Schlagwort: Politik
„Was für eine Politik, unsere Heimat zu überschwemmen mit Millionen Kulturfremden“, ruft Weidel dann
In Baden-Württemberg steuert die AfD auf eine Stimmenverdopplung zu, den Wahlkampf eröffnete am Donnerstagabend Co-Parteichefin Alice Weidel. Draußen tobte Protest, drinnen wurden der Nazi-Sprache ähnliche…
„Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist“, sagt Trump bezüglich Iran
Schon in der vergangenen Woche wurde publik, dass die USA angesichts der Spannungen mit Iran Militär nach Nahost verlegen. Nun äußert sich auch Trump dazu….
Börse am Donnerstag: Die Finanzmärkte atmen erleichtert durch
Autoaktien ziehen den Dax nach drei schwachen Tagen hoch. Nachdem die Notenbanken erstmals seit Jahrzehnten mehr Gold als US-Staatsanleihen halten, gibt Gold nach der Deeskalation…
„Erledigt“ – Selenskyj verkündet Einigung mit Trump über US-Sicherheitsgarantien
Präsident Selenskyj hat eine Einigung mit Donald Trump über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine verkündet. Eine Bestätigung der US-Seite fehlt bislang. Der US-Präsident bezeichnete ein Treffen…
Trump droht „New York Times“ – und nimmt Late-Night-Shows ins Visier
Donald Trump attackiert die „New York Times“, nachdem sie eine Umfrage mit schlechten Zustimmungswerten für den US-Präsidenten veröffentlicht hat. Zugleich geraten auch politische Late-Night-Shows unter…
„Manche europäischen Staatschefs sind vielleicht aus Europa, aber nicht für Europa“, sagt Selenskyj
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. US-Präsident Trump bezeichnet ein Treffen mit Selenskyj als „gut“. Der ukrainische…
„Grönland war wichtiger als der Massenmord“
WELT-Autor Henryk M. Broder kritisiert scharf die deutsche Debattenkultur. Während Nebenschauplätze die Schlagzeilen beherrschen, gerate das Sterben im vierten Kriegswinter in der Ukraine fast aus…
„Alles bekommen, was wir wollen, kostenlos“ – Trump fordert unbegrenzten Zugriff auf Grönland
Donald Trump fordert uneingeschränkten Zugriff auf Grönland. „Es gibt kein Ende, keine zeitliche Begrenzung“, sagte er um US-Fernsehen. Grönlands Regierung hat indes einen Notfall-Plan für…
Prozess gegen Egisto Ott: Im Wiener Agentensumpf
In Wien beginnt der Prozess gegen einen früheren Geheimdienstmann – und macht das System des Spionagerings sichtbar, den der frühere Wirecard-Manager Marsalek offenbar für Russland…
„Die Grünen haben die Brandmauer eingerissen“
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Grünen, Linken und AfD im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen spricht Norbert Bolz vom „Tabubruch schlechthin“. Die Reaktion der Grünen-Führung auf…
„Details werden von enormer Wichtigkeit sein“
Im Interview analysiert Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook die Grönland-Strategie von Donald Trump, die Rolle der Nato und die diplomatischen Entwicklungen rund um die Ukraine. „Es ist…
Le Pen vor Gericht: Eine Juristin in Erklärungsnot
Es ist der Prozess ihres Lebens. Le Pen kämpft in ihrem Berufungsprozess darum, bei den Präsidentenwahlen 2027 antreten zu dürfen. Doch es fällt ihr schwer,…
Deutschland-Blog: Merz und mehrere Minister reisen am Freitag nach Rom
Giorgia Meloni und Friedrich Merz wollen eine gemeinsame Pressekonferenz geben +++ Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Vorsitzenden der Grünen Jugend +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Statt „Deal für die Ewigkeit“ eine Notlösung – Wie Trump „einknickte“
US-Experte Julius van de Laar und Reporter Paul Ronzheimer analysieren, warum Donald Trump trotz militärischer Drohungen beim Grönland-Kauf am Ende einknickte. Und warum er die…
„Die Welt braucht keinen neuen Friedensrat“ – Wadephul grenzt sich von Trump ab
Während die Welt nach Davos schaut, besucht Außenminister Johann Wadephul Kenia und Äthiopien. Auf den ersten Blick ein extremes Kontrastprogramm – aber es gibt erstaunliche…
Kommentar zu Merz: An Erkenntnis mangelt es nicht, aber an einer Vision
Der Kanzler hat in Davos klare Worte gefunden: Es braucht eine Politik, die sich der Realität stellt. Es fehlt allerdings an einer Agenda, um nicht…
Pilotprojekt zur schnelleren Abschiebung – „Schwere Straftäter und Gefährder“
Baden-Württemberg startet das Pilotprojekt „Migration und Sicherheit“, um mehrfach straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. „Wir kümmern uns intensiv drum“, sagt Siegfried Lorek, Staatssekretär…
Kommentar: Armutsfalle Pflege – die Regierung muss handeln
Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim ist inzwischen vielerorts so hoch, dass selbst eine gute Rente nicht mehr ausreicht. Die Schmerzgrenze ist längst erreicht,…
„Manche europäischen Staatschefs sind vielleicht aus Europa, aber nicht für Europa“, sagt Selenskj
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. US-Präsident Trump bezeichnet ein Treffen mit Selenskyj als „gut“. Der ukrainische…
