Schlagwort: Politik
Verdächtiger fürchtete Schüsse der Polizei
Der zuständige Sheriff im Fall Charlie Kirk gibt Details zum Ablauf der Festnahme des Schützen preis, der den Aktivisten Charlie Kirk in Utah erschossen haben…
Drei Polizisten in den USA durch Schüsse getötet
Im US-Bundesstaat Pennsylvania sind fünf Polizisten angeschossen worden, drei erlagen ihren Verletzungen. Das FBI ist vor Ort, Gouverneur Josh Shapiro sprach von einem tragischen Tag….
USA: Obama sieht sein Land nach Kirk-Attentat am „Scheidepunkt“
Ex-Präsident Obama zeigt sich bestürzt über das Attentat auf Charlie Kirk. Gewalt dürfe nie Mittel der Politik sein, mahnt er – und erhebt gleichzeitig schwere…
Migranten gegen Einheimische: Kulturkonflikte am Golf
Neue Maßnahmen in den Golfstaaten sollen ausländische Arbeitskräfte anziehen und gleichzeitig Einheimische in den privaten Sektor locken. Doch diese Politik behagt den Bürgern der Golfstaaten…
Als Merz das deutsch-israelische Verhältnis beschreibt, wird es an einer Stelle heikel
Kanzler Friedrich Merz und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprechen nacheinander im Jüdischen Museum Berlin. In ihren Reden werden leise Dissonanzen hörbar….
„Jetzt müssen wir bauen“ – Israels Finanzminister beschreibt Gaza als „Immobilien-Goldgrube“
Israels Finanzminister Smotrich spricht offen über Pläne, den Gazastreifen nach dem Krieg als „Immobilien-Goldgrube“ zu nutzen. Ziel sei, Israels Kosten zu decken, die während des…
„Einseitige Politik“ – Laschet kritisiert von der Leyen wegen Israel-Sanktionen
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Ursula von der Leyens Pläne, Israel mit Sanktionen zu überziehen, scharf. Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU auszusetzen, schade der…
„Das macht schon große Sorgen, was hier politisch passiert“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung und mahnt umfassende Reformen bei Rente, Steuern und Regulierung an. „Wichtig wäre ein Anspringen der privaten…
„Die einzige nicht linke Journalistin, die der ÖRR hat, und der NDR setzt sie vor die Tür“
Der Norddeutsche Rundfunk hat entschieden, Moderatorin Julia Ruhs nicht mehr in seinem Format „Klar“ einzusetzen. Einen Grund für die Entscheidung nannte der Sender zunächst nicht….
Während Deutschland in einer Krise steckt, wächst Polen. Was machen Sie anders, Herr Minister?
Die polnische Wirtschaft floriert. Wirtschafts- und Finanzminister Andrzej Domanski erklärt im Interview, warum sein Land im Vergleich zu Deutschland besser dasteht. Außerdem sagt er, welche…
Preiserhöhung geplant – So viel soll das Deutschlandticket ab 2026 kosten
Medienberichten zufolge wollen die Verkehrsminister den Preis des Deutschlandtickets ab Januar 2026 von 58 auf bis zu 62 Euro anheben. Bund und Länder planen zudem…
EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor – „Völlig deplatziert“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisiert EU-Sanktionsvorschläge gegen Israel und warnt vor einseitigen Maßnahmen. „Es geht darum, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu…
Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl
Laut einem Gerichtsurteil haben Syrer in Deutschland keinen allgemeinen Anspruch auf asylrechtlichen Schutz. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in einem nun veröffentlichten Urteil…
Regierung und Sozialisten: Keine Annäherung vor Streik in Frankreich
Die Gewerkschaften wollen am Donnerstag Frankreich lahmlegen. Ein Kompromiss über den Sparhaushalt ist nicht in Sicht: Die Sozialisten sind von Premierminister Lecornu enttäuscht. Quelle: FAZ.NET…
Wie Israel-Feinde in der Linkspartei das Ruder übernehmen
Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner posiert mit einem Schal mit Nahost-Landkarte – ohne Israel. Innerhalb ihrer Partei verstummen Kritiker des Antizionismus. In diesem Monat wird sich zeigen,…
Freihandel mit Indien: Interessen statt Moral
Die EU-Kommission verhandelt mit Indien über ein Freihandelsabkommen. Die Gespräche dürfen nicht mit Zusatzforderungen der EU überladen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bärbel Bas muss für den Herbst der Reformen erstmal etwas vorlegen“
Während Merz bei seiner Rede im Bundestag mit Blick auf den Herbst der Reformen nicht konkret wurde, sieht Jacques Schuster, Chefredakteur der WAMS, hingegen Bärbel…
„Entscheidungspflicht oder Widerspruchsregelung würden Organspenden erhöhen“
Im Rahmen des Weltkongresses der Kindertransplantationsmediziner fordert Prof. Lars Pape dringende Reformen für die bessere Versorgung von Kindern mit Organen. Im Fokus steht dabei vor…
„Dieses Schwammige, was Friedrich Merz heute preisgegeben hat, reicht nicht aus“
Jan W. Schäfer, „Bild“-Politikchef, analysiert die Generaldebatte: Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt bei Reformen vage, der Sozialstaat braucht laut Schäfer konkrete Einschnitte. „Nur hoffen reicht nicht“,…
„Eine Unverschämtheit, dass diese Regierung Geld wie Heu und Ideen wie Stroh hat“
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Umsetzung zentraler Versprechen. „Es ist die Aufgabe dieser Regierung, jetzt endlich zu liefern“, sagt…
Selenskyj warnt erneut vor Ausweitung des Krieges – „nicht nur gegen die Ukraine“
Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Ausweitung des Krieges. Es bleibe einzig und allein der Krieg von Russland und von Kremlchef Wladimir Putin, „nur er ist…
„Dass man mit Bürgergeld mehr habe als mit Arbeit, ist falsch“
Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigte sich nach der Rede von Merz enttäuscht. Der Kanzler habe „nichts Konkretes gesagt“. Zugleich kritisiert er die Debatte um Sozialkürzungen scharf….
