Schlagwort: Politik
Überfallene Hilfskonvois: Wer ist für die Plünderungen im Gazastreifen verantwortlich?
Die Hamas hat eine eigene Einheit geschaffen, um gegen Überfälle auf Hilfskonvois vorzugehen. Sie wird von lokalen Clans bekämpft – und von Israel. Quelle: FAZ.NET…
Grenzen für Bundesrichter: Doppelter Erfolg Trumps vor dem Obersten Gericht
Die Abfolge ist bekannt: Trump erlässt ein Dekret, Betroffene klagen, ein Bundesgericht stoppt die neue Politik vorübergehend. Doch nun entschied der Supreme Court: Das dürfen…
WDR bringt Flüchtlinge und Ex-Kanzlerin Angela Merkel zusammen
Für ein WDR-Format hat Angela Merkel fünf Menschen getroffen, die 2015 nach Deutschland kamen. Das Gespräch fand in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Ab…
Supreme Court schränkt Blockade-Befugnisse einzelner Bundesrichter ein
Seit Trumps Rückkehr ins Amt als US-Präsident hatten Bundesrichter mehrfach seine Dekrete aufgehoben – damit könnte nun Schluss sein. Der Supreme Court hat entschieden, dass…
Familiennachzug wird für zwei Jahre ausgesetzt
Laut Innenminister Alexander Dobrindt beseitigt die Koalition einen Pull-Faktor. Die Koalition stimmt fast geschlossen dafür, auch wenn die SPD Vorbehalte hat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Ausländer sind alle in U-Haft, dann ist’s ruhig geworden“
Im sächsischen Aue-Bad Schlema sorgt eine Gruppe Migranten für „Angst und Schrecken“, viele von ihnen sind minderjährig. Schließlich greift die Polizei „sehr offensiv“ durch. Doch…
„Sehr schwer abzufangen“ – Was diese Gleitbombe gegen Russland bewirken kann
Ohne westliche Hilfe hat die Ukraine eigene Gleitbomben entwickelt und erfolgreich getestet. Wie die Waffe funktioniert und warum sie für die Ukraine im Krieg sehr…
Vorstand der islamischen Hochschulgruppe der Uni Kiel will nach Vorwürfen zurücktreten
Die „Islamwoche“ an der Kieler Christian-Albrechts-Universität sorgt weiter für Kritik. Die islamische Hochschulgruppe kündigte nun Konsequenzen an. Fraglich ist, ob dies dem Präsidium der Uni…
„Ich wünsche mir, dass die Kommission rechtlich dagegen vorgeht“
Einen Tag vor der von der Polizei verbotenen Pride Parade in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Befürchtungen über Polizeigewalt gegen Teilnehmer zu zerstreuen…
„Er hört zu, er fragt nach“ – Merz berichtet von Trumps Auftreten beim Nato-Gipfel
Treffen in Washington, G-7-Gipfel in Kanada und der Nato-Gipfel in Den Haag: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den US-Präsidenten mehrfach getroffen. Wie ist sein Eindruck von…
Wenn die Grünen mit Stimmen aus der AfD eine Mehrheit zusammenbekommen
Bemerkenswerte Allianz: Im Bundestag erreichen die Grünen eine Mehrheit mithilfe von Linkspartei und AfD. Die schwarz-rote Koalition hatte nicht genügend Abgeordnete in der Ausschuss-Sitzung präsent….
„Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft“, wettert der Grüne Richtung Dobrindt
Der Familiennachzug wird für bestimmte Migranten vorerst gestoppt. Im Bundestag geht es vor der Abstimmung hitzig zu. Die SPD stimmt zähneknirschend zu – das könnte…
Beschossen, gefoltert, vergewaltigt – wie ein deutscher Verein iranische Regimegegner rettet
Sie haben im Iran Schreckliches erlebt: Der Verein „The Munich Circle“ sorgt dafür, dass Gegner des Mullah-Regimes nach Deutschland ausreisen dürfen und ihre schweren Verletzungen…
„Sie haben uns den Überlebenden der Macht zum Fraß vorgeworfen“
Der Krieg ist vorerst vorbei, aber viele Iraner sind wütend auf Israel und die USA. Denn die Hoffnung auf einen Wechsel des Regimes hat sich…
Brand legt Stromversorgung bei GSG 9 lahm
Bei der Bundespolizei in Sankt Augustin ist es nach WELT-Informationen zu einem Brand gekommen. Betroffen ist auch die GSG 9. Das Technische Hilfswerk muss einspringen,…
Nur noch ein Oppositionspolitiker kontrolliert die Geheimdienste
Die Union will die Linken-Fraktionschefin nicht die Geheimdienste kontrollieren lassen – womit nur noch ein Oppositionspolitiker in dem Gremium sitzt. Die Linke überlegt, wie sie…
„Ich fand diesen Auftritt unerträglich“ – Jörges zerlegt Baerbocks letzte Rede
In ihrer letzten Bundestagsrede wird Annalena Baerbock emotional – und wettert gegen die AfD. WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges lässt in seiner anschließenden Analyse kein gutes Haar…
Bundestag stimmt für Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aus. Innenminister Dobrindt spricht von einem migrationspolitischen Richtungswechsel – die SPD stimmt trotz Bedenken…
Russische Agenten in Südamerika: Selbst ihre Kinder ahnten nichts
Über Jahre führten etliche russische Geheimagenten in Südamerika ein Doppelleben. Sie reisten bis nach Europa. Dann flog einer nach dem anderen auf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Hier brechen die Linien, die Russen marschieren vor“
