Schlagwort: Politik
CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Einigung in den nächsten Stunden – Merz nennt zwei Termine
Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition nimmt der Fahrplan Konturen an. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt auf einen Termin…
Nach der US-Wahl: Trump will offenbar zwei China-Hardliner in seiner Regierung
Der zukünftige US-Präsident wird Berichten zufolge Marco Rubio zum US-Außenminister machen, Mike Waltz zum Sicherheitsberater. Die Entscheidung dürfte sich deutlich auswirken auf die China- und…
„Die Gesetze der Mathematik sind die größten Feinde von Lauterbachs Politik“
Im WELT-Interview rechnet Gesundheitsexperte Franz Knieps mit Karl Lauterbach ab. Er erklärt, warum dessen Krankenhausreform die Beiträge weiter steigen ließe und kritisiert die Behauptung, der…
50.000 russische Soldaten laut Ukraine bei Kursk gebunden – Selenskyj fordert Kurswechsel
Experten erwarten eine Gegenoffensive russischer Truppen bei Kursk. Der ukrainische Präsident fordert daher von den Verbündeten, Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen zu dürfen….
Anhörungen der EU-Kommissare: Die Geisel-Taktik im Europäischen Parlament
Bisher wurden fast alle Bewerber für die neue Kommission durchgewinkt – nur der Ungar Olivér Várhelyi nicht. Um Kompetenz geht es dabei nur am Rande….
Israels Verteidigungsminister für Angriff auf Irans Atomanlagen
Israel betrachtet das iranische Nuklearprogramm als Bedrohung. Nach den jüngsten Attacken auf das Radarsystem sieht Israels neuer Verteidigungsminister eine günstige Gelegenheit zum Angriff. Quelle: FAZ.NET…
Union erwartet schnelle Einigung für Neuwahl – Merz nennt zwei Termine
Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition nimmt der Fahrplan Konturen an. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt auf einen Termin…
Israels neuer Verteidigungsminister will Irans Atomanlagen angreifen
Israel betrachtet das iranische Nuklearprogramm als existenzielle Bedrohung. Nach den jüngsten Attacken auf das Radarsystem sieht der Verteidigungsminister eine günstige Gelegenheit zum Angriff. Experten zufolge…
Trumps Team: Marco Rubio soll wohl Außenminister werden
Die außen- und sicherheitspolitischen Personalien, die Trump erwägt, stehen für Erfahrung – und belohnen Loyalität. Nicht im Vordergrund steht: America first. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump stellt sein außenpolitisches Team zusammen
Die außen- und sicherheitspolitischen Personalien, die Trump erwägt, stehen für Erfahrung – und belohnen Loyalität. Nicht im Vordergrund steht: America first. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Nach „Papiermangel“-Aussage – Wahlleiterin im Bundestags-Prüfungsausschuss erwartet
Ihre Warnung vor einem zu frühen Neuwahltermin hat Wahlleiterin Brand in die Kritik gebracht. Nun hat sie mit den Landeswahlleitern beraten und tritt vor den…
„Giftiger Cocktail aus Antisemitismus, Hooliganismus und Wut“
Die Links-Grüne Bürgermeisterin von Amsterdam verteidigt in einem Bericht die Sicherheitsmaßnahmen der Stadt. Sie rekonstruiert die Vorkommnisse – und warnt vor politischen Straf-Aktionen gegen die…
Die schonungslose Kritik von Trumps neuem Sicherheitschef
Donald Trump ernennt den in Europa weitgehend unbekannten Mike Waltz zu einem der wichtigsten Berater. Doch im Ukraine-Krieg ist er ein Experte. Außenminister soll Marco…
Trumps Republikaner holen Mehrheit auch im Repräsentantenhaus
Die Republikaner sichern sich die Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Quelle: DIE WELT
Trump will Befürworter einer diplomatischen Ukraine-Lösung zum Sicherheitsberater machen
Der künftige US-Präsident soll den Republikaner Mike Waltz gefragt haben, ob er nationaler Sicherheitsberater werden will. Der Ex-Elitesoldat hat sich zuletzt für Friedensverhandlungen zwischen der…
Brennende Straßenbahn, „Kranke Juden“-Rufe – wieder Randale in Amsterdam
Amsterdam findet keine Ruhe: In Westen der Stadt randalieren erneut Menschen, die meinen, damit etwas für Gaza zu tun. Tatsächlich geben sie der politischen Diskussion…
Deutsche halten CDU-Chef Merz für den kompetentesten Außenpolitiker
Wie ticken die Bundesbürger außen- und sicherheitspolitisch? Eine Umfrage zeigt: Die Bundesrepublik bleibt in diesen Fragen ein gespaltenes Land – nur beim Thema Grenzschutz und…
Merz nennt zwei weitere mögliche Wahltermine
In einer CDU-Sitzung hat Parteichef Friedrich Merz zwei weitere mögliche Termine für Neuwahlen in Aussicht gestellt. Sie liegen zwischen dem frühestmöglichen Zeitpunkt im Januar und…
