Schlagwort: Politik
Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen
„Unabwägbare Risiken“: In einem öffentlich gewordenen Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor zu frühen Neuwahlen, was unausgesprochen den Plan des Kanzlers stützt. Die Union will…
„Völlig undenkbar ist, dass wir Gesetze von Rot-Grün unterstützen“
Die CDU fordert von Kanzler Scholz, kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könne man über eine Zusammenarbeit sprechen. „Wie kommen SPD und Grüne auf…
Dritter Kriegswinter: Werden bald wieder Tausende ukrainische Flüchtlinge kommen?
In der Ukraine beginnt in diesem heftigen dritten Kriegsjahr bald der Winter. Es wird kalt. Wir haben mit Ukrainern gesprochen, die noch im Land sind…
Der Haken am Faeser-Plan für mehr Schnell-Asylverfahren an Flughäfen
Kurz vor ihrem Aus beschloss die Ampel-Regierung noch, einen zentralen Teil der EU-Asylreform vorzuziehen: Die Zahl der Schnellverfahren für Asylbewerber an Flughäfen soll steigen. Eine…
Für Wahlzettel – Polen bietet Deutschland Papier an
Ein wenig spöttisch bietet Polen Deutschland Papier für die Neuwahl an. Zuvor hatte die Wahlleiterin gewarnt, dass dieses schwer zu beschaffen sei. Die deutsche Industrie…
Hinter dem berühmten römischen Tempel versteckt die Hisbollah ihre Waffen
Israel weitet das Bombardement im Libanon weiter aus. Bis auf wenige hundert Meter reichen die Angriffe an die archäologischen Stätten in Baalbek heran – ein…
Baerbock warnt vor „Killerstürmen“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Klimakrise als die „größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit“ bezeichnet – mit Killerstürmen, Dürren, Jahrhundertfluten und Hitzerekorden. Morgen beginnt die UN-Klimakonferenz…
„Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen“
Nach dem Ampel-Aus fordern etliche Wirtschaftsvertreter rasche Neuwahlen und ein Ende der politischen Hängepartie. „Die nächste Regierung muss mutig Reformen angehen“, fordert Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende…
„Das ist eine Richtungswahl“
Die anstehende Bundestagswahl bezeichnet der Historiker Andreas Rödder als Richtungswahl. „Wir erleben die Zeitenwende jetzt in der Form, dass sie nun politisch nachgeholt wird“, so…
Katar zieht sich als Vermittler im Nahost-Konflikt zurück
Katar hat seine Vermittlerrolle zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ausgesetzt. Die Vermittlung könne jedoch wieder aufgenommen werden, wenn “die Parteien ihre Bereitschaft und Ernsthaftigkeit…
Herbert Reul im Interview: „Wollen wir weiter die Täter schützen?“
Die Verkehrsdatenspeicherung erhöhe die Wahrscheinlichkeit, Pädokriminelle und andere Verbrecher zu überführen, sagt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Das Ampel-Aus dürfe ihre Einführung nicht verzögern. Quelle: FAZ.NET…
Jeden guten Willen der Wähler verspielt – das eint US-Demokraten und SPD
Donald Trump habe die US-Wahl gewonnen, weil Männer sich von der Frau Kamala Harris „bedroht“ fühlten: Diese Erklärung für den Ausgang ist verbreitet – führt…
Merz will „Deals“ mit Trump machen – „Aufrechter Gang und Klarheit“
Sollte Friedrich Merz Kanzler werden, trifft er auf Donald Trump. Gar nicht so schwer, erklärt der CDU-Chef. Er werde an einer Vorliebe des künftigen US-Präsidenten…
„Ein Berater von Trump sagt, dass Kiew die Krim vergessen kann“
Seit dem Wahlsieg Donald Trumps mehren sich die Gerüchte über einen möglichen Friedensplan der künftigen Trump-Administration für die Ukraine. „Trump könnte vorhaben, die Front einzufrieren“,…
Trump gewinnt auch Arizona – und somit alle Swing States
Mit Arizona hat Donald Trump alle Swing States für sich entscheiden können. Bei der letzten Wahl 2020 ging der Staat noch an die Demokraten. Zudem…
Merz lehnt SPD-Angebot ab und verlangt frühe Neuwahlen
Das Angebot von Kanzler Scholz, vor der Vertrauensfrage noch gemeinsam Gesetze zu beschließen, lehnt Unions-Kanzlerkandidat Merz ab. Voraussetzung für eine Kooperation seien schnelle Neuwahlen im…
„Diese Soldaten stehen nicht für militärisches Kerngeschäft zur Verfügung“
Die Chefin des Beamtenverbands der Bundeswehr macht eine Gefahr für die Einsatzbereitschaft aus: Nur eine Minderheit der Soldaten sei „operativ“ tätig. Viel zu viele andere…
US-Luftwaffe bombardiert erneut Huthi-Waffenlager
Die USA wollen weitere Angriffe auf Schiffe verhindern. Daher greifen sie nach eigener Darstellung die entsprechenden Waffenarsenale an. Quelle: DIE WELT
