Schlagwort: Politik
Nord-Stream-Anschlag? „Kann nicht von privat handelnden Personen ausgeführt worden sein“
Einer der angeblichen Koordinatoren des Nord-Stream-Anschlags wird nach Deutschland ausgeliefert. WELT traf die deutschen Anwälte des Ukrainers. Sie argumentieren, der Anschlag auf die Gasröhren sei…
Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger überrepräsentiert
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 308 Frauen und Mädchen getötet. Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt stieg um 3,8 Prozent. Nicht-deutsche Tatverdächtige und Opfer…
In Ratingen: Der Bund rettet das Oberschlesische Landesmuseum – vorerst
Das CDU-geführte Land NRW und die Landsmannschaft wollten das Haus in Ratingen aufgeben. In Berlin war die Union empört. Jetzt hat der Bund eine Finanzierung…
„Dieser Friedensplan für die Ukraine ist ein Diktatfrieden“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert den 28-Punkte-Plan für einen Ukraine-Frieden als einseitig zugunsten Russlands. Ohne Waffenstillstand und echte Sicherheitsgarantien sei ein solcher Plan…
„Der Bundeshaushalt hat dieses Geld eigentlich nicht“
SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einem Koalitionsbruch, wenn das Rentenpaket scheitern sollte. BILD-Politikchef Jan W. Schäfer kommentiert die aktuelle Debatte. Quelle: DIE WELT
„Wir machen nicht alles mit“ – Grüne und Linke drohen der Kretschmer-Koalition
Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD sind auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Linke und Grüne sind damit nicht zufrieden – und fordern Änderungen….
Selenskyj erhält Friedensplan – EU nennt Bedingungen für Unterstützung
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt Konfliktpotenzial. Die Europäische Union stellt für ihre Unterstützung des Plans Bedingungen auf. Mehr im Liveticker. Quelle:…
Strafgerichtshof in Den Haag: Was vom Haftbefehl gegen Netanjahu bleibt
Vor einem Jahr stellte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus. Die Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich sehe Verwahrlosung auf der Straße“, sagt der Grünen-Chef zur „Stadtbild“-Debatte
Grünen-Chef Felix Banaszak hat im „Stadtbild“-Streit jetzt bei Maybrit Illner überraschend friedliche Töne in Richtung Friedrich Merz gesendet. Quelle: DIE WELT
„Das wird auch für die SPD schwer“, sagt Bas – Jusos schalten sich in Rentenstreit ein
Bundessozialministerin Bärbel Bas fordert im Rentenstreit Kompromissbereitschaft von allen. Nach jungen Unionspolitikern erheben nun auch die Jusos eigene Forderungen. Quelle: DIE WELT
Wie die Linken Kitas zur politischen Kampfzone machen wollen
Die Linke fordert beim Kita-Gipfel kostenlose Betreuung und das Kinderrecht im Grundgesetz. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme in Kitas. Quelle: DIE WELT
„Ich denke, Selenskyj ist entsetzt darüber, was ihm die Amerikaner da vorgelegt haben“
Die Ukraine soll dem neuen US-Friedensplan zufolge gegenüber Russland offenbar weitreichende Zugeständnisse eingehen. WELT-Korrespondent Christoph Wanner fasst die Reaktionen zusammen. Quelle: DIE WELT
Innenministerium tauscht seine Islamismus-Berater aus
Die Bundesregierung bekommt ein neues Expertengremium an die Seite gestellt. Es ersetzt eine Task Force, die unter Nancy Faeser eingeführt wurde. Die Liste der Personalien…
Bas warnt vor Koalitionsbruch – Jusos fordern Rentenpflicht für alle Berufsgruppen
SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Baas warnt vor einem Koalitionsbruch, wenn das Rentenpaket scheitern sollte. Unterdessen haben sich auch die Jusos in die Debatte eingeschaltet. Quelle:…
Die Nacht in der Ukraine: US-Friedensplan sieht heikle Zugeständnisse der Ukraine vor
Der Vorschlag des US-Präsidenten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs birgt enormes Konfliktpotenzial. Die ukrainische Führung wird eine Antwort darauf finden müssen. Kremlchef Putin demonstriert Stärke. Der…
Liveblog Bundespolitik: Jusos dringen auf höheres Rentenniveau
Jusos steigen in Rentendiskussion ein: „Wollen Rente wieder auf Niveau von 53 Prozent anheben“ +++ Bundesjustizministerin Hubig: Frauen besser vor Gewalt schützen +++ alle Entwicklungen im…
Jusos fordern Rentenpflicht für alle Berufsgruppen – „Nur dann kann effektiv umverteilt werden“
Im Streit um die Rentenpläne der Koalition schlägt die SPD-Nachwuchsorganisation weitreichende Reformen vor. Abgeordnete, Selbstständige und Beamte müssten in die gesetzliche Rente einzahlen. Bezieher geringer…
„Ganzes Konstrukt ins Wanken bringen“ – Wie AfD-Kandidat Siegmund ÖRR-Reform „erzwingen“ will
Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Zudem würden dann migrationspolitische Maßnahmen wie die Finanzierung von Integrationslotsen…
Nichtangriffsabkommen, Rückkehr in die G 8, keine Nato-Erweiterung – Der Friedensplan im Wortlaut
Ein amerikanisch-russischer Friedensplan für die Ukraine soll den Ukraine-Krieg beenden – mit weitreichenden Zugeständnissen an Moskau. Der Entwurf enthält konkrete Bestimmungen zu Gebieten, Sicherheit und…
US-Küstenwache stuft Hakenkreuze nicht länger als Hasssymbole ein
