Schlagwort: Politik
Rubio kündigt Änderungen bei US-Friedensplan an – Erste Details zum Gegenvorschlag
In Genf haben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. Es wurde ein Gegenentwurf zu dem Friedensplan der…
„Absolut missglückt“ – Wulff kritisiert den Kanzler für „Stadtbild“-Äußerungen
Ex-Bundespräsident Wulff setzt sich mit Äußerungen von Bundeskanzler Merz in der „Stadtbild“-Debatte auseinander. Deutschland brauche Zuwanderung und dürfe Migration nicht permanent problematisieren. Quelle: DIE WELT
Landtagswahl im März: Die AfD in Baden-Württemberg glaubt an Platz eins
Für die Wahl im März setzt sich die Partei 25 Prozent plus x als Ziel. Und Spitzenkandidat Frohnmaier bedankt sich beim grünen Oberbürgermeister Palmer für…
Liveblog Bundespolitik: Merz stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer
Der Bundeskanzler weist die Vorwürfe gegen Weimer zurück +++ Grüne legen eigenes Rentenkonzept vor +++ Ein Fünftel mehr Abschiebungen in Deutschland +++ Wulff: Stadtbild-Aussage „absolut…
Ein genauer Blick zeigt die Illusion von der Wirksamkeit der Brandmauer
Zwar hat Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden die Wahl verloren. Aber das Bündnis der Regierungsparteien kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es absehbar keine linke…
„Die rote Linie ist ganz sicher die territoriale Integrität der Ukraine“
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt im WELT-Interview einen Einblick, wie er den von den USA und Russland vorgelegten Ukraine-Friedensplan noch abändern will. Dabei stellt sich Merz…
Trump lobt Mamdani: Soll er ihn doch als Faschisten bezeichnen
Plötzlich lobt Trump den künftigen Bürgermeister New Yorks. Mamdani werde noch so manche Konservative überraschen, sagt der Präsident. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zwei Abende in Folge: Niederlande feuern auf Drohnen über Luftwaffenstützpunkt
Verteidigungsminister Brekelmans spricht nach Drohnenüberflügen von möglichen kriminellen oder hybriden Bedrohungen. Denn in Volkel lagern US-Atomwaffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es kann nicht angeordnet werden“ – JU-Chef Winkel legt im Rentenstreit nach
Im Streit um das Rentenpaket pocht Junge-Union-Chef Johannes Winkel auf Änderungen und betont die Mitspracherechte des Parlaments. Da 18 junge Unionsabgeordnete das Gesetz ablehnen, wackelt…
„NULL DANKBARKEIT“ – Trump greift ukrainische Führung scharf an und kritisiert Europa
In Genf haben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj will das „Blutvergießen“ stoppen,…
WELT Talk Spezial – Kanzler Merz äußert sich auf G-20-Gipfel zur Ukraine und Rentenstreit
Beim G-20-Gipfel in Johannesburg beraten Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit internationalen Partnern über den Friedensplan für die Ukraine und die Rolle Europas in den…
„Führungslosigkeit bei Merz und Spahn“ – Woche der Entscheidung für den Kanzler
Showdown im Rentenstreit: Die schwarz-rote Koalition will ihren verfahrenen Konflikt lösen, zuvor muss die Union intern eine einheitliche Linie finden. Fraktionschef Spahn wendet sich an…
„80 Prozent der Kinder wissen selbst, wo sie gerade stehen und was sie brauchen“
Eine Berliner Grundschule setzt auf Unterricht, der allein von den Bedürfnissen der Schüler bestimmt wird. Niemand muss auf Stühlen sitzen, wer eine Pause braucht, nimmt…
Nach der Klimakonferenz: Die kleinen Botschaften von Belém
Die Klimakonferenz in Brasilien ist ohne wegweisende Beschlüsse zu Ende gegangen. Das muss kein Nachteil sein. Doch die Europäer müssen einiges für die Zukunft lernen….
