Schlagwort: Politik
Sicherheit ohne Amerika: Die Bundeswehr steht bereit
Die Bundeswehr und ihre Verbündeten müssen die Zeit des Übergangs nutzen: Bis die Amerikaner nicht mehr helfen können und solange Russland nicht angreift. Quelle: FAZ.NET…
Wer Deutschlands neuer Soldat Nummer eins werden könnte
Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer, in der Bundeswehr nicht unumstritten, steht vor einem Wechsel zur Nato. Die Nachfolgersuche hat begonnen, es gibt mehrere Kandidaten. Einer…
„Es werden Scheidungsanwälte angeheuert“ – Der unübersehbare Bruch zwischen Europa und den USA
Das Auftreten der Amerikaner in München kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Vertrauensverlust der Verbündeten in die Trump-Regierung ist dramatisch. Längst hat der Ablösungsprozess begonnen…
Frankreich: Wer sich antisemitisch äußert, soll nicht mehr wählbar sein
Präsident Macron will härter gegen Politiker vorgehen, die antisemitische oder rassistische Äußerungen verbreiten. Die Führung der Linkspartei vergleicht ihn mit Trump. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Länder wie Australien oder Frankreich haben bereits gesetzliche Regelungen. In Deutschland ringt die Politik noch um den richtigen Umgang mit sozialen Medien für Minderjährige. Nun…
„Wirklich alle Register ziehen“ – Strobl will Rasern lebenslang den Führerschein entziehen
Der Innenminister von Baden-Württemberg plädiert dafür, unbelehrbaren Rasern den Führerschein auf Lebenszeit zu entziehen. Hintergrund sind Fälle in seinem Bundesland, bei denen Verkehrsteilnehmer getötet wurden….
Kallas weist US-Vorwürfe zurück und kritisiert Europa-„Bashing“ der USA
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert das US-„Bashing“ gegen Europa. Es stehe nicht vor dem „Untergang seiner Zivilisation“. Kanzler Merz trifft auf den chinesischen Außenminister, der…
„Mit dieser Scheinheiligkeit sollte endlich Schluss sein“ – Der Kampf um mehr BND-Befugnisse
Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger von Informationen ausländischer Geheimdienste werden. Ein Gesetzentwurf will den BND deshalb von Fesseln befreien. Militärhistoriker Neitzel hält das für richtig, Kritiker…
Hillary Clinton nennt Trumps Ukraine-Politik „beschämend“
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil…
zu Besuch in Bayern: Scharfe Kritik an Weißwurstfrühstück mit Höcke
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen parlamentarischen Frühschoppen veranstaltet – mit Gast Björn Höcke. Am Sonntagabend will er im Allgäu auftreten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Linnemann will Steuerreform – Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro
Kritik an Höckes Teilnahme an AfD-Weißwurstfrühstück +++ Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren +++ Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ alle…
Starmers Krise: Britischer Gladiatorenkampf
Der britische Premierminister hat Fehler gemacht und eingestanden. Das Publikum wirft ihm allerdings eher vor, dass er kein politischer Entertainer ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Meist springt Daniel Günther als Tiger und landet als Bettvorleger“
Kampfansage in Schleswig-Holstein: Mit harten Attacken gegen Daniel Günther (CDU) gibt der neue SPD-Landeschef Ulf Kämpfer den Ton für die Landtagswahl vor. Der Ministerpräsident stehe…
Mein Schulkamerad – Sprecher der Identitären Bewegung
Maximilian Märkl ist das Gesicht der „Identitären Bewegung“ in Deutschland. Unsere Autorin lernte ihn als Jugendlichen kennen. Damals träumte er vom Medizinstudium, heute wird er…
Erstmals äußert sich Obama über Trumps rassistisches Affen-Video
In einem Beitrag von Donald Trump wurden der frühere US-Präsident Obama und seine Frau als Affen dargestellt. Der Post verschwand später. Nun äußert sich Obama…
Die Mammut-Jäger arbeiteten auch nicht in Teilzeit
Selbst bescheidene Reformvorschläge der CDU sind vom Tisch, sobald sich der politische Gegner empört. Falls die CDU sich Forderungen von SPD, Linken und Grünen anschließt,…
Wohlstandsdebatte: Schlechte Chefs belasten die Wirtschaft
Mehr arbeiten für mehr Wohlstand: Diese Debatte beschäftigt die Politik. Die Rolle der Führungskräfte kommt dabei bislang kaum vor. Studien aber zeigen: schlechte Chefs belasten…
Alexander Dobrindt: Minister für Segregation
Der Innenminister will an Integrationskursen sparen, auch bei Ukraineflüchtlingen. Damit schafft er neue Integrationsprobleme. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Linnemann dringt auf Steuerreform
Kritik an Höckes Teilnahme an AfD-Weißwurstfrühstück +++ Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren ++ Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Hillary Clinton nennt Trumps Haltung zur Ukraine „schändlich“
