Schlagwort: Politik
Trendwende im Wohnungsbau? Warum die eindrucksvollen Zahlen leider täuschen
Die Zahl der Baugenehmigungen ist 2025 um elf Prozent gestiegen. Ministerin Hubertz bejubelt eine „Trendwende“, doch der Anstieg kommt von historisch niedrigem Niveau. Jetzt ist…
Kino und Politik: Die Berlinale als Gesinnungsschleuse
Mehr als achtzig internationale Filmkünstler werfen der Berlinale vor, zum Gazakrieg zu schweigen. Wer der Berlinale staatspolitische Haltung abverlangt, hat nicht verstanden, was ein Filmfestival…
AfD erreicht 37 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – SPD und Linke verlieren Mehrheit
Laut einer neuen Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr der Landtagswahl ein neues Umfragehoch. Ein CDU-Landesregierungschef warnt eindringlich, Macht in die Hände von…
Merz sieht „tief verankerte Vetternwirtschaft“ in der AfD und ist offen für Gesetzesverschärfung
Weil AfD-Politiker Verwandte in Abgeordnetenbüros der Partei beschäftigten, hatten Politiker aus SPD und CDU eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes angeregt, um Vetternwirtschaft zu unterbinden. Der Bundeskanzler…
Italien muss deutscher Flüchtlings-NGO Entschädigung zahlen – Meloni „buchstäblich sprachlos“
Die deutsche Flüchtlings-Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat in Italien einen Sieg vor Gericht errungen. Der Nichtregierungsorganisation steht nun eine Entschädigungssumme zu. „Das Gesetz steht erneut auf der…
Gegen EU-Zensur – USA sollen Portal zur Umgehung von Netzsperren planen
Die USA arbeiten laut Insidern an einem Online-Portal, mit dem Netzsperren anderer Länder oder der EU umgangen werden können. Das Angebot soll auch Zugriff auf…
Innerhalb weniger Tage – Ukraine gelingen größte Gelände-Rückeroberungen seit 2023
Der Ex-Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine, den USA und Russland enden ohne…
Wäre „klug“, Deal zu machen – Weißes Haus schickt 50 Kampfjets in 24 Stunden nach Nahost
Am Dienstag gab es erneut Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Entspannung deutet sich danach nicht an. Das Weiße Haus rät dem Iran, einen…
„Wer von Blockade spricht, manövriert sich ins Aus“ – Reiche kontert Kritik an Öko-Strom-Sparplan
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Privilegien der Erzeuger erneuerbarer Energien einschränken. Kritik daran kontert sie. Die Kosten für nicht genutzten Öko-Strom lägen bei fast drei…
Bergsteiger lässt Freundin am Berg zurück – Sie erfriert zusammengekauert wie ein Kind im Schlaf
Am Großglockner bleibt eine junge Frau kurz unter dem Gipfel zurück und erfriert, ihr erfahrener Bergsteiger-Partner klettert die anspruchsvolle Tour weiter – um Hilfe zu…
Ukraine-Gespräche: Keine Schritte in Richtung Frieden
Wenn Russen wie Ukrainer nach den Verhandlungen in Genf von „sachlichen“ Gesprächen reden, geht es nicht um Inhalte. Sie zielen dabei auf einen Adressaten, um…
Alice Schwarzer sieht mögliche AfD-Kanzlerin Weidel als „ermutigend für Frauen“
Alice Schwarzer sieht bei einer möglichen AfD-Kanzlerin Alice Weidel einen Effekt, der trotz politischer Differenzen für Frauen „ermutigend“ sein könnte. Scharf kritisiert sie Grünen-Politikerin Annalena…
„Es ist schwierig, allumfassend abzusichern“
Ein DDoS-Angriff hat die Deutsche Bahn getroffen. Florian Neukart, CTO der TerraQuantum AG, erklärt die Herausforderungen bei der Aufklärung und Abwehr solcher Attacken: „Cyber Security…
„Erfolgt zeitnah die Einreiseplanung“ – Rund 280 Afghanen warten noch auf Aufnahme
Das Aufnahmeprogramm für Afghanen endet. Noch warten in Islamabad mehr als 200 Menschen auf ihre Ausreise. Alle, die überprüft wurden, sollen jetzt zeitnah nach Deutschland…
Immer donnerstags und freitags beten – Proteste gegen Moschee-Schließung weiter erlaubt
Die Treffen vor der Imam Ali Moschee in Frankfurt/Main sind rechtlich als Versammlungen geschützt. Das entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit dürfen die Teilnehmer weiter beten…
Dann verpasst Fischer „verrückten Ideen und Nachwuchspolitikern“ seiner Grünen einen Seitenhieb
Die Wahl in Baden-Württemberg entscheidet über die künftigen Erfolgsaussichten der Grünen bundesweit. In Biberach spricht Altstar Joschka Fischer eindringliche Warnungen aus – und gibt seiner „nicht…
„Weil er nur darüber nachdenkt, wer zu faul ist“, sagt Lang über Merz
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat ihren Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Biberach für eine Breitseite gegen Kanzler Merz genutzt: „Das Problem ist nicht, dass er sagt,…
Lawrow kritisiert US-Politik gegenüber Kuba bei Treffen in Moskau
Russland kritisiert eine mögliche Seeblockade des Karibikstaates. Außenminister Lawrow sichert Havanna Unterstützung zu, während die Insel mit Treibstoffmangel und Stromausfällen zu kämpfen hat. Quelle: DIE…
Staatssekretär deutet heikles Detail zu US-Kampfjets an
Die Bundeswehr ersetzt ihre alten Tornados durch US-amerikanische F-35-Kampfjets. Ein niederländischer Staatssekretär für Verteidigung behauptet nun, dass diese notfalls gehackt werden könnten. Quelle: DIE WELT
