Schlagwort: Politik
Naher Osten: US-Botschafter verärgert arabische Länder mit Israel-Aussage
Mike Huckabee sagt, Israel habe ein biblisches Recht auf weite Teile des Nahen Ostens. Arabische und muslimische Staaten weisen seine „hetzerischen“ Aussagen scharf zurück. Quelle:…
Warum Deutschland nur noch im „Kampf gegen rechts“ spitze ist
Deutschland 2026 – der Sozialismus boomt: maßgeblich vorangetrieben von der Linken. Auf dem Weg zum klassenlosen Paradies auf Erden gelten der Partei viele Millionen Tote der…
Ein Typus Politiker, der in der heutigen Zeit nicht mehr funktioniert
Eigentlich hat Keir Starner die Lizenz zum Durchregieren. Aber er macht nichts daraus. Am Beispiel des Briten lässt sich studieren, wie sich die Anforderungen an…
Dobrindt stellt „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber vor – „Teilhabe durch Tätigkeit“ als Ziel
Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und schon eine Arbeit aufnehmen? Bislang ist das kompliziert. Bundesinnenminister Dobrindt will das laut einem Medienbericht ändern. Quelle:…
„Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, Schuldenbremse weiterzuentwickeln“, ermahnt SPD die CDU
Die CDU will keine weitere Lockerung der Schuldenbremse. So jedenfalls lautet ihr Beschluss auf dem Parteitag. Die mitregierende SPD erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Quelle:…
Warum das Bundeswehr-Dilemma in Litauen ein Warnsignal für die gesamte Truppe ist
Doppelter Sold, neue Kasernen, deutsche Kitas und Schulen: Dennoch hat das Verteidigungsministerium erhebliche Probleme, freiwillige Bundeswehr-Soldaten für die Litauen-Brigade zu finden. Das verheißt wenig Gutes…
Trump schickt Militär-Lazarettschiff nach Grönland
Ein schwimmendes Krankenhaus des US-Militärs soll laut US-Präsident Donald Trump nach Grönland fahren. Die Insel gehört zu Dänemark und ist in ihren Entscheidungen autonom. Der…
Dobrint plant: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
„Teilhabe durch Tätigkeit“ nennt Innenminister Dobrint als Ziel. Es läuft wohl darauf hinaus: Wer in einer Aufnahmeeinrichtung länger als drei Monate auf den Ausgang seines…
„Girlande“ aus menschlichen Ohren – US-Radio berichtet über schwerste Menschenrechtsverletzungen
Ein russischer Kommandeur soll einem US-Bericht zufolge schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Im Streit um Öllieferungen drohen unterdessen Ungarn und die Slowakei der Ukraine mit Boykott….
Carsten Schneider kritisiert propalästinensische Rede – und verlässt den Saal
Wegen einer propalästinensischen Rede bei der Berlinale verließ der zunächst anwesende Umweltminister Carsten Schneider laut einem Sprecher den Saal. Ein Filmemacher warf der deutschen Regierung…
Verwaltungsgerichtshof kippt Urteil – Rechtsextremist Sellner darf nun doch auftreten
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf bei einer AfD-Veranstaltung in Ettlingen doch auftreten. Die Gemeinde müsse der AfD den Zutritt zu dem geplanten Saal „ohne…
Tausende bei Trauermarsch für tot geprügelten Aktivisten – Macron will gewaltbereite Gruppen prüfen
Zum Gedenken an einen von mutmaßlich Linksextremisten getöteten rechten Aktivisten versammeln sich Tausende Menschen in Lyon. Sie fordern Gerechtigkeit. Frankreichs Präsident Macron kündigt eine Überprüfung…
„Kufiyas in Buchenwald“ – Gedenkstätte warnt vor linksradikalem Protest am NS-Gedenkort
Linksradikale, propalästinensische Gruppen wollen während des Gedenkwochenendes zum Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald öffentlich protestieren. Die Gedenkstätte warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des NS-Gedenkens….
CDU-Lokalpolitiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Merz warnt „Parteifreunde“ im Osten
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine Kooperation jedoch strikt ab –…
„Wir diskutieren über die geistige und seelische Verfassung der nächsten Generation“
Es war der Antrag mit der größten Brisanz auf dem CDU-Parteitag – und die Delegierten stimmten für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche….
„Wir waren schon immer ein bisschen anders“ – Özdemir verteidigt Wahlplakate ohne Parteinamen
Auf seinen Wahlkampfplakaten fehlt der Parteiname. Und das Erkennungssymbol der Grünen sticht auch nicht gerade ins Auge. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen für die…
Lage in Ostdeutschland: Der Westen macht es sich mit dem Osten zu leicht
Viele Ostdeutsche glauben, dass die Wiedervereinigung vor allem Nachteile gebracht hat, sehen sich selbst aber als Wendegewinner. Wer das verstehen will, muss etwas Empathie aufbringen….
