Schlagwort: Politik
Spionage mit Satellitentechnik: Frankreich nimmt vier mutmaßliche chinesische Agenten fest
Nach dem Fund einer Parabolantenne und Satellitentechnik ermittelt Frankreichs Inlandsgeheimdienst gegen vier Chinesen wegen des Verdachts auf Spionage. Ihnen ging es wohl um sensible Militärdaten….
„Ihr seid echt nicht zu beneiden – Das ist ja Wahnsinn“
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) appelliert via Social Media für eine Lockerung des Streusalz-Verbotes in Berlin aufgrund von extremem Glatteis. „Dann wird das Salz…
Komiker in Russland wegen Witz über Kriegsveteranen zu fast sechs Jahren Straflager verurteilt
Ein russischer Stand-up-Comedian ist wegen eines Witzes über einen Kriegsveteranen zu fast sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Der Fall zeigt das harte Vorgehen des Kremls…
Bewaffnete Banden in Nigeria: Dutzende Tote bei neuen Angriffen auf Dörfer
Bewaffnete Männer haben im Zentrum Nigerias Männer, Frauen und Kinder getötet. Es könnte sich um eine Vergeltungsaktion gehandelt haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die brisanten Deutschland-Verbindungen in den Epstein-Akten
Geschäftsleute, Wissenschaftler und Bankmanager standen über Jahre in Kontakt mit dem 2008 erstmals verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Einige Bekanntschaften scheinen flüchtig, andere geradezu intim. WELT…
„Schlimmste Reporterin“ – Trump beleidigt erneut Journalistin im Oval Office
Bei einem Pressebriefing im Weißen Haus hat Donald Trump gereizt auf Fragen zu den Epstein-Akten reagiert und CNN-Journalistin Kaitlan Collins beschimpft. Das Land solle sich…
Treffen mit den USA: Warum Iran nur in Oman reden will
Zwei militärische Zwischenfälle überschatten die geplanten Verhandlungen zwischen Iran und den USA. Teheran will weiter nur über die Atomfrage sprechen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Misstrauensvotum: Voigts Blöße und Höckes Vorteil
Mario Voigt hat das Misstrauensvotum überstanden. Doch der Preis, seine Politik durchzusetzen, ist noch einmal gestiegen. Die Linkspartei wird ihn das spüren lassen – zur…
Gerichtsentscheidung: Doch kein Tausalz auf Berlins Straßen erlaubt
Am Freitag hatte Umweltsenatorin Ute Bonde den Einsatz von Tausalz in Berlin ausnahmsweise erlaubt. Das war unzulässig, sagt das Verwaltungsgericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Höcke bekommt eine Stimme aus einer anderen Fraktion
Konstruktives Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert +++ Migrationsbericht: 430.000 Zuzüge mehr als Fortzüge +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unverhältnismäßiges Zuchthaus-Urteil“, sagte der Linke-Politiker
Die deutsche non-binäre Person Maja T. wird in Ungarn zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Es geht um versuchte lebensgefährliche Körperverletzung. T. spricht von unwürdigen Haftbedingungen….
Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt gescheitert. „Das Taktik-Spiel der AfD ist auf jeden Fall nicht aufgegangen“, berichtet Reporter…
USA und Kolumbien: Zwei Rivalen, die sich brauchen
US-Präsident Donald Trump und Kolumbiens Gustavo Petro haben sich versöhnt. Die beiden Länder brauchen einander nicht nur für den Krieg gegen Drogen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: 430.000 Zuzüge mehr als Fortzüge
Wanderungssaldo geht deutlich zurück +++ Gesetzlich Versicherte müssen länger auf Facharzttermine warten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Kiew: Konzentrieren uns in Abu Dhabi auf militärische Fragen
Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Unterhändlern +++ Schwere russische Angriffe +++ Trump: Putin hat Versprechen gehalten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir haben ein gemeinsames Interesse an der internationalen regelbasierten Ordnung“
Friedrich Merz ist zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion aufgebrochen. „Bei der Verteidigung des multilateralen Systems und offener Märkte haben wir durchaus…
Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss – Bundessprecher der Identitären Bewegung ist Mitglied der AfD
Die AfD-Spitze betont immer wieder ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung. Nun zeigt eine WELT-Recherche, dass der Bundessprecher der rechtsextremen Organisation Mitglied der AfD ist. Wer…
Marktbericht: Warum die Aktien von Novo Nordisk einbrechen
Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk bereitet seine Anleger auf sinkende Umsätze vor. Gründe dafür sind die wachsende Konkurrenz und der starke Druck der US-Politik. [mehr]…
EU-Abgeordnete fordern von UEFA Prüfung von WM-Boykott
In Europa gibt es Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM. Damit soll gegen die Politik von US-Präsident Trump protestiert werden. Nun haben EU-Abgeordnete einen Aufruf…
