Schlagwort: Politik
Trumps Ukraine-Friedensplan: Diesmal sind es die USA, die schlafen
John F. Kennedy hat seine Bachelorarbeit über die Appeasement-Politik gegenüber Hitler unter den Titel gestellt: „Why England slept“. Gegenüber Putin schläft diesmal jemand anders. Quelle:…
Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen bundesweit – darunter zwei Jugendliche
Die Polizei ermittelt gegen vier Beschuldigte wegen Hunderter Bombendrohungen im gesamten Bundesgebiet. Sie sollen für Mails mit Drohungen gegen Schulen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und andere öffentliche…
„Das widert mich an“ – J.D. Vance geht auf Parteikollegen los
Einige US-Republikaner warnen im Ukraine-Krieg vor Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin. J.D. Vance fährt eine Gegenattacke – und wettert gegen die „politische Klasse“ in Washington. Quelle:…
Wird die Koalition an der Rentenreform scheitern?
Union und SPD ringen weiter um die Rentenreform. Junge Unionsabgeordnete lehnen das Paket ab, Experten fordern den Rückzug. Ob sich die Koalition dennoch auf eine…
Laschet verteidigt sich gegen Kritik der Grünen
Armin Laschet reagiert auf Kritik der Grünen zur fehlenden Unterschrift unter der