Schlagwort: Politik
„Ein echtes Problem für das ganze Land“ – CSU-Fraktionschef appelliert an Junge Gruppe
Der CSU-Fraktionsvorsitzende warnt die Junge Gruppe in der Union davor, das geplante Rentenpaket scheitern zu lassen. Klaus Holetschek sagte, von einer Vertrauenskrise profitieren nur die…
Hinweise auf Rechtsextremismus – Chancen auf AfD-Verbotsverfahren gestiegen
Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine…
Putin trifft US-Gesandten Witkoff – Trump sieht gute Chancen auf Abkommen
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen….
Patt in Honduras: Zwei Konservative bei Präsidentenwahl Kopf an Kopf
Donald Trumps erklärter Liebling hat Chancen, neuer Präsident von Honduras zu werden. Von einem anderen konservativen Bewerbern trennen ihn aber nur 500 Stimmen. Nun wird…
Neue AfD-Jugend: „Generation Deutschland“ sorgt für neue Rufe nach Verbotsverfahren
Eine neue Jugendorganisation – oder nur ein neuer Name? Ein Verfassungsschützer sieht beim neuen AfD-Nachwuchs kaum Unterschiede zur rechtextremen Vorgängerorganisation. Politische Gegner wollen jetzt erst…
Bürgerräte auf Eis – und die Politik versteht ihr Potenzial nicht
Wie die CDU die Bürgerräte im Bundestag ausbremst. Ein demokratisches Experiment endet, bevor es verstanden wurde. Ein Kommentar. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Putin-Sprecher meldet Einnahme der lange umkämpften Stadt Pokrowsk
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Der türkische Präsident kritisiert von ukrainischen Sicherheitskreisen reklamierte Angriffe auf…
„Ich möchte keine Regierungskrise“ – CDU-Politiker gibt Widerstand im Rentenstreit auf
18 Mitglieder umfasst die Junge Gruppe der Union. Ein Mitglied will nun nicht mehr gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen. JU-Chef Johannes Winkel hingegen bleibt…
Parteien in Deutschland: Womit die AfD spielt
Hier existenzielle Sorgen und Ängste, dort blinder Hass: Diese beiden emotionalen Regime gleichzeitig zu bewirtschaften, dürfte der AfD noch lange Erfolg bringen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es kann keine Rosinenpickerei geben“
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisiert die SPD für ihre Rhetorik gegenüber Arbeitgebern und fordert Verlässlichkeit beim Bürgergeld sowie Technologieoffenheit für die…
Was die U-Boot-Manöver für die deutsche Marine und die Nato bedeuten
Nach der mutmaßlichen Verlegung eines russischen U-Boots von der Ostsee in die Nordsee warnt Dr. Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit, vor einer elementaren Bedrohung…
Besuch in Libanon: Papst Leo beschwört in Beirut den Frieden
Dem Papst wird in Libanon ein begeisterter Empfang bereitet. Aber es herrscht auch Skepsis in dem krisengeplagten Land, was seine Botschaften wert sind. Quelle: FAZ.NET…
„Traurige Form des Klassenkampfes“ – Fleischhauer rechnet mit Bas ab
Die Debatte um Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und ihren Angriff auf die Arbeitgeber reißt nicht ab. Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die SPD-Vorsitzende scharf. Quelle: DIE WELT
„Linksextremismus zeigt hässliche Fratze“ – Nach Vorfall in Spandau
Nach der Verletzung von vier Berliner Polizisten in Spandau und Vorfällen in Gießen fordert GdP-Sprecher Benjamin Jendro Konsequenzen. Er spricht von einer „hässlichen Fratze“ des…
Grüne Fluchtministerin wusste offenbar früher vom Solingen-Attentäter, als sie angab
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die…
Selenskyj hat den Kampfanzug abgelegt
Es sind entscheidende Tage: Ein improvisierter Paris-Besuch von Wolodymyr Selenskyj wird zur Friedenskonferenz. Während Macron seine Unterstützung für die Ukraine unterstreicht, verrät der Auftritt des…
Regierungskonsultationen: „Wir Deutsche brauchen das starke Polen“
Die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin könnten besser sein – darüber täuschen auch die Regierungskonsultationen nicht hinweg. Wo liegen die größten Hürden? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Art von Sozialdumping, die ich nicht mehr finanzieren kann“ – Palmers Idee gegen klamme Kommunen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schlägt angesichts steigender Sozialausgaben Alarm: Weil die Steuereinnahmen nicht mithalten, müssten zunehmend Kita-Gebühren erhöht und Busfahrten gestrichen werden. Er will Vermögende…
Junge Gruppe lehnt Rentenpaket ab – Schwarz-Rot steuert auf tiefe Krise zu
Die wohl entscheidende Woche für die umstrittene Rentenreform läuft. Unions-Fraktionschef Spahn erinnert an Absprachen mit der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann warnt die „Renten-Rebellen“. Doch die…
Israels Regierungschef: Kann Netanjahu überhaupt begnadigt werden?
