Schlagwort: Politik
„Putin will wieder in der ersten Reihe mitspielen“
Die USA wollen Russen und Ukrainer an den Verhandlungstisch bringen. Präsident Selenskyj zeigt sich offen, stellt aber Bedingungen. Auch Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Macron. „Es…
„Diese Zustände sind unhaltbar“ – Juden hoffen auf „Aufstand der Anständigen“
Die Sicherheitslage für Juden in Deutschland ist zwar etwas besser als woanders. Dennoch mahnt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor einem Normalisierungseffekt…
Mehr als 1500 Abgewiesene beantragten dennoch Asyl in Deutschland
Seit mehr als einem Jahr gibt es wieder strengere Grenzkontrollen, dabei werden auch Flüchtlinge abgelehnt. Dennoch beantragen viele von ihnen in Deutschland Asyl. Die meisten…
Fast wöchentlich gehen neue Hinweise auf Ex-RAF-Terroristen ein
Durch die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette Anfang 2024 hofften die Ermittler auch, ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub schnell zu finden. Bislang jedoch…
Spahn vor Enquetekommission: Das darf kein Corona-Tribunal werden!
Die AfD nutzt die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Pandemie für ihre Zwecke. Das sollten die demokratischen Parteien verhindern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bedrohung durch Terror auf Weihnachtsmärkten allgegenwärtig“
Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gedenken Kanzler Merz und Ministerpräsident Haseloff der Opfer. Die Bedrohung durch islamistischen Terror bleibt präsent. Quelle:…
Familiennachzug nach Deutschland – So groß ist das Ausmaß nach der schwarz-roten Reform
Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie stark wirken sie? WELT AM…
Zentralrat der Juden: Schuster hofft auf mehr Einsatz gegen Antisemitismus
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, sieht eine gefährliche Normalisierung von Antisemitismus. Er hofft einen „neuen Aufstand der Anständigen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bondi Beach: Australien gedenkt der Terroropfer von Sydney
In ganz Australien erinnern sich Menschen heute an die Opfer des Terroranschlags auf ein jüdisches Fest vor einer Woche. Politiker kündigen derweil schärfere Gesetze gegen…
Grünen-Spitzenkandidat fordert „KI-gestützte Videoüberwachung“ für Sicherheit in öffentlichen Räumen
Cem Özdemir äußert sich im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Ein Überwachungsmodell aus Mannheim begreift er dabei als vorbildlich….
Epstein-Akte mit Trump-Foto wieder gelöscht – „Was wird hier noch vertuscht?“, fragt Abgeordneter
Von der Epstein-Akten-Seite des US-Justizministeriums sind mindestens 16 Dateien, die bereits veröffentlicht waren, ohne Erklärung verschwunden. Darunter ist auch ein Foto, auf dem Präsident Donald…
Der Schwachsinn der deutschen Alkohol-Kultur
In der frühen Jugend fing es an: Lang dachte unser Autor, Trinken sei Widerstand gegen die Diktatur der Rationalität. Seit einem Jahr denkt er anders….
US-Sondergesandter sieht Fortschritte bei erster Phase
Wie geht es weiter im Gaza-Streifen? Vertreter Ägyptens, Katars und der Türkei haben in Miami US-Sondergesandten Steve Wittkoff getroffen. Der lobt die Umsetzung des Friedensplans….
Trilaterales Treffen – USA wollen Kiew und Moskau an einen Tisch bringen
In Florida sprechen US-Amerikaner und Russen über eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Nach ukrainischen Angaben wollen die USA, dass Russland und Ukraine erstmals seit Monaten wieder…
USA beschlagnahmen erneut Öltanker vor venezolanischer Küste
Die US-Küstenwache hat in internationalen Gewässern vor der Küste Venezuelas erneut ein Schiff beschlagnahmt. Zuvor hatte Trump die „vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker“ angekündigt. Lob…
Merz in Magdeburg – „Auch Wut und Zorn dürfen sein im Auge von grausamen Verbrechen“
Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sagt Bundeskanzler Merz den Opfern und Angehörigen weitere Unterstützung zu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff betont: „Wir kapitulieren…
Gedenken in Magdeburg: „Auch Wut und Zorn dürfen sein“
Vor einem Jahr starben sechs Menschen bei einem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Hunderte weitere wurden verletzt. Bundeskanzler Merz beschwört den Zusammenhalt in Deutschland. Quelle:…
Extremismus: Korpsgeist statt Reue
Beate Zschäpe spricht jetzt über den NSU, als Zeugin. Doch sie liefert keine neuen Details, keine echte Aufklärung. Da hat sie einiges gemeinsam mit Tätern…
„So dürfen wir nicht weitermachen“ – Das Rumoren der CDU-Wahlkämpfer gegen Merz
Vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr wächst in den CDU-Landesverbänden die Nervosität. Das liegt nicht nur am Erstarken der AfD vielerorts – sondern maßgeblich auch…
