Schlagwort: Politik
Streit um Stromsteuer – Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle geplant. Doch im Haushaltsentwurf für 2026 ist davon keine Rede mehr. NRW-Ministerpräsident Wüst ist unzufrieden…
Die CDU vor 80 Jahren: Nicht links, nicht rechts
Die Gründung der CDU hält Lehren für die Gegenwart bereit. Die Warnung vor der „Sozialdemokratisierung“ und die Sehnsucht nach Konservativem sind so alt wie die…
Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel
In Brüssel beginnt der EU-Gipfel. Es ist der erste Gipfel der EU-Mitgliedsstaaten für Kanzler Merz. Die Länder wollen über ein neues Sanktionspaket für Russland beraten….
Babyboomer-Generation – Rentenniveau soll mit Milliardenaufwand gesichert werden
Sozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau mit Milliardenaufwand bei 48 Prozent sichern. Zugleich sollen Hürden für ältere Beschäftigte abgebaut werden. Quelle: DIE WELT
Vom Hauptdarsteller zum Statisten – Beim EU-Gipfel geht es für Selenskyj um alles
Es läuft nicht gut in diesen Tagen für Wolodymyr Selenskyj. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine werden immer mehr Zivilisten getötet. Beim Nato-Gipfel ist der…
US-Geheimdienst DIA rudert bei Bericht über Schäden an Atomanlagen im Iran zurück
Anders als von US-Präsident Trump behauptet, könnten die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm weniger wirksam gewesen sein als zuerst angenommen. Das legt ein Bericht des…
Corona-Aufarbeitung im Schongang
Angesichts des größten Staatsversagens in der Geschichte der Bundesrepublik einigt sich die Bundesregierung nur auf eine schonende Enquete-Kommission. Eine Aufarbeitung der Traumata der Corona-Politik ist…
„Nicht wirklich notwendig“ – Trump kündigt trotzdem neue Atomgespräche mit dem Iran an
Donald Trump beharrt darauf, dass die US-Militärschläge die iranischen Atomanlagen „ausgelöscht“ hätten. Dennoch sollen die Gespräche über ein Abkommen mit Teheran bereits nächste Woche fortgesetzt…
Von der Leyen fordert Ungarn auf, Verbot der Budapester Pride Parade aufzuheben
Ungarn Regierung hat mit der Begründung des Kinderschutzes die diesjährige Pride Parade in Budapest verboten – zum Unmut von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin…
Israelische Siedler greifen Stadt an – Soldaten töten bei Kämpfen drei Palästinenser
Israelische Siedler greifen eine palästinensische Stadt im Westjordanland an. Bei den darauffolgenden Ausschreitungen eröffnen Palästinenser das Feuer auf das israelische Militär – das schießt zurück….
Debatte um Gremiums-Wahl – Jetzt schaltet sich Heidi Reichinnek ein
Am Donnerstag sollen die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Zur Wahl steht auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, deren Einzug die CSU verhindern will. Nun…
Und dann fragt eine Schülerin Merkel nach der aktuellen Nahost-Lage
In Baden-Baden wird Altkanzlerin Merkel mit einem Ehrenpreis für ihre Memoiren ausgezeichnet. Im Rahmen der Veranstaltung stellt ihr eine Schülerin dann aber auch eine Frage…
„Entwertung der Erststimme“ – Wie Unionspolitiker gegen das deutsche Wahlrecht aufbegehren
Bei der letzten Bundestagswahl konnten 23 Kandidaten nicht ins Parlament einziehen, obwohl sie die meisten Erststimmen im Wahlkreis erzielt hatten. Betroffen waren vor allem Politiker…
„Ich glaube fest daran, dass eine praktikable Einigung erreicht werden kann.“
US-Präsident Trump hat für die kommende Woche neue Gespräche mit dem Iran angekündigt. Die Sorge bleibt, dass entweder der Iran oder Israel die Waffenruhe brechen…
„Legt euch nicht mit uns an. Das ist ganz klar die Botschaft des Gipfels“
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine “historische” Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und sich ihre gegenseitige Solidarität versichert….
