Schlagwort: Politik
Wagenknecht lehnt Koalitionen gegen AfD und weitere BSW-Regierungsbeteiligung ab
Sahra Wagenknecht spricht sich offen für eine mögliche CDU-AfD-Zusammenarbeit in Ostdeutschland aus. Koalitionen gegen die AfD seien „profillos“. Weitere Regierungsbeteiligungen des BSW in den Ländern…
Höherer Mindestlohn bringe dem Staat Milliardeneinnahmen, lobt Arbeitsmarktforscher
Steigt der Mindestlohn, sinkt gleichzeitig die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ – für den Staat könne sich die Erhöhung gleich in mehrerer Hinsicht sehr lohnen, so…
„Bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“, sagt die Bundestagspräsidentin
Eine Regenbogenflagge am Christopher Street Day auf dem Berliner Reichstag? Nein, sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und betont, dass auch andere Gruppen – zum Beispiel die…
Grüne wollen offenbar ein drittes Mal mit Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten
Alle guten Dinge sind drei: Das könnte einem Medienbericht nach auch für Grünen-Politikerin Bettina Jarasch gelten. Sie soll demnach erneut bei der kommenden Berlin-Wahl kandidieren…
Endet bald der Gazakrieg? Der König von Israel isst Falafel
Der Krieg gegen Iran und die anschließende Waffenruhe bringen Bewegung auf fast allen Feldern der israelischen Politik. Kündigt sich auch ein Ende des Gazakriegs an?…
Magdeburg-Attentäter – „In einen Wahn begeben, aus dem er nicht herausgefunden hat“
Der Attentäter von Magdeburg hat sich in einem Brief aus seiner Zelle erstmals öffentlich zu seiner Tat geäußert. „Er will rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen…
Grüne wollen weg vom „Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei“
Die Grünen möchten sich nach mehreren Wahlniederlagen neu erfinden. Ein Konzeptpapier der Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann spielt eine denkbare neue Strategie der Partei durch. Diese…
Scholz will ein Altkanzler sein, “über den sich die SPD freut”
Altkanzler Scholz geht mit einem Versprechen: Beim SPD-Bundesparteitag in Berlin sicherte er den Sozialdemokraten zu, dass sie weiter auf ihn zählen können. Zugleich verteidigte er…
Warum wurde Lars Klingbeil so abgestraft – und was heißt das für die Koalition
Es war ein schlimmer Abend für den SPD-Chef. Ein Teil der SPD misstraut ihm. Fünf Fragen und Antworten zu Gründen und Folgen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dann wollen wir, dass Du deutscher Staatsbürger wirst“ – Scholz verteidigt Reformen seiner Amtszeit
Die SPD hat ihren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet. Der verteidigte vor den Delegierten des Parteitags noch einmal seinen Kurs in einer Zeit, in der…
„Das Erreichte sichern“ – Ex-Kanzler zieht Bilanz seiner Regierungsjahre
Die SPD verabschiedet ihren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz. Er bekräftigt vor den Delegierten seinen Kurs in einer Zeit, in der zwischen Krieg und Frieden schwierige…
„Über ein Jahr trainiert“ – Israelischer Pilot gibt Einblicke in den Angriff auf den Iran
Der Angriff auf den Iran war einer der größten Militäreinsätze in der Geschichte Israels. Reporterin Dorothea Schupelius durfte als einzige deutsche Journalistin mit einem israelischen…
Klingbeil sieht sich als „Blitzableiter“ für den Unmut in der SPD
Unter 65 Prozent: Lars Klingbeil gibt sich im Nachhinein nicht allzu überrascht von seinem vernichtenden Ergebnis bei der Wiederwahl als SPD-Chef. Co-Parteichefin Bärbel Bas sieht…
Verbot der Budapest Pride: Orbáns Kalkül könnte fehlschlagen
Ungarns Regierung wollte die Pride Parade in Budapest verbieten. Aber die Veranstaltung an diesem Samstag findet trotzdem statt – womöglich größer denn je. Quelle: FAZ.NET…
Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,…
„Man will ein ganzes Stadtviertel besetzen, damit die Pride-Teilnehmer nicht durchkommen“
Trotz Verbots ist heute in Ungarns Hauptstadt die Pride-Parade geplant. Sie steht diesmal im Zeichen einer Kraftprobe zwischen der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban und…
„Impfungen oder Schulschließungen – da liegen die eigentlichen Wunden in der Gesellschaft“
Unionsfraktionschef Spahn verteidigt in der Corona-Masken-Affäre sein Agieren als Gesundheitsminister. Außerdem erklärt er sich zum Ziel, dass Europa eine eigenständige Atommacht wird – unter deutscher…
Wie Dobrindt grüne Lieblingsprojekte bei der Polizei streicht
Das Innenministerium will das Bundespolizeigesetz reformieren und den Beamten mehr Befugnisse geben. WELT AM SONNTAG kennt die Details der Pläne. Zentrale Vorhaben der Ampel verwirft…
Trump rechnet nächste Woche mit Waffenruhe in Gaza