Ausgerechnet Bremen – wie der Nato-Plan zum Booster für das klamme Bundesland wird
„Jahrhundert-Entscheidung“: Der Bund gibt 1,35 Milliarden Euro, damit Bremerhaven zum zentralen deutschen Militär-Umschlaghafen der Nato ausgebaut wird. Die Zeitenwende wird zum Wettbewerbsvorteil für das wirtschaftlich…
Drei Jahre nach dem Erdbeben: Eine Stadt kämpft sich zurück ins Leben
Vor drei Jahren wurde Antakya von einem Erdbeben zerstört. Die Bewohner der türkischen Stadt sind traumatisiert. Aber aufgegeben haben sie nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Bill Clinton ist auf sehr vielen Bildern zu sehen“
Die Veröffentlichung der Epstein-Files sorgt für Kritik: Viele Dokumente sind geschwärzt, neue Erkenntnisse zu Donald Trump fehlen. „Es wurden zwar 13.000 Akten veröffentlicht, aber es…
„Dmitrijew versucht sich bei den amerikanischen Rechten anzuschmieren“
Sicherheitsexperte Nico Lange sieht keine Chance auf einen Durchbruch in Berlin. Auch die Verhandlungen in Miami schätzt er als schwierig ein, da die russische Delegation…
Die fatale Erosion des Staatsvertrauens – und Rezepte fürs Gegensteuern
Nur noch eine Minderheit der Deutschen vertraut der Demokratie. Umso lauter werden die Rufe nach radikalen Staatsreformen. Vordenker wie Ferdinand von Schirach, Udo Di Fabio…
70 Jahre Anwerbeabkommen: Arbeiter für das Wirtschaftswunder
Der 20. Dezember 1955 markiert den Beginn der Gastarbeiterära. Vier Millionen Italiener kamen zum Arbeiten in die Bundesrepublik. Das Abkommen war Vorbild für weitere. Quelle:…
„Die Hinterbliebenen sind täglich mit dem Anschlag im Gerichtssaal konfrontiert“
Ein Jahr nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gedenken Angehörige und Politiker den Opfern. Viele Hinterbliebene erleben den Tag als schmerzhaft und kritisieren öffentliche…
Kreml-Berater reist zu Verhandlungen – „während die Kriegstreiber den US-Friedensplan untergraben“
Am Freitag ist es in Miami zu Gesprächen europäischer Vertreter mit dem US-Gesandten Witkoff und dem Präsidentenberater Kushner gekommen. Nun reist auch Kreml-Berater Kirill Dmitrijew…
„Ära des Wiederaufbaus“ hat begonnen – USA heben Sanktionen gegen Syrien komplett auf
Ein Jahr nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad fallen nun auch endgültig harte US-Wirtschaftssanktionen gegen das Land. „Wir wollen, dass Syrien ein sehr erfolgreiches…
„Es kratzt am Ansehen des Bundeskanzlers“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembke analysiert die Folgen der Niederlage von Friedrich Merz bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Auswirkungen auf sein politisches Ansehen. „Außenpolitisch hat sich…
Terror in Sydney: Juden müssen geschützt werden
Australiens jüdische Gemeinde hatte vor Gewalttaten gewarnt. Die Regierung muss nun handeln. Israels Kritiker sollten sich klar vom Hass distanzieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Merz zur Wahlschlappe seines Favoriten: „Das ist normal“
Kramp-Karrenbauer gewinnt gegen den Willen des Kanzlers Abstimmung bei Adenauer-Stiftung +++ Zahl der Bundeswehrsoldaten wächst +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Ukraine attackiert russisches Kriegschiff im Kaspischen Meer
Bundeswehr-General: Russland lässt „keinerlei Willen zum Frieden“ erkennen +++ Merz’ Unterhändler reist zu Ukraine-Gesprächen nach Florida +++ Putin beharrt auf seinen Forderungen +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: Vertreter beider US-Parteien kritisieren geschwärzte Akten
US-Regierung veröffentlicht Teile der Epstein-Akten +++ gesetzliche Frist zur Freigabe aller Akten wird nicht eingehalten +++ Trump setzt Green-Card-Lotterie aus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Krieg in Nahost: Syrien kündigt härteren Kampf gegen IS an
US-Streitkräfte greifen IS-Stellungen in Syrien an +++ USA kündigen neues Treffen zum Gaza-Deal in Miami an +++ Hunderte Ultraorthodoxe greifen Polizisten in Jerusalem an +++…
650 Migranten in zwei Tagen aufgegriffen – Schleuser nutzen ruhiges Wetter
Griechenland meldet wieder einen Anstieg der Flüchtlingszahlen, die vor den Gewässern von Kreta gerettet werden mussten. Allein über diesen Weg sind in diesem Jahr bereits…
Mehrheit unterstützt Dobrindts Ziel der Migrations-Reduktion – Größte Zustimmung unter AfD-Wählern
Mehr als die Hälfte der Befragten einer YouGov-Umfrage befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in…
„Weihnachtsfeste diffamieren, gleichzeitig große Moscheen bauen – dann treibt man Menschen zur AfD“
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der…
„Kein Kriegsbeginn, nur die Rache der Vereinigten Staaten“
Die US-Streitkräfte haben Waffenlager und Infrastruktur des sogenannten Islamischen Staates (IS) bombardiert. Grund dafür, sei ein Vergeltungsschlag für drei, in Palmyra, getötete US-Soldaten am 13….
