Schlagwort: Politik
Brasiliens INhaftierter Ex-Präsident: Bolsonaro wegen Schluckaufs operiert
Es ist die zweite Haftunterbrechung wegen eines medizinischen Eingriffs innerhalb einer Woche. Der ehemalige Präsident sitzt eine 27 Jahre lange Gefängnisstrafe ab. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Juli Zeh betrachtet Brandmauer gegen die AfD als gescheitert
„Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter“, so die Schriftstellerin und Juristin +++ Finanzminister Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen Feuerwerks +++ Mehrheit rechnet laut…
69 Prozent der Bürger trauen Schwarz-Rot keine grundlegende Renten-Reform zu
Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen – doch sie erwarten diese…
Weil Pflegekassen Pleiten drohten, schlägt Kassen-Chef höhere Hürden für Pflegebedürftigkeit vor
Einige Pflegekassen leben auf Pump, warnt der Spitzenverband der Krankenkassen – es drohe Zahlungsunfähigkeit. Der Verbandschef macht deutlich: „Ich habe den Eindruck, die Brisanz der…
„Die Ukraine hat die volle Unterstützung der Berlin-Gruppe“, betont Merz vor Gesprächen mit Trump
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien. Die europäischen Verbündeten sichern…
Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen – eine Million Menschen in Kiew ohne Strom
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien. Russland überzieht Kiew mit…
Schwarz-Rot: Es wird Zeit für ein Update des Koalitionsvertrags
In vielen Politikfeldern führen Union und SPD die Politik der Ampelkoalition fort. Eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags könnte dringend nötige Reformen bringen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie…
„Was haben wir im sogenannten Herbst der Reformen erreicht? Nur Einsetzung von Kommissionen“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den…
Schwarz-Rot: Wirtschaftliche Stärke lässt sich nicht herbeisubventionieren
In vielen Politikfeldern führen Union und SPD die Politik der Ampelkoalition fort. Eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags könnte dringend nötige Reformen bringen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation…
Videospiele: Der Weg in die Killernetzwerke
Nicht virtuelle Kopfschüsse sind das Problem von „Killerspielen“. Sondern die Welt, die solche Spiele Jugendlichen auf Plattformen wie Discord eröffnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wohltätigkeitsorganisationen sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation…
„Wenn sich die Haltung nicht ändert“ – Wo die Zeichen im Nahen Osten wieder auf Krieg stehen
Nach dem Krieg gegen Israel ist Irans Regime geschwächt, aber inszeniert bereits wieder Stärke. Dabei nutzt es eine Symbolik, die eine neue Richtung offenbart. Denn…
„Viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“ – Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab
Politiker und Juristen fordern eine Klarnamenpflicht im Internet. Nun mehren sich die Gegenstimmen. Justizministerin Hubig lehnt den Vorstoß ab. Auch Experten von FDP und Grünen…
Mehrere ukrainische Abgeordnete unter Korruptionsverdacht
In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte, sie habe eine „organisierte kriminelle Gruppe“…
Selenskyj „hat nichts, solange ich es nicht genehmige“ – Showdown in Florida
Am Wochenende könnte es einen entscheidenden Durchbruch in den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges geben. In einem Interview mit „Politico“ erhöht US-Präsident Donald Trump…
Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsident – „Es ist auch kein Selbstläufer“
Laut einer YouGov-Umfrage erwarten 53 Prozent der Deutschen im kommenden Jahr mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten. „Ich glaube, davon ist man doch noch ein Stück weit entfernt“,…
„Klarnamenpflicht wäre äußerst sinnvoll zur Entgiftung der Debatten“
Fabian Mehring (Freie Wähler), Bayerns Staatsminister für Digitales, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus: „Ich glaube, dass sich Menschen anders artikulieren, wenn sie…
Kanzleramtsminister Frei fordert Überarbeitung des Koalitionsvertrags – SPD reagiert zurückhaltend
Angesichts der Wirtschaftslage müsse der Koalitionsvertrag womöglich überarbeitet werden, mahnte CDU-Politiker Frei. Schwarz-Rot dürfe den Kurs der Ampel-Koalition nicht wiederholen. Aus den Reihen der SPD…
Illegales Feuerwerk: Mit Böllertouristen auf dem Polenmarkt
