Schlagwort: Politik
Kosten der Arbeitslosigkeit steigen deutlich – Bürgergeld ist größter Block
Die Arbeitslosigkeit hat den deutschen Staat 2024 rund 76,6 Milliarden Euro gekostet – so viel wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Gründe sind steigende…
Entscheidung zu AfD zeigt, „dass man keine Angst hat“
Die Münchner Sicherheitskonferenz lädt nach zwei Jahren Pause wieder AfD-Mitglieder ein. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin eine Strategie, politische Pluralität zu zeigen: „Man zeigt, dass…
Volker Beck warnt – „Müssen dieses Milieu austrocknen“
Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Finanziers in Italien fordert Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein härteres Durchgreifen. „Es fließen Unmengen an Geld“, sagt Beck. Quelle:…
Sicherheitsgarantien für Ukraine nach Trump-Treffen unklar
Russland verstärkt Angriffe in der Region Donezk, während die Ukraine um Myrnohrad kämpft. Nach dem Treffen von Trump und Selenskyj werden mögliche Sicherheitsgarantien diskutiert: „Man…
„Putin sitzt wie Dagobert Duck auf einem Goldschatz“
Militärexperte Ralph D. Thiele analysiert die aktuellen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Rolle Europas und der USA sowie die Kriegsfähigkeit Russlands. „Putin sitzt wie Dagobert…
Wie die Deutsche Bahn ihren Kunden die Menschenwürde nimmt
Hauptsache, die ICEs haben Regenbogen-Streifen: Die Deutsche Bahn geht gerne mit ihren sogenannten Werten wie Vielfalt und Toleranz hausieren. Aber in Wahrheit gefährdet sie mit…
„Wer Einsatzkräfte angreift, muss ein halbes Jahr in den Bau“
Vor dem Jahreswechsel warnt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, vor neuer Gewalt. Er unterstützt den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig (SPD) für härtere Strafen. Quelle:…
„Rest an bürgerlicher Fassade wird entsorgt“ – Ramelow kritisiert AfD-Parteitag in Thüringen
Im Juli wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand – und zwar in Thüringen. Der Veranstaltungsort ist für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Indiz dafür, dass sich…
Sozialleistungsbetrug: Wenn der Kiosk um die Ecke zum Tatort wird
Ermittler in Hessen haben in einer konzertierten Aktion zahlreiche Kleinstbetriebe durchsucht und viele Fälle von Sozialleistungsbetrug entdeckt. Wo liegt der Fehler im System? Quelle: FAZ.NET…
„Warum Trump gegenüber Putin so enorme Beißhemmungen hat, bleibt ein großes Rätsel“
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Florida bringt keinen Durchbruch. CDU-Politiker Jürgen Hardt lobt die Gespräche – warnt aber vor Putins Absichten. Mehr im…
Hardt warnt – „Putin will keinen Frieden, er will eine Atempause“
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, analysiert das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj. Er bezeichnet Trumps milde Haltung gegenüber Putin als „großes Rätsel“ und…
Ende der Blockade?: Regierungspartei in Kosovo erzielt deutlichen Wahlsieg
Wie erwartet hat die Partei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti die Parlamentswahl gewonnen. Der Vorsprung sorgt aber für Überraschung. Endet in dem kleinen Balkanstaat jetzt…
Justizministerin will Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen
Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Ärzte: Alle Jahre wieder ist der Jahreswechsel von Gewalt geprägt. Justizministerin Stefanie Hubig spricht von enthemmten Übergriffen – und will…
„Manche NGOs sind quasi Regierungsorganisationen geworden“
Der frühere Greenpeace- und Foodwatch-Chef Thilo Bode lässt kaum ein gutes Haar am System der deutschen Entwicklungshilfe. Viele NGOs seien von Staatsgeld abhängig und kämen…
„kein Statussymbol“: Warum in Deutschland immer mehr Privatflugzeuge abheben
Der Unternehmer, der Anwalt, der Immobilienentwickler – immer mehr Menschen in Deutschland steigen statt in die Bahn lieber ins Privatflugzeug. Aber kaum einer will darüber reden….
„Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz“ – Schmidt widerspricht Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht eine Migrationswende erfolgreich eingeleitet. Dem widerspricht Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt – und hält die sinkenden Zahlen für einen Erfolg der Ampel-Regierung. Quelle:…
„Donbass wird nicht freiwillig geräumt“ – Selenskyj trotzt Putins Forderungen
Während Trump und Selenskyj in Florida zusammenkommen, erhöht Moskau den Druck. Laut WELT-Korrespondent Christoph Wanner fordert Putins Berater Uschakow die Räumung des Donbass – doch…
Verhandlungen in Florida: Einmal kann Selenskyj sich das Lachen nicht verkneifen
Bei dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump in Florida gab es keine Misstöne. Beide Präsidenten sprachen von Fortschritten. Doch wo genau die liegen…
Liveblog Bundespolitik: Bundesjustizministerin Hubig: Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen
Hubig fordert eine Mindeststrafe von einem Jahr +++ Nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik steigt Kühnert bei einem Talkformat ein +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Macron: Verbündete der Ukraine treffen sich im Januar
Macron kündigt Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris an +++ US-Präsident und Selenskyj zufrieden nach Gespräch in Mar-a-Lago +++ Kiew soll „starke“ Sicherheitsgarantien erhalten…
Umweltminister Schneider will Einweg-E-Zigaretten verbieten
E-Zigaretten zum Wegwerfen sind gesundheitsschädlich, umweltschädlich und nicht nachhaltig. Der Umweltminister fordert daher ein Verbot. Branchenvertreter finden, dass das am eigentlichen Problem vorbei gehe. Quelle:…
BKA-Chef warnt vor AfD in Regierungsverantwortung – „Könnte dann Zugriff auf sensible Daten haben“
BKA-Chef Münch fragt sich, welche Risiken eine AfD-Landesregierung brächte, da sie auf sensible Daten zugreifen könnte. Nach ihrer Partei-Mitgliedschaft werden BKA-Beamte derzeit nicht gefragt, sagte…
„Ernste Warnung“: China hält neue Militärübung rund um Taiwan ab
Das chinesische Militär hat abermals ein großangelegtes Manöver um Taiwan gestartet. Die Übungen seien eine „ernste Warnung“ an die Regierung in Taipeh. Diese kritisiert das…
Ärzte- und Klinikvertreter fordert „Kontaktgebühr“ für Patienten – bis zu 40 Euro würden fällig
Neuer Vorschlag, um die exorbianten Gesundheitskosten einzudämmen: Künftig könnte eine Gebühr pro Besuch beim Arzt fällig werden. Der Verbandschef der Kassenärzte schlägt drei bis vier…
China beginnt Manöver rund um Taiwan – Peking spricht erstmals von „Abschreckung“ gegenüber Tokio
China zieht mit einem groß angelegten Manöver eine Schlinge um Taiwan. Erstmals richtet Peking dabei auch eine explizite Botschaft an Tokio. Für Dienstag sind auch…
Reform-Premier gewinnt Neuwahl im Kosovo – auch Dank der Deutsch-Kosovaren
Der Kosovo setzt seinen Reformkurs Richtung EU fort. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti gewann die vorgezogene Parlamentswahl deutlich. Ein Grund sind auch Deutsch-Kosovaren. Quelle:…
Als Trump Putins „Großzügigkeit“ preist, muss Selenskyj kichern
In Trumps Residenz versuchte Selenskyj gemeinsam mit den Europäern, Trump auf die Interessen der Ukraine einzuschwören. Nach dem Ende der entscheidenden Gespräche aber sind die…
„Dramatische Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft“ – Zwei von drei Häusern mit roten Zahlen
Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser verschlechtert sich einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge immer weiter. Und im Jahr 2026 soll es noch schlechter werden….
Trump schwärmt von „fantastischem“ Treffen mit Selenskyj – und verschiebt Entscheidung über Donbass
US-Präsident Trump und der ukrainische Staatschef Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida nach Angaben Trumps „große Fortschritte“ erzielt. Selenskyj spricht von einem „Meilenstein“. Ob…
Zeitschrift „Die Gegenwart“: Kristallklar und unbequem
Vor 80 Jahren erschien das erste Heft einer Zeitschrift, die den Deutschen über die Beschäftigung mit ihrer Historie den Weg in eine demokratische Zukunft zeigen…
Corona-Aufarbeitung: Wie lernfähig ist die Politik?
Eine parlamentarische Kommission analysiert die Zeit der Corona-Pandemie. Was lief gut, was lief schlecht? Wie könnte ein Frühwarnsystem für künftige Krisen funktionieren? Eine Zwischenbilanz. Zur…
Trump spricht über Gebietsabtretungen – und verschwindet mit Selenskyj zum Dinner
Trump telefoniert mit Putin. Nach russischen Angaben erwarten Trump und Putin von der Ukraine eine rasche Entscheidung über den Donbass. „Kiew muss eine mutige Entscheidung…
Trump und Putin telefonieren – und fordern laut Kreml schnelle Entscheidung zum Donbass
Trump telefoniert kurz vor dem Treffen mit Putin. Nach russischen Angaben erwarten Trump und Putin von der Ukraine eine rasche Entscheidung über den Donbass. „Kiew…
Trump berichtet vor Treffen mit Selenskyj über „sehr produktives“ Telefonat mit Putin
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem Treffen mit europäischen Staats- und…
Wahl in Myanmar: Sie wählen aus Pflichtgefühl statt Euphorie
Zum ersten Mal seit dem Putsch veranstaltet das Militärregime wieder einen Urnengang. Doch viele wollen bei dieser „Scheinwahl“ nicht mitmachen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ob es Entscheidungen geben wird, hängt von den Partnern ab“, betont Selenskyj vor Trump-Treffen
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem Treffen mit europäischen Staats- und…
AfD darf nach Ausschluss wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es nun auch einen Kurswechsel in…
Bürgergeld-Reform: Wann, wenn nicht Anfang März?
Anfang März soll es mit der Reform des Bürgergeldes so weit sein. Nicht, weil Union und SPD ein politischer Frühling blühte. Den Zeitplan diktiert der…
