Schlagwort: Politik
Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige? „Erwachsene Täter sind das Problem“, sagen die Grünen
Um Kinder vor gewalttätigen und pornografischen Inhalten sowie sexueller Belästigung zu schützen, fordert Thüringens Regierungschef Voigt ein Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige. Wie kommt dieser Vorschlag bei…
Statt Silvester wird lieber die „Eroberung Mekkas“ gefeiert – ein SPD-Abgeordneter ist dabei
Streng-religiöse Moscheeverbände feiern am 31. Dezember Feste, auch um deutsche Muslime von Silvesterpartys fernzuhalten. Gewürdigt wird dann der fiktive Anlass der „Eroberung Mekkas“. In Hamburg…
„0,72 Prozent der Ukraine“ – Russland hat 2025 mehr als 4000 Quadratkilometer eingenommen
2025 konnte Moskau 0,72 Prozent des ukrainischen Gebietes neu besetzen. Insgesamt kontrolliert Russland nun etwa 19 Prozent des überfallenen Staats. Unterdessen wollen russische Vertreter belegen,…
AfD-Kandidat will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht in bisheriger Form abschaffen
Für den Fall einer Regierungsübernahme plant Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Abschaffung von Ministerien und der Schulpflicht in ihrer bisherigen Form….
„Notfalls gegen deren Willen“ – CSU handelt sich mit „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ Ärger mit CDU ein
Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, die meisten Syrer könnten zurückkehren: Das fordert die CSU-Landesgruppe vor ihrer Klausurtagung. Grundlage ist eine „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ samt…
„Sie haben die Silvesternacht im Gewahrsam verbracht“
Trotz 430 Festnahmen zieht Burkhard Dregger (CDU), innenpolitischer Sprecher in Berlin, eine positive Bilanz der Silvesternacht. Die Einsatzstrategie habe Schlimmeres verhindert. Quelle: DIE WELT
Deutsche Außenpolitik: In Trumps Welt hilft kein Wunschdenken
Das neue Jahr wird mindestens so anspruchsvoll wie 2025. Donald Trump dürfte bei seiner Russland-Politik bleiben – was noch zu einem großen Dissens mit Europa…
Irreguläre Migration: 2025 kamen weniger Bootsmigranten nach Spanien
Nur noch gut 35.000 Migranten sind auf Booten in Spanien angekommen. Im Vorjahr waren es fast doppelt so viele. Der Weg auf die Kanaren bleibt…
Luxus-Autos, Designer-Taschen, Geldbündel – Wie die Mafia auf Tiktok ihren Nachwuchs sucht
Italienische Mafiosi inszenieren sich online als Lifestyle-Ikonen. Der Algorithmus belohnt die Beiträge. Für Italien entsteht so ein Problem, denn die Mafia wird unter jungen Menschen…
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer – Pressekonferenz mit Bayerns Innenminister
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nimmt in Nürnberg Stellung zu den innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Schwerpunkten 2026. Quelle: DIE WELT
FRAKTUR: Weil nicht einmal Alice Weidel eine „Patriot“ kriegt
Der Spaß an der Selbstverstümmelung und die Bedrohung durch Putin sprechen gegen ein Böllerverbot. Aber wir dürfen auch Trump nicht vergessen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats
Außenminister: Sicherheitsrat muss Welt des 21. Jahrhunderts abbilden +++ Digitalminister will bei Staatsmodernisierung „brutal fokussieren“ +++ Wüst ruft zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf +++ …
Krieg in der Ukraine: Moskau übergibt Steuerungselement von Drohne
Russland will Trump-Regierung mit Übergabe-Zeremonie überzeugen +++ Diplomatischer Streit zwischen Prag und Kiew +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Maduro: Venezuela offen für Gespräche mit den USA
Trump nimmt mehr Aspirin ein als empfohlen: Ich bin da „ein wenig abergläubisch“ +++ Künftiger New Yorker Bürgermeister Mamdani ernennt Trump-Kritiker zum Chefjuristen +++ alle…
Krieg in Nahost: Medico will weiter in Palästinensergebieten helfen
Nahost-Referent von „medico international“: Lizenzentzug bedeutet „kein sofortiges Tätigkeitsverbot“ +++ Erklärung westlicher Staaten gegen neue israelische Beschränkungen für 37 Hilfsorganisationen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Zahlen binnen zwei Jahren vervierfacht“ – Berlin registriert drastischen Anstieg bei Einbürgerungen
In Berlin werden erheblich mehr Menschen eingebürgert als in den Jahren zuvor. Der Direktor des Landesamts für Einwanderung spricht von einer Vervierfachung innerhalb von zwei…
„Die Russen versuchen, Trump zu beeindrucken“
Russland präsentiert angebliche Beweise für einen ukrainischen Drohnenangriff auf Putins Residenz. Der Experte für Sicherheitspolitik, Joachim Krause, sieht darin den Versuch, Einfluss auf Donald Trump…
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht abschaffen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt weitreichende Umbaupläne an – darunter die Abschaffung von Ministerien, Behörden und der bisherigen Schulpflicht….
Extremismus-Experte warnt – „Islamismus sticht besonders hervor“
Angesichts globaler Krisen blickt Extremismus-Experte Felix Neumann mit Sorge auf 2026. Während der Islamismus die Terrorgefahr dominiert, bleibt der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die…
Silvesternacht in Berlin – Über 400 Festnahmen und viele Verletzte
Die Silvesternacht 2025/26 brachte erneut Gewalt, Brände und Angriffe auf Einsatzkräfte. Politiker fordern schärfere Strafen und diskutieren ein Feuerwerksverbot. WELT-Redakteur Maximilian Heimerzheim analysiert den Jahreswechsel….
