Schlagwort: Politik
Trump lockert Vorgaben beim Sprit-Verbrauch
US-Präsident Donald Trump lockert Vorgaben bei den Flottenverbrauchswerten. Der Ford-Chef sieht es als Sieg des Menschenverstands. Kritiker sprechen von unnötiger Belastung von Verbrauchern und Umwelt…
Staatsbesuch in China: Macrons Mission zwischen Pandas und Pingpong
Frankreichs Präsident will mit Xi Jinping über ein Kriegsende in der Ukraine sprechen. Sein Ziel: Peking soll Druck auf Moskau ausüben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Drei Bundesminister sagen für Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 zu – eine vierte ist angefragt
2026 lädt die Weimer Media Group erneut zum Ludwig-Erhard-Gipfel ein: Drei Bundesminister haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt seine Anteile an der…
Wirtschaftsministerium fördert Firma, an der Reiches Lebensgefährte zu Guttenberg beteiligt ist
Das Wirtschaftsministerium zahlte mehr als 280.000 Euro an ein Start-up aus München, enthüllt der „Spiegel“. Daran beteiligt ist Karl-Theodor zu Guttenberg – Lebensgefährte von Wirtschaftsministerin…
Von der Leyen will in Deutschland eingefrorene russische Gelder nutzen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treibt die Nutzung russischer Zentralbankgelder zugunsten der Ukraine voran. Nach Belgien ist auch Deutschland gefragt. Kiew bereitet ein neues Treffen in…
King Charles empfängt Steinmeier mit militärischen Ehren – Lob für deutsch-britische Beziehung
Vor der prächtigen Kulisse von Schloss Windsor begann der Staatsbesuch des Bundespräsidenten und seiner Frau im Vereinigten Königreich. Anschließend traf er auf Premierminister Starmer, bevor…
Steinmeier in London: Empfang mit Hymne, Kutschen und Kanonen
Fast zehn Jahre nach dem Brexit bemüht sich Großbritannien um engere Bindungen mit Deutschland – Steinmeiers Staatsvisite ist ein Ausdruck davon. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Justiz in England und Wales: Ein Richter statt zwölf Geschworenen
Schuldig oder nicht schuldig? Englische Angeklagte dürfen künftig nicht mehr wählen, ob sie vor einem Richter oder vor 12 Geschworenen stehen wollen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir sind Komplizen der Linksextremisten“, sagt der SPD-Politiker
Das Zentrum für Politische Schönheit inszeniert die Einweihung einer Bronzestatue von Walter Lübcke als Trauerfeier. Ein Grünen-Politiker fürchtet die Machtübernahme durch den „bewaffneten Adel“, ein…
„Dieses Manöver kann man als ‚vergiftete Hilfe‘ bezeichnen“
Die Linke hat verkündet, sie wolle sich bei der Rentenpaketabstimmung enthalten. Dadurch gerät der Kanzler massiv unter Druck. „Wenn es so weitergeht, profitieren im Zweifelsfall…
Prozess Gegen Susann E.: Von den Banküberfällen erzählte Zschäpe ihr
Im NSU-Prozess blieben viele Fragen an Beate Zschäpe offen. Nun sagt sie im Prozess gegen ihre Freundin Susann E. aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Kirche geht an ihrer eigenen Eitelkeit zugrunde“
Der Journalist und Thinktanker Carl-Victor Wachs übt scharfe Kritik an der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihrem Engagement für Klagen gegen die Bundesregierung. Wachs…
„Verlassen uns nicht darauf“ – Union reagiert auf Angebot der Linken
Die Fraktion der Linkspartei hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Die Union ist unter Druck. „Das stand…
„Ich fühle mich, als säße ich auf der Anklagebank“, beschwert sich Zschäpe
In Dresden ist die ehemals beste Freundin der NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung angeklagt. Zschäpe ärgert sich während ihrer Zeugenaussage über die…
„Reichinnek weiß, sie setzt damit den Kanzler maximal unter Druck“
Linken-Fraktionschefin Reichinnek kündigt an, dass sie und ihre Partei sich bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten wolle, um das Rentenniveau zu stabilisieren. „Man bekommt nur…
Konferenz in Bremen: Länder fordern vom Bund Geld für Drohnenabwehr
In Bremen treffen sich die Innenminister der Bundesländer. Auf dem Programm stehen: Sicherheit, Abschiebungen und Stadionverbote. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dieser Besuch bei den Royals ist etwas ganz Besonderes“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. König Charles empfing ihn mit militärischen Ehren in Windsor. „Hier ist wirklich jede Minute…
Bundestag billigt Rüstungskäufe für 2,5 Milliarden Euro – auch für neues Sturmgewehr G95
Die Aufrüstung der Bundeswehr kostet: Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch das Geld für Waffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro frei. Kern des…
Nach dem Terror lebe er mit einem „Vertrauensverlust allen gegenüber“, sagt der Angegriffene
Der 19-jährige Syrer Wassim Al M. steht vor Gericht, weil er am Berliner Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen einstach und ihn fast tötete. Das Opfer musste…
