Schlagwort: Politik
Wadephul in China: Mission “Seltene Erden”
Bundesaußenminister Johann Wadephul musste bei seinem Antrittsbesuch in China die Einhaltung der Ein-China-Politik bekräftigen und hofft auf die Lockerung der Exportrestriktionen für Seltene Erden. Zur…
„Beleidigung und Herabwürdigung des Präsidenten“ – US-Botschafter bricht mit Polens Parlamentschef
„Präsident Trump verdient den Friedensnobelpreis nicht“, hatte der polnische Parlamentspräsident Czarzasty auf X geschrieben – und so für diplomatische Unstimmigkeiten gesorgt. US-Botschafter Rose nannte es…
Trump fordert „neuen, verbesserten und modernisierten“ Atomwaffenvertrag mit Russland
Am Donnerstag ist das Abkommen „New Start“ zur atomaren Abrüstung zwischen Russland und den USA ausgelaufen. Donald Trump fordert nun einen modernisierten Vertrag, der langfristig…
Der Kanzler trifft Anfang März Trump in Washington
Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 3. März erneut zu US-Präsident Donald Trump nach Washington. Im Fokus stehen transatlantische Spannungen und aktuelle Krisen. Quelle: DIE WELT
Merz in Arabien: Neuer deutscher Realismus
Es ist richtig, dass der Kanzler am Golf auf wirtschaftliche Interessen achtet. Politik ist die Kunst des Möglichen, das muss Deutschland wieder lernen. Quelle: FAZ.NET…
vor Olympia-Eröffnung: Italien wehrt russische Cyberattacken ab
Prorussische Hacker attackieren italienische Einrichtungen vor den Spielen. Der Hintergrund: Italiens Unterstützung für die Ukraine. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Politik in München: Die AfD und der Mörder
Ein Kandidat der AfD für den Münchner Stadtrat wird von den Behörden von der Liste gestrichen. Jetzt kommt der Grund heraus: Der Mann wurde 2005…
Kanzler Merz reist Anfang März zu US-Präsident Trump
Zum dritten Mal wird Friedrich Merz den US-Präsidenten besuchen. Die Reise des Kanzlers nach Washington steht Anfang März an. Quelle: DIE WELT
„Man kann sich auch vergendern“
Die Angestellte einer Bundesbehörde weigert sich, einen amtlichen Text vollständig zu gendern. Ist das ein Kündigungsgrund? Das Arbeitsgericht Hamburg verneint das. Der Berufungsprozess endet mit…
Breite Mehrheit wendet sich gegen pauschale Auszahlung von Sozialleistungen
Weniger Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen: Dieser Vorstoß stößt bei einer großen Mehrheit im Deutschlandtrend auf Ablehnung. Und wie stehen die Bürger zu einer Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs…
Warum Verwaltungsrichter Talkshow-Gast Daniel Günther den Rücken stärken
Etappensieg für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht in Günthers Kritik am Online-Portal „Nius“ die Äußerung eines Parteipolitikers – und nicht die eines…
„Für mich ist moderne Männlichkeit breit gefächert“, sinniert Banaszak im „Playboy“
Grünen-Chef Felix Banaszak wünscht sich von seiner Partei mehr Lässigkeit – und will das offenbar mit einem Gespräch im „Playboy“ unterstreichen. Darin teilt er auch…
Gewalt gegen Bahn-Mitarbeiter: Bahn-Chefin Palla kündigt großen Sicherheitsgipfel an
Der Zugbegleiter wollte nur Tickets kontrollieren, dann wurde er getötet: Nach dem brutalen Angriff auf Serkan C. fordern Politik, Gewerkschaften und Bahn einen besseren Schutz…
AfD und Identitäre: Nah, näher, zu nah
Maximilian Märkl ist Bundessprecher der Identitären – und wohl auch AfD-Mitglied. Wie passt das zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Deutschen haben sich zu sehr auf ihren eigenen Kosmos konzentriert“
Was passiert, wenn Russland die Nato angreift? Ein Wargame in Hamburg simuliert den Ernstfall. Politiker, Experten und ehemalige Militärs testen Deutschlands Reaktionsfähigkeit. „Wir hatten starke…
Rechnungshof rügt Milliarden-Verschwendung bei Vermittlung von Arztterminen
Die Krankenkassen zahlen Milliarden zusätzlich, damit Patienten schneller an Termine kommen. Der Bundesrechnungshof zieht jetzt eine desaströse Bilanz: Die Wartezeiten hätten sich nach Inkrafttreten des…
Flucht aus Russland: Die Hoffnung auf Deutschland hat er verloren
Der russische Journalist Andrej Nowaschow hat eine Aufnahmezusage aus Deutschland – aber einreisen kann er nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Debatte um Sicherheit in Zügen: Jeden Tag werden acht Bahnmitarbeiter attackiert
Nach dem Tod eines Schaffners kommt wieder die Forderung nach höherer Sicherheit in Zügen auf. Wie kann dem Bahnpersonal geholfen werden? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: SPD macht mit Olaf Scholz Wahlkampf
Früherer Kanzler kommt vor Landtagswahl nach Baden-Württemberg +++ AfD-Abgeordneter stimmt für Verbotsverfahren +++ AfD scheitert mit Klage zu Sitzungssaal im Bundestag +++ alle Entwicklungen im…
„Diese jungen Männer gehören nach Hause, um ihr Vaterland zu verteidigen“
