Schlagwort: Politik
Teilnahme am ESC: Israel ist nicht Russland
Wäre Israel vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen worden, dann hätte das keine Auswirkung auf den Nahostkonflikt gehabt. Es wäre aber ein Signal gewesen, dass der…
Neuer Wehrdienst: Darum Deutschland dienen
Die Reform ist ein erster Schritt, aber noch keine Zäsur. Es geht um die Systemfrage: Was ist uns die Freiheit wert? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Dialog mit Russland: Trump stellt der OSZE ein Ultimatum
Washington verlangt, dass sich die OSZE auf ihre Kernmission besinnt: Einen Dialog mit Russland. Andernfalls wollen die Amerikaner dem Haushalt nicht zustimmen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Reiche wollen Krieg, Jugend will Zukunft“, ruft die Lehrerin den Schülern zu
„Keine Lust, als Kanonenfutter zu enden“: Bundesweit schließen sich junge Menschen dem „Schulstreik“ gegen das nun beschlossene Wehrdienst-Gesetz an. In Berlin sind Aktivisten für „Free…
Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen hätte „weitreichende Konsequenzen“ für EU
In Europa wächst die Sorge, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. Kreml-Chef Putin ist derweil auf diplomatischer…
Sicherheit in Fußballstadien: Eingeknickt vor den Fans
Die Innenminister der Länder wollten Fußballstadien sicherer machen. Aber sie sind vor dem Protest echter oder vermeintlicher Fans in die Knie gegangen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Rhetorisch hervorragende Rede – inhaltlich alles falsch“
Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen. PREMIUM-GRUPPE-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit und lobt das Manöver der Linken. „Die Linke hat das fantastisch gespielt. Sie…
Vor der Lübcke-Statue in Berlin fordert Michel Friedman ein AfD-Verbot
Eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale in Berlin hat für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Merz und Bürgermeister Kai Wegner verurteilen die Aktion….
Maßnahmen gegen Russland: „Richtig schmerzhaft wird es, wenn das Exportvolumen fällt“
Die EU sollte sich auf ein Reparationsdarlehen für Kiew einigen, empfiehlt Sanktionsfachmann Benjamin Hilgenstock. Die aktuell wirksamsten Maßnahmen gegen Russland kämen aber von Trump. Quelle:…
U-Ausschuss Nord Stream: Schwesig: „Niederträchtige Verschwörungstheorien“
Moskau bestellt, Schwerin liefert? Auf keinen Fall sei das bei der „Klimastiftung“ so gewesen, sagt Manuela Schwesig vor dem Untersuchungsausschuss zu Nord Stream. Doch Fragen…
„Ihr Erfolgsmodell ist es, jede Art von Kompromiss verächtlich zu machen“
Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit dem Verfassungsschutz hart ins Gericht und bezeichnet die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“. „Die AfD betreibt kein Brückenbauen,…
Höcke auf offener Bühne im Bundestag kritisiert – aus der AfD-Fraktion
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisiert mitten in einer Bundestagsrede den Thüringer Landeschef Höcke für dessen Ablehnung der Wehrpflicht. Aus dem Höcke-Lager wird Lucassen dann als „Pseudopatriot“…
Linken-Chefin zur Rente: „Für uns ist es eine dreifache Win-Situation“
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner rechtfertigt die Enthaltung bei der Rentenabstimmung. Ihre Partei sei auf dem richtigen Weg „Friedrich Merz etwas früher in Rente zu schicken“….
Neues Ausländerrecht: Grüne Chance?
Die am Freitag im Bundestag beschlossenen Änderungen im Ausländerrecht beschränken die Möglichkeit von Deals im Bundesrat. Die Grünen sollten damit klug umgehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Französische Kleinstadt zahlt 1000-Euro-Prämie für Geburt im Ort
Eine französische Gemeinde führt eine Geburtsprämie von 1000 Euro ein, um ihre bedrohte Entbindungsstation zu erhalten. Um den Gutschein zu erhalten, müssen einige Bedingungen erfüllt…
Sieben Unionspolitiker stimmen mit Nein – Kiesewetter überrascht mit Enthaltung
Tagelang wurde spekuliert, nun steht fest: Sieben Unionsabgeordnete stimmten gegen das Renten-Paket der schwarz-roten Koalition. Unter ihnen sind auch die „Renten-Rebellen“ Pascal Reddig und Johannes…
Zustand der Koalition: Hilfe ist nicht in Sicht
Mit der erfolgreichen Abstimmung ist eine weitere Koalitionskrise abgewendet. An einer Konstante ändert das aber nichts: Union und SPD bekommen zu wenig hin. Quelle: FAZ.NET…
Rentenpaket beschlossen: Das ging nochmal gut für Spahn
Jens Spahn ist es gelungen, eine eigene Mehrheit für den Kanzler zu sichern. Der Fraktionsvorsitzende weiß: Jetzt ist Manöverkritik fällig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Große Mehrheit für Beitragszahlungen von Beamten und Abgeordneten in gesetzliche Rentenkasse
In einer neuen Civey-Umfrage bewerten mit 84 Prozent die Mehrheit der Deutschen es positiv, wenn Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden….
