Schlagwort: Politik
Russland wirft Nato-Staaten „Provokation“ vor – und droht mit „sehr weitreichenden Folgen“ 90 / 100 Stand Stand
Das amerikanische Interesse an Grönland stößt auch in Russland auf großes Missfallen. Moskau warnt angesichts der US-Ansprüche auf die Arktis-Insel vor einem Übergehen russischer Interessen….
Island als 52. US-Bundesstaat? – Aussage von künftigem US-Botschafter verärgert Reykjavik
Eine Aussage des designierten US-Botschafters in Island, Billy Long, hat in Reykjavik für Fragen und Verärgerung gesorgt. Long hatte am darüber gescherzt, nach einer möglichen…
Antisemitismusbeauftragte: Sie werden selbst zur Zielscheibe
In den Ländern setzen sich Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus ein. Dafür werden sie angefeindet. Die F.A.Z. hat sich bei ihnen…
„Grönland ist ziemlich unwirtlich“
Militärexperte Ralph D. Thiele hält eine mögliche Annexion von Grönland durch die Amerikaner für unwahrscheinlich und sieht die Entsendung von Soldaten als Routine. „Das, was…
Bis zu 6000 Euro Förderung pro Fahrzeug
Die Bundesregierung plant ein neues E-Auto-Förderprogramm für Privatpersonen mit Zuschüssen zwischen 1500 und 6000 Euro. Anträge können rückwirkend ab dem 1. Januar gestellt werden. Laut…
Urteil in Südkorea: Fünf Jahre Haft für Yoon
2024 rief er in Südkorea das Kriegsrecht aus – das Parlament setzte ihn ab. Jetzt muss der ehemalige Präsident ins Gefängnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trump droht mit Militäreinsatz in Minnesota – Anwendung des Aufstandsgesetzes möglich
US-Präsident Trump droht angesichts der Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE mit einem Militäreinsatz in Minnesota. Nach einem weiteren Schusswaffenvorfall prüft Trump die Anwendung des Aufstandsgesetzes…
Treffen in Washington: Machado übergibt Trump ihre Nobelpreismedaille
Beim Besuch der venezolanischen Oppositionsführerin Machado in Washington verzichtet Trump auf einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt. Die Nobelpreismedaille gibt sie ihm trotzdem – dabei ist die…
1 Monat Social-Media-Verbot: Fast fünf Millionen Konten von australischen Jugendlichen gesperrt
Instagram, Facebook und X: Seit dem 10. Dezember gilt für unter 16-Jährige in Australien auf den Plattformen nicht mehr aktiv sein. Die Regierung feiert, aber…
Konflkit mit Iran: USA verlegen offenbar Flugzeugträger nach Nahost
Präsident Trump droht immer wieder mit einem Eingreifen in Iran. Bislang sind Militäraktionen ausgeblieben. Nun verlegen die USA Medienberichten zufolge noch mehr Kräfte in die…
Deutschland-Blog: Rechtsextremisten und Reichsbürger haben über 4000 legale Waffen
AfD-Spitze will Vortrag mit Rechtsextremist Sellner verhindern +++ EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis +++ alle Entwicklungen…
„Großartigstes und renommiertestes Gremium“ aller Zeiten – Trump stellt Gaza-Kontrollrat vor
Die USA treiben die zweite Phase ihres Friedensplans für den Gaza-Streifen voran. Jetzt hat sich ein Kontrollrat formiert. Das Technokraten-Gremium, dass die Kontrolle übernehmen soll,…
Israel und Saudis warnen USA vor Schlag gegen Teheran – „Nur Trump weiß, was er unternehmen wird“
Medienberichten zufolge warnen Israel, Katar, Saudi-Arabien und andere Staaten die USA vor einem Schlag gegen Teheran. Sie sorgen sich um einen Flächenbrand in der Region….
Bis zu 6000 Euro Förderung pro Auto – Anträge sollen auch rückwirkend gestellt werden können
Nachdem die Ampel-Regierung E-Auto-Zuschüsse strich, will Friedrich Merz‘ schwarz-rote Koalition das Instrument wiederbeleben. Sein Bundesumweltminister stellte nun konkrete Zahlen vor. Kunden können sich die Bundesmittel…
„Dilettantisch“ – Hohe Zahl von CDU-Listenkandidaten in Bundesland nicht zur Landtagswahl zugelassen
Bei der Landtagswahl am 22. März können sich die Rheinland-Pfälzer zwischen zwölf Parteien entscheiden. Auf der CDU-Landesliste hat der Wahlausschuss aber längst nicht alle Bewerber…
Der „Verrückte“, der handelt – und Europa, das zuschaut
Europäische Politik ist im Nahen Osten längst als Ritual durchschaut: Man verurteilt, mahnt, appelliert – und nichts passiert. Donald Trump dagegen handelt – und wird…
Grüne fordern Entwaffnung von Rechtsextremen, Reichsbürgern und „Staatsdelegitimierern“
Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilt das Innenministerium mit, dass sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten über 4000 legale Schusswaffen besitzen. Ein Innenpolitiker der Grünen fordert: „Verfassungsfeinde müssen…
Russen verletzen Seemann unter maltesischer Flagge – Großbritannien kündigt neue Ukraine-Nothilfe an
Ankara plant im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung die Entsendung von Kampfjets nach Estland und Rumänien. Polens Regierungschef Donald Tusk kritisiert US-Präsident Donald Trump. Und Russland beschießt…
„Das verletzt unsere Souveränität“, entgegnet der dänische Außenminister der Trump-Sprecherin
Der dänische Außenminister reagierte am Donnerstagabend auf Trumps Sprecherin, die auf den fortbestehenden Anspruch ihres Präsidenten auf die Insel Grönland pochte. „Das verletzt unsere Souveränität“,…
Treffen in Washington: Machado präsentiert Trump Nobelpreismedaille
Beim Besuch der venezolanischen Oppositionsführerin Machado in Washington verzichtet der US-Präsident auf einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt. Die Nobelpreismedaille hat sie ihm laut eigener Aussage trotzdem…
Machado hat Trump ihre Friedensnobelpreis-Medaille überreicht
Nun hat er seinen Friedensnobelpreis doch noch bekommen. Zumindest für einen Moment. Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump ihre Friedensnobelpreis-Medaille übergeben….