Festgesetzt, befragt, Büro durchsucht – Der Zugriff auf AfD-Politiker Dornau im Landtag
Beamte führen Jörg Dornau direkt aus dem Plenarsaal. Gegen den sächsischen AfD-Politiker wird wegen seiner Geschäfte in Belarus ermittelt – es geht um Zwangsarbeit und…
„Braucht es nicht“ – Kretschmann gegen Beamtenstatus für Lehrer
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält wenig vom Beamtenstatus von Lehrern. „Nein, den braucht es eigentlich nicht“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart auf die Frage, ob…
„Bis Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt“, droht Peskow
Kiew und Moskau haben ihre Verhandlungen in Abu Dhabi über ein Ende des Ukraine-Kriegs gestartet. Direkt zu Anfang der Gespräche bekräftigt Russland seinen Anspruch auf…
Glatteis in Berlin – Gericht verbietet Einsatz von Streusalz für Privatpersonen
Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Streusalz gewonnen. Der Einsatz von Streusalz für Privatpersonen ist demnach…
„Permanente Alarmbereitschaft“ – US-Kampfjet schießt Shahed-Drohne ab
US-Kampfflugzeuge haben eine iranische Drohne nahe dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln abgeschossen. Militärexperte Guido Schmidtke fasst die laufenden Entwicklungen zusammen. Quelle: DIE WELT
„Vertrauen zerstört“ – Junge Union will Einbürgerungsrecht der Ampel weitgehend zurücknehmen
Beim Bundesparteitag der CDU will sich die Junge Union für eine Rücknahme der erleichterten Einbürgerung aussprechen. Zuwanderer sollten den deutschen Pass wieder frühestens nach acht…
Zugbegleiter stirbt nach Angriff in Regionalexpress
Nach dem Angriff auf einen Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz ist der Mann an seinen Verletzungen gestorben. „Hier muss eingegriffen werden und zwar von…
Thüringer Landtag: Auf dem Wahlzettel steht nur Björn Höcke
In Thüringen will die AfD an diesem Mittwoch Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Als seinen Nachfolger schlägt sie ihren Fraktionsvorsitzenden vor. Was Sie zum konstruktiven Misstrauensvotum…
Deutschland-Blog: Misstrauensvotum in Thüringen: Höcke tritt gegen Voigt an
Misstrauensantrag ab 14 Uhr im Erfurter Landtag: Geringe Chancen für Höcke erwartet +++ Gesetzlich Versicherte warten länger auf Facharzttermin +++ Opposition in NRW fordert weiteren…
Krieg in der Ukraine: Schwere russische Angriffe vor Abu-Dhabi-Gesprächen
Tote durch Drohnenangriffe +++ Trump: Putin hat Versprechen gehalten +++ BND-Analyse: Moskaus Militärausgaben deutlich höher +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Brüder von Renée Good schildern von ICE verursachtes Leid
Shutdown beendet: Trump unterschreibt Haushaltspaket +++ Parlament ebnet Weg für Ende des Shutdowns +++ Trump verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Vielleicht will die eine Spekulation die andere unwahrscheinlicher aussehen lassen und umgekehrt“
Die USA, die Ukraine und Russland verhandeln erneut über eine Waffenruhe – während russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur andauern. Eine Einigung ist jedoch laut…
Misstrauensvotum gegen Voigt – Björn Höcke will heute Ministerpräsident werden
Im Thüringer Landtag steht heute ab 14 Uhr ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) an. Die CDU spricht von einem „durchsichtigen“ Manöver. Wie stehen die…
Melinda Gates verlangt von Bill Gates Antworten zum Epstein-Skandal
Melinda Gates fordert Bill Gates auf, seine Kontakte zu Jeffrey Epstein offenzulegen. Der Skandal zieht immer weitere Kreise in Politik und Wirtschaft. „Es ist wirklich…
„Porsche mit Elektromotor ist kein Porsche mehr“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert die aktuellen politischen Debatten um Friedrich Merz, die Krise bei Porsche und den Skandal um Norwegens Königshaus. Quelle: DIE WELT
„Droht an die Wand zu fahren“ – Ausgaben des Bundes steigen um 70 Prozent, Einnahmen bleiben zurück
Die Ausgaben des Bundes sind einem Bericht zufolge in den vergangenen zehn Jahren viel schneller gestiegen als die Einnahmen. Trotz der massiven Mehraufwendungen bleibt Deutschland…
Arbeitgeberpräsident fordert: Ein Klagerecht der Sozialkassen gegen teure Politik
Versicherungsfremde Aufgaben belasten die Sozialkassen und ihre Versicherten. Doch gegen die Politik klagen dürfen die Kassen – anders als etwa Rundfunksender – bisher nicht. Die…
Wartezeit für Facharzttermin steigt innerhalb weniger Jahre deutlich an
Gesetzlich Versicherte mussten 2024 länger auf einen Facharzttermin warten als noch vor einigen Jahren. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der…
Migrantenboot kollidiert mit Küstenwache vor griechischer Insel – Polizei spricht von 14 Toten
Ein Patrouillenboot der Hafenpolizei trifft vor der Insel Chios in der Ägäis auf ein Schnellboot mit dutzenden Migranten. Die Küstenwache gibt ein Warnsignal ab, der…








































































