Schlagwort: Politik
„In Berlin ist die Dysfunktionalität Regierungsprogramm“
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, glaubt nicht, dass in Berlin die geplante Ausweitung des Böllerverbots an Silvester durchsetzbar sein wird: „Berlin kriegt nichts so…
„Wir werden die Erinnerung lebendig halten“, verspricht Merz
Bei seinem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem betont Kanzler Friedrich Merz die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Im Gästebuch hinterlässt er ein Versprechen….
Dänemarks Sozialdemokraten: Mette Frederiksens Stern sinkt
Die dänische Ministerpräsidentin wird zunehmend als abgehoben beschrieben. Sie hat den Spagat zwischen harter Einwanderungspolitik und linker Sozialpolitik nicht geschafft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: BSW wählt neue Doppelspitze
BSW-Parteitag in Magdeburg +++ Studie: Rechtsextremismus beunruhigt Deutsche +++ CDU-Innenpolitiker Throm für Rückführungen nach Syrien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Gewaltsamen Rekrutierungen in der Ukraine immer noch häufig“
Die Ukraine leidet in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland nach wie vor an einem akuten Personalmangel. Das Land müsse monatlich 30.000 Männer rekrutieren, so Korrespondent Christoph…
Dann sagt Trumps Kriegsminister plötzlich einen erstaunlichen Satz über Deutschland
Nach der Publikation der neuen US-Sicherheitsstrategie schlagen die Wellen im transatlantischen Verhältnis hoch. Es grassiert die Angst, dass sich die USA endgültig von Europa abwenden….
Der einstige Stammwähler der SPD ist heute ihr Feindbild
Ein paar Arbeitgeber lachen Ministerin Bas aus – und ihre SPD übt sich in feministischer Empörung. Der Fall zeigt, wie entrückt von der Realität die Sozialdemokratie…
Von der Stasi über die ARD in Putins Propaganda-Reich
Ein aus der DDR stammender Regisseur engagiert sich wie kaum ein anderer im Informationskrieg des Kreml gegen die Nato. Westdeutschen unterstellt er, über Generationen „manipuliert“…
Vor okinawa: Japan wirft China Provokation mit Kampfflugzeugen vor
Nach Angaben Tokios sind chinesische Militärflugzeuge am Samstag in den japanischen Luftraum vor Okinawa eingedrungen. Der Verteidigungsminister spricht von gefährlichen Vorfällen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Hunderttausende Syrer“ im Bürgergeld seien dem „Steuerzahler nicht zumutbar“, sagt CDU-Politiker
Der CDU-Innenpolitiker drängt auf Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger. Bleiberecht will er nur für „bestens integrierte“ Syrer. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime“ seien „seit einem Jahr…
Israels Präsident weist Trump-Forderung nach Netanjahu-Begnadigung zurück
US-Präsident Trump hat wiederholt eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten israelischen Regierungschefs Netanjahu gefordert. Israels Staatspräsident Herzog hat eine klare Meinung dazu. Quelle: DIE WELT
„Müssen Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit offenhalten“, mahnt Merz
Vor Eintreffen in Israel besuchte der Bundeskanzler den jordanischen König Abdullah II in Akaba. In Richtung der israelischen Regierung sagte Merz dort, sie solle die…
CDU will Lehrern Druck machen – Bildungsgewerkschaft GEW reagiert empört
Die CDU in Baden-Württemberg will mehr Leistungsprinzip im Lehrerberuf, auch durch Sanktionen. Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft der Partei Populismus vor und erklärt sie für Millionen…
De Masi und Mohamed Ali zu BSW-Vorsitzenden gewählt – Neuer Parteiname beschlossen
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden. Quelle: DIE WELT
Kallas antwortet auf neue US-Sicherheitsstrategie – Neue Attacken aus den USA
Ein Papier zur neuen Sicherheitsstrategie der USA sorgt in Europa für Aufregung. Die Rede ist vom wirtschaftlichen „Niedergang“ des Kontinents, ebenso von Mängeln bei Demokratie…
J.D. Vance äußert sich zu Gerüchten über Ehekrise
Wie steht es um die Ehe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance? Mehrere Szenen hatten in den vergangenen Wochen für Gerüchte in den sozialen Medien und der…
Die Zweifel, dass Schulden-Befreiung für die Gesellschaft wirklich heilsam wäre
Lebt eine Regierung chronisch auf Pump, müssen künftige Generationen dafür zahlen: Selbst die größten Vulgärsozialisten können sich der leicht anrüchigen Konnotation des Schuldenmachens nicht entziehen….
Selenskyj reist zu Beratungen nach London – Treffen mit Starmer und Macron
Der ukrainische Präsident kündigt eine Reise nach London, um den britischen und französischen Staatschef zu treffen. Ob auch der deutsche Bundeskanzler dabei sein wird, ist…
Warum die Schockwirkung historisch schlechter Umfragen in der SPD verpufft
Miese Umfragen scheinen sie nicht mehr zu beeindrucken. Die Sozialdemokraten treten als Regierungspartei mit einem bemerkenswerten Machtanspruch auf. Gerade Arbeitsministerin Bärbel Bas leistet sich erstaunliche…
Statue in Berlin: Lübckes Familie war nicht eingebunden
Das Bezirksamt Mitte hat die Aufstellung einer Statue von Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale genehmigt. Ein explizites Einverständnis der Familie dazu gab es jedoch nicht….
