Schlagwort: Politik
„Geheime Nebenkanäle“ – Wie Witkoff den Kreml zum Ukraine-Plan gebrieft haben soll
Wer den 28-Punkte-Plan für die Ukraine verfasst hat, ist weiter unklar. Ein Bericht gibt nun Einblicke in die Verhandlungstaktik des US-Sondergesandten Witkoff, der dem Kreml…
Frankreich: Behörden nehmen drei Verdächtige wegen angeblicher Arbeit für Russland fest
Die Festgenommenen sollen laut den Ermittlern versucht haben, in Frankreich zugunsten Russlands Einfluss zu nehmen. Im Zentrum der Untersuchungen steht eine angebliche Hilfsorganisation. Quelle: FAZ.NET…
„Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen“, wehrt sich Schwesig
Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht, die Union auf Kurs zu…
Auf freiwilliger Basis: Frankreich kehrt zum Wehrdienst zurück
Frankreich führt den freiwilligen Wehrdienst wieder ein. Macron weist die Sorge zurück, junge Franzosen sollten in den Ukrainekrieg geschickt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz in Hamburg: „Was man am deutschen Brot hat, merkt man, wenn man im Ausland ist“
Nach Johannesburg und Luanda reist der Bundeskanzler nach Hamburg. Dort trifft er Handwerker und Bäcker – was ihm offenkundig Freude macht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Dan Driscoll: Trumps junger Friedensdealer
Er war als bislang höchster US-Vertreter in Kyjiw, verhandelt mit den Russen in Abu Dhabi und ist nun auch US-Heeresminister. Wird J.D. Vances Vertrauter Dan…
„Ganze Glaubensgemeinschaft verspottet“ – Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die Chefin und Gründerin der rechten „One-Nation“-Partei will den islamischen Ganzkörperschleier verbieten. Um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, erschien sie in Burka im australischen Oberhaus…
Bolsonaro muss 27 Jahre Haft antreten – Fluchtverdacht nach beschädigter Fußfessel
Jair Bolsonaro hat im Prozess um den geplanten Staatsstreich alle Rechtsmittel verloren – die 27-jährige Haftstrafe ist rechtskräftig. Nach der mutmaßlichen Manipulation seiner Fußfessel wurde…
Urteil rechtskräftig: Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft
Wegen eines Putschversuchs ist der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, zu einer langen Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Urteil nun für rechtskräftig….
„Der Hauptangeklagte kommt feixend und lachend ins Gericht“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht im Fall der linksextremen „Hammerbande“ von versuchtem Mord und einer jubelnden Unterstützer-Szene. Er warnt, dass diese Einschüchterungsversuche bis zu Brandanschlägen auf…
„Das ist noch nicht ganz vom Tisch“ – Gefahr eines Diktatfriedens
Militärexperte Gustav Gressel sieht nur eine geringe Chance für einen Frieden in der Ukraine, da Russland von einem militärischen Sieg überzeugt sei. Er warnt, dass…
Rechtsstaatsmängel: EU-Parlament sieht Ungarn als Gefahr für Werteordnung
Die Abgeordneten beklagen den „Zusammenbruch der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in dem Land. Kommt es zu einer Klage vor Gericht? Quelle: FAZ.NET Dein…
Merz‘ Israel-Reise – „Es ist an der Zeit, das Blatt zu wenden“
Bundeskanzler Friedrich Merz reist im Dezember zum Antrittsbesuch nach Israel und trifft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Politikberaterin Melody Sucharewicz zeigt die Perspektiven für das deutsch-israelische Verhältnis…
Bärbel Bas für Verteidigung des Rentenpakets ausgelacht
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erntete auf dem Arbeitgebertag Gelächter, nachdem sie das Rentenpaket sowie den Mindestlohn verteidigt hatte. Viele Unternehmer konnten offenbar nicht mehr an sich…
Hammerbande-Prozess: Drei Stunden allein für die Verlesung der Anklage
In Dresden hat ein großer Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Von Leipzig bis Budapest sollen sie Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Mann zündet Frau in Zug an – Weißes Haus schaltet sich ein
Ein Mann mit bereits dutzenden Strafverfahren jagt in Chicago eine 26-Jährige durch die U-Bahn und zündet sie an. Der Fall entwickelt sich zu einer hitzigen…
Dorst räumt Fehler ein – BSW streitet über Umgang mit AfD-Äußerung
Nach der Kontroverse um seinen Kommentar zur NS-Zeit gesteht Christian Dorst einen Fehler ein – bleibt aber inhaltlich hart. Seine Reaktion auf einen AfD-Beitrag löste…
Ukraine: Die heiklen Fragen will Selenskyj mit Trump besprechen
Kiew und Washington loben ihre Gespräche. Von einer Deadline bis Donnerstag und einem 28-Punkte-Plan ist keine Rede mehr. Russland setzt seinen Krieg unvermindert fort. Quelle:…
Antisemitismus: Die blinden Flecken der Polizei
