Schlagwort: Politik
Neue Daten veröffentlicht – Ukraine erobert so viel Territorium wie seit zwei Jahren nicht
Die ukrainische Armee hat laut einer Datenauswertung zwischen Mittwoch und Sonntag 201 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die…
„F-16-Kampfjet-Staffel, die von US-Veteranen geflogen wird“
Eine krainischen Nachrichtenagentur meldet, dass es eine F-16-Kampfjet-Staffel gäbe in der Ukraine, die von amerikanischen und niederländischen Veteranen geflogen wird. „Das Wort Veteranen ist etwas…
Sparmaßnahmen: Die Kirche wird von ihrem Reformdruck überrollt
Die geplanten Kürzungen in der evangelischen Kirche zeugen von einer neuen Härte. Der Spardruck ist zu groß geworden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Junge in der Union fordern: Die CDU muss Reformpartei werden
Die Union muss den Mut zu Veränderungen haben. Denn die Alterung der Gesellschaft schlägt voll auf die sozialen Sicherungssysteme durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent
Fratzscher: Mehrwertsteuererhöhung zur Deckung der Haushaltslöcher +++ Dobrindt: Teil der Neuordnung der Migrationspolitik +++ Rentenkommission will offenbar über Rente mit 70 beraten +++ alle Entwicklungen im…
„Sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen“ – Trump erhöht Druck auf Kiew
In der Schweiz verhandeln Ukraine und Russen unter Vermittlung der USA. Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Kiew. Die ukrainische Armee hat die größten…
Zugeschüttete Eingänge, neue Dächer – Irans geheime Vorbereitungen auf einen neuen US-Angriff
Im Vorfeld der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten Militär in der Region verlegt. Teheran hat außerdem mittlerweile zerstörte Militäranlagen wiederaufgebaut….
„Wenn ich Ministerpräsident werde, möchte ich dorthin gehen, wo die AfD die höchsten Ergebnisse hat“
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt im Wahlkampf in Baden-Württemberg auf Optimismus. Die AfD wolle das Land kaputt, er es besser machen, sagt der 60-Jährige. Bei einem…
„Bequemer Weg“ – DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent
Wie treiben Union und SPD über 130 Milliarden Euro für die Staatskasse ab 2027 auf? DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet, dass es sich die Koalition leicht…
Wie Amerikas linke Galionsfigur Berliner Studenten Nachhilfe in Demokratie erteilt
Alexandria Ocasio-Cortez gilt als Hoffnungsträgerin der Linken. Entsprechend groß waren die Erwartungen in Berlin. Doch anstatt radikale Rezepte für den Widerstand gegen Rechts zu liefern,…
„Wir sollten auf die Vorschläge der Sachverständigen hören“
Die Rentenkommission berät über ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren und Abschläge bei früherem Ruhestand. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann betont: „Wir…
Rubio in Ungarn: Orbán bekommt Schützenhilfe aus Amerika
Während der ungarische Wahlkampf immer schmutziger wird, spricht sich US-Außenminister Marco Rubio in Budapest offen für Viktor Orbán aus. Dessen Beziehung zu Trump sei „außergewöhnlich“….
Italien und Afrika: In Addis Abeba ist Meloni Ehrengast
Giorgia Meloni will Italiens Rolle als Brücke zwischen Europa und Afrika stärken. Ihre Politik basiert auf einem milliardenschweren Plan. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Geschmäckle“ in Niedersachsen – Neuer Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen AfD
Nun erreichen die Vorwürfe, die AfD betreibe Vetternwirtschaft, auch Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Ansgar Schledde bestätigt, dass seine Frau in einem Büro eines AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet. Die…
„Vielleicht in Zukunft gar nicht mehr kontrollieren – wäre dann 99 Prozent Gewaltschutz“
Alexander Schweitzer (SPD) fordert, dass das Deutschlandticket einheitlich sein soll – inklusive Foto. Angeblich würde dies die Sicherheit erhöhen. „Es ist wiedermal nur Symptombekämpfung und…
Rubio in Budapest: Was Orbáns dicke Soße überdeckt
Orbán hat zu Trump gehalten, als andere ihn abgeschrieben hatten. So was merkt sich einer wie er. Das gegenseitige Lob verdeckt aber eine große Unstimmigkeit….
