Schlagwort: Politik
Dresden: Tausende demonstrieren gegen rechtsextremen „Trauermarsch“
Vor 71 Jahren wurde die Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Zu diesem Anlass kam es zu einem rechtsextremen Aufmarsch. Tausende Gegendemonstranten stellten sich diesem…
„All dies schadet unserem Bündnis“ – Pistorius wirft USA Schädigung der Nato vor
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wirft der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor. Schah-Sohn Pahlavi kündigt am Rande der Konferenz bei einer…
Europäische Atommächte: Macron will europäische Abschreckung stärken
Die Kooperation mit Frankreich soll eine nukleare Dimension erhalten. Das hat der Bundeskanzler in München angekündigt. Zugleich zog er rote Linien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Bitten, Ausschank zu unterlassen“ – Merz verhängt für CDU-Parteitag zeitweise Alkohol-Verbot
Bundeskanzler Merz ordnet für den Beginn des CDU-Parteitags am Freitagabend einen Ausschank-Stopp für alkoholische Getränke an. Grund sei das „ehrgeizige Programm“. Die Bewirtung soll erst…
Und jetzt, Herr Kanzleramtschef? Deutschlands Schwächen, und wie Berlin sie beheben will
In einem Wargame haben wir getestet, wie Deutschland auf eine sicherheitspolitische Eskalation an der Ostflanke der Nato reagieren würde – und einige Schwächen festgestellt. In…
Krieg oder Deal? So stehen die Zeichen für den Iran
Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, fordert auf der Münchener Sicherheitskonferenz ein militärisches Eingreifen der USA. Aber Personen, die mit den Verhandlungen zwischen Washington…
200.000 Menschen demonstrieren gegen Mullah-Herrschaft – Schah-Sohn Pahlavi will „Übergang“ anführen
Schah-Sohn Pahlavi kündigt am Rande der Konferenz an, den Iran in eine „demokratische Zukunft“ zu führen. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben Beweise dafür gefunden,…
„Erwarten, dass das respektiert wird“ – Klingbeil verbittet sich US-Einmischung bei Umgang mit AfD
US-Außenminister Rubio hat die AfD in seiner Münchner Rede nicht erwähnt. Lars Klingbeil (SPD) geht aber am Rande der Konferenz auf die Haltung der US-Regierung…
„Dann kann man zum Beispiel nicht mehr atmen. Die Muskulatur erschlafft grundsätzlich“
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Toxikologe Prof. Gilbert Schönfelder erklärt bei…
Sicherheitskonferenz: Eine Konferenz des Militärischen
Lange war die Münchner Sicherheitskonferenz vor allem ein Diplomatentreffen. Das ändert sich. Auch Deutschland tritt anders auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Union träumt jetzt von Merz als „Anführer Europas“
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz appelliert Bundeskanzler Merz an die Europäer, mehr für einen souveränen Kontinent zu tun. Doch er hat schon in der eigenen Koalition…
200.000 Menschen demonstrieren gegen Mullah-Herrschaft – Schah-Sohn fleht Trump um Hilfe an
Schah-Sohn Pahlavi ruft am Rande der Konferenz US-Präsident Trump auf, dem iranischen Volk zu „helfen“. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben Beweise dafür gefunden, dass…
Iran-Protest in München: 200.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen Irans Regime
Doppelt so viele Demonstranten wie erwartet sind laut Polizeiangaben nach München gekommen. Sie fordern ein Ende des Regimes – und hoffen auch auf die Hilfe…
Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio liefert Trumpismus pur
In München übt der US-Außenminister harte Kritik an Freihandel, Klimaschutz und den UN. Über Grönland verliert er kein Wort, stattdessen folgt ein Aufruf zu westlicher…
Orbán teilt gegen „pseudo-zivile“ Organisationen und „Unterdrückungsmaschinerie Brüssel“ aus
In seiner Rede zur Lage der Nation greift Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Opposition an: Die Tisza-Partei sei eine „Schöpfung Brüssels“. Die Unterdrückungsmaschinerie funktioniert aber…
„Das muss Folgen haben“ ‒ Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine…
Neue Analysen: Kremlkritiker Nawalnyj wurde offenbar mit Pfeilgift getötet
Alexej Nawalnyj kam vor zwei Jahren unter unbekannten Umständen in einem russischen Straflager um. Die Behörden sprachen von einer natürlichen Todesursache. Nun gibt es neue…
„Einer für alle und alle für einen“ – Von der Leyen will EU-Beistandklausel aktivieren
Die EU-Beistandsklausel führte lange eine Art Schattendasein. Der politische Kurs von US-Präsident Trump beschert ihr neue Aufmerksamkeit. Nach Kanzler Merz äußert sich nun auch Ursula…
Iran: Mehrere Reformpolitiker auf Kaution frei
Nach dem Massaker in Iran wurden etliche sogenannte Reformpolitiker nach Kritik am Obersten Führer festgenommen. Nun sind einige wieder frei. In München wird eine Großdemonstration…