„Kann seine kranke Agenda fortführen“ – Selenskyj attackiert Putin
In seiner Rede in Davos appeliert der ukrainische Präsident Selenskyj an ein baldiges Ende des Krieges und sieht die Amerikaner als Schlüsselfigur hierfür. „Es gibt…
AfD und „Remigration“: Und wieder ein Treffen mit Martin Sellner
Der Rechtsextremist Martin Sellner will heute Abend in Brandenburg wieder über „Remigration“ sprechen. Mit dabei: die AfD-Politikerin Lena Kotré. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Van Aken: Aufhören, den USA die Stiefel zu lecken wie Spahn
Chef der Linkspartei will Abhängigkeit von USA reduzieren +++ Spahn kandidiert nicht mehr für CDU-Präsidium +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Deutschland weist russischen Diplomaten aus
Ausweisung folgt auf Festnahme mutmaßlicher Agentin +++ Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos beendet +++ Witkoff: Zu Ukrainekrieg nur noch „eine Frage“ offen +++ …
Trump und Selenskyj kommen in Davos zusammen – Witkoff sieht nur noch „ein einziges Problem“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. Zuvor hatte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Europa die…
„Zur ‚Persona non grata‘ erklärt“ – Bundesregierung weist getarnten Russland-Diplomaten aus
Nach der Festnahme einer Frau wegen mutmaßlicher Spionage für Russland bestellt Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein. Der Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin wird des Landes…
Brisante Aussagen bei „Markus Lanz“ – Daniel Günther soll als Privatperson aufgetreten sein
Ministerpräsident Daniel Günther polarisierte in der Sendung Markus Lanz mit Äußerungen zum Online-Portal „Nius“. Dessen Anwalt forderte das Land Schleswig-Holstein zu einer Unterlassungserklärung auf. Die…
Witkoff spricht von „bahnbrechender“ Lösung für Ukraine – und sieht nur noch „ein einziges Problem“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. Zuvor hatte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Europa die…
So viele Asylbewerber verschwinden spurlos
Tausende Asylsuchende verschwinden aus deutschen Aufnahme-Einrichtungen oder ihren gemeldeten Wohnorten – und damit vom Radar der Behörden. Auch polizeibekannte Migranten tauchen unter. WELT vorliegende Zahlen…
Merz’ Privatflieger im Visier von Links-Aktivisten – Polizei nimmt drei Verdächtige fest
In der Nacht hat die Polizei drei Verdächtige in einem Hangar in Arnsberg festgenommen. Sie sind aus dem „linksaktivistischen Spektrum“ bekannt. Ihr Ziel soll das…
„Die Lage ist komplex“ – Banaszak erklärt Grünen-Abstimmung mit Rechtsextremen
In einer Abstimmung zum Mercosur-Abkommen haben Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament zusammen mit Rechtsextremen gestimmt. „Ich bedauere sehr, dass es dieses Ergebnis gab“, so Grünen-Chef…
„Merz ist wieder auf Filzlatschen hineingeschlurft“
„Das ist der alte Sound der Leute, die in den 60er-Jahren in der Jungen Union angefangen haben.“ Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert die Rede von Friedrich…
Aufholjagd in Rheinland-Pfalz – SPD kommt in Umfrage CDU näher, AfD auf Rang drei
Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU in Rheinland-Pfalz vorn, die regierende SPD holt jedoch auf. Laut Umfrage wünschen sich die Menschen in der…
„Haben das letzte Wort zu Grönland nicht gehört“
US-Präsident Donald Trump hat in Davos für den Grönland-Konflikt einen Kompromiss verkündet. Allerdings ist es zu früh, um wirklich von Entspannung zu sprechen. „Der Schaden…
Verteidigungsministerium lud mutmaßliche Russen-Agentin zu Zeremonie ein
Der Generalbundesanwalt wirft einer Deutsch-Ukrainerin vor, dem russischen Geheimdienst brisante Militär-Informationen beschafft zu haben. Dabei hatte sie womöglich leichtes Spiel – denn ihre Kontakte ins…
„Wie blöd kann man sein in diesem Parlament? Die Welt um uns herum nimmt uns kaum mehr ernst”
Im EU-Parlament hat knapp dafür gestimmt, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Brisant: Eine Mehrheit der Grünen votierte dabei zusammen mit Linken und…
Nach Auftritt Trumps: Frederiksen will nicht über Souveränität verhandeln
Die Einigung Trumps mit NATO-Chef Rutte sieht offenbar vor, dass Amerika Hoheit über Militärstützpunkte bekommt. Wie das mit der Position Dänemarks zu vereinen ist, ist…
Österreich plant drastische Strafen für Integrationsverweigerer
ÖSterreich verschärft seinen Kurs gegen Integrationsvergweigerer drastisch. Die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen plant deutlcihe Leistungskürzungen und Strafen für Zuwanderer, die etwa Werte- oder…
Österreich verkürzt Sommerferien für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen
Es betrifft zehntausende Kinder: In Österreich müssen Schüler, die zu wenig Deutsch für den Unterricht können, für zwei Wochen in die Sommerschule. Bei Verweigerung sind…