Erster Besuch seit 2022: Paris will die Eiszeit mit Algier beenden
Algerien blockiert derzeit alle Rückführungen aus Frankreich. Nun reist Innenminister Laurent Nuñez nach Algier, um das zu ändern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Innenminister Dobrindt will Grenzkontrollen in Deutschland verlängern
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Grenzkontrollen an deutschen Grenzen is mindestens September zu verlängern. Seit Einführung wurden 68.000 unerlaubte Einreisen registriert und über 46.000…
„Alles, was er angefasst hat, verwandelt sich in Müll“ – Trump warnt London vor Newsom
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom tourt gerade durch Europa, um die Verbündeten zu beruhigen. In Großbritannien schließt er ein Abkommen über saubere Energie ab. Was…
Evangelische Kirche: Harte Kürzungsdebatte über kirchliche Medienarbeit
Der Spardruck in der evangelischen Kirche trifft inzwischen auch wohlhabende Kirchen. Nun greift die bayerische Kirchenleitung rigoros im Medienbereich durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Polens Präsident will eigenes Atomwaffenprogramm für sein Land
Polens Präsident Karol Nawrocki plädiert für ein eigenes Atomwaffenprogramm – als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Auf die Frage eines TV-Moderators, ob er keine…
Hamas soll Überfall auf Israel per Emojis koordiniert haben
Laut Berichten soll die Hamas den Beginn ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 per Emojis signalisiert haben. Die Eliteeinheit „Nuchba“ erhielt demnach Anweisungen…
Politischer Karneval in Rio: Lula-Hommage im Sambodrom
Der Auftritt einer Sambaschule beim Karneval in Rio sorgt für hitzige Diskussionen. Kritiker sehen darin Wahlkampf zugunsten Lula da Silvas. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Social-Media-Beiträge im Fokus – US-Regierung fordert Nutzerdaten von ICE-Kritikern an
Das US-Heimatschutzministerium versucht Kritiker der Einwanderungsbehörde ICE zu identifizieren. Ein Bericht der „New York Times“ legt dar, dass die US-Regierung Google, Meta und Co. zur…
Gefährliche Schwachstelle? So steht es wirklich um die Drohnenabwehr der Nato
Ein kleines Team aus ukrainischen Drohnenpiloten hat bei einer Übung die Abwehr der Nato überwältigt. Das Manöver enthält eine wichtige Lehre für die Nato. Auch…
SPD und CDU: Kein „Tauziehen“ bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen in eine neue Runde. SPD-Ministerpräsident Woidke und der CDU-Vorsitzende Redmann loben das gewachsene Vertrauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die nächsten 15 Jahre werden richtig bitter für die Kassen“
Die Rentenkommission prüft Reformen wie die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten. Eine schnelle Entlastung ist nicht zu erwarten. Die Frührente bleibt ein Problem. „Die Altersversicherung…
„Von Polonium über Nowitschok bis hin zu exotischen Giften“ – wie Moskau gegen Kritiker vorgeht
Für Marina Litwinenko, die Witwe des 2006 in London mit Polonium vergifteten Putin-Feindes Alexander Litwinenko, kam die Nachricht vom Giftmord an dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny…
„In jeder Übung, an der ich beteiligt war, war die Munition nach zwei Tagen aufgebraucht“
Leere Munitionslager, verwundbare Infrastruktur und Schwachstellen an der Nordostflanke: Der frühere US-General Ben Hodges zieht aus dem WELT-Wargame ernüchternde Lehren für die Nato. Im Interview…
„Ungarn ist eines von Trumps Lieblingsländern in Europa“
US-Außenminister Marco Rubio besucht Ungarn nach der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Fokus stehen die Energiepartnerschaft und die Rolle Ungarns in der EU. „Der Ton in Rubios…
Baden-Württemberg: Was eine neue Regierung in Stuttgart erwartet
Die grüne-schwarze Regierung von Winfried Kretschmann hinterlässt mehrere Baustellen. An erster Stelle steht die Schulpolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Regierung verlängert Grenzkontrollen um ein halbes Jahr
Dobrindt: Teil der Neuordnung der Migrationspolitik +++ Rentenkommission will offenbar über Rente mit 70 beraten +++ SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren +++…
Krieg in der Ukraine: UN befürchten neue Fluchtwelle in der Ukraine
Vereinte Nationen: Russische Angriffe auf Wärme-Infrastruktur machen Rückkehrer abermals zu Flüchtlingen +++ Selenskyj: Russland bereitet massiven Luftangriff vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog USA unter Trump: Rubio stellt sich vor Wahl in Ungarn hinter Orbán
US-Soldaten entern Öltanker im Indischen Ozean +++ Obama zu Trumps Affen-Video: US-Bürger empfinden Verhalten als „zutiefst verstörend“ +++ Gespräche mit Iran für diese Woche in…
Orbán wirft Selenskyj Einmischung mit „brutaler Offenheit“ vor – und erhält Rückendeckung der USA
Ungarns Regierungschef kritisiert Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf. Kurz vor der Parlamentswahl stellt Viktor Orbán die Ukraine als Akteur im Inneren dar. Das…
Unbekannte attackieren nachts Auto von Polizeigewerkschaft
Die Deutsche Polizeigewerkschaft steht derzeit wegen Drohungen gegen ihren Vizechef Manuel Ostermann im Fokus. Nun haben Unbekannte in Berlin-Spandau die Heckscheibe eines Gewerkschafts-Fahrzeugs zerstört. Der…
„Wenn wir die Probleme der Welt lösen wollen, dann wird das nicht nur durch Aufrüstung gehen“
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält nichts von der Debatte um eine nukleare Aufrüstung Europas: „Die amerikanischen Nuklearwaffen sind hier. Es gibt diese Abschreckung nach wie vor.“…
„Vielleicht wäre ‚Wasser predigen, Wein saufen‘ passender als Wahlspruch“
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. „Es scheint fast so, als habe die AfD sich zum Ziel gesetzt, den Begriff…
