Schlagwort: Politik
Bis zu 6000 Euro Förderung pro Auto – Anträge sollen auch rückwirkend gestellt werden können
Nachdem die Ampel-Regierung E-Auto-Zuschüsse strich, will Friedrich Merz‘ schwarz-rote Koalition das Instrument wiederbeleben. Sein Bundesumweltminister stellte nun konkrete Zahlen vor. Kunden können sich die Bundesmittel…
„Dilettantisch“ – Hohe Zahl von CDU-Listenkandidaten in Bundesland nicht zur Landtagswahl zugelassen
Bei der Landtagswahl am 22. März können sich die Rheinland-Pfälzer zwischen zwölf Parteien entscheiden. Auf der CDU-Landesliste hat der Wahlausschuss aber längst nicht alle Bewerber…
Der „Verrückte“, der handelt – und Europa, das zuschaut
Europäische Politik ist im Nahen Osten längst als Ritual durchschaut: Man verurteilt, mahnt, appelliert – und nichts passiert. Donald Trump dagegen handelt – und wird…
Grüne fordern Entwaffnung von Rechtsextremen, Reichsbürgern und „Staatsdelegitimierern“
Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilt das Innenministerium mit, dass sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten über 4000 legale Schusswaffen besitzen. Ein Innenpolitiker der Grünen fordert: „Verfassungsfeinde müssen…
Russen verletzen Seemann unter maltesischer Flagge – Großbritannien kündigt neue Ukraine-Nothilfe an
Ankara plant im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung die Entsendung von Kampfjets nach Estland und Rumänien. Polens Regierungschef Donald Tusk kritisiert US-Präsident Donald Trump. Und Russland beschießt…
„Das verletzt unsere Souveränität“, entgegnet der dänische Außenminister der Trump-Sprecherin
Der dänische Außenminister reagierte am Donnerstagabend auf Trumps Sprecherin, die auf den fortbestehenden Anspruch ihres Präsidenten auf die Insel Grönland pochte. „Das verletzt unsere Souveränität“,…
Treffen in Washington: Machado präsentiert Trump Nobelpreismedaille
Beim Besuch der venezolanischen Oppositionsführerin Machado in Washington verzichtet der US-Präsident auf einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt. Die Nobelpreismedaille hat sie ihm laut eigener Aussage trotzdem…
Machado hat Trump ihre Friedensnobelpreis-Medaille überreicht
Nun hat er seinen Friedensnobelpreis doch noch bekommen. Zumindest für einen Moment. Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump ihre Friedensnobelpreis-Medaille übergeben….
Baden-Württemberg: Özdemir will das Duell gegen Hagel
Die CDU will bei der Wahl im März die Vorherrschaft der Grünen in Baden-Württemberg brechen. Beide Parteien ziehen mit gegensätzlichen Konzepten in den Wahlkampf. Quelle:…
Sozialstaat: Das Bürgergeld ist noch das kleinste Problem
Wird das Bürgergeld geopfert, um in Richtung Sozialstaatsreform zu gehen? Dieser Eindruck ist falsch. Er lenkt davon ab, was eigentlich getan werden müsste. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: AfD-Spitze will Vortrag mit Rechtsextremist Sellner verhindern
Vortrag zu „Remigration in Theorie und Praxis“ in Luckenwalde geplant +++ EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis…
Anspruch bestehe nicht – Günther will keine Unterlassungserklärung unterzeichnen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sorgte mit seinen Aussagen über das Online-Portal „Nius“ für Aufsehen. Das wehrt sich juristisch. Doch die Staatskanzlei will eine entsprechende Unterlassungserklärung…
Grönland-Streit sei für die Feinde der Nato „ein gefundenes Fressen“
Die internationalen Sorgen wachsen, nachdem US-Präsident Trump wiederholt erklärt hatte, die USA müssten Grönland für die eigene Sicherheit besitzen. Warum Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trotzdem gelassen…
„Ein sehr klares Zeichen an die Vereinigten Staaten“
Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) begrüßt die Stationierung europäischer Soldaten auf Grönland. Dies sei ein klares Zeichen an die USA, „dass Europa, Mitglieder der NATO, bereit…
„In den USA klingeln die Alarmglocken. Die Deutschen kommen“
Mit gewohnter Schärfe analysiert Henryk M. Broder die deutsche Präsenz in Grönland. Der WELT-Autor sieht in der 13-Mann-Mission ein Symbol deutscher Kleinstaaterei gegenüber den harten…
Wie Sydney Sweeney zur politischen Projektionsfläche wurde
Zum Kinostart des Thrillers “The Housemaid” distanziert sich Sydney Sweeney von rechten Zuschreibungen. Ihr Fall zeigt, wie Popkultur, Ästhetik und Politik zunehmend miteinander verschränkt werden….
