Schlagwort: Politik
SPD kritisiert Reiche scharf – Sie würde Klimaziele „ins Lächerliche“ ziehen
Angriff aus der SPD auf Katherina Reiche: Nina Scheer wirft der CDU-Ministerin vor, zentrale Fakten zu Stromkosten und Netzentgelten zu verschweigen. Zugleich beklagt sie ausbleibende…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Waffenruhe sieht ganz anders aus“
Die Waffenruhe im Nahen Osten bleibt fragil: Trotz offizieller Feuerpause werden weiterhin Raketen und Drohnen gemeldet. Die Blockade der Straße von Hormus sorgt für Unsicherheit….
„Wir sind nur einen Schritt von dem Punkt entfernt, an dem es kein Zurück mehr gibt“, warnt Meloni
Die Idee einer iranischen Maut für die Straße von Hormus stößt international auf Kritik. Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe fordert US-Präsident Trump vom Iran…
Wie ein Comeback gelingt: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität
Die Liberalen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine liberalkonservative Protestpartei in der Daueropposition sein oder eine antipopulistische, ganzheitlich liberale Reformpartei? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Starmer will enger mit Golfstaaten kooperieren
Britischer Premierminister besucht Region +++ Trump wiederholt Kritik an NATO-Partnern +++ Macron verurteilt Israels Angriffe in Libanon +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Niemand wusste wirklich, was die Mission war“
Nach der Waffenruhe im Iran steht US-Präsident Trump innenpolitisch unter Druck, da die Ziele des Krieges unklar blieben. Strategieberater Julius van de Laar spricht über…
„Israel blickt mit Sorge auf diese Verhandlungen“
Israel blickt mit Sorge auf die fragilen Verhandlungen zwischen USA und Iran. „Man hat die erklärten Kriegsziele noch nicht erreicht. Kriegsziele, die für Israel wichtig…
CDU-Politiker fordert Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten
CDU-Politiker Thomas Röwekamp verlangt, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im Ernstfall. Quelle: DIE WELT
Fast 200 Festnahmen nach Angriff vor israelischem Konsulat in Istanbul
Die türkische Polizei hat nach dem Anschlag von Istanbul hunderte Verdächtige ermittelt und festgenommen. Zudem gibt es Einsätze gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Quelle: DIE…
Ost-West-Klischees: Warum Ost und West ähnlicher sind als gedacht
Die AfD erzielt im Westen zunehmend ähnliche Wahlerfolge wie im Osten. Politische Klischees über Ost und West verlieren an Aussagekraft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frust über Bundesregierung ist Hauptmotiv für AfD-Wahl – Zuwanderung nur noch Platz 3
Mehr als die Hälfte der AfD-Anhänger nennt Frust über die Bundesregierung als Hauptmotiv für ihre Wahlentscheidung. Die Ablehnung von Zuwanderung steht nur noch an dritter…
Sondierungen: Der Schein von Politik
Eine andere Wahl als eine Koalition haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nicht. Über was verhandeln sie dann eigentlich noch? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Brauchen Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“ – Röwekamp fordert Pflichtübungen für Reservisten
Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im Ernstfall. Bundeswehr und Verbände diskutieren…
„In der derzeitigen Situation unvernünftig“ – So wackelig ist der Waffenruhe‑Deal
Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe ist brüchig; Teheran feuert weiter Raketen. Trump und die Mullahs werfen einander vor, die getroffene Vereinbarung…
„Kopf‑in‑den‑Sand‑Haltung nicht im Interesse Deutschlands“ – Nouripour fordert deutsche Initiative
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht Deutschland in der Pflicht, bei der Friedenssicherung im Iran-Krieg eine aktive Rolle zu übernehmen. Der Schutz der Zivilbevölkerung und europäische Eigenständigkeit…
Gegen UN-Sicherheitsratsbeschlüsse – Nordkorea will Streumunition getestet haben
Nordkorea hat laut eigener Angabe bei Raketenstarts mehrere neue Waffensysteme getestet, darunter ballistische Raketen mit Streumunition, Graphitbomben und elektromagnetische Waffen. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben…
Nordkorea: Pjöngjang meldet Raketentests mit Streumunition
Nordkorea behauptet, ballistische Raketen mit Streumunition getestet zu haben – Waffen, die international geächtet sind. Unterdessen reist Chinas Außenminister nach Pjöngjang. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Trump wiederholt Kritik an NATO-Partnern
Trump wirft der NATO abermals mangelnde Unterstützung im Irankrieg vor +++ Macron verurteilt Israels Angriffe in Libanon +++ Maut und Uran: Trump kündigt enge Zusammenarbeit mit…
Deutschland-Liveblog: Rheinland-Pfalz: CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen
Bundesregierung weist Vance-Vorwurf zur Einmischung in Ungarn zurück +++ Bericht: Vizekanzler Klingbeil lädt zum Krisengipfel +++ Pistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig +++ alle…
Liveblog Ukrainekrieg: Vance: Europäer tun nicht genug für Ende des Ukrainekriegs
Konflikt sei der „am schwersten zu lösende“ +++ Lange Haftstrafen für sechs Anti-Kriegs-Aktivisten in Russland +++ Tote in der Ukraine bei Drohnenangriffen +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter TrumP: Trump-Kandidat gewinnt Nachwahl in Georgia nur knapp
Nachwahl in stark republikanisch geprägtem Bezirk +++ Rutte in Washington erwartet +++ Weißes Haus will Ausgaben für Militär massiv erhöhen +++ Hegseth drängt Stabschef des…
Nato habe „versagt“ – Trump droht mit Austritt und Truppenabzug als „Strafe“ für Nato-Partner
Nach Kritik an der Nato erwägt US-Präsident Trump drastische Schritte: Laut Sprecherin Karoline Leavitt könnte ein Austritt aus dem Bündnis auf dem Tisch liegen. Außerdem…
Bis zu 45 Cent pro Kilometer – Merz prüft höhere Pendlerpauschale und niedrigere Stromsteuer
Angesichts hoher Benzinpreise zeigt sich Kanzler Friedrich Merz offen für Entlastungen: Eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer sind im Gespräch. Entscheidungen könnten bereits…
„Zeit, diesem Regime ein Ende zu setzen“ – Schah-Sohn Pahlavi fordert radikalen Umbruch im Iran
Trotz Waffenruhe sieht Reza Pahlavi keinen Wandel im Iran und fordert einen Umbruch. Das Regime sei geschwächt. Zugleich spitzt sich die Lage weiter zu: Neue…
Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt diskutieren
Angekündigt hatte US-Präsident Trump bereits, die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten zu überdenken. Am Mittwoch will er nun bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des Nordatlantikpakts,…
Teheran schließt offenbar Straße von Hormus – J.D. Vance soll Verhandlungen mit dem Iran leiten
Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Iran-Krieg sollen am Samstag direkte Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Islamabad stattfinden. Der Iran hat laut einem…
Iran erwägt Ausstieg aus Waffenruhe – Treffen mit USA für Freitag geplant
Nach nicht einmal 24 Stunden erwägt der Iran bereits, aus der vereinbarten Waffenruhe mit den USA auszusteigen. US-Republikaner Graham äußert Zweifel an einer diplomatischen Lösung…
Thierse warnt Prien davor, „Demokratie leben“-Programm zu ändern – „Nichts wäre falscher“
Familienministerin Prien will zum Jahresende knapp 200 Projekte des Programms „Demokratie leben“ einstellen. SPD-Politiker Thierse spricht sich vehement dagegen aus. In Zeiten „akuter Demokratiegefährdung“ dürfe…
Sinkende Beliebtheitswerte: Trump wird für Meloni zur Belastung
Bisher konnte Meloni mit ihrer Außenpolitik innenpolitische Rückschläge kompensieren. Das könnte sich bald ändern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
auf Google Maps: CDU-Geschäftsstellen in ganz Deutschland als „Eierhaus“ umbenannt
Auf Google Maps hat sich offenbar ein Nutzer Dutzende Geschäftsstellen als „Eierhaus“ umbenannt. Es ist nicht die erste Manipulation, die die CDU zum Ziel hat….
„Im Oval Office hat er gesagt, das Regime in Teheran muss weg“
Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl kritisiert die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Iran-Frage. Er habe eine starke Kehrtwende vollzogen, orientiere sich sehr an der Stimmungslage….
„Iran nimmt die Weltwirtschaft als Geisel“
Nahost- und Sicherheitsexperte Ali Fathollah-Nejad analysiert die Waffenruhe zwischen USA und Iran. Beide Seiten beanspruchen einen Sieg, doch viele Fragen bleiben offen – besonders beim…
Vance-Besuch bei Orban: Ungarn den Trumpisten
Für Trump gilt die Monroe-Doktrin nur zur Hälfte. Das zeigte der Besuch seines Vizes JD Vance in Ungarn kurz vor der Wahl. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion
Für ihre Projektion von Kanzlerkandidat Habeck am Münchner Siegestor im Bundestagswahlkampf 2025 müssen die Grünen jetzt eine Geldstrafe zahlen. Eine Genehmigung dafür hatte nicht vorgelegen….
„Dass es unser Krieg ist, merken Sie beim Blick auf die Tankstellen“
Vor dem Treffen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump in Washington fordert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei WELT TV mehr Verantwortung der europäischen Nato-Staaten….
Politik in München: Illegale Habeck-Projektion am Siegestor: Grüne müssen Bußgeld bezahlen
Eine Stunde lang war der damalige Kanzlerkandidat der Partei auf der Fassade zu sehen – eine Genehmigung gab es dafür nicht. Wie hoch die Strafe nun…
Rheinland-Pfalz: Per Du in die Koalitionsverhandlungen
In Rheinland-Pfalz starten CDU und SPD in Gespräche über eine gemeinsame Regierung. Ein Ziel: Wähler von „extremen Kräften“ zurückgewinnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