Deutsche Wirtschaft würde unter Trumps Strafzöllen „erheblich leiden“
Donald Trump hat Strafzölle auf ausländische Waren angekündigt. Als Exportnation wäre Deutschland von solchen besonders betroffen. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, sieht…
Wichtige Arbeitskräfte gehen wieder – „Deutschland lädt aus, statt einzuladen“
Qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland sind essenziell für die deutsche Wirtschaft. Doch die Abwanderung aus dieser Gruppe ist gewaltig. Die Gründe dafür sind zahlreich. Experten…
Kreml und Trump-Team signalisieren Gesprächsbereitschaft – Kiews Ziele bleiben außen vor
Kurz nach dem Wahlsieg von Donald Trump heißt es aus Moskau, man sei bereit, sich die Pläne zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine…
Rede in Neuhardenberg: Robert Habeck steigt auf
Robert Habeck hält seine erste große Rede als angehender Kanzlerkandidat. Es geht um die Führungsrolle Deutschlands, klare Mahnungen und die Preisung Europas. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Bin bereit, Erste Bürgermeisterin zu werden“
Hamburgs Grüne wollen mit Katharina Fegebank SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher ablösen. Sie setzten sie mit überwältigender Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bürgerschaftswahl. Ein…
Union lehnt SPD-Angebot ab und verlangt frühe Neuwahlen
Olaf Scholz will noch wichtige Gesetze durchbringen, bevor er die Vertrauensfrage stellt. Doch die Union lehnt eine Kooperation mit der rot-grünen Minderheitsregierung ab. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten…
CDU und SPD in Sachsen beraten über Minderheitsregierung
Die sächsische SPD nimmt ein Gesprächsangebot der CDU über eine mögliche Minderheitsregierung an. Sondierungen der beiden Parteien mit dem BSW waren zuvor gescheitert. Quelle: FAZ.NET…
Katar zieht sich als Vermittler im Nahost-Konflikt zurück – Hamas-Büro geschlossen
Zusammen mit den USA und Ägypten hatte Katar seit einer einzigen Waffenruhe im November vergangenen Jahres zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Nun zieht sich…
Vier Angriffe auf migrantische Essenslieferanten
Erst wurde ein 41-jähriger Lieferant angegriffen, dann folgten drei weitere Attacken auf Lieferboten mit ausländischem Pass. In der kroatischen Küstenstadt Split geht die Polizei von…
„Ich war bereit zu sterben, nur um endlich frei leben zu können“
Mit 21 Jahren war Bert Rost Grenzsoldat in der DDR. Er verachtete die Politik der SED-Diktatur und die zahlreichen Einschränkungen des Lebens. Also entschloss er…
Antisemitismus-Resolution: Ändert sich etwas für Juden an Universitäten?
Der Bundestag will jüdisches Leben schützen und hat nach einem Jahr eine Resolution verabschiedet. Es gibt Sorgen vor staatlicher Einmischung – und davor, dass sie…
Trump-Team soll Prozess der Machtübergabe verzögern
Nun gibt es auch Kritik an Donald Trumps vermeintlichen Unwillen für eine Planung der Machtübergabe. Bei Trump ist dafür unter anderem die ehemalige Wrestling-Managerin McMahon…
„Demokratie muss erotisch bleiben“
Demokratie brauche wieder mehr Anziehungskraft für die Menschen, meint Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er spricht bei dem Thema gar von Erotik. Aber auch Verwaltung…
Fußballfans verlassen Amsterdam nach antisemitischen Übergriffen
Nach den Angriffen auf jüdische Fußballfans in Amsterdam will die Politik die antisemitischen Vorfälle untersuchen. Wurden Warnungen nicht ernst genommen? Fans wurden mit Sonderflügen nach…
Deutschland auf dem Weg zur Neuwahl – was das Grundgesetz dazu sagt
Die Verfassung hat viele Vorkehrungen getroffen, um die Demokratie im Fall einer vorzeitigen Regierungsauflösung zu schützen – wie jetzt nach dem Ampel-Aus. Scholz will die…
Nach antisemitischen Krawallen Verdacht auf ignorierte Warnungen aus Israel
Nach den Angriffen auf israelische Fans wird bekannt, dass es womöglich zuvor Warnungen aus Israel gegeben hat. Wurden diese von den Behörden ignoriert? Auch in…
Antisemitische Ausschreitungen in Amsterdam – „Kann uns auch in Deutschland passieren“
Bei den antisemitischen Attacken auf Fußballfans in Amsterdam sind rund 30 Personen verletzt worden. Otto Fricke (FDP), Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe, warnt: „Wir haben hier…
Die letzte Chance für die Konservativen
Für die Tories steht nicht weniger als die Existenz der Partei auf dem Spiel. Nach Schlingerkurs, Wahldebakel und innerparteilicher Uneinigkeit soll Kemi Badenoch nun einen…
