Schlagwort: Politik
„Wer sagt, es muss alles so bleiben, wie es ist, legt die Axt an den Sozialstaat“
„Es besteht eigentlich keine Eile, jetzt über die Rente in 2031 zu entscheiden, sondern es wäre geboten, eine Denk- und Abkühlpause einzulegen – auch für…
AfD kann Abstand zur Union deutlich vergrößern – CDU-Politiker stürzen ab
In der aktuellen Insa-Umfrage gewinnt die AfD einen Punkt hinzu und kommt nun auf 27 Prozent – ein neuer Rekordwert. Die Union verliert hingegen einen…
96 Prozent vom Lohn – Was Europas Renten-Vorbilder anders machen
Mit dem geplanten Renten-Gesetz, das ein Niveau von 48 Prozent bis 2031 festlegen soll, warnen Experten vor dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen. Andere europäische Länder können…
„Aggressoren verstehen nur die Sprache der Stärke“ – Warnung vor rechtem Pazifismus
Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor einer Verschiebung des Pazifismus nach rechts. „Es gibt diese romantische Sehnsucht in Deutschland, dass man neben dem transatlantischen Bündnis auch…
Prozess in Berlin: Attentat am Holocaust-Mahnmal: Opfer will aussagen
Seit dem Messerangriff auf ihn am Holocaust-Mahnmal in Berlin kann der Spanier Iker M. kaum noch am Leben teilnehmen. Jetzt will er persönlich im Prozess…
„Sie haben ihren Punkt gemacht“ – Jetzt macht die Union der Jungen Gruppe ein verlockendes Angebot
Die Abstimmung für das schwarz-rote Rentenpaket steht an. Die Fraktionsgeschäftsführer verbreiten Zuversicht, und sie machen den jungen Rebellen auch Angebote. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)…
„Haben mich angeschrien. 300 sind hinter uns her“ – Ronzheimer schildert Attacke bei Anti-AfD-Demo
Bei Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen musste Paul Ronzheimer seine Dreharbeiten abbrechen. Die Stimmung sei „absolut aggressiv“ gewesen, erzählt er im Interview…
Wadephul prognostiziert der Ukraine „schmerzhafte Zugeständnisse“ – und eine Volksabstimmung
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird heute den US-Gesandten Steve Witkoff treffen. Die…
Bundeswehr aktiviert Luftverteidigungssystem Arrow 3 – „Klare Botschaft Richtung Moskau“
Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 aktiviert. Chefreporter Steffen Schwarzkopf bezeichnet die Inbetriebnahme als Meilenstein: „Raketen können in 100 Kilometern Höhe…
„Kutschprozession, Ehrenformation und Staatsbankett“ – Charles III. empfängt Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist auf Einladung von König Charles III. zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien. „Es ist der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes seit 27…
Beiträge für Private Krankenversicherung sollen ab 2026 kräftig steigen
Der Verband der Privaten Krankenversicherung rechnet damit, dass rund 60 Prozent der Privatversicherten ab 2026 deutlich höhere Beiträge zahlen müssen. Im Schnitt sollen die Kosten…
Südostasien: So nutzen Extremisten Gaming-Plattformen zur Rekrutierung
Nach einem Anschlag in Indonesien geraten Onlinespiele in den Fokus. Bei der Radikalisierung in Spielchats mischen sich rechtsradikale Ideen mit Islamismus und Frauenfeindlichkeit. Quelle: FAZ.NET…
„Putin versucht eine Art Propagandashow zu machen, um stark zu erscheinen“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, hält die russischen Erfolgsmeldungen aus Pokrowsk für Propaganda: „Leider verfängt das bei vielen bei uns, die denken, man könne Russland…
Moskau meldet Einnahme von Pokrowsk – Selenksyj und Macron telefonieren mit Witkoff
Russland hat nach eigenen Angaben die umkämpfte Stadt Pokrowsk eingenommen. Die Ukraine dementiert. Frankreichs Präsident Macron und sein ukrainischer Kollege Selenskyj telefonierten unterdessen mit US-Unterhändler…
Neuausrichtung der Partei: Grüne im Nebenzimmer
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen in Nebenzimmern heikle Themen beraten, über die sie lieber nicht auf offener Bühne diskutieren wollten. Vorerst hilft ihnen das….
„Ein echtes Problem für das ganze Land“ – CSU-Fraktionschef appelliert an Junge Gruppe
Der CSU-Fraktionsvorsitzende warnt die Junge Gruppe in der Union davor, das geplante Rentenpaket scheitern zu lassen. Klaus Holetschek sagte, von einer Vertrauenskrise profitieren nur die…
Hinweise auf Rechtsextremismus – Chancen auf AfD-Verbotsverfahren gestiegen
Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine…
Putin trifft US-Gesandten Witkoff – Trump sieht gute Chancen auf Abkommen
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen….