Lyon: 3200 Teilnehmer bei Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten
Frankreichs Innenministerium hat Anhänger des rechten Lagers aus ganz Europa in Lyon erwartet. Auf Auseinandersetzungen der extremen Ränder sind die Behörden vorbereitet – auch noch…
Platz für 100.000 Betten – US-Einwanderungsbehörde kauft Lagerhallen als Abschiebezentren
Die US-Einwanderungsbehörde hat in rund 20 Gemeinden große Lagerhallen gekauft. Sie sollen offenbar zu Abschiebe- und Internierungszentren umgebaut werden, um die Haftkapazitäten zu erhöhen. Quelle:…
Gegen NGOs, gegen Lurche, gegen AfD – Söder bringt Stimmung in diesen CDU-Parteitag
Der CDU-Parteitag in Stuttgart stand ganz im Zeichen der Parteidisziplin, gute Wahl-Ergebnisse inklusive. Merz hielt eine „Kanzlerrede“ mit staatspolitischer Verantwortung. Nur CSU-Chef Söder durfte machen,…
Pentagon droht mit Maßnahmen, falls Europa weniger US-Waffen kauft
Die USA warnen die Europäer vor protektionistischen Maßnahmen im Zuge ihrer Aufrüstung. Gleichzeitig fordern sie, dass sich Europa möglichst rasch eigenständig verteidigen kann. Quelle: DIE…
„Du kannst dich auf uns verlassen – gerne auch länger“ – Söder geht auf Schmusekurs mit Merz
CSU-Chef Markus Söder sichert Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag seine langfristige Unterstützung zu, lobt seine Außenpolitik und fordert mutige Reformen in der Innenpolitik. Gegen AfD…
„Delegierten wollen keine Wirtshausreden hören“
Der CDU-Parteitag endet mit Friedrich Merz’ Wahlerfolg, doch inhaltliche Antworten auf zentrale Zukunftsfragen fehlen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zieht bei WELT TV Bilanz. Quelle: DIE WELT
Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzender gewählt
Der CDU-Parteitag in Stuttgart steht im Zeichen der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Friedrich Merz wurde mit über 91 Prozent als Vorsitzender bestätigt….
„Signal der Geschlossenheit, Einheit und Stärke müssen wir als Union immer mehr vermitteln“
Zum Abschluss des zweitägigen CDU-Parteitages hält auch CSU-Chef Markus Söder seine Rede. Söder betont dabei die Wichtiggkeit, Einigkeit zu signalisieren. Quelle: DIE WELT
Social-Media-Verbot, Zuckersteuer, Krankschreibung – Darauf einigt sich die CDU auf ihrem Parteitag
Ob Soziales, Rente oder der Umgang mit Einbürgerungen – die CDU-Delegierten haben auf dem Bundesparteitag über zahlreiche Anträge abgestimmt. Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen….
„Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben“ – EU-Abgeordneter fordert Neuverhandlung mit USA
Nach dem Zoll-Urteil des Supreme Court können Unternehmen ihre bisherigen Zahlungen von den USA zurückfordern. Dabei geht es um mehr als 100 Milliarden Dollar. Zudem…
So reagieren Wirtschaft und Politik auf das Zollurteil
Das Zollurteil des Supreme Courts ist ein Rückschlag für US-Präsident Trump und wird international als Zeichen der Rechtsstaatlichkeit gewertet. Doch die Reaktionen sind verhalten –…
„Erpressung“ – Ungarn und Slowakei drohen mit Ukraine-Boykott
Im Streit um Öllieferungen drohen Ungarn und die Slowakei der Ukraine mit Boykott. Präsident Selenskyj zufolge fordern sowohl die USA als auch Russland einen Rückzug…
ICE-Beamter erschoss bereits 2025 einen US-Bürger bei verschärften Kontrollen
In Texas kam es im vergangenen Jahr zu einem tödlichen Fall von Polizeigewalt. Unklar bleibt, warum die Behörden die Öffentlichkeit elf Monate lang nicht über…
„Unsicherheit wird weiterhin die Weltwirtschaft belasten“
US-Präsident Trump setzt neue Zölle von zehn Prozent durch und sorgt für Unsicherheit im Welthandel. Die Maßnahmen belasten auch deutsche Unternehmen. „Ich glaube wir haben…
„Demokratischer Wettbewerb ist richtig, ständiger Streit nicht“
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart stehen Social-Media-Regeln für Jugendliche, Reformen bei Krankenversicherung und Arbeitsrecht sowie die politische Ausrichtung im Fokus. „Am Ende ist es immer ein…
Angriff auf Iran?: Bericht: Mehr als 60 US-Kampfflugzeuge in Jordanien
Die Planungen für einen militärischen Angriff der USA auf Iran schreiten offenbar immer weiter voran. Donald Trump erhöht den Druck. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nicht der Eindruck, dass CDU mit Merkel durch wäre“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert den zweiten Tag des CDU-Parteitags in Stuttgart: Debatten um das Social-Media-Verbot, Merz’ Position zur SPD und die Rolle von Angela Merkel…
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Ein lahmer Wahlkampf
Trotz der martialischen Großsprecherei der Politiker verläuft der Wahlkampf in Baden-Württemberg ereignislos. Daran können auch Boris Palmer und der Kanzler nichts ändern. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“
CDU-Präsidium gewählt +++ Friedrich Merz mit 91,17 Prozent wiedergewählt +++ Analoge Abstimmung wegen technischer Probleme +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schutzpatron Italiens: Hunderttausende wollen die Gebeine des heiligen Franz von Assisi sehen
Erstmals zeigt Assisi die Reliquien des heiligen Franz – und der Andrang ist riesig. Der Weg der Gebeine war kaum weniger verschlungen als dessen Lebensweg….
