Schlagwort: Politik
„Methode Merz ist in Berlin, hier in Baden-Württemberg hat das nichts verloren“
Glaubt man den Umfragen, dann ist die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Grünen schon gelaufen: Die bisherige Regierungspartei steht nur noch an Platz Drei…
Belarus lässt 123 politische Gefangene frei – auch Kolesnikowa und Nobelpreisträger Beljazki
Nach Angaben von Opposition und Menschenrechtlern hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Unter den Freigelassenen sollen auch Maria Kolesnikowa und Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki sein. Quelle:…
Bundeswehr-Soldaten helfen bei Bau von Schutzwall an Polens Ostgrenze
Stellungen anlegen, Grabenanlagen errichten, auch das Verlegen von Stacheldraht gehört zur Arbeit: Ab 2026 sollen Soldaten der Bundeswehr an der Ostgrenze Polen aktiv werden. Quelle:…
Der Wendepunkt
Mit der Aussage des Kronzeugen gegen Christina Block erreicht das Verfahren wegen Kindesentführung einen Wendepunkt. Die Nebenklage sieht jetzt Gründe für eine Anklage gegen ihren…
Kambodscha schließt Grenze zu Thailand trotz Trump-Vermittlung – Hunderttausende auf der Flucht
Wegen anhaltender Gefechte mit Thailand hat die kambodschanische Regierung den Grenzverkehr vollständig ausgesetzt. Ein Sprecher sprach von einer Maßnahme zum Schutz des Landes. Die Kämpfe…
US-Botschafter Kushner empfängt Le Pen und Bardella in Paris
Die Trump-Regierung baut ihre Kontakte zu Europas Rechtspopulisten weiter aus. In Paris traf sich nun US-Botschafter Charles Kushner mit Marine Le Pen und Jordan Bardella…
Ukraine greift mit neuer ballistischer Rakete erstmals Ziele nahe Moskau an
Die Ukraine setzt erstmals eine selbst entwickelte ballistische Kurzstreckenrakete mit bis zu 500 Kilometern Reichweite ein. Damit kann sie Ziele tief im russischen Hinterland angreifen….
„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit“ − Grünen-Fraktionschefin kritisiert Dobrindts harten Kurs
Scharfe Kritik an der Bundesregierung: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Innenminister Dobrindt (CSU) eine „zynische und kalte Politik“ vor. Die geplante Ablehnung der Aufnahmezusagen gegenüber Afghanen…
Krankenkassen sollten für Homöopathie nicht zahlen, sagt Ärztechef
50 Millionen Euro für Homöopathie zahlen die Kassen im Moment pro Jahr. Doch es gebe keine Belege für deren Wirkung, kritisiert der Chef der Kassenärzte….
„Massenhaftes Heldentum“ – Kim Jong-un feiert die Rückkehr von Soldaten aus Ukraine-Krieg
Festlicher Empfang nach 120 Tagen an der russischen Front im Krieg gegen die Ukraine.: Nordkoreas Machthaber herzte bei einer Zeremonie in Pjöngjang einige der Soldaten…
Kassenärzte-Chef fordert höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker
Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, fordert höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker. So könnten Milliarden für die Gesundheit gesichert und Jugendliche vom Rauchen abgehalten…
Toter Sexualstraftäter: Demokraten veröffentlichen neue Fotos in Epstein-Affäre
Erst zu Beginn des Monats hatten US-Kongressmitglieder Fotos von Jeffrey Epsteins Privatinsel freigegeben. Nun folgen weitere Bilder. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Söder zum CSU-Chef wiedergewählt
83,6 Prozent der Delegierten stimmen auf Parteitag für ihn +++ Verfahren eingestellt – Habeck zahlt nach BSW-Vorwürfen 12.000 Euro +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in…
Krieg in der Ukraine: Witkoff trifft Selenskyj und EU-Staatschefs zu Friedensgesprächen in Berlin
Merz empfängt Selenskyj am Montag +++ EU friert russisches Staatsvermögen dauerhaft ein +++ Nordkorea bestätigt: Truppen halfen bei Minenräumung in Russland +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: Beschlagnahmter Öltanker laut Insidern auf dem Weg nach Houston
Neue Fotos in Epstein-Affäre zeigen Trump, Clinton, Allen +++US-Botschafter empfängt französische Rechtspopulistin Le Pen +++ 20 Bundesstaaten verklagen Regierung wegen teurer Arbeitsvisa +++ alle Neuigkeiten…
Krieg in Nahost: Überschwemmungen verschärfen Not im zerstörten Gazastreifen
Sturmtief „Byron“ soll noch bis Freitag andauern +++ Großbritannien plant Friedenskonferenz am 12. März 2026 +++ Israel durchsucht Gelände des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA +++ alle Entwicklungen…
USA setzen Militärflüge vor der Küste fort – Opposition fordert mehr Druck auf Maduro
Die USA setzen ihre Militärflüge vor Venezuelas Küste fort. Die Opposition fordert mehr Druck auf Präsident Nicolás Maduro. WELT-Reporter Daniel Koop berichtet. Quelle: DIE WELT
AfD-Mann Frohnmaier zieht in den USA über Deutschland her
AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier wird in New York von der Trump-Jugend „New York Young Republican Club“ mit dem Ehrenpreis „Allen W. Dulles Award“ ausgezeichnet. Quelle: DIE…