„Jetzt muss die Abschaffung des Bürgergelds rasch kommen“
Die Rufe werden lauter: Der schwarz-rote Rentenbeschluss erntet massive Kritik aus der Wirtschaft wie auch von der Wirtschaftsweisen Grimm. Aus der CDU wird die Forderung…
Bei diesem Besuch gibt es für Merz nichts zu gewinnen
Der Bundeskanzler ist am Wochenende zu Gast bei Israels Regierungschef Netanjahu. Das Treffen ist für Merz ein Balanceakt – zwischen Jerusalems Erwartungen und dem innen-…
„Es gibt keinen Rückzug von mir – im Gegenteil“, sagt Wagenknecht
Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg will sich das BSW neu aufstellen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz. „Aber es gibt kein Machtvakuum…
Tausende Menschen in der Ukraine ohne Heizung und Wasser
In der Ukraine sind tausende Menschen nach erneuten russischen Angriffen von der Wasser- und Heizungsversorgung abgeschnitten. Tschernobyl meldet derweil Beschädigungen wichtiger Sicherheitsfunktionen durch Drohnenbeschuss. Mehr…
Linke überholt Grüne – AfD mit leichten Verlusten stärkste Kraft
Die Linke kann im aktuellen Sonntagstrend zulegen und zieht an den Grünen vorbei – die AfD bleibt trotz Verlusten an der Spitze. Weil viele Stimmen…
Familie von Walter Lübcke kritisiert Linksextremisten – Grünes Bezirksamt genehmigte ohne Prüfung
Die Familie des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke wirft den linken Aktivisten wegen ihrer „Gedenkveranstaltung“ einen respektlosen Umgang mit der Familie vor. Das Berliner Bezirksamt genehmigte…
Maßnahmen gegen Russland: „Ein Reparationsdarlehen wäre ein Anreiz für Putin, ernsthaft zu verhandeln“
Die EU sollte sich auf ein Reparationsdarlehen für Kiew einigen, empfiehlt Sanktionsfachmann Benjamin Hilgenstock. Die aktuell wirksamsten Maßnahmen gegen Russland kämen aber von Trump. Quelle:…
Schulstreik gegen Wehrpflicht: „Mustert euch doch selbst“
Tausende Schüler haben keine Lust auf Bundeswehr. Sie demonstrieren in Berlin und anderen Städten gegen das am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesetz zum neuen Wehrdienst….
BSW wählt neue Führung und neuen Namen – „Ein interessanter Zeitpunkt“
Das BSW plant auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung, einschließlich eines neuen Namens. Sahra Wagenknecht zieht sich aus dem Parteivorsitz zurück,…
Sympathiepegel auf Tiefststand – und dennoch zur Partnerschaft gezwungen
Aus Sorge vor dem russischen Aggressor rücken Polen und Deutschland näher zusammen. Doch die Beziehungen sind durch historische Schuldzuweisungen angespannt. Warum das Gerangel um die…
Anwendungen von KI: Eine Welt mit Künstlicher Intelligenz
Wie verändert sich unser Leben, wenn Künstliche Intelligenz mehr Raum einnimmt? Sechs Beispiele für die Chancen, die KI in Politik und Gesellschaft bietet. Quelle: FAZ.NET…
„Dieses Bewusstsein für Freiheit ist verloren gegangen“
Journalist Christoph Lemmer warnt vor einem Rückgang der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert: „Wir müssen einen Cut hinkriegen und diese ganzen Meinungsverfolgungsinstitutionen, die wir uns…
Diese NGOs fördert das Innenministerium mit mindestens 858.000 Euro
Die Regierung hält zentrale Förderlinien aufrecht, von denen ausgerechnet jene NGOs profitieren, die im Wahlkampf massiv in die Kritik der Union geraten waren. WELT AM…
Wahlkampf in Baden-Württemberg: Politik fürs Land und fürs Auto
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März stimmt er zum Wahlkampf an. Die AfD sei…
Liveblog Bundespolitik: Bas: Brauchen ganz neues Renten-System
Arbeitsministerin nennt Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich als Vorbild +++ Klöckner über Mitarbeiter von Abgeordneten: bei Sicherheitsbedenken nicht beschäftigen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Bürgergeld, Rüstung, Heizungsgesetz – Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten überwinden
Nach der Rente ist vor Bürgergeld und Sparpaket: Auf Bundeskanzler Friedrich Merz warten bereits weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Eine Reform wird…
„Die Belgier haben Angst vor den Russen und wollen nicht mitmachen“
Der Kreml droht der EU mit „weitreichenden Konsequenzen“, falls eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden. „200 Milliarden Euro würden reichen, um alle…
