Schlagwort: Politik
Tschechischer Minister: Babiš’ Ausputzer
Karel Havlíček gilt in der tschechichen Regierung als der solide Gegenpart zum schillernden Milliardär Andrej Babiš. Auch vom politischen Gegner erhält er Anerkennung. Quelle: FAZ.NET…
Hennadij Truchanow: Mit Fußfessel im Hausarrest
Selenskyj hat den Bürgermeister Odessas entmachtet. Beschneidet die Zentralregierung so die lokale Selbstverwaltung? Oder legt Kiew einen Korruptionssumpf mit Verbindungen nach Russland trocken? Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Pistorius: Vorfälle bei Fallschirmjägern erschütternd
4300 Polizisten sichern Berlin an Silvester +++ Deutscher Richterbund fordert besseren Schutz der Justiz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Ermittlungen gegen russischen Oligarchen Usmanow eingestellt
Staatsanwaltschaft München II beendet Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage +++ Trump „sehr wütend“ über vermeintlichen Angriff auf Putins Residenz +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Empathieloses Rumgeböllere, gezieltes Schießen auf Personen“ – Polizei und Feuerwehr rüsten sich
Seit Monaten laufen die Vorbereitungen auf die Silvesternacht in Berlin: „Erfahrene Polizisten sagen, die Silvesternacht in Berlin hat eigentlich schon den 1. Mai so vom…
„,Wir sind das Volk‘ ist wegen Aneignung durch rechte Kräfte unbrauchbar geworden“
Kulturwissenschaftlerin Daphne Weber erforscht, warum politische Parolen so wirkmächtig sind. Sie erklärt, weshalb die Losung „Wir sind das Volk“ der Friedlichen Revolution heute „völkisch“ besetzt…
„Das Land braucht neue Leistungsbereitschaft“ – Gabriel kritisiert Vorstoß zu Feiertags-Ausgleich
Weil mehrere Feiertage 2026 auf Wochenenden fallen, fordern Grüne und Linke Ausgleichstage. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt das ab und warnt vor den Folgen…
„Habe sowieso nie geglaubt, dass Putin wirklich an Frieden interessiert ist“
Professor Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, analysiert die jüngsten Äußerungen aus Russland und das Telefonat zwischen Putin und Trump. Er sieht den Friedensprozess als gescheitert….
Medwedjew droht Selenskyj mit Tod – und Ausstellung seines Leichnams
Der Tonfall zwischen den Kriegsgegnern Russland und der Ukraine wird noch rauer: In einer Nachricht voller Beleidigungen kritisiert der Putin-Vertraute Dmitri Medwedjew die Weihnachtsansprache von…
Auf die Verkehrsberuhigung folgen Wut und Poller-Klau
Vor allem die Grünen setzen in Berlin ihre Ideen von Verkehrsberuhigung mithilfe von Pollern durch. Die CDU-Verkehrssenatorin erklärt „ideologisch gesetzte“ Pfosten für lebensgefährlich. Jetzt setzen…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Milliardär Usmanow gegen Geldauflage ein
Milliardär Alischer Usmanow steht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Auch in Deutschland wurde gegen Usmanow ermittelt. Nun stellt die Münchner…
„Russen haben keine Beweise vorgelegt für den angeblichen Angriff“
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf Putins Residenz vor. Kiew dementiert und spricht von russischer Desinformation. Christoph Wanner gibt eine Einschätzung aus Kiew. Quelle:…
Henriette Reker bereut Spruch von der „Armlänge Abstand“
Henriette Reker blickt auf den Jahreswechsel 2015/2016 in Köln zurück. Die zahlreichen Strafdelikte durch Geflüchtete hätten zu einem Wendepunkt in der hiesigen Flüchtlingspolitik geführt, erklärt…
Treibstoff für Raketen: Macht eine ukrainische Rüstungsfabrik Dänemark zum Ziel?
In Dänemark entsteht eine ukrainische Fabrik für Raketentreibstoff. Ein Novum auf NATO-Territorium. An Ort und Stelle machen sich deswegen manche Sorgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Provinz Hadramaut: „Militäroperation“ im Jemen angekündigt
Eine Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens will die jemenitische Regierung im Kampf gegen Separatisten unterstützen. Nun sollen Zivilisten den Hafen von Mukalla verlassen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Streeck: „Es wird häufig unterschätzt, dass Alkohol kein harmloser Begleiter ist, sondern ein Zellgift“
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck warnt vor zu viel Alkohol bei Feiern zum Jahreswechsel +++ Bundesregierung arbeitet an Verbot von Einweg-E-Zigaretten +++ alle Entwicklungen…
„Reißen keine Brandmauern ein“ – Sicherheitskonferenz-Chef verteidigt Einladung der AfD
Sein Vorgänger hat darauf verzichtet, AfD-Politiker einzuladen. Wolfgang Ischinger will diese Praxis ändern und Vertreter der Partei zur nächsten Münchner Sicherheitskonferenz wieder zulassen. Deren Haltung…
„Russians at War“ – Der fragwürdige Blick auf die andere Seite der Front
Kaum jemand erhielt seit Kriegsbeginn einen so nahen Zugang zu russischen Truppen. Doch Anastasia Trofimowas Film spaltet: Ist er mutige Dokumentation – oder gefährliche Propaganda?…
Kugelbomben, Brennpunktviertel, Gefährderansprachen – So bereitet sich die Polizei auf Silvester vor
Die Berliner Polizei geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in den morgigen Silvester-Einsatz. Rund 4.300 Beamte werden im Einsatz sein. Erstmals werden sie dabei flächendeckend Bodycams tragen….
