hingerichtet worden. Wie reagiert das Auswärtige Amt? Quelle: FAZ.NET Dein…
Sicherheitsmaßnahmen in Washington verstärkt – drei Bundesstaaten aktivieren Nationalgarde
Für den Wahltag haben die Behörden vielerorts die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, in Washington wurden Metallbarrieren errichtet. Trumps Vizekandidat J.D. Vance gibt in Ohio seine Stimme ab….
Kubicki über Koalition – „Besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt ein mögliches Ende der Koalition mit Worten in Aussicht, die an die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen erinnern. Kanzler Olaf Scholz hält eine Einigung…
Parteienstreit in Italien: Fünf Sterne verglühen
Noch vor wenigen Jahren ging nichts in der italienischen Politik ohne die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung. Jetzt steht sie vor dem Aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
FDP bei nur noch drei Prozent, Grüne legen leicht zu
Finanzminister Lindner sorgte mit seinem Grundsatzpapier für viel Aufregung. Das spiegelt sich nun auch in einer Umfrage wider: Fast ein Drittel der Befragten würde die…
„Ein Beteiligter scheint Mitglied der AfD gewesen zu sein, zwei der Jugendorganisation JA“
In Sachsen und Polen sind acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Sächsische Separatisten“ festgenommen worden. Innenministerin Nancy Faeser sagt: „Unter den Beteiligten scheint auch ein…
US-Wahl: Wo die Amerikaner auch noch über Abtreibungen abstimmen
In zehn Bundesstaaten entscheiden die Bürger auch über das Abtreibungsrecht. Wohin geht der Trend seit der Entscheidung des Supreme Court? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Alle Ergebnisse und Grafiken zur US-Wahl im Überblick
Donald Trump und Kamala Harris lieferten sich einen der spannendsten Wahlkämpfe der vergangenen Jahre. Denn so knapp war ein Rennen wohl seit Jahrzehnten nicht mehr….
Ukraine beschießt nordkoreanische Truppen in Kursk
Tausende nordkoreanische Soldaten sollen zur Unterstützung Russlands bereits im Grenzgebiet Kursk eingetroffen sein. Die Ukraine gab nun bekannt, die ersten Nordkoreaner attackiert zu haben. Quelle:…
Libanon-Fachmann Neriah: „Die Hizbullah kämpft um ihr Überleben“
Der israelische Libanon-Fachmann Jacques Neriah warnt vor einer dauerhaften Militärpräsenz in Libanon. Er sagt aber auch: Eine Waffenruhe jetzt wäre ein Fehler. Quelle: FAZ.NET Dein…
Abschiebungen scheitern – „Eine offene Baustelle mit neuen Hürden“
In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind über 60 Prozent der Abschiebungen gescheitert. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher, hält das neue Gesetz der…
„Rassistische Narrative“ – Jetzt wird grüner Widerspruch gegen Antisemitismus-Resolution laut
Die Ampel-Fraktionen wollen gemeinsam mit der Union einen interfraktionellen Antrag verabschieden, in dem Antisemitismus verurteilt wird. Doch in der grünen Partei regt sich Widerspruch. Besonders…
Berlin und die US-Wahl: Viele Herausforderungen und ein paar Chancen
Eine zweite Amtszeit von Donald Trump würde Berlin unter enormen Druck setzen – vor allem wirtschaftlich und in der Ukraine-Politik. Aber vielleicht könnte die Ampel…
Wahllokale an der Ostküste öffnen – Dorf in Indien betet für Harris-Sieg
Mehr als 244 Millionen US-Bürger sind wahlberechtigt, die Wahllokale im Osten des Landes sind nun geöffnet. Im Heimatdorf der Vorfahren von Kamala Harris gibt es…
Wie Putin einen wichtigen US-Partner in Asien umwirbt
Ausgerechnet zur US-Wahl hält Indonesien zum ersten Mal ein gemeinsames Militärmanöver mit der russischen Armee ab. Eigentlich verfolgt der asiatische Riese eine neutrale Außenpolitik, die…
Kurz vor der Wahl – Umfrageplattform sieht plötzlich wieder Harris vorn
Kurz vor Öffnung der Wahllokale in den USA ändert die Umfrageplattform „FiveThirtyEight“ ihre Prognose – und sieht Kamala Harris knapp in Führung. Die Konkurrenten von…
Die meisten Deutschen trauen Kamala Harris mehr zu als Donald Trump
Frieden in der Ukraine, militärische Sicherheit für Deutschland oder die USA als verlässlicher Wirtschaftspartner: Eine Mehrheit der Deutschen traut das alles eher Kamala Harris zu….
„Von Harris kam eine Botschaft der Einigkeit. Ganz anders Trump“
Bei ihren letzten Auftritten vor der Wahl habe Kamala Harris eine „Botschaft der Einigkeit“ gesendet. Es sei „Zeit für ein Amerika, in dem man Mitbürger…
„Aktuell sind wir eher für unsere Wirtschaftswunde bekannt“
FDP-Chef Christian Lindner fordert unter anderem Steuersenkungen für Unternehmen. „Es ist etwas gelungen: Das ganze Land debattiert darüber, wie wir wirtschaftliche Reformen in Gang kriegen“,…
Razzia gegen rechtsextreme Gruppe – Bundesanwalt meldet acht Festnahmen
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt acht Personen, eine rechtsextreme terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Deren Mitglieder seien von „rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt“. Die…
Im Endspurt kann nur einer der beiden Kandidaten seine Fans begeistern
Bei ihren abschließenden Wahlkampf-Rallys buhlten Kamala Harris und Donald Trump ein letztes Mal um die Gunst der Wähler. Das Finale der beiden Präsidentschaftskandidaten hätte kaum…
Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Rückführungsoffensive versprochen. Dennoch werden nach wie vor viele Abschiebungen nicht vollendet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine…
Habeck erwartet „dass die anderen mal Vorschläge machen“ – Krisengespräch im Kanzleramt
Die Spitzen der Ampel-Regierung treffen sich wieder im Kanzleramt. Zuvor bauten die Grünen Druck auf: Vizekanzler Habeck sieht nach seinem Vorschlag zur Verwendung der Intel-Milliarden…
Trump redet über Käfigkämpfe von Migranten – Harris setzt auf prominente Unterstützung
Der Tag der Entscheidung ist gekommen. Bis zuletzt werben die beiden Kandidaten für sich. Donald Trump nutzt die Bühne für Attacken auf Kamala Harris –…
