Schlagwort: Politik
Richter schränkt Trumps ICE-Einsätze ein – kein Tränengas gegen Demonstranten
Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist weiter im Großraum Minneapolis im Einsatz – gegen den Willen vieler Bürger und Aktivisten. Dass diese die Beamten beobachten und verfolgen,…
Schäden an Stromleitung – Kiew und Moskau vereinbaren begrenzte Waffenruhe am AKW Saporischschja
Am AKW Saporischschja gilt in den kommenden Tagen eine begrenzte Waffenruhe. Eine wichtige Stromleitung ist beschädigt. Die Ukraine hat für Samstag Gespräche in den USA…
In Deutschland anpassen? Ja, sagen besonders Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund
Wer nach Deutschland kommt, muss die Sprache lernen und sich an die Kultur anpassen: Das sagt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland. Überraschend hoch fällt…
Trump ernennt Gründungsmitglieder für Gaza-Gremium – Deutschland geht leer aus
Das Weiße Haus hat Namen von sieben weiteren Mitgliedern im „Friedensrat“ für Gaza ernannt. Anders als von Außenminister Wadephul gewünscht, hat Deutschland keinen Platz erhalten….
Wenn Friedrich Merz plötzlich wie Donald Trump spricht
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern,…
„Vorbild“ für Vermögenszerstörung – wenn die Notenbank dem Diktat der Politik folgt
Notenbanken sollten nicht die Präferenzen der Politik befolgen – sie sollten unabhängig sein. Diese Regel will Donald Trump bei der Fed brechen. Vielleicht sollte er…
Die Wahrheit über das „großartigste Gremium“ des Donald Trump
Donald Trump ist überzeugt, dass ein Rat mit bekannten Namen der internationalen Politik Gaza in eine friedliche Zukunft führen kann. Wenn Netanyahu klug ist, lässt…
US-Luftfahrtbehörde warnt vor „Militäraktivitäten“ über Mexiko und Mittelamerika
Für einen Zeitraum von 60 Tagen hat die US-Luftfahrtbehörde FAA eine Warnung an Fluggesellschaften herausgegeben: Über Mexiko und Teilen Mittelamerikas könnten militärische Aktivitäten Risiken für…
Ukraine kündigt Gespräche mit den USA am Samstag an
Der Kreml erkennt in einigen europäischen Aussagen zu einem Dialog mit Russland eine positive Entwicklung. Die Ukraine hat für Samstag Gespräche in den USA angekündigt….
Merz kritisiert US-Kurs Richtung „reiner Macht- und interessengeleiteten Politik“
Auf einer CDU-Veranstaltung in Baden-Württemberg wird Bundeskanzler Friedrich Merz ungewohnt deutlich: Der Kurs der USA entwickle sich „hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik“….
Linke in Berlin zweitstärkste Kraft – SPD abgeschlagen auf Platz fünf
Vor der Abgeordnetenhauswahl im September liegt die Berliner CDU laut einer neuen Umfrage weiter vorn. Die Linkspartei kommt auf 18 Prozent Zustimmung. CDU und SPD…
Ataman fordert harte Konsequenzen bei Sexismus in der Bundeswehr
Nach den Enthüllungen über sexualisierte Übergriffe bei einem Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes ein entschlossenes Vorgehen der Bundeswehr. Die Nachwuchssuche sei in…
„Sie weiß, dass man Trump offenbar schmeicheln muss, um die Ziele zu erreichen“
Bei einem Treffen mit Donald Trump hat die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado dem US-Präsidenten ihre Nobelpreis-Medaille überreicht. „Ich nehme ihr ab, dass sie Trump…
Putin bietet sich bei Netanjahu als Vermittler in der Krise mit dem Iran an
Russlands Machthaber Wladimir Putin hat sich bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Vermittler in der Krise mit dem Iran angeboten. Axel Springer Global Reporter Constantin…
„Das Völkerrecht ist klinisch tot“
WELT-Autor Dennis Sand kürt bei „Meinung am Abend“ das Völkerrecht zum Verlierer des Tages: „Es bringt nichts, immer wieder auf diese Spielregeln hinzuweisen, wenn die…
Debatte über Atomwaffen: Wenn Putin nicht mehr glaubt, dass Trump auf den Knopf drückt
Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung ist auch für die Sicherheit Deutschlands unabdingbar. Doch auf Trump ist auch dabei kein Verlass. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Quelle:…
Mark Carney in Peking: Trump bringt Kanada und China wieder näher zusammen
Seit Trump die internationale Ordnung zerlegt, will sich Kanada neu aufstellen – und vereinbart mit Peking eine deutliche Annäherung in Handelsfragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mark Carney in Peking: Trump bringt Kanada und China wieder näher zusammen
Seit Trump die internationale Ordnung zerlegt, will sich Kanada neu aufstellen – und vereinbart mit Peking eine deutliche Annäherung in Handelsfragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gezieltere Verteilung von Migranten – Brandenburg verschärft Kurs in der Migration
Brandenburg reagiert auf zunehmende Gewalt an Schulen mit einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Innenminister René Wilke will mit einer Wohnsitzauflage die Konzentration von Migranten in…
Gezieltere Verteilung von Migranten – Brandenburg verschärft Kurs in der Migration
