Schlagwort: Politik
Gemischte Bilanz: Wie Syrien sich seit dem Sturz Assads verändert hat
Auf einer Konferenz in Qatar zeigt Syriens Präsident Scharaa sich selbstzufrieden. Doch besonders innenpolitisch liegt ein Jahr nach dem Sturz Assads vieles noch im Argen….
Meloni telefoniert mit Selenskyj – und macht Moskau Vorwürfe
Russland fordere laut Putins außenpolitischem Berater noch starke Änderungen am Friedensplan. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen ist eine Einigung über einen Friedensplan fast…
Kiel bekommt erstmals Grünen als Oberbürgermeister – Samet Yilmaz gewinnt Stichwahl
Die Stichwahl ist entschieden: Samet Yilmaz (Grüne) wird der neue Oberbürgermeister von Kiel. Der parteilose Gegenkandidat Gerrit Derkowski, unterstützt von CDU, FDP und SSW, unterlag…
Luxemburgs Innenminister: Grenzkontrollen im Schengenraum wieder abschaffen
Grenzkontrollen im Schengenraum schaden Bürgern und Wirtschaft. Statt ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, zeigt Brüssel eine besorgniserregende Trägheit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Spätere Rente für Akademiker? Bas zeigt sich offen für die Idee
Arbeitsministerin kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat hunderte Strafanzeigen gestellt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
TikTok in Frankreich: Die Politik erhöht den Druck
“Zerstörerisch”, so beschreibt ein Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung die Wirkung, die TikTok auf Jugendliche haben kann. Auch deshalb diskutiert Frankreich über ein Verbot für unter…
US-Sicherheitsstrategie: Das Papier, in dem die USA mit Europa abrechnen
Die neue außenpolitische Doktrin der USA ist ein Ausweis der „America First“-Politik Trumps. Sie weckt Erinnerungen an eine Rede, mit der Vizepräsident Vance in München…
Der Balanceakt des Kanzlers zwischen Solidarität und Kritik
Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ringt Bundeskanzler Merz um den richtigen Ton. Sein Signal: Einstehen für Israel — aber auch mahnende Worte. Das Treffen mit…
USA: Amerikanische Schwäche
Die amerikanischen Konsumenten senden Warnsignale nach Washington. Dort will man aber lieber die Europäer einschüchtern. Die größten Profiteure dieser Politik sitzen in Peking. Quelle: FAZ.NET…
USA stehen „nicht mehr an der Seite der Europäer“, warnt Röttgen
Das Weiße Haus hat mit seiner neuen Sicherheitsstrategie für Aufsehen gesorgt – und scharfe Kritik an Deutschland geübt. Nach Meinung von Norbert Röttgen (CDU) haben…
Merz weicht Frage nach Netanjahu-Besuch aus
Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonen in einer schwierigen Zeit die deutsch-israelische Freundschaft. Es bleiben aber Differenzen. Quelle: DIE WELT
Sozialstaat am Scheideweg – Jetzt könnte der Systemumbau folgen
Nach dem schwer errungenen Renten-Beschluss wächst der Druck auf die Regierung: Forderungen nach weitreichenden Änderungen im Sozialstaat werden laut – bis hin zum Einbezug von…
Führende BSW-Vertreter halten „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert
Führende Vertreter des BSW sehen sich „zwischen allen Stühlen“: Zahlreiche vernünftige Positionen seien der AfD überlassen worden. In einem Gastbeitrag kritisieren sie zugleich den finanz-…
Späterer Rentenbeginn für Akademiker – Klingbeil-Berater macht Vorschlag für Reform
Der Berater des Finanzministers bringt ein neues Modell ins Spiel. Künftig solle nicht mehr das Alter, sondern die Zahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden….
