Schlagwort: Politik
„Mit Volldampf in die Sackgasse“ – Kellner kritisiert Verbrenner-Kurs
Grünen-Politiker Michael Kellner übt scharfe Kritik an den geplanten Ausnahmen der EU beim Verbrenner-Aus ab 2035. Er warnt eindringlich, die Lockerung sei ein „Sargnagel“ für…
„Multinationale Truppe“ – Europas folgenreiches Signal an Kiew und Washington
Nach dem Ukraine-Gipfel von Berlin ist die Rede von Artikel-5-ähnlichen Sicherheitsgarantien und einer multinationalen Truppe der Europäer. WELT erklärt, was konkret vereinbart wurde, was das…
Pentagon will Europa-Kommando herabstufen – Größte Neuordnung des US-Militärs seit Jahrzehnten
Laut eines Medienberichts stehen die USA vor einer tiefgreifenden Neuordnung ihrer Militärstruktur. Das Europa-Kommando soll herabgestuft werden, zudem ist eine deutliche Reduzierung von Vier-Sterne-Generälen vorgesehen….
Regierung einigt sich auf letzte Details bei Bürgergeldreform
Wer mehrmals nicht auf Jobcenter-Anfragen reagiert, soll künftig seine komplette Grundsicherung verlieren können. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Ob die Reform wirklich kommt, will…
Woran Trump anknüpft: Damals kreuzten deutsche Kriegsschiffe vor Venezuela
Das Deutsche Reich schickte 1902 Kriegsschiffe nach Venezuela. Das führte zu einem Kurswechsel in der US-Politik. Trumps Sicherheitsstrategie knüpft daran an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Terroristen quasi auf Bestellung“ – Hubert Aiwanger nach Festnahmen
Nach den Festnahmen wegen Terrorverdacht in Niederbayern zeigt sich Hubert Aiwanger (Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident von Bayern, bei WELT TV alarmiert. Es sei Zeit zum…
Terrorverdächtiger Tadschike kam als Au-pair und absolvierte eine Ausbildung als Pfleger
Spezialkräfte haben in Magdeburg einen 21-jährigen Tadschiken festgenommen, der Kontakt zu islamistischen Accounts gehabt haben soll. Die Behörden möchten ihn jetzt abschieben. Terrorexperten sehen eine…
Verdächtiger hatte „Interesse für Schießtrainings und Waffen“
Nach der Festnahme eines 21-Jährigen in Magdeburg wegen Terrorverdachts gab Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Details bekannt. Eine Radikalisierung sei erkennbar gewesen. WELT-Redakteur Alexander Dinger analysiert…
„Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe“ – Kreml lehnt Merz-Plan ab
Verteidigungsminister Pistorius hat die Erklärung mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs „im Kern“ gelobt. Er sei an der Ausarbeitung aber nicht beteiligt gewesen. Zudem könne „heute…
EU-Erweiterung: Die nächste ungarische Blockade
Erstmals können sich die EU-Staaten nicht mehr auf eine gemeinsame politische Einschätzung zu allen neun Beitrittskandidaten einigen. Ungarn schert aus – vor allem wegen der Ukraine….
„Dieses Risiko ist unkalkulierbar“ – Linke-Chef warnt vor Nato-Soldaten in der Ukraine
Europäische Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine brächten hohe Risiken, sagt Linke-Chef Jan van Aken. Die Ukraine brauche materielle Sicherheitsgarantien. Dafür müsse auf eine internationale…
„Ich sehe im Augenblick keine Chance für Nato- oder europäische Truppen in der Ukraine“
Ex-General Roland Kather glaubt nicht an einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine. Der europäische Vorschlag einer multinationalen Truppe sei ein Zeichen Richtung Trump, „möglicherweise in…
Schülerleistungen: Schwache Bildungsergebnisse gefährden Deutschlands Zukunft
Wie wenig schlechte Leistungen von Schülern die Öffentlichkeit aufrütteln, ist erschreckend. Dabei sind kulturelle Basiskompetenzen wichtig für unsere Gesellschaft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ein Anschlag mit Ansage – das sollte unseren Politikern in Deutschland zu denken geben“
Nach dem antisemitischen Anschlag in Sydney warnt Wenzel Michalski, Geschäftsführer des Freundeskreises Yad Vashem, vor der wachsenden Gefahr für jüdische Gemeinden weltweit: „Jeder, den ich…
„Es geht Russland nicht nur um den Donbass, sondern das Ziel ist doch die Unterwerfung“
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin spricht Kanzler Merz von „beachtlichen“ Sicherheitsgarantien. Ein CDU-Politiker berichtet unterdessen von 360.000 russischen Soldaten an der Nato-Ostflanke – und Sicherheitsexperten warnen…
Infrastruktur und Rüstung: Welche Branchen Aufträge aus dem Sondervermögen erwarten
Viele mittelständische Unternehmen sind enttäuscht von der Politik. Trotzdem hoffen einige auf Aufträge durch die staatlichen Konjunkturhilfen, nicht nur für den Bau von Kasernen und…
Trump verklagt BBC auf zweistellige Milliardensumme
US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung gegen die BBC wahr gemacht und eine Klage in Höhe von 10 Milliarden Dollar gegen den britischen Sender eingereicht….
