Schlagwort: Politik
Elitenbildung: Das außenpolitische Berlin ist am Ende
In Deutschland wird Außenpolitik ohne strategisches und historisches Wissen gemacht. Es wird auch nicht an den Universitäten gelehrt. Deshalb sind uns die USA weit voraus….
Deutschland-Blog: AfD-Politiker André Barth gewinnt OB-Wahl in Altenberg
Sieg im ersten Wahlgang mit fast 62 Prozent der Stimmen +++ Wadephul sagt Reise nach Riga und Stockholm wegen Winterwetters ab +++ Frauen-Union fordert laut…
CDU setzt sich gegen AfD bei der Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz durch
Im Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz hatte die AfD erstmals realistische Chancen, einen Landrat zu stellen. Jetzt hat sich aber der CDU-Kandidat Alexander Ebert durchgesetzt. Quelle: DIE…
„Die Videos sind im Internet rauf- und runtergelaufen, das ganze Wochenende“
Nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minnesota wächst der Protest in den USA. Die Videoaufnahmen erschüttern die Bevölkerung und setzen Präsident Trump unter Druck. US-Journalist…
„Der Chef des russischen Militärgeheimdienstes ist jetzt Verhandlungsführer“
US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind laut Präsident Selenskyj unterschriftsreif. Konkrete Pläne für eine Waffenruhe gibt es jedoch nicht. Sicherheitsexperte Nico Lange fasst die aktuellen Entwicklungen…
Streit über Wehrpflicht: Bringen die Ultraorthodoxen Israels Regierung zu Fall?
Der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden in Israel spitzt sich zu – und bringt sogar Netanjahus Regierung in Bedrängnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Teherans nächstes Ziel sind Europas Exil-Iraner
Das Blutbad im Iran könnte auch für Europa Folgen haben. Deutsche Sicherheitsbehörden erwarten eine neue Welle von Repression gegen Ausland lebende Exil-Iraner. Quelle: DIE WELT
AfD stellt 185.000 Euro für neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ bereit
Die AfD will für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene vorbereitet sein. Eigens eingestellte Kräfte sollen laut einem Medienbericht fiktive Szenarien analysieren, auch Protestszenarien und…
Länderfinanzausgleich: „Hier stimmt etwas sehr grundlegend nicht“
Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein will eine Reform. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Wadephul muss seine Reise wegen des Winterwetters umplanen
Der Außenminister will in Riga und Stockholm über Sicherheit im Ostseeraum sprechen +++ Frauen-Union fordert laut Bericht ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit +++ alle Entwicklungen im…
Fast 1000 Asylbewerber aus Unterkünften verschwunden
In Deutschland gelten laut Angaben der Bundesländer 7.624 Asylbewerber als verschwunden. In Rheinland-Pfalz wurden innerhalb von anderthalb Jahren 923 Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen als abgängig gemeldet….
„In reglose Körper geschossen, kann man als Exekution bezeichnen“
ach den tödlichen Schüssen auf einen Demonstranten in der US-Stadt Minneapolis machen wieder rasch Videoaufnahmen des Vorfalls in den sozialen Medien die Runde. US-Korrespondent Michael…
Wenn Amerika ausfällt: Deutschland muss Stärke zeigen
Das Land hat das Potential. Es fehlt noch die überzeugende Botschaft: Urvertrauen, demonstriert durch Wort und Tat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jugendliche dürfen in Baden-Württemberg erstmals wählen – knappe Mehrheit lehnt das ab
Erstmals dürfen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Doch eine Mehrheit der Bürger lehnt die grün-schwarze Absenkung des Wahlalters…
Laut NGO: Wieder mehr als 100 Häftlinge aus Venezuelas Gefängnissen entlassen
Venezuelas Regierung lässt erneut politische Gefangene frei. Präsidentin Rodríguez zeigt Gesprächsbereitschaft mit der Opposition – verbittet sich aber ständige Einmischung der USA. Quelle: FAZ.NET Dein…
Grenzübergang zu Ägypten: Israel kündigt „eingeschränkte Wiedereröffnung“ von Rafah an
Die wichtige Verbindung vom Gazastreifen nach Ägypten hätte eigentlich bereits geöffnet werden sollen. Israel verlangt die Rückführung einer noch vermissten Leiche und startet eine große…
Israel will Grenzübergang Rafah wieder für Personenverkehr öffnen – unter einer Bedingung
In Rafah befindet sich der wichtigste Grenzübergang zum Gaza-Streifen. Israel kündigte eine Öffnung für den Personenverkehr an. Derzeit läuft aber noch ein Einsatz im Gaza-Streifen,…
„Unanständig und respektlos“ – Pistorius erwartet Entschuldigung von Trump
Boris Pistorius wünscht sich eine Entschuldigung Donald Trumps bei den Angehörigen in Afghanistan gefallener Soldaten. Der Verteidigungsminister betont, dass die Erkundungsmission in Grönland nicht zur…
„Haben gar nichts zur Eskalation beigetragen“ – Pistorius verteidigt Erkundungsmission in Grönland
Verteidigungsminister Pistorius betont, dass die Erkundungsmission in Grönland nicht zur Eskalation beigetragen hat. Das Missverständnis habe vielmehr in Washington gelegen. Wie Deutschland und Partner die…