Ukraine fordert längere Sicherheitsgarantien von den USA +++ Selenskyj nimmt stellvertretend für alle Ukrainer Kleist-Preis entgegen +++ Kreml: Nächste Verhandlungen am Dienstag in Genf +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: Obama äußert sich erstmals über Trumps Affen-Video
Obama: US-Bürger empfinden Verhalten als „zutiefst verstörend“ +++ US-Militär in Syrien: weitere Schläge gegen Terrorgruppe IS +++ Trump: Machtwechsel in Iran wäre „das Beste“ +++…
Diese frühzeitige Intervention soll Vorschulkinder aus der Bildungsmisere holen
Etwa ein Drittel der Vorschulkinder hat so gravierende Deutsch-Defizite, dass keine aktive Teilnahme am Unterricht möglich ist. Ein Plan in NRW setzt eineinhalb Jahre vor…
Mietpreise sind „soziale Bombe“, sagt Radtke – und ruft CDU vor Parteitag zu Lösungsvorschlag auf
Dennis Radtke, der CDU-Arbeitnehmerführer, legt nochmals Kritik an der CDU-Führung und dem Wirtschaftsflügel der Partei nach. Die Vorschläge der Partei in den Bereichen Arbeit und…
Epstein-Sonderermittlungen in Frankreich – auch prominenter Suizid soll neu untersucht werden
In Frankreich gibt es jetzt eine Ermittler-Sondereinheit zu möglichen Verbindungen von Franzosen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Sie soll mögliche Straftaten aufdecken. Auch ein angeblicher Suizid…
Jüdische Studierendenunion sieht „eklatantes Versäumnis“ in Wehrdienstdebatte
In der jüdischen Gemeinschaft gibt es unterschiedliche Perspektiven auf den Wehrdienst. Eine Studentenorganisation nennt die Debatte um diesen nun „realitätsfern“. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen…
Furcht vor Rache nach Gewalt-Tod von jungem Rechtsextremen in Frankreich – Macron ruft zu „Ruhe“ auf
In Frankreich erlag ein Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung seinen Verletzungen nach einem brutalen Angriff durch Linksextreme. Nun gibt es Angst vor einer Eskalation der…
„Geben Sie uns zwei Monate, dann können wir auch Wahlen abhalten“, sagt Selenskyj zu Trump
Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil die „ukrainische Armee die stärkste Europas“ sei. Großbritanniens Premier Starmer mahnt zur…
Angehörige in Venezuela: Hungerstreik für die Freilassung politischer Gefangener
In Venezuela soll ein neues Amnestie-Gesetz zur Freilassung mehrerer hundert Gefangener führen. Um die Verabschiedung zu beschleunigen, treten nun mehrere Angehörige der Inhaftierten in Hungerstreik….
Deutschland-Blog: Kritik an Höckes Teilnahme an AfD-Weißwurstfrühstück
Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren ++ Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Ukraine fordert längere Sicherheitsgarantien von den USA
Selenskyj spricht von mindestens 20 Jahren +++ Kreml: Nächste Verhandlungen am Dienstag in Genf +++ Behörden melden beschädigte Häuser und Energieanlagen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Liveblog USA unter Trump: US-Militär in Syrien: weitere Schläge gegen Terrorgruppe IS
Es handelt sich um die Operation „Hawkeye Strike“ +++ Trump: Machtwechsel in Iran wäre „das Beste“ +++ Schärfere Regeln für USA-Einreise nicht vor Jahresmitte +++…
Schweizer Rundfunkanstalten nennen jetzt Nationalitäten von Straftätern
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erwähnt ab sofort immer die Nationalität von Straftätern. Damit will das Medienunternehmen Transparenz schaffen sowie Spekulationen und Falschinformationen vorbeugen….
Tausende Gewalttaten und Sexualverbrechen an Bahnhöfen und in Zügen
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter sorgte für Entsetzen. Ein Medienbericht listet nun Zahlen der Bundespolizei zu Gewaltdelikten in Zügen und an Bahnhöfen auf –…
Zustimmung sinkt leicht – Union und AfD in neuer Umfrage wieder gleichauf
Im neuen „Sonntagstrend“ von Insa verliert die AfD einen Punkt und landet wie die Union bei 25 Prozent. Die anderen Parteien kommen auf dieselben Werte…
Dresden: Tausende demonstrieren gegen rechtsextremen „Trauermarsch“
Vor 71 Jahren wurde die Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Zu diesem Anlass kam es zu einem rechtsextremen Aufmarsch. Tausende Gegendemonstranten stellten sich diesem…
„All dies schadet unserem Bündnis“ – Pistorius wirft USA Schädigung der Nato vor
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wirft der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor. Schah-Sohn Pahlavi kündigt am Rande der Konferenz bei einer…
Europäische Atommächte: Macron will europäische Abschreckung stärken
Die Kooperation mit Frankreich soll eine nukleare Dimension erhalten. Das hat der Bundeskanzler in München angekündigt. Zugleich zog er rote Linien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Bitten, Ausschank zu unterlassen“ – Merz verhängt für CDU-Parteitag zeitweise Alkohol-Verbot
Bundeskanzler Merz ordnet für den Beginn des CDU-Parteitags am Freitagabend einen Ausschank-Stopp für alkoholische Getränke an. Grund sei das „ehrgeizige Programm“. Die Bewirtung soll erst…
