Schlagwort: Politik
„Niemals wählbar“ – Abgeordnete der Union kritisieren SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Für die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht hat die SPD eine Juristin vorgeschlagen, die für eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung plädiert. Laut einem Medienbericht halten mehrere Abgeordnete der…
USA reduzieren offenbar Waffenhilfe – „Russland greift weiterhin massiv an“
Die USA planen offenbar eine Reduzierung ihrer Waffenhilfe für die Ukraine. Die Angriffe Russland auf das Land gehen unterdessen unvermindert weiter. „Vor allen Dingen ist…
„Es ist ein erheblicher Vertrauensverlust, denn es ist ja klar angekündigt worden“
Die Spitzen von Union und SPD konnten sich nicht auf die Senkung der Stromsteuer für Bürger einigen. „Hier hat der politische Wille gefehlt“, so Michael…
Köln will „Spielplatz“ abschaffen – Oberbürgermeisterin hat „kein Verständnis“
Die viel diskutierte Umgestaltung von Spielplatz-Schildern in Köln kommt womöglich nun doch nicht zustande. Quelle: DIE WELT
Senkung der Stromsteuer fällt aus – „Eine Wählertäuschung jagt die nächste“
Union und SPD konnten sich im Koalitionsausschuss nicht auf die Senkung der Stromsteuer für Bürger einigen. „Eine ganz handfeste Wählertäuschung“, sagt Andreas Audretsch (Grüne). Quelle:…
Pentagon legt neue Erkenntnisse zu Irans Atomanlagen vor – und widerspricht damit Trump
Das amerikanische Verteidigungsministerium widerspricht US-Präsident Trump, laut dem das iranische Atomprogramm durch die kürzlichen Luftangriffe „ausgelöscht“ worden sei. Tatsächlich hätten die Bombenabwürfe das Fortschreiten nur…
„Tat-tuende Person“ statt Täter – wenn Richter „gendern“
Erstmals hat sich ein Obergericht in einem Beschluss, der WELT vorliegt, mit der Frage des „Genderns“ in Urteilen befasst – und rechtliche Bedenken geäußert. Juristische…
Bundesgericht erklärt Asylpolitik von US-Präsident Trump für rechtswidrig
Ein US-Bundesgericht hat die Asylpolitik von Präsident Trump für rechtswidrig erklärt. Weder die Verfassung noch das Einwanderungsgesetz gäben dem Präsidenten das Recht, Personen aus den…
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Der Präsidentin der EU-Kommission wird Intransparenz und Missmanagement in ihrer Corona-Politik vorgeworfen. Mindestens 72 Abgeordnete unterstützen den Antrag Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht geben. Damit setzen sich die…
Russland und Aserbaidschan: Vergeltung mit gleicher Münze
Die jüngste Zuspitzung im Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan zeigt, wie schlecht es um Moskaus Bündnisse steht. Dabei haben die Machthaber beider Länder lange gute…
Dalai Lama wird 90: Zur Wiedergeburt bereit
Auch in Zukunft wird es einen Dalai Lama geben, verkündet das geistliche Oberhaupt Tibets. Oder es werden zwei – wenn Peking versucht, eine eigene Reinkarnation…
Koalitionsausschuss berät über umstrittene Stromsteuer
Aktuell sitzen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um im Koalitionsausschuss über die Stromsteuer zu beraten. Erwartet werden Gespräche bis zum späten Abend. Ein…
„Der Kulturbetrieb ist nicht für uns alle, sondern für die Auserwählten“
Jan Böhmermann eröffnet im September eine Ausstellung in Berlin – und will der Gesellschaft dabei „die Wurst“ vorhalten. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert, „dass einer, der…
Markus Söder zu Gast beim „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard
In der neuesten Folge des TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ stellt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Fragen des WELT-Chefredakteurs. Sehen Sie hier…
Klimawandel bekämpfen? „Nicht mit der klassischen grünen Zurück-in-die-Steinzeit-Idee“
„Alles verbieten und alles schlechtreden“ helfe nicht: Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) greift beim WELT-„Politikergrillen“ die grüne Klimapolitik an. Und er erklärt sexuelle Übergriffe in Freibädern…
Thüringer BSW-Fraktionschef hat sich mit Björn Höcke getroffen
Mit ihrer Sperrminorität blockiert die AfD in Thüringen wichtige Gremien. Auf der Suche nach einer Lösung hat sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit Björn Höcke getroffen….
Verbindungen zu Russland – Bundesregierung wirft Medienplattform Desinformation vor
Russland soll laut einer Analyse von Sicherheitsbehörden mittels einer in der Türkei ansässigen Medienplattform versuchen, Deutschland zu diskreditieren. Dabei ist nicht nur der Krieg gegen…
Verfassungsrichterwahl: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin für nicht wählbar
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden….
