Schlagwort: Politik
AfD-Fraktionsvorstand spricht „Missbilligung“ gegen Bundestagsabgeordneten Lucassen aus
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen übt im Bundestag Kritik an der ablehnenden Haltung des Parteifreunds Höcke zur Wehrpflicht. Der Vorstand der Fraktion beschließt nun, das Verhalten zu…
„Klares Signal nach außen“ – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“ Tom Homan nach Minnesota
Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten schickt Präsident Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan nach Minnesota. Armin Petschner-Multari, Experte für politische Kommunikation, erklärt, was…
Teilzeit-Vorstoß: Lifestyle-Politik
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den „Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Das Arbeiten in Teilzeit ist aber nicht wegen des Rechtsanspruchs so populär. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es sieht so aus, dass sie den Job nicht richtig gemacht haben“
George Weinberg von den „Republicans Overseas Germany“ setzt bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis auf die „konsequente Untersuchung“: „Ich bin absolut…
EU und Indien einigen sich offenbar auf Freihandelsabkommen
EU und Indien schaffen nach indischen Angaben einen Durchbruch beim Freihandel – doch die Unterschrift steht noch aus. Welche Hürden jetzt noch bleiben und warum…
Der Mann, der unbedingt auf die fast aussichtslose Mission will
Der SPD in Nordrhein-Westfalen bröckelt das Fundament weg. Für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2027 hagelt es prominente Absagen. Doch Jochen Ott traut sich zu, die…
Die Vorwürfe an die Innensenatorin und die Frage, wie man in der SPD zum Linksextremismus steht
Nach dem Stromausfall im Berliner Südwesten steht Innensenatorin Iris Spranger unter Druck, die Verzögerung beim Krisenmanagement zu erklären. Innerhalb der SPD sorgt eine Debatte über…
Deutschland überweist 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland
Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind wegen Betrugsverdachts umstritten. 2025 floss laut einem Medienbericht so viel Geld wie nie zuvor von der Familienkasse ins Ausland. Ukrainer liegen…
Die Inflation des Notstands – und wer dabei einfach vergessen wird
30 Zentimeter Neuschnee gibt es in Erlangen. Für die Behörden Anlass, gleich mal den Ausnahmezustand auszurufen. Für die Homeoffice-Gesellschaft bedeutet das: Schlittenfahren mit den Kindern….
Im Gazastreifen: Israel findet die letzte tote Geisel
Israels Armee hat lange nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili gesucht, der am 7. Oktober getötet worden war. Nun könnte der Rafah-Übergang wiedereröffnet werden. Quelle:…
Deutschland-Blog: AfD-Politiker André Barth gewinnt Bürgermeisterwahl in Sachsen
Sieg im ersten Wahlgang mit fast 62 Prozent der Stimmen +++ Brandbrief aus NRW: Neubaur fordert engere Einbindung der Bundesländer bei Zeitenwende +++ Wadephul sagt…
Liveblog USA unter Trump: Trump entsendet Grenzschutzbeauftragten Homan nach Minnesota
US-Präsident will Vorgehen der Beamten in Minneapolis nicht bewerten +++ Clinton wirft Verantwortlichen Lügen vor, Obama ruft Amerikaner zu friedlichem Protest auf +++ alle Neuigkeiten…
Krieg in der Ukraine: EU-Staaten beschließen endgültigen Verzicht auf russisches Gas
Vollständiger Importstopp ab spätestens Ende 2027 +++ Kritik an Schröder-Gastbeitrag zu Russland +++ Kreml-Sprecher Peskow: Gebietsfrage bleibt zentraler Punkt der Verhandlungen +++ alle Neuigkeiten im…
Bund setzt Millionen-Belohnung zur Aufklärung des Berliner Stromausfalls aus
Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger eine Million Euro Belohnung ausgesetzt…
„Schwerpunkt ist die sogenannte ‚Remigration‘“
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant für die kommende Landtagswahl eine drastische Radikalisierung ihres Programms. Der WELT exklusiv vorliegende Entwurf enthält völkisch-nationalistische Forderungen zur „Remigration“, erklärt…
Fast ein Drittel der jungen Deutschen sehnt sich nach „früher“ mit traditionellen Geschlechterrollen
Klimaschutz, Bildung, Mitbestimmung – junge Menschen wollen einen neuen Wohlstandsbegriff. Doch zugleich blickt fast ein Drittel nostalgisch zurück und wünscht sich weniger Zuwanderung, traditionelle Rollenbilder…
„Das kann auch in der Nordsee passieren“
Bei Gipfel in Hamburg haben sich die Nordsee-Anrainerstaaten auf den grenzüberschreitenden Ausbau von Offshore-Windkraft verständigt. WELT-Redakteur Daniel Wetzel warnt vor russischer Sabotage. Quelle: DIE WELT
„Nicht Aufgabe von Politik, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen“
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einschränken. „Die eine Arbeitszeit als Norm installieren zu wollen und allen aufzudrücken, das ist mittlerweile…
Zahl der linksextremen Gewalttaten in Berlin verdoppelt sich
Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Polizei registrierte 220 Delikte – mehr als doppelt so viele wie…