Im Norden ist es den Ukrainern gelungen, den russischen Vormarsch abzubremsen, ebenso in Donezk. Allerdings haben diese Erfolge offenbar ihren Preis. Christoph Wanner berichtet von…
„Ich hoffe, dass es nicht zum großen Streit kommt – das ist wirtschaftlich nicht tragbar“
Die Expertenkommission hat ihre Mindestlohn-Entscheidung präsentiert. Die von der SPD angestrebten 15 Euro kommen nicht zustande. „Das könnte der erste große Streit in der Koalition…
Robert Habeck wird Salon-Gastgeber – und lädt Anne Will ein
Robert Habeck hat einen neuen Job: Der frühere Grünen-Chef lädt ab dem Herbst zu einer Gesprächsreihe am Berliner Ensemble. Der 55-Jährige verspricht „lange, tiefe, ruhige…
Ein lebensgefährlicher Briefwechsel zwischen Tel Aviv und Teheran
Der jahrzehntelange Konflikt zwischen Israel und Iran ist auf dem Höhepunkt. Aber zwischen den Menschen beider Länder gibt es Verbindungen. Wie die Brieffreundschaft zwischen der…
Stromsteuersenkung für alle gestrichen – CDU fordert Entlastung für Bürger und Mittelstand
Die Bundesregierung streicht die geplante Stromsteuersenkung für alle – aus Geldmangel. CDU-Politiker Sepp Müller betont jedoch: Ziel bleibe die Entlastung von Bürgern und Mittelstand. Quelle:…
Union setzt sich deutlich von AfD ab – Mehrheit ist mit Merz‘ Arbeit zufrieden
Erstmals seit Amtsantritt kann sich der neue Bundeskanzler über mehrheitlichen Zuspruch in der Bevölkerung freuen. Einer Umfrage zufolge gewinnt dadurch auch die CDU an Zuspruch….
Russischer Propaganda-Kanal prahlt mit Brandanschlag auf Bundeswehr
In der Nacht zu Sonntag zündeten Unbekannte in Erfurt Bundeswehr-Lastwagen an. Nun ist dazu ein russischsprachiges Video mit Bildern vom Tatgeschehen aufgetaucht. Das Landeskriminalamt Thüringen…
„Die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert“, sagt Mützenich
Heftige Kritik traf Rolf Mützenich nach dem „Manifest“ zum Umgang mit Russland. Der frühere Fraktionschef fühlt sich unfair behandelt: „Ich bin sicher kein Putin-Versteher.“ Quelle:…
Kindesmissbrauch: Aus schweren Fehlern lernen
Die Aufklärung von Missbrauchsfällen hängt oft von Zufällen ab. Ein Leitfaden soll Institutionen künftig dabei helfen, das richtige Umfeld zu schaffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Riss in der EU-Front gegen Russland – Slowakei blockiert neue Sanktionen
Der EU-Gipfel in Brüssel ist beendet. Nicht in allem waren sich die Staats- und Regierungschef einig: Die Sanktionen gegen Russland wurden zwar verlängert – doch…
Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs – Kommunen fordern zusätzliche Maßnahmen
Der Bundestag will heute über die Aussetzung des Familiennachzugs entscheiden. Die Kommunen fordern zusätzliche Maßnahmen. Von der Evangelischen Kirche gibt es Kritik. Quelle: DIE WELT
Brüssels neuer Taktgeber heißt Friedrich Merz
Der Bundeskanzler überzeugte mit einem souveränen Debüt in Brüssel. Er lieferte klare Botschaften – vor allem an Ursula von der Leyen. Doch trotz des starken…
Trump fordert die Entlassung von Reportern der „New York Times“ und CNN
Weil sie über Geheimdienstinformationen berichtet haben, fordert US-Präsident Donald Trump nun die Kündigung von Journalisten der „New York Times“ und des Senders CNN. Trump wirft…
Klimaforscher bezeichnet ÖVP-Politik als “eine Form von Klimawandelleugnung”
Sozialökonom Andreas Novy schrieb an Österreichs Sachstandsbericht zum Klimawandel mit und arbeitete heraus, wie die Politik Mehrheiten fürs Klima finden kann Quelle: derStandard Dein Kommentar:…
Kommunen befürworten Aussetzung des Familiennachzugs und fordern weitere Verschärfungen
Die schwarz-rote Bundesregierung will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend aussetzen. Die Kommunen begrüßen die Entscheidung. Sie seien an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit – und…
Chamenei warnt USA vor weiteren Angriffen – Iran schränkt Zusammenarbeit mit IAEA ein
Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe meldet sich Irans oberster Führer zu Wort – und droht den USA mit Angriffen. Vergeltungsschläge könnten sich wiederholen, sagte Chamenei….
Grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien
Bulgarien soll zum 1. Januar 2026 den Euro einführen – das haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die bulgarische Bevölkerung ist jedoch laut Umfragen in…
„Sicherheit vor Datenschutz“ – So soll das Bundeskriminalamt schlagkräftiger werden
Schwarz-Rot beschließt weitreichende Änderungen für die Arbeit des Bundeskriminalamts. So soll künftig die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Terrorverdächtiger möglich sein. Datenschutz-Bedenken sollen keinen Vorrang vor…
Russischsprachiges mögliches Bekennervideo zu Brandanschlag auf Bundeswehr aufgetaucht
In Erfurt sind sechs Bundeswehr-Lastwagen in Brand geraten. In einem russischen Telegram-Kanal ist nun ein Video veröffentlicht worden, in dem die Fahrzeuge vor und nach…