Das Begnadigungsgesuch des Ministerpräsidenten spaltet Israel. Fachleute diskutieren rechtliche Aspekte – und verweisen auf einen Präzedenzfall. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bizarre Rede im Hitler-Duktus – AfD leitet Ausschluss von Parteimitglied ein
Mit einer Rede im Hitler-Duktus sorgte AfD-Mitglied Alexander Eichwald in Gießen auch unter Mitgliedern für Nachfragen. Der Kreisverband Herford, bei dem der 30-Jährige erst vor…
Linken-Chefin kritisiert „Polizeigewalt“ in Gießen als „absolut unangemessen“
Bei der Gründung des AfD-Jugendverbands in Gießen kam es zu gewaltsamen Protesten. Linken-Chefin Schwerdtner stellt sich hinter die Demonstranten und kritisiert die Polizei scharf. Quelle:…
Erster Parteitag: Corbyn darf seine neue Partei nicht allein führen
Eine knappe Mehrheit der Mitglieder verweigert dem früheren Labour-Chef eine eindeutige Führungsrolle. Das ist nicht der einzige Konflikt in der jungen Partei. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundesarbeitsministerin verteidigt Rentenpläne und sorgt für Empörung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit scharfer Kritik an Arbeitgebern und ihrem Rentenpaket für Unmut in Wirtschaft und Politik. Quelle: DIE WELT
„Fußballfans unter Generalverdacht“ – Ex-Union-Manager Ruhnert unterstützt Fanproteste
Vor der Innenminister-Konferenz demonstrieren Fußballfans in ganz Deutschland gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen in Stadien. Union Berlins Ex-Geschäftsführer Oliver Ruhnert, designierter BSW-Generalsekretär, erklärt die diskutierten Maßnahmen zu…
Wind- und Atomkraft gleichstellen – Unions-Fraktionschefs wollen weg von Dominanz der Erneuerbaren
Weg von der Vorrangstellung der erneuerbaren Energien: Die Fraktionschefs von CDU und CSU pochen auf „Technologie-Neutralität“ bei der Stromerzeugung – die „zentrales Element nationaler Sicherheit“ sei….
Weltweit seltenes Marilyn-Monroe-Set von Andy Warhol unter dem Hammer
Ein renommiertes Kunst-Auktionshaus in München bringt ein seltenes Set von Monroe-Porträts des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol unter den Hammer. Allein das ist schon besonders. Doch es…
Fehlende Reformen: Das Gesundheitssystem wird missbraucht
Die Deutschen halten ihr Gesundheitssystem für leistungsfähig und stabil. Das ist ein Irrtum. In Wirklichkeit ist es erstarrt, teuer und ineffizient. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Bas warnt vor Scheitern des Rentenpakets
SPD-Vorsitzende: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++ alle Entwicklungen…
„Da geraten längst nicht mehr nur Rechtsextreme ins Visier“
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder…
„Ministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur, wenn sie ihr in den Kram passen“
Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld…
Sind die Stadien sicher?: Wo Ultras, Vereine, Polizei und Politik aufeinanderprallen
Gibt es einen Weg, um das Verhältnis von Fans und Polizei zu entschärfen? Einige glauben: ja. Und trotzdem bleiben Probleme. Mit der Pyrotechnik. Und außerhalb…
Nach Gründungsparteitag: AfD in Herford zieht Konsequenzen nach Eichwald-Auftritt
Seine Rede im Hitler-Stil auf dem Jugendkongress der AfD in Gießen überlagerte fast die eigentliche Veranstaltung. Jetzt versucht die AfD in Herford, Alexander Eichwald loszuwerden….
„Wir beobachten seit Jahren eine Art deutsch-polnische Entfremdung“
Kanzler Merz und seine Minister empfangen ihre polnischen Amtskollegen in Berlin zu Regierungskonsultationen. Wichtige Themen sind die Bedrohung durch Russland und der Krieg in der…
„In zehn Jahren Merkel dankbar sein“ – Was dieser Migrationsforscher heute über das Zitat sagt
Der österreichische Migrationsforscher Rainer Bauböck erwartete 2015 einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Flüchtlingskrise für Deutschland. Noch heute sorgt eine Interview-Überschrift für Wut und Häme. Hier…
„Massive Gewaltausbrüche seitens der linksextremen Szene“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zieht nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Jugendkongress in Gießen Bilanz: „Wir beklagen insgesamt mehr als 50 verletzte Beamte…
„Er hat das ‚R‘ nicht gerollt“ – AfD-Politiker sprachlos über bizarre Rede im Hitler-Duktus
Mit einer skurrilen Rede im Hitler-Duktus sorgte AfD-Mitglied Alexander Eichwald in Gießen auch unter Mitgliedern für Nachfragen. Der Kreisverband Herford, bei dem der 30-Jährige erst…
Ringen mit dem Vatikan: ZdK beschließt Satzung der neuen Synodalkonferenz
Nach einem langen erbitterten Schlagabtausch mit dem Vatikan hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken einer Satzung der neuen Synodalkonferenz mit römischer Handschrift zugestimmt. Quelle: FAZ.NET…