In Polen können Deutsche Feuerwerk einkaufen, das daheim verboten ist. Gleich an der Grenze bieten Händler es an. Und gerade herrscht Hochbetrieb. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen Feuerwerks
Finanzminister zur F.A.Z.: Illegale Böller dürfen gar nicht erst ins Land kommen +++ Mehrheit rechnet laut Umfrage mit einem AfD-Ministerpräsidenten +++ Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz…
Krieg in der Ukraine: Viele Verletzte in Kiew nach russischen Luftangriffen
Tausende Haushalte ohne Strom +++ Von der Leyen und Selenskyj wollen am Samstag telefonieren +++ Selenskyj will Ukraine über Friedensplan abstimmen lassen +++ alle Neuigkeiten…
Erwin Huber im Interview: „Bierzelt und Likes dürfen nicht zum Navigationsgerät werden“
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber spricht über den „Populismus“ von Söder und Seehofer, „abscheuliches“ Grünen-Bashing – und frühere Positionen, die er heute bereut. Quelle: FAZ.NET…
„Unsere Politiker in der Bundesregierung sind Maulhelden“
Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Wadephul nicht an einer Stabilisierungstruppe in Gaza beteiligen. „Zeigt einmal mehr, wie hasenfüßig die Bundesregierung beim Thema Israel…
„Möglicherweise gibt es jetzt eine Chance, dass Trump etwas Druck auf Putin macht“
US-Präsident Trump empfängt am Sonntag seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in Palm Beach in Florida. „Selenskyj ist in der Initiative geblieben“, so Nico Lange, Experte für…
„Anonymität und Pseudonyme schützen abweichende Meinungen“
Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist dagegen: „Pseudonyme schützen auch nonkonformistische Gedanken, die erst…
Zu viele Jugendliche unter Gewalttätern – Erhöhter Anteil ausländischer Verdächtiger
Obwohl die Zahl der Gewalttaten in Berlin insgesamt sinkt, bleibt unter den Straftätern der Anteil junger Menschen konstant. Jeder Dritte war unter 21 Jahre alt….
Bundesregierung: So viel Grün steckt in Schwarz-Rot
Alles sollte anders werden in der Wirtschaftspolitik – so versprach es die Union im Wahlkampf. Heute führt sie in vielen Bereichen die Politik der Ampelkoalition…
Mehrheit rechnet bei nächsten Landtagswahlen mit mindestens einem AfD-Ministerpräsidenten
2026 finden fünf Landtagswahlen statt, unter anderem in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Beim Blick auf mögliche Wahlausgänge gilt ein bestimmtes Szenario vielen als besonders wahrscheinlich….
Thailand und Kambodscha einigen sich auf Waffenruhe
Der Konflikt der beiden Länder um Gebietsansprüche schwelt bereits seit Jahrzehnten. Immer wieder flammten die Kämpfe neu auf. Jetzt gibt es eine Einigung. Quelle: DIE…
Luftangriff in Nigeria: Trumps nächste Front
Der „Islamische Staat“ ist eine Bedrohung, das sollte man auch in Europa nicht in Abrede stellen. Trump deutet die Terrorismusbekämpfung nun aber zur religiösen Aufgabe…
Liveblog Bundespolitik: Mehrheit rechnet laut Umfrage mit einem AfD-Ministerpräsidenten
Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments +++ Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr +++ Arbeitgeberpräsident verlangt „großen Wurf“ bei Reformen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Krieg in der Ukraine: Von der Leyen, Selenskyj und Trump wollen am Samstag telefonieren
Weitere europäische Staats- und Regierungschefs sollen an Gespräch teilnehmen +++ Landesweite Angriffe in der Ukraine +++ Selenskyj will Ukraine über Friedensplan abstimmen lassen +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Trump-Pressesprecherin zeigt Babybauch auf Instagram
Russland wirft USA Piraterie und Banditentum vor +++ Trump schickt Weihnachtsgrüße „auch an den Abschaum der radikalen Linken“ +++ Palau will Migranten aus den USA aufnehmen…
„Große Knackpunkt sind die Territorialstreitigkeiten mit Russland“
US-Präsident Donald Trump empfängt am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Der große Knackpunkt sind die Territorialstreitigkeiten mit Russland“, berichtet Korrespondent Christoph Wanner. Quelle: DIE…
„Können nicht mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) stellt große Sicherheitslücken im Parlament fest. Dazu gehöre, dass Abgeordnete Personen beschäftigen dürften, von denen „Gefahr“ ausgehe. Im Bundestag stellt sie eine…
Vorzeitiger Bruch der schwarz-roten Koalition? So viele Deutsche rechnen damit
Hält das konfliktbeladene Bündnis von Kanzler Merz (CDU) bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 durch? Eine exklusive Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, wie groß…