In einer Studie wurde untersucht, wie antisemitische Straftaten polizeilich erfasst werden. Eine der Autorinnen weist auf „konzeptionelle Schwächen“ hin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Merz beharrt auf Rentenpaket
Kanzler weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zurück +++ Arbeitsministerin Bas verlangt „Vertragstreue“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz erteilt Unionsnachwuchs Absage im Rentenstreit
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht durcheinanderbringen lassen. Quelle: DIE WELT
EuGH: Polen muss Ehe für alle anerkennen
Laut den Richtern in Luxemburg steht es den EU-Ländern frei, die Ehe für Schwule und Lesben nicht einzuführen. Aber sie haben alle in der Europäischen…
„An dramatische Trends anpassen“ – Wie Wadephul das Auswärtige Amt umbaut
Johann Wadephul (CDU) will das Auswärtige Amt mit der „wohl größten Strukturreform seit Jahrzehnten“ handlungsfähiger machen. Es geht um einen „neuen diplomatischen Einsatz in der…
Darum hat Polen Angst vor Trumps „Friedensplan“
Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine hat auch in Polen für große Verunsicherung gesorgt. Bei dem engen Verbündeten der USA wächst die Angst, dass Washington…
Auswärtiges Amt: Wie Wadephul sein Ministerium umbaut
Das Auswärtige Amt soll grundlegend umgebaut werden. Außenminister Wadephul plant ein „schlagkräftiges“ Haus. Wie will er das erreichen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Söder attackiert AfD als „Bücklinge Moskaus“
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Gleich zu Beginn greift er eine Oppositionspartei frontal an. „Schämen Sie sich!“, ruft der…
„Eine Realität, der man sich stellen muss“
WELT-Autorin Fatina Keilani verteidigt die umstrittene Entscheidung der Familienunternehmer, den Kontaktabbruch zur AfD zu beenden. Sie nennt das Vorgehen „mutig“ und kritisiert die „Empörung“ der…
Einfluss auf junge Wähler: Tiktok wird politischer, aber nur zwei Parteien hilft das
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung rekonstruiert, wie junge Menschen die Bundestagswahl erlebt haben. Dabei zeichnen sich verschiedene Trends in der Meinungsbildung ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Reiche für späteres Renteneintrittsalter
Wirtschaftsministerin spricht auf Arbeitgebertag +++ Arbeitgeberpräsident Dulger bekräftigt Unterstützung für junge Unionsabgeordnete +++ Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog USA unter Trump: US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef ab
Vorerst kein Verfahren gegen Trump-Widersacher James Comey und Letitia James +++ US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium +++ Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück +++ alle…
Krieg in Nahost: Merz reist wohl noch vor Jahresende nach Israel
Reise laut „Times of Israel“ für den 6. und 7. Dezember geplant +++ Israel tötet Hizbullah-Anführer in Beirut +++ Delegation der Hamas für Gespräche in…
Krieg in der Ukraine: Macron weist Teile von Trumps Ukraine-Plan zurück
Europäer müssten über eingefrorene russische Vermögen entscheiden +++ Heftige Explosionen erschüttern Kiew +++ Kreml lehnt europäischen Vorschlag für Friedensplan ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine „Ehe für alle“ vorsehen….
„Hammerbande gilt vielerorts als eine Art neue RAF“
Nicolas Stockhammer erläutert die Ermittlungsarbeit im Fall der Hammerbande, deren Gewaltpotenzial und die Rolle von Antifa-Strukturen. „Es gibt keine Legitimation zu solchen Gewaltakten“, so der…
„Wir haben verlernt uns anzustrengen“ – Reiche fordert „unbequemen“ Kurswechsel für Deutschland
Die Dramatik, unter der die deutsche Wirtschaft stehe, werde nicht hinreichend wahrgenommen, mahnt Wirtschaftsministerin Reiche. Sie spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus und fordert…
Unter Applaus wird der mutmaßliche Chef der „Hammerbande“ zur Anklagebank geführt
Sieben Linksextremisten stehen in Dresden wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis vor Gericht. Rund zwei Dutzend Unterstützer rufen Parolen im Gerichtssaal. Der Prozess könnte bis 2027…
Warum Putin ein hohes Maß an Zustimmung in seinem Land genießt
Soldaten sterben, Drohnen schlagen in Wohngebiete ein, die Preise steigen – trotzdem gibt es in Russland kaum Proteste gegen Putin und seinen Krieg. Ein Soziologe…
„Das setzt Putin erheblich unter Druck“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, während neue Friedensverhandlungen laufen. Ein gemeinsamer 19-Punkte-Plan von USA, Europa und Ukraine setzt Moskau jedoch unter Druck, sagt Politikwissenschaftler…
