Schlagwort: Politik
Kongresswahlen im Herbst: Jetzt greift Trump auch die Wahlen selbst an
Vor aller Augen arbeitet Donald Trump daran, den Ausgang der Kongresswahlen im Herbst zu manipulieren. Er gibt sich nicht einmal mehr Mühe, das heimlich zu…
„Kein Drogenkonsum, kein aggressives Betteln, keine Toilettengänge!“
Der öffentliche Raum der Großstädte ist verwahrlost, die lokale Politik unfähig – solche Urteile sind verbreitet. In Köln versucht der Oberbürgermeister Torsten Burmester, die Schwarzseher…
„Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“ – jetzt sorgen sich die Grünen um das Gas im Land
Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu weniger als 28 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung für stabil. Doch die Grünen zweifeln – und…
Neuer Ministerpräsident Schulze fordert Bürgergeld nur noch mit Gegenleistung
Schnee schippen oder Laub fegen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze schlägt vor, Bürgergeldempfänger stärker zu öffentlichen Arbeiten zu verpflichten. Wer sich weigere, dem sollten Kürzungen…
Am 19. Februar: Erste Sitzung von Trumps „Friedensrat“
Donald Trumps Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen ist höchst umstritten. Bald soll der „Friedensrat“ erstmals tagen – auch über die weitere Entwicklung im Gazastreifen. Quelle:…
Was ist Komplex?: Friedrich Merz und die Komplexität
Wenn man eine Sache als komplex bezeichnet, kann man sie nicht ernsthaft zu komplex nennen wollen. Das erlauben die wissenschaftlichen Definitionen nicht. Die offiziellen deutschen…
Warum Thailand bei der Cannabis-Legalisierung zurückgerudert ist
Ein gescheitertes Experiment? Wenn am Sonntag in Thailand ein neues Parlament gewählt wird, ist politisch alles offen. Doch egal wer gewinnt, die Stunden der liberalen…
Gute Ideen für Senioren: Pflege muss nicht immer nur Belastung sein
Angehörige sind mit Sorgearbeit häufig überlastet, die Politik ist überfordert damit, Lösungen für die steigende Zahl der Pflegebedürftigen zu finden. Dabei gibt es sie schon,…
Repression in Aserbaidschan: „Alijews Regime fühlt sich ermutigt“
Der aserbaidschanische Herrscher wird international hofiert. Und rechnet mit alten Gegnern ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Netanjahu reist zu Beratungen nach Washington – und pocht auf harte Linie bei Iran-Gesprächen
Israel sieht im iranischen Atomprogramm die größte existenzielle Bedrohung. Ministerpräsident Netanjahu beabsichtigt, sich kommende Woche darüber mit US-Präsident Trump auszutauschen. Unterdessen besuchen die US-Gesandten Witkoff…
Wahl in Thailand: Auf der nationalistischen Welle
Der Grenzkonflikt mit Kambodscha könnte dem thailändischen Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul helfen, an der Macht zu bleiben. Doch was geschieht mit den Reformkräften? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Vollkatastrophe für die russischen Soldaten. Sie sind sozusagen taub und blind“
Russische Einheiten sind in der Ukraine nach der Abschaltung Starlink-Terminals von der Kommunikation abgeschnitten. Das erschwert Angriffe und Koordination erheblich. Quelle: DIE WELT
Klausur in Berlin: Mal wieder die Frage: Wozu braucht es noch die SPD?
