Schlagwort: Politik
Klimawandel und Linksextremismus weit unten – Das sind die größten Sorgen der Deutschen
Die größte Sorge der Deutschen ist nicht Krieg oder Terror, sondern das Bildungssystem. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Schul- und Bildungsprobleme beunruhigen mehr Menschen als islamistischer Terror,…
FDP fordert verkürzte Ferien für Schüler mit schlechtem Deutsch
Was in Österreich bereits beschlossene Sache ist, wünscht sich FDP-Chef Christian Dürr auch hierzulande: Kinder, die unzureichend gut Deutsch sprechen, sollen in den Sommerferien nachsitzen….
US-Einwanderungsbehörde nimmt Fünfjährigen fest – J.D. Vance rechtfertigt „schreckliche Geschichte“
Bundesagenten der US-Einwanderungsbehörde ICE haben in einem Vorort von Minneapolis einen fünfjährigen Jungen und seinen Vater in Gewahrsam genommen und in eine Hafteinrichtung für Migranten…
„Sehr absurde Wendung, die das Ganze zur Posse macht“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach kommentiert die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg, das Abstimmungsverhalten der Grünen im EU-Parlament, die Debatte um Daniel Günther und Hessens Pläne für weniger…
„Nehmen Sie Aspirin, wenn Ihnen Ihr Herz lieb ist“ – Trump äußert sich zu Bluterguss auf seiner Hand
Auf dem Rückflug vom Wirtschaftsgipfel in Davos spricht der US-Präsident abermals über eine Verfärbung an seiner Hand. Er habe sich an einem Tisch gestoßen, so…
„Sparen bei uns selbst und nicht bei den Bürgern“ – CDU plant „Verbeamtungsstopp“
Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU wollen in Hessen die Verschlankung des Staats vorantreiben und dafür die Zahl der Beamten im Verlauf der kommenden Jahre…
Alabali Radovan im Interview: „Die Einschnitte sind hart, aber notwendig“
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan über die Reformpläne für ihr Haus, den Rückzug der USA, Allianzen mit Golfstaaten – und warum sie an feministischer Politik festhält….
„Wer jetzt meint, sich zufrieden zurückzulehnen, der hat nicht verstanden, worum es gerade geht“
Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland zeigt sich Europa erleichtert. Kanzler Merz sprach in Brüssel gar von einem „guten Ergebnis“….
„Vielleicht hätten wir Nato auf Probe stellen sollen“ – Trump fabuliert über Einsatz an US-Grenze
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumt zwar Fehler im Grönland-Streit mit den USA ein, Europa aber atmet bei einem Sondergipfel in Brüssel erleichtert auf. Auf der…
Trump zieht „Friedensrat“-Einladung an Kanada zurück
Kanada hat Trumps Einladung zu seinem umstrittenen „Friedensrat“ ohnehin nicht direkt angenommen – nun widerruft der US-Präsident sie. Zuvor widersprach Carney einer Aussage Trumps. Quelle:…
„Nicht länger vertretbar“ – Strack-Zimmermann fordert, deutsche Goldreserven aus USA abzuziehen
In den Vereinigten Staaten von Amerika lagern wesentliche Bestandteile der deutschen Goldreserve. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will diese nun nach Deutschland holen – die Lagerung…
„Da muss die europäische Politik auch wieder in einen Kontakt zu Russland kommen“, mahnt Laschet
Bei Illner ging es um US-Präsident Donald Trump und die neue Weltordnung. Eine Kommentatorin spricht in der Sendung gar von einer „Perversion des internationalen Systems“,…
„Was für eine Politik, unsere Heimat zu überschwemmen mit Millionen Kulturfremden“, ruft Weidel dann
In Baden-Württemberg steuert die AfD auf eine Stimmenverdopplung zu, den Wahlkampf eröffnete am Donnerstagabend Co-Parteichefin Alice Weidel. Draußen tobte Protest, drinnen wurden der Nazi-Sprache ähnliche…
„Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist“, sagt Trump bezüglich Iran
Schon in der vergangenen Woche wurde publik, dass die USA angesichts der Spannungen mit Iran Militär nach Nahost verlegen. Nun äußert sich auch Trump dazu….