Schwarz-Rot verweigert Haushaltsausschuss Berichte über Rüstungsausgaben
Der Haushaltsausschuss wird sich auf Antrag von Union und SPD nicht mit wichtigen Berichten zu Regierungsausgaben befassen – etwa aus dem Verteidigungsministerium. Die Koalition nennt…
Proteste in Kenia: Die Wut der Generation Z ist nicht verflogen
Vor einem Jahr stürmten junge Demonstranten das Parlament in Nairobi – jetzt sind sie wieder auf den Straßen. Und wieder kommt es zu Gewalt. Quelle:…
US-Außenminister Rubio – „Ich würde dies hier als ‚Trump-Gipfel‘ bezeichnen“
Die Nato hat eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen und den Schulterschluss mit den USA betont. Über den Nato-Gipfel in Den Haag und die militärische…
Der Opposition ist es zu viel Schwarz auf Weiß
Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als…
Erzbischof festgenommen: Machtkampf unter der Gürtellinie in Armenien
Der Machtkampf zwischen Regierung und Kirche wird schriller. Es geht um Zöllibatsverstoß und Beschneidung – in Wirklichkeit aber um einen alten Machtkampf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die schwierige Botschaft ist – Wir Europäer haben ziemlich wenig Gestaltungsspielraum“
Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die Staats- und Regierungschefs eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen. Die Ergebnisse des Gipfels analysiert Dr. Claudia Major,…
Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit überwiegend erfolglos, heißt es. Die…
Präsidentenwahl in Polen: Nun spricht sich Tusk doch für eine Neuauszählung aus
Der Streit um die Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs des PiS-Kandidaten verschärft sich.Die Emotionen schlagen auch deshalb hoch, weil es bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung für…
Trump lobt „sehr nettes“ Gespräch mit Selenskyj – und droht dann Spanien
Ein historischer Beschluss: Die Nato-Mitgliedsländer verpflichten sich zu einer deutlichen Anhebung ihrer Verteidigungsausgaben. Donald Trump spricht von einem „Sieg für die USA“. Nur mit der…
US-Präsident Trump informiert auf Pressekonferenz über Ergebnisse des Treffens
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der jüngste Konflikt zwischen dem Iran und Israel vorüber ist. Das sagte er auf einer…
NATO-Gipfel in Den Haag: Viel Dissens im Konsens
Die NATO wollte beim Gipfel ihre Einheit unter Beweis stellen. Doch schon der zentrale Beschluss ließ Raum für Interpretation. Und es gibt weitere Bruchstellen. Quelle:…
„Er wollte möglichst viele Menschen töten“ – Bundesanwaltschaft erlässt neuen Haftbefehl
Im Mai soll Mahmoud M. in Bielefeld auf Gäste einer Bar eingestochen haben. Bereits 2014 soll sich der 35-jährige Syrer dem IS angeschlossen haben. Die…
„Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der EU machen“
Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben gleich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels treffen. Dies sagte er bei seiner Pressekonferenz in…
Trumps Iran-Politik: Strategie oder Improvisation?
Donald Trump hat per Machtwort eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran verhängt. Mit dem begrenzten Militärschlag gegen Teheran ging er ein hohes Risiko ein –…
NATO beschließt Fünfprozentziel, doch dessen Verbindlichkeit bleibt offen
Die NATO hat sich darauf geeinigt, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Doch nicht alle legen die Vereinbarung gleich aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Greene, Carlson, Bannon & Co.: „Nur Präsident Trump kann das erreichen“
Donald Trump gibt sich im Krieg zwischen Iran und Israel wieder als Friedensstifter. Anhänger der MAGA-Bewegung ziehen mit – auch diejenigen, die ihn zuvor für…
„Die Zeiten der moralischen Siege sind vorbei“ – Politisches Erdbeben in New York
Polit-Sensation in New York: Der 33-jährige Sozialist Zohran Mamdani geht bei den Vorwahlen der Demokraten zum Bürgermeisteramt überraschend in Führung – der erfahrene Andrew Cuomo…
„Zur Wehrhaftigkeit einer Gesellschaft gehört eine starke Industrie“
Thomas Erndl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU, hält die geplanten höheren Verteidigungsausgaben für realistisch und notwendig. „Wir schaffen die Voraussetzungen, damit schneller und kräftiger…
Trump vergleicht Iran-Angriff mit Hiroshima-Bombe
Trump, ein Mann des Friedens und der Stärke: Nato-Generalsekretär Mark Rutte umschmeichelt weiter den US-Präsidenten. Der brüstet sich mit dem Angriff der USA auf das…
Trumps fatale Naivität gegenüber dem Todeskult des iranischen Regimes
Die Angriffe Israels und der USA auf Irans Atomwaffenprogramm waren notwendig – aber nicht ausreichend: Die Mullahs bleiben an der Macht. Weil Trump sich als…
„Das war eine perfekte Operation“ – Trump widerspricht Geheimdienst-Bericht
Der US-Geheimdienst kommt laut Insidern zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Amerikas Militärschläge das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen haben. Trump hingegen spricht von…
„Ich bin aus der Hölle zurückgekommen. Ich bin zurückgekehrt, um meine Geschichte zu erzählen“
491 Tage wurde Eli Sharabi von der Hamas als Geisel gehalten, zuvor wurde seine Familie ausgelöscht. Nun hat der 53-Jährige ein Buch über die Zeit…
Trump bekennt sich zu Artikel 5 der Nato – Rutte lobt ihn als „Mann des Friedens“
Trump, ein Mann des Friedens und der Stärke: Nato-Generalsekretär Mark Rutte umschmeichelt weiter den US-Präsidenten. Der gibt sich bescheiden und beteuert die Treue der USA…