„Dämonisierung“ – Brandbrief des israelischen Botschafters wegen der Deutschen Welle
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so…
Putin sprach mit Witkoff und Kushner über Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Bei den Verhandlungen der US-Vertreter mit Wladimir Putin ist ein Durchbruch ausgeblieben. Ein Berater äußert sich zu den Inhalten des vertraulichen Gesprächs. Über Deutschland sind…
Roter Teppich für Macron, Nachholtermin für Wadephul – Xi demonstriert seine Präferenzen unverblümt
Frankreichs Präsident Macron wird bei seinem Besuch in Peking der rote Teppich ausgerollt. Dagegen reist Deutschlands Außenminister Wadephul am Montag unter schlechten Vorzeichen an. Das…
AfD und SPD: Neue Heimat
Die AfD ist die neue Arbeiterpartei. Vor allem die SPD könnte das ändern, indem sie wirklich wieder Politik für Arbeiter macht. Und nicht nur Arbeiterfolklore…
Zwei Iraker in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Zwei mutmaßliche IS-Terroristen wurden in Delbrück und Trier festgenommen. Sie sollen 2016 und 2017 Mitglieder des IS im Irak gewesen sein. Die Ermittlungen laufen, auch…
Koalition zieht überraschend Antrag zurück – junge Unionspolitiker sind fassungslos
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der „Begleittext“ zum Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht….
„Einmal kurz die Fresse halten“, schreit der AfD-Abgeordnete den CDU-Politiker an
Im Landtag von Baden-Württemberg steht der Haushalt zur Debatte. Zwischen einem AfD-Abgeordneten und einem CDU-Politiker kommt es zu einem heftigen Streit – der mit einem…
„Angedrohte Einreiseverweigerung“ – Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ab
Für eine Kiew-Reise des EU-Verteidigungsausschusses war auch der AfD-Politiker Neuhoff nominiert. Laut Neuhoff wurde ihm angedroht, nicht einreisen zu dürfen. Die Ausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann spricht von…
Warum ein AfD-Bundestagsabgeordneter in New York ausgezeichnet wird
Der New York Young Republican Club wird Markus Frohnmaier, den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden, bei seiner jährlichen Gala empfangen. Der Auftritt unterstreicht die neue Nähe zwischen der…
„Erbitterter Widerstand“ – Wie Bund und Länder um die Kosten der Drohnenabwehr ringen
Zwischen Bund und Ländern bricht Streit über die Finanzierung der Drohnenabwehr aus: die milliardenschweren Mittel für Verteidigung wecken Begehrlichkeiten. Auch bei der Umsetzung der europäischen…
Rente und Freiheit: Der Enkeltrick mit der Freiheit der Abgeordneten
Die Junge Gruppe der Union kritisiert die Rentenpläne scharf. Sie betont gleichzeitig die Freiheit des einzelnen Abgeordneten. Was bedeutet diese Freiheit? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Deutliche Mehrheit gegen Neuauszählung der Wahl zeichnet sich ab
Auch Grüne gegen Neuauszählung +++ Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee ratifizieren +++ Pakistan schlägt Geldleistungen an Taliban für Ortskräfte vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Die Russen haben nicht das von den Amerikanern bekommen, was sie verlangen“
Wladimir Putin traf sich am Dienstag mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, und dessen Schwiegersohn Jared Kushner im Kreml zu Gesprächen über…
„Die Ukrainer sagen, das sind reine Propagandabilder“
Aktuell versucht Russland offenbar an der Front deutliche Zeichen zu setzen. WELT-Redakteur Carsten Hädler geht der Frage nach, ob die ukrainische Stadt Pokrowsk wirklich von…
Migrationspolitik: Die Bindung an das Land stärken
Die Asylwende ist vollzogen. Hier hat die Bundesregierung Wichtiges geleistet. Doch Herausforderungen bleiben. Etwa beim Staatsangehörigkeitsrecht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Migrationspolitik: Die Bindung an das Land stärken
Die Asylwende ist vollzogen. Hier hat die Bundesregierung Wichtiges geleistet. Doch Herausforderungen bleiben. Etwa beim Staatsangehörigkeitsrecht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union verpasst sich einen Maulkorb – Frist für Renten-Rebellen läuft in Kürze ab
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz zahlreicher Gegenstimmen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne…
Union und SPD wollen Schummler 10 Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen
Union und SPD wollen Schummler künftig 10 Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen. Wer manipulierte Sprachtests nutzt oder gefälschte Zertifikate vorlegt, soll in dieser Zeit…
Federica Mogherini: Frühere EU-Chefdiplomatin wegen Betrugs und Korruption angeklagt
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die frühere höchste Diplomatin der EU formell angeklagt. Einstweilen wurden Federica Mogherini und zwei weitere Beschuldigte wieder auf freien Fuß gesetzt….
