Schlagwort: Politik
„Damit ist ein Gedanke faktisch tot, den Angela Merkel nach 2015 forciert hatte“
Die Bundesregierung sende migrationspolitisch zwar Signale von Ordnung und Steuerung – ein Systemwechsel bleibe aber aus, kritisiert Asylrechtsexperte Daniel Thym. Er erklärt, welche „drei großen…
„Jetzt kann man martialisch in Uniform auftreten, aber die Realität ist eine andere“
Kurz vor dem Trump-Selenskyj-Treffen hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren lassen. Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, erklärt,…
„Integraler Bestandteil Chinas“ – Russland lehnt jede Form der Unabhängigkeit Taiwans ab
Der russische Außenminister Lawrow hat die Position seines Staates bekräftigt, das demokratisch regierte Taiwan als Teil Chinas anzuerkennen. Russland lehne die Unabhängigkeit des Inselstaates ab….
Was halt so passiert, wenn man die Quellen deutschen Wohlstands mutwillig zuschüttet
Deindustrialisierung, explodierende Sozialkosten, hohe Steuerlast: Der Niedergang des einst reichen Stuttgart lässt erahnen, wohin die Bundesrepublik steuert. Die letzte Hoffnung der Politiker ist, mit neuen…
„Ich bin oft im Görlitzer Park mit den Kindern“ – Linke-Politikerin kritisiert Zaun um Parkanlage
Zwei Kilometer Zaun stehen bereits am Görlitzer Park, weitere Bauarbeiten sollen in Kürze beendet werden. Nun kritisiert Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp das Projekt als Steuerverschwendung. Sie…
„Putin möchte Trump signalisieren, dass Russland die Oberhand in diesem Krieg hat“
Kurz vor dem Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform von seinem Generalstab über angebliche neue Eroberungen in der…
Nicht nur an Silvester: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist erschreckend normal geworden
Attacken auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter müssen effektiv verfolgt werden. Der Rechtsstaat muss sich bei den meist jugendlichen Tätern mit raschen Verfahren Respekt verschaffen. Quelle: FAZ.NET…
„Selenskyj möchte zeigen, dass er aktiv die Rolle nach vorne sucht“
Unmittelbar vor dem Trump-Selenskyj-Treffen in Florida droht Kreml-Chef Putin damit, alle Ziele in der Ukraine militärisch zu erreichen, sollte die Regierung in Kiew keine friedliche…
Putin droht vor Treffen von Trump und Selenskyj mit Fortsetzung des Krieges
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem Treffen mit europäischen Staats- und…
Ein Land auf der Verliererstraße? Die prekäre Lage des einst ikonischen Großbritannien
Mit London als kulturellem Zentrum verkörperte Großbritannien über Jahrzehnte Freiheit, Stil und Selbstvertrauen. Heute versinkt es in Orientierungslosigkeit, Bürokratie und Brexit-Chaos. Unser Autor erinnert an…
Warum es bei Integration von Asylbewerberinnen hakt – mit Folgen für die ganze Gesellschaft
Die Integration weiblicher Asylbewerber hierzulande schreitet deutlich zäher voran als die der männlichen: Diese Migrantinnen sprechen schlechter Deutsch und arbeiten seltener – und ihre Zahl…
Brasiliens INhaftierter Ex-Präsident: Bolsonaro wegen Schluckaufs operiert
Es ist die zweite Haftunterbrechung wegen eines medizinischen Eingriffs innerhalb einer Woche. Der ehemalige Präsident sitzt eine 27 Jahre lange Gefängnisstrafe ab. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Juli Zeh betrachtet Brandmauer gegen die AfD als gescheitert
„Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter“, so die Schriftstellerin und Juristin +++ Finanzminister Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen Feuerwerks +++ Mehrheit rechnet laut…
69 Prozent der Bürger trauen Schwarz-Rot keine grundlegende Renten-Reform zu
Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen – doch sie erwarten diese…
Weil Pflegekassen Pleiten drohten, schlägt Kassen-Chef höhere Hürden für Pflegebedürftigkeit vor
Einige Pflegekassen leben auf Pump, warnt der Spitzenverband der Krankenkassen – es drohe Zahlungsunfähigkeit. Der Verbandschef macht deutlich: „Ich habe den Eindruck, die Brisanz der…
„Die Ukraine hat die volle Unterstützung der Berlin-Gruppe“, betont Merz vor Gesprächen mit Trump
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien. Die europäischen Verbündeten sichern…
Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen – eine Million Menschen in Kiew ohne Strom
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien. Russland überzieht Kiew mit…
Schwarz-Rot: Es wird Zeit für ein Update des Koalitionsvertrags