Der Plan fürs komplette Umsteuern
Die AfD will Sachsen-Anhalt in allen relevanten Politikfeldern umkrempeln, das zeigt ein bislang unveröffentlichter Entwurf des Wahlprogramms. In mehreren Forderungen geht der Landesverband über die…
„Mit Vollverschleierung will man Frauen unsichtbar machen“
Die Frauen-Union fordert ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Es soll ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frauen setzen. „Man muss vorsichtig sein, inwieweit das…
„Seitdem gehen die Terroristen noch brutaler vor“ – Trumps Nigeria-Problem
Islamisten haben in Nigeria offenbar erneut Christen in ihrer Kirche überfallen und verschleppt. Für Donald Trumps evangelikale Basis sind die Vorfälle zu einem zentralen Bezugspunkt…
„Man nennt sie die Eisernen, weil sie keine Angst haben“
Russland verstärkt Angriffe auf die ukrainische Energie- und Bahninfrastruktur. Millionen Menschen sind ohne Strom. Steffen Schwarzkopf sprach mit dem ukrainischen Bahnchef. Er lobt die Mitarbeiter,…
„Einmaliger Vorgang“ – Bund setzt Millionen-Belohnung zur Aufklärung des Berliner Stromausfalls aus
Drei Wochen nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz soll eine hoch dotierte Belohnung die Aufklärung vorantreiben. Das sei ein einmaliger Vorgang, sagt…
„Die Ukrainer wollen sich nicht erpressen lassen – und sie kämpfen weiter“
Paul Ronsheimer, Axel Springer Global Reporter, analysiert die aktuellen Verhandlungen zur Ukraine und die Rolle von Sicherheitsgarantien, Waffenruhe und territorialen Forderungen Russlands. Quelle: DIE WELT
„Hier sind Leute auf den Straßen, die kein adäquates Training erhielten“
Nach tödlichen Schüssen durch ICE-Beamte in Minneapolis wächst die Kritik an Präsident Trump. Proteste und politische Forderungen nach Aufklärung nehmen zu. „Selbst die National Rifle…
F.A.Z. exklusiv: Der Zoll beschlagnahmt immer mehr Cannabis aus Nordamerika
Allein am Flughafen Köln/Bonn wurden 2025 über zehn Tonnen Cannabis aus den USA gefunden. Auch die EU-Drogenbehörde warnt vor einem Anstieg. Was steckt dahinter? Quelle:…
Deutschland-Blog: AfD-Politiker André Barth gewinnt OB-Wahl in Sachsen
Sieg im ersten Wahlgang mit fast 62 Prozent der Stimmen +++ Wadephul sagt Reise nach Riga und Stockholm wegen Winterwetters ab +++ Frauen-Union fordert laut…
Elitenbildung: Das außenpolitische Berlin ist am Ende
In Deutschland wird Außenpolitik ohne strategisches und historisches Wissen gemacht. Es wird auch nicht an den Universitäten gelehrt. Deshalb sind uns die USA weit voraus….
Deutschland-Blog: AfD-Politiker André Barth gewinnt OB-Wahl in Altenberg
Sieg im ersten Wahlgang mit fast 62 Prozent der Stimmen +++ Wadephul sagt Reise nach Riga und Stockholm wegen Winterwetters ab +++ Frauen-Union fordert laut…
CDU setzt sich gegen AfD bei der Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz durch
Im Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz hatte die AfD erstmals realistische Chancen, einen Landrat zu stellen. Jetzt hat sich aber der CDU-Kandidat Alexander Ebert durchgesetzt. Quelle: DIE…
„Die Videos sind im Internet rauf- und runtergelaufen, das ganze Wochenende“
Nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minnesota wächst der Protest in den USA. Die Videoaufnahmen erschüttern die Bevölkerung und setzen Präsident Trump unter Druck. US-Journalist…
„Der Chef des russischen Militärgeheimdienstes ist jetzt Verhandlungsführer“
US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind laut Präsident Selenskyj unterschriftsreif. Konkrete Pläne für eine Waffenruhe gibt es jedoch nicht. Sicherheitsexperte Nico Lange fasst die aktuellen Entwicklungen…
Streit über Wehrpflicht: Bringen die Ultraorthodoxen Israels Regierung zu Fall?
Der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden in Israel spitzt sich zu – und bringt sogar Netanjahus Regierung in Bedrängnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Teherans nächstes Ziel sind Europas Exil-Iraner
Das Blutbad im Iran könnte auch für Europa Folgen haben. Deutsche Sicherheitsbehörden erwarten eine neue Welle von Repression gegen Ausland lebende Exil-Iraner. Quelle: DIE WELT
AfD stellt 185.000 Euro für neue „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ bereit
Die AfD will für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene vorbereitet sein. Eigens eingestellte Kräfte sollen laut einem Medienbericht fiktive Szenarien analysieren, auch Protestszenarien und…
Länderfinanzausgleich: „Hier stimmt etwas sehr grundlegend nicht“
Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein will eine Reform. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Wadephul muss seine Reise wegen des Winterwetters umplanen
Der Außenminister will in Riga und Stockholm über Sicherheit im Ostseeraum sprechen +++ Frauen-Union fordert laut Bericht ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit +++ alle Entwicklungen im…
