US-Präsident Trump hebt eine zentrale Klimaschutzregel auf und erklärt Treibhausgase für ungefährlich. Er spricht von historischer Deregulierung und kritisiert die Vorgaben als schädlich für Wirtschaft…

„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter Scholz, wirft aber auch Merkel…

Ungarn droht der Verlust von zehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Damit ist im Wahlkampf eine neue Front eröffnet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte als erste gewählte Spitzenpolitikerin unter Militärschutz den Gazastreifen. Ihr Besuch wurde in Israel positiv aufgenommen, löste aber Kritik aus, da sie…

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“…

.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen nicht unsere Sicherheit, sie sind…

Steht die Nato vor dem Aus? Während des von US-Präsident Trump ausgelösten Grönland-Konflikts konnte dies zwischenzeitlich niemand mehr ausschließen. Nun gibt es von den US-Amerikanern…

Spaniens Regierungschef macht sich zur Zielscheibe der Trump-Fans. Linke Wähler mobilisiert er damit aber nicht. Und sogar der erste sozialistische Ministerpräsident kritisiert ihn. Quelle: FAZ.NET Dein…

Washington sieht eine „Neuausrichtung“ im Bündnis, in der Europa eine führende Rolle einnimmt. Der NATO-Generalsekretär hebt insbesondere Deutschlands Anstrengungen hervor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

In Sachsen-Anhalt waren in der AfD zuletzt mehrere Fälle der Beschäftigung von Familienangehörigen bekannt geworden +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ Antisemitismusbeauftragter Klein verlässt…

Italien verschärft die Maßnahmen gegen illegale Migration. Ministerpräsidentin Meloni setzt auf Seeblockaden und beschleunigte Ausweisungen. Die Drittstaatenregelung rückt in den Fokus. „Es müssen bestimmte Kriterien…

Bereits zu Beginn des Monats hatte Donald Trump einen Teilabzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun beendet die US-Regierung nach zwei tödlichen Einsätzen durch…

Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang gewehrt hat. Denn es gibt…

Prien: Prüfen, wie „verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte“ +++ Bundesregierung nominiert Breuer für NATO-Spitzenposten +++ Merkel dementiert Gerüchte über Kandidatur +++ alle Entwicklungen im…

Die bisherige Weltordnung scheint zerstört, doch was kommt danach? Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz sucht nach Antworten. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom…

Die Gegner von SPÖ-Chef Andreas Babler hatten schon eine Mehrheit organisiert. Dann fehlte ihrem Kandidaten, dem früheren Kanzler Christian Kern, aber offensichtlich der Mut. Quelle:…

Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit über 60 Staats- und Regierungschefs. Erstmals sind drei AfD-Abgeordnete eingeladen – das sorgt für Sicherheitsbedenken. Quelle: DIE WELT

Nachdem sich Gil Ofarim im Dschungelcamp zu seinem abgeschlossenen Verleumdungsprozess geäußert hat, kritisiert nun der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein die Aussagen scharf: Sie schaden der Glaubwürdigkeit…

Frankreich sieht sich als Schutzmacht der Palästinenser. Doch die Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin aus Italien gehen Außenminister Barrot zu weit – und nicht nur ihm. Quelle:…

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Kommission. Dabei soll es um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien gehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht bei ihrer Israelreise im Beisein des Militärs den Gaza-Streifen. Nun hagelt es Kritik. Die Linke schimpft, Klöckner würde „einer rechtsradikalen Regierung…

Argentiniens Präsident Javier Milei will den verkrusteten Arbeitsmarkt aufbrechen. Die erste Hürde für Reformen, die an Deutschlands „Hartz-Gesetze“ erinnern, hat er genommen. Der Widerstand auf…

Die EU trägt heute den Großteil der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Die Militärhilfe hängt vor allem an Deutschland, Großbritannien und Skandinavien. Quelle: FAZ.NET Dein…

Die Litauen-Brigade gewinnt mit den ersten aktiven Truppen allmählich an Kampfkraft. Bislang wurden vor allem Stäbe eingerichtet und Infrastruktur geplant. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Bundeswehr kämpft mit zu wenigen Freiwilligen für ihre erste Auslands-Brigade in Litauen. Für wichtige Einheiten haben sich wohl nur rund zehn Prozent der nötigen…

Beim Nato-Treffen in Brüssel betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, neue Kooperationen wie ELSA und die Bedeutung der Arktis. Quelle: DIE WELT

Ein Fahrgast in Dortmund fühlt sich von einem lautstarken Telefonat gestört und bittet den Handynutzer, leiser zu sprechen. Der geht daraufhin mit einem Messer auf…

Der Journalist Christoph Lemmer analysiert die AfD-Präsenz auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warnt vor strategischen Fehlern der Bundesregierung. „Man sollte aufhören, dogmatisch einfach nur abzugrenzen“,…

Akın Gürlek hat als Staatsanwalt von Istanbul die Opposition ins Visier genommen. Dafür hat ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem Justizministerium belohnt. Quelle: FAZ.NET…

Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein Redeverbot für Höcke sei laut…

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert für gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung der Verteidigung – ähnlich wie während der Corona-Pandemie. Auch Ex-Außenminister Gabriel sieht dies als unausweichlich:…

Die Bundestagspräsidentin ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 in den Gazastreifen reist. Aus der SPD hatte es…

Ein großes Problem bei Kamikaze-Drohnen ist die Akkuleistung. Diese reicht für etwa eine halbe Stunde Flugzeit. Danach fliegt sie niemals zum Piloten zurück, weil eine…

Erstmals seit dem 7. Oktober 2023 besucht mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eine europäische Spitzenpolitikerin den Gaza-Streifen. Sie macht sich ein Bild der Lage im…

An den Waffenlieferungen nach Israel gab es immer wieder viel Kritik. Ein Palästinenser erhob Klage. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun geäußert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Pistorius bestätigt Vorschlag +++ Merkel dementiert Gerüchte über Kandidatur +++ Esken: Hälfte der Bundestagssitze für Frauen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Massiver russischer Raketenangriff auf Kiew +++ Großbritannien verdoppelt Zahl seiner Soldaten in Norwegen +++  +++ Wahl in der Ukraine im Mai? +++ alle Neuigkeiten im…

Deutschland stellt Eurofighter für Arktis-Einsatz +++ NATO erhöht  Militärpräsenz in der Arktis +++ Immunität von Jagland wegen Epstein-Kontakt aufgehoben +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…