Patt in Honduras: Zwei Konservative bei Präsidentenwahl Kopf an Kopf
Donald Trumps erklärter Liebling hat Chancen, neuer Präsident von Honduras zu werden. Von einem anderen konservativen Bewerbern trennen ihn aber nur 500 Stimmen. Nun wird…
Neue AfD-Jugend: „Generation Deutschland“ sorgt für neue Rufe nach Verbotsverfahren
Eine neue Jugendorganisation – oder nur ein neuer Name? Ein Verfassungsschützer sieht beim neuen AfD-Nachwuchs kaum Unterschiede zur rechtextremen Vorgängerorganisation. Politische Gegner wollen jetzt erst…
Bürgerräte auf Eis – und die Politik versteht ihr Potenzial nicht
Wie die CDU die Bürgerräte im Bundestag ausbremst. Ein demokratisches Experiment endet, bevor es verstanden wurde. Ein Kommentar. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Putin-Sprecher meldet Einnahme der lange umkämpften Stadt Pokrowsk
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Der türkische Präsident kritisiert von ukrainischen Sicherheitskreisen reklamierte Angriffe auf…
„Ich möchte keine Regierungskrise“ – CDU-Politiker gibt Widerstand im Rentenstreit auf
18 Mitglieder umfasst die Junge Gruppe der Union. Ein Mitglied will nun nicht mehr gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen. JU-Chef Johannes Winkel hingegen bleibt…
Parteien in Deutschland: Womit die AfD spielt
Hier existenzielle Sorgen und Ängste, dort blinder Hass: Diese beiden emotionalen Regime gleichzeitig zu bewirtschaften, dürfte der AfD noch lange Erfolg bringen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es kann keine Rosinenpickerei geben“
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisiert die SPD für ihre Rhetorik gegenüber Arbeitgebern und fordert Verlässlichkeit beim Bürgergeld sowie Technologieoffenheit für die…
Was die U-Boot-Manöver für die deutsche Marine und die Nato bedeuten
Nach der mutmaßlichen Verlegung eines russischen U-Boots von der Ostsee in die Nordsee warnt Dr. Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit, vor einer elementaren Bedrohung…
Besuch in Libanon: Papst Leo beschwört in Beirut den Frieden
Dem Papst wird in Libanon ein begeisterter Empfang bereitet. Aber es herrscht auch Skepsis in dem krisengeplagten Land, was seine Botschaften wert sind. Quelle: FAZ.NET…
„Traurige Form des Klassenkampfes“ – Fleischhauer rechnet mit Bas ab
Die Debatte um Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und ihren Angriff auf die Arbeitgeber reißt nicht ab. Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert die SPD-Vorsitzende scharf. Quelle: DIE WELT
„Linksextremismus zeigt hässliche Fratze“ – Nach Vorfall in Spandau
Nach der Verletzung von vier Berliner Polizisten in Spandau und Vorfällen in Gießen fordert GdP-Sprecher Benjamin Jendro Konsequenzen. Er spricht von einer „hässlichen Fratze“ des…
Grüne Fluchtministerin wusste offenbar früher vom Solingen-Attentäter, als sie angab
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die…
Selenskyj hat den Kampfanzug abgelegt
Es sind entscheidende Tage: Ein improvisierter Paris-Besuch von Wolodymyr Selenskyj wird zur Friedenskonferenz. Während Macron seine Unterstützung für die Ukraine unterstreicht, verrät der Auftritt des…
Regierungskonsultationen: „Wir Deutsche brauchen das starke Polen“
Die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin könnten besser sein – darüber täuschen auch die Regierungskonsultationen nicht hinweg. Wo liegen die größten Hürden? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Art von Sozialdumping, die ich nicht mehr finanzieren kann“ – Palmers Idee gegen klamme Kommunen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schlägt angesichts steigender Sozialausgaben Alarm: Weil die Steuereinnahmen nicht mithalten, müssten zunehmend Kita-Gebühren erhöht und Busfahrten gestrichen werden. Er will Vermögende…
Junge Gruppe lehnt Rentenpaket ab – Schwarz-Rot steuert auf tiefe Krise zu
Die wohl entscheidende Woche für die umstrittene Rentenreform läuft. Unions-Fraktionschef Spahn erinnert an Absprachen mit der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann warnt die „Renten-Rebellen“. Doch die…
Israels Regierungschef: Kann Netanjahu überhaupt begnadigt werden?
Das Begnadigungsgesuch des Ministerpräsidenten spaltet Israel. Fachleute diskutieren rechtliche Aspekte – und verweisen auf einen Präzedenzfall. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bizarre Rede im Hitler-Duktus – AfD leitet Ausschluss von Parteimitglied ein
Mit einer Rede im Hitler-Duktus sorgte AfD-Mitglied Alexander Eichwald in Gießen auch unter Mitgliedern für Nachfragen. Der Kreisverband Herford, bei dem der 30-Jährige erst vor…
Linken-Chefin kritisiert „Polizeigewalt“ in Gießen als „absolut unangemessen“
Bei der Gründung des AfD-Jugendverbands in Gießen kam es zu gewaltsamen Protesten. Linken-Chefin Schwerdtner stellt sich hinter die Demonstranten und kritisiert die Polizei scharf. Quelle:…
Erster Parteitag: Corbyn darf seine neue Partei nicht allein führen
Eine knappe Mehrheit der Mitglieder verweigert dem früheren Labour-Chef eine eindeutige Führungsrolle. Das ist nicht der einzige Konflikt in der jungen Partei. Quelle: FAZ.NET Dein…