Ukrainischer Ex-Militärchef wirft Selenskyj Einschüchterung vor
Der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine, den USA und Russland enden…
„Rechtsextreme haben an Schulen nichts verloren“ – Bündnis fordert AfD-Boykott
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert im Berliner Wahlkampf, Auftritte von AfD-Politikern an Schulen zu verbieten. In einem offenen Brief warnen sie vor einer Gefährdung…
Reform UK: Nigel Farage teilt und herrscht
Der britische Rechtspopulist will seine Partei seriöser und vielfältiger machen. Er präsentiert neue Gesichter – und muss dafür einige alte Positionen glätten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Klingbeil: „Wir brauchen mehr Stammtisch“
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir wirbt um liberale Wähler +++ Söder: „Der schlimmste Gegner sind diese NGOs“ +++ Boris Rhein unterstützt CDU-Wahlkämpfer Hagel +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Viele sind wie gläubige Religionspolizisten – Sie urteilen und belehren andere“
Liberale Muslime warnen vor einer ideologischen Instrumentalisierung des Ramadan. Besonders im schulischen Umfeld nehmen religiöse Belehrungen und Ausgrenzungen zu. „Wir brauchen viel mehr Aufklärungsarbeit“, sagt…
Burka-Verbot: Spaniens Rechte mobilisiert gemeinsam
Zwei Rivalen kämpfen in Madrid für eine gemeinsame Sache: ein Burka-Verbot. Das ist weder Anfang noch Ende der Zusammenarbeit zwischen Rechtspopulisten und Konservativen. Quelle: FAZ.NET…
Gewalt in Frankreich: „Die extreme Linke hat Blut an den Händen”
Nach dem Tod eines Rechtsextremen bei Straßenschlachten in Frankreich und einer Schweigeminute im Parlament entbrennt eine heftige Debatte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD-Spitzenkandidat Holm distanziert sich von seinem Parteikollegen Siegmund
Der eine AfD-Spitzenkandidat rückt vom anderen ab: Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern blickt kritisch auf die Verwandtenaffäre um Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt. Auch das Skandieren von…
Neue Fälle von Verwandten-Anstellung – AfD-Vizechef fordert anderen Umgang mit Affäre
Eine Recherche eines Politico-Podcasts deckt weitere Fälle von Verwandtschaftsanstellungen auf. Vizeparteichef Gottschalk fordert mehr Transparenz und klare Regeln. Er begrüßt die Einsetzung einer Kommission. Quelle:…
Aschermittwoch in Passau: Selbst Söder gehen die Gegner aus
Der CSU-Chef teilt gegen Links und Rechtsaußen aus, doch die Gegnerschaften scheinen blass. Dass der Applaus stimmt, hat Söder wohl seinem Generalsekretär zu verdanken. Quelle:…
Deutschland-Blog: Özdemir will Altersgrenze für soziale Medien
Grünen-Spitzenkandidat wirbt am politischen Aschermittwoch um liberale Wähler +++ Söder: „Der schlimmste Gegner sind diese NGOs“ +++ Boris Rhein unterstützt CDU-Wahlkämpfer Hagel +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Ungarn liefert der Ukraine keinen Diesel mehr
Streit nach Stopp von Öllieferungen über die Druschba-Pipeline +++ Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine in Genf beendet +++ Weitere Gespräche geplant +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: J.D. Vance will von Konkurrenz mit Marco Rubio nichts wissen
USA werfen China heimlichen Atomwaffentest im Jahr 2020 vor +++ Halbe Billion Dollar für Verteidigung: Kanada will unabhängiger von USA werden +++ Elf Tote bei…
Heimliche Ölexporte: Er macht Jagd auf die Geisterschiffe
Remy Osman hat ein besonderes Hobby: Er fotografiert vor Singapurs Küste die Tanker, mit denen Iran und Russland heimlich ihr Öl in die Welt bringen….
„Ein Doppelsignal in Richtung Russland und nach Washington“
Beim Nato-Manöver „Steadfast Dart“ in der Ostsee üben Tausende Soldaten aus elf Nationen eine schnelle Truppenverlegung ohne direkte US-Beteiligung. „Deutschland ist ein wichtiges Drehkreuz für die…
„Müssen kurzfristig mit höheren Preisen rechnen“
Professor Fritz Vahrenholt kritisiert das Missmanagement bei der Gasspeicherung und warnt vor steigenden Preisen sowie möglichen Engpässen. „Wer auf Gas setzt, muss auch dafür sorgen,…
Korrupte Justiz in Rumänien: Verschleppen, bis die Tat verjährt ist
Teile der rumänischen Justiz sind korrupt. Das Muster: Die Richter in Verfahren gegen mächtige Angeklagte werden so lange ausgetauscht, bis die Verjährungfrist eintritt. Quelle: FAZ.NET…
„Bundesregierung kriminalisiert Meinungsäußerungen, die eigentlich nicht strafbar sind“
Immer wieder verhängt die EU Sanktionen gegen Publizisten wegen prorussischer Meinungsäußerungen. In der Bundespressekonferenz gab dazu eine Einordnung. „Die Bundesregierung umgeht deutsches Recht“, sagt WELT-Chefkommentator…
Hausärzteverband nennt elektronische Patientenakte „nicht praxistauglich“
Die elektronische Patientenakte sollte Arztbesuche vereinfachen. Doch das ist offenbar nicht gelungen. Der Hausärzteverband zieht ein kritisches Fazit. Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärt der Vorsitzende…