Zwischen Abwehr und Angriff: Ein neues Grundsatzprogramm soll die Sozialdemokraten aus der Krise führen. Doch die Parteivorsitzenden steuern in unterschiedliche Richtungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das weckt in mir Erinnerungen, wie SA und SS hier aufgetreten sind“, mahnt Banaszak
Im „Ronzheimer“-Podcast warnt Grünen-Politiker Banaszak mit Blick auf die AfD vor einer „schleichenden Übertragung von Macht an eine Partei, die in einer Traditionslinie mit den…
Militärklassen in Polen: In Zamość steht jetzt Schießen auf dem Stundenplan
Polen baut seine Armee kräftig aus. Da das Land auf eine Wehrpflicht verzichtet, wird der Nachwuchs auch an Schulen gesucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Militärklassen in Polen: In Zamość steht jetzt Schießen auf dem Stundenplan
Polen baut seine Armee kräftig aus. Da das Land auf eine Wehrpflicht verzichtet, wird der Nachwuchs auch an Schulen gesucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Klingbeil: „Die alte Welt kommt nicht zurück“
SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
10.000 Menschen demonstrieren für Freiheit im Iran
Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der…
„Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ – SPD positioniert sich als Schutzmacht des Sozialstaats
Die SPD beabsichtigt, sich mit einem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats zu profilieren. Parteichefin Bärbel Bas kritisiert Reformvorschläge aus der Union scharf, etwa die…
Mit zwölf vor Gericht – wie die CSU die Kinderkriminalität bekämpfen will
Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die CSU bringt nun einen neuen…
Mette-Marit und Epstein: Ihr Fall trifft die Monarchie ins Mark
Die norwegische Kronprinzessin schrieb sich E-Mails mit Jeffrey Epstein. Damit verspielte sie das Vertrauen der Bevölkerung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Bas sieht Existenz des Sozialstaats gefährdet
SPD-Chefin kritisiert Kürzungsvorschläge der Union +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: USA dringen auf Kriegsende bis Sommer
Washington schlägt Gesprächsrunde in Miami an +++ Großangriff auf ukrainisches Stromnetz +++ Von der Leyen: Nur Druck bringt Moskau an Verhandlungstisch +++ Schütze verletzt russischen…
Liveblog USA unter Trump: Trump lobt „sehr gute Gespräche“ mit Iran
Auch Irans Außenminister bezeichnet Verhandlungen als „sehr positiv“ +++ Trump löscht rassistisches Video nach scharfer Kritik +++ Zwei Tote bei Angriff auf mutmaßliches Schmugglerboot +++…
„Wir sind Preußen…“ – Neue AfD-Jugendorganisation in Berlin und Brandenburg gegründet
Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist nun die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendbewegung. Sie geht nun auch in den Ländern an den Start, und…
„Das Üben ist auch wichtig, um Handlungsroutinen zu bekommen“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betont bei WELT TV die Bedeutung von Wargames für die Verbesserung von Entscheidungsprozessen. „Solche Übungen helfen auch, den Gegner besser kennenzulernen“, so…
So geht es nicht: Wie man Reformen verhindert
Deutschland braucht Reformen, doch die Politik verliert sich in Kulturkämpfen. Wer etwas bewegen will, muss anders rangehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Wahrnehmung, dass auch unter 14-Jährige wissen, was Recht und was Unrecht ist“
Die Debatte um die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre nimmt Fahrt auf. „Im Allgemeinen sind Kinder mit zwölf oder dreizehn Jahren in der Lage…
Bundestagsverwaltung verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise
Die Bundestagsverwaltung hat seit der Wahl sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann will juristisch gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vorgehen. Er spricht von…
Deutschland als Vorreiter – EU prüft Abschiebungen nach Afghanistan
Die EU prüft unter wachsendem Druck der Mitgliedstaaten Abschiebungen nach Afghanistan – trotz massiver Bedenken von Menschenrechtsorganisationen. Während Deutschland und Österreich bereits Menschen zurückführen, sondiert…
„Trump hat es deswegen so eilig, weil im November in den USA Zwischenwahlen sind“
Russland greift erneut die ukrainische Energieinfrastruktur an, während Trump ein Ultimatum für ein Kriegsende bis Juni stellt. „Trump will da im Vorfeld punkten für den…
„Wir brauchen Reformen. Sonst geht der Winterschlaf bis in den Sommer“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert die politische Zurückhaltung der Bundesregierung vor den Landtagswahlen und kritisiert fehlende Reformdebatten. „Es muss was passieren, das weiß auch jeder in…
USA drängen auf Friedensabkommen – Frist bis Juni
Die USA setzen der Ukraine und Russland ein Ultimatum bis Juni, um ein Abkommen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erzielen. Neue Gespräche zwischen…
Absturz der Kryptowährung: Wie Profis den Kursverlust bei Bitcoin verstärken
Bitcoin verliert 30 Prozent in einem Monat. Auch Profianleger ziehen sich zurück mit Folgen für den Kurs. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vor geplantem Börsengang: Der Machtkampf um den Panzerkonzern KNDS
KNDS soll an die Börse. Die Politik ringt um ihren Einfluss bei dem Leopard-2-Hersteller. Der Chef stellt in der F.A.Z. klar, dass er von Rheinmetall…
„Ich habe es nicht gesehen“, sagt Trump zu rassistischem Video über Obamas
In einem Beitrag auf Trumps Plattform Truth Social werden der frühere US-Präsident Obama und seine Frau als Affen dargestellt. Nach massiver Kritik wird der Post…
“Sie werden alles tun, um den Krieg zu beenden” – USA setzen Frist für Abkommen bis Juni
Bis Ende Juni sollen Russland und die Ukraine nach dem Willen der USA ein Friedensabkommen auf die Beine stellen, berichtet der ukrainische Präsident. Russland hat…
Parallelen zur AfD: Wie es die FPÖ in Österreich mit den Identitären hält
Auch die FPÖ in Österreich rang um das richtige Verhältnis zur Identitären Bewegung – zumindest öffentlich. Aber das ist überwunden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
