Schlagwort: Politik
US-Justizministerium veröffentlicht weitere Epstein-Akten
Der Datenbestand rund um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein halten weiterhin die USA in Atem. Nun hat der stellvertretende US-Justizminister angekündigt, mehr als drei Millionen…
Alkohol am Lenkrad – Radler sollen deutlich härter bestraft werden
Alkohol am Lenkrad galt bisher eher als Kavaliersdelikt. Erst, wenn gar nichts mehr ging und Radler mit 1,6 Promille erwischt wurden, mussten sie mit einer…
„Alles AfD oder was?“ – Molkerei-Milliardär Theo Müller geht juristisch gegen Campact vor
Der Verein Campact wirft dem Molkerei-Unternehmer Theo Müller mit einer Plakat-Aktion eine Nähe zur AfD vor. Müller wehrt sich juristisch – und verweist auf frühere…
„Bundesweit, ganztägig – und das bei diesen Wetterbedingungen“
Die Gewerkschaft Verdi hat in fast allen Bundesländern zu Warnstreiks bei den Verkehrsunternehmen aufgerufen. Andreas Schulz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Unternehmer, kritisiert bei WELT TV…
FRAKTUR: Killermimosen im Karneval
Trump und Putin fürchten die Entlarvung durch den Spiegel der Satire. Deshalb wird nun sogar einem deutschen Wagenbauer in Moskau der Prozess gemacht. Quelle: FAZ.NET…
„Berlin ist mehr Realsatire als Realität“
Trotz extremer Glätte auf vielen Berliner Geh- und Fahrradwegen wird in der Hauptstadt kein Streusalz verwendet, um Sturzgefahren zu minimieren. „Der Staat kann es nicht…
„Ärzte werden bestraft, wenn sie Demonstranten helfen wollen“
Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal berichtet über die dramatische Lage im Iran: Zehntausende Tote, Verletzte und Verhaftete bei landesweiten Protesten. „Ihre größte Angst ist,…
Nach dem Mord an Paty: Eine Banalisierung des Verbrechens?
Vor mehr als fünf Jahren enthauptete ein Islamist den französischen Lehrer Samuel Paty. Im Berufungsprozess wird dem Getöteten nun Diskriminierung vorgeworfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschlands Industrie in Gefahr: Bosch meldet Gewinneinbruch um 45 Prozent
Einer der großen Arbeitgeber in Deutschland kommt nicht aus der Krise. Bosch-Chef Hartung beklagt nach einem schmerzhaften Jahr die Haltung in Gesellschaft und Politik gegenüber…
„Wir brauchen eine andere Kultur, wie wir mit Organspenden umgehen“
Die Bundesregierung plant eine Reform des Transplantationsgesetzes: Überkreuzspenden und ein zentrales Register sollen mehr Organspenden ermöglichen. Prof. Mario Schiffer vom Transplantationszentrum Erlangen bezeichnet das als…
„Die Energiewende muss weiter vorangebracht werden“
Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer haben bei ihrem Treffen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mehr Bundesmittel für Häfen und den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert….
„Wir arbeiten bei dem Thema Eis an Lösungen“, sagt Wegner
Trotz gefärlicher Glätte auf Berlins Gehwegen bleibt das Steuen von Salz verboten. „Wir arbeiten bei dem Thema Eis an Lösungen. Ich habe gesetzliche Vorgaben von…
„Bei vielen Menschen fehlen die Anreize“
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf über drei Millionen gestiegen. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik, fordert Reformen und bessere Rahmenbedingungen: „Selbst…
„Putin weiß, dass Trump überreagieren kann, wenn er seinen Willen nicht bekommt“
Russland verzichtet laut US-Präsident Trump für eine Woche auf Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Putin wolle Trump nicht provozieren und ein gutes Arbeitsverhältnis pflegen, berichtet…
„Die Leute brechen sich Hand und Fuß und im Abgeordnetenhaus nur Stillstand“
Die Berliner Gehwege sind spiegelglatt und Tausalz bleibt wegen möglicher Umweltschäden weiterhin verboten. „Besonders peinlich, wenn der Regierende Bürgermeister um die Benutzung auf Social Media…
Kölner Oberbürgermeister fordert mehr Austausch mit AfD-Wählern
Es brauche einen neuen Umgang mit Bürgern, die AfD gewählt haben, fordert der Oberbürgermeister von Köln. Um Rechtsextremismus in der Stadt zu bekämpfen, wolle er…
Verdi ruft zu Nahverkehr-Streiks in ganz Deutschland auf – diese Regionen sind besonders betroffen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Montag bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Quelle: DIE WELT
Bildungswelten: Lernen kann auch erfüllen
Das Käthe-Kollwitz-Gymnasium setzt auf MINT-Fächer und Begabungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Endergebnis steht fest: Militärnahe Partei gewinnt umstrittene Wahl in Myanmar
Vor fast genau fünf Jahren hat das Militär in Myanmar die Macht an sich gezogen. Mit der Bildung einer „Zivilregierung“ will es sich nun Legitimität…
Deutschland-Blog: Ostbeauftragte Kaiser: Söder legt Axt an föderale Solidarität
