Schlagwort: Politik
„Links-islamistische Querfront“ – Islamforscherin kritisiert neuen Berliner Gedenktag
Berlin macht den 15. März zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“. Der Vorstoß von CDU und SPD geht auf eine UN-Entscheidung zurück. Eine Islamwissenschaftlerin ist empört: Statistisch…
„Der Verfassungsschutz ist auch ein gefährliches Instrument“
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die AfD vor der Landtagswahl 2024 als unwählbar bezeichnet. Dies hätte er nicht tun dürfen, urteilt jetzt das Verwaltungsgericht Weimar….
Thüringen: AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef teils erfolgreich
Stephan Kramer hat nach Auffassung eines Gerichts gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Er hatte das Programm der AfD inhaltlich kommentiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bizarr“ – Weißes Haus beschwert sich über „Vanity Fair“-Fotos von Trumps Pressesprecherin
Bereits der Inhalt des Artikels fand weitreichende Beachtung. Jetzt stehen die Fotos des „Vanity Fair“-Artikels über die engsten Mitarbeiter von Donald Trump im Fokus der…
„Merz muss einen Erfolg erzielen – er hat im Vorfeld erneut hohe Erwartungen geweckt“
Beim EU-Gipfel in Brüssel steht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen im Fokus. „Man wird anhand dieser Frage sehen, inwieweit wir als Europäer wirklich etwas bewegen…
EuGH-entscheidung: Polens Justiz hat gegen EU-Recht verstoßen
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun. Quelle: FAZ.NET…
Widerstand gegen Mercosur: Frankreich demontiert sich selbst
Mit ihrer Anti-Mercosur-Politik agiert die Regierung in Paris gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Auch an anderer Stelle herrscht kollektive Verantwortungslosigkeit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es geht um Grenzüberschreitungen“ – Streit um Neutralitätspflicht von Verfassungsschutzchef Kramer
Die AfD Thüringen klagt gegen den Freistaat wegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet. Quelle: DIE…
„Die russische Seite hat alle Verträge gebrochen“
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Waffen schweigen lassen und dann können wir…
Größtes Paket bislang: USA planen milliardenschwere Waffenlieferung an Taiwan
Himars, Atacms, Harpoon: Es ist die bislang wohl größte Rüstungslieferung an Taiwan überhaupt, die Washington freigibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Letzte Verteidigungswelle“: Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder rechter Terrorzelle
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorzelle erhoben. Die Angeklagten sind teilweise minderjährig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle
Quelle: DIE WELT
Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt – Bund der Steuerzahler spricht von „Bullshit“
Um Geld aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen abzurufen, hat der Landtag in Magdeburg eine Notsituation festgestellt. Die Opposition prüft eine Klage gegen die Entscheidung. Sahra Wagenknecht…
Mercosur-Abkommen: Europa in Gefahr
Südamerika braucht mehr Freihandel – und Europas stagnierende Wirtschaft braucht ihn noch dringender. Das hält Macron und Meloni nicht davon ab, sich vom Agrarsektor bremsen…
Abschuss von Wölfen soll erleichtert werden
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu schützen. Quelle: DIE WELT
Russische Grenzbeamte überschreiten illegal Grenze nach Estland – Patrouillen verstärkt
Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen hat Kanzler Merz laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Das estnische Außenministerium macht…
Abstimmung am Donnerstag: EU ringt um Zustimmung zu Mercosur-Abkommen
Es wird eng für das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Brasilien erhöht den Druck. Sollte die EU keine Mehrheit zustande bekommen, könnte…
„Täter-Opfer-Umkehr“ – Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen
Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert werden. Eine Islamwissenschaftlerin bezeichnet die…
Grüne und Linke fordern Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Geht es nach Linken-Politiker van Aken, sollen Feiertage künftig nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Von den Grünen erhält er für seinen Vorschlag…
Showdown in Brüssel – was passiert mit den eingefrorenen russischen Milliarden?
Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder warnen vor rechtlichen Risiken und…
Neues Drohnenabwehrzentrum in Berlin nimmt Arbeit auf
Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht, mit dem Ziel zu spionieren,…
Trump kündigt „Krieger-Dividende“ in Milliardenhöhe an
Mit Spannung war eine Rede des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend in Washington erwartet worden. Kommentatoren nahmen an, Trump könnte konkrete Schritte gegenüber der Ukraine…
Brüssel verschärft Asyl-Politik deutlich – Weg für Drittstaaten-Regelung frei
Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben. Darauf einigten sich…
„Jeder wird spüren, dass wir sparen“ – Klingbeil kündigt harte Einschnitte an
Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Lars Klingbeil (SPD) baut schon mal vor. „Wir werden den Menschen…
Dobrindt will Aufnahme-Zusage gegenüber weiteren 535 Afghanen einhalten
In Pakistan sitzen weiterhin Afghanen fest, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Sie haben den Westen gegen die Taliban unterstützt. Gegenüber vielen sagte der Innenminister…
„Keine vergleichbare Armee auf der Welt“ – Putin droht mit Ausweitung der russischen Offensive
Wladimir Putin beharrt auf seinen territorialen Forderungen. Er sieht seine Truppen entlang der gesamten Front im Vorteil. Im Streit um die Nutzung von eingefrorenem russischen…
„Extrem demotivierend“ – Republikaner hadern mit Bericht über Trumps Stabschefin
Ein Bericht mit Aussagen von Donald Trumps Stabschefin Susie Wiles sorgt für Aufsehen. Das Weiße Haus nimmt die Veröffentlichung mit Humor. Doch hinter vorgehaltener Hand…
Putin bezeichnet europäische Staatschefs als „Schweine“
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach bei einer Rede vor Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau von den „europäischen Schweinen“. WELT-Reporter Marco Reinke ordnet den…
„Merz ist objektiv der politische Führer Europas“
In seiner Regierungserklärung betont Friedrich Merz noch einmal die Unterstützung für die Ukraine. WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht den Kanzler als Schlüsselfigur in Europa. „Wenn Merz…
Gericht verurteilt 25-Jährigen für umstrittene Parole – Weg zum Bundesgerichtshof frei
Die rechtliche Bewertung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil aus…
„Jetzt warten wir auf den Frühling der Reformen“
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schöncke warnt bei WELT TV vor zu hohen Erwartungen an kurzfristige Einsparungen beim Bürgergeld. Im WELT-Talk mahnt er zudem strukturelle Reformen der Sozialsysteme…
„Ich bin hier nicht auf der Anklagebank“ – Chrupalla streitet sich mit CSU-Politiker
Die AfD wirft Bundeskanzler Merz vor, im Ukraine-Krieg einen Spannungsfall mit Russland zu provozieren und deutsche Steuergelder für Kiews Sicherheitsgarantien zu riskieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann…
Kriminelle syrische Familie verursacht Kosten von rund 500.000 Euro
Mitglieder einer syrischen Großfamilie sollen in Stuttgart rund 160 Straftaten begangen haben. Inzwischen sind die meisten ausgereist – und das zuständige Ministerium zieht Bilanz. Quelle:…
Robin Alexander ist der einflussreichste politische Journalist Deutschlands
Politiker und Interessenvertreter haben den stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander in einer Umfrage zum besten politischen Journalisten Deutschlands gekürt. Auch der WELT-Podcast „Machtwechsel“ liegt an der…
„Mir ist nicht nach Feierlaune“ – Landrätin Schweiger zerpflückt Reform
Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) kritisiert bei WELT TV die neue Grundsicherung und warnt vor einer massiven Schieflage zulasten der Arbeitnehmer: „Es wird auf jeden…
„Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagt Merz im Bundestag
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei betont er die Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne. Einer…
„Wir wecken die Illusion, dass da russisches Vermögen ist und das nehmen wir jetzt einfach“
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht über die Herausforderungen beim EU-Gipfel zur Ukraine-Hilfe, die Debatte um russische Vermögenswerte und die Rolle Deutschlands. „Die…
„Schlechter als jetzt konnte es auch gar nicht mehr werden“
Laut einer Studie würden rund 57 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht aktiv nach einem Job suchen. Berufsberater Markus Karbaum sieht zu niedrige Anreize als Grund. „Viele…






































































