Schlagwort: Politik
Klingbeil sieht sich als „Blitzableiter“ für den Unmut in der SPD
Unter 65 Prozent: Lars Klingbeil gibt sich im Nachhinein nicht allzu überrascht von seinem vernichtenden Ergebnis bei der Wiederwahl als SPD-Chef. Co-Parteichefin Bärbel Bas sieht…
Verbot der Budapest Pride: Orbáns Kalkül könnte fehlschlagen
Ungarns Regierung wollte die Pride Parade in Budapest verbieten. Aber die Veranstaltung an diesem Samstag findet trotzdem statt – womöglich größer denn je. Quelle: FAZ.NET…
Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,…
„Man will ein ganzes Stadtviertel besetzen, damit die Pride-Teilnehmer nicht durchkommen“
Trotz Verbots ist heute in Ungarns Hauptstadt die Pride-Parade geplant. Sie steht diesmal im Zeichen einer Kraftprobe zwischen der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban und…
„Impfungen oder Schulschließungen – da liegen die eigentlichen Wunden in der Gesellschaft“
Unionsfraktionschef Spahn verteidigt in der Corona-Masken-Affäre sein Agieren als Gesundheitsminister. Außerdem erklärt er sich zum Ziel, dass Europa eine eigenständige Atommacht wird – unter deutscher…
Wie Dobrindt grüne Lieblingsprojekte bei der Polizei streicht
Das Innenministerium will das Bundespolizeigesetz reformieren und den Beamten mehr Befugnisse geben. WELT AM SONNTAG kennt die Details der Pläne. Zentrale Vorhaben der Ampel verwirft…
Trump rechnet nächste Woche mit Waffenruhe in Gaza
Bereits in wenigen Tagen könnte es im Gaza-Krieg zu einer Waffenruhe kommen, lautet eine überraschende Einschätzung von US-Präsident Donald Trump. Seine optimistische Aussage wirft Fragen…
Hubig will Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen
Die Bundesjustizministerin kündigt ein härteres Vorgehen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen an. Vermieter dürften sich nicht länger „mit zwei Stühlen“ aus der…
Kogler über Freundschaft und Vertrauen in der Politik: “Und dann war der Karli weg”
Werner Kogler gibt am Sonntag nach acht turbulenten Jahren den Parteivorsitz der Grünen ab. Im Interview blickt er zurück auf erlittene Enttäuschungen, rare Freundschaften, Nehammer…
Pro Asyl geht juristisch gegen Aussetzung des Familiennachzugs vor
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kündigt Pro Asyl rechtliche Schritte an. Geschäftsführer Karl Kopp spricht von einem „inhumanen“…
Trump schließt neue Angriffe auf Iran bei erneuter Urananreicherung nicht aus
Sollte der Iran wieder Uran in einem alarmierenden Umfang anreichern, würde US-Präsident Trump neue Angriffe in Betracht ziehen. Pläne zur Aufhebung der Iran-Sanktionen habe er…
Thüringer Verfassungsschutzchef nennt AfD-Gutachten eine „dünne Suppe“
Mit einem ausführlichen Gutachten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch begründet. Zwei prominente Experten wundern sich über das Papier. Quelle:…
„Wichtiger Moment nach 30 Jahren Krieg“ – Kongo und Ruanda unterzeichnen Friedensabkommen
Es könnte das Ende eines langen und blutigen Konflikts sein: In Washington haben die Außenminister von Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo ein Friedensabkommen unterschrieben….
SPD-Parteitag: Ein harter Tag für Klingbeil
Die Sozialdemokraten diskutieren nur zaghaft über die Wahlschlappe. Erst später lassen sie Lars Klingbeil ihren Unmut spüren – er wird mit einem schwachen Ergebnis als…
Klingbeil wieder zum Vorsitzenden gewählt
Vizekanzler Lars Klingbeil ist für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige 64,9 Prozent der Stimmen. Quelle:…
„Das Regime ist in so einer Panik, dass es selbst einen ‚Like-Button‘ kriminalisiert“
Die Menschenrechtslage im Iran spitzt sich laut Beobachtern zu: Verhaftungen nehmen zu, Menschen werden hingerichtet. Gazelle Sharmahd, Tochter des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmadh, der im Iran…
Bärbel Bas: Die SPD-Aufsteigerin
Bärbel Bas wird mit einem sehr guten Ergebnis zur SPD-Vorsitzenden gewählt. Viele in der Partei knüpfen hohe Erwartungen an sie. Kann sie die erfüllen? Quelle:…
Orban gegen die Ukraine: Kampagne zu Ende, Hetze geht weiter
In der antiukrainischen Kampagne der ungarischen Regierung soll angeblich eine große Mehrheit der Ungarn gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine gestimmt haben. Orban sieht darin ein…
„Freue mich, dass Deutschland eine stärkere Rolle als in der Vergangenheit einnimmt“
Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit mit Österreich bei den Kontrollen an der gemeinsamen Grenze gelobt. Österreichs Regierungschef Christian Stocker sagt im Interview mit WELT TV:…
Schüler dürfen laut Supreme Court bei LGBTQ-Inhalten im Unterricht fehlen
In den USA wollten religiöse Eltern ihre Kinder nicht in den Unterricht schicken, wenn es dort um LGBTQ-Themen geht. Das Oberste Gericht gab ihnen nun…
UNHCR-Chef Grandi: Hilfe als Investment statt als Wohltätigkeit
Warum ein Kühlschrank manchmal mehr hilft als Geld – ein Gespräch mit UNHCR-Chef Filippo Grandi über Chancen in Syrien, Migrationsabkommen mit Drittstaaten und die Aussetzung…
Nahost-Waffenruhe sorgt für Dax-Erholung
Eine starke Woche am deutschen Aktienmarkt wird besiegelt. Der Dax überbot sein bisheriges Wochenhoch, das im Zuge des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Iran vom…
Überfallene Hilfskonvois: Wer ist für die Plünderungen im Gazastreifen verantwortlich?
