Schlagwort: Politik
10.000 Menschen demonstrieren für Freiheit im Iran
Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der…
„Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ – SPD positioniert sich als Schutzmacht des Sozialstaats
Die SPD beabsichtigt, sich mit einem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats zu profilieren. Parteichefin Bärbel Bas kritisiert Reformvorschläge aus der Union scharf, etwa die…
Mit zwölf vor Gericht – wie die CSU die Kinderkriminalität bekämpfen will
Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die CSU bringt nun einen neuen…
Mette-Marit und Epstein: Ihr Fall trifft die Monarchie ins Mark
Die norwegische Kronprinzessin schrieb sich E-Mails mit Jeffrey Epstein. Damit verspielte sie das Vertrauen der Bevölkerung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Bas sieht Existenz des Sozialstaats gefährdet
SPD-Chefin kritisiert Kürzungsvorschläge der Union +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: USA dringen auf Kriegsende bis Sommer
Washington schlägt Gesprächsrunde in Miami an +++ Großangriff auf ukrainisches Stromnetz +++ Von der Leyen: Nur Druck bringt Moskau an Verhandlungstisch +++ Schütze verletzt russischen…
Liveblog USA unter Trump: Trump lobt „sehr gute Gespräche“ mit Iran
Auch Irans Außenminister bezeichnet Verhandlungen als „sehr positiv“ +++ Trump löscht rassistisches Video nach scharfer Kritik +++ Zwei Tote bei Angriff auf mutmaßliches Schmugglerboot +++…
„Wir sind Preußen…“ – Neue AfD-Jugendorganisation in Berlin und Brandenburg gegründet
Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist nun die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendbewegung. Sie geht nun auch in den Ländern an den Start, und…
„Das Üben ist auch wichtig, um Handlungsroutinen zu bekommen“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betont bei WELT TV die Bedeutung von Wargames für die Verbesserung von Entscheidungsprozessen. „Solche Übungen helfen auch, den Gegner besser kennenzulernen“, so…
So geht es nicht: Wie man Reformen verhindert
Deutschland braucht Reformen, doch die Politik verliert sich in Kulturkämpfen. Wer etwas bewegen will, muss anders rangehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Wahrnehmung, dass auch unter 14-Jährige wissen, was Recht und was Unrecht ist“
Die Debatte um die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre nimmt Fahrt auf. „Im Allgemeinen sind Kinder mit zwölf oder dreizehn Jahren in der Lage…
Bundestagsverwaltung verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise
Die Bundestagsverwaltung hat seit der Wahl sieben AfD-Mitarbeitern die Ausstellung von Hausausweisen verweigert. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann will juristisch gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vorgehen. Er spricht von…
Deutschland als Vorreiter – EU prüft Abschiebungen nach Afghanistan
Die EU prüft unter wachsendem Druck der Mitgliedstaaten Abschiebungen nach Afghanistan – trotz massiver Bedenken von Menschenrechtsorganisationen. Während Deutschland und Österreich bereits Menschen zurückführen, sondiert…
„Trump hat es deswegen so eilig, weil im November in den USA Zwischenwahlen sind“
Russland greift erneut die ukrainische Energieinfrastruktur an, während Trump ein Ultimatum für ein Kriegsende bis Juni stellt. „Trump will da im Vorfeld punkten für den…
„Wir brauchen Reformen. Sonst geht der Winterschlaf bis in den Sommer“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert die politische Zurückhaltung der Bundesregierung vor den Landtagswahlen und kritisiert fehlende Reformdebatten. „Es muss was passieren, das weiß auch jeder in…
USA drängen auf Friedensabkommen – Frist bis Juni
Die USA setzen der Ukraine und Russland ein Ultimatum bis Juni, um ein Abkommen über ein Ende des russischen Angriffskriegs zu erzielen. Neue Gespräche zwischen…
Absturz der Kryptowährung: Wie Profis den Kursverlust bei Bitcoin verstärken
Bitcoin verliert 30 Prozent in einem Monat. Auch Profianleger ziehen sich zurück mit Folgen für den Kurs. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vor geplantem Börsengang: Der Machtkampf um den Panzerkonzern KNDS
KNDS soll an die Börse. Die Politik ringt um ihren Einfluss bei dem Leopard-2-Hersteller. Der Chef stellt in der F.A.Z. klar, dass er von Rheinmetall…
„Ich habe es nicht gesehen“, sagt Trump zu rassistischem Video über Obamas
In einem Beitrag auf Trumps Plattform Truth Social werden der frühere US-Präsident Obama und seine Frau als Affen dargestellt. Nach massiver Kritik wird der Post…
“Sie werden alles tun, um den Krieg zu beenden” – USA setzen Frist für Abkommen bis Juni
Bis Ende Juni sollen Russland und die Ukraine nach dem Willen der USA ein Friedensabkommen auf die Beine stellen, berichtet der ukrainische Präsident. Russland hat…
Parallelen zur AfD: Wie es die FPÖ in Österreich mit den Identitären hält
Auch die FPÖ in Österreich rang um das richtige Verhältnis zur Identitären Bewegung – zumindest öffentlich. Aber das ist überwunden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD-Vorstand will neues Grundsatzprogramm beschließen
Der SPD-Parteivorstand berät in Berlin über ein neues Grundsatzprogramm. Im Fokus stehen die veränderte Weltlage, Digitalisierung und Bildung. Die Partei ringt um verlorene Wählergruppen. Quelle:…
Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? „Nicht der Staat, sondern Eltern sind dafür verantwortlich“
Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ das geforderte Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige und betont, dass die Verantwortung bei den Eltern liege, nicht…
Vetternwirtschaft bei der AfD: Alles für die Familie
Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft könnten für die AfD in Sachsen-Anhalt gefährlich werden. Sie zeigen, dass es den Populisten nicht um das Land, sondern nur um…
Britische Polizei durchsucht Häuser von Ex-Minister Mandelson in London
Die britische Polizei hat zwei Häuser von Peter Mandelson durchsucht. Dem Ex-Wirtschaftsminister wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Jeffrey Epstein weitergegeben und Geld angenommen zu haben….
