Schlagwort: Politik
Neue Daten der Arbeitsagentur – Zahl der langzeitarbeitslosen Flüchtlinge steigt drastisch an
In Deutschland gibt es wieder über eine Million Langzeitarbeitslose. Besonders stark ist der Anstieg einem Medienbericht zufolge bei Menschen aus Asylherkunftsländern. Hier hat sich die…
„Elternhaus soll nicht Steuer zum Opfer fallen“, stellt CSU klar – und weist SPD-Plan zurück
Zum Jahresbeginn bricht schwarz-roter Streit über die Erbschaftsteuer aus: Die SPD will große Erbschaften stärker belasten. Die CSU attackiert das bei ihrer Klausur in Seeon…
Amerikas Rückzug: „Überflüssig, schlecht verwaltet, unnötig, verschwenderisch“
Von der Agentur für Erneuerbare Energien über UN Women bis zum Internationalen Baumwollrat: Die Trump-Regierung kündigt den Austritt aus 66 weiteren internationalen Organisationen an. Quelle:…
CSU-Klausur in Seeon: „Du bist unser Trumpf bei Trump“
Wenn sich die CSU zur Klausur trifft, sind Klamauk und Krawall oft garantiert. Dieses Jahr war es anders – und der Kanzler wurde umschmeichelt. Quelle:…
„Wir haben es satt“ – Umweltaktivisten rufen zu Großdemo in Berlin auf
Angesichts wachsender wirtschaftlicher Belastungen und umstrittener Handelsabkommen gehen Landwirte und Umweltaktivisten kommende Woche in Berlin auf die Straße. Das Bündnis „Wir haben es satt“ wirft…
„Die Basis in Deutschland ist eine gesunde Landwirtschaft“
Landwirte in Deutschland protestieren gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen der EU. Sie befürchten, dass zollvergünstigte Importe die heimische Landwirtschaft massiv benachteiligen könnten. „Die Landwirtschaft wird eventuell…
US-Politik: Familie der Erschossenen trauert um einen „einfühlsamen und wunderbaren Menschen“
Die 37-jährige US-Amerikanerin, die in Minnesota von Agenten der Einwanderungsbehörde ICE erschossen wurde, hinterlässt drei minderjährige Kinder. Quelle: SZ.de
Die Freien Wähler: Der Triggerpunkt der CDU
Die Freien Wähler werben mit politischer „Hausmannskost“ um konservative Wähler. Doch sie spielen außer in Bayern nur noch in Rheinland-Pfalz eine Rolle – und kämpfen…
Deutschland-Blog: Wegner verteidigt sich fürs Tennisspielen während des Stromausfalls
„Im Rückblick wäre es sicherlich besser gewesen, das am Sonntag zu sagen“ +++ CDU-Fraktion in Berlin stellt sich hinter Wegner +++ Merz sieht Verteidigung und…
Wegner sieht keinen Grund zur Entschuldigung – Giffey äußert Kritik an Tennismatch
100.000 Berliner sind ohne Strom, während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Tennisschläger schwingt. Nun erklärt er sich. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey spricht von „irritierenden Reaktionen“….
Ermittler entdecken Neonazi-Musik auf USB-Stick aus Zimmer von AfD-Politiker
Im Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba sorgt ein brisanter Fund für Aufsehen: Auf einem Datenträger, der dem 24-Jährigen gehören soll, befand sich Nazi-Propaganda und…
Putin preist den Krieg: Weniger Trump, dafür mehr Gott
Wladimir Putin wirkt im Ringen um die Gunst des US-Präsidenten derzeit glücklos. Umso mehr schwört er die Russen auf eine „heilige Mission“ ein. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Wegner verteidigt Tennisspiel während Stromausfall
„Im Rückblick wäre es sicherlich besser gewesen, das am Sonntag zu sagen“ +++ CDU-Fraktion in Berlin stellt sich hinter Wegner +++ Merz sieht Verteidigung und…
Krieg in der Ukraine: Verfassungsschutz: Russland könnte Rüstung verdeckt beschaffen
Moskau bekräftigt Ablehnung europäischer Truppen in der Ukraine +++ Nach russischen Angriffen: Totaler Stromausfall im Gebiet Saporischschja +++ Grüne fordern „sehr relevanten Beitrag“ zur Absicherung…
Nach Minneapolis-Schüssen – Linke-Chef nennt US-Behörde ICE „inländische Terrororganisation“
Einreiseverbot und Beschlagnahmung des Vermögens: Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis fordert die Linke ein hartes Vorgehen der EU gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE. Linke-Chef Jan…
Interne Anweisung der Nato – US-Admiral müsste Dänemark und Grönland gegen Trump verteidigen
US-Präsident Trump will unbedingt Grönland übernehmen, das zum Königreich Dänemark gehört. Eine militärische Intervention schließt seine Administration bis jetzt nicht aus. In der Nato würde…
„Was hätte er in dieser Stunde denn noch koordinieren müssen“
Burkard Dregger (CDU) verteidigt Berlins Krisenmanagement nach dem Stromausfall und betont die schnelle Reaktion. Kritik an Bürgermeister Wegner weist er zurück: „Ich halte das für…
75 Prozent der Deutschen halten die Lage im Land für schlecht
Drei von vier Deutschen sind laut einer neuen YouGov-Umfrage, die WELT exklusiv vorliegt, der Auffassung, die Lage im Land sei schlecht. Die Bedeutung des Themas…
Vereinigtes Königreich: Die Briten hadern mit ihrer Monarchie
Das Ansehen der britischen Krone leidet, und immer mehr Briten stellen die Monarchie infrage. Auch Charles III. tut sich schwer, das zu ändern. Quelle: FAZ.NET…
Vereinigtes Königreich: Die Briten hadern mit ihrer Monarchie
Das Ansehen der britischen Krone leidet, und immer mehr Briten stellen die Monarchie infrage. Auch Charles III. tut sich schwer, das zu ändern. Quelle: FAZ.NET…
Glosse: Das Streiflicht: Mal den Kopf frei kriegen: Eine Tennisrunde in dunkler Stunde
In der Politik gibt es Momente, da man sich entspannen muss. Welcher Zeitpunkt nicht ganz der richtige ist, muss gerade Berlins Regierender Bürgermeister erfahren. Quelle:…
Schüsse auf fliehende Frau – Trump sieht Notwehr bei ICE-Einsatz
Eine Frau wird in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossen, nachdem sie mit ihrem Auto fliehen wollte. US-Präsident Trump spricht von Notwehr, lokale Politiker widersprechen deutlich….