Baden-Württemberg: Özdemir will das Duell gegen Hagel
Die CDU will bei der Wahl im März die Vorherrschaft der Grünen in Baden-Württemberg brechen. Beide Parteien ziehen mit gegensätzlichen Konzepten in den Wahlkampf. Quelle:…
Sozialstaat: Das Bürgergeld ist noch das kleinste Problem
Wird das Bürgergeld geopfert, um in Richtung Sozialstaatsreform zu gehen? Dieser Eindruck ist falsch. Er lenkt davon ab, was eigentlich getan werden müsste. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: AfD-Spitze will Vortrag mit Rechtsextremist Sellner verhindern
Vortrag zu „Remigration in Theorie und Praxis“ in Luckenwalde geplant +++ EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis…
Anspruch bestehe nicht – Günther will keine Unterlassungserklärung unterzeichnen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sorgte mit seinen Aussagen über das Online-Portal „Nius“ für Aufsehen. Das wehrt sich juristisch. Doch die Staatskanzlei will eine entsprechende Unterlassungserklärung…
Grönland-Streit sei für die Feinde der Nato „ein gefundenes Fressen“
Die internationalen Sorgen wachsen, nachdem US-Präsident Trump wiederholt erklärt hatte, die USA müssten Grönland für die eigene Sicherheit besitzen. Warum Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trotzdem gelassen…
„Ein sehr klares Zeichen an die Vereinigten Staaten“
Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) begrüßt die Stationierung europäischer Soldaten auf Grönland. Dies sei ein klares Zeichen an die USA, „dass Europa, Mitglieder der NATO, bereit…
„In den USA klingeln die Alarmglocken. Die Deutschen kommen“
Mit gewohnter Schärfe analysiert Henryk M. Broder die deutsche Präsenz in Grönland. Der WELT-Autor sieht in der 13-Mann-Mission ein Symbol deutscher Kleinstaaterei gegenüber den harten…
Wie Sydney Sweeney zur politischen Projektionsfläche wurde
Zum Kinostart des Thrillers “The Housemaid” distanziert sich Sydney Sweeney von rechten Zuschreibungen. Ihr Fall zeigt, wie Popkultur, Ästhetik und Politik zunehmend miteinander verschränkt werden….
Gesetzentwurf der Regierung: Warum der Wolf tot ist – zumindest als Streitthema
Mit einem neuen Gesetz soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Dafür lobt sogar die AfD die Koalition. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke
Wirtschaftsministerin Reiche: „Entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit“ +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis +++ Opposition wirft Regierung bei Bürgergeldreform Lügen und Hetzkampagne vor +++…
Krieg in der Ukraine: Humanitäre Situation in Ukraine spitzt sich zu
Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur +++ Selenskyj kritisiert Verwaltung des Kiewer Bürgermeisters Klitschko +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Putin vermeidet direkte Kritik an Trump
Washington verhängt Sanktionen gegen Verantwortliche in Iran +++ EU-Kommissionspräsidentin sichert Grönland Unterstützung zu +++ Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Regierungserklärung: Wegner will Gesetzesreform und entschuldigt sich nicht
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat über Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Stromnetz debattiert. Der Regierende Bürgermeister Wegner äußerte sich nur knapp zu seinem Tennisspiel am…
„Die Dänen sind Wikinger – die haben sich nie irgendjemandem gebeugt“
Als Halbdäne kritisiert WELT-Herausgeber Ulf Poschardt den Machtanspruch der US-Regierung auf Grönland scharf: „Ich habe ja viel Verständnis für Trump, aber bei Grönland kann ich…
„Israel und Saudi-Arabien haben den USA abgeraten“
Laut Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler haben Israel und Saudi-Arabien die Trump-Administration vor voreiligen Luftschlägen gegen den Iran gewarnt. Ein Angriff zum jetzigen Zeitpunkt könnte verpuffen, da…
Die Gamesbranche wächst, aber große Player fehlen
Die Computerspielbranche in Deutschland wächst. Das zeigt eine neue Studie des Game-Verbands. Mit anderen Ländern können deutsche Entwickler-Studios aber kaum konkurrieren. Wie die Politik das…
Mutmaßlicher Messerangreifer war seit 2023 „vollziehbar ausreisepflichtig“
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Elektronikmarkt hatte nach WELT-Informationen bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr. Dennoch lebte der 29-jährige Eritreer…