„Einen Land-gegen-Frieden-Deal halte ich für illusorisch“
Verteidigungsexpertin Claudia Major bewertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin zurückhaltend. Fortschritte seien erzielt, doch ohne Russlands Einlenken bleibe ein Frieden unrealistisch: „Einen Land-gegen-Frieden-Deal halte…
Alice Weidel laut Umfrage die beliebteste Politikerin Deutschlands – Bärbel Bas legt deutlich zu
AfD-Chefin Weidel hat ihren fünften Platz im Politiker-Ranking verteidigt – und ist damit die beliebteste deutsche Politikerin. Konkurrentinnen Julia Klöckner und Franziska Brantner von den…
„In Hollywood ist die Wut besonders groß“ – Trump beleidigt Rob Reiner
US-Präsident Trump sorgt mit einem Kommentar über den getöteten Hollywood-Regisseur Rob Reiner für Empörung. Dieser sei „ein gestörter Mensch“ gewesen. „Die Kritik kommt von beiden…
Anschlag in Australien: Terroristen trainierten Bericht zufolge auf den Philippinen
Die Attentäter von Sydney waren laut Polizei vom „Islamischen Staat“ inspiriert. Eine wichtige Rolle dürfte eine Reise wenige Wochen vor dem Angriff spielen. Quelle: FAZ.NET…
„Zumindest hat Merz das Catering für das Treffen bestellt“
Trotz der Ukraine-Verhandlungen in Berlin seien die Europäer „unentschlossen und schwach“, so US-Journalist Erik Kirschbaum. Sie hätten nur so getan, als seien sie dabei gewesen….
„Es besteht die Gefahr, dass das irgendwann zu einem vollumfänglichen Angriff übergeht“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat erneut vor einem Angriff Russlands auf die Nato gewarnt. In Belarus stünden 300.000 russische Soldaten. „Wir müssen auch auf das Schlimmstfall-Szenario…
Präsidentenwahl in Chile: In bester Gesellschaft
Wie die Argentinier vor ihnen, so haben nun auch die Chilenen nicht „rechts“ gewählt, sondern „links“ abgewählt. Recht haben sie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Aus für das Verbrenner-Aus: Auf der falschen Spur
Europa könnte globales Vorbild werden, was die Emissionssenkung im Autoverkehr angeht. Dafür müssen Politik und Bürokraten nun die richtigen Schlüsse ziehen. Gesinnungsethik hilft dem Klima…
„Der Sohn wurde schon sehr früh radikalisiert“ – Neue Details zu den Bondi-Beach-Attentätern
Nach dem antisemitischen Terroranschlag am Bondi-Beach werden immer mehr Details zu den beiden Attentätern bekannt. „Vater und Sohn sind für eine militärische Ausbildung auf die…
„Die Amerikaner scheinen wieder ein bisschen mehr im Boot der Europäer zu sein“
Kanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein. US-Korrespondent Michael…
Von Spezialkräften festgenommen – 21-Jähriger soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben
Rund ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt ein 21-Jähriger wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Der junge…
„Das Gesetz Allahs ist wichtiger als alles andere“ – So tickten die Islamisten von Bondi Beach
Immer mehr Details werden bekannt zum Islamisten-Netzwerk, in dem der jüngere Attentäter von Bondi Beach sich bewegt hat. Ermittler haben mittlerweile die Radikalisierung des Akram-Täter-Duos…
UkraineKrieg: Zeichen der Hoffnung in Berlin
Friedrich Merz hat Amerikaner, Ukrainer und Europäer nach Berlin eingeladen. Am Abend verbreitet er gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj Hoffnung. Gibt es dafür Anlass? Quelle: FAZ.NET…
Premier spricht von „Ideologie des Islamischen Staates“ – weitere Europäer unter den Opfern
Quelle: DIE WELT
Friedrich Merz legt sich mit den Falschen an
Der Bundeskanzler weist Deutschlands Unternehmer scharf zurecht, weil sie vor dem Abstieg des Landes warnen. Doch von der Wirtschaftselite Durchhalteparolen zu erwarten, ist absurd. Wer…
Vodafone Stiftung: Wirksame Altersverifikation für Social Media gefordert
Auf die hauseigene Jugendstudie folgt eine Empfehlung für Politik, Bildungsinstitutionen und Plattformbetreiber. Mehr Kontrollen und Hilfen sind gefordert. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutsche halten Zuwanderung insgesamt für zu hoch – auch legale Einwanderung
Zehn Jahre nach 2015 hat sich die „Willkommenskultur“ erschöpft, rückblickend überwiegen für viele Menschen die negativen Folgen. Eine Mehrheit der Deutschen hält inzwischen auch die…
Russische Behörden erklären Pussy Riot zu „extremistischer Organisation“
Russische Behörden greifen hart gegen die Aktivistinnen- und Künstlergruppe Pussy Riot durch. Fortan sind ihr Aktionen in Russland untersagt. Auch jede Interaktion mit dem Kollektiv…
21-Jähriger von Spezialkräften festgenommen – soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben
Kurz nach der Festnahme einer ganzen Gruppe von Männern wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt wird ein weiterer Fall bekannt. In Magdeburg ist ein 21-jähriger…
Hoffen auf „Rest an menschlichem Anstand“ in Moskau, sagt Merz
Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Weihnachtswaffenstillstand gefordert. Er hoffe auf einen „Rest an menschlichem…
