Jeder sollte sich gegen Hass wehren können. Kommt der Staat dabei ins Spiel, besteht die Gefahr von Denunziation und politischer Unterdrückung. Soweit darf es nicht…

Söder geht EU-Vorschlag zur Rücknahme von Verbrenner-Aus nicht weit genug +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in Politik: Man freut sich, dass es Bärbel Bas gibt +++ …

Berlin wirft Moskau Sabotage und Cyberattacken vor +++ Selenskyj: Das ukrainische Volk sollte über Gebietsfragen entscheiden +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Vor zehn Jahren einigten sich die Staaten auf das Pariser Abkommen. Der Klimaschutz ist seither ein riesiges Stück vorangekommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die meisten Rheinland-Pfälzer wohnen auf dem Land, die meisten Minister leben aber in Mainz. Die Opposition findet: Die Ampel macht Politik für die Städte. Quelle:…

Mehr als eine halbe Million Syrer haben die Türkei seit dem Sturz Assads verlassen. Viele bereuen ihre Entscheidung. Sie raten anderen von einer Rückkehr ab….

Eine neue Regierung wird die politische Krise in Bulgarien wohl nicht beenden. Denn es fehlen Politiker, die eine glaubwürdige Alternative zu den Herrschenden sind. Quelle:…

Warken: Das System muss neu aufgestellt werden  +++ Bürgergeld und Krankenkassen: Koalition rechnet mit Einigung noch vor Weihnachten +++  alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

Laut einer neuen Allensbach-Umfrage hat die Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in den Staat verloren. Das liegt auch daran, dass sich Politik und Medien von…

Friedrich Merz versucht, ein Ende des Ukrainekriegs zu erreichen. Mal geht das mit Amerika, mal gegen Amerika – und manchmal auch gegen die EU. Quelle:…

Die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung werden die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen. Sie brauchen mutigere Schritte, damit der Frust der Bürger nicht weiter wächst. Quelle: FAZ.NET…

Die Linken-Politikerin Wenke Brüdgam brüstete sich, Deutschlandfahnen heruntergerissen zu haben. Das kostete sie ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte. Doch es droht noch mehr. Quelle: FAZ.NET Dein…

Nach neuen Berechnungen wird die Bevölkerung bis 2070 stärker sinken, als noch vor Kurzem angenommen. Heute leben noch rund 83,6 Millionen Einwohner in Deutschland. Quelle:…

Koalitionsspitzen stellen Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor +++ Gebäudemodernisierungsgesetz soll Heizungsgesetz ablösen +++  Infrastrukturbeschleunigungsgesetz für schnelleres Bauen beschlossen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

Zuvor erarbeitete die Ukraine mit den Europäern einen 20-Punkte-Plan +++ Ukraine greift Ölplattform im Kaspischen Meer an +++Europäische Führer laden Trump und Selenskyj zu Treffen…

Trump bestätigt Beschlagnahmung +++ Richter: Nationalgarde muss Einsatz in Los Angeles beenden +++ Miami wird nach 30 Jahren wieder von demokratischer Bürgermeisterin regiert +++ alle…

Konferenz ist für den 12. März 2026 geplant +++ Israel durchsucht Gelände des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA +++  alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Aus der Politik in den Lobbyismus: Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kühnert hat einen neuen Job. Bei einer Nichtregierungsorganisation wird er sich künftig um Finanzpolitik und Verteilungsgerechtigkeit…

Nach Berlin bekommt nun auch NRW ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbedienstete. Was folgt daraus? Eine Klagewelle? Dauerstreit in Behörden? Oder sind die Sorgen übertrieben?…

Die USA führen mit der Trump Gold Card ein neues Einwanderungsprogramm ein: Für eine Million Dollar erhalten Ausländer ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. „Es ist in etwa…

In der myanmarischen Provinz Rakhine ist das Militär von Aufständischen schon fast verdrängt worden. Jetzt greift es wehrlose Patienten aus der Luft an. Quelle: FAZ.NET…

Berlin zahlt immer mehr für die Unterbringung von Migranten. 2024 summierten sich die Ausgaben auf 883 Millionen Euro – nahezu dreimal so viel wie noch…

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich überraschend zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Quelle: DIE WELT

Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen einem Bericht zufolge von den USA ausgewählt worden sein als Ziele einer Kampagne, sie von der Europäischen Union „wegzuziehen“….

Die USA haben einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Er sei beschlagnahmt, sagte Präsident Trump. Venezuela verurteilte den Vorfall scharf und…

US-atomwaffenfähige Bomber sind am Mittwoch gemeinsam mit japanischen Kampfflugzeugen über dem Japanischen Meer geflogen. Eine Demonstration der Stärke, wie es aus Japan heißt. Quelle: DIE…

Russland hat den Flugverkehr in seiner Hauptstadt eingestellt. Grund sind Drohnenangriffe auf Moskau. Unterdessen warnt der dänische Geheimdienst davor, dass sich Russland auf einen Krieg…

Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll nicht unter ein Mindestmaß absinken, beschloss das amerikanische Repräsentantenhaus in Washington D.C. Somit soll die Abschreckungswirkung der US-Streitkräfte…

Als sich der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg beim Verbrenner-Aus schon wieder herauswinden will, verliert Sandra Maischberger die Geduld. Anders ist es später in der Sendung, als…

Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen einem Bericht zufolge von den USA ausgewählt worden sein als Ziele einer Kampagne, sie von der Europäischen Union „wegzuziehen“….

Donald Trump äußert sich einmal mehr über Wolodymyr Selenskyj. Der ist grundsätzlich zu Neuwahlen bereit, lehnt Druck von außen aber ab. Der dänische Geheimdienst geht…

Donald Trump erhöht den Druck auf Venezuela: Die US-Küstenwache setzte einen Öltanker vor der Küste des Landes fest. Bisher hatten die USA in die Ölexporte…

GPS-Ausfälle gefährden die Navigation von Handelsschiffen und erhöhen das Risiko von Kollisionen. Die maritime Souveränität erfordert unabhängige Infrastrukturen und konsequentes Handeln. „Wir müssen tätig werden,…

Alexander Rodnyansky, ehemaliger Berater von Präsident Selenskyj, erläutert die erheblichen Hürden für Neuwahlen in der Ukraine während des Krieges, darunter Sicherheitsrisiken, rechtliche Einschränkungen und die…

Gerhard Mangott, Politologe und Russland-Experte, analysiert die Chancen und Herausforderungen möglicher Neuwahlen in der Ukraine während des Kriegs. „Das Kandidatenfeld ist relativ übersichtlich.“ Quelle: DIE…

Die Bürgergeldreform sorgt erneut für Streit in der Koalition. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihren Entwurf gegen Kritik aus Union und Wirtschaft. „Am Bürgergeld wird gar…

Seit einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Bei den Bürgern schneidet das Bündnis schlecht ab – vor allem die Partei von Sahra Wagenknecht….

Nur einen Monat nach Ende seiner 20-tägigen Haftstrafe verarbeitet Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy die knapp drei Wochen in einem Buch. In dem Text stellt…