Schlagwort: Politik
Engster Kreis um Trump: Das Machtzentrum liegt in Mar-a-Lago
Donald Trump setzt für die Planung seiner zweiten Amtszeit auf alte Weggefährten – und auf Elon Musk. Ein Blick in den inneren Zirkel des künftigen…
COP29: Der Versuch, nicht über Trump zu reden
Hinter den Kulissen der Klimakonferenz ist die Sorge darüber, was Trumps Sieg fürs Weltklima bedeuten wird, groß. Die wenigen angereisten Staats-und Regierungschefs erwähnen ihn in…
Mitgliedsantrag gestellt: Erster hauptamtlicher AfD-Bürgermeister in Brandenburg
In der Kleinstadt Jüterbog gibt es bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Der parteilose Bürgermeister Arne Raue hat bereits einen Mitgliedsantrag bei der Partei…
„Die große Papier-Krise ist offenbar erledigt“
Die Bestätigung des Neuwahltermins am 23. Februar zeige, dass „die große Papier-Krise“ offenbar erledigt ist, sagt der Kolumnist Jan Fleischhauer bei WELT TV. „Ob wir…
„Leben auf Flucht ist nicht schön. Und ohne Geld erst recht nicht“
Yasemin G. stiehlt 2021 acht Millionen Euro von einem Bremer Werttransport-Unternehmen, taucht in der Türkei unter. Das Leben auf der Flucht setzt ihr zu, sie…
„Ich glaube Markus Söder, dass er Merz als Kanzlerkandidaten akzeptiert“
Bundespräsident Steinmeier stimmt nach dem Ampel-Aus dem Zeitplan für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 zu. Die Opposition bringt sich für einen Machtwechsel in Stellung….
„Sind nicht das Ersatzrad für Rot-Grün“, stellt Merz klar
Die SPD zeigt sich hochzufrieden mit dem Kompromiss für den Neuwahl-Fahrplan. Ihre Hoffnungen sind jetzt groß, vor allem mit der Union noch zentrale rot-grüne Projekte…
Scholz vs. Merz – Wer wäre der bessere Kanzler für Deutschland?
Mit der Einigung auf einen Neuwahltermin am 23. Februar ist das Land über Nacht im Bundestagswahlkampf angekommen. Im „Duell des Tages“ bei WELT TV diskutieren…
Kaja Kallas plädiert für Härte gegenüber Moskau und Teheran
Die designierte EU-Außenbeauftragte legt bei ihrer Anhörung im EU-Parlament die Grundlinien ihrer Politik dar. Sie hinterlässt einen souveränen Eindruck – muss aber trotzdem auf ihre…
Marktbericht: DAX muss Federn lassen
Der DAX hat seine Verluste noch deutlich ausgeweitet und ist in Richtung 19.000 Punkte abgerutscht. Meist schwach aufgenommene Quartalsberichte, aber auch die Sorge um die…
Die unerträgliche Relativierung einer Hetzjagd auf Juden
In Amsterdam machen arabischstämmige Täter Hetzjagd auf Israelis und Juden. Auch hierzulande sind Kommentatoren bemüht, diese Gewaltexzesse zu rechtfertigen. Damit relativieren sie nicht nur Antisemitismus…
Was Trumps erste Personalien über seinen Kurs verraten
Eine Woche nach der Wahl stellt Donald Trump die Weichen für seine Präsidentschaft. Erste Personalien sind bekannt, erste Vorschläge für die Außenpolitik liegen auf dem…
Will Berlin wirklich eine Finnlandisierung der Ukraine?