Die Entzauberung von Europas Vorzeigepolitikerin – und die Lehren für andere Länder
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen galt in Europa als Beispiel dafür, dass es Sozialdemokraten gelingen kann, Wähler von Rechtsaußenparteien zurückzuholen. Doch im Wahljahr hat sich ihre Strategie…
„Wäre für Merz der Moment gewesen, um Verzeihung zu bitten“
Sebastian Vorbach analysiert die Neujahrsansprache des Kanzlers, diskutiert die Debatte um das passive Wahlrecht und blickt auf die Proteste im Iran. Hoffnung macht ihm die…
Ricarda Lang hielt Abnehmen für „unfeministisch“ – deutliche Selbstkritik an früherem Auftreten
Kaum eine Politikerin steht derzeit so sehr für persönlichen Wandel wie Ricarda Lang. Nun spricht die Ex-Grünen-Chefin offen über ihren Rücktritt, politische Angst und einen…
CSU-Landesgruppe setzt auf Rückführungen per Linienflug
Die CSU-Landesgruppe fordert ab 2026 eine Abschiebe-Offensive, auch nach Syrien und Afghanistan. Straftäter sollen vorrangig abgeschoben, Sozialleistungen eingeschränkt und bundesweite Ausreisezentren geschaffen werden. Quelle: DIE…
Mamdani vereidigt: „Sie wollen wissen, ob die Linke regieren kann“
Als erster Bürgermeister New Yorks legt Zohran Mamdani am Neujahrstag bei Minusgraden den Amtseid auf den Koran ab. Er verspricht, für alle New Yorker da…
Liveblog Bundespolitik: Digitalminister Wildberger will bei Staatsmodernisierung „brutal fokussieren“
Wadephul für durchgreifende Reform des UN-Sicherheitsrats +++ Wüst ruft Bundesregierung zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf +++ Auch nach Silvester Diskussionen über Böllerverbot +++ alle Entwicklungen…
„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke: „Das ist Moralspektakel“
Die Politik verpflichtet die Menschen zu Klimaschutzmaßnahmen, aber Frauke Rostalski vom Deutschen Ethikrat meint: Nichts davon bringe irgendetwas. Sie fordert deshalb etwas ganz anderes. Quelle:…
Angriff auf Putin-Residenz? Russland übergibt angebliches Drohnenteil dem US-Militärattaché
Hat die Ukraine die Residenz von Wladimir Putin angegriffen? Russische Vertreter wollen das mit entschlüsselten Routendaten und einem Bauteil belegen, dass sie dem US-Militärattaché in…
CSU fordert Abschiebeoffensive 2026 und Rückkehr der meisten Syrer
Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, die meisten Syrer könnten zurückkehren: Das fordert die CSU-Landesgruppe vor ihrer Klausurtagung. Die Pläne sind bereits konkret: Am Flughafen…
Sanitäter halten Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften für „wenig zielführend“
Bereits vor Silvester kündigte die Bundesjustizministerin eine Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Rettungskräfte an. Der Berufsverband des Rettungsfachpersonals hält wenig von ihrem Gesetzentwurf. Das Problem liege…
Machtloser Staat: Silvesterkrieg
2026 soll das Jahr der Zuversicht werden, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Daraus wird nur etwas, wenn die Politik, die Bundesregierung vorneweg, das Vertrauen in den…
Grenzkontrollen: Deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland 2025
Seit September 2024 gibt es wieder Grenzkontrollen bei Einreisen, sie wurden im Mai 2025 intensiviert. Die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge und Asylsuchende hat sich dadurch…
USA kritisieren chinesisches Großmanöver rund um Taiwan und fordern „konstruktiven Dialog“
Nach Chinas massivem Militärmanöver rund um Taiwan warnt das US-Außenministerium vor „unnötigen Spannungen“. Während Peking die Kritik scharf zurückweist, gibt sich Donald Trump demonstrativ gelassen….
„Will nicht, dass dickes Blut durch mein Herz fließt“ – Debatte um Trumps Fitness
US-Präsident Donald Trump hat erneut Stellung zu Spekulationen über seinen Gesundheitszustand bezogen. Der 79-Jährige sprach in einem Interview über seine seit Jahren erhöhte Aspirin-Einnahme. Ärzte…
Auch Luther hilft: 2026 sind gute Nachrichten nüchtern
Nüchternheit ist das Gebot der Stunde. Es gibt viele Missstände. Aber noch mehr Gutes. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mehrere Tote nach Protesten im Iran – Präsident gibt Staat und Banken die Schuld
Im Iran reißen die Proteste gegen die wirtschaftliche Misere und politische Repression nicht ab – zum fünften Mal in Folge gingen landesweit Tausende auf die…
Mitte-rechts-Koalition: Italien verschärft Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer
Festnahmen und Haftbefehle: Der Vorsitzende des palästinensischen Verbandes in Italien steht im Zentrum der Ermittlungen der italienischen Behörden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drei Tote nach Protesten im Iran – Präsident gibt Staat und Banken die Schuld
Im Iran reißen die Proteste gegen die wirtschaftliche Misere und politische Repression nicht ab – zum fünften Mal in Folge gingen landesweit Tausende auf die…
