Schlagwort: Politik
„Selbstmord der westlichen Zivilisation“ – Putin-Vertrauter unterstellt Merz „dickköpfige Dummheit“
Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen Großbritannien und Norwegen russische U-Boote „jagen“. Unterdessen beleidigt Putins Chefunterhändler Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
„Das ist ein wirklich großer Wurf“ – Bund und Länder beschließen radikalen Bürokratie-Abbau
Es soll eines der „größten Modernisierungspakete der letzten zehn Jahre“ sein: Mit mehr als 200 Maßnahmen einigen sich Bund und Länder auf einen radikalen Abbau…
Elementarschadenversicherung: Versicherer drängen auf Pflichtschutz gegen Naturkatastrophen
Versicherer planen eine Umlagefinanzierung für Elementarschutz. So sollen auch hochwassergefährdete Gebäude versicherbar sein. Der Staat müsste nur bei einer Großkatastrophe einspringen. Voraussetzung ist aber eine…
Vorwürfe in Georgien: Mit einer Chemiewaffe gegen Demonstranten?
Eine Recherche der BBC bringt das Regime von Bidsina Iwanischwili in Erklärungsnot. Es geht um einen Kampfstoff, den Frankreich im Ersten Weltkrieg gegen das deutsche…
Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Der Kanzler wünscht sich eine Mehrheit zwischen 316 und 328 Abgeordneten +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt…
Der Kanzler und die „dramatische Lage“ – wie Merz auf die Finanznot der Kommunen reagiert
Zwei hochrangige Runden im Kanzleramt beschäftigen sich mit der dramatischen Finanznot der Kommunen – die unter anderem steigenden Sozialausgaben geschuldet ist. Merz kommt zu dem Schluss,…
Großbritannien und Norwegen kündigen „Jagd auf russische U-Boote“ im Nordatlantik an
Großbritannien und Norwegen haben sich auf ein Verteidigungsabkommen verständigt. Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen beide Staaten russische U-Boote „jagen“ und kritische Infrastruktur schützen. Unterdessen plant…
Kampagne gegen den Wehrdienst: Für Höcke gibt es nichts zu verteidigen in Deutschland
Björn Höcke polemisiert im Thüringer Landtag gegen die Wehrpflicht. Seine Kampagne verbindet Angriffe auf den Rechtsstaat mit Lob für Putins Politik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kampagne gegen den Wehrdienst: Für Höcke gibt es nichts zu verteidigen in Deutschland
Björn Höcke polemisiert im Thüringer Landtag gegen die Wehrpflicht. Seine Kampagne verbindet Angriffe auf den Rechtsstaat mit Lob für Putins Politik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch aus. Nun hat sie einem…
Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch aus. Nun hat sie einem…
Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch aus. Nun hat sie einem…
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer empört über Datenschutzfall
Weil die Stadt Tübingen einem Bürger öffentlich zum Geburtstag gratulierte, läuft nun ein Datenschutzverfahren. Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert das scharf. Quelle: DIE WELT
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer empört über Datenschutzfall
Weil die Stadt Tübingen einem Bürger öffentlich zum Geburtstag gratulierte, läuft nun ein Datenschutzverfahren. Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert das scharf. Quelle: DIE WELT
„Ich glaube, die meisten, die ins Flugzeug steigen, spielen auf ihren Handys“
Der Bundestag hebt die Sparregel für Flugreisen auf – Abgeordnete dürfen ab zwei Stunden Flugzeit wieder Business-Class buchen. Die Entscheidung stößt auf Kritik. „Das ist…
Showdown im Bundestag – Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Ein SPD-Video sorgt für Wirbel: Arbeitsministerin Bas lobt den Generalsekretär ihrer Partei für harte Angriffe auf Unternehmer. FDP-Vize Kubicki teilt gegen die Sozialdemokraten aus. Beim…
Vorstoß in Bern: Schweizer Politiker wollen Annäherung an die NATO
Abgeordnete in Bern fordern eine Partnerschaft mit der Allianz und sagen: Allein könne sich das Land im Ernstfall nicht verteidigen. Doch wartet die NATO auch…
Abstimmung über Rente: Verhelfen die listigen Linken Merz zu einem Pyrrhussieg?
Der Versuch der „Jungen Gruppe“, das Rentengesetz zu ändern, ist gescheitert. Nun könnte sie nur noch den eigenen Kanzler beschädigen. Das ist die klare Absicht…
Abstimmung über Rente: Verhelfen die listigen Linken Merz zu einem Pyrrhussieg?