„Dies ist empörend“ – Netanjahu kritisiert Gaza-Demonstrationen
Bei der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates bleibt Bundeskanzler Merz bei seiner Haltung. Israels Regierungschef sieht „Gelegenheiten für Frieden“ in der Region – und kritisiert…
Putin-Berater fordert „radikale“ Änderungen am US-Friedensplan
Russland fordere noch starke Änderungen an dem Friedensplan, das sagte Putins außenpolitischer Berater. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen ist eine Einigung über einen…
„Deutschland wird immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen“
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Kanzler Merz die dauerhafte Verantwortung Deutschlands für Israel betont: „Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen.“ Sehen Sie hier…
„Homöopathische Dosen“ – Ausländer nutzen Fachkräfteeinwanderung bisher nicht wie erwartet
Das deutsche Einwanderungsrecht zählt zu den liberalsten der Welt – trotzdem kommen nur vergleichsweise wenige Arbeitskräfte nach Deutschland, wie eine Antwort der Bundesregierung zeigt. Die…
Laut US-Diplomaten sind zwei wichtige Fragen im Ukraine-Plan offen
Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung greift Russland Ziele in der Ukraine an. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung ist eine Einigung über einen Friedensplan…
„Flieg zum Mars“ – Polnischer Minister reagiert empört auf Elon Musk
Elon Musks Forderung nach der Abschaffung der EU sorgt für Streit im Onlinedienst X: Polens Außenminister Radosław Sikorski kontert scharf. Und selbst der Kreml mischt…
Deutsche sorgen sich mehr vor Rechtsextremismus als Zuwanderer
Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung beunruhigt Rechtsextremismus in Deutschland Menschen ohne Migrationshintergrund stärker als Migranten selbst. Die Untersuchung zeigt zudem Unterschiede bei der Haltung zum…
Hunderte Strafanträge – Merz’ ausuferndes Agieren in eigener Sache
CDU-Chef Friedrich Merz stellte seit 2021 als Oppositionsführer diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. WELT AM SONNTAG liegen exklusive Dokumente vor. Wegen zwei Äußerungen im Internet gegen…
„In Berlin ist die Dysfunktionalität Regierungsprogramm“
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, glaubt nicht, dass in Berlin die geplante Ausweitung des Böllerverbots an Silvester durchsetzbar sein wird: „Berlin kriegt nichts so…
„Wir werden die Erinnerung lebendig halten“, verspricht Merz
Bei seinem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem betont Kanzler Friedrich Merz die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Im Gästebuch hinterlässt er ein Versprechen….
Dänemarks Sozialdemokraten: Mette Frederiksens Stern sinkt
Die dänische Ministerpräsidentin wird zunehmend als abgehoben beschrieben. Sie hat den Spagat zwischen harter Einwanderungspolitik und linker Sozialpolitik nicht geschafft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: BSW wählt neue Doppelspitze
BSW-Parteitag in Magdeburg +++ Studie: Rechtsextremismus beunruhigt Deutsche +++ CDU-Innenpolitiker Throm für Rückführungen nach Syrien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Gewaltsamen Rekrutierungen in der Ukraine immer noch häufig“
Die Ukraine leidet in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland nach wie vor an einem akuten Personalmangel. Das Land müsse monatlich 30.000 Männer rekrutieren, so Korrespondent Christoph…
Dann sagt Trumps Kriegsminister plötzlich einen erstaunlichen Satz über Deutschland
Nach der Publikation der neuen US-Sicherheitsstrategie schlagen die Wellen im transatlantischen Verhältnis hoch. Es grassiert die Angst, dass sich die USA endgültig von Europa abwenden….
Der einstige Stammwähler der SPD ist heute ihr Feindbild
Ein paar Arbeitgeber lachen Ministerin Bas aus – und ihre SPD übt sich in feministischer Empörung. Der Fall zeigt, wie entrückt von der Realität die Sozialdemokratie…
Von der Stasi über die ARD in Putins Propaganda-Reich
Ein aus der DDR stammender Regisseur engagiert sich wie kaum ein anderer im Informationskrieg des Kreml gegen die Nato. Westdeutschen unterstellt er, über Generationen „manipuliert“…
Vor okinawa: Japan wirft China Provokation mit Kampfflugzeugen vor
Nach Angaben Tokios sind chinesische Militärflugzeuge am Samstag in den japanischen Luftraum vor Okinawa eingedrungen. Der Verteidigungsminister spricht von gefährlichen Vorfällen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Hunderttausende Syrer“ im Bürgergeld seien dem „Steuerzahler nicht zumutbar“, sagt CDU-Politiker
Der CDU-Innenpolitiker drängt auf Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger. Bleiberecht will er nur für „bestens integrierte“ Syrer. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime“ seien „seit einem Jahr…
Israels Präsident weist Trump-Forderung nach Netanjahu-Begnadigung zurück
US-Präsident Trump hat wiederholt eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten israelischen Regierungschefs Netanjahu gefordert. Israels Staatspräsident Herzog hat eine klare Meinung dazu. Quelle: DIE WELT
„Müssen Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit offenhalten“, mahnt Merz
Vor Eintreffen in Israel besuchte der Bundeskanzler den jordanischen König Abdullah II in Akaba. In Richtung der israelischen Regierung sagte Merz dort, sie solle die…
CDU will Lehrern Druck machen – Bildungsgewerkschaft GEW reagiert empört
Die CDU in Baden-Württemberg will mehr Leistungsprinzip im Lehrerberuf, auch durch Sanktionen. Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft der Partei Populismus vor und erklärt sie für Millionen…
De Masi und Mohamed Ali zu BSW-Vorsitzenden gewählt – Neuer Parteiname beschlossen
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden. Quelle: DIE WELT
Kallas antwortet auf neue US-Sicherheitsstrategie – Neue Attacken aus den USA
Ein Papier zur neuen Sicherheitsstrategie der USA sorgt in Europa für Aufregung. Die Rede ist vom wirtschaftlichen „Niedergang“ des Kontinents, ebenso von Mängeln bei Demokratie…
