Schlagwort: Politik
„Nur Trump kann den Krieg beenden“ – Außenminister drängt auf Treffen
Der ukrainische Außenminister Sybiha verlangt ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der mutmaßliche Attentäter auf den russischen General Alexejew wurde festgenommen. Mehr im Liveticker….
Bas fordert Reformen bei Bildung, Gesundheit und Pflege
Bei der SPD-Klausur betont Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Notwendigkeit umfassender Reformen des Sozialstaats. Bildung, Gesundheit und Pflege stehen im Fokus. Quelle: DIE WELT
Klarer Wahlsieg und deutlicher Stimmenzugewinn für Japans neue Regierungschefin
Japans erste Frau an der Spitze der Regierung hatte kurzfristig Neuwahlen angesetzt, um ihre Macht zu festigen. Die Opposition fühlte sich von Sanae Takaichis Taktik…
„Wie wäre es, wenn Deutschland Warschau U-Boot, Fregatte oder Kampfpanzer schenkt?“
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz präsentiert einen „zündenden“ Gedanken, um Deutschlands Verhältnis mit Polen zu verbessern und Europa schlagkräftiger zu machen. Zudem ruft Wolfgang Ischinger…
Rodungen und Bauarbeiten – was Satellitenbilder über russische Aktivitäten nahe Finnland verraten
Das Nato-Land Finnland ist wie ein Seismograf für Moskaus militärische Pläne Richtung Westen. Und die neuesten Entwicklungen unweit der Grenze beider Länder sind besorgniserregend. Hintergrund…
Wahl in Japan: Regierungspartei um Takaichi laut Prognosen klar vorne
Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte sich vorgenommen, dass ihre Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Ersten Prognosen zufolge geht ihr Plan auf. Quelle: FAZ.NET Dein…
Mit Deutschland zusammen Waffen bauen – ein Tabu für polnische Politiker
Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall zieht eine Fabrik nach der anderen in Osteuropa hoch – nur Polen war bisher ein weißer Fleck. Das soll sich ändern….
„Asylsuchende sehen sich gezwungen, gegen negative BAMF-Bescheide zu klagen“
Die Zahl der Asylbewerber sinkt, die der abgelehnten Anträge steigt – doch zugleich nehmen Asylklagen stark zu. Jetzt schlägt der Richterbund Alarm. Grüne und Linke machen…
Kritik an Kosten: Bahn stellt Image-Kampagne mit Anke Engelke ein
Eine Fortsetzung der Webserie “Boah, Bahn!” mit Entertainerin Anke Engelke wird es 2026 nicht geben. Das passe nicht in die Zeit, heißt es bei der…
„Kinder können besser Schritt halten mit technologischen Entwicklungen als Erwachsene“
Ben Krischke, Redakteur beim Cicero, kritisiert die Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Kirschke sieht darin eine Überforderung bei Erwachsenen und warnt vor staatlicher…
Wer profitiert von Afrikas neuem Goldrausch?
Der Goldpreis hat schwindelerregende Höhen erreicht – und weltweit Begehrlichkeiten geweckt. Afrika fördert mehr Gold als jeder andere Kontinent – doch die hohe Nachfrage ist…
Gasspeicher auf Tiefstand – Grüne kritisieren Ministerin Reiche
Angesichts der niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern beantragen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie – unter Anwesenheit von Ministerin Katharina…
„Sie werden alles tun, um den Krieg zu beenden“ – USA drängen auf Friedensabkommen bis Juni
Bis Ende Juni sollen Russland und die Ukraine nach dem Willen der USA ein Friedensabkommen auf die Beine stellen, berichtet der ukrainische Präsident. Neu veröffentlichte…
Kongresswahlen im Herbst: Jetzt greift Trump auch die Wahlen selbst an
Vor aller Augen arbeitet Donald Trump daran, den Ausgang der Kongresswahlen im Herbst zu manipulieren. Er gibt sich nicht einmal mehr Mühe, das heimlich zu…
„Kein Drogenkonsum, kein aggressives Betteln, keine Toilettengänge!“
Der öffentliche Raum der Großstädte ist verwahrlost, die lokale Politik unfähig – solche Urteile sind verbreitet. In Köln versucht der Oberbürgermeister Torsten Burmester, die Schwarzseher…
„Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“ – jetzt sorgen sich die Grünen um das Gas im Land
Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu weniger als 28 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung für stabil. Doch die Grünen zweifeln – und…
Neuer Ministerpräsident Schulze fordert Bürgergeld nur noch mit Gegenleistung
Schnee schippen oder Laub fegen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze schlägt vor, Bürgergeldempfänger stärker zu öffentlichen Arbeiten zu verpflichten. Wer sich weigere, dem sollten Kürzungen…
Am 19. Februar: Erste Sitzung von Trumps „Friedensrat“
Donald Trumps Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen ist höchst umstritten. Bald soll der „Friedensrat“ erstmals tagen – auch über die weitere Entwicklung im Gazastreifen. Quelle:…
Was ist Komplex?: Friedrich Merz und die Komplexität
