Schlagwort: Politik
Wegen Völkermords – Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Die Türkei macht kein Geheimnis aus ihrem guten Verhältnis zur Terrororganisation Hamas. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und einige…
Defekt am Regierungsflieger – Wadephul muss Kolumbien-Reise umplanen
Weil der Airbus A350 der Bundeswehr-Flugbereitschaft wegen eines Defekts nicht zur Verfügung steht, muss Außenminister Johann Wadephul mit einer Linienmaschine nach Kolumbien reisen. Die HIntergründe….
„Eine Schande“ – Trump droht mit Boykott des G20-Gipfels in Südafrika
US-Präsident Donald Trump wirft Südafrika vor, weiße Bauern zu töten und deren Land illegal zu beschlagnahmen. Dass der G20-Gipfel dort stattfinden solle, hält er für…
Iran soll Mordkomplott gegen Israels Botschafterin in Mexiko geplant haben
Mexikanische Behörden sollen ein Mordkomplott gegen Israels Botschafterin Einat Kranz-Neiger verhindert haben. Laut den USA und Israel soll ein iranisches Terrornetzwerk hinter den Plänen stecken….
„Da sind wir Deutsche doch Vorbild“ – Manuel Hagel fordert Syrer zum Wiederaufbau ihrer Heimat auf
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel verweist in der Debatte um Rückführungen nach Syrien auf den Wiederaufbau Deutschlands nach 1945. „Wer soll Syrien wieder aufbauen, wenn’s…
„Mietendeckel und Enteignungen verschärfen das Wohnungsproblem in Deutschland“
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Kai Warnecke, Präsident Haus&Grund, warnt: „Mit diesen Forderungen wird sich das Wohnungsproblem in Deutschland…
Justizministerkonferenz: Besitz von Vergewaltigungsvideos soll verboten werden
Die Justizminister der Länder wollen den Besitz von Vergewaltigungsvideos strafbar machen. Zudem planen sie Maßnahmen gegen Voyeurismus und für besseren Opferschutz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Zuwanderung aus Syrien deutlich gesunken
Gleichzeitig kehrten mehr Syrer in ihre Heimat zurück +++ Merz fliegt zu Klimakonferenz in Brasilien +++ Hessens Innenminister fordert höhere Anreize für Syrien-Rückkehr +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Trump will mit Orbán über mögliches Treffen mit Putin sprechen
US-Präsident äußert Verständnis für Ungarns Energieimporte aus Russland +++ EU verschärft Visa-Regeln für Russen +++ Streit um Ukraine-Flagge spaltet Politik in Prag +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: USA verweigern UN-Überprüfung der Menschenrechtslage
US-Vertreter erscheinen nicht zu Sitzung +++ Mehr als 800 Inlandsflüge wegen Shutdown geschlossen +++ Drei Tote bei neuem US-Angriff auf angebliches Drogenboot +++ alle Neuigkeiten…
Krieg in Nahost: Islamischer Dschihad kündigt Übergabe weiterer Geiselleiche an
Identität der Leiche noch unklar +++ Trump: Internationale Truppe wird „sehr bald“ in den Gazastreifen entsandt +++ Trump: Kasachstan tritt Abkommen für Zusammenarbeit mit Israel…
Was hinter der auffälligen Vagheit des Kanzlers beim Klimaschutz steckt
Das Klima-Thema gilt mittlerweile für Politiker bis weit in die politische Mitte als toxisch. Kanzler Merz stellt im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Brasilien eine Wende…
Dann „hätte schon Franz Josef Strauß Landesverrat begangen“ – AfD weist CDU-Kritik zurück
Nach Kritik aus der Union an einer geplanten Russland-Reise von AfD-Politikern, weist Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, den Landesverrats-Vorwurf zurück. Die AfD…
Fraktionschefin Heidi Reichinnek zeigt Jura-Professor wegen X-Beitrags an
Der X-Beitrag des Leipziger Jura-Professors Tim Drygala sorgt für Empörung. Der Hochschullehrer hatte Ende September auf der Plattform X ein Foto der Linken-Fraktionschefin im Bundestag,…
„Wenn Wagenknecht sich aus der ersten Reihe verabschiedet, können wir die Totenglocken läuten“
Mathias Brodkorb analysiert aktuelle politische Entwicklungen: AfD-Erfolg in Bad Salzuflen, Reformpläne der Bundesregierung und Kritik an einer Studie zur Mitte der Gesellschaft. „Die Menschen sind…
Palästina-Aktivisten protestieren beim ZDF
Propalästinensische Demonstranten haben im ZDF-Gebäude in Berlin protestiert. Nach Angaben der Polizei gingen etwa 10 bis 15 Demonstranten am Mittag in öffentlich zugängliche Bereiche des…
„Es ist gut, dass der Rechtsstaat sich wehrt. Es ist gut, dass wir Grenzen zeigen“
Ahmad Mansour, Extremismus-Experte und WELT-Kolumnist, spricht über das Verbot von Muslim Interaktiv, die Radikalisierung Jugendlicher durch islamistische Propaganda auf Plattformen wie TikTok und die Notwendigkeit…
Heidi Reichinnek zeigt Jura-Professor wegen X-Beitrags an
Ein Foto eines Kühlschranks mit einem Bild von Heidi Reichinnek und einem Spruch über einen Faustschlag bringt in Leipzig das „Studierenden-Kollektiv“ in Rage. Der Verursacher,…
Bundesagentur für Arbeit rechnet mit Milliarden-Defizit
Wegen hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur erwartet die BA ein Defizit von rund vier Milliarden Euro, das mit Darlehen ausgeglichen werden soll. BA-Chefin Andrea Nahles…
Welche Art von Extremismus ist die größte Bedrohung?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat aktuelle Umfragen zu Extremismus, Rückführungen nach Syrien, Außenminister Wadephul und der Stabilität der schwarz-roten Koalition vorgestellt. Die Meinungen seien stark von…
Merz sagt milliardenschwerem Tropenwald-Fonds „namhaften Betrag“ zu
„Tropenwälder für immer“ – so nennt Brasiliens Präsident Lula seinen neuen Fonds. Auch Deutschland will sich beteiligen. Das erklärt Bundeskanzler Merz bei seiner Rede in…
Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück – Bundesregierung warnt vor „Angriffen“
Mitte Oktober hatte das Auswärtige Amt den deutschen Botschafter in Georgien zurückberufen. Die Rede war von Hetze der georgischen Führung gegen den Diplomaten. Nun reist…
Gaza-Aktivisten belagern ZDF-Hauptstadtstudio und brüllen Parolen
Etwa ein Dutzend Aktivisten hat im Berliner ZDF-Hauptstadtstudio demonstriert. Die Gruppe rief im Atrium Parolen – und verweigerte laut Senderangaben über eine Stunde lang das…
ALLAHS JÜNGER – Dschihad aus dem Netz
Es sind die Geschichten hinter den Bildschirmen: Junge Menschen stoßen online auf islamistische Inhalte – und geraten in einen Strudel aus Sinnsuche, Verführung und Radikalisierung….