In vielen Politikfeldern führen Union und SPD die Politik der Ampelkoalition fort. Eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags könnte dringend nötige Reformen bringen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie…
„Was haben wir im sogenannten Herbst der Reformen erreicht? Nur Einsetzung von Kommissionen“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den…
Schwarz-Rot: Wirtschaftliche Stärke lässt sich nicht herbeisubventionieren
In vielen Politikfeldern führen Union und SPD die Politik der Ampelkoalition fort. Eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags könnte dringend nötige Reformen bringen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation…
Videospiele: Der Weg in die Killernetzwerke
Nicht virtuelle Kopfschüsse sind das Problem von „Killerspielen“. Sondern die Welt, die solche Spiele Jugendlichen auf Plattformen wie Discord eröffnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wohltätigkeitsorganisationen sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation…
„Wenn sich die Haltung nicht ändert“ – Wo die Zeichen im Nahen Osten wieder auf Krieg stehen
Nach dem Krieg gegen Israel ist Irans Regime geschwächt, aber inszeniert bereits wieder Stärke. Dabei nutzt es eine Symbolik, die eine neue Richtung offenbart. Denn…
„Viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“ – Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab
Politiker und Juristen fordern eine Klarnamenpflicht im Internet. Nun mehren sich die Gegenstimmen. Justizministerin Hubig lehnt den Vorstoß ab. Auch Experten von FDP und Grünen…
Mehrere ukrainische Abgeordnete unter Korruptionsverdacht
In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte, sie habe eine „organisierte kriminelle Gruppe“…
Selenskyj „hat nichts, solange ich es nicht genehmige“ – Showdown in Florida
Am Wochenende könnte es einen entscheidenden Durchbruch in den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges geben. In einem Interview mit „Politico“ erhöht US-Präsident Donald Trump…
Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsident – „Es ist auch kein Selbstläufer“
Laut einer YouGov-Umfrage erwarten 53 Prozent der Deutschen im kommenden Jahr mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten. „Ich glaube, davon ist man doch noch ein Stück weit entfernt“,…
„Klarnamenpflicht wäre äußerst sinnvoll zur Entgiftung der Debatten“
Fabian Mehring (Freie Wähler), Bayerns Staatsminister für Digitales, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus: „Ich glaube, dass sich Menschen anders artikulieren, wenn sie…
Kanzleramtsminister Frei fordert Überarbeitung des Koalitionsvertrags – SPD reagiert zurückhaltend
Angesichts der Wirtschaftslage müsse der Koalitionsvertrag womöglich überarbeitet werden, mahnte CDU-Politiker Frei. Schwarz-Rot dürfe den Kurs der Ampel-Koalition nicht wiederholen. Aus den Reihen der SPD…
Illegales Feuerwerk: Mit Böllertouristen auf dem Polenmarkt
In Polen können Deutsche Feuerwerk einkaufen, das daheim verboten ist. Gleich an der Grenze bieten Händler es an. Und gerade herrscht Hochbetrieb. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen Feuerwerks
Finanzminister zur F.A.Z.: Illegale Böller dürfen gar nicht erst ins Land kommen +++ Mehrheit rechnet laut Umfrage mit einem AfD-Ministerpräsidenten +++ Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz…
Krieg in der Ukraine: Viele Verletzte in Kiew nach russischen Luftangriffen
Tausende Haushalte ohne Strom +++ Von der Leyen und Selenskyj wollen am Samstag telefonieren +++ Selenskyj will Ukraine über Friedensplan abstimmen lassen +++ alle Neuigkeiten…
Erwin Huber im Interview: „Bierzelt und Likes dürfen nicht zum Navigationsgerät werden“
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber spricht über den „Populismus“ von Söder und Seehofer, „abscheuliches“ Grünen-Bashing – und frühere Positionen, die er heute bereut. Quelle: FAZ.NET…
„Unsere Politiker in der Bundesregierung sind Maulhelden“
Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Wadephul nicht an einer Stabilisierungstruppe in Gaza beteiligen. „Zeigt einmal mehr, wie hasenfüßig die Bundesregierung beim Thema Israel…
„Möglicherweise gibt es jetzt eine Chance, dass Trump etwas Druck auf Putin macht“
US-Präsident Trump empfängt am Sonntag seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in Palm Beach in Florida. „Selenskyj ist in der Initiative geblieben“, so Nico Lange, Experte für…
„Anonymität und Pseudonyme schützen abweichende Meinungen“
Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist dagegen: „Pseudonyme schützen auch nonkonformistische Gedanken, die erst…