Wenn man eine Sache als komplex bezeichnet, kann man sie nicht ernsthaft zu komplex nennen wollen. Das erlauben die wissenschaftlichen Definitionen nicht. Die offiziellen deutschen…
Warum Thailand bei der Cannabis-Legalisierung zurückgerudert ist
Ein gescheitertes Experiment? Wenn am Sonntag in Thailand ein neues Parlament gewählt wird, ist politisch alles offen. Doch egal wer gewinnt, die Stunden der liberalen…
Gute Ideen für Senioren: Pflege muss nicht immer nur Belastung sein
Angehörige sind mit Sorgearbeit häufig überlastet, die Politik ist überfordert damit, Lösungen für die steigende Zahl der Pflegebedürftigen zu finden. Dabei gibt es sie schon,…
Repression in Aserbaidschan: „Alijews Regime fühlt sich ermutigt“
Der aserbaidschanische Herrscher wird international hofiert. Und rechnet mit alten Gegnern ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Netanjahu reist zu Beratungen nach Washington – und pocht auf harte Linie bei Iran-Gesprächen
Israel sieht im iranischen Atomprogramm die größte existenzielle Bedrohung. Ministerpräsident Netanjahu beabsichtigt, sich kommende Woche darüber mit US-Präsident Trump auszutauschen. Unterdessen besuchen die US-Gesandten Witkoff…
Wahl in Thailand: Auf der nationalistischen Welle
Der Grenzkonflikt mit Kambodscha könnte dem thailändischen Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul helfen, an der Macht zu bleiben. Doch was geschieht mit den Reformkräften? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Vollkatastrophe für die russischen Soldaten. Sie sind sozusagen taub und blind“
Russische Einheiten sind in der Ukraine nach der Abschaltung Starlink-Terminals von der Kommunikation abgeschnitten. Das erschwert Angriffe und Koordination erheblich. Quelle: DIE WELT
Klausur in Berlin: Mal wieder die Frage: Wozu braucht es noch die SPD?
Zwischen Abwehr und Angriff: Ein neues Grundsatzprogramm soll die Sozialdemokraten aus der Krise führen. Doch die Parteivorsitzenden steuern in unterschiedliche Richtungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das weckt in mir Erinnerungen, wie SA und SS hier aufgetreten sind“, mahnt Banaszak
Im „Ronzheimer“-Podcast warnt Grünen-Politiker Banaszak mit Blick auf die AfD vor einer „schleichenden Übertragung von Macht an eine Partei, die in einer Traditionslinie mit den…
Militärklassen in Polen: In Zamość steht jetzt Schießen auf dem Stundenplan
Polen baut seine Armee kräftig aus. Da das Land auf eine Wehrpflicht verzichtet, wird der Nachwuchs auch an Schulen gesucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Militärklassen in Polen: In Zamość steht jetzt Schießen auf dem Stundenplan
Polen baut seine Armee kräftig aus. Da das Land auf eine Wehrpflicht verzichtet, wird der Nachwuchs auch an Schulen gesucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Klingbeil: „Die alte Welt kommt nicht zurück“
SPD-Chefs mit Grundsatzreden bei Vorstandsklausur +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
10.000 Menschen demonstrieren für Freiheit im Iran
Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der…
„Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ – SPD positioniert sich als Schutzmacht des Sozialstaats
Die SPD beabsichtigt, sich mit einem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats zu profilieren. Parteichefin Bärbel Bas kritisiert Reformvorschläge aus der Union scharf, etwa die…
Mit zwölf vor Gericht – wie die CSU die Kinderkriminalität bekämpfen will
Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die CSU bringt nun einen neuen…
Mette-Marit und Epstein: Ihr Fall trifft die Monarchie ins Mark
Die norwegische Kronprinzessin schrieb sich E-Mails mit Jeffrey Epstein. Damit verspielte sie das Vertrauen der Bevölkerung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Bas sieht Existenz des Sozialstaats gefährdet
SPD-Chefin kritisiert Kürzungsvorschläge der Union +++ Polizei ermittelt gegen Höcke wegen verbotener Parole +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj: USA dringen auf Kriegsende bis Sommer
Washington schlägt Gesprächsrunde in Miami an +++ Großangriff auf ukrainisches Stromnetz +++ Von der Leyen: Nur Druck bringt Moskau an Verhandlungstisch +++ Schütze verletzt russischen…
Liveblog USA unter Trump: Trump lobt „sehr gute Gespräche“ mit Iran
Auch Irans Außenminister bezeichnet Verhandlungen als „sehr positiv“ +++ Trump löscht rassistisches Video nach scharfer Kritik +++ Zwei Tote bei Angriff auf mutmaßliches Schmugglerboot +++…
„Wir sind Preußen…“ – Neue AfD-Jugendorganisation in Berlin und Brandenburg gegründet
Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist nun die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendbewegung. Sie geht nun auch in den Ländern an den Start, und…








































