Brandenburg reagiert auf zunehmende Gewalt an Schulen mit einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Innenminister René Wilke will mit einer Wohnsitzauflage die Konzentration von Migranten in…
„Connewitz zurückerobern“ – Leipzig droht ein radikales Wochenende
In Leipzig treffen rivalisierende linksextreme Gruppen mit gegensätzlichen Positionen zum Nahostkonflikt aufeinander. Der Verfassungsschutz warnt vor Gewalt. „Das kann schon spannend werden“, sagt Gerrit Seebald…
Gericht verbietet Fakes: Magyars kleiner Sieg gegen Orbán
Ein Gericht in Ungarn entscheidet, dass eine Falschmeldung über den Oppositionsführer nicht weiterverbreitet werden darf. In Umfragen steigt der Vorsprung auf Viktor Orbáns Fidesz. Quelle:…
Friedensnobelpreis: Die Entscheidung für Machado war ein Irrtum
Mariá Machado gibt ihren Preis an Trump weiter. Der verwandelt Venezuela aber nicht in eine Demokratie, sondern in eine Kolonie der USA. Quelle: FAZ.NET Dein…
AfD-Praktikum verboten – Gericht bestätigt Schul-Entscheidung
Ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten darf von der Schule abgelehnt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch ausreicht,…
„Menschen haben ein Recht auf Boulevard, auf Journalismus, der mit der Streitaxt arbeitet”
Mit seinen Äußerungen zu „Qualitätskriterien“ für digitale journalistische Formate erntet Daniel Günther Widerspruch aus seiner CDU – und eindringliche Warnungen vor Zensur durch den Staat. Aber…
Veranstaltung in Brandenburg: Zu Sellner geht die AfD lieber auf Abstand
In Brandenburg planten AfD-Politiker ein Treffen mit Martin Sellner zu „Remigration“ – die Parteispitze intervenierte. Jetzt soll die Veranstaltung abgesagt worden sein. Quelle: FAZ.NET Dein…
In eigener Sache: Frauke Brosius-Gersdorf wird SZ-Kolumnistin
Die Potsdamer Verfassungsrechtlerin schreibt von Ende Februar an alle vier Wochen Kommentare zu Themen aus Politik und Recht. Quelle: SZ.de
Haftbeschwerde abgelehnt: BGH sieht Kiew hinter Pipeline-Sprengungen
Der Bundesgerichtshof hält die Sprengung der Gasröhren für einen geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt. Damit verwirft sie eine Beschwerde des Verdächtigen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
FRAKTUR: Söder klappt den Schutzschirm zu
Auch die Beurteilung des Tegernsee-Gipfels ist komplex. Aber dank konstruktiver Äußerungen aus München ist in dieser Angelegenheit mit Fortschritten zu rechnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition in Brandenburg verhandeln
Zuvor war die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen +++ SPD-Verteidigungspolitikerin Möller für Atomschirmdebatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dann muss man um Amerika herum eine neue Weltordnung bauen“
WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz analysiert die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Europa und den USA und diskutiert mögliche Strategien, um Amerika unter Druck zu setzen: „Ich würde sie…
„Windmühlen der Schande“ reloaded
Energiepolitische Offensive: Die AfD attackiert den Ausbau der erneuerbaren Energien – und begründet das vor allem mit Naturschutz. Tatsächlich geht es der Partei um eine fundamentale…
Reichinnek kritisiert CDU-Plan – „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“
Sachsen-Anhalts designierter Landeschef Sven Schulze wirbt dafür, dass Bürgergeld-Empfänger eine Gegenleistung erbringen sollen. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag lehnt den Plan direkt ab. Quelle:…
„Die Ablehnung ist lagerübergreifend und auch in der Gesamtbevölkerung relativ eindeutig“
Ein Großteil der US-Amerikaner lehnt Trumps Grönland-Pläne ab. „Das verstehen auch die Durchschnittsamerikaner nicht, dass man die europäischen Freunde so vor den Kopf stößt“, so…
„Linker Schmierfink“ – Trump-Pressesprecherin überzieht Journalist mit Schimpf-Tirade
Karoline Leavitt ist für ihre markigen Statements bekannt. Anstatt auf eine kritische Frage zum Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde zu antworten, attackiert die Pressesprecherin der Trump-Regierung nun…
„An britischen Unis spielen islamische Studentenorganisationen eine wichtige Rolle“
Die Vereinigten Arabischen Emirate schließen britische Universitäten aus Sorge vor islamistischer Radikalisierung von Stipendien aus. Hintergrund ist die Entscheidung Großbritanniens, die Muslimbruderschaft nicht zu verbieten….
Präsidentenwahl: Ugandisches Militär umstellt offenbar Haus von Bobi Wine
Nach der Präsidentenwahl in Uganda sieht die Wahlkommission Langzeitmachthaber Museveni weit vorn. Sein Kontrahent kann sich nicht mehr frei bewegen, teilt seine Partei mit. Quelle:…
Deutschland-Blog: SPD-Verteidigungspolitikerin Möller für Atomschirmdebatte
Verteidigungspolitikerin will über europäische Abschreckung sprechen +++ Rechtsextremisten und Reichsbürger haben mehr als 4000 legale Waffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