Der bemerkenswerte Erfolg von Sachsens Schulen und seine Gründe
Bei den Schulleistungen liegt Sachsen im Bundesländer-Vergleich immer weit vorn, oft an der Spitze – und das seit Langem. Was macht der Freistaat richtig? Der…
Lawrow seit Tagen ohne Termine – Kreml weist Gerüchte um Außenminister zurück
Russlands Außenminister Lawrow ist seit Tagen wie von der Bildfläche verschwunden. Das führte zu Spekulationen – der Kreml reagiert nun. Die EU verschärft unterdessen die…
AfD zieht in Umfrage mit Union gleich – Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sackt auf Tiefstwert
Der Vorsprung der Union auf die AfD schrumpft leicht in einer Umfrage, die SPD landet auf dem schlechtesten Wert des Jahres. Das aktuelle „Politbarometer“ hält…
„Hätte mir gewünscht, wir wären noch beim alten Namen geblieben“, sagt die BSW-Landeschefin
Wegen der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hätte sich Thüringens BSW-Landeschefin einen späteren Zeitpunkt für die Umbenennung ihrer Partei gewünscht. Mit dem alten Namen wäre es…
„Ein Quantensprung“ – Das kann das neue Aufklärungsflugzeug der Bundeswehr
Die Bundesmarine nimmt das moderne Seeaufklärungsflugzeug P-8A Poseidon in Betrieb. Es überwacht große Seegebiete und kann U-Boote orten. „Die Bundeswehr macht sich fit für die…
Bundesmarine erhält moderne Seeaufklärer – „Dienen der elektronischen Kriegsführung“
Die Bundesmarine erhält mit der P-8A Poseidon moderne Seeaufklärer zur Bewachung und Bekämpfung von U-Booten. „Diese acht Flugzeuge ersetzen über 50 Jahre alte Seefernaufklärer“, so…
Chinas Militär erhält Flugzeugträger „Fujian“ – mit „Katapult“
Die chinesische Armee hat ihren dritten Flugzeugträger erhalten: Die „Fujian“ ist das erste Schiff dieser Art, das vollständig in der Volksrepublik entwickelt wurde. Mit der…
Unter Weißen – Hinter einem roten Gatter beginnt eine andere Welt
In den Südstaaten der USA errichten Ultrarechte eine Siedlung, in der keine Schwarzen, Juden oder Homosexuelle leben dürfen. Die Bewohner begründen ihr Projekt mit abstrusen…
„Russland könnte Nato-Gebiet in kleinerem Maßstab bereits morgen angreifen“
Bundeswehr-General Alexander Sollfrank hält einen begrenzten Angriff Russlands auf die Nato bereits jetzt für möglich. Bei weiterer Aufrüstung sei bis 2029 auch ein großangelegter Angriff…
„Wir haben mehr und mehr Gebiete, die sich vom Rest des Landes mental abkoppeln“
Lehrer einer Ludwigshafener Schule beklagen in einem Brandbrief Gewalt, Drohungen und unhaltbare hygienische Zustände. Autor Thilo Sarrazin beklagt „Feigheit, Faulheit, Nachlässigkeit und Opportunismus“ bei den…
Klimapolitik: Der lange Abschied von der Utopie
Wenn Klimapolitik an der Wirklichkeit scheitert, Wohlstand gefährdet und die Wirtschaft ruiniert, ist Umkehr geboten. Deutschland und die EU müssen sich korrigieren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Jobcenter scheitern immer öfter daran, Bürgergeldempfänger dauerhaft zu vermitteln
Die Jobcenter schaffen es immer seltener, Bürgergeldempfänger dauerhaft in Jobs zu vermitteln. Mehr als 52 Prozent der Vermittelten waren nach drei Monaten wieder auf Stütze…
Mann bricht im Oval Office neben Trump zusammen
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus ist ein Teilnehmer direkt neben US-Präsident Trump zusammengebrochen. Der Pharma-Vertreter wurde umgehend behandelt, der Pressetermin unterbrochen. Quelle: DIE WELT
QR-Codes erleichtern Drogenhandel – Berliner Polizei ratlos
In Berlin ermöglichen QR-Codes an Laternen und Hauswänden den schnellen Drogenkauf per Chat. Nach dem Fund eines großen Drogenlabors zeigt sich, wie alltäglich der Konsum…
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