Ex-Finanzsenator Kurth soll „Sächsischen Separatisten“ Kredit gewährt haben
Mit 100.000 Euro sollen drei Mitglieder der rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“ ein Haus in Grimma gekauft haben. Das Geld stellte der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth…
„Das Papier haben wir. Diskussion um Mangel konnte ich mir gar nicht vorstellen“
„Wir haben Papier und auch Druckerschwärze“ meint Tino Schomann, CDU-Landrat von Nordwestmecklenburg. „Wir können und werden, die Fristen einhalten“. Schomann sieht kein Problem „Ende Januar,…
„Ich freue mich darüber, dass diese verfehlte Politik dann ein Ende hat“
Seit Tagen ist der Himmel ist bedeckt und dann es ist auch noch windstill. „Es darf nicht weiter abgeschaltet werden“, fordert Fritz Vahrenholt, Energieexperte und…
„Vom Tragischen zum Lächerlichen ist es nur ein kleiner Schritt“
„Vom Tragischen zum Lächerlichen ist es nur ein kleiner Schritt“, kommentiert Jan Fleischhauer das Scholz’sche Zögern bei der Vertrauensfrage. „Die meisten Menschen in Deutschland schütteln…
Trump und Saudi-Arabien: Eine entzauberte Freundschaft
Der saudische Kronprinz hat ein gutes Verhältnis zu Donald Trump. Trotzdem blickt das Königreich auch mit Unbehagen auf dessen kommende Amtszeit – etwa in der…
„Nehmt den, der am meisten Chancen hat“ – SPD-Politiker fordert Pistorius statt Scholz
Sollte Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat antreten? Nein, findet der Hamburger SPD-Politiker Markus Schreiber. Bei WELT TV bekräftigt er seine Forderung an Scholz, stattdessen Verteidigungsminister…
Wenn drei sich streiten, freut sich der Vierte – Boris Pistorius“
Gunnar Schupelius’ „Gewinner des Tages“ ist Verteidigungsminister Pistorius. Außerdem bei „Meine WELT – meine Meinung“: Die Pläne, 1200 Asylbewerber in einem großen Hotelkomplex der Hauptstadt…
Niederlande starten Grenzkontrollen im Dezember
Am 9. Dezember werden die Niederlande wieder ihre Grenzen kontrollieren. Grenzkommunen hatten sich gegen die Kontrollen ausgesprochen. Auch will die Regierung Teile Syriens zu sicheren…
„Bundeshaushalt wahrscheinlich erst im Herbst 2025 da“, sagt der SPD-Fraktionsvize
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr „wird sehr wahrscheinlich erst im Herbst 2025 da sein“, sagt Dirk Wiese, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, im Interview…
Weltklimakonferenz in Baku: Öl, Gas und Einschüchterung
In Aserbaidschans Hauptstadt Baku wird auf der COP29 diplomatisch um den Klimaschutz gerungen. Aber Aserbaidschan ist ein problematischer Gastgeber für das Treffen. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU und CSU planen, Tagesordnung des Bundestags ab sofort abzulehnen
Der Bundeskanzler hat der Union ein Entgegenkommen bei der Frage nach dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Doch bis es so weit ist, wollen CDU und…
Nachtragshaushalt droht das Scheitern – Haushaltssperre könnte kommen
In diesem Jahr kommt der Bund mit den Mitteln aus dem ursprünglichen Etat für 2024 bei Weitem nicht aus. Ein Nachtragshaushalt ist nötig. Doch FDP…
Evangelische Kirche: Missbrauchsopfer sollen mindestens 15.000 Euro bekommen
Die Synode berät über Maßnahmen zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt. Die Aufklärung über einen großen Missbrauchsfall verzögert sich derweil. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Scholz hat nichts auf die Kette bekommen. Und jetzt will er uns ,in Verantwortung’ holen?“
Unionsfraktionschef Merz solle mit SPD-Kollege Mützenich eine Einigung in Sachen Vertrauensfrage erzielen, schlägt der Kanzler vor. Die CDU/CSU reagiert verärgert – und will sich fast…
Dicke Luft zwischen Elon Musk und Robert Habeck – Tesla-Chef nennt ihn „Narr“
Elon Musk hat Kanzlerkandidat Robert Habeck als „Narr“ bezeichnet. Vorausgegangen war eine Rede von Habeck und seine Forderung nach besserer Regulierung sozialer Netzwerke. Korrespondent Michael…
Inselstaat: Mauritius vor Regierungswechsel
Nach der Wahl in Mauritius steht in dem Inselstaat ein Machtwechsel an. Beobachter erwarteten eine Übernahme der Regierung durch Oppositionsführer Navin Ramgoolam. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach der Parlamentswahl: Kampf um Georgiens Zukunft
Seit vielen Jahren arbeitet Kacha Gogolaschwili daran, sein Land in die EU zu führen. Plötzlich gilt er als Agent des Auslands. Er sagt: Die Regierungspartei…
Grünen-Chefin Lang kritisiert „Geschachere“ bei Debatte um Wahltermin
Der Bundeskanzler hat der Union ein Entgegenkommen bei der Frage nach dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Doch der Regierungssprecher sagte, dass Scholz diese nicht am…