Gesetzentwurf der Regierung: Warum der Wolf tot ist – zumindest als Streitthema
Mit einem neuen Gesetz soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Dafür lobt sogar die AfD die Koalition. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: EU und Bundesregierung einigen sich auf neue Gaskraftwerke
Wirtschaftsministerin Reiche: „Entscheidender Schritt für die Versorgungssicherheit“ +++ SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis +++ Opposition wirft Regierung bei Bürgergeldreform Lügen und Hetzkampagne vor +++…
Krieg in der Ukraine: Humanitäre Situation in Ukraine spitzt sich zu
Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur +++ Selenskyj kritisiert Verwaltung des Kiewer Bürgermeisters Klitschko +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Putin vermeidet direkte Kritik an Trump
Washington verhängt Sanktionen gegen Verantwortliche in Iran +++ EU-Kommissionspräsidentin sichert Grönland Unterstützung zu +++ Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Regierungserklärung: Wegner will Gesetzesreform und entschuldigt sich nicht
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat über Konsequenzen aus dem Anschlag auf das Stromnetz debattiert. Der Regierende Bürgermeister Wegner äußerte sich nur knapp zu seinem Tennisspiel am…
„Die Dänen sind Wikinger – die haben sich nie irgendjemandem gebeugt“
Als Halbdäne kritisiert WELT-Herausgeber Ulf Poschardt den Machtanspruch der US-Regierung auf Grönland scharf: „Ich habe ja viel Verständnis für Trump, aber bei Grönland kann ich…
„Israel und Saudi-Arabien haben den USA abgeraten“
Laut Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler haben Israel und Saudi-Arabien die Trump-Administration vor voreiligen Luftschlägen gegen den Iran gewarnt. Ein Angriff zum jetzigen Zeitpunkt könnte verpuffen, da…
Die Gamesbranche wächst, aber große Player fehlen
Die Computerspielbranche in Deutschland wächst. Das zeigt eine neue Studie des Game-Verbands. Mit anderen Ländern können deutsche Entwickler-Studios aber kaum konkurrieren. Wie die Politik das…
Mutmaßlicher Messerangreifer war seit 2023 „vollziehbar ausreisepflichtig“
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Elektronikmarkt hatte nach WELT-Informationen bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr. Dennoch lebte der 29-jährige Eritreer…
Republikaner bezeichnet Weidel-Kritik an Trump als „einfach dumm“
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte US-Präsident Donald Trump für die Verhaftung des venezuelanischen Diktators Nicolás Maduro. Nun folgt die Reaktion. Der Vorsitzende der Republicans Overseas spricht…
Übergang zu Phase Zwei: Die Lücken in Trumps Plan für Gaza
Die USA erklären den Beginn der zweiten Phase von Trumps Gazaplan. Eine Übergangsregierung wird eingerichtet – aber andere wichtige Punkte sind weiter offen. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: SPD kritisiert geplante Reform bei Medizinalcannabis
Wegge: Gesetzentwurf so nicht zustimmungsfähig +++ Opposition wirft Regierung bei Bürgergeldreform Lügen und Hetzkampagne vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Also, mir wirkt das alles etwas zu hektisch“
Sicherheitsexperte Nico Lange hinterfragt den Nutzen europäischer Erkundungsteams in der Arktis. Die aktuelle Grönland-Strategie werde die Diskussion mit den USA laut dem Experten kaum befrieden…
Proteste in Minneapolis – jetzt droht Trump „korrupten Politikern“ mit Militäreinsatz
Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau kommt es in Minneapolis zu Protesten. US-Präsident Donald Trump droht nun mit dem Einsatz…
Null Euro für Linksextremismus-Prävention – aber fast zwei Millionen gegen Rechts
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz gerät der Umgang des Senats mit Linksextremismus in den Fokus. Eine Anfrage zeigt: Für Prävention gegen linken Extremismus…
„Die erkunden in Wahrheit gar nichts“
Die Entsendung von 13 Bundeswehrsoldaten nach Grönland sei laut Kolumnist Hans-Ulrich Jörges reine Symbolik. Bei WELT TV mahnt er eine härtere Gangart der EU gegen…
„Leute, wenn ihr hierherkommt, dann sind auch wir da“
Die Landung europäischer Soldaten in Nuuk wird als doppeltes Zeichen gegen die Expansionspläne der USA gewertet. Laut Peter Tiede empfinden die Grönländer die Ankunft der…
„Der Kampf gegen links hat überhaupt keine Priorität“
Der Berliner Senat hat für 2026 und 2027 keine Ausgaben für Programme gegen Linksextremismus vorgesehen. „In Deutschland ist es zum Glaubenssatz der Politikerschaft geworden, dass…
J.D. Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz
In einer aufsehenerregenden Rede hatte US-Vizepräsident Vance im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen europäische Regierungen ausgeteilt. Dieses Jahr wird der Republikaner nicht an…
Frontex-Statistik für 2025: Ein Viertel weniger irreguläre Einreisen in die EU
2025 wurden nur noch 178.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt – der niedrigste Wert seit 2021. Doch Frontex mahnt zur Vorsicht: Der Migrationsdruck könnte rasch wieder steigen….
Bombardiert, vermint, verseucht – was Putin seit mehr als 1417 Tagen der Ukraine antut
Moskau vergleicht den Überfall auf die Ukraine mit dem „Großen Vaterländischen Krieg“ gegen Nazi-Deutschland. Dieses Mal ist es aber kein existenzieller Kampf, sondern blinde Zerstörungswut….
Türkei verlegt Kampfjets nach Estland und Rumänien – Tusk rügt Trumps Selenskyj-Aussagen
Ankara plant im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung die Entsendung von Kampfjets nach Estland und Rumänien. Polens Regierungschef Donald Tusk kritisiert US-Präsident Donald Trump. Mehr im Liveticker….