Überfall Russlands auf Polen: Worte halten Aggressoren nicht auf
Am 17. September 1939 fiel die Sowjetunion in den Osten Polens ein. Heute versuchen Ewiggestrige, die Geschichte umzuschreiben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor
CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Russlandnähe +++ Miersch warnt eindringlich vor Nationalismus +++ Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“ +++ Merz: Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet +++ alle Entwicklungen…
„Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die Sie da machen?“
Heidi Reichinnek kritisiert im Bundestag die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken fordert Investitionen in soziale Sicherheit und eine gerechtere Steuerpolitik: „Verteilen Sie endlich…
„Herr Miersch ist der Bettvorleger dieser Koalition – der Langweiligste überhaupt“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat in der Generaldebatte zum Haushalt den Kurs der Regierung verteidigt und AfD-Chefin Weidel angegriffen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ordnet die Rede…
Liveblog Bundespolitik: Miersch warnt eindringlich vor Nationalismus
SPD-Fraktionsvorsitzender: AfD „Handlanger“ Putins? +++ Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“ +++ Merz: „Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“
Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert Kanzler +++ Merz: „Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ Weidel wirft CDU in Generaldebatte „verwahrloste“ Politik vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wir werden die Rentenreform beherzt angehen“
„Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ Weidel wirft CDU in Generaldebatte „verwahrloste“ Politik vor +++ Grüne: Klingbeil und Merz „tricksen“ bei Sondervermögen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Der ‚Herbst der Reformen‘ ist längst eingeleitet“, sagt Merz
In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 hat Kanzler Friedrich Merz die Bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. Der „Herbst der Reformen“ sei eingeleitet. „Es geht um…
Spahn fordert Zurückhaltung – „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘?“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert Deutschland dazu auf, sich bei möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Israel zurückzuhalten. Die Debatte kippe schnell ins Antisemitische. Auch wenn die humanitäre Lage…
Russlandsanktionen: Das Schweigen der Trump-Freunde
Viktor Orbán kehrt gern seine Freundschaft zum amerikanischen Präsidenten Trump heraus. Fühlt er sich nun von Trumps Vorstoß gegen Ölimporte aus Russland bedroht? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Merz: „Deutschland gestaltet wieder“
„Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ Weidel wirft CDU in Generaldebatte „verwahrloste“ Politik vor +++ Grüne: Klingbeil und Merz „tricksen“ bei Sondervermögen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Tat kann nicht so abgelaufen sein“ – Wie ein verurteilter Mörder bald freikommen soll
Er gilt als einer der gefährlichsten Straftäter des Landes: Schwerverbrecher Christian Bogner wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Fast 20 Jahre später…
„Da ist auch das große Deutschland völlig allein auf weiter Flur“, mahnt Merkel
Auf einem Symposium der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die frühere Bundeskanzlerin Merkel über die Lehren aus dem EU-Vertrag von Lissabon gesprochen. Angesichts der globalen Krisen mahnte sie…
„Hatte gehofft, Geheimnis für mich behalten zu können“, sagt Kirk-Attentäter – Todesstrafe gefordert
Nach dem tödlichen Schuss auf Charlie Kirk ist der Tatverdächtige wegen Mordes angeklagt worden, Behörden plädieren für die Todesstrafe. In Gerichtsdokumenten zitieren die Ermittler ausführlich…
„Ich hatte die Chance, Kirk auszuschalten“, sagt der Verdächtige – Staatsanwalt fordert Todesstrafe
Die zuständige Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Utah hat den Tatverdächtigen im Fall des Attentats auf den US-Aktivisten Charlie Kirk, Tyler Robinson, wegen schweren Mordes angeklagt. Außerdem…
Bolsonaro wegen gesundheitlicher Beschwerden im Krankenhaus – Sohn spricht von „Notfall“
Jair Bolsonaro steht derzeit unter Hausarrest und wurde kürzlich wegen seiner Rolle bei einem Putschversuch zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Wegen akuter gesundheitlicher Probleme wurde…
