Schlagwort: Politik
„Deutschland entdeckt die Machtpolitik für sich“
Friedrich Merz eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz auf eigenen Wunsch. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede wählte Deutschlands Bundeskanzler deutliche Worte in Richtung Washington. Das wird…
Terrorverdacht in Paris: Gendarmerie erschießt Angreifer am Triumphbogen
Ein Messerangreifer hat einen Beamten am Triumphbogen attackiert. Daraufhin erschießt ein anderer Gendarm den Angreifer. Die Anti-Terror-Behörde ermittelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Macron betont auf Münchner Sicherheitskonferenz Stärken Europas
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Macron die US-Politik kritisiert und mehr Mut von Europa gefordert. Der Kontinent müsse geopolitisch eine…
Terrorverdacht – Mann mit Messer attackiert Gendarm am Triumphbogen
Mitten in Paris wurde ein Gendarm mit einem Messer und einer Schere angegriffen. Der polizeibekannte Angreifer wurde angeschossen und starb. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft spricht von einem…
Streit um verschleppte Zulassungsdokumente – Trump-Regierung verklagt Harvard
Hat Harvard Bewerber aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert? Das wirft die US-Regierung der Elite-Uni vor und fordert die Herausgabe von Zulassungsdokumenten. Weil sich Harvard bislang weigere,…
„Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen“ – Brandenburger Tor leuchtet in Farben des Iran
„Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Opposition im Iran. Aus Solidarität wurde das Brandenburger Tor…
Vetternwirtschaft: Das blühende Familiy Business der AfD
Die Vetternwirtschaft in der AfD zeigt, wie schwer sich die Partei damit tut, ihren schnellen Erfolg personell zu verarbeiten. Eine Entschuldigung ist das nicht. Quelle:…
„Dann kommen die Populisten mit der Kettensäge“ – Klingbeil drängt auf große Reformen
Angesichts aktueller Herausforderungen schwört SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei und den Koalitionspartner auf ein hartes Reformjahr ein. Andernfalls würden „Populisten das Land übernehmen“. Quelle: DIE…
„Trump weiß, dass Putin nicht von seinen Maximalforderungen zurückweichen wird“
Friedrich Merz setzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf eine neue Rhetorik gegenüber den USA und fordert eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa. „Es sind sehr…
Felix Klein: „Das Amt kann man gar nicht still ausüben“
Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt im Sommer auf einen neuen Posten. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheitsgipfel: Die Bahn setzt auf mehr Sicherheitspersonal und Bodycams
Die Bahn reagiert auf den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter. Doch nicht jede Maßnahme scheint finanzierbar – und teils ist unklar, wer überhaupt zahlen soll….
Bundeskanzler lässt Liste deutscher Druckmittel gegen US-Präsident Trump erstellen
US-Präsident Trump nutzt die Wirtschaftskraft der USA als Druckmittel gegen Europa. Der Bundeskanzler lässt eine Liste deutscher Produkte und Dienstleistungen erstellen, um im Ernstfall reagieren…
„Er ist auf Deutsch gesagt – ein armes Würstchen“
Das Verwaltungsgericht Augsburg erlaubt Björn Höcke (AfD) eine Rede in Lindenberg. Kolumnist Alan Posener analysiert die Debatte um Redeverbote und plädiert fürs Ignorieren: „Wir machen…
Münchener Sicherheitskonferenz: Warum Wolfgang Ischinger eine Sonnenbrille bei seiner Rede trug
Zum Start der Konferenz sorgt MSC-Chef Wolfgang Ischinger mit seinem Auftritt für Heiterkeit. Es ist eine Anspielung auf Emmanuel Macron, der das nicht unkommentiert lässt….
Operation „Iceworm“: Warum Washingtons Atompläne in Grönland scheiterten
4000 Kilometer Tunnel unter dem Eis und Atomwaffen: In den 1960er Jahren hatten die USA große Pläne in Grönland. An Dänemark scheiterten sie nicht. Quelle:…
Gebiete abtreten an Russland? – „Wenn ich das sage, nennen sie mich eine Verräterin“
Die Zukunft des Donbass ist der zentrale Streitpunkt in Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Soldaten und Zivilisten stehen vor der existenziellen Frage, welchen Preis der Frieden…
Frankfurt streitet über „gottesdienstähnliche“ Proteste vor geschlossener Moschee
Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies bisher. Bei einer Gegendemo kam…
Bruno Retailleau: Frankreichs früherer Innenminister will Präsident werden
Noch hatte sich Frankreichs bürgerliche Rechte nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten verständigt. Nun prescht der Vorsitzende der Republikaner voran. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit“ – FDP legt im Streit mit SWR nach
Nach dem gescheiterten Versuch, sich ins SWR-Triell einzuklagen, greift FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke den Sender erneut an. Zudem mobilisiert er seinen Landesverband zu massenhaften Programmbeschwerden. Quelle:…
„Keine kluge Idee, allein auf Frankreich zu setzen“
Markus Söder (CSU) spricht im Interview auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die transatlantischen Beziehungen, die Rolle der USA für Europas Sicherheit und die nukleare Teilhabe….