„Wir sollten unser Wort halten“ – Söder schlägt Kompromiss für Stromsteuer-Senkung vor
CSU-Chef Markus Söder appelliert an Union und SPD, die Stromsteuer-Senkung für alle einzuhalten. Die Regierung sollte Ankündigungen umsetzen, sagt er bei WELT TV – und…
Söder zu Stromsteuerentlastungen – „Unglücklich kommuniziert. Wir wussten gar nichts davon“
Die Spitzen der schwarz-roten Regierung sind zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Ein Hauptthema bei dem Treffen ist der Streit um die Senkung der Stromsteuer. Bayerns…
„Dann müssen wir ihn verhaften“ – Trump droht New Yorks linkem Bürgermeisterkandidaten
Zohran Mamdani will als Bürgermeister von New York Trumps Abschiebepolitik stoppen. Nun droht der Präsident dem Linken mit Verhaftung. Mamdani kontert: Einschüchterung werde er nicht…
Nach dem Urteil erhebt die 90-jährige Totschlägerin plötzlich laut das Wort
Brigitte W. prügelte ihre beste Freundin mit einem Brattopf tot. Jetzt fällt das Landgericht München das Urteil gegen die 90-Jährige. Die Richterin bringt dabei auch…
Klitschko warnt vor Folgen des Waffenlieferstopps der USA – und hofft auf Deutschland
Die USA stellen die Lieferung einiger Waffensysteme an die Ukraine ein. Für Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sind das „ganz schlechte Nachrichten“. Er appelliert an Deutschland,…
Warum Minister Pistorius jetzt auf Verschleierungstaktik setzt
Rauswurf eines international respektierten Generals, Umbau des Ministeriums, weniger Berichtspflichten an den Bundestag: Der Verteidigungsminister schafft sich ein Umfeld, das die Ergebnisse seiner Arbeit undurchsichtiger…
„Clown als Kanzler“ – Merz löst mit Aussage zu Regenbogenflagge Empörung bei der SPD aus
Friedrich Merz zieht wegen einer saloppen Bemerkung Kritik auf sich. Der Kanzler hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zugestimmt, dass zum CSD keine Regenbogenflagge über dem Bundestag…
„Trotz all dem Rangeschleime von Rutte und Merz lassen die USA die Europäer hängen“
Die Ukraine leidet seit Monaten unter einem Mangel an Flugabwehrwaffen. Nun droht sich die Lage nach einem teilweisen Lieferstopp der USA zuzuspitzen. Der Grünen-Politiker Anton…
Streit um Regenbogenflagge – „Der Staat gehört uns allen und nicht einzelnen Gruppen“
Mathias Brodkorb, Cicero-Kolumnist, kommentiert bei der „Meinung am Mittag“ den Streit um die Regenbogenflagge. „Der Staat ist in unserer Verfassungsordnung weltanschaulich neutral.“ Es sei darum…
„Das ist alles sehr, sehr ungewöhnlich“ – Kanzleramtschef Frei fehlt bei Spitzentreffen
Die Debatte über die Stromsteuer wird zur ersten Belastungsprobe der Koalition. Im Kanzleramt kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung zusammen. Doch einer ist nicht dabei….
Polen: Was der neue Grenzstreit für Deutschland bedeutet
Sorge um Staus auf deutscher Seite und Flüchtlingscamps im Niemandsland: Ab Montag führt nun auch Polen verstärkte Grenzkontrollen ein. Warum Warschau so entscheidet und wie…
„Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, habe ich noch nie gehört“
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich heute erneut zum Koalitionsausschuss. Dabei gibt es gleich mehrere Themen, die für Uneinigkeit in der Koalition sorgen…
„Schwindelerregende Zahl vermeidbarer Todesfälle“ – Das Ende der Entwicklungshilfe
Mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote: Diese erschreckende Zahl sagen Forscher als Folge der gekürzten US-Entwicklungshilfe voraus. Ein Datenüberblick zeigt, dass nicht nur Trump spart….
Bundesinnenministerium will Regenbogenflagge nur einmal im Jahr hissen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Das Bundesinnenministerium will an seiner Praxis festhalten – und die Regenbogenflagge nicht…
Mannheimer Stadtrat veranstaltet „Sex-Trainingslager“ vor FKK-Swinger-Urlaub
Ein Mannheimer Stadtrat hat ein umstrittenes „Sex-Trainingslager“ für einen geplanten FKK-Swinger-Urlaub in Frankreich organisiert. Dabei wurde es offenbar auch intim. Der FKK-Verband kritisiert die Vermischung…
Nach Angriffen auf Polizei und Feuerwehr – Niederlande verbieten Böller an Silvester
Die Niederlande untersagen ab kommendem Jahr privates Feuerwerk zum Jahreswechsel. Grund sind Gewalt und Angriffe mit Böllern auf Einsatzkräfte. Auch in Deutschland werden die Stimmen…
Regierung will viereinhalb Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpft die Erwartungen an die Einsparmöglichkeiten durch Reformen beim Bürgergeld. Quelle: DIE WELT
„Viel mehr ist nicht rauszuholen“ – SPD dämpft Erwartungen bei Bürgergeld-Einsparungen
Union und SPD hatten über die Stromsteuer und die Kosten für das Bürgergeld gestritten. SPD-Generalsekretär Klüssendorf betont: Beim Bürgergeld gebe es kaum Spielraum für Einsparungen….
Musk will Trump-Feind Thomas Massie unterstützen
Der Streit zwischen Musk und Trump eskaliert weiter: Der Tesla-Chef will an den Republikaner und Trump-Feind Thomas Massie spenden, der für Kentucky im Repräsentantenhaus sitzt….
