Schlagwort: Politik
„Die pro-westlichen Kräfte fühlen sich von Deutschland und Europa verraten“
Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Danial Ilkhanipour, SPD-Politiker, betont die Bedeutung des Schritts für Freiheit und Demokratie: „Es war allerhöchste…
„Alle Zeichen stehen auf Angriff – die Frage ist nur, wann“
Die USA drohen dem Iran mit Militärschlägen wegen des Atomprogramms. Die EU stuft die Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Israel bereitet sich auf mögliche Angriffe vor….
„Typischer Fall des kulturellen Opportunismus in der deutschen Kulturszene“
Die Schauspielerin Sarah Maria Sander hat ihre Hauptrolle in einem Kinofilm nach einem Pro-Israel-Video verloren. „Die Forderung, Israel zu boykottieren, ist heute so weit verbreitet…
Kritische Infrastruktur: Erste Gehversuche in der Machtpolitik
Der Kanzler ruft dazu auf, die Sprache der Machtpolitik zu lernen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist das A. Bis zum O ist es noch…
Deutschlands Bevölkerung schrumpft erstmals seit Jahren – trotz Zuwanderung
Die Zuwanderung gleicht den Geburtenrückgang nicht mehr aus. Zum Jahresende 2025 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland – 100.000 weniger als Ende…
Zwölf Jahre Sonderurlaub für Beamte? – Mainzer Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein
In Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Veruntreuung. Spitzenbeamte der Landesregierung sollen über Jahre hinweg Sonderurlaube genommen haben – in einem Fall für fast 12…
„Extra 3“-Satiriker löst in Grönland mit US-Flagge Empörung aus
Ein NDR-Journalist hat für das Satireformat „Extra 3“ eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in Grönlands Hauptstadt Nuuk gehisst. Vor Ort sorgte die Aktion für Empörung….
„Euro-Bombe“ – Die EU ist auch beim Atomschirm gespalten
Kann Europa sich ohne die USA verteidigen? Der Vorstoß von Emmanuel Macron für eine europäische Nuklear-Doktrin wirkt angesichts technischer Mängel und geringer Stückzahlen britischer und…
Druck auf Iran: In Europas eigenem Interesse
Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein Instrument der internen Repression, sondern auch eines für Irans gefährliche Außenpolitik. Die EU-Sanktionen sind richtig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Geschmacklos und einfach widerlich“ – Lafontaine stößt mit „Russenhass“-Beitrag auf heftige Kritik
„Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus“, schreibt Oskar Lafontaine auf Instagram – und erntet heftige Kritik. Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete etwa der Antisemitismusbeauftragte…
„Das würde wirklich Angst und Schrecken verursachen“
General a.D. Roland Kahter spricht bei WELT TV über die aktuelle Atomwaffendebatte in Europa, die Rolle der USA und mögliche Konsequenzen für die Sicherheit. „Kein…
„Die Fußfessel schützt Frauen sehr effektiv – sie rettet Leben“
Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter künftig bundesweit überwachen und Frauen besser schützen. Hessen hat bereits gute Erfahrungen gesammelt. „Die Fußfessel rettet Leben“, sagt Hessens Innenminister Christian…
Der Rückzug der USA aus den Ukraine-Gesprächen – und die Taktik Russlands
Zu den nächsten Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wird Trump nicht seine Top-Verhandler schicken – und vielleicht gar keine US-Vertreter. Während die…
Linke meldet Festnahme von 16 Aktivisten in der Türkei – Deutsche Botschaft schaltet sich ein
Nach Angaben der Linken wurden 16 Aktivisten und Journalisten in der Türkei festgesetzt, die auf die humanitäre Lage der Kurden in Nord- und Ostsyrien aufmerksam…
„Dann muss er sich neuen Job suchen“ – BSW-Chef stellt klare Forderung an Ministerpräsident Voigt
Die TU Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt die Doktorwürde. Dieser wehrt sich. Die Bundesspitze des Koalitionspartners schaut genau hin und fordert Aufklärung. Quelle: DIE…
Trumps ICE-Operation: Warum gerade Minneapolis?
