Schlagwort: Politik
Springsteens Song gegen ICE-Einsätze in den USA ist „unglaublich kitschig“
Mit einem Protestsong reagiert Bruce Springsteen auf die ICE-Einsätze in Minneapolis – und fordert zum Widerstand auf. „Die Opfer werden weichgezeichnet als große Helden“, sagt…
„Israel ist vorbereitet“ – Ronzheimer über eine mögliche Eskalation im Nahen Osten
Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet aus Tel Aviv über die wachsende Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran. Israel bereitet sich auf mögliche Angriffe vor. „Die…
EU verhängt neue Sanktionen
Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt reagiert die Europäische Union mit Iransanktionen. Quelle:…
US-Schutzgarantie „ab sofort ungewiss“ – Joschka Fischer will atomare Aufrüstung Europas
Joschka Fischer fordert eine europäische Atombombe, da die US-Schutzgarantie aus seiner Sicht bröckelt. Eine rein deutsche Lösung lehnt er ab: „Deutschland sollte nie wieder allein…
Abstimmung im Bundestag: Mit diesem Gesetz soll die kritische Infrastruktur geschützt werden
Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „KRITIS-Dachgesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht eingeflossen. Fachleute sehen Lücken. Quelle:…
Deutschland-Blog: Viel Streit über Verhältnis zu Amerika in Aussprache zur Regierungserklärung
„Bereit und in der Lage, uns gegen Zollpolitik zu wehren“: Bundeskanzler erklärt sich zur Außenpolitik nach Grönland-Krise +++ Merz und Klingbeil wollen schnelle Einführung des…
Krieg in der Ukraine: Tote bei russischen Drohnenangriffen auf Saporischschja
Selenskyj kritisiert Kiews Bürgermeister +++ Merz: Schneller EU-Beitritt der Ukraine „geht einfach nicht“ +++ Kreml-Berater: Lehnen Treffen zwischen Selenskyj und Putin nicht grundsätzlich ab +++…
„Wahrscheinlich größter Fan“ – Warum Rapperin Nicki Minaj Trump unterstützt
Während der ersten Amtszeit hat US-Rapperin Nicki Minaj Donald Trump noch öffentlich kritisiert. Jüngst unterstützte sie ihn auf einer Veranstaltung in Washington – und postet…
„Es kann jederzeit losgehen – wir alle kennen Trump mittlerweile“
Die USA haben im Nahen Osten eine massive militärische Präsenz aufgebaut. Ein Angriff auf den Iran ist möglich, doch auch Teheran droht mit Vergeltung gegen…
„Wir sind Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagt der Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch in der Welt eine normative…
„Mehr als irritierend, dass Grüne mit Linken und AfD gemeinsame Sache machten“, sagt Merz
In seiner Regierungserklärung zur Positionierung Deutschlands in einer neuen Weltlage lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Breitseite gegen das Nein zahlreicher Grünen-Abgeordneter im Europa-Parlament gegen das…
„Wäre nicht schade“ – Lange über ein mögliches Bombardieren der Revolutionsgarden
Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die US-Militärpräsenz im Nahen Osten, die Optionen gegenüber Iran und die Debatte um europäische Sicherheitsstrukturen. „Gibt keine Option für einen Angriff…
Vorwurf des Plagiats – Mario Voigt verliert Doktortitel
Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seinen Angaben zufolge den Doktorgrad aberkannt. Voigt kündigte gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät Klage…
„Witkoff nicht ganz bei der Sache“ – Brisante Insider-Informationen geleakt
Bei russischen Drohnenangriffen sind erneut Menschen getötet worden. Unterdessen sind brisante Insider-Informationen über die zurückliegenden Verhandlungstage bekannt geworden. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf berichtet. Quelle: DIE WELT
„Fehlten die ganz konkreten Handwerkszeuge, die angelegt werden müssen“
Nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur besser schützen. Weniger öffentlich zugängliche Daten und mehr Resilienz stehen im Fokus. „Man…
Olympische WinterSpiele: ICE-Beamte helfen nicht gegen Meloni
Der Einsatz ICE-Beamter bei den Olympischen Spielen taugt nicht zum Skandal. Dass ihn Italiens Opposition dazu macht, zeigt nur: Sie ist ratlos im Umgang mit…
Bundesregierung plant mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz – Gewerkschaften protestieren
Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen und Gesundheitsrisiken. Quelle: DIE WELT
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden“,…
BAMF widerruft Flüchtlingstitel von Syrern bei Prüfung fast nie
In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig – das gilt insbesondere für Personen…
Venezuela: „Staatsterrorismus“: Nobelpreisträgerin greift US-gestützte Führung in Caracas an