SPD-Politikerin verteidigt Länderfinanzausgleich +++ Arbeitsministerin Bas: Gibt momentan Debatten, „die gehen mir gewaltig gegen den Strich“ +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Krieg in der Ukraine: Russland setzt Angriffe trotz von Trump angekündigter Waffenruhe fort
US-Präsident sprach von Zusage Putins wegen „außergewöhnlicher Kälte“ +++ Tote bei russischen Drohnenangriffen auf Saporischschja +++ Selenskyj kritisiert Kiews Bürgermeister +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Wegen US-Präsident Trump: „Wenn es eskaliert und Gold in den USA liegt, hast du ein Problem“
Trumps Politik treibt den Goldpreis auf weitere Rekordhöhen. Ein Teil von Deutschlands Reserven lagert in New York – doch die politischen Spannungen stellen ihre Sicherheit…
„Koalition der Vernunft“ – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gründen „Drei Löwen Allianz“
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ vorgestellt. Markus Söder fand bei einer Pressekonferenz deutliche Worte. Quelle: DIE…
„Putin braucht Trump, das will er nicht riskieren“
Russland erwägt laut US-Präsident Trump eine einwöchige Feuerpause bei Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur. „Putin hat schon häufig Hoffnung auf Frieden geschürt, um danach noch…
„Jetzt machen sich schon die Grünen lustig“ – Wegner löst mit Streusalz-Vorstoß Welle des Spotts aus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine schnelle Gesetzesänderung, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu ermöglichen. Quelle: DIE WELT
„Man muss ertagen, bei falschen Entscheidungen auch kritisiert zu werden“
Paragraf 188 schützt Politiker vor Beleidigungen. In der Bevölkerung wird kontrovers diskutiert, ob dieser Sonderstatus gerechtfertigt ist. Hier ist „Ihre Stimme“. Quelle: DIE WELT
Untreue-Verdacht – Staatsanwaltschaft prüft Skandal um Staatssekretäre
In Rheinland-Pfalz sorgt ein Skandal um beurlaubte Staatssekretäre für Kritik: Sie kassieren hohe Managergehälter und behalten ihre Pensionsansprüche. Die Staatsanwaltschaft prüft Untreue. Quelle: DIE WELT
Trump-Regierung entzieht kanadischen Flugzeugen die Zulassung – und droht mit neuem Zollhammer
US-Präsident Donald Trump verschärft den Konflikt mit Kanada: Nach eigenen Angaben haben die USA kanadischen Flugzeugen die Zulassung entzogen. Betroffen sind unter anderem Maschinen von…
„Wir brauchen die europäische Idee und keine Egoismen“
EVP-Chef Manfred Weber fordert ab 2029 einen Präsidenten für Europa und eine Zusammenlegung der EU-Spitzenämter, um die Außenpolitik zu stärken. „Wir haben verschiedene Zuständigkeiten, bei…
Eine Woche lang keine Luftangriffe auf Kiew – Trump will Putin-Zusage für Angriffs-Pause haben
Donald Trump sagt, Wladimir Putin habe ihm bestätigt, inmitten eisiger Winterkälte eine Woche lang von Angriffen auf Kiew abzusehen. Russlands Außenminister Lawrow derweil kennt die…
Iran-Sanktionen: EU stuft Revolutionsgarde als Terrororganisation ein
Nach dem Blutbad in Iran stuft die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein. Jahrelang hat sie um den Schritt gerungen. Nun wendete Wadephul das Blatt….
Deutschland-Blog: Bas: Gibt momentan Debatten, „die gehen mir gewaltig gegen den Strich“
Sozialministerin warnt vor pauschaler Kritik an Arbeitnehmern und Bürgergeld-Empfängern +++ Merz in seiner Regierungserklärung: Sind bereit und in der Lage, uns gegen Zollpolitik zu wehren…
„Zeit für eine Frau an der Spitze“, sagt der scheidende UN-Chef – Baerbock pflichtet bei
UN-Generalsekretär Guterres selbst darf nicht über seinen Nachfolger abstimmen. Er hat aber klare Vorstellungen, wer sein Amt erben sollte und wer nicht. Außerdem verurteilt er…
Junge Union setzt CDU Frist für Einführung der Wehrpflicht – ein Startdatum steht bereits
Für den Fall, dass das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht scheitert, will die Junge Union vorsorgen. Der CDU-Nachwuchs will auf dem Parteita2g ein Startdatum beschließen, ab…
Trump droht Kanada mit 50-Prozent-Zöllen auf Flugzeuge
Donald Trump droht Kanada mit gewaltigen Strafzöllen gegen dessen Luftfahrtindustrie. Hintergrund ist ein Streit um die Zulassung einer US-Flugzeugfirma auf Kanadas Markt. Kurz zuvor hatte…
US-Shutdown vorerst abgewendet – Demokraten ringen Trump Zugeständnisse ab
Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten drohten die Demokraten mit einem „Shutdown“ der Regierung. Ihre Forderung: Verhandlungen über neue Regeln für…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin eine Debatte über Meinungsfreiheit, den…
Wegner kassiert Spott für Streusalz-Vorstoß – „Wirklich mit seinem Latein am Ende“
In der Bundeshauptstadt sind viele Straßen derzeit gefährlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen möglicher Umweltauswirkungen verboten. Der Versuch von Berlins Regierendem Bürgermeister…
