Schlagwort: Politik
Wenn der Islam unsere Schulen erobert
Demonstratives Werben für Religion oder radikale Politik muss an Schulen verboten bleiben. Religiöse Schüler dürfen andere nicht unter Druck setzen. Doch genau das geschieht an…
Erneuter Angriff auf angebliches Drogenboot – US-Regierung vergleicht Schmugglerbanden mit Al-Qaida
Das US-Militär hat erneut ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler angegriffen – diesmal im Pazifik. Zwei Menschen starben. Der US-Präsident verteidigte das Vorgehen, das dazu diene, Amerikaner…
„Heute ist ein großer Tag“ – Mit diesem Schritt vollzieht Trump erstmals eine Wende gegenüber Putin
Nach der Absage des Gipfels in Budapest und Moskaus fortgesetzten Attacken auf die Ukraine verliert der US-Präsident die Geduld mit Putin. Zum ersten Mal seit…
Trump sagt Treffen mit Putin ab – Gespräche “führen nirgendwo hin“
Donald Trump wird sich nicht mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest treffen. Es hätte sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man…
„Macht es doch. Mich beeindruckt das langsam nicht mehr“ – Kritik an AfD-Verbotsdebatte
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Spionagevorwürfe gegen die AfD als Wahlkampftaktik ein und kritisiert die anhaltende Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren: Er sagt bei WELT TV,…
Jetzt erklärt Merz, was er mit „Stadtbild“ gemeint hat
Für seine „Stadtbild“-Äußerung musste Kanzler Friedrich Merz (CDU) heftige Kritik einstecken. Bislang hatte er nicht konkretisiert, was er eigentlich genau meinte. Nun wird er am…
„Eine Motivation, eine freiwillige Rückreise in Erwägung zu ziehen“
CDU-Politiker Alexander Throm fordert regelmäßige Abschiebungen nach Syrien, insbesondere für allein reisende, sunnitische Männer. Freiwillige Rückkehr soll gestärkt werden. „Jeder Fall bleibt eine Einzelfallprüfung“, sagt…
„Töchter“-Demonstration vor CDU-Zentrale – „Die Zeit von Luisa Neubauer ist abgelaufen“
Professor Norbert Bolz kritisiert die Brandmauer-Politik und äußert sich zu Luisa Neubauer und der Demonstration „Wir sind die Töchter“. „Das ist mehr so eine Art…
Israels Präsident lobt klaren Kampf gegen Antisemitismus
Der israelische Präsident Herzog hat Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner mit der Ehrenmedaille des Präsidenten geehrt. Döpfner sei „eine der prominentesten und mutigsten Stimmen in Europa und…
Grüne in Castrop-Rauxel zeigen Merz wegen Volksverhetzung an
Die „Stadtbild“-Debatte reißt nicht ab: Ein Grünen-Politiker aus Castrop-Rauxel erstattete Anzeige gegen Friedrich Merz. Seiner Ansicht nach erfüllen die Äußerungen des Kanzlers den Tatbestand der…
Den Haag: IGH: Israel muss Bevölkerung in Gaza versorgen
Das höchste UN-Gericht fordert Israel dazu auf, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen zu sichern. Belege für eine Hamas-Unterwanderung des UN-Hilfswerks UNRWA gebe es nicht. Quelle:…
„Diese Formulierung von Herrn Maier offenbart ja, dass da nichts dran ist“
Bei WELT TV weist AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner Vorwürfe des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zurück, die AfD stelle Anfragen im Auftrag Moskaus. „Wir machen ganz…
Immer wieder musste die Polizei zu Familie Stalzer ausrücken
In der Familie der SPD-Politikerin Iris Stalzer soll es wiederholt Polizeieinsätze wegen gegenseitiger Gewaltvorwürfe gegeben haben. Ihre 17-jährige Adoptivtochter steht unter Verdacht, sie schwer verletzt…
Demokratie-Monitor: 17 Prozent vertreten populistisches Weltbild
Misstrauen gegen Medien und Politik und ein Glaube an “geheime Mächte”: Eine Studie zeigt, wie verbreitet Populismus in Deutschland ist. Die Mehrheit ist aber zufrieden…
Merz’ Stadtbild-Äußerung: 120.000 Menschen unterzeichnen Petition
Weitere “Töchter” stellen sich gegen den Kanzler: Mehr als 120.000 Menschen haben eine Petition gegen Merz’ Aussagen zum Stadtbild unterzeichnet. Auch aus Wirtschaft und Politik…
„Höllisch aufpassen“ – Klingbeil wirft Merz „Spaltung mit Sprache“ vor
Nach seinen Aussagen über „Probleme im Stadtbild“ steht Kanzler Friedrich Merz weiter in der Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Rassismus und Spaltung vor….
„Noch nie erlebt“ – Zwei Leibwächter beschützen Sarkozy im Gefängnis
Der französische Ex-Präsident wird von zwei Personenschützern begleitet – zum Ärger der Gewerkschaft des Gefängnispersonals. Die fürchtet um ihren Ruf. Es wirke, als würde sie…
Bundespolitik: Klingbeil distanziert sich von Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen
Politik müsse Brücken bauen, statt mit Sprache zu spalten, sagt der Vizekanzler. Nicht das Aussehen dürfe über Zugehörigkeit entscheiden. Auch CDU-Politiker Laschet und die Türkische…
Spionage-Vorwurf: Warum interessiert sich die AfD für Drohnen und militärische Transporte?