„Geht politisch darum, typisch weibliche Erkrankungen zu adressieren“, kündigt Warken an
Frauen haben andere gesundheitliche Probleme als Männer. Das werde bisher oft viel zu wenig beachtet, betont die zuständige Ministerin von der CDU. Daher kündigt sie…
Rundfunkbeitrag-Wende: Das System steht neu auf dem Prüfstand
KEF-Empfehlung für eine niedrigere Erhöhung: Eine Überprüfung des Systems steht bevor. Welche Folgen zieht die Politik? Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der kommende Stillstand
Wenn die Politik jetzt keine radikalen Reformen wagt, erwartet Deutschland eine jahrzehntelange Stagnation – so die Warnung führender Ökonomen. Weil sich der Rest der Welt…
20 Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen erschwerter Fachkräfte-Einwanderung
Die USA sind auf qualifizierte Kräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch die Visagebühr für sie kletterte von ein paar Tausend auf 100.000 Dollar. Das akzeptieren…
Festgesetzt, bis Russland zahlt – EU will Milliarden aus Moskau für Ukraine nutzen
Die EU macht den Weg frei, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. 25 Mitgliedstaaten stimmen zu – Ungarn und die Slowakei dagegen. Belgien…
Das kleine Söder-Beben
CSU-Chef Markus Söder Auf dem Parteitag in München fährt er das schlechteste Ergebnis ein, dass er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Das ist auch eine…
„Endlich elende Antriebsdebatte beenden“, fordert Kretschmann
Kaum ein Land lebt so sehr von der Autoindustrie wie Baden-Württemberg. Entsprechend hart schlägt die Krise der Branche durch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will einen klaren…
„Es reicht nicht, einen Botschafter einzubestellen“
Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, warnt vor hybriden Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Europa müsse geschlossen auftreten, um Putins Spaltungsversuchen zu begegnen: „Wir müssen…
„Es ist eine Durchbewaffnung der Szene“
In Berlin nimmt die Gewalt durch organisierte Kriminalität zu. Neue Gruppierungen agieren europaweit, Schutzgelderpressung und bewaffnete Konflikte häufen sich. „Das ist ein harter Kampf für…
„Söder präsentiert sich als One-Man-Show“
Markus Söder präsentiert sich als starker CSU-Chef, setzt auf Wirtschaft und Technik statt Ideologie und teilt gegen politische Gegner aus. „Er weiß genau, wie er…
Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt – mit bisher schlechtestem Ergebnis
2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt. Seither ist er unangefochten die Nummer eins bei den Christsozialen. Bei der Neuwahl muss…
In einer Welt der Raubtiere hat Europa nur eine Chance
Sieben Jahrzehnte lang fühlte sich Europa unter dem Schutzschirm der Amerikaner sicher. Ein Arrangement, von dem auch die USA profitierten. In dieser Woche ist eine…
Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Bei dem Treffen geht es um Wirtschaftskooperationen – vor allem aber um…
Schwedens Oberbefehlshaber: „Wir waren geradezu mariniert im Glauben an Amerika“
Russlands Aggressionen nehmen zu. Im Interview spricht Schwedens Oberbefehlshaber über Putins Absichten, Europas Selbstmitleid – und darüber, was es bedeutet, wenn die Kronprinzessin Offizierin wird….
Liveblog Bundespolitik: Söder: „Wir müssen unser Land schützen“
Parteitag der CSU in München +++ Verfahren eingestellt – Habeck zahlt nach BSW-Vorwürfen 12.000 Euro +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in der Politik +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Ukrainisches Verhandlungsteam trifft FBI-Beamte
Fragen der nationalen Sicherheit mit FBI-Direktor Patel besprochen +++ Merz empfängt Selenskyj am Montag +++ Berlin wirft Moskau Cyberattacke vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
AfD-Druck, Wählerfrust und Fehlkalkulationen – Die CSU-Dominanz gerät ins Wanken
Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die AfD gerichtetes Kalkül. Denn im…
„Deutschland ist ein großes, offenes Land. Deswegen gibt es auch viele Verletzbarkeiten“
Deutschland ist bei Drohnenangriffen und hybriden Bedrohungen verwundbar, besonders bei kritischer Infrastruktur. Die Bundesregierung reagiert, doch es fehlen noch umfassende Lösungen. „Jetzt müssen die nächsten…
FRAKTUR: Lieber Daniela Katzenberger als Johann Wadephul
Beim Abholen und Mitnehmen versagen unsere Politiker immer wieder. Aber in Einzelfällen auch wir Journalisten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Plan der Regierung: Aus dem Beauftragten wird ein „Botschafter“ für Migration
Schwarz-Rot hatte den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft. Jetzt soll nach Informationen der F.A.Z. ein Diplomat „Migrationsbotschafter“ werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
