Schlagwort: Politik
USA drängen laut Reuters auf Friedensabkommen im März und Wahlen im Mai
Die Agentur Reuters berichtet: Die USA schlagen der Ukraine vor, im Mai Wahlen und ein Referendum über einen Friedensdeal abzuhalten. Das dürfte aus mehreren Gründen…
Trump stellt Michelle und Barack Obama als Affen dar – und lehnt eine Entschuldigung ab
Der US-Präsident sorgt mit einem rassistischen Post für Empörung: In dem Beitrag auf Truth Social werden der frühere US-Präsident Obama und seine Frau als Affen…
Trump lobt „sehr gute Gespräche“ mit Iran – und droht Ölkäufern mit Strafzöllen
Nach den ersten indirekten Treffen im Oman loben beide Seiten die Gespräche. Zugleich verschärfte Washington den Druck mit neuen Sanktionen. Die US-Regierung rät ihren Bürgern…
„Waren Sie schlicht der Zeit voraus?“, wird Robert Habeck dann gefragt
Im Podcast „For Professional Investors Only“ blickt der ehemalige Vizekanzler Habeck auf die deutsche Wirtschaftspolitik. Es fehle an Schnelligkeit und an Wachstum durch Innovation. Doch…
„Seit Konrad Adenauer hat Deutschland immer die entscheidenden Schritte zurückgelegt“, lobt Habeck
Im Podcast „For Professional Investors Only“ blickt der ehemalige Vizekanzler Habeck auf die deutsche Wirtschaftspolitik. Es fehle an Schnelligkeit und an Wachstum durch Innovation. Doch…
Krieg gegen die Ukraine: Keine Hoffnung auf baldigen Frieden
Russlands Außenminister wirft der Ukraine nach dem Anschlag auf einen General in Moskau vor, Friedensgespräche zu torpedieren. Das ist purer Zynismus angesichts der russischen Verbrechen…
UN-Menschenrechtsrat: UN- Vertreterin sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland
Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan besucht verschiedene Städte in Deutschland, um sich ein Bild zur Meinungsfreiheit in Deutschland zu machen. Ihr Zwischenfazit fällt ernüchternd aus. Quelle:…
Regierung unter Meloni: Italien beschließt neues Sicherheitsdekret
Tödlicher Messerangriff auf Berufsschüler in La Spezia und verletzte Polizisten bei einer Räumung in Turin: Jetzt zieht die italienische Regierung Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Es braucht eine gut angelegte Militärkampagne gegen die Führung des Regimes“
Der Iran und die USA führen kurze Auftaktgespräche, konkrete Ergebnisse bleiben aus. Die iranische Führung ist außenpolitisch und wirtschaftlich geschwächt. „Wirtschaftlicher Druck allein destabilisiert das…
Wie nah Donald Trump einem Deal mit Kuba ist
Kuba steckt wegen jahrzehntelanger Misswirtschaft in einer tiefen Staatskrise, die das Regime gefährdet. Aus Angst vor US-Sanktionen stellen Kubas ehemalige Partnerstaaten die Öllieferungen ein. Durch…
USA nehmen “Schlüsselfigur” des Bengasi-Anschlags fest
Der Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vor 14 Jahren erschütterte die US-Politik. Außenministerin Clinton wurden Versäumnisse vorgeworfen. Nun meldet das Justizministerium die Festnahme…
Atom-Verhandlungen: Gespräche zwischen USA und Iran sollen weitergehen
Teheran zeigt Bilder von Raketen, Amerika ruft seine Bürger auf, Iran zu verlassen: Beide Länder demonstrieren Stärke vor den Verhandlungen. Was heißt das für eine…
„Habe mich entschieden, mich nicht als Inkubator zur Verfügung zu stellen“
Die Entscheidung gegen ein eigenes Kind ist für Verena Brunschweiger mehr als ein rein privater Entschluss. Es geht ihr um die großen gesellschaftlichen Fragen. Die…
Wie Einhörner, Bischöfe und Walmart-Kunden gegen Donald Trump protestieren
Nach der Erschießung zweier US-Bürger in Minneapolis kam es dort zu Protesten gegen ICE und Präsident Trump. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs….