Weißes Haus löscht Trumps rassistisches Obama-Video
Ein KI-generiertes Video auf Trumps Plattform Truth Social zeigt Barack und Michelle Obama als Affen. Das Weiße Haus erklärte, ein Mitarbeiter habe den Beitrag „irrtümlich…
Carsten Breuer soll Chef des mächtigen Nato-Militärausschusses werden
Carsten Breuer, Generalinspektor der Bundeswehr, wird ab 2028 Chef des Nato-Militärausschusses. Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, will Washington mit der frühzeitigen Festlegung auf Breuer im…
Eine Notlage, die keine ist. Ein Verbündeter, der zögert. Ernstfall für Deutschland
Dienstag, 27. Oktober 2026, 6.7 Uhr. Im Bundeskanzleramt brennt Licht. Europa steuert auf eine neue Krise zu. Aus dem Baltikum werden beunruhigende Zwischenfälle gemeldet. Deutschland…
„Diese Zeitlücke ist supergefährlich“
Als Reporter berichtete Alexander Gabuev aus dem Inneren des Kreml – zu einer Zeit, als der Westen noch hoffte, in Moskau einen Partner zu finden….
„Wir brauchen einen Plan B“, sagt Litauens Regierungschefin zu Sicherheitsgarantien der USA
Litauens Regierungschefin warnt vor hybriden Angriffen aus Russland und fordert mehr europäische Führung. Sie erklärt, warum der Suwałki-Korridor zum Ernstfall für die Nato und die…
Deutscher soll Chef des mächtigen Nato-Militärausschusses werden
Der Chef des Nato-Militärausschusses spielt in der Allianz eine besondere Rolle. Und die wichtigsten Länder sind sich schon heute einig: Beim nächsten Wechsel soll ein…
12-jähriger Täter „ist aus dem Verkehr gezogen“ – Reul mahnt Debatte über Strafmündigkeit an
NRW-Innenminister Herbert Reul hatte sich erst kurz vor dem Fal Yosef für ein Absenken der Strafmündigkeit ausgesprochen. Nach der Verhaftung des mutmaßlich 12-jährigen Täters erwartet…
Deutsche Iran-Politik: Exil-Iraner fordern Umdenken
Iranische Exil-Gruppen haben heute in Berlin zu einer Großdemonstration aufgerufen. Es geht um Solidarität mit den Protesten im Iran. Aber auch um Forderungen nach einer…
„Spielt Fußball“ – Dobrindt lehnt WM-Boykott in den USA ab
Von einem Boykott der WM in den USA hält Innenminister Alexander Dobrindt nichts. Er erinnert an die Debatte rund um das Turnier in Katar. Und…
USA drängen laut Reuters auf Friedensabkommen im März und Wahlen im Mai
Die Agentur Reuters berichtet: Die USA schlagen der Ukraine vor, im Mai Wahlen und ein Referendum über einen Friedensdeal abzuhalten. Das dürfte aus mehreren Gründen…
Trump stellt Michelle und Barack Obama als Affen dar – und lehnt eine Entschuldigung ab
Der US-Präsident sorgt mit einem rassistischen Post für Empörung: In dem Beitrag auf Truth Social werden der frühere US-Präsident Obama und seine Frau als Affen…
Trump lobt „sehr gute Gespräche“ mit Iran – und droht Ölkäufern mit Strafzöllen
Nach den ersten indirekten Treffen im Oman loben beide Seiten die Gespräche. Zugleich verschärfte Washington den Druck mit neuen Sanktionen. Die US-Regierung rät ihren Bürgern…
„Waren Sie schlicht der Zeit voraus?“, wird Robert Habeck dann gefragt
Im Podcast „For Professional Investors Only“ blickt der ehemalige Vizekanzler Habeck auf die deutsche Wirtschaftspolitik. Es fehle an Schnelligkeit und an Wachstum durch Innovation. Doch…
