Schlagwort: Politik
Rundfunkbeitrag-Wende: Das System steht neu auf dem Prüfstand
KEF-Empfehlung für eine niedrigere Erhöhung: Eine Überprüfung des Systems steht bevor. Welche Folgen zieht die Politik? Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der kommende Stillstand
Wenn die Politik jetzt keine radikalen Reformen wagt, erwartet Deutschland eine jahrzehntelange Stagnation – so die Warnung führender Ökonomen. Weil sich der Rest der Welt…
20 Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen erschwerter Fachkräfte-Einwanderung
Die USA sind auf qualifizierte Kräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch die Visagebühr für sie kletterte von ein paar Tausend auf 100.000 Dollar. Das akzeptieren…
Festgesetzt, bis Russland zahlt – EU will Milliarden aus Moskau für Ukraine nutzen
Die EU macht den Weg frei, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. 25 Mitgliedstaaten stimmen zu – Ungarn und die Slowakei dagegen. Belgien…
Das kleine Söder-Beben
CSU-Chef Markus Söder Auf dem Parteitag in München fährt er das schlechteste Ergebnis ein, dass er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Das ist auch eine…
„Endlich elende Antriebsdebatte beenden“, fordert Kretschmann
Kaum ein Land lebt so sehr von der Autoindustrie wie Baden-Württemberg. Entsprechend hart schlägt die Krise der Branche durch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will einen klaren…
„Es reicht nicht, einen Botschafter einzubestellen“
Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, warnt vor hybriden Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Europa müsse geschlossen auftreten, um Putins Spaltungsversuchen zu begegnen: „Wir müssen…
„Es ist eine Durchbewaffnung der Szene“
In Berlin nimmt die Gewalt durch organisierte Kriminalität zu. Neue Gruppierungen agieren europaweit, Schutzgelderpressung und bewaffnete Konflikte häufen sich. „Das ist ein harter Kampf für…
„Söder präsentiert sich als One-Man-Show“
Markus Söder präsentiert sich als starker CSU-Chef, setzt auf Wirtschaft und Technik statt Ideologie und teilt gegen politische Gegner aus. „Er weiß genau, wie er…
Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt – mit bisher schlechtestem Ergebnis
2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt. Seither ist er unangefochten die Nummer eins bei den Christsozialen. Bei der Neuwahl muss…
In einer Welt der Raubtiere hat Europa nur eine Chance
Sieben Jahrzehnte lang fühlte sich Europa unter dem Schutzschirm der Amerikaner sicher. Ein Arrangement, von dem auch die USA profitierten. In dieser Woche ist eine…
Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Bei dem Treffen geht es um Wirtschaftskooperationen – vor allem aber um…
Schwedens Oberbefehlshaber: „Wir waren geradezu mariniert im Glauben an Amerika“
Russlands Aggressionen nehmen zu. Im Interview spricht Schwedens Oberbefehlshaber über Putins Absichten, Europas Selbstmitleid – und darüber, was es bedeutet, wenn die Kronprinzessin Offizierin wird….
Liveblog Bundespolitik: Söder: „Wir müssen unser Land schützen“
Parteitag der CSU in München +++ Verfahren eingestellt – Habeck zahlt nach BSW-Vorwürfen 12.000 Euro +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in der Politik +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Ukrainisches Verhandlungsteam trifft FBI-Beamte
Fragen der nationalen Sicherheit mit FBI-Direktor Patel besprochen +++ Merz empfängt Selenskyj am Montag +++ Berlin wirft Moskau Cyberattacke vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
AfD-Druck, Wählerfrust und Fehlkalkulationen – Die CSU-Dominanz gerät ins Wanken
Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die AfD gerichtetes Kalkül. Denn im…
„Deutschland ist ein großes, offenes Land. Deswegen gibt es auch viele Verletzbarkeiten“
Deutschland ist bei Drohnenangriffen und hybriden Bedrohungen verwundbar, besonders bei kritischer Infrastruktur. Die Bundesregierung reagiert, doch es fehlen noch umfassende Lösungen. „Jetzt müssen die nächsten…
FRAKTUR: Lieber Daniela Katzenberger als Johann Wadephul
Beim Abholen und Mitnehmen versagen unsere Politiker immer wieder. Aber in Einzelfällen auch wir Journalisten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Plan der Regierung: Aus dem Beauftragten wird ein „Botschafter“ für Migration
Schwarz-Rot hatte den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft. Jetzt soll nach Informationen der F.A.Z. ein Diplomat „Migrationsbotschafter“ werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Europa hat nur eine Chance – Selber stark werden“
Kolumnist Reinhard Mohr betont die prägende Rolle Europas für Demokratie und Freiheit weltweit. „Europa hat in den letzten Jahrzehnten diesen ,Weltrettungsmoralismus‘ betrieben“ Quelle: DIE WELT
Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran gewaltsam festgenommen
Im Iran haben Sicherheitskräfte die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und weitere Aktivistinnen festgenommen. Die Frauen hatten sich bei einer Gedenkfeier versammelt. Quelle: DIE WELT
Iranische Menschenrechtsaktivistin: Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi festgenommen
Narges Mohammadi wurde bei einer Trauerzeremonie in Iran gewaltsam festgenommen. Erst vor einem Jahr war sie aus gesundheitlichen Gründen aus dem Evin-Gefängnis entlassen worden. Quelle:…
Brombeer-Koalition: Mario Voigt ruft nach Mitternacht an
Mario Voigt preist zum ersten Jahrestag seiner Landesregierung die Harmonie in der Brombeer-Koalition. Doch einer Umfrage zufolge hat vor allem die AfD profitiert. Das BSW…
Liveblog Bundespolitik: Verfahren eingestellt – Habeck muss 12.000 Euro zahlen
Nach Vorwürfen Sahra Wagenknechts und des BSW +++ Söder geht EU-Vorschlag zur Rücknahme von Verbrenner-Aus nicht weit genug +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Grünen-Chefin Brantner: „Die US-Strategie ist eine Kampfansage an Merz: Wir wollen dich stürzen“
Ein Gespräch mit Grünen-Chefin Brantner über die „Scheidungsurkunde“ der USA, „Außenkanzler“ Merz und falsche Hoffnungen der Deutschen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Meinungsfreiheit: Im Zweifel für die freie Rede
Jeder sollte sich gegen Hass wehren können. Kommt der Staat dabei ins Spiel, besteht die Gefahr von Denunziation und politischer Unterdrückung. Soweit darf es nicht…
Liveblog Bundespolitik: Söder: Zehn Prozent Verbrenner reicht noch nicht
Söder geht EU-Vorschlag zur Rücknahme von Verbrenner-Aus nicht weit genug +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in Politik: Man freut sich, dass es Bärbel Bas gibt +++ …
Krieg in der Ukraine: Russischer Botschafter in Berlin einbestellt
Berlin wirft Moskau Sabotage und Cyberattacken vor +++ Selenskyj: Das ukrainische Volk sollte über Gebietsfragen entscheiden +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
10 Jahre Pariser Abkommen: Ein verfehltes Klimaziel und übertroffene Erwartungen
Vor zehn Jahren einigten sich die Staaten auf das Pariser Abkommen. Der Klimaschutz ist seither ein riesiges Stück vorangekommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rheinland-Pfalz: Vier Minister kämpfen um Mainz
Die meisten Rheinland-Pfälzer wohnen auf dem Land, die meisten Minister leben aber in Mainz. Die Opposition findet: Die Ampel macht Politik für die Städte. Quelle:…
Syrer aus der Türkei: Die Rückkehrer wollen Syrien schon wieder verlassen
Mehr als eine halbe Million Syrer haben die Türkei seit dem Sturz Assads verlassen. Viele bereuen ihre Entscheidung. Sie raten anderen von einer Rückkehr ab….
Krise in Bulgarien: Der Rücktritt ist kein Ausweg
Eine neue Regierung wird die politische Krise in Bulgarien wohl nicht beenden. Denn es fehlen Politiker, die eine glaubwürdige Alternative zu den Herrschenden sind. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026
Warken: Das System muss neu aufgestellt werden +++ Bürgergeld und Krankenkassen: Koalition rechnet mit Einigung noch vor Weihnachten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Ein Misstrauensvotum gegen das gesamte System
Laut einer neuen Allensbach-Umfrage hat die Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in den Staat verloren. Das liegt auch daran, dass sich Politik und Medien von…
Deutschland und Amerika: Wenigstens Deutschland soll Trumps Partner bleiben
Friedrich Merz versucht, ein Ende des Ukrainekriegs zu erreichen. Mal geht das mit Amerika, mal gegen Amerika – und manchmal auch gegen die EU. Quelle:…
Finanznot in Stadt und Land: Echte Modernisierer gesucht
Die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung werden die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen. Sie brauchen mutigere Schritte, damit der Frust der Bürger nicht weiter wächst. Quelle: FAZ.NET…
Fahnen heruntergerissen: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam
Die Linken-Politikerin Wenke Brüdgam brüstete sich, Deutschlandfahnen heruntergerissen zu haben. Das kostete sie ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte. Doch es droht noch mehr. Quelle: FAZ.NET Dein…
Demografische Entwicklung: Statistisches Bundesamt: Bis 2070 nur noch 75 Millionen Einwohner in Deutschland
Nach neuen Berechnungen wird die Bevölkerung bis 2070 stärker sinken, als noch vor Kurzem angenommen. Heute leben noch rund 83,6 Millionen Einwohner in Deutschland. Quelle:…










































