Die Hamas hat eine eigene Einheit geschaffen, um gegen Überfälle auf Hilfskonvois vorzugehen. Sie wird von lokalen Clans bekämpft – und von Israel. Quelle: FAZ.NET…
Grenzen für Bundesrichter: Doppelter Erfolg Trumps vor dem Obersten Gericht
Die Abfolge ist bekannt: Trump erlässt ein Dekret, Betroffene klagen, ein Bundesgericht stoppt die neue Politik vorübergehend. Doch nun entschied der Supreme Court: Das dürfen…
WDR bringt Flüchtlinge und Ex-Kanzlerin Angela Merkel zusammen
Für ein WDR-Format hat Angela Merkel fünf Menschen getroffen, die 2015 nach Deutschland kamen. Das Gespräch fand in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Ab…
Supreme Court schränkt Blockade-Befugnisse einzelner Bundesrichter ein
Seit Trumps Rückkehr ins Amt als US-Präsident hatten Bundesrichter mehrfach seine Dekrete aufgehoben – damit könnte nun Schluss sein. Der Supreme Court hat entschieden, dass…
Familiennachzug wird für zwei Jahre ausgesetzt
Laut Innenminister Alexander Dobrindt beseitigt die Koalition einen Pull-Faktor. Die Koalition stimmt fast geschlossen dafür, auch wenn die SPD Vorbehalte hat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Ausländer sind alle in U-Haft, dann ist’s ruhig geworden“
Im sächsischen Aue-Bad Schlema sorgt eine Gruppe Migranten für „Angst und Schrecken“, viele von ihnen sind minderjährig. Schließlich greift die Polizei „sehr offensiv“ durch. Doch…
„Sehr schwer abzufangen“ – Was diese Gleitbombe gegen Russland bewirken kann
Ohne westliche Hilfe hat die Ukraine eigene Gleitbomben entwickelt und erfolgreich getestet. Wie die Waffe funktioniert und warum sie für die Ukraine im Krieg sehr…
Vorstand der islamischen Hochschulgruppe der Uni Kiel will nach Vorwürfen zurücktreten
Die „Islamwoche“ an der Kieler Christian-Albrechts-Universität sorgt weiter für Kritik. Die islamische Hochschulgruppe kündigte nun Konsequenzen an. Fraglich ist, ob dies dem Präsidium der Uni…
„Ich wünsche mir, dass die Kommission rechtlich dagegen vorgeht“
Einen Tag vor der von der Polizei verbotenen Pride Parade in Budapest hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Befürchtungen über Polizeigewalt gegen Teilnehmer zu zerstreuen…
„Er hört zu, er fragt nach“ – Merz berichtet von Trumps Auftreten beim Nato-Gipfel
Treffen in Washington, G-7-Gipfel in Kanada und der Nato-Gipfel in Den Haag: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den US-Präsidenten mehrfach getroffen. Wie ist sein Eindruck von…
Wenn die Grünen mit Stimmen aus der AfD eine Mehrheit zusammenbekommen
Bemerkenswerte Allianz: Im Bundestag erreichen die Grünen eine Mehrheit mithilfe von Linkspartei und AfD. Die schwarz-rote Koalition hatte nicht genügend Abgeordnete in der Ausschuss-Sitzung präsent….
„Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft“, wettert der Grüne Richtung Dobrindt
Der Familiennachzug wird für bestimmte Migranten vorerst gestoppt. Im Bundestag geht es vor der Abstimmung hitzig zu. Die SPD stimmt zähneknirschend zu – das könnte…
Beschossen, gefoltert, vergewaltigt – wie ein deutscher Verein iranische Regimegegner rettet
Sie haben im Iran Schreckliches erlebt: Der Verein „The Munich Circle“ sorgt dafür, dass Gegner des Mullah-Regimes nach Deutschland ausreisen dürfen und ihre schweren Verletzungen…
„Sie haben uns den Überlebenden der Macht zum Fraß vorgeworfen“
Der Krieg ist vorerst vorbei, aber viele Iraner sind wütend auf Israel und die USA. Denn die Hoffnung auf einen Wechsel des Regimes hat sich…
Brand legt Stromversorgung bei GSG 9 lahm
Bei der Bundespolizei in Sankt Augustin ist es nach WELT-Informationen zu einem Brand gekommen. Betroffen ist auch die GSG 9. Das Technische Hilfswerk muss einspringen,…
Nur noch ein Oppositionspolitiker kontrolliert die Geheimdienste
Die Union will die Linken-Fraktionschefin nicht die Geheimdienste kontrollieren lassen – womit nur noch ein Oppositionspolitiker in dem Gremium sitzt. Die Linke überlegt, wie sie…