Schlagwort: Politik
„60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert – Asylsystem funktioniert nicht“
Kolumnist Gunnar Schupelius regt sich darüber auf, dass im Jahr 2024 60 Prozent aller Abschiebungen gescheitert sind: „Das bedeutet, dass die Sozialsysteme extrem belastet sind…
„Die CDU wäre kaputt“ – Unionspolitiker warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Annäherung an die AfD, womöglich irgendwann eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland: Das sei ein „historischer Sündenfall“, wie ihn die Union niemals begehen dürfe, warnt Dennis…
Erhöhter Benzinpreis: Teherans Angst vor wütenden Autofahrern
In Iran ist Benzin stark subventioniert, aus Angst vor Protesten wurde der Preis seit 2019 nicht erhöht. Jetzt hebt die Regierung den Preis – wohl,…
Vance kündigt verstärkte Abschiebungen an – Musk fordert „radikale Maßnahmen“
Am Vorabend von Thanksgiving hat ein Angreifer mitten im Zentrum von Washington das Feuer auf zwei Soldaten der Nationalgarde eröffnet. Politiker verurteilen die Tat auf…
Abbruch des Palästina-Kongresses durch Berliner Polizei rechtswidrig
Zwei Gerichtsurteile stellen das Vorgehen der Polizei bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin infrage. Der Abbruch des Palästina-Kongresses und das Verbot eines Demo-Mottos waren laut Verwaltungsgericht…
„Die Polizeibehörden verzweifeln, weil es nicht genug Kräfte gibt“
Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer herausfordernden Silvesternacht: zu wenig Einsatzkräfte, Gewaltbereitschaft und immer gefährlichere Sprengkörper sorgen bei den Plaungen für Kopfzerbrechen. GdP-Chef Kopelke…
Mehrheit der Bürger erwartet vorzeitiges Scheitern der Regierung
Auseinandersetzungen über das geplante Rentenpaket sowie schwache Umfragewerte: Laut einer neuen Erhebung verliert die Regierung weiter an Vertrauen. Viele Bürger rechnen mit einem vorzeitigen Ende…
Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben
Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich an Brüssel wenden, um die…
Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da es „keinen Graubereich zulassen“ dürfe….
Femizid strafbar: Kulturelle Wasserscheide für Italien
Italien hat eine historische Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen verabschiedet. Es ist kein Zufall, dass das Thema in Angriff genommen wird, da zwei Frauen an…
Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar. Quelle: DIE…
„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“
Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“. Krause wirft Witkoff vor, „sowas…
einigung nach drei Jahren: Wie die EU-Staaten Kindesmissbrauch im Internet eindämmen wollen
Kommunikationsdienste sollen unverschlüsselte Kommunikation weiterhin auf freiwilliger Basis kontrollieren dürfen, fordern die Mitgliedstaaten. Doch dem EU-Parlament geht auch das zu weit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“
Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die AfD-Rentenforderung (70 % des Nettolohns)…
Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“
Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In sozialen Netzwerken beleidigt er die…
Omid Nouripour: „Zwanzig Prozent sind möglich“
Der frühere Grünen-Chef über die Frage, wann Trainer oder Parteivorsitzende gehen müssen, den anstehenden Parteitag und fehlende Hilfe für die Ukraine. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Unionsfraktion plant Sondersitzung zur Rente
Zusammenkunft soll Freitagmorgen stattfinden +++ Junge Gruppe will Abstimmung zu Rentengesetz verschieben +++ Bürgerräte vor dem Aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog USA unter Trump: Strafverfahren gegen Trump eingestellt
Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung in Georgia fallengelassen +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Rentenrebellen der Union bleiben hart – Junge Gruppe schlägt Aufschub bis April vor
Im Rentenstreit stellt sich die Junge Gruppe der Union quer. Vorsitzender Pascal Reddig warnt vor einer Abstimmung ohne sichere Mehrheit – und bringt eine Verschiebung…
„Russland verliert Geld und Soldaten“ – EU-Außenbeauftragte Kallas will Druck auf Putin erhöhen
Die EU-Außenbeauftragte möchte das russische Militärbudget eindämmen und Kremlchef Putin schwächen. Die Bundesregierung fordert weiterhin, das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine freizumachen. Mehr im…
Nach Aufnahmestopp: Dobrindt kündigt Einreise weiterer Afghanen an
Die Regierung stoppte die Aufnahme von Personen, denen Deutschland zuvor Schutz vor der Taliban versprochen hatte. Nun macht die Opposition Druck auf den Innenminister –…
Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus
AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“ zu den USA und zu…
Bürokratie-Wahn bei Reservisten-Bewerbung – „Musste alle Schulnoten ab zehnter Klasse angeben“
Helmer Krane bewirbt sich als Reserveoffizier bei der Bundeswehr. Er erlebt dabei bürokratische Abgründe. Neben seltsamen Anforderungen scheint sogar unklar zu sein, wer für seine…
Putins Charmeoffensive: Schmeicheln als Kriegswaffe
Der US-Sondergesandte Witkoff steht in der Kritik, weil er Moskau Tipps zum Umgang mit Trump gegeben haben soll. Die dürfte Putin aber gar nicht nötig…
Nach Präsidentenwahl: Steht Guinea-Bissau vor einem Putsch?