Finnland reagiert empört auf eine angebliche Überlegung der Bundesregierung zur Zukunft der Ukraine als neutraler Staat. Berlin dementiert hart. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundeswahlleiterin Brand stellt sich den Vorwürfen der Einflussnahme
Vergangene Woche warnte Ruth Brand den Bundeskanzler vor zu frühen Neuwahlen, woraufhin ihr die Union politische Einflussnahme vorwarf. Im Bundestag machte Brand nun eher einen…
Entscheidung über Trumps Immunität – Richter vertagt Entscheidung
Die Entscheidung, ob das Verfahren gegen Trump um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht, wird auf nächste Woche verlegt. Die Gouverneurin von…
Bundestagswahl am 23. Februar „ist eine gute Lösung“, sagt Merz
Nach dem Ampel-Aus soll nun am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf einigten sich SPD, Grüne und die Union. Wie der Fahrplan…
Diskussion um Schulkantinen: Warum das Schulessen ein Skandal ist
Was Kindern in vielen staatlichen Einrichtungen – vor allem in Schulen – aufgetischt bekommen, ist eine Katastrophe. Damit scheitert nicht zuletzt auch die Politik am…
Digitale Bildung: Viele Schüler können nur klicken und wischen
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die digitale Ausstattung an Schulen verbessert. Doch eine Studie zeigt: Die digitalen Kenntnisse von Achtklässlern haben sich in…
Vorschläge für Staatsreform: Ein erster Zwischenbericht nach der Neuwahl
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ nimmt unter Schirmherrschaft Steinmeiers die Arbeit auf. Schon nach der vorgezogenen Bundestagswahl soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Quelle: FAZ.NET…
„Man möchte nach der Wahl mit vollem Ehrgeiz genauso weitermachen wie vor der Wahl“
Jetzt steht der Wahltermin also fest, die Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. „Scholz dachte, er kann den Wahltermin bis Ende März hinauszögern, um noch…
Alice Weidel verliert die Fassung, wird laut und beschimpft die Union
Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage am 16. Dezember im Bundestag. In ihrem Statement zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla gerät die AfD-Vorsitzende Alice Weidel aus…
Haldenwang will wohl für CDU in den Bundestag
Im Moment ist Thomas Haldenwang noch Verfassungsschutz-Präsident und leitet damit eine große Behörde. Doch demnächst möchte er in die Politik wechseln. Sein Ziel ist offenbar…
„Wird auch dieses Mal nicht am Papier scheitern“
Die Bundeswahlleiterin löst mit der Warnung vor „unwägbaren Risiken“ bei einer zu frühen Bundestags-Neuwahl Irritationen aus. NRW-Wahlleiterin Wißmann sieht es anders: Trotz kürzerer Fristen sei…
Repression in Russland: Fünf Jahre Straflager für eine Kinderärztin
Nadjeschda Bujanowa soll fünfeinhalb Jahre ins Straflager, weil sie dem Sohn eines toten Soldaten gesagt haben soll, der Vater sei „rechtmäßiges Ziel“ der Ukraine gewesen….
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für die CDU in den Bundestag
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wisse bereits Bescheid: Deutschlands noch amtierender Verfassungsschutzpräsident möchte bei der Neuwahl zum Bundestag antreten. Haldenwang ist CDU-Mitglied und wird in Nordrhein-Westfalen…
Neuseelands Regierungschef entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern
Vergewaltigungen, Elektroschocks, Sterilisation: Bis zu 200.000 Menschen in Obhut von Staat und Kirche wurden in Neuseeland missbraucht. „Es hätte nie passieren dürfen“, sagt Ministerpräsident Luxon…
„Wer keine Papiere hat, muss gehen“ – Dieser Mann soll Trumps Migrationsversprechen umsetzen
Donald Trump hat im Wahlkampf eine harte Hand gegen Migranten versprochen. Durchsetzen soll das nun ein alter Bekannter: Tom Homan, der schon unter Barack Obama…
Trump will Gouverneurin Kristi Noem zur Heimatschutzministerin machen
Sie unterstützt die Pläne der Republikaner für Massenabschiebungen: Die Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota soll als Ministerin die Aufsicht über US-Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen. Alle…
Wüsts Halbzeitbilanz: Vierzig Prozent für die CDU, und trotzdem Grund zur Sorge
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in Umfragen bei 40 Prozent. Beim Thema innere Sicherheit sind viele mit der schwarz-grünen Landesregierung aber unzufrieden. Und eine Mehrheit…
„Wichtig ist, dass man sachlich über die Dinge redet“
Auf einen Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl konnte sich lange Zeit nicht geeinigt werden. „Wir reden sachlich miteinander und da sollen die Argumente gegeneinander abgewogen…
„Ich habe keine einfachen Tage hinter mir“, sagt Wissing
Bundesverkehrsminister Volker Wissing blickt besorgt auf die Zeit seit dem Ampel-Bruch. Derweil einigen sich die Union und die SPD auf einen Neuwahltermin. Alle Entwicklungen im…
Einigung auf Wahltermin am 23. Februar – „Offenbar ist Merz zurückgerudert“
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Die endgültige Entscheidung müsse Bundespräsident Steinmeier…
Deutliche Mehrheit spricht sich für Regierungsbeteiligung der Union aus
Union und SPD haben sich im Streit um den Neuwahltermin geeinigt. In einer Umfrage wird unterdessen deutlich: Keine Koalitionsoption ist beliebt bei den Deutschen. Aber…
Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasspostings
Im Fokus der Durchsuchungen stehen vor allem Urheber antisemitischer Hassbotschaften. Die Zahlen sind stark gestiegen. Jetzt wurden mehr als 50 Wohnungen durchsucht. Quelle: FAZ.NET Dein…
50.000 russische Soldaten sind laut Ukraine bei Kursk gebunden
Die Ukraine bindet durch den Vorstoß ihrer Truppen bei Kursk nach Angaben Selenskyjs rund 50.000 russische Soldaten im dortigen Frontgebiet. Diese könnten nicht an anderen…
CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Einigung in den nächsten Stunden – Merz nennt zwei Termine
Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition nimmt der Fahrplan Konturen an. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt auf einen Termin…