„Brandgefährlich“ – Völkerrechtler kritisiert Bundesregierung für „Appeasement“ gegenüber USA
Völkerrechtler Claus Kreß wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Haltung Donald Trump zu ermutigen, „mit der imperialen Geste fortzufahren“. Nun sei die Glaubwürdigkeit Europas auch…
Merz und Führungsstärke: Mehr Kanzlerdemokratie wagen
Führungsstärke wird von allen Seiten gelobt und gefordert. Aber die so loben, haben verlernt, worauf es ankommt – und was seit Adenauer verloren gegangen ist….
Nach Terroranschlag: Ausschuss soll Antisemitismus in Australien untersuchen
Australiens Regierungschef Albanese hat seinen Widerstand gegen eine „Royal Commission“ aufgegeben. Der Druck nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest am Bondi Beach wuchs. Quelle:…
Deutschland-Blog: CDU-Fraktion in Berlin stellt sich hinter Wegner
SPD-Spitzenpolitiker Wiese beklagt falsche Aussagen +++ Regierender Bürgermeister hat während Stromausfall Tennis gespielt +++ Verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei
Nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg kehren nun zwei weitere Landesminister dem BSW den Rücken: Gesundheitsministerin Müller und Verkehrsminister Tabbert erklären ihren Parteiaustritt. Quelle:…
„Das wird er nicht überleben können“ – Kubicki zur Causa Wegner
Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Verhalten von Berlins Bürgermeister Kai Wegner nach dem Stromausfall scharf und sieht ihn als dem Amt nicht gewachsen. „Das ist…
„Das Mullah-Regime ist hochkorrupt“
Im Iran eskalieren die Proteste gegen das Regime. Die Bevölkerung leidet unter wirtschaftlicher Not, Korruption und politischer Unfreiheit. „Das Land steht kurz vor einer Explosion“,…
„Gründungen auf Rekordniveau“ – Connemann sieht Standort-Wende
Zum Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Kloster Seeon setzt Gitta Connemann, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, klare Prioritäten. Sie fordert eine Entfesselung des Mittelstands und meldet…
Deutschland schiebt weiteren Straftäter nach Syrien ab
Er saß in Sachsen-Anhalt wegen Drogenhandels und Körperverletzung jahrelang in Haft. Nun ist der Mann aus Syrien in sein Heimatland abgeschoben worden. Sachsen-Anhalts Innenministerin dankt…
SPD weist Forderung der Union nach schneller Steuersenkung für Unternehmen zurück
Steuersenkungen für Unternehmen? Nein, sagt die SPD. Wer der Wirtschaft wirklich helfen wolle, müsse für eine gute Infrastruktur und niedrige Energiepreise sorgen. Über die Erbschaftssteuer…
Website zum 5. Jahrestag: Das Weiße Haus schreibt die Geschichte des 6. Januar 2021 um
Zum fünften Jahrestag des Sturms auf das Kapitol veröffentlicht das Weiße Haus eine eigene Website. Dort heißt es, die Demokraten hätten die Realität der Geschehnisse…
Deutschland-Blog: Berliner CDU-Fraktion berät über Wegner und Stromausfall
Regierender Bürgermeister hat während Stromausfall Tennis gespielt +++ Röttgen: Truppen auf NATO-Gebiet zur glaubhaften Abschreckung +++ Crumbach: „Das BSW taugt zu gar nichts mehr“ +++…
„Kai Wegner ist nicht zu halten“, sagt FDP-Chef Christian Dürr
Christian Dürr (FDP) fordert den Rücktritt von Berlins Bürgermeister Kai Wegner nach dessen widersprüchlichen Aussagen zum Krisenmanagement beim Stromausfall. „Er ist nicht in der Lage,…
„Ohne Dialog gibt es Krieg“ – Kolumbiens Staatschef ruft Trump an
Nach der Militäraktion in Venezuela und Drohungen gegen Kolumbien habe der kolumbianische Staatschef Petro ihn angerufen, berichtet US-Präsident Trump. Bald soll es ein Treffen im…
Neue Regelung seit 1. Januar: Post von der Bundeswehr: Haben Sie Interesse, Soldat zu werden?
Seit 1. Januar müssen junge Männer einen Fragebogen zum Wehrdienst beantworten. Frauen sind ebenfalls „eingeladen“. So soll die Bundeswehr wachsen, zunächst auf freiwilliger Basis. Quelle:…
„Raketenmäßig dumm“ – Republikaner wehren sich gegen Trumps Grönland-Pläne
Mehrere republikanische Abgeordnete lehne eine US-Intervention auf Grönland ab. Die Urteile reichen von „nicht angemessen“ bis zu Vergleichen mit „mäßig intelligenten Neuntklässlern“. Ein Senator hat…