EU-vorschlag: Sanktionen gegen die gesamte Tankerflotte
Die EU will ihre Sanktionen ausweiten, damit Russland sie nicht so leicht umgehen kann. Auch Moskaus Helfer geraten zunehmend ins Visier – besonders ein Land trifft…
„Shitstorms halte ich aus, aber es hört auf, wenn meine Familie bedroht wird“
Konfrontation statt Konsens: Ralf Stegner erklärt, warum er regelmäßig in Talkshows eingeladen wird. In einem Interview berichtet er von teils schwerwiegenden Folgen seiner Auftritte –…
Nato-Einsatz um Grönland soll in einer Woche starten – deutsche Beteiligung aber noch offen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor Wochen mit US-Präsident Donald Trump einen Deal gemacht, der zum Schutz Grönlands ein verstärktes Nato-Engagement vorsieht. Jetzt werden die Pläne…
„Shitstorms halte ich aus, aber es hört auf, wenn meine Familie bedroht wird“
Konfrontation statt Konsens: Ralf Stegner erklärt, warum er regelmäßig in Talkshows eingeladen wird. In einem Interview berichtet er von teils schwerwiegenden Folgen seiner Auftritte –…
Miersch bei F.A.Z.-Besuch: „Auch wir müssen in dieser Regierung zum Zuge kommen“
Bei seinem Besuch in der F.A.Z.-Politikredaktion lobt der SPD-Vorsitzende Matthias Miersch seine Unionskollegen. Zugleich macht er klar: Die SPD kämpft für ihre Inhalte, auch auf…
„Gehen nur frewillig, wenn sie wissen, sie bekämen sonst kein Ausreisegeld“
Der Sonderstab in Baden-Württemberg schiebt gezielt Gefährder und Mehrfachstraftäter ab. 2025 wurden 122 Personen ausgewiesen. „Für die Akzeptanz ist es zentral, Straftäter und Gefährder abzuschieben“,…
Wie Merz den strategischen Bruch vollzieht
Für Merz beginnt mit dem zweiten Jahr womöglich das entscheidende seiner Kanzlerschaft. Hierzulande stocken die Reformen, im Ausland bricht Merz aber demonstrativ mit der Politik…
Linksextremismus: Bremer Verfassungsrichter war bei Enttarnung eines V-Mannes anwesend
Ein Bremer Migrationsanwalt kam auf Betreiben der Linkspartei an den Bremer Staatsgerichtshof. Offenbar war er bei einer V-Mann-Enttarnung durch Linksextremisten anwesend. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Viele haben das Gefühl: Die Grünen mögen uns nicht“
Mehr Realismus? Mehr Kontroverse? Die Grünen sind auf der Suche nach einem Weg zurück an die Macht. Parteichef Banaszak plant, seine Grünen „auch für Verbrenner-Fahrer,…
Wie groß ist das Vertrauen in die Bundesregierung bei der Rentenreform-Einigung?
Nur elf Prozent der Deutschen vertrauen auf eine grundlegende Rentenreform durch die Bundesregierung. 83 Prozent befürworten, dass auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze…
„Wir haben über 122 schwere Straftäter außer Landes bekommen über Abschiebungen“
In Baden-Württemberg kümmert sich der Sonderstab Gefährliche Ausländer um die Identitätsfeststellung und Abschiebung von Straftätern. Siegfried Lorek, Staatsekretär für Migration, erklärt, wie der Stab arbeitet….
Einbürgerung ohne Sprachtest – „Behörden bieten eine Angriffsfläche“
In Rheinland-Pfalz ist eine Einbürgerung auch ohne Sprachtest möglich. Der Sachbearbeiter kann eigenständig entscheiden, ob der Antragsteller die nötigen Sprachkenntnisse hat. „Das ist dann schon…
150 Milliarden Euro pro Jahr – Linke lässt Vermögensteuer durchrechnen
Die Linke will die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat nun errechnet, dass sich dadurch Steuereinnahmen von 150 Milliarden…
„Widerliches Verhalten des Präsidenten“ – Trump stellt Michelle und Barack Obama als Affen dar
Der US-Präsident ist für derbe und beleidigende Äußerungen bekannt. Nun sorgt ein Post mit rassistischem Inhalt auf Trumps Truth-Social-Konto für Empörung. In dem Beitrag werden…
Linke lässt Vermögensteuer durchrechnen – Ökonomen legen offen, was Deutschland erwarten würde
Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Die Linke gab nun eine Studie in Auftrag, die die Chancen und Risiken einer Wiedereinführung für…
„Selbstgerechte Moralapostel“ – Monika Gruber wirft Grünen vor, Deutschland zu verachten
Kabarettistin Monika Gruber fühlt sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt – und teilt gegen die Grünen und eigene Kabarett-Kollegen aus. Die Szene positioniere…
Epstein-Akten: Ermittlungen gegen Norwegens ehemaligen Regierungschef
Die norwegische Behörde für Wirtschaftskriminalität ermittelt gegen Thorbjoern Jagland. Dieser soll Epstein geholfen haben, mit Putin in Kontakt zu kommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Während des Gebets: Mehrere Tote bei Anschlag in Pakistan
Während des Freitagsgebets explodiert in einer schiitischen Moschee in Islamabad eine Bombe. Die Behörden sprechen von einem Selbstmordanschlag. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Absolut unverantwortlich“ – Tausende Wohnungen des Bundes stehen leer
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet mehrere zehntausend Wohnungen für Bundesbedienstete – doch rund neun Prozent davon sind aktuell gar nicht vermietet. Die Linke findet das…
„Diesmal geht es wirklich um die Existenz dieses Regimes“
Iranist Ali Fathollah-Nejad analysiert die Chancen und Risiken der aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Iran zum Atomprogramm: „Diesmal geht es wirklich um die Existenz…
Palästinenserhilfswerk: Wie UNRWA aus Ostjerusalem verdrängt wird
Israel zwingt die Einrichtungen des Palästinenserhilfswerks zur Schließung. Ein Besuch in einer der letzten verbliebenen Schulen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? – „Ich warne vor einem Schnellschuss“
In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige plädiert Wiebke Esdar (SPD) für „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“: „Die Kinder müssen besser geschützt werden, aber einfach…
„Russland versucht, Kälteterror als Kriegswaffe zu benutzen“
Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland, fordert aufgrund des russischen „Kälteterrors“ eine Luftbrücke für die Ukraine und mehr militärische Unterstützung von den Europäern. „Nur…
Einbürgerung ohne Sprachtest sorgt für Kritik – „CDU spricht von ‚Behördenwillkür‘“
In Rheinland-Pfalz ist eine Einbürgerung auch ohne Sprachtest möglich. Der zuständige Sachbearbeiter kann eigenständig entscheiden, ob der Antragsteller die nötigen Sprachkenntnisse hat. Die Kritik ist…
