Schlagwort: Politik
Das Paket, das so stark sein soll, dass Russland die Ukraine nicht mehr angreift
Russland bombardiert erneut Kiew und Charkiw – trotz eisiger Temperaturen und geplanter Verhandlungen in Abu Dhabi. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sichert der Ukraine bei einem Überraschungsbesuch…
„Es geht einfach nicht mehr und wir sind in Verteilungskämpfen“
Jacques Schuster analysiert die Reformdebatte zur Altersvorsorge und betont die Notwendigkeit, Verteidigungsausgaben und Sozialstaat neu zu gewichten. „Dazu gehört auch, dass wir wahrscheinlich bis 70…
Nato konkretisiert Planungen für Mission in der Arktis rund um Grönland
Die Nato plant einem Medienbericht zufolge eine Mission zum besseren Schutz der Region um Grönland. Die Idee war entstanden, um US-Präsident Trump zu besänftigen. Quelle:…
„Gestörtes Verhältnis“ zum Regelverstoß – CDU in Sachsen will Jugendstrafrecht verschärfen
Immer mehr junge Menschen hätten ein „gestörtes Verhältnis“ dazu, was ein Regelverstoß sei, findet die sächsische CDU. Die Partei will darüber diskutieren, ob 12- bis…
„Bei den russischen Streitkräften hat der Terror gegen die Zivilbevölkerung System“
Russland greift erneut gezielt die Energieinfrastruktur ukrainischer Großstädte mit Marschflugkörpern an. Militärexperte Guido Schmidtke erläutert, mit welchen Waffen und Taktiken die Russen vorgehen, um größtmögliche…
Merz will mit Reformierung der Altersvorsorge noch in diesem Jahr beginnen
Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine Reform der Altersvorsorge mit drei Säulen: gesetzliche Rente, private Vorsorge und Betriebsrente. Der Start der Reformierungsprozesses soll noch in diesem…
„Lifestyle-Teilzeit“ – Gitta Connemann bedauert umstrittene Formulierung
Gitta Connemann bedauert ihre umstrittene Formulierung „Lifestyle-Teilzeit“, die große Kritik auslöste. Die Wortwahl habe eine sachliche Debatte erschwert. Am Reformvorstoß halte die CDU-Politikerin aber fest….
„Nein, den braucht es nicht“ – Ministerpräsident Kretschmann gegen Beamtenstatus für Lehrer
Nur noch Angestellte im Klassenzimmer? Für Regierungschef Kretschmann gibt es eigentlich keine tieferen Gründe für die Verbeamtung von Lehrern. Trotzdem hält er die Debatte für…
„Typisch für Gesellschaften, in denen das Wachstum ausbleibt“
Deutschland steht an einem Wendepunkt: Zwischen Regulierung, Reformstau und Zukunftszweifeln erklärt der Ökonom Jochen Andritzky im Interview, warum Verwaltung nicht mehr genügt. Und welche Weichen…
„Das also die russische Sichtweise – Selenskyj sieht das Ganze vollkommen anders“
Russland greift erneut ukrainische Großstädte mit Raketen und Drohnen an, auch Wärmekraftwerke und Umspannwerke sind betroffen. Die Angriffe treffen die Ukraine bei extremer Kälte. Christoph…
Sabotage an Kriegsschiffen im Hamburger Hafen – Polizei nimmt zwei Männer fest
Zwei Männer sollen in einer Werft mehrere Marineschiffe beschädigt haben. Wäre die Sabotage unentdeckt geblieben, hätte dies laut Ermittlern die „Schlagkraft“ der Bundeswehr gefährden können….
Rechnungshof rügt „zu hohe“ Gebührenbescheide der Polizei – Kosten teilweise doppelt berechnet
Die Polizei erhebt für Einsätze und Maßnahmen Gebühren. Jedoch sind zahlreiche Bescheide offenbar fehlerhaft – oft zu hoch, aber auch zu niedrig. Ein Rechnungshof kritisiert…
Wie private und betriebliche Altersvorsorge jetzt gestärkt werden sollen
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen Paradigmenwechsel bei der Rente. Demnach sollten künftig die private und die betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher….