„Ich finde es sehr schade, dass sich Frau Weidel auf so ein Niveau herabbegibt“
Im WELT-Talk „BURGARD.“ hatte Alice Weidel den Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer attackiert. Der reagiert nun mit scharfen Worten: Die AfD wolle ihn mundtot machen und…
Sichere Herkunftsstaaten: Bundestag verschärft Migrationspolitik
Der Bundestag hat weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Künftig können sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump feiert das Ende eines Krieges, der noch lange nicht vorbei ist
Bei einer Zeremonie im US-Friedensinstitut, das nun seinen Namen trägt, beschwört Donald Trump das Ende der Kämpfe zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Doch…
„Die Jungen werden nicht vergessen, wie sie unter Druck gesetzt worden sind“
Das Parlament hat das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalition entging einer Regierungskrise, bleibt aber gespalten. „Friedrich Merz ist trotz des Sieges alles…
Deutschlandfahne abgerissen: Linke-Politikerin Brüdgam tritt zurück
Die Linke-Politikerin und Gleichstellungsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam hat Deutschlandfahnen heruntergerissen. Jetzt hat sie die Konsequenz gezogen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Junge Menschen haben allen Grund, sich eine im Wortsinn radikalere Politik zu wünschen“
Warum ziehen AfD und Linke viele junge Menschen an? Historiker Mrozek sieht Rollenbilder als zentralen Grund. Eine starke Polarisierung unter jungen Menschen ist für ihn…
Klingbeil ist erleichtert – „So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!“, sagen die Grünen
Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Die Grünen zählen den Bundeskanzler an. So wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen….
FRAKTUR: Lachen auf Hitler komm raus
Der Eichwald-Auftritt bei der AfD-Jugend war nicht zu toppen. Aber auch Bärbel Bas beeindruckte bei den Jusos mit klassenkämpferischem Bullshit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz-Rot erreicht Mehrheit
„Kanzlermehrheit“ steht +++ Junge-Gruppe-Vorsitzender Reddig bleibt bei seinem Nein +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Wahlsieger in Prag: Babiš erfüllt die Bedingungen des Präsidenten
Der tschechische Wahlsieger verzichtet auf seinen Agrofert-Konzern. Damit kann Andrej Babiš nächste Woche Ministerpräsident werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Renten-Rebell“ erhält Applaus für Rede – Abstimmung läuft
Die Rentendebatte läuft: Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Pascal Reddig wird mit Nein stimmen –…
Trotz Warnung aus Washington – EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen X
Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung hat die EU ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne verschärft. Elon Musks Plattform X muss wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120…
Musterung für alle Männer: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt. In Zukunft sollen alle jungen Männer gemustert werden. Der Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig….
Liveblog Bundespolitik: Renten-Abstimmung: CDU-Generalsekretär Linnemann appelliert an die eigenen Leute
Union befürchtet Abweichler +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Putin: Habe Modi über Ereignisse in der Ukraine informiert
„Dickköpfige Dummheit“: Putins Unterhändler verspottet Merz +++ Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Chemiefabrik +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Linnemann reagiert auf AfD-Vorwürfe – Grünen-Politiker zankt sich mit Linken
Die Rentendebatte läuft: Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Mehrere Abgeordnete kündigen ihr Nein an. Die…
Händler löst mit Weidel-Video heftige Debatte aus – AfD spricht von „links-woker Moral-Lektion“
In einem Werbeclip spielt der Onlinehändler Galaxus auf die AfD an und erhitzt damit die Gemüter. Die Partei reagiert empört, Nutzer diskutieren heftig. Das Unternehmen…
„Am Ende entscheidet das Parlament über eine Verpflichtung“
Im Bundestag wird das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet. Adis Ahmetovic außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betont die Bedeutung von Freiwilligkeit und Attraktivität des Dienstes. Quelle: DIE WELT
Gespräche mit Modi über Handel, Energie und russische Rüstungsgüter
Russlands Präsident Putin ist zu Gesprächen mit Premier Modi in Indien eingetroffen. Im Fokus stehen Handel, Energie und Rüstung. Neue Abkommen sind geplant, während Indiens…