Angeblich ist es die größte ICE-Operation aller Zeiten. Statistiken allein erklären nicht, warum Donald Trump dafür den Bundesstaat Minnesota wählte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iran-Sanktionen: Die Macht der Revolutionsgarde
Die EU will Irans mächtigste Institution als Terrororganisation einstufen. Sie dominiert nicht nur das Militär, sondern auch die Wirtschaft und die Politik. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Für das Trump-Lager ein gefundenes Fressen“
Neue Videoaufnahmen im Fall Alex Pretty zeigen den 37-Jährigen extrem gewalttätig und lösen eine Diskussion über Gewalt und den Polizeieinsatz in Minneapolis aus. Die Suspendierung…
„Wir töten euch nicht. Erst vergewaltigen wir euch“
Vier Augenzeugen berichten, was im Iran passierte, nachdem das Internet ausgegangen war. Die Protokolle zeugen von einer unvorstellbaren Gewalt des Regimes – und einem klaren…
Springsteens Song gegen ICE-Einsätze in den USA ist „unglaublich kitschig“
Mit einem Protestsong reagiert Bruce Springsteen auf die ICE-Einsätze in Minneapolis – und fordert zum Widerstand auf. „Die Opfer werden weichgezeichnet als große Helden“, sagt…
„Israel ist vorbereitet“ – Ronzheimer über eine mögliche Eskalation im Nahen Osten
Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet aus Tel Aviv über die wachsende Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran. Israel bereitet sich auf mögliche Angriffe vor. „Die…
EU verhängt neue Sanktionen
Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt reagiert die Europäische Union mit Iransanktionen. Quelle:…
US-Schutzgarantie „ab sofort ungewiss“ – Joschka Fischer will atomare Aufrüstung Europas
Joschka Fischer fordert eine europäische Atombombe, da die US-Schutzgarantie aus seiner Sicht bröckelt. Eine rein deutsche Lösung lehnt er ab: „Deutschland sollte nie wieder allein…
Abstimmung im Bundestag: Mit diesem Gesetz soll die kritische Infrastruktur geschützt werden
Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „KRITIS-Dachgesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht eingeflossen. Fachleute sehen Lücken. Quelle:…
Deutschland-Blog: Viel Streit über Verhältnis zu Amerika in Aussprache zur Regierungserklärung
„Bereit und in der Lage, uns gegen Zollpolitik zu wehren“: Bundeskanzler erklärt sich zur Außenpolitik nach Grönland-Krise +++ Merz und Klingbeil wollen schnelle Einführung des…
Krieg in der Ukraine: Tote bei russischen Drohnenangriffen auf Saporischschja
Selenskyj kritisiert Kiews Bürgermeister +++ Merz: Schneller EU-Beitritt der Ukraine „geht einfach nicht“ +++ Kreml-Berater: Lehnen Treffen zwischen Selenskyj und Putin nicht grundsätzlich ab +++…
„Wahrscheinlich größter Fan“ – Warum Rapperin Nicki Minaj Trump unterstützt
Während der ersten Amtszeit hat US-Rapperin Nicki Minaj Donald Trump noch öffentlich kritisiert. Jüngst unterstützte sie ihn auf einer Veranstaltung in Washington – und postet…
„Es kann jederzeit losgehen – wir alle kennen Trump mittlerweile“
Die USA haben im Nahen Osten eine massive militärische Präsenz aufgebaut. Ein Angriff auf den Iran ist möglich, doch auch Teheran droht mit Vergeltung gegen…
„Wir sind Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagt der Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch in der Welt eine normative…
„Mehr als irritierend, dass Grüne mit Linken und AfD gemeinsame Sache machten“, sagt Merz
In seiner Regierungserklärung zur Positionierung Deutschlands in einer neuen Weltlage lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Breitseite gegen das Nein zahlreicher Grünen-Abgeordneter im Europa-Parlament gegen das…
„Wäre nicht schade“ – Lange über ein mögliches Bombardieren der Revolutionsgarden
Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die US-Militärpräsenz im Nahen Osten, die Optionen gegenüber Iran und die Debatte um europäische Sicherheitsstrukturen. „Gibt keine Option für einen Angriff…
Vorwurf des Plagiats – Mario Voigt verliert Doktortitel
Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seinen Angaben zufolge den Doktorgrad aberkannt. Voigt kündigte gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät Klage…
„Witkoff nicht ganz bei der Sache“ – Brisante Insider-Informationen geleakt
Bei russischen Drohnenangriffen sind erneut Menschen getötet worden. Unterdessen sind brisante Insider-Informationen über die zurückliegenden Verhandlungstage bekannt geworden. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet. Quelle: DIE WELT
„Fehlten die ganz konkreten Handwerkszeuge, die angelegt werden müssen“
Nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur besser schützen. Weniger öffentlich zugängliche Daten und mehr Resilienz stehen im Fokus. „Man…
Olympische WinterSpiele: ICE-Beamte helfen nicht gegen Meloni
Der Einsatz ICE-Beamter bei den Olympischen Spielen taugt nicht zum Skandal. Dass ihn Italiens Opposition dazu macht, zeigt nur: Sie ist ratlos im Umgang mit…
Bundesregierung plant mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz – Gewerkschaften protestieren
Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen und Gesundheitsrisiken. Quelle: DIE WELT
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden“,…
BAMF widerruft Flüchtlingstitel von Syrern bei Prüfung fast nie
In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig – das gilt insbesondere für Personen…