Die AfD nutzt parlamentarische Anfragen, um sensible Informationen zu erhalten. Thüringens Innenminister sagt nun: im Auftrag Moskaus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verfassungstreue-Prüfung: Wie die Bundesländer Extremisten im Staatsdienst verhindern wollen
Sachsen überprüft Beamtenanwärter auf Verfassungstreue, Thüringen verzichtet darauf. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll eine einheitliche Regel schaffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Putin leitet Atomübung – Interkontinentalrakete wird getestet
In Russland wurde der Einsatz von Atomwaffen simuliert – kurz, nachdem das Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump abgesagt wurde. Wladimir Putin zufolge war…
Kampagne statt Bekämpfung – „Der Hermannplatz ist praktisch nicht mehr betretbar“
Berlin kämpft mit einer massiven Rattenplage, besonders rund um den Bahnhof Zoo. Trotz Initiativen und öffentlicher Förderung bleibt das Problem ungelöst. „Das Bild ist nicht…
Drei Jahre Meloni-Regierung: Zwischen Populismus und Pragmatismus
Die Regierung unter Meloni brachte eine ungewöhnliche Stabilität nach Italien. Mit verschiedenen Gesichtern versucht sie Mittlerin zwischen den Welten zu sein – dabei kommt ihre…
WELT Spezial – Geplatzte Hoffnung auf Frieden in der Ukraine
Die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen dem Kremlchef und dem US-Präsidenten laufen nach russischen Angaben weiter. Die bei einem Telefonat zwischen Trump und Putin vereinbarte…
Staatsanwaltschaft geht gegen WELT vor – und verliert vor Gericht
Es war ein ungewöhnlicher Vorgang: Nachdem ein WELT-Reporter kritisch über einen Justizskandal berichtet hatte, wollte ihm die zuständige Staatsanwaltschaft bestimmte Aussagen verbieten – und drohte…
Karin Prien bekräftigt ihre Ankündigung zum Auswandern bei AfD-Kanzlerschaft
Bildungsministerin Karin Prien erklärt, ihre Warnung, das Land bei einer AfD-Regierung zu verlassen, sei bewusst drastisch gewesen. Die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln verweist auf ihre…
Junge Ukrainer flüchten nach Deutschland – deutlich mehr als tausend pro Woche
Die Zahl der Ukrainer, die nach Deutschland fliehen, nimmt wieder zu. Vor allem junge Männer kommen ins Land, seitdem die Regierung den 18- bis 22-Jährigen…
Westafrika: Warum viele Menschen in Côte d’Ivoire vor der Wahl Angst haben
Im putschgebeutelten Westafrika steht die Côte d’Ivoire für Stabilität. Vor der Präsidentenwahl am Samstag aber herrscht große Anspannung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russlands Krieg: Warum ein Gipfel von Trump und Putin in weite Ferne rückt
Moskau beharrt auf Maximalforderungen, während der amerikanische Präsident eine sofortige Waffenruhe fordert. Russlands Angriffe auf ukrainische Zivilisten gehen unvermindert weiter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Umfrage: Union könnte bei Kooperation mit AfD jeden zweiten Wähler verlieren
Merz hat Zusammenarbeit kürzlich ausgeschlossen +++ Demo mit Aktivistin Luisa Neubauer vor CDU-Parteizentrale in Berlin +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Russland: Keine „wesentlichen Hindernisse“ für Treffen von Trump und Putin
Trump: Ich will kein vergebliches Treffen mit Putin +++ NATO-Generalsekretär Rutte reist überraschend ins Weiße Haus +++ Russland hatte zuvor auf Maximalforderungen bestanden +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Deutschland will im Shut-down Gehälter für US-Streitkräfte zahlen
11.000 Zivilbeschäftigte in Deutschland von Gehaltsausfällen betroffen +++ Kandidat Ingrassia zieht nach Nazi-Vorwürfen zurück +++ Von Trump begnadigter Kapitol-Randalierer festgenommen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Krieg in Nahost: Hamas hat Leiche von Deutsch-Israeli übergeben
Trump droht Hamas mit „schnellem, wütendem und brutalem“ Ende und hat zugleich Hoffnung, dass die Hamas das Richtige tue +++ Vizepräsident Vance zeigt sich in…
Inhaftierte Journalisten aus Osteuropa gewinnen Sacharow-Preis
Das Europaparlament ehrt den belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut und die georgische Aktivistin Msia Amaghlobeli mit dem Sacharow-Preis. Beide stehen für den Mut, trotz Haft und…
„Ich bin der Überzeugung, dass Putin mit Trump spielt“
Marieluise Beck vom Zentrum für liberale Moderne fordert von den Europäern mehr militärische Unterstützung für die Ukraine: „Diese Waffen müssen wir liefern und nicht darauf…
Kühnert überrascht mit neuem Job bei Musik-Magazin
Vor einem Jahr zog sich Kevin Kühnert aus der Politik zurück. Nun meldet sich der ehemalige SPD-Generalsekretär mit einem neuen Job zurück. Und teilt in…
„Solange Putin glaubt, er könnte die Ukraine unterwerfen, wird er keinen Frieden geben“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert von den USA die sofortige Wiederaufnahme der militärischen Unterstützung der Ukraine und hofft weiter auf eine Lieferung von Tomahawks: „Das wäre…
„Dann könnte es sein, dass SPD von der Bildfläche verschwindet. Das Gleiche gilt für die Union“
Die Wirtschaft ist am Ende, die Bildung in der Krise: WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter gehen der Frage nach, warum der große Aufschrei…