Schlagwort: Politik
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise
Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben Mitarbeiter – sie alle gehören…
Etliche Spitzenpolitiker sagen Gipfel der Weimer Media Group ab
Der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group geriet in die Kritik – Teilnehmer sollen mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ gelockt worden sein. Für dieses Jahr…
Stromausfall in Berlin: Das Behörden-Pingpong ist nicht hilfreich
Kai Wegner hat in der Stunde der Not falsch gehandelt. Den Fehler muss der Regierende Bürgermeister jetzt ausbügeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Bundestag berät über Bürgergeld – Verbände protestieren in Berlin
Verbände und Gewerkschaften: „100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben“ +++ Thüringens Landesärztekammer warnt vor Abschiebung syrischer Ärzte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Selenskyj kritisiert Verwaltung von Kiews Bürgermeister Klitschko
Die Hauptstadt habe sich ungenügend auf die Energiekrise vorbereitet, bemängelt der ukrainische Präsident +++ Für den gesamten Energiesektor der Ukraine wird der Notstand ausgerufen +++…
„Was ist Trumps Hilfeversprechen tatsächlich wert?“
US-Präsident Trump hat den Demonstrierenden im Iran Unterstützung in Aussicht gestellt. Hilfe sei auf dem Weg, schrieb er auf Truth Social. „Das ist wirklich ein…
„Das Ganze ist ein Spiel mit dem Feuer“
Der Konflikt um Grönland spitzt sich zu: Nach gescheiterten Gesprächen in Washington verstärken europäische Nato-Staaten und die USA ihre Militärpräsenz auf der Arktis-Insel. Auch von…
Vor Beratung im Bundestag: Das soll sich für ukrainische Flüchtlinge ändern
Die Bundesregierung will einem Teil der geflüchteten Ukrainer das Bürgergeld entziehen. Was soll der Schritt bewirken? Und wie blicken Flüchtlinge auf die Debatte? Quelle: FAZ.NET…
Gazastreifen: Trotz ungelöster Probleme startet zweite Phase des Friedensplans
Auf eine palästinensische Übergangsregierung für Gaza haben sich Hamas und Fatah geeinigt. Unklar ist, ob sich die Hamas unter ihrer Aufsicht entwaffnen lässt. Quelle: FAZ.NET…
Selenskyj ruft Energienotstand aus und teilt dabei auch gegen Klitschko aus
Die größte Stadt der Ukraine leidet unter den Folgen eines russischen Luftangriffs. Nun hilft die Regierung. Aber damit lebt auch eine alte politische Fehde wieder…
Erste europäische Soldaten laut Bericht bereits auf Grönland gelandet
Einem Bericht zufolge sind die ersten europäischen Soldaten nach dem weitgehend ergebnislosen Grönland-Gipfel in Washington D.C. bereits auf der Arktis-Insel gelandet. Es handelt sich demnach…
Friedrich Merz würde gerne das Arbeitszeitgesetz abschaffen
Auf einem Wirtschafts-Empfang machte Friedrich Merz einen radikalen Vorschlag zum Bürokratie-Abbau. Es geht um das Arbeitszeitgesetz – an das sich, so Merz, ohnehin wohl kaum…
Hinrichtungen durch Erhängen „weder heute noch morgen“, kündigt iranischer Außenminister an
Schätzungsweise sind im Iran Tausende gestorben. Laut Trump sollen die Tötungen inzwischen jedoch aufgehört haben. Irans Außenminister behauptet nun, Erhängungen seien nicht geplant – und…
Wie Grönland nun mit einer Arbeitsgruppe versuchen will, den Konflikt mit den USA zu schlichten
Das mit Spannung erwartete Treffen von Grönlands und Dänemarks Außenministern in Washington bringt kein Ende des Konflikts. Trotz einer „fundamentale Meinungsverschiedenheit“ geben Dänen und Grönländer…
Keine Einigung nach Krisengespräch – Deutschland und Frankreich schicken Soldaten nach Grönland
Die Bundeswehr plant, bereits am Donnerstag Soldaten nach Grönland zu entsenden. Fast zur gleichen Zeit vermeldet Dänemark, das Krisengespräch mit den USA sei ohne Ergebnis…
Unterricht in Berlin: Die DDR soll kein Pflichtstoff in der Oberstufe mehr sein
Berliner Schüler sollen sich in der Oberstufe nicht mehr verpflichtend mit der DDR-Geschichte befassen müssen. Das können Geschichtslehrer nicht nachvollziehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Tötungen im Iran sollen laut Trump wohl aufgehört haben
Wie viele Menschen im Zuge der Proteste im Iran getötet wurden, lässt sich wegen der Abschottung des Landes durch die Regierung kaum sagen – Schätzungen gehen…
Merz erteilt SPD Absage bei Plänen zu Erbschaftssteuerreform
Nicht allein die Industrie sei das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands, ist Kanzler Friedrich Merz überzeugt, sondern vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Er bitte deshalb…
Milliardenkredit für Kiew: „Buy European“, aber mit Ausnahme
90 Milliarden Euro soll Kiew in den nächsten zwei Jahren bekommen. Paris will davon nur Waffen in Europa und der Ukraine beschaffen, doch Brüssel öffnet…
Keine Einigung mit USA nach Grönland-Krisengespräch – Deutschland schickt Soldaten auf Arktis-Insel