Börse am Donnerstag: Die Finanzmärkte atmen erleichtert durch
Autoaktien ziehen den Dax nach drei schwachen Tagen hoch. Nachdem die Notenbanken erstmals seit Jahrzehnten mehr Gold als US-Staatsanleihen halten, gibt Gold nach der Deeskalation…
„Erledigt“ – Selenskyj verkündet Einigung mit Trump über US-Sicherheitsgarantien
Präsident Selenskyj hat eine Einigung mit Donald Trump über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine verkündet. Eine Bestätigung der US-Seite fehlt bislang. Der US-Präsident bezeichnete ein Treffen…
Trump droht „New York Times“ – und nimmt Late-Night-Shows ins Visier
Donald Trump attackiert die „New York Times“, nachdem sie eine Umfrage mit schlechten Zustimmungswerten für den US-Präsidenten veröffentlicht hat. Zugleich geraten auch politische Late-Night-Shows unter…
„Manche europäischen Staatschefs sind vielleicht aus Europa, aber nicht für Europa“, sagt Selenskyj
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. US-Präsident Trump bezeichnet ein Treffen mit Selenskyj als „gut“. Der ukrainische…
„Grönland war wichtiger als der Massenmord“
WELT-Autor Henryk M. Broder kritisiert scharf die deutsche Debattenkultur. Während Nebenschauplätze die Schlagzeilen beherrschen, gerate das Sterben im vierten Kriegswinter in der Ukraine fast aus…
„Alles bekommen, was wir wollen, kostenlos“ – Trump fordert unbegrenzten Zugriff auf Grönland
Donald Trump fordert uneingeschränkten Zugriff auf Grönland. „Es gibt kein Ende, keine zeitliche Begrenzung“, sagte er um US-Fernsehen. Grönlands Regierung hat indes einen Notfall-Plan für…
Prozess gegen Egisto Ott: Im Wiener Agentensumpf
In Wien beginnt der Prozess gegen einen früheren Geheimdienstmann – und macht das System des Spionagerings sichtbar, den der frühere Wirecard-Manager Marsalek offenbar für Russland…
„Die Grünen haben die Brandmauer eingerissen“
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Grünen, Linken und AfD im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen spricht Norbert Bolz vom „Tabubruch schlechthin“. Die Reaktion der Grünen-Führung auf…
„Details werden von enormer Wichtigkeit sein“
Im Interview analysiert Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook die Grönland-Strategie von Donald Trump, die Rolle der Nato und die diplomatischen Entwicklungen rund um die Ukraine. „Es ist…
Le Pen vor Gericht: Eine Juristin in Erklärungsnot
Es ist der Prozess ihres Lebens. Le Pen kämpft in ihrem Berufungsprozess darum, bei den Präsidentenwahlen 2027 antreten zu dürfen. Doch es fällt ihr schwer,…
Deutschland-Blog: Merz und mehrere Minister reisen am Freitag nach Rom
Giorgia Meloni und Friedrich Merz wollen eine gemeinsame Pressekonferenz geben +++ Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorsitzenden der Grünen Jugend +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Statt „Deal für die Ewigkeit“ eine Notlösung – Wie Trump „einknickte“
US-Experte Julius van de Laar und Reporter Paul Ronzheimer analysieren, warum Donald Trump trotz militärischer Drohungen beim Grönland-Kauf am Ende einknickte. Und warum er die…
„Die Welt braucht keinen neuen Friedensrat“ – Wadephul grenzt sich von Trump ab
Während die Welt nach Davos schaut, besucht Außenminister Johann Wadephul Kenia und Äthiopien. Auf den ersten Blick ein extremes Kontrastprogramm – aber es gibt erstaunliche…
Kommentar zu Merz: An Erkenntnis mangelt es nicht, aber an einer Vision
Der Kanzler hat in Davos klare Worte gefunden: Es braucht eine Politik, die sich der Realität stellt. Es fehlt allerdings an einer Agenda, um nicht…
Pilotprojekt zur schnelleren Abschiebung – „Schwere Straftäter und Gefährder“
Baden-Württemberg startet das Pilotprojekt „Migration und Sicherheit“, um mehrfach straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. „Wir kümmern uns intensiv drum“, sagt Siegfried Lorek, Staatssekretär…
Kommentar: Armutsfalle Pflege – die Regierung muss handeln
Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim ist inzwischen vielerorts so hoch, dass selbst eine gute Rente nicht mehr ausreicht. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht,…
„Manche europäischen Staatschefs sind vielleicht aus Europa, aber nicht für Europa“, sagt Selenskj
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. US-Präsident Trump bezeichnet ein Treffen mit Selenskyj als „gut“. Der ukrainische…
„Kann seine kranke Agenda fortführen“ – Selenskyj attackiert Putin
In seiner Rede in Davos appeliert der ukrainische Präsident Selenskyj an ein baldiges Ende des Krieges und sieht die Amerikaner als Schlüsselfigur hierfür. „Es gibt…
AfD und „Remigration“: Und wieder ein Treffen mit Martin Sellner
Der Rechtsextremist Martin Sellner will heute Abend in Brandenburg wieder über „Remigration“ sprechen. Mit dabei: die AfD-Politikerin Lena Kotré. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Van Aken: Aufhören, den USA die Stiefel zu lecken wie Spahn
Chef der Linkspartei will Abhängigkeit von USA reduzieren +++ Spahn kandidiert nicht mehr für CDU-Präsidium +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Deutschland weist russischen Diplomaten aus
Ausweisung folgt auf Festnahme mutmaßlicher Agentin +++ Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos beendet +++ Witkoff: Zu Ukrainekrieg nur noch „eine Frage“ offen +++ …
Trump und Selenskyj kommen in Davos zusammen – Witkoff sieht nur noch „ein einziges Problem“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. Zuvor hatte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Europa die…
„Zur ‚Persona non grata‘ erklärt“ – Bundesregierung weist getarnten Russland-Diplomaten aus
Nach der Festnahme einer Frau wegen mutmaßlicher Spionage für Russland bestellt Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein. Der Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin wird des Landes…
Brisante Aussagen bei „Markus Lanz“ – Daniel Günther soll als Privatperson aufgetreten sein
Ministerpräsident Daniel Günther polarisierte in der Sendung Markus Lanz mit Äußerungen zum Online-Portal „Nius“. Dessen Anwalt forderte das Land Schleswig-Holstein zu einer Unterlassungserklärung auf. Die…