Der Versuch der „Jungen Gruppe“, das Rentengesetz zu ändern, ist gescheitert. Nun könnte sie nur noch den eigenen Kanzler beschädigen. Das ist die klare Absicht…
CDU und AfD liefern sich Wortgefecht über frühere Jugendsünden − Ramelow platzt der Kragen
Ein Streit über angebliche Jugendsünden hat im Bundestag zu einem ungewöhnlich persönlichen Wortgefecht zwischen CDU und AfD geführt. AfD-Mann Matthias Helferich provozierte, bis Bundestagsvizepräsident Bodo…
Weidel über Verfassungsschutz – „Schmierige Stasi-Spitzel“
Alice Weidel spricht im WELT-Talk „BURGARD.“ bei WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard über den innerparteilichen Streit der Union. „Friedrich Merz ist eine tragische Figur – eine…
Staatsbesuch in London: Steinmeier beschwört in Westminster einen Pakt der Demokratien
Der Brexit soll nicht länger das deutsch-britische Verhältnis bestimmen. Der Bundespräsident sucht einen neuen Schulterschluss mit Großbritannien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dann sag zumindest die Wahrheit“, ruft die Tochter eines NSU-Opfers in Richtung Zschäpe
Im Prozess gegen ihre einst beste Freundin Susann Eminger sagt die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als Zeugin aus. Dabei widerruft sie eine frühere Aussage. Als die…
Klein über Antisemitismus: „Eines der größten gesellschaftlichen Probleme“
Der Antisemitismusbeauftragte spricht sich für strafrechtliche Reformen im Kampf gegen Antisemitismus aus. Er sieht aber auch gesellschaftspolitischen Handlungsbedarf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gesundheit: Deutschland scheut sich, seine Bürger vor Alkohol und Zucker zu schützen
Längst ist wissenschaftlich erwiesen, welche Politik helfen würde, Krankheit zu vermeiden. Doch hierzulande gilt das Prinzip Eigenverantwortung als heilig. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie…
Ministerrat in Wien: OSZE will möglichen Waffenstillstand in der Ukraine überwachen
„Wir sind bereit“, heißt es von der Organisation. Außenminister Wadephul sieht die OSZE als Format für scheinbar „aussichtslose“ Situationen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir müssen bei Sozialleistungen wieder einfachere Verfahren haben“
Matthias Jendricke, Landrat im Kreis Nordhausen, berichtet über geringe Resonanz junger Bürgergeld-Empfänger auf Aktivierungsmaßnahmen und fordert klare Regeln: „Arbeit muss sich lohnen.“ Quelle: DIE WELT
„Wer schneller schießt und besser trifft, gewinnt das Gefecht“
Das neue Sturmgewehr „G95“ soll die Bundeswehr für künftige Aufgaben stärken. Es gilt als robuster und präziser als das Vorgängermodell. „Es ist vor allem auf…
bundeswehr: Neues Sturmgewehr mit taktischen Defiziten
Die Bundeswehr bekommt ein neues Sturmgewehr mit kleinem Kaliber. Das nährt Zweifel. Taugt es für die Landesverteidigung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Ausschuss entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl
BSW hatte Einspruch eingelegt – Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstagnachmittag +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++…
Neuer Bericht macht Putin für Nowitschok-Anschlag verantwortlich
Im Sommer 2018 wurden zwei Exil-Russen im britischen Salisbury vergiftet und überlebten schwer verletzt. Eine Britin jedoch starb. Nach Veröffentlichung eines neuen Untersuchungsberichts ist der…
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt von Uni-Posten zurück
Seit Mittwoch läuft ein Strafverfahren gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nun tritt die Italienerin von ihrem aktuellen Posten als Rektorin einer Elite-Universität zurück –…
Rehlinger im Interview: „Die Bundesregierung ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell nicht an der SPD“
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich,…
Liveblog Bundespolitik: Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen
Reaktion auf russische Luftraumverletzungen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ Klingbeil und Wüst verlangen eigene Mehrheit für Rentenpaket +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Armeechef: Halten Stellungen im Norden von Pokrowsk
Ukraine widerspricht Putin +++ Deutschland gibt weitere 100 Millionen für zerstörte Energieinfrastruktur +++ Ukrainische Delegation führt Gespräche in Miami fort +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Das geht nicht“ – Kretschmer fordert Entschuldigung von Bas
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen ihrer Worte auf dem Juso-Kongress. Ihre Formulierung, man wisse nun, gegen wen man kämpfen müsse, sei…