„Dann ist die AfD in Sicherheitsfragen vielleicht erwachsener“
AfD-Verteidigungsexperte Lucassen bewertet die Weltlage auf der Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich wie der Kanzler, sieht Merz bei den Schlussfolgerungen aber als „Gefangenen“ der SPD. Doch auch…
„Wir sind keine Rivalen“ – So antwortet Chinas Außenminister auf Rubios Rede
Direkt nach dem Auftritt des US-Außenministers Rubio erhält Chinas Außenminister Wang Yi das Wort. Er ruft zur Revitalisierung der Uno auf und sieht China als…
„Gestern ist vorbei“, sagt der amerikanische Außenminister
Nachdem US-Vizepräsident Vance Europa auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz in Angst und Schrecken versetzt hatte, war die Rede von Außenminister Rubio angespannt erwartet worden. Seine…
MSC Space Night: Der nächste Krieg wird im Weltraum entschieden
Die Raumfahrt hat für die Verteidigung inzwischen zentrale Bedeutung. Europa muss in diesem Wettlauf dabei sein. Für ESA-Chef Josef Aschbacher ist der Mond das nächste…
„Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen“, räumt Rubio bei den Ukraine-Verhandlungen ein
Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio fällt moderater aus als von vielen befürchtet. Bei einem Bühnengespräch macht er ein Eingeständnis zu den Ukraine-Verhandlungen. Der demokratische…
„Das scheint das Beste zu sein, was passieren könnte“, sagt Trump über einen Machtwechsel im Iran
US-Präsident droht Teheran im Streit über Irans Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern. Kommende Woche kommt…
Plan für Autonomie: Taugt Grönland als Vorbild für die Westsahara?
Autonomie statt Unabhängigkeit: Marokko hat einen detaillierten Plan für eine Autonomie der Westsahara vorgelegt. Man orientiert sich dabei an Katalonien und Grönland. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir glauben, dass Europa überleben muss“ – Rubio betont Freundschaft zwischen USA und Europa
US-Außenminister Marco Rubio betont in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Partnerschaft zwischen den USA und Europa. So spricht er von…
Vetternwirtschaft: Das blühende Family Business der AfD
Die Vetternwirtschaft in der AfD zeigt, wie schwer sich die Partei damit tut, ihren schnellen Erfolg personell zu verarbeiten. Eine Entschuldigung ist das nicht. Quelle:…
„Merz ist ein besserer Kanzler als Merkel“, sagt der US-Nato-Botschafter
Markus Söder spricht mit Blick auf das Verhältnis zu den USA von einer „kleinen Delle“. Der französische Atomschirm allein werde nicht reichen. Der demokratische Gouverneur…
Erster Moschee-Neubau in Thüringen wird nach heftigen Protesten eröffnet
Es ist der erste Moschee-Neubau in Ostdeutschland außerhalb von Berlin – in Erfurt wird ein islamisches Gotteshaus der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde eingeweiht. Erwartet werden unter anderem…
Marco Rubio: Trumps Klempner
Marco Rubio ist so ziemlich der Einzige, auf den sich Europa in Washington noch verlassen kann. Was wird er bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagen? Quelle:…
Deutschland-Blog: Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren
Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Der tiefe Graben in der Kohlepolitik
2023 brach die IHK Köln mit den anderen Industrie- und Handelskammern in NRW. Die Kölner wollten den vorgezogenen Kohleausstieg nicht mittragen. Das gab Ärger. Doch…
„Europas nächster Hegemon?“ – Die Angst vor der deutschen Dominanz ist zurück
Mit hohen Rüstungsausgaben könnte die Bundesrepublik bald zur Großmacht aufsteigen. Zwar wünscht sich Europa zum Schutz vor Russland ein starkes Deutschland. Aber zugleich brodelt unter…
„Beim Jugendstrafrecht bin ich klar dagegen, die Strafmündigkeit ab 14 Jahren weiter abzusenken“
Nachdem in Dormagen ein Zwölfjähriger mutmaßlich einen 14-Jährigen erstochen hatte, ist eine Debatte um die Untergrenze des Strafgültigkeits-Alters entstanden. Die Justizministerin hat sich nun dazu…
„Auf andere Verletzungsmuster vorbereiten – komplexe Wunden oder schwere Brandverletzungen“
Das Gesundheitssystem sei „zu wenig vorbereitet“ auf einen Kriegsfall, stellt Ministerin Warken (CDU) fest. Im Interview erklärt sie, wie sie das ändern will. Und welche…
Umweltminister erwartet „mehr Standort-Patriotismus“ von „den Konzernen“
Der Umweltminister schlägt den Autobauern vor, mehr Rohstoffe in Deutschland zu kaufen. Das nennt er „Standort-Patriotismus“, der dadurch befördert werden soll, dass Pkw-Hersteller in Europa…
„Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme fast unmöglich“ – Städtetag kritisiert Schwarz-Rot
Freiwillige Teilnahme an Integrationskursen – das will die Bundesregierung nicht mehr bezahlen. Ein ehemaliger CDU-Oberbürgermeister kritisiert das in seiner neuen Rolle als Städtetags-Chef scharf. „Gerade…