FRAKTUR: War Aigners Outfit schuld an Söders Sauertöpfigkeit?
Beim Fasching in Veitshöchheim amüsierte der CSU-Chef sich kaum. Hier einige Spekulationen, was ihm den Spaß verdorben haben könnte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
FRAKTUR: War Aigners Outfit schuld an Söders Sauertöpfigkeit?
Beim Fasching in Veitshöchheim amüsierte der CSU-Chef sich kaum. Hier einige Spekulationen, was ihm den Spaß verdorben haben könnte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kaum schneller als eine Gartenschnecke“ – Nato-Chef Rutte verspottet russischen Vormarsch
Russland gerät ins Visier von Kritik und Spott. Während Nato-Chef Rutte die Streitkräfte verhöhnt, kritisiert Wadephul das DAAD-Verbot in Russland scharf. Moskau kündigt für die…
Episches Theater und eine geschlossene Wertschöpfungskette auf Staatskosten
Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die versprochene Familienförderung fängt mit Vetternwirtschaft…
Immobiliendeal: Die EU-Kommission im Visier von Ermittlern
Die EU-Kommission verkauft 23 Gebäude an den belgischen Staatsfonds, dabei fallen dem EU-Rechnungshof Ungereimtheiten auf. Jetzt schaltet sich die EU-Staatsanwaltschaft ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“
General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für eine Debatte über eigene Atomwaffen…
„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“
General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für eine Debatte über eigene Atomwaffen…
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen…
Zukunft der Weltordnung: „Wer der Bulldozer-Politik nur zuschaut, ist den Launen der Großmächte hilflos ausgeliefert“
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht es um Sicherheit und Wohlstand. Viele Menschen trauen den Versprechen der etablierten Parteien nicht mehr – und akzeptieren, wenn sich…
„Trump reagiert nur auf Stärke“, sagt Newsom
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom betont auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der Nato für die USA: „Die Bindung ist da fest. Ich habe keine…
Skandale, Intrigen, enttäuschte Wähler – und die Frage, wann Großbritanniens Regierung zerfällt
Details aus den Epstein-Akten haben London erschüttert. Es hagelte Rücktritte, auch im engsten Umfeld von Premierminister Starmer. Der gibt sich kämpferisch. Aber viele Wähler haben…
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Kreml: Nächste Verhandlungen am Dienstag in Genf
Kreml-Sprecher kündigt trilaterale Gespräche an +++ Behörden melden beschädigte Häuser und Energieanlagen +++ Ukrainischer Geheimdienst verschickt Warnmeldungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog USA unter Trump: USA schicken zweiten Flugzeugträger in Nahen Osten
US-Präsident warnt Iran vor schwerwiegenden Konsequenzen +++ Trump-Klage gegen BBC wird im Februar 2027 verhandelt +++ Regierung beendet ICE-Einsatz in Minnesota +++ alle Neuigkeiten im…
Schweiz stimmt über Bevölkerungsobergrenze ab – Scharfe Kritik an „radikaler Chaos-Initiative“
Wie viele Menschen sollen höchstens in der Schweiz leben? Eine Volksinitiative will die Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner begrenzen, andernfalls sollen harte Maßnahmen folgen. Kritik…
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet…
Agentur mit „lukrativen Aufträgen versorgt“ – Scharfe Kritik an Doppelrolle von Schwesig-Sprecherin
Als neue Sprecherin von Manuela Schwesig arbeitet Lilly Blaudszun zugleich für eine PR-Agentur mit Landesaufträgen. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von einer „Grauzone“ und fordern Aufklärung….
„Der Einsatz von Bodycams kann deutlich deeskalierend wirken“
Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband ProBahn fordert mehr Personal und Geld, um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen zu verbessern: „Da muss die Politik jetzt…
