Schlagwort: Politik
Nach Datenabgriff: Coupang sabotiert Ermittlungen, US-Politik mischt sich ein
Coupang ist eigentlich nur in Südkorea tätig, aber in den USA gelistet. Dort sucht der Onlinehändler Unterstützung gegen Ermittlungen zu einem Datenabgriff. Quelle: heise Dein…
„Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagt CDU-Arbeitnehmeranführer
Friedrich Merz angebliche „Maulkorb“-Ansage zum Ende von Sozialabbau-Vorstößen wie der „Lifestyle-Teilzeit“ begrüßt CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke „als einen Appell an Disziplin“. Er kritisiert, die Union habe…
„Kann leicht zu einer Eskalation durch Zufall kommen“ – Deutschlands Marine-Chef warnt vor Russland
Deutschlands oberster Marine-Soldat warnt vor den Kapazitäten Russlands auf hoher See und insbesondere der Ostsee, wo russische Flugzeuge Droh-Manöver abhielten. Er lobt aber auch seine…
„Die CDU muss die Samthandschuhe ausziehen“ – JU-Chef fordert härteren Umgang mit SPD
Vor allem beim Thema Sozialreformen gibt es in der schwarz-roten Regierung Streit. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert seine Partei nun zu einem…
Trump will noch diese Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen
Sie wurde noch unter US-Präsident Obama festgeschrieben: Donald Trump will eine rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) kippen. Seine Sprecherin…
FSB meldet 150.000 Hinweise aus der russischen Bevölkerung via „Vertrauenshotline“
Russlands Bürger können über eine „Vertrauenshotline“ angebliches Fehlverhalten ihrer Mitmenschen melden. Der Geheimdienst FSB teilt dazu nun Zahlen mit. Unterdessen warnt Estland vor Russlands Aufrüstung….
Merkel, Merz und die CDU: Geschlossenheit ist nicht alles
Dass Merkel zum CDU-Parteitag kommt, ist gut für den Eindruck einer geschlossenen Partei. Aber nur, wenn es nicht auf Kosten der Reformambitionen geht. Quelle: FAZ.NET…
Und dann verschwindet plötzlich ein Post vom X-Account des US-Vizepräsidenten
Der US-Vizepräsident J.D. Vance befindet sich derzeit auf einer Reise im Südkaukasus, um in Armenien und Aserbaidschan die „Friedensbemühungen“ der USA fortzusetzen. Dabei sorgt ein…
Epstein-Affäre in Großbritannien: Starmer ergreift die Flucht nach vorn
Der Epstein-Skandal erschüttert die britische Politik. Nach zwei Rücktritten in seinem Umfeld steht Premier Starmer massiv unter Druck. Doch in der politischen Krise zeigt er…
„Taktik, um Zeit zu gewinnen“ – Die Warnung des Geheimdienstes, der Russland ganz nah ist
Kaum ein Nachrichtendienst analysiert russische Absichten so präzise wie der estnische Auslandsgeheimdienst VLA. WELT konnte den aktuellen Jahresbericht vorab einsehen. Vor allem ein Ergebnis lässt…
„In anderen Ländern kommt man nur mit gültigem Ticket aufs Gleis“
Andreas Roßkopf, Bundespolizeigewerkschafter, fordert mehr Sicherheitspersonal und gezielte Maßnahmen für Bahnhöfe und Züge. „Wir müssen jetzt investieren, um Angstzonen zu vermeiden.“ Quelle: DIE WELT
Deutschland überholt USA bei Spitzenposten in der Nato
US-Präsident Donald Trump will, dass Europäer künftig deutlich mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen. Künftig spiegelt sich das auch in den Nato-Kommandostrukturen wider. Quelle: DIE…
AfD-Skandale und Wahlkampf – „Das ist ein sehr schlechtes Timing“
Korruptionsvorwürfe und interne Machtkämpfe belasten die AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei steht vor entscheidenden Landtagswahlen und ringt um ihren Russland-Kurs. POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold erklärt…
Energiekrise in Kuba: „Wir werden nicht zusammenbrechen“
Durch die US-Blockade von Öl- und Treibstofflieferungen aus Venezuela steckt Kuba in einer heftigen Krise – und muss zum ersten Mal Treibstoff rationieren. Quelle: FAZ.NET…
Neue Botschafter in Moskau, Peking und Tel Aviv – Medienbericht nennt alle Namen
Im Sommer sollen zahlreiche Schlüsselposten in deutschen Botschaften neu vergeben werden. Betroffen sind unter anderem Israel, Russland, die Ukraine und China. In einem Bericht des…
„Es muss ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden, wer in den Fall verstrickt ist“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, vermutet im Falle der „Epstein-Akten“ auch eine Beteiligung Russlands. „Halte es nicht für unwahrscheinlich – Der Trick Männer…
Machtkampf in der AfD: Nach Eichwalds Ausschluss geht der Streit weiter
In der nordrhein-westfälischen AfD wird ständig gestritten. Auch wenn es dabei längst nicht nur um die inhaltliche Ausrichtung geht: Zuletzt gewinnen Völkisch-Nationale an Einfluss. Quelle:…
Dunkelfeldstudie des BKA: Der Staat kann nicht einfach alles durchleuchten
Angst und Abhängigkeiten sorgen dafür, dass kein Licht auf die Untaten fällt. Helfen dürfte umfassende Aufklärung; neue Gesetze sind nicht nötig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Weder genug Personal, Technik oder Befugnisse“
