Nicht der Strompreis sei das Hauptproblem: Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE warnt vor fatalen Folgen des Plans, den bisherigen CO₂-Zertifikatehandel schrittweise zu beenden: Ganzen Branchen…

Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus, ein Treffen mit Putin in Budapest soll folgen. Nach dem Nahost-Deal gibt sich der US-Präsident zuversichtlich, den Ukraine-Krieg beenden…

Die Krise zwischen den USA und Venezuela spitzt sich zu: Das US-Militär hat erneut ein Boot in der Karibik angegriffen. Der venezolanische Präsident Maduro wirft…

Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann galt in seiner Partei trotz seiner Erfolge als Außenseiter. Bei einem Auftritt in Berlin grenzt er sich vom asylpolitischen Eifer…

Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hält die scharfe Kritik an der „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz für „Wortklauberei“. Er spreche aus, was viele Menschen in ihrem Alltag…

Im hessischen Dietzenbach kam es vor dem Wohnhaus einer lokalen Grünen-Politikerin zu einer Explosion. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt….

Nicole Büttner fordert mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte und kritisiert politische Wortklauberei. Sicherheit sei eine Kernaufgabe des Staates. „Wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht…

Die Geiselfreilassung ist erst ein paar Tage her. Über die Vereinbarung zwischen Israel und der Terror-Organisation Hamas gibt es Unklarheiten. Jetzt spricht US-Präsident Trump eine…

WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Empörung um Friedrich Merz’ Aussagen als „Sturm in einem Fingerhut“ und fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte um Migration…

Der Verteidigungsminister schlägt im Zwist über den künftigen Wehrdienst versöhnliche Töne an: Im Bundestag signalisiert Pistorius der Union Offenheit für neue Vorschläge. Die Grünen geißeln…

Gerade noch hat Verteidigungsminister Pistorius seine Parteifreundin Möller vor den Fraktionskollegen vorgeführt wegen ihrer Vorschläge zu seinem Wehrdienstgesetz. Jetzt sprechen beide im Bundestag dazu –…

Einer Allensbach-Umfrage zufolge ist fast die Hälfte der Deutschen überzeugt, man müsse mit der Äußerung politischer Meinungen vorsichtig sein. Zugleich zeigt sich: Viele befürworten selbst…

Friedrich Merz schweigt in zentralen Debattenpunkten und stößt mit seiner Kritik an der EU-Bürokratie auf Widerstand – auch gegenüber Ursula von der Leyen. „Die Gemengelage…

In der Türkei kursiert ein Gesetzentwurf, der die Existenz sexueller Minderheiten unter Strafe stellen würde. Menschenrechtler warnen, die AKP wiegelt ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Umsetzung der neuen Regelung zum Bürgergeld für ukrainische Männer und spricht über die Debatte um Migration, klare Kommunikation in…

Die EU macht Tempo bei der Aufrüstung. Mit vier „Leuchtturm“-Projekten soll vor allem die Ostflanke besser gegn Attacken geschützt werden. Der Zeitplan ist ambitioniert –…

Die „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz zur Migrationspolitik sorgt für hitzige Diskussionen im Bundestag. „Wer in Deutschland das Kalifat fordert, will hier nicht bleiben“, erklärt FDP-Politiker…

Der Koalitionsstreit über das geplante Rentenpaket geht in eine neue Runde. Bei der ersten Lesung im Bundestag zeigt sich Arbeitsministerin Bas (SPD) unnachgiebig, beschwört „Vertrauen…

Enamullah O. hat am 22. Januar zwei Menschen erstochen, darunter ein Kind. Vor Gericht wirkt der Täter gleichgültig. Das sei Zeichen seiner Krankheit, sagt die…

Verteidigungsminister legt Bundestag Wehrdienstgesetz vor +++ Regierungserklärung: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht +++ Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik junger CDU-Abgeordneter +++ alle Entwicklungen im…

Schwere Verwerfungen zwischen Union und SPD: Über den Wehrdienst und die Rentenreform streitet die Koalition erbittert. Deshalb richten sich alle Augen auf die Regierungserklärung des…

Tanja Schweiger, Landrätin von Regensburg, spricht über Veränderungen im ländlichen Raum, zunehmende Unsicherheit und die Notwendigkeit klarer Regeln für Integration und innere Sicherheit. „Wir müssen…

Immer mehr Neuntklässler erfüllen die Mindestanforderungen in Mathematik und Naturwissenschaften nicht. Auch an Gymnasien. Das zeigt der IQB-Bildungstrend. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

In Guatemala gelingt 20 Schwerverbrechern die Flucht aus dem Gefängnis. Einige sind dabei als Polizisten verkleidet. Jetzt soll das FBI eingreifen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Seit der Wahl im Februar ist Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar nicht mehr Mitglied des Bundestags. Seine Karriere als Abgeordneter schien nach teils beendet zu sein. Nun…

Die Aussage von Friedrich Merz zum Migrationsproblem im Stadtbild sorgt für hitzige Debatten. Grünen-Chefin Dröge spricht Merz die Kanzler-Eignung ab und auch die AfD hält…

Bundesjustizministerin Hubig will mit einem neuen Gesetz den Gewaltschutz stärken. NRW kritisiert die Initiative – sie schütze nicht gut genug vor Hochrisikotätern. Quelle: FAZ.NET Dein…

Regierungserklärung: Merz vermeidet Aussage zur Wehrpflicht +++ Ko-Fraktionschefin der Grünen kritisiert „Chaos“ in der Koalition +++ Weidel erkennt „Vorboten des Zusammenbruchs“ +++ alle Entwicklungen im…

Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem +++ Pistorius stationiert Eurofighter in Polen +++ Trump vor Selenskyj-Besuch: „Bin sehr enttäuscht“ von Putin +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…

In Baden-Württemberg wird im kommenden Jahr gewählt. In den Umfragen liegt die CDU derzeit weit vor den Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen….

Übergriffe, Schmähungen, Gewaltandrohungen: Eine Erhebung der jüdischen Studierendenunion zeigt, wie weit Judenhass in die studentische Alltagskultur eindringt. Das Problem gehe aber nicht nur von Kommilitonen…

Der Chef der Jungen Union spricht sich gegen die Idee einer Minderheitsregierung mithilfe der AfD aus. Die CDU habe unter Angela Merkel „eigene Positionen“ aufgegeben…

Autorin Franziska Alexandra Sittig analysiert den Israel-Hass an Hochschulen: Die Bewegung lasse nach dem Geisel-Deal nicht nach. Das Fundament sei eine „absurde Allianz“ aus Woken,…

Gegen den französischen Premierminister wurden gleich zwei Misstrauensanträge eingereicht. Lecornu aber kann durchatmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Nach seiner „Stadtbild“-Aussage erhält der Bundeskanzler Rückendeckung aus den eigenen Reihen, erntet jedoch außerparteilich Kritik für seine Rhetorik. „Merz hat versucht, ein Problem anzusprechen“, berichtet…

Grünen-Fraktionschefin Dröge hält Friedrich Merz vor, er habe die Lage nicht im Griff. AfD-Chefin Weidel wirft dem Kanzler vor, „mit der Brieftasche des Steuerzahlers zu…

In den vergangenen vier Jahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung 1250 NGOs und knapp 1300 Einzelpersonen kontrolliert. Das geht aus der…

Aussprache nach Regierungserklärung: Grünen-Ko-Vorsitzende sieht mangelnde Unterstützung für Merz in Unionsfraktion +++ Weidel kritisiert Klimaschutz, Entwicklungshilfe und restliche Politik der Bundesregierung +++ alle Entwicklungen im…