In Deutschland ist es strafbar, das Hakenkreuz zu zeigen oder anderweitig zu verwenden. In den USA schwächt die Küstenwache ihre Einschätzung des Symbols ab. Quelle:…
Auf einmal sagte Kretschmer – „Dann sind wir wirklich erledigt“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer moderierte bei „Illner“ den Koalitionsstreit um die Rentenreform geschickt ab und forderte mehr Freiheiten für Zukunftsmärkte. Er erntete dafür nicht nur…
Trump droht Demokraten mit Todesstrafe – „Krank und gestört“, urteilt die Opposition fassungslos
Sechs Demokraten mit militärischen oder geheimdienstlichen Hintergründen appellieren an die US-Truppen, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten. Präsident Trump ist außer sich – und löst mit…
„In Deutschland ist diese Definition von Demokratie abgeschafft“, urteilt Bohlen
In einem „exklusiven Klartext-Interview“ rügt Dieter Bohlen den Umgang mit Russland. Die Ukraine sei „zum Scheitern verurteilt“. Auch mit der fehlenden Wirtschaftskompetenz der hiesigen Politik…
Kreml veröffentlicht Video mit Putin in Tarnuniform – „Das Volk Russlands hofft auf uns“
USA und Russland haben offenbar über einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. Militärexperten sprechen von einem „Kapitulationsplan“ für die Ukraine. Unterdessen gibt sich…
Russische Soldaten marschieren völlig unbehelligt durch Pokrowsk
Während Kiew einen brisanten Friedensplan bestätigt, intensivieren die russischen Streitkräfte ihre Angriffe. Die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk steht offenbar kurz vor dem Fall, wie neueste…
„Ein Kapitulationsplan“ – Sicherheitsexperte Masala kritisiert US-Friedensvorschlag
Sicherheitsexperte Carlo Masala bezeichnet den US-Friedensplan für die Ukraine als reinen „Kapitulationsplan“. Er warnt, dass die Pläne massive Fluchtwellen nach Deutschland auslösten und die Sicherheitslage…
Broder zerlegt Milliarden-Zusage – „Das grenzt an Untreue im Amt“
Publizist Henryk M. Broder kritisiert Deutschlands 1-Milliarde-Euro-Zusage für den Regenwald-Fonds scharf. Angesichts der Korruptionsvorgeschichte von Präsident Lula da Silva sei dies laut Broder Geldverschwendung, die…
„Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren“ – Aussagen eines Topgenerals lösen Entsetzen aus
Eigentlich wollte die Regierung in Frankreich nur einen neuen Ratgeber herausgeben: Sechs Liter Wasser pro Person, Batterieradio – alles, was die Bevölkerung im Falle einer…
Feuer bei UN-Klimagipfel ausgebrochen – Videos zeigen riesige Flammen – Gesamtes Gelände evakuiert
Bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém ist ein Feuer ausgebrochen. Das gesamte Gelände wurde evakuiert, Feuerwehr und Krankenwagen waren im Einsatz. Quelle: DIE WELT
Reaktion auf Russlands hybriden Krieg: Deutschland rüstet auf
Russland weitet seine hybriden Angriffe mit Drohnen, Sabotage und Desinformation aus. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts warnen Polizei und Politik: Die Lage ist ernst. Zur…
„Schulden hoch wie nie“ – Landrätin Schweiger attackiert Merz wegen Milliarden-Zusage
Die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger (Freie Wähler), sieht in der Milliardenzusage der Bundesregierung für den Waldschutzfonds eine falsche Prioritätensetzung. Angesichts historisch hoher Kommunalschulden….
Hinterrücks soll der mutmaßliche IS-Terrorist seinem Zufallsopfer in die Kehle geschnitten haben
In Berlin steht der 19-jährige Syrer Wassim Al M. vor Gericht. Er soll am Holocaust-Mahnmal versucht haben, einen spanischen Touristen zu ermorden – angetrieben von Judenhass….
Diplomatischer Eklat – Minister schickt Nazi-Helm an deutschen UN-Vertreter
In Bosnien und Herzegowina ist es zu einem diplomatischen Skandal gekommen: Ein Minister der Regierung schickte dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt einen SS-Helm. Er soll…
Bas warnt vor Scheitern der Koalition – „Mich erschreckt, was da gerade passiert“
Der Zoff um die Rente nimmt kein Ende: Kanzleramtsminister fordert weniger Streit in der Öffentlichkeit. SPD-Chefin Bärbel Bas warnt die Union vor einem Scheitern der…
„Es gibt einen Druck auf Mädchen, das Kopftuch anzuziehen“
Österreich plant ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen. Ziel ist, Mädchen vor religiösem Druck zu schützen und ihr Selbstbewusstsein zu stärken. „Das Kopftuch widerspricht…
„Das ist ein Kapitulationsplan“ – Militärexperten sind alarmiert wegen neuem Friedensvorstoß
USA und Russland haben offenbar über einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. Medien berichten über erste Details – und in Europa wird Kritik laut….
„Wirklich menschenverachtend, weil das eine Kapitulation wäre“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den US-Russland-Friedensplan für die Ukraine als „bemerkenswert tragisch“. „Unsere Aufgabe wird es sein, die Ukraine so auszustatten, dass sie stark gegen Russland…
„Wir werden längst angegriffen“ – Sicherheitsexperte fordert härtere Hand
Trotz wachsender Spionage-Gefahr fordert der Experte für maritime Sicherheit, Dr. Moritz Brake, Deutschland müsse seine gesamte Sicherheitsarchitektur auf die reale Kriegsbedrohung ausrichten und konsequenter gegen…
