Schlagwort: Politik
AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf
Der österreichische Aktivist Martin Sellner trat zuletzt mehrfach mit AfD-Politikern auf. Damit soll ab sofort Schluss sein: Die Parteispitze fordert alle Gliederungen und Mitglieder auf,…
Munich Security Report warnt vor „Politik mit der Abrissbirne“
Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende warnen Experten im Munich Security Report 2026 vor wachsender Zustimmung für eine um sich greifende „Politik…
„Vermieter bekommen wieder einmal das Signal – ihr solltet nicht investieren“
Viele der von Justizministerin Hubig vorgeschlagenen Maßnahmen zum Mieterschutz seien „kleine Korrekturen an Details“, so Kai Warnecke, Präsident von „Haus und Grund“. Vermieter hingegen bekämen…
Bundesverwaltung gibt fast halbe Milliarde für Microsoft-Lizenzen aus – Grüne fordern Kurswechsel
481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf und fordern den Ausbau europäischer und offener Softwarelösungen statt…
Wahl-O-Mat online: Welche Partei Ihnen bei der Wahl in Baden-Württemberg am nächsten steht
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht. Quelle: FAZ.NET…
„Ein bemerkenswerter Vorschlag“ – Ischinger für deutsche Waffengeschenke an Polen
Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich für deutsche Waffengeschenke an Polen ausgesprochen. Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, erklärt, was hinter dem Vorschlag steckt….
Münchner Sicherheitskonferenz: In der Welt der „Abrissbirnen-Politik“
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dürfte um das transatlantische Verhältnis gerungen werden. Konferenzchef Ischinger sieht die Europäer vor einer großen Aufgabe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir Europäer haben auf Daddy gesetzt und das ist falsch“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, kritisiert die Europäer für die „falsche Strategie“ im Ukraine-Krieg: „Wenn wir einen Waffenstillstand wollen, müssen wir selbst was dafür tun,…
„War bei uns nie weg“ – Klöckner warnt vor „hemmungsloser Konjunktur des Antisemitismus“
Bundestagspräsidentin Klöckner sieht in Deutschland einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Straftaten. Vor ihrer Reise nach Israel betont sie das Existenzrecht des Landes und fordert mehr Transparenz…
Wahlanalyse: Der Aufstieg der Reformkräfte in Thailand ist vorbei
Zum ersten Mal seit 20 Jahren bestätigen die Thais einen Ministerpräsidenten im Amt. Er hat sich im Wahlkampf klar zu Nation, Militär und Königshaus bekannt….
Deutschland-Blog: Union gegen Kassenbeiträge auf alle Einkommensarten
Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an +++ Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin lässt Sohn am letzten Schultag beurlauben +++ SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Kind bei russischem Angriff auf Wohnviertel getötet
Drohnenattacke in Region Charkiw +++ Ungarns Ministerpräsident Orbán bezeichnet Ukraine bei Wahlkampfrede als „Feind“ +++ Großangriff auf ukrainisches Stromnetz mit massiven Schäden +++ alle Neuigkeiten…
„Die Falken gibt es in Russland genauso wie in der Ukraine“
Der ukrainische Rada-Abgeordnete Roman Kostenko hält Friedensgespräche aktuell für nicht vorteilhaft. Man müsse den Winter überstehen und die Verluste der Russen hochtreiben. „Habe das Gefühl,…
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? Ministerpräsident wirft Bas‘ Ministerium „Ausreden“ vor
Mit scharfen Worten verteidigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze seinen Vorstoß zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium warnt vor Bürokratie und Kosten – Schulze spricht von…
Belastung und Isolation: Attentäter von Christchurch will eigenes Schuldgeständnis anfechten
Beim Terroranschlag von Christchurch wurden 51 Menschen getötet. Nun fordert der Attentäter die Aufhebung seines Schuldgeständnisses – wegen angeblich „qualvoller“ Haft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Für früheren Urlaubsflug – Linken-Ministerin lässt Sohn vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn vor den Winterferien vom Unterricht befreien ließ, um früher in den Urlaub fliegen…
Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bas wiegelt ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas wiegelt ab – Kosten und Verwaltungsaufwand seien zu hoch. Quelle: DIE…
Strafmaß in Hongkong: 20 Jahre Haft für Jimmy Lais Aktivismus
Ein noch härteres Urteil als gegen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo: Der 78 Jahre alte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss 20 Jahre in Haft. Quelle: FAZ.NET Dein…