Keine AfD-Landrätin in Brandenburg – CDU-Kandidat Erbert setzt sich in Stichwahl durch
Spannung bis zum Schluss: CDU-Mann Erbert setzt sich im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in der Stichwahl durch. Was die Landratswahl so besonders macht und warum ganz Brandenburg…
Jens Spahn meldet sich nach Gerüchten über Personalrochade zu Wort
Nach Gerüchten über eine Kabinettsumbildung macht Kanzler Merz vergangenen Montag eine klare Ansage – und äußert sich auch zu seinem Fraktionschef. Der meldet sich nun…
Spitzenkandidat Jochen Ott: Er soll NRW für die SPD zurückgewinnen
Nach einer Serie von Niederlagen setzt die SPD bei der Landtagswahl 2027 in NRW auf Jochen Ott. Als Spitzenkandidat soll der SPD-Fraktionsvorsitzende gegen Ministerpräsident Wüst…
„Keinerlei Absicht“ – Kanadas Premier reagiert auf Trumps Drohung zu 100-Prozent-Zöllen
Donald Trump droht Kanada mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollte der nördliche Nachbar der USA ein Handelsabkommen mit Peking abschließen. Kanadas Premierminister Mark…
Kommission in Israel findet „systemische Mängel“ bei Beschaffung deutscher U-Boote
Nach mehreren Jahren der Untersuchung hat eine Kommission in Israel ihre Schlussfolgerungen vorgelegt. Sie rügt dabei unter anderem den Entscheidungsprozess beim Kauf deutscher U-Boote und…
Anwältin in Pakistan: 17 Jahre Haft für ein paar Beiträge auf „X“
Die wohl bekannteste Menschenrechtsanwältin Pakistans, Imaan Mazari, hat sich auf X mit dem Militär angelegt. Nun wurden sie und ihr Mann zu drakonischen Haftstrafen verurteilt….
„Schlichtweg entsetzlich“ – Estlands Außenminister empört über Schröder-Äußerungen
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich mit Vorschlägen zum Umgang mit Russland zu Wort gemeldet und ist gegen dessen „Dämonisierung“. In Estland kommen seine Aussagen gar…
„Es ist unerträglich“ – Videos aus Minneapolis sorgen für Kontroverse über tödliche Schüsse
Ein Mann starb in Minneapolis durch Schüsse. Bilder des ICE-Einsatzes verbreiten sich rasant in sozialen Medien. Während Kritiker von einer Überreaktion der Bundesbeamten sprechen, stellt…
Todesschüsse in Minneapolis: Diesmal wollen sich die Demokraten nicht besänftigen lassen
Die Regierung spricht auch nach dem zweiten tödlichen Vorfall in Minneapolis von „Notwehr“. Die Demokraten drohen mit einem Regierungsstillstand. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dokument zu US-Sicherheitsgarantien für Ukraine laut Selenskyj zu „100 Prozent fertig“
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind vorerst abgeschlossen. Ein Dokument über US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist nach Angaben…
Sicherer Hafen für Geld – Ausländische Investitionen in Deutschland steigen
Deutschland zieht wieder mehr Investitionen aus dem Ausland an. Es gilt in unsicheren Zeiten als sicherer Hafen für Geld. Eine Untersuchung des Instituts der deutschen…
Vor Landtagswahl – Jeder Zweite im Südwesten will laut Umfrage keine Brandmauer zur AfD
Im Südwesten will nach der nächsten Landtagswahl keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten. Viele halten das für richtig – mehr Menschen könnten sich laut…
„Wir haben den besten Präsidenten aller Zeiten“ – US-Republikaner planen großes „Trump-Spektakel“
Die Zustimmung sinkt, doch seine Partei hält zu ihm. „Wir werden Geschichte schreiben, denn wir haben den besten Präsidenten aller Zeiten“, sagt der Vorsitzende des…
Mercosur-Abstimmung: Wadephul: „Sehr großer politischer Fehler“ der Grünen
Die Verzögerung des Mercosur-Abkommens hängt den Grünen weiter nach. Ein Gegenangriff soll den Schaden begrenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Linksextreme bekennen sich zu Farbanschlag auf Bremer Verfassungsschutzchef
Schreiben nennt „Ablehnung des Verfassungsschutzes“ als Motiv +++ CDU-Flügel will Recht auf Teilzeit beschneiden +++ Dobrindt: Cyber-Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Lage in Kiew nach russischen Angriffen weiter schwierig
Russland greift Ukraine abermals mit Drohnen und Raketen an +++ Selenskyj: Gespräche in Abu Dhabi waren konstruktiv +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Operation „Gegenwehr“ – Warum Deutschland seine Geheimdienste entfesseln möchte
Im Angesicht wachsender hybrider Gefahren will Berlin die Abwehr digitaler Angriffe forcieren und seine Dienste befähigen, auch im Ausland tätig zu werden. Kritik aus der…
„Absolute Grenzüberschreitung“ – Wohnhaus von Bremer Verfassungsschutz-Chef attackiert
Unbekannte haben mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Hauswand des Leiters des Bremer Verfassungsschutzes geworfen. Auch ein Auto sei beschädigt worden, teilt die Polizei mit….
„Es darf keinen Kulturrabatt auf Antisemitismus geben“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, kritisiert die Wahl von Ahmed Abed zum Bürgermeisterkandidaten der Linkspartei in Neukölln. Engel warnt vor zunehmendem Antisemitismus. Quelle:…







































