CDU-Ministerpräsident hält Zahnarzt-Debatte für „völlig daneben“ – Veronika Grimm hält dagegen
Der Vorschlag, Zahnarztleistungen zu privatisieren, bringe Deutschland nicht weiter, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Laut Schweitzer gehe es der CDU darum, Arbeitnehmer zu quälen. Anders…
Verhaftungen in China: Eine Machtdemonstration wie zuletzt unter Mao
Xi entlässt seinen höchsten General und baut den Machtapparat um. Mehr denn je hängt das Handeln Chinas nun vom Willen und der Sturheit eines einzigen…
Deutschland-Blog: Mord in Hamburg: Flüchtling kam offenbar ohne vollständige Überprüfung nach Deutschland
Obligatorisches Interview fiel laut Zeitungsbericht aus Kapazitätsgründen aus +++ Connemann bedauert Wortwahl „Lifestyle-Teilzeit“ +++ Dobrindt sieht keine Mäßigung in neuer AfD-Jugendorganisation +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Kiew wirft Moskau versuchten „winterlichen Völkermord“ vor
Ukraine: Angriffe mit 450 Drohnen und mehr als 60 Raketen +++ NATO-Generalsekretär Rutte in Kiew +++ Moskau wirft Deutschland vor, Kiew aus Rache für frühere…
60 Prozent der Abschiebungen scheitern in Sachsen und Niedersachsen – Untertauchen als Hauptgrund
Ein Großteil aller geplanten Abschiebungen kommt nicht zustande. Als Gründe nennen die befragten Behörden meist Untertauchen bis Ablehnung durch den Herkunftsstaat. Neue Zahlen aus zwei…
Fünfjähriger in ICE-Haft – Vater erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörden
Nach der Freilassung eines fünf Jahre alten Kindes und seines Vaters aus der Abschiebehaft widerspricht die Familie nun mehreren Berichten des US-Heimatschutzministeriums. Und sie machen…
Proteste gegen neue Regierung unter Babiš in Tschechien
Landesweit protestieren die Menschen in Tschechien gegen die Politik von Regierungschef Babiš. Sie befürchten, dass das Land unter ihm nach Rechts rückt. Unterstützung bekommen sie…
Politische Bücher: Dem Soziologen sei Dank!
Die frühere Grünen-Chefin Lang und Steffen Mau trauen sich, grundsätzlich zu werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Budgetstreit in Frankreich: Frankreich verabschiedet Haushalt für 2026
Die französische Regierung übersteht abermals ein Misstrauensvotum. Nach langem Streit ist somit der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Bundesinnenminister: Keine Mäßigung in neuer AfD-Jugendorganisation
„Hohe personelle Kontinuität“ insbesondere auf der Führungsebene der „Generation Deutschland“ +++ Warken: Zahnarztbehandlungen bleiben Kassenleistung +++ Merz: Europa muss technologisch unabhängig werden +++ Alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Wadephul: Moskau will mit Revanchismus-Vorwürfen ablenken
Moskau wirft Deutschland vor, mit der Unterstützung der Ukraine Revanche für frühere Niederlagen zu nehmen +++ Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew und Charkiw +++…
Liveblog USA unter Trump: Bundesbeamte in Minneapolis bekommen Körperkameras
Nach den tödlichen Schüssen auf Renée Good und Alex Pretti +++ Trump lässt Reserve an wichtigen Mineralien anlegen +++ USA verkünden Zollsenkung für Indien +++…
Lawrow wirft Deutschland Rachegelüste „für frühere Niederlagen“ vor – Wadephul reagiert deutlich
Moskau wirft Deutschland vor, mit der Unterstützung der Ukraine Revanche „für frühere Niederlagen“ zu nehmen. Außenminister Wadephul weist den Vorwurf des Revanchismus entschieden zurück. Für…
Hamburger u-Bahn-Mord: Wider den Kontrollverlust
Jeder Mensch hat seine Rechte ohne Ansehen seiner Person. Nach seinem Verhalten aber darf man ihn beurteilen. Und einen Anspruch auf Einwanderung hat niemand. Quelle:…
ARD-Chef weist Julia Klöckners ÖRR-Kritik zurück – „Raunend zu fordern“ helfe nicht weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik…
„Klar, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“ – Kanzleramtschef dämpft Reformerwartung
Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen der Bevölkerung an das Reform-Tempo…
CDU-Politikerin Connemann bedauert „Lifestyle“-Formulierung in Teilzeit-Antrag
Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sorgt seit Tagen für Kritik. In einem Papier war der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verwendet worden. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert…
CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Sozialabbau – Lauterbach kritisiert „Verunsicherung der Bevölkerung“
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der CDU. Der Verbands-Chef verteidigt nun…
Das norwegische Königshaus liegt in Trümmern
Schmierige Chats zwischen Prinzessin Mette-Marit und Jeffrey Epstein, der Prozess gegen Marius Høiby mit neuen Gewaltvorwürfen gegen den 29-Jährigen pulverisieren die Reputation der Osloer Royals….
Richterbund warnt vor „Asylklagewelle“ und fordert mehr Personal für Verwaltungsgerichte
Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen – insbesondere mit Blick auf Asylklagen. Quelle: DIE WELT
Bill und Hillary Clinton erklären sich zu Aussage vor US-Kongressausschuss bereit
Die Clintons wollen sich zu ihren Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor US-Abgeordneten erklären. In einer Botschaft deuten der ehemalige US-Präsident und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin…
Deutschlands Ukraine-Unterstützung sei „Revanche für frühere Niederlagen“, behauptet Kreml
Die EU-Außenbeauftragte Kallas spricht sich gegen eine europäische Armee aus. Am Donnerstag endet das Atom-Abrüstungsabkommen „New Start“, und Dmitri Medwedjew warnt ausdrücklich vor den Folgen…
Frankreichs beschließt nach monatelangem Ringen Haushalt – Misstrauensvoten scheitern
Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine Minderheitsregierung zwei weitere Misstrauensvoten. Quelle:…
„Man fragt sich hier in Norwegen, ob Mette-Marit noch Königin werden kann“
Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird…
Budgetstreit in Frankreich: Frankreich übersteht Misstrauensvotum und beschließt Haushalt
Die französische Regierung übersteht abermals ein Misstrauensvotum. Nach langem Streit ist somit der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