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Frage, ob Bürger noch sicher sind auf Bahnhöfen und Zügen. Über 34.000 Übergriffe auf Einsatzkräfte…
Die Nato „ist nicht mehr, was sie einmal war“, kritisiert Kallas
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für eine offene Debatte über europäische atomare Abschreckung aus. Hintergrund sind wachsende Zweifel…
Affäre um Epstein-Akten: Der Moment, als Starmer in den Abgrund blickte
Erst Rücktritte im Team, dann Rücktrittsforderungen gegen Starmer: Das Schicksal des Premiers schien besiegelt. Wie ihm die Wende gelang – und was ihm noch drohen…
Das „Ruanda-Modell“ wird möglich – EU-Parlament billigt strengeres Asylrecht
Die EU will Asylverfahren auslagern und beschleunigen. Jetzt wurde das Asylrecht verschärft. Das Europaparlament stimmte heute für zwei wichtige Änderungen. Dabei gab es neue Mehrheiten…
„Wenn ich ihn jetzt noch anzeige, wird er mich ein Leben lang verfolgen“
Eine Dunkelfeldstudie zeigt: Psychische und körperliche Gewalt in Partnerschaften betrifft Frauen und Männer gleichermaßen, doch Frauen sind häufiger und schwerer betroffen. „Wir müssen viel offener…
Warum ich in diesem Fall die AfD verteidige
Der Streit über ein AfD-Verbot als Inszenierung: In Hamburg wird der „Prozess gegen Deutschland“ aufgeführt – mit Politikern und Journalisten. Unser Autor ist Teil der…
Neue Kommandostruktur: Weniger amerikanische, mehr deutsche Generäle in der NATO
Die Europäer sollen mehr Verantwortung in der NATO übernehmen. Das gilt insbesondere für Deutschland: Generalinspekteur Breuer könnte den Vorsitz im Militärausschuss übernehmen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Keine Rede geplant: Merkel wird zum CDU-Parteitag kommen
In Stuttgart wird die frühere Kanzlerin zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Eine Rede will sie aber nicht…
Ghislaine Maxwells Presseausweis – wem gehörte die Seriennummer?
Ein internationaler Presseausweis, ausgestellt in Deutschland, taucht Jahre später in US-Ermittlungsakten im Epstein-Fall auf. Das Dokument wurde offenbar von Ghislaine Maxwell genutzt. WELT erfuhr nun,…
Wettrüsten im Ukraine-Krieg – „Innovation, Adaptation. So geht das die ganze Zeit“
Russland setzt verstärkt auf innovative Drohnentechnologien im Krieg gegen die Ukraine. Trotz hoher Verluste bleibt der Frontverlauf weitgehend stabil. Verteidigungsexpertin Ulrike Franke schätzt die Lage…
Interview mit Archäologen: „Wir sind nicht zum Krieg verdammt“
Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf? Archäologe Harald Meller widerspricht: Die menschliche Spezies sei sehr kooperativ und habe die längste Zeit ihrer Existenz friedlich…
Deutschland und Schweiz: Durchsuchungen in rechtsextremer Szene
Bei Razzien in Deutschland und der Schweiz haben Ermittler unzählige rechtsextremistische Szeneartikel gefunden. Gegen den Hauptverdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Merkel will beim CDU-Parteitag keine Rede halten
Frühere Kanzlerin nimmt als Ehrengast teil +++ Mehrheit der Deutschen sieht USA als Gefahr für den Weltfrieden +++ Linke weist Vorwurf bewusster Zusammenarbeit mit AfD…
„100 Milliarden werden in Deutschland pro Jahr reingewaschen“
Deutschland bleibt die Waschmaschine der internationalen Schwerkriminalität. GdP-Sprecher Benjamin Jendro warnt vor jährlich 100 Milliarden Euro, die ungestört in den Wirtschaftskreislauf fließen, und fordert angesichts…
Mann als „leibliche Mutter“? Jetzt liefert eine Berliner Behörde die bemerkenswerte Erklärung
Ein Formular des Auswärtigen Amts bietet die Option, dass eine „leibliche Mutter“ ihr Geschlecht zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes als „männlich“ angeben kann. Entwickelt…
Vorwurf „Versuchte Geheimhaltung“ – Wie der Solingen-Komplex Schwarz-Grün verfolgt
Trotz des Rücktritts der grünen Fluchtministerin wächst der Druck auf die NRW-Regierung von Hendrik Wüst (CDU): Die Aufklärung des politischen Skandals um das Messerattentat von…
Worauf die Leerstellen bei den Epstein-Enthüllungen hindeuten
Die Wahrheit über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, sein Netzwerk und die Verfehlungen der Justiz kommt nur scheibchenweise ans Licht. Seit Jahren beobachtet der Autor dieses…
Erste Dunkelfeldstudie: Frauen erleben Gewalt heftiger und öfter
Zum ersten Mal seit 20 Jahren zeigt eine Studie das Ausmaß von Gewalterfahrung in Deutschland: Knapp jeder Zweite erfährt demnach einmal psychische Gewalt in einer…
Kampf gegen Sozialbetrug: Sie melken den Staat gleich mehrfach
Der bandenmäßige Sozialmissbrauch durch skrupellose „Vermittler“, die Staat und Armutsmigranten ausnutzen, muss endlich beendet werden. Er gefährdet den sozialen Frieden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich habe gelernt …“ – Wo Trump zum Umsteuern gezwungen wird
In seiner zweiten Amtszeit regierte US-Präsident Trump bislang ziemlich widerstandslos. Doch nun kommt es zu bemerkenswerten Revolten in seiner eigenen Partei, die ihn zu Kurskorrekturen…