Liveblog Bundespolitik: Grüne legen eigenes Rentenkonzept vor
Grünen-Chef Banaszak: „Betreutes Regieren ist vorbei“ +++ Ein Fünftel mehr Abschiebungen in Deutschland +++ Wulff: Stadtbild-Aussage „absolut missglückt“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog USA unter Trump: Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück
Künftiger Bürgermeister von New York zu Besuch im Oval Office +++ Geistliche verklagen Trump +++ US-Gesundheitsministerium suggeriert Verbindung von Impfung und Autismus +++ alle Neuigkeiten…
Krieg in Nahost: Delegation der Hamas zu Gesprächen über Gaza-Eskalation in Kairo
18 Tote bei neuen gewaltsamen Vorfällen im Gaza-Streifen +++ Israel greift wieder Hizbullah-Stellungen in Libanon an +++ Trump und Kushner empfangen ehemalige Geiseln im Weißen…
„Anregungen der russischen Seite“ – Widersprüche bei Urheberschaft von Friedensplan
Erst schlägt Trump sanftere Töne an, dann behaupten US-Senatoren nach einem Gespräch mit dem Außenminister, der 28-Punkte-Plan sei lediglich ein Vorschlag der Russen und gar…
„Vieles darin ist völlig inakzeptabel“
Der 28-Punkte-Plan von Donald Trump bedeutet harte Einschnitte für die Ukraine und Europa. „Da steht drin, dass die Amerikaner alle russischen Assets, die europäischen Gelder…
„Wir können keine Entscheidung innerhalb einer Woche treffen“
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklärt im Interview, wo die Probleme des 28-Punkte-Planes aus den USA liegen. Er sieht an entscheidenden Stellen die Möglichkeit…
„Nicht nur eigene Verpflichtungen erfüllen, sondern auch andere Mitgliedstaaten unterstützen“
Ab 2026 gilt ein neues EU-Asylsystem: Länder wie Italien oder Griechenland müssen einen Teil der Asylverfahren direkt an der Außengrenze abwickeln. Der deutsche Sachverständigenrat für…
„Wir müssen aufhören, in Brennpunkten immer mehr Brandherde zu schaffen“
Der Erfolg der Arche sei eigentlich ein Misserfolg der Gesellschaft, urteilt der Gründer Bernd Siggelkow und warnt vor weiteren Brandherden. Die Politik würde nur im…
„Stehe sicher nicht für Wischiwaschi-Kurs“ – So tickt der Chef der neuen AfD-Jugend
Der 28-jährige AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm fiel mehrmals mit Verbindungen zu Rechtsextremisten auf und verlor deshalb mehrere Jobs in der Partei. Bald soll er die Nachfolge-Organisation…
AfD gründet Jugendorganisation – Polizei erwartet Tausende Demonstranten
In Gießen plant die AfD die Gründung ihrer Jugendorganisation. Tausende linksradikale Aktivisten werden zu Protesten erwartet. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen vor. Quelle:…
Brasilien: Bolsonaro beschädigt Fußfessel – und muss in Haft
Mit einem Lötkolben traktiert Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro seine Fußfessel. „Aus Neugier“, behauptet er. Und muss trotzdem ins Gefängnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zweifeln, sticheln, boykottieren – Der G-20-Gipfel zeigt, wie gespalten die Weltpolitik ist
In der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels findet sich kaum etwas Belastbares. Südafrika und die USA streiten über die Übergabe der Gastgeberschaft. Ein antiwestlicher Verbund funktioniert inzwischen…
Wie ein Kamikaze-Flug – Dieses System bricht zusammen
Soll doch in der nächsten Generation alles den Bach heruntergehen: Die Regierung häuft auf skrupellose Weise Schulden an. Der Kanzler tut konsequent das Gegenteil eines…
Gedanken über das Ende: Wer sagt, dass ich sterben muss?
„Longevity“ ist überall. Viele Menschen versuchen, ihr eigenes Ende aufzuschieben. Andere wollen gleich gar nicht mehr sterben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ein Terrorist muss also hier bleiben, wenn die Gefängniszellen im Heimatland zu klein sind“
Europas Staaten wollen die Zuwanderung strenger begrenzen. Doch anders als andere westliche Länder haben sie wenig Handlungsspielraum: Gerichtsurteile bestimmen stark mit, wer ins Land gelassen…
„Betreutes Regieren ist vorbei“ – Banaszak schließt Zustimmung zum Rentenpaket aus
Widerstand gegen das Rentenpaket kommt sowohl aus der schwarz-roten Koalition als auch aus der Opposition. Die Grünen lehnen eine Zustimmung im Bundestag ab. Es sei…
Präsidentenwahl: Bosnien-Hercegovina ohne Dodik?
Nachdem die USA alle Sanktionen gegen den bosnischen Separatistenführer Milorad Dodik aufgehoben haben, tritt der bei der Wahl heute nicht an. Seine Macht könnte er…
Vor Verhandlungen in Genf: Widersprüche bei Urheberschaft von Friedensplan für Ukraine
US-Senatoren zufolge ist der umstrittene Friedensplan für ein Ende des Ukrainekriegs „im Wesentlichen eine Wunschliste der Russen“. Der amerikanische Außenminister Rubio widerspricht ihnen öffentlich. Der…
Flughafen im niederländischen Eindhoven lahmgelegt
Mehrere Drohnen am Flughafen in Eindhoven legen den Flugverkehr lahm. Nach Vorfällen im holländischen Luftwaffenstützpunkt Volkel, wächst die Sorge um kritische Infrastruktur. Nato und Deutschland…
28-Punkte-Plan sorgt für Wirbel in Europa
Trumps „Friedensplan“ wirft Fragen auf – aus dem „letzten Angebot“ ist ein „nicht endgültig“ geworden. Die Ukraine trifft de 28-Punkte-Plan besonders hart, Russland bekommt lediglich…
Kurz vor dem entscheidenden Treffen in Genf ändert sich der Ton in Washington
Donald Trump sprach erst davon, die Ukraine habe „keine Karten“ mehr. Dann erklärte er den knallharten Friedensplan auf einmal für „nicht endgültig“. Auch sein Außenminister…
Südafrika behindert Übergabe der G-20-Präsidentschaft an die USA
Die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels wurde in einer Sprache verfasst, die mit einer Beteiligung der USA nicht möglich gewesen wäre. Das bringt die Trump-Regierung auf die…
US-Senatoren nach Gespräch mit Rubio – Friedensplan nur ein russischer Entwurf
Erst schlägt Trump sanftere Töne an, dann behaupten US-Senatoren nach einem Gespräch mit dem Außenminister, der 28-Punkte-Plan sei lediglich ein Vorschlag der Russen und gar…
Südafrika behindert Übergabe der G20-Präsidentschaft an die USA
Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels wurde in einer Sprache verfasst, die mit einer Beteiligung der USA nicht möglich gewesen wäre. Das bringt die Trump-Regierung auf die…