Bereits in wenigen Tagen könnte es im Gaza-Krieg zu einer Waffenruhe kommen, lautet eine überraschende Einschätzung von US-Präsident Donald Trump. Seine optimistische Aussage wirft Fragen…
Hubig will Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen
Die Bundesjustizministerin kündigt ein härteres Vorgehen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen an. Vermieter dürften sich nicht länger „mit zwei Stühlen“ aus der…
Kogler über Freundschaft und Vertrauen in der Politik: “Und dann war der Karli weg”
Werner Kogler gibt am Sonntag nach acht turbulenten Jahren den Parteivorsitz der Grünen ab. Im Interview blickt er zurück auf erlittene Enttäuschungen, rare Freundschaften, Nehammer…
Pro Asyl geht juristisch gegen Aussetzung des Familiennachzugs vor
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kündigt Pro Asyl rechtliche Schritte an. Geschäftsführer Karl Kopp spricht von einem „inhumanen“…
Trump schließt neue Angriffe auf Iran bei erneuter Urananreicherung nicht aus
Sollte der Iran wieder Uran in einem alarmierenden Umfang anreichern, würde US-Präsident Trump neue Angriffe in Betracht ziehen. Pläne zur Aufhebung der Iran-Sanktionen habe er…
Thüringer Verfassungsschutzchef nennt AfD-Gutachten eine „dünne Suppe“
Mit einem ausführlichen Gutachten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch begründet. Zwei prominente Experten wundern sich über das Papier. Quelle:…
„Wichtiger Moment nach 30 Jahren Krieg“ – Kongo und Ruanda unterzeichnen Friedensabkommen
Es könnte das Ende eines langen und blutigen Konflikts sein: In Washington haben die Außenminister von Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo ein Friedensabkommen unterschrieben….
SPD-Parteitag: Ein harter Tag für Klingbeil
Die Sozialdemokraten diskutieren nur zaghaft über die Wahlschlappe. Erst später lassen sie Lars Klingbeil ihren Unmut spüren – er wird mit einem schwachen Ergebnis als…
Klingbeil wieder zum Vorsitzenden gewählt
Vizekanzler Lars Klingbeil ist für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige 64,9 Prozent der Stimmen. Quelle:…
„Das Regime ist in so einer Panik, dass es selbst einen ‚Like-Button‘ kriminalisiert“
Die Menschenrechtslage im Iran spitzt sich laut Beobachtern zu: Verhaftungen nehmen zu, Menschen werden hingerichtet. Gazelle Sharmahd, Tochter des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmadh, der im Iran…
Bärbel Bas: Die SPD-Aufsteigerin
Bärbel Bas wird mit einem sehr guten Ergebnis zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Viele in der Partei knüpfen hohe Erwartungen an sie. Kann sie die erfüllen? Quelle:…
Orban gegen die Ukraine: Kampagne zu Ende, Hetze geht weiter
In der antiukrainischen Kampagne der ungarischen Regierung soll angeblich eine große Mehrheit der Ungarn gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine gestimmt haben. Orban sieht darin ein…
„Freue mich, dass Deutschland eine stärkere Rolle als in der Vergangenheit einnimmt“
Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit mit Österreich bei den Kontrollen an der gemeinsamen Grenze gelobt. Österreichs Regierungschef Christian Stocker sagt im Interview mit WELT TV:…
Schüler dürfen laut Supreme Court bei LGBTQ-Inhalten im Unterricht fehlen
In den USA wollten religiöse Eltern ihre Kinder nicht in den Unterricht schicken, wenn es dort um LGBTQ-Themen geht. Das Oberste Gericht gab ihnen nun…
UNHCR-Chef Grandi: Hilfe als Investment statt als Wohltätigkeit
Warum ein Kühlschrank manchmal mehr hilft als Geld – ein Gespräch mit UNHCR-Chef Filippo Grandi über Chancen in Syrien, Migrationsabkommen mit Drittstaaten und die Aussetzung…
Nahost-Waffenruhe sorgt für Dax-Erholung
Eine starke Woche am deutschen Aktienmarkt wird besiegelt. Der Dax überbot sein bisheriges Wochenhoch, das im Zuge des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Iran vom…
Überfallene Hilfskonvois: Wer ist für die Plünderungen im Gazastreifen verantwortlich?
Die Hamas hat eine eigene Einheit geschaffen, um gegen Überfälle auf Hilfskonvois vorzugehen. Sie wird von lokalen Clans bekämpft – und von Israel. Quelle: FAZ.NET…
Grenzen für Bundesrichter: Doppelter Erfolg Trumps vor dem Obersten Gericht
Die Abfolge ist bekannt: Trump erlässt ein Dekret, Betroffene klagen, ein Bundesgericht stoppt die neue Politik vorübergehend. Doch nun entschied der Supreme Court: Das dürfen…
WDR bringt Flüchtlinge und Ex-Kanzlerin Angela Merkel zusammen
Für ein WDR-Format hat Angela Merkel fünf Menschen getroffen, die 2015 nach Deutschland kamen. Das Gespräch fand in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Ab…
Supreme Court schränkt Blockade-Befugnisse einzelner Bundesrichter ein
Seit Trumps Rückkehr ins Amt als US-Präsident hatten Bundesrichter mehrfach seine Dekrete aufgehoben – damit könnte nun Schluss sein. Der Supreme Court hat entschieden, dass…