Strafmaß in Hongkong: 20 Jahre Haft für Jimmy Lais Aktivismus
Ein noch härteres Urteil als gegen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo: Der 78 Jahre alte Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss 20 Jahre in Haft. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin lässt Sohn am letzten Schultag beurlauben: Kritik vom Schweriner Bildungsministerium +++ SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin lässt Sohn am letzten Schultag beurlauben: Kritik vom Schweriner Bildungsministerium +++ SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Krieg in der Ukraine: Orbán bezeichnet Ukraine als „Feind“
Das sagte der ungarische Ministerpräsident bei einer Wahlkampfrede +++ Großangriff auf ukrainisches Stromnetz mit massiven Schäden +++ Washington schlägt Gesprächsrunde in Miami vor +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Orbán bezeichnet Ukraine als „Feind“
Das sagte der ungarische Ministerpräsident bei einer Wahlkampfrede +++ Großangriff auf ukrainisches Stromnetz mit massiven Schäden +++ Washington schlägt Gesprächsrunde in Miami vor +++ alle…
„Widerlich, besonders für junge Kinder“ – US-Präsident gibt sich nach Halbzeitshow rasend
Der US-Präsident hat sich zur Halbzeitshow des Football-Finales in San Francisco geäußert. Dort war der Superstar Bad Bunny aufgetreten; im Vorfeld hatte dieser Trumps Migrationspolitik…
Republikaner fordert Rücktritt in Trumps Kabinett
In Großbritannien hatte der Epstein-Skandal bereits personelle Konsequenzen – in den USA spricht sich nun ein Republikaner für den Rücktritt von Trumps Handelsminister aus. Quelle:…
China verurteilt Demokratie-Aktivisten zu 20 Jahren Haft
Im Prozess um dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist ein Urteil über dessen Haft-Dauer gefallen. Für zwei Jahrzehnte soll Lai eingesperrt werden. Quelle: DIE WELT
Karoline Leavitt, Trumps Kriegerin im West Wing
Karoline Leavitt ist die jüngste Pressesprecherin eines US-Präsidenten – und eine der kompromisslosesten. Mit gnadenloser Härte verteidigt sie Donald Trumps Politik und das Weltbild der…
Stichwahl: Sozialist Seguro ist neuer portugiesischer Präsident
Bei der Stichwahl hat der Rechtspopulist André Ventura keine Chance gegen den Überraschungssieger des ersten Wahldurchgangs. Mit António José Seguro wird nach 20 Jahren wieder…
Wahlen in Japan: Starke Frau
Die Japaner geben ihrer ersten Ministerpräsidentin die größtmögliche Macht – auch für ihren Kurs gegenüber China. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neues Grundsatzprogramm: Die Lebenslüge der SPD
Einst machte das Godesberger Programm die SPD regierungsfähig. Die Vorzeichen, unter denen das neue Grundsatzprogramm erarbeitet werden soll, weisen in die entgegengesetzte Richtung. Quelle: FAZ.NET…
Irans nobelpreisträgerin: Sieben Jahre Haft für Narges Mohammadi
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi führt seit Jahren ein Leben zwischen Haft und Gerichtsprozessen. Nun soll sie für weitere sieben Jahre ins Gefängnis. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin lässt Sohn am letzten Schultag beurlauben
Kritik kommt vom Schweriner Bildungsministerium +++ SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der…
Großbritannien: Massive Drohungen gegen Anwälte von Migranten
Beschimpft, bedroht, beleidigt: In Großbritannien beklagen Anwälte und Richter, die sich um die Belange von Flüchtlingen kümmern, eine zunehmende Verrohung. Diese spiegelt sich auch in…
Das „lose Mundwerk“: Trumps Rassismus ist nicht neu
Trump hat sich immer wieder rassistisch geäußert. Für die Darstellung der Obamas wird er auch aus der eigenen Partei kritisiert. Aber daraus folgen dürfte –…
Vorgezogene Wahlen: Thailands Regierungspartei vor Wahlsieg
Die Regierungspartei hatte nach dem Konflikt mit Kambodscha an den Nationalismus des Volks appelliert. Und damit entgegen letzter Umfragen die Wahl offenbar gewonnen. Quelle: FAZ.NET…
Vor Sicherheitskonferenz: Ischinger plädiert für Kerneuropa
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert deren Vorsitzender im F.A.Z.-Interview Europas Spitzenpolitiker. Sie dürfen nicht nur reden, sondern müssten endlich handeln, fordert er. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Bas schwört SPD auf „grundlegende Reformen“ des Sozialstaats ein
SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: „Ein Niveau von Angriffen, das sich kein Terrorist der Welt erlaubt“
Großangriff auf ukrainisches Stromnetz mit massiven Schäden +++ Washington schlägt Gesprächsrunde in Miami vor +++ Schütze verletzt russischen General in Moskau +++ alle Neuigkeiten im…
