Schlagwort: Politik

Blockaden, Misthaufen, aufgeheizte Stimmung: Die Tumulte beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es ein erstes Urteil. Quelle:…

Laut einem OECD-Bericht wurden vergangenes Jahr in Deutschland 329.000 Asylanträge gestellt – ein deutlicher Zuwachs. Den größten Anteil der Zuwanderung macht die Freizügigkeit innerhalb der…

Der Bundeskanzler hat erneut bekräftigt, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Zu groß sei die Gefahr einer Eskalation. Bei seinem Auftritt im Bundestag setzt…

Die SPD steht vor einem geradezu schizophrenen Wahlkampf, von der CDU hängen auch die Aussichten mehrerer anderer Parteien ab. Und welche Ziele verfolgen die kleineren…

Die Staatsanwaltschaft fordert im Prozess gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen fünf Jahre Haft. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Veruntreuung von…

Während der Klimakonferenz wird immer auch der Climate Action Tracker veröffentlicht. Er verzeichnet, welche Temperaturen weltweit mit der derzeitigen Politik zu erwarten sind – und…

Gaslaternen aus dem Industriezeitalter prägen das Bild Düsseldorfs. Die Stadt will den Großteil auf elektrischen Betrieb umstellen – und weckt heftigen Protest: Denkmalschützer erklären den…

Der Bundestagsabgeordnete der CDU und ehemaliger Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz, bringt einen Antrag für ein Verbot der AfD im Bundestag ein. „Wir arbeiten schon länger an…

Im WELT-Interview berichtet der Polizeichef von Duisburg-Marxloh, Christian Draeger, wie sich der Stadtteil verändert hat, und warum die erste Einwandergeneration die Arbeiterstadt wieder verlässt. Bei…

Trumps deutlicher Wahlsieg sei nur der Beginn einer Ära des Trumpismus, sagt der renommierte Professor Yascha Mounk. Schuld sei auch der „Wokeismus“ in Medien, an…

In Teilen der Wirtschaft gibt es die Sorge, dass die Politik auch unter einer neuen Regierung nicht besser wird. Prominente Gründer fordern eine wirklich konservative…

Vor einem Monat verbot die Neubrandenburger Stadtvertretung eine Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsvorplatz. Nun bekannte sie sich mit deutlicher Mehrheit zu „Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt“. AfD-Politiker…

Noch-US-Präsident Joe Biden hat Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Die künftige First Lady fehlte. Jill Biden gab Trump einen Brief mit Glückwünschen für seine…

In einer Rede vor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf kritisiert CDU-Politiker Armin Laschet den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Er mahnte Israel, Gespräche vor allem mit den…

Seit den Angriffen auf israelische Fans vergangene Woche gilt in Amsterdam ein Demonstrationsverbot. Mehrere hundert Personen setzen sich darüber hinweg und skandieren Pro-Palästina-Parolen in der…

Die Ampel ist Geschichte, der Neuwahltermin in knapp 100 Tagen steht. Der hitzige Wahlkampf-Auftakt im Bundestag gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte….

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über die Regierungserklärung des Noch-Kanzlers, die Replik des Oppositionsführers Friedrich Merz und darüber, wie Olaf Scholz die Hoheit über…

Nach seinem Wahlsieg vergibt Donald Trump erste Posten für seine künftige Regierung. Und sorgt dabei für mehr als eine Überraschung. Ob Kongress-Kenner, Multimilliardär oder TV-Moderator…

Die neue Regierungsmannschaft von Donald Trump nimmt Konturen an. Besonders kontrovers ist die Auswahl des Justizministers. In der Außenpolitik zeichnet sich eine knallharte Linie gegen…

Die Schuldfrage begleitet das Ampel-Aus auch eine Woche später noch. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hat dazu eine klare Antwort und äußert sich auch zu…

Immer mehr Menschen sind überzeugt, dass Politik und Geldgeber die Wissenschaft beeinflussen. Quelle: DIE WELT

Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor, freigewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte zu nutzen, um die Wirtschaft zu entlasten. Doch die geplante Umwidmung stößt auf Widerstand…

Trotz gegenseitiger Kritik im Wahlkampf trafen sich Joe Biden und Donald Trump im Oval Office zu einem überraschend freundlichen Gespräch. Dabei diskutierten sie über Themen…

Während sich der deutsche Aktienmarkt am Mittwoch hochnervös präsentierte, nahm die Wall Street ihren Aufwärtskurs wieder auf. In beiden Fällen spielte die Politik eine entscheidende…

Vor Gericht schafft es die Rechtspopulistin nicht, zu überzeugen. Für die Staatsanwaltschaft trägt sie die volle Verantwortung. Ihr droht der Entzug des passiven Wahlrechts. Quelle:…

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten mehrere US-Sender übereinstimmend. Quelle: DIE WELT

Auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz folgte ein Schlagabtausch zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der Opposition. Nikolaus Doll aus dem Ressort Innenpolitik vermisste bei Scholz…

Mit Handschlag hat US-Präsident Biden seinen designierten Nachfolger Trump in Washington empfangen und ihm eine geordnete Machtübergabe zugesagt. Politik sei oft nicht schön – “aber…

Friedrich Merz fordert ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Deutsche, das Wehrpflicht und gesellschaftliche Aufgaben kombiniert. Ziel sei, die Bundeswehr zu stärken und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands…

In ihrem Jahresgutachten halbieren die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose und erwarten für 2025 nur ein Mini-Wachstum von 0,4 Prozent. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale…

Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hat Scholz’ Regierungserklärung im Bundestag verfolgt und einen „grauenhaft schlechten Kanzler“ gesehen. Sein „Gewinner des Tages“ ist deshalb Boris Pistorius: Er…

Im Bundestag rechnen die rot-grüne Regierung und die schwarz-gelbe Opposition miteinander ab. Doch trotz harter Worte bemüht sich vor allem die SPD um versöhnliche Botschaften….

US-Präsident Joe Biden empfängt seinen Vorgänger und Nachfolger Donald Trump. Er kommt ins Weiße Haus, um über die Übergabe der Amtsgeschäfte zu sprechen. Kampagnen- und…

Vor vier Jahren hatte Donald Trump selbst mit der Tradition gebrochen und den damaligen Wahlsieger Joe Biden nicht empfangen. Umgekehrt öffnet dieser ihm heute die…

Im Streit mit Ottawa unternimmt Neu Delhi die Flucht nach vorn. Es gehe um die „nationale Sicherheit“, sagt ein Analyst. Westliche Verbündete sind alarmiert. Quelle:…

Im Bundestag fordert CDU-Chef Merz eine grundlegend andere Politik und teilt gegen Bundeskanzler Scholz aus. Der macht der Union ein Angebot. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…