Schlagwort: Politik
Israel kritisiert Zusammensetzung von Gaza-Gremien deutlich – Milei und Erdogan rücken nach
Im „Friedensrat“ und im Verwaltungsrat für Gaza sitzen vor allem Vertreter der USA. Aus Israel ist nur ein Geschäftsmann vertreten – zum Ärger von Premierminister…
Syrer in Deutschland entscheiden sich lieber für Einbürgerung als für Rückkehr
Nur wenige Syrer in Deutschland haben sich bisher zur Rückkehr in ihr Land entschlossen. Dass die Zahl der Syrer im Land dennoch statistisch sinkt, hat…
„Dummheit“ – Demokraten wollen Trumps Zölle stoppen und setzen auf republikanische Überläufer
Die Demokraten wollen die Strafzölle des US-Präsidenten gegen Nato-Verbündete per Gesetz stoppen. Auch unter den Republikanern wächst der Widerstand gegen Donald Trumps Grönland-Politik – „unnötig“…
Dokumente zeigen, warum München die „Letzte Generation“ anklagte – und Berlin sie laufen ließ
Die „Letzte Generation“ stürzte die Hauptstadt ins Chaos. Dennoch lehnte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Neue Recherchen zeigen, wieso…
Kritik an USA: Israel verärgert wegen Besetzung von Gaza-Gremium
Von den USA berufene Exekutivgremien sollen den Wiederaufbau im vom Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Gazastreifen steuern. Israel stößt sich jedoch an der…
Union rückt weiter an die AfD heran – zwölf Prozent der Stimmen wären nicht berücksichtigt
Die Union holt in der Sonntagsfrage auf: Der Abstand zur AfD schrumpft weiter. Eine Mehrheit wäre für schwarz-rot bei einer Neuwahl aber weiter nicht in…
Fünf Millionen Kopien auf Papier pro Jahr – Justizministerin will Führungszeugnis online ausstellen
Fünf Millionen Führungszeugnisse werden in Deutschland pro Jahr ausgestellt – auf Papier. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will künftig eine digitale Variante anbieten. Für betroffene Bürger aber…
Kämpfe in Nordsyrien: Syrische Armee erobert Tabqa trotz US-Warnungen
Die USA fordern „jegliche Angriffe in den Gebieten“ zu unterlassen. Trotzdem dringt die syrische Armee weiter vor und bringt wichtige Standorte unter ihre Kontrolle. Quelle:…
Wie Leipzig-Connewitz zum Schauplatz eines innerlinken Konflikts wurde
Mehrere Demonstrationen, ein Großeinsatz der Polizei und heftige Auseinandersetzungen: In Leipzig wurde am Samstag deutlich, wie die Haltung zu Israel und Palästina die linke bis…
Goldman-Sachs-Volkswirt: „Keine Zinsänderung der EZB in den kommenden Jahren“
Jari Stehn ist der Europa-Chefvolkswirt der Investmentbank Goldmann Sachs. Im Interview spricht er über eine bemerkenswerte Prognose, die Folgen der Politik Donald Trumps für die…
Kritische Rohstoffe: Beamte auf Schatzsuche
Chinas Macht über Seltene Erden führt vor Augen, dass Deutschland die Bodenschätze vernachlässigt hat. Eine unscheinbare Behörde hat nun eine Schlüsselrolle. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Tausende Linke demonstrieren gegeneinander in Leipzig
Am Samstag protestieren sowohl israel- als auch palästinasolidarische linke Gruppierungen +++ Vorsitzender der Grünen Jugend beschimpft Markus Söder +++ Demonstrationen in Berlin gegen das Regime…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj ordnet Energieimporte an
Nach massiven russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur +++ Schulen in Kiew bleiben bis Februar geschlossen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: US-Parlamentarier: „Grönland ist Teil Dänemarks“
Chris Coons und weitere US-Parlamentarier stärken Grönlands Widerstand gegen Trump +++ Trump lädt Erdogan zur Teilnahme am „Friedensrat“ für den Gazastreifen ein +++ alle Neuigkeiten…
CSU drängt auf mehr Arbeitszeit-Flexibilität – SPD sieht Leute, die „den ganzen Tag schuften“
Die CSU pocht auf eine schnelle Reform des Arbeitszeitgesetzes und will längere Arbeitstage ermöglichen. Der DGB warnt vor bis zu 13-Stunden-Tagen und sieht den Acht-Stunden-Tag…
Grüne-Jugend-Chef beschimpft Söder als „Hurensohn“ – CSU fordert Rücktritt wegen „Hassrede“
Ein Rap-Video des Vorsitzenden der Grünen Jugend, Luis Bobga, sorgt bei der CSU für Empörung. In dem Clip beleidigt er Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder als…
Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur unterzeichnet
Nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten endlich unterzeichnet. Die neue Wirtschaftszone umfasst mehr als 700 Millionen Menschen und…
Reformpolitik: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
Was hat sich die Partei mit ihren Vorschlägen zur Erbschaftssteuer nur gedacht? Die Sozialdemokraten agieren wie Totenwächter ihrer selbst. Das färbt auf die ganze Republik…
Vorstoß von 20 Stiftungen: Gegen das Silodenken in der Bildung
Ein Papier von 20 bildungsnahen Stiftungen fordert, endlich die föderalen Doppelungen von Struktur und Maßnahmen zu überwinden. Ein gemeinsames Zielbild und eine Gesamtstrategie haben sie…
„Kranker Mann“ – Donald Trump attackiert Iran-Machthaber Chamenei
Im Exklusiv-Interview mit der WELT AM SONNTAG-Partnerpublikation „Politico“ äußert sich US-Präsident Trump ausführlich zur Lage in Teheran – und reagiert auf die verbalen Angriffe von…
Proteste in Grönland und Dänemark gegen Trumps Übernahmepläne
In Dänemark und auf Grönland versammeln sich die Menschen, um gegen die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump zu demonstrieren. Mehrere US-Parlamentarier bekräftigten ihre Unterstützung des…
Linke Gruppen demonstrieren gegeneinander – „tatsächlich große Angst“, sagt Linken-Abgeordnete
Gleich acht linke Kundgebungen rivalisierender Lager und eine überregionale Mobilisierung in der linksextremen Szene: In Leipzig ist die Stimmung aufgeheizt. Selbst eine Linken-Abgeordnete fürchtet sich….
Polizei im Großeinsatz – „Wir haben Unterstützung aus anderen Bundesländern“
In Leipzig treffen pro-palästinensische und pro-israelische Gruppen bei rivalisierenden Demonstrationen aufeinander. „Der heutige Tag ist neu in dieser Größenordnung, dass dieser innerlinke Konflikt so ausgetragen…
Merz kritisiert Fehltage wegen Krankheit – Lauterbach fürchtet „Gängelei der Kranken“
Lassen sich die Deutschen zu schnell und zu lange krankschreiben? Union und Arbeitgeberverbände fordern schon länger das Ende der telefonischen Krankschreibung. Kanzler Merz fordert, man…
„In Israel hofft Mehrheit darauf, dass es ein militärisches Eingreifen gibt“
Israels Regierung äußert sich zurückhaltend zur Iran-Krise. Sicherheitsexperten gehen davon aus, Israel wolle nicht als Drahtzieher der Proteste gelten: „Es hängt ja an diesen Protestlern…
Mario Draghi erhält den Karlspreis – „bewusst gesetztes Signal“ an Brüssel
Der frühere EZB-Chef und italienische Ex-Premier Mario Draghi wird 2026 mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Geehrt wird er für seinen Einsatz für die europäische Einigung und…
Streit um Grönland: Tausende Dänen protestieren gegen Trumps Grönland-Pläne
Sie wollen Grönland nicht den USA überlassen: Tausende Dänen protestieren in Kopenhagen gegen Trump. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Iran hat die schlimmen Repressalien an Demonstranten beschränkt“
Die Lage im Iran bleibt angespannt: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit ruft dazu auf, den Luftraum über der Islamischen Republik vorerst zu meiden. Geheimdienstexperte Shlomo…
„Man sollte schnell zuschlagen“
Donald Trump hatte dem Regime in Teheran gedroht. Doch dann sollen ihm Verbündete von einer Militäroperation gegen den Iran abgeraten haben. Die israelische Sicherheitsexpertin Or…
Wahlkampf im Südwesten: „Is that really true?“: Merz berichtet über Telefonat mit Trump
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Um den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel zu unterstützen, holt der Kanzler die große Politik nach Bad Rappenau. Quelle: FAZ.NET…
„Die Polizei ist in voller Stärke vor Ort“ – Sorge vor Krawallen in Leipzig
In Leipzig sichern rund 1000 Polizisten die Demonstrationen am Connewitzer Kreuz. Barrieren wurden aufgebaut und die Routen der Demo-Züge wurden getrennt, um Konfrontationen zwischen pro-palästinensischen…
Jens Spahn will Paragraf 188 abschaffen
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch. Der Schutz für Politiker sei ausreichend, ein Sonderrecht nicht nötig. Quelle: DIE WELT
Wahlkampf im Südwesten: Merz berichtet über ein Telefonat mit Trump
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Um den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel zu unterstützen, holt der Kanzler die große Politik nach Bad Rappenau. Quelle: FAZ.NET…
AfD und Identitäre: Sellner, die AfD und das Damoklesschwert Parteiverbot
Österreichs rechte FPÖ hat es aufgegeben, auf Distanz zur rechtsextremen Identitären Bewegung zu gehen. Die AfD-Spitze hat diese Distanz jetzt erzwungen. Warum wohl? Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Merz: Europa muss sich von den USA emanzipieren
Die USA würden sich von einer regelbasierten Ordnung abwenden +++ SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition in Brandenburg verhandeln +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Schulen in Kiew bleiben bis Februar geschlossen
Nach massiven russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur +++ Korruptionsvorwürfe: Timoschenko muss Hunderttausende Euro Kaution hinterlegen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen für Politiker
Durch den Paragrafen 188, der Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt, sei Jens Spahn zufolge der Eindruck entstanden, dass sich „die Mächtigen ein Sonderrecht geschaffen…