Nach dem Sturz von Präsident Nicolás Maduro fordert Oppositionsführerin María Corina Machado einen echten Wandel in Venezuela. Die von den USA gestützte neue Staatsführung kommt…
Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit – Jetzt reagiert der Kreml
Kommt es bald zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin? Der ukrainische Präsident hatte entsprechende Gespräche angekündigt, nun reagiert der Kreml. Über ein mögliches Treffen…
„Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“ – Wadephul kündigt Iran-Sanktionen an
Vor dem Treffen der EU-Außenminister schwindet der Widerstand gegen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außenminister Johann Wadephul stellt eine Verschärfung der Sanktionen gegen…
Kommunalparlamente: Bedrohte Keimzelle
Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in den Kommunalparlamenten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Merz und Klingenbeil dringen auf schnelle Einführung des digitalen Euro
Merz: „Sehe die Entwicklung des Dollarkurses schon seit geraumer Zeit mit einiger Besorgnis“ +++ Holocaustüberlebende warnt vor Antisemitismus +++ Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus…
Krieg in der Ukraine: Merz: Schneller EU-Beitritt der Ukraine „geht einfach nicht“
Kreml-Berater: Lehnen Treffen zwischen Selenskyj und Putin nicht grundsätzlich ab +++ Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA werden am Sonntag fortgesetzt +++ Rubio:…
Liveblog USA unter Trump: „Streets of Minneapolis“: Springsteen schreibt Protestlied
US-Medien: An tödlichem Einsatz beteiligte Beamte vom Dienst suspendiert +++ Trump kündigt „ehrenvolle und ehrliche Untersuchung“ an +++ US-Präsident: Eine größere Flotte auf dem Weg…
Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen empören sich über etwas, das schon abgeschafft ist
Wieder beschweren sich die „Geber“ über die „Nehmer“. Doch in dieser Form gibt es beides nicht mehr. Der Finanzausgleich funktioniert seit 2020 ganz anders –…
Hitlergruß auf Wahlplakat? Landtag lehnt Immunität für AfD-Abgeordneten ab
Eine schützende Hand über Kindern oder ein Hitlergruß? Ein Gericht soll klären, ob sich ein AfD-Politiker in Brandenburg mit diesem Wahlplakat strafbar gemacht hat. Einen…
FBI sucht Belege für angeblichen Betrug bei Präsidentschaftswahl 2020
Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde in Georgia – offenbar mit…
US-Grenzschutz suspendiert zwei Beamte nach tödlichen Schüssen
Das US-Heimatschutzministerium hatte die Grenzbeamten nach dem Tod von Alex Pretti als „Opfer“ bezeichnet. Jetzt haben die Schüsse dennoch Folgen: Zwei der Beteiligten wurden vorläufig…
50 Prozent der Russen halten Deutschland für ein „feindseliges“ Land
Laut einer Umfrage betrachten viele Russen ihr Land eher als Opfer denn als Aggressor und hoffen auf ein Kriegsende durch Donald Trump. Als befreundete Länder…
„ANTWORTEN WIE NIE ZUVOR“ – Iran reagiert mit Trump-Imitation auf Drohung
Donald Trump droht mit einer Attacke gegen den Iran. Jetzt reagiert die Islamische Republik – mit einem Beitrag im Stil des US-Präsidenten. Teheran zeigt sich…
Erst droht Rubio mit weiteren Militäreinsätzen – dann rudert er plötzlich zurück
Für den Fall, dass die venezolanische Übergangsregierung die US-Regierung enttäuscht, droht Außenminister Marco Rubio mit weiteren Militärschlägen. Kurz darauf äußert er sich vor Senatoren –…
„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht vor dem Wunsch nach Transparenz“
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die Infrastruktur besser zu schützen und das Land resilienter gegen externe Schocks aufzustellen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz…
„So etwas wie ein Blueprint für die Modernisierung des Staates“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke lobt die von Arbeitsministerin Bas präsentierten Vorschläge für eine Sozialstaatsreform: „Man möchte annehmen, bei einem ‚Superwahljahr‘ läuft nicht viel. Ich würde…
„Russland hat diese Luftkriegsführung noch weiter intensiviert“
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug sind im Nordosten der Ukraine mindestens vier Menschen getötet worden. „Das ist möglicherweise auch eine Reaktion auf die…
„Den Maßstab für die Notbremse müssen wir hochsetzen“
Wintereinbruch legt in Berlin den Straßenbahnverkehr lahm, Schulen schließen. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Präsident, fordert mehr Resilienz bei Infrastrukturproblemen. Er kritisiert die aus seiner Sicht vorschnellen…
Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Die Partei…