„Demografische Zeitbombe“ – Migrationsforscher kritisiert schnelle Einbürgerung
Der niederländische Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert die schnelle Einbürgerung von Migranten und weist auf langfristige demografische Folgen hin. Quelle: DIE WELT
Sicherheitsgarantien für Kiew: Gegen Putins Willen?
Dass Trump der Ukraine eine Sicherheitsgarantie wie Artikel 5 in der NATO gewährt, wäre eine überraschende Wendung. Er zählt auf die Europäer, die vor einen…
China probt Blockade Taiwans – Trump spielt mögliche Invasion herunter
Mit mehr als 130 Flugzeugen bedrängt China nach Angaben Taiwans die Insel. Die Militärübungen mit scharfer Munition zielen auf eine mögliche Blockade ab. US-Präsident Donald…
Säbelrasseln: Zweiter Tag von Chinas Manövern rund um Taiwan
China will Taiwan einschüchtern und der Welt Stärke demonstrieren. In internationalen Gewässern gehen seine aktuellen Manöver in den zweiten Tag. Auf der Insel spürt man…
CIA führt erstmals Drohnenangriff auf Hafen in Venezuela durch
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote leitete die CIA einen Angriff…
Attacke auf Hafengebiet: Trump bestätigt Angriff mit „großer Explosion“ in Venezuela
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote folgte nun eine Attacke in…
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung arbeitet an Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Umweltminister Schneider hat laut Sprecherin „große Präferenz“ für Verbot +++ Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte nehmen zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Trump „sehr wütend“ über vermeintlichen Angriff auf Putins Residenz
Für einen solchen Angriff sei laut Trump „nicht der richtige Zeitpunkt“ +++ Russland droht mit militärischen Vergeltungsschlägen +++ Ukraine weist russische Anschuldigungen als Lüge zurück …
Liveblog USA unter Trump: Trump: Innerhalb von fünf Minuten schon „drei der Schwierigkeiten gelöst“
Der israelische Ministerpräsident besucht Trump in Mar-a-Lago +++ Karoline Leavitt gibt Schwangerschaft bekannt +++ Gericht in New York City schützt den sanktionierten Briten Imran Ahmed…
Krieg in Nahost: Netanjahu zu Treffen mit Trump in Florida erwartet
Trump und Netanjahu wollen über die zweite Phase des Gaza-Waffenruhe-Plans sprechen +++ Peseschkian: Alle wollen den Iran „in die Knie zwingen“ +++ Fünf Tote bei…
Trump bestätigt US-Angriff auf „Drogenumschlagplatz“ in Hafen von Venezuela
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote folgte nun eine Attacke auf…
„Linksextremisten streben eine Gesellschaftsordnung an, in der es keine freie Debatte mehr gibt“
Politikwissenschaftler Henrik Hansen warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus und kritisiert die „romantische Vorstellung“, Linksextreme setzten sich für eine gute Gesellschaft ein. Die Antifa nutze…
Trump zeigt sich „sehr wütend“ über angeblichen ukrainischen Angriff auf Putin-Residenz
Russlands Außenminister Lawrow wirft der Ukraine einen versuchten Drohnenangriff auf die Residenz von Präsident Putin in der Region Nowgorod vor und droht mit Konsequenzen. US-Präsident…
Begnadigung für Netanjahu? Trump sieht sie bereits „unterwegs“
US-Präsident Trump empfängt den israelischen Regierungschef Netanjahu in Mar-a-Lago. Themen sind der Friedensplan im Gazastreifen, aber auch der Iran. Zudem behauptet der US-Präsident, die Begnadigung…
„Werden auf Dauer mit dem Brandmauer-Gequatsche diese Partei nicht kleinhalten“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die Debatte zur Brandmauer gegenüber der AfD. Er plädiert für einen Dialog mit AfD-Wählern und warnt vor Ausgrenzung. „Wenn wir…
„Illegale Pyrotechnik wird einfach per Taxi geliefert“
Die Angriffe gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht stellt die Polizei auch 2025 wieder vor eine riesige Herausforderung. „Wir hoffen, dass alle Kolleginnen und Kollegen gesund…
„Die Russen werden versuchen, zwischen Amerika und Europa zu spalten“
Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf Putins Residenz vor. Die USA und Europa einigen sich auf einen Rahmen für Gespräche über einen Waffenstillstand. „Putin…
„Die Russen werden versuchen, zwischen Amerika und Europa zu spalten“
Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf Putins Residenz vor. Die USA und Europa einigen sich auf einen Rahmen für Gespräche über einen Waffenstillstand. „Putin…
„Thilo Bode hat einen Anstoß gegeben, der unendlich wichtig ist“
Medienwissenschaftler Norbert Bolz empfindet die Kritik von Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode gegenüber staatlich finanzierten NGOs als passend. „Die Kritik kommt das erste Mal aus dem Inneren,…