Russland und Ukraine verhandeln in Abu Dhabi über ein Kriegsende, doch die Fronten bleiben verhärtet. Ein Gefangenenaustausch ist der einzige Fortschritt. „Das Personalproblem ist die…
Wie die Trump-Regierung Vertreter von SPD und Grünen abblitzen lässt
Ein AfD-Abgeordneter wird im US-Verteidigungsministerium empfangen. Doch ein Treffen des US-Außenministeriums mit Vertretern der deutschen Regierungskoalition platzt, weil Washington die SPD ausschließen will – und Grüne…
Merz will „Beitrag zur Deeskalation“ leisten
Im Oman treffen sich Vertreter des Iran und der USA zu Atomgesprächen. Bundeskanzler Merz fordert das iranische Regime auf, das Atomprogramm zu beenden und die…
„Keine Katastrophe, die zu einem nuklearen Wettrüsten führt“
Der letzte große Atomwaffenvertrag zwischen den USA und Russland ist ausgelaufen. Karl-Heinz Kamp, Experte für nukleare Abschreckung, erklärt, warum er trotzdem kein neues atomares Wettrüsten…
Katholische Kirche: Die Piusbruderschaft fordert den Vatikan heraus
Die Piusbrüder wollen ohne Zustimmung des Vatikans neue Bischöfe weihen. Papst Leo XIV. steht vor seinem ersten großen innerkirchlichen Konflikt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
UkraineKrieg: Sie zählen ihre toten Soldaten
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto höher steigen die Zahlen der Gefallenen. Schätzungen liegen dabei deutlich über den offiziellen Angaben. Quelle: FAZ.NET…
Trump-Fans kündigen alternative Halbzeitshow zum Super Bowl an
Die Halftime-Show beim Super Bowl erzeugt jedes Jahr ähnlich viel Aufsehen wie das NFL-Endspiel selbst. Bei der offiziellen Halbzeitshow soll dafür Bad Bunny sorgen. Nun…
Deutschlands Sicherheitsbedenken bei den besonders schutzbedürftigen Migranten
Ein von den UN ausgewählter Flüchtling tötet ein 18-jähriges Zufallsopfer: Ariop A. wurde vom Staat nach Deutschland geholt, nach offiziellen Kriterien durfte er keine Gefahr…
Wie sich Europa von den USA lösen will – und wo neue Abhängigkeiten drohen
Donald Trumps Kurs zwingt die Europäer zum Umdenken. Nicht nur beim Thema Sicherheit, auch in anderen Schlüsselbereichen will sich die EU nicht länger auf Washington…
Warum Schweden plötzlich über die Einführung des Euro nachdenkt
Schweden lehnte den Beitritt zur Eurozone über Jahrzehnte entschieden ab. Zu groß war die Angst, in eine erneute Währungskrise zu geraten. Doch die geopolitischen Verwerfungen…
Machtkämpfe um Damaskus: Offene Flanken in Syrien
Ahmed al-Scharaa stärkt Syriens Zentralregierung mit militärischer Gewalt. Doch alte Feindschaften in der Armee gefährden die Stabilität des Landes. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Taxi gerufen und totgeprügelt – 20-Jähriger stirbt nach folgenschwerer Verwechslung
Ein junger Mann will im nächtlichen Köln mit seiner Freundin und seinem Vater nach einer Feier ein Taxi rufen. Ein Wagen fährt vor, doch ist…
Mehr arbeiten? Mehr als jeder zweite Deutsche möchte weniger als 35 Stunden arbeiten
Eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden lehnt eine große Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge ab. Quelle: DIE WELT
Korruptionsermittlungen: Peking setzt weitere Bosse der Rüstungsindustrie ab
Nach der Absetzung des Oberkommandos werden in China drei Führungskräfte der Rüstungsindustrie entfernt. Darunter ein Experte für Atomwaffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Streit um Sitzungssaal: AfD scheitert mit Klage
Bundesverfassungsgericht: SPD-Fraktion darf Otto-Wels-Saal weiter nutzen +++ Irans Außenminister über Merz: „Widerwärtiger Charakter“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir brauchen Doppelbesetzung, Bodycams, Tonaufzeichnungen“
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz haben Gewerkschaften Konsequenzen gefordert. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der DB Regio Schiene und…
„Es heißt jetzt auch eindeutig, dass die Ukraine als souveräner Staat erhalten bleibt“
Russland und die Ukraine verhandeln in Abu Dhabi weiter über ein Kriegsende. Knackpunkt bleibt der Donbass. „Ob man für diese 6.000 Quadratkilometer, um die es…
„Eine strategische Freundschaft – das steht im Vordergrund dieser Reise“
Kanzler Merz ist auf seiner Golfreise in Katar eingetroffen. „In einer sich verändernden Weltordnung möchte der Kanzler ähnlich wie bei seiner Reise nach Indien für…
AfD wollte den größeren SPD-Fraktionssaal – Partei scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
Die AfD hat in Karlsruhe eine Niederlage erlitten: Die Organklage der Bundestagsfraktion auf Zuteilung des Otto-Wels-Saals ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Verletzung parlamentarischer Rechte….








































