Nach der Präsidentenwahl in Guinea-Bissau beanspruchen beide Hauptkandidaten den Wahlsieg für sich. Nun soll Amtsinhaber Umaro Sissoco Embaló verhaftet worden sein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Platz vor Berliner Abgeordnetenhaus wird nach Margot Friedländer benannt
Der Platz direkt vor dem Berliner Landesparlament soll künftig den Namen der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer tragen. Warum die Entscheidung gerade für diesen Ort gefallen ist….
„Für Merz‘ Verhältnisse erstaunlich unterkomplex“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Generaldebatte staatsmännisch, aber „ratlos“ gewirkt, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Merz fliehe vor inneren Krisen in die Außenpolitik. Angesichts…
Ukrainische Armee: Sie kennt die Sorgen der Soldaten
Die ukrainische Armee hat sich vom Sowjeterbe emanzipiert. Der Wandel hat auch mit Olha Reshetylowa zu tun. Sie ist die erste Ombudsfrau der Truppe. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Bürgerräte vor dem Aus
Zuständiges Sekretariat aufgelöst +++ Dobrindt kündigt Einreise von weiteren afghanischen Schutzsuchenden an +++ SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld hat erste Hürde genommen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Innenministerium verspricht Aufnahme eines „Großteils“ der Afghanen mit Zusage
Etwa 1800 Afghanen warten in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Nicht alle wird die Bundesregierung einreisen lassen. Doch Innenminister Dobrindt stellt nun verstärkte Bemühungen…
„Bereit sein, Kinder zu verlieren“ – Macron bringt den Wehrdienst zurück
Angesichts der Bedrohung Europas will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Wehrdienst wieder einführen. Widerstand gibt es weder in Politik noch in der Bevölkerung. Junge Franzosen…
Kassationsgericht: Sarkozy muss sechsmonatige Haftstrafe verbüßen
Für seine versuchte Wiederwahl sollen Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Der Ex-Präsident will davon nichts gewusst haben, doch…
Wie die Österreicher ticken: Wien bleibt Wien, das ist grad das Schöne dran
Unser Korrespondent lebte 13 Jahre in Österreich. Hier erzählt er, was am berühmten Schmäh wirklich dran ist – und warum er Fernsehauftritte irgendwann ablehnte. Quelle:…
Innenminister Dobrindt weist Kritik der Grünen zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weist Vorwürfe der Grünen zur Zweckentfremdung staatlicher Mittel zurück. Afghanen ohne Aufnahmezusage erhalten Geld für einen Neustart außerhalb Deutschlands. Quelle: DIE…
„Ich spreche der SPD den ökonomischen Sachverstand ab“, sagt Weidel
Angesichts von Rekord-Insolvenzraten fordert AfD-Chefin Alice Weidel die sofortige Rückkehr zu Kernkraft und freier Marktwirtschaft. Die schwarz-rote Bundesregierung betreibe eine „ökosozialistische Planwirtschaft“ und schädige den…
„Rentenpolitik wird für alternativlos erklärt – Comeback eines sehr deutschen Arguments“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder kritisiert die Führung der Union dafür, das Rentenpaket mit Verweis auf die geopolitische Lage für alternativlos zu erklären: „Deutschland muss eigentlich vorangehen…
Diese Gruppen sind besonders unzufrieden mit Merz – AfD hat die größte „Bindekraft“ aller Parteien
Friedrich Merz rutscht laut Forsa auf nur noch 23 Prozent Zustimmung ab. Die Union verliere unter dem Kanzler ihre „Bindekraft“, warnt Forsa-Chef Manfred Güllner. Ein…
Neues Gesetz: In Italien ist Femizid offiziell eine Straftat
Von rechts und links hat das neue Gesetz zu Tötungsdelikten an Frauen im Parlament in Rom Zustimmung erhalten. Die Debatte über weitere Präventivmaßnahmen läuft weiter….