Die Bundeswehr plant, bereits am Donnerstag Soldaten nach Grönland zu entsenden. Fast zur gleichen Zeit vermeldet Dänemark, das Krisengespräch mit den USA sei ohne Ergebnis…
„Nach dem großen Massaker droht ein nächstes großes Massaker“
Inmitten wachsender Spannungen mit dem Iran ziehen die USA ihr Personal auf dem wichtigsten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten teilweise ab. Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad rechnet im…
Bestechung im ukrainischen Parlament: Dicke Dollarbündel auf Timoschenkos Tisch
Ukrainische Antikorruptionsermittler haben die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Visier genommen. Verhinderte ihr Bestechungssystem die Ernennung von Ministern? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Linksextremismus wird zu einer zentralen Herausforderung, die bekämpft werden muss“
Eine neue linksterroristische Bedrohung keimt in Deutschland auf. Doch im Bundestag setzt der Innenminister Dobrindt (CSU) den Fokus auf sein bisheriges Kernthema Migration. Erst auf…
Ausgerechnet Nancy Faeser macht der AfD und ihren Anhängern das größte Geschenk
Im Berufungsprozess wegen einer Nancy-Faeser-Fotomontage spricht das Gericht den Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ frei: Es handle sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Für die SPD-Politikerin ist…
Beamtentod in Österreich: Wie starb Christian Pilnacek?
Um den Tod des österreichischen Spitzenbeamten ranken sich zahlreiche Theorien. Längst ist die Aufklärung zur politischen Schlacht geworden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das erinnert mich sehr an die DDR“
David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, ist wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen worden. Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb erklärt, was…
Iran hat laut Aktivisten mehr als 3400 Demonstranten getötet
Wie viele Menschen im Zuge der Proteste im Iran getötet wurden, lässt sich wegen der Abschottung des Landes durch die Regierung kaum sagen – Schätzungen gehen…
Jugendschutz: Wie Amokläufer sich in Telegram-Chats radikalisieren
Eine neue Studie zeigt, dass es in Deutschland derzeit etwa 600 Jugendliche gibt, die der sogenannten Terrorgram-Szene zugerechnet werden. Die Ideologie ist meist rechtsextremistisch. Quelle:…
USA wollen Visavergabe für 75 Länder aussetzen, darunter Russland
Die USA planen, ihre Einwanderungspolitik drastisch zu verschärfen. Trumps nächster Schritt in diese Richtung: Besucher aus 75 Ländern sollen ab 21. Januar keine Visa mehr…
„Mehr europäischer Patriotismus“ – Klingbeil fordert härtere Gangart in der Wirtschaftspolitik
Besserer Schutz vor Konkurrenz im Ausland, robustere Durchsetzung von Interessen: Finanzminister Lars Klingbeil ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie Deutschland und Europa Wirtschaftspolitik…
ABC-Klassen in NRW: Wer kaum Deutsch kann, soll in die Vorschule
Nordrhein-Westfalen ist stark von Zuwanderern geprägt. Jedes dritte Grundschulkind kommt mangels Sprachkenntnissen im Unterricht kaum mit. Dem sollen künftig ABC-Klassen vorbeugen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Thüringens Landesärztekammer warnt vor Abschiebung syrischer Ärzte
Furcht vor negativen Folgen für Gesundheitssystem +++ Zahl der Wehrdienstverweigerer um mehr als 70 Prozent gestiegen +++ Dorothee Bär sagt Teilnahme an Gipfel der Weimer…
Krieg in der Ukraine: Parlament bestätigt Minister im zweiten Anlauf
Parlament bestätigt Fedorow als Verteidigungsminister und Schmyhal als Energieminister +++ Korruptionsermittlungen gegen Julia Timoschenko +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Söder will Länderfusionen: Der Stolz der Kleinen
CSU-Chef Söder fordert die Fusion kleinerer Bundesländer. Die widersprechen umgehend – mit Verweisen auf die deutsche „Space City Nr. 1“ und den „Saarland-Stolz“. Quelle: FAZ.NET…
Freihandelsabkommen: Frankreichs Zorn gegen Mercosur
Die anstehende Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wird in Frankreich als Demütigung wahrgenommen. Die Regierung muss sich Misstrauensanträgen stellen. Hat sie noch genügend Rückhalt? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben wir im Grundgesetz“
Die Zahl der Wehrdienstverweigerer ist 2025 deutlich gestiegen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht darin kein Alarmsignal für das Scheitern der Freiwilligkeit: „Wir sind noch auf dem…
„Trump möchte eben auch ein Präsident sein, der das Territorium erweitert“
Vertreter Dänemarks und Grönlands sprechen im Weißen Haus mit US-Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance über Trumps Machtansprüche auf die Insel. „Ich erwarte, dass man versucht,…
„Dieser Saarlandstolz ist eben auch Söder-resistent“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält wenig von der Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen: „Es wäre eine Schwächung der regionalen Interessen.“ Quelle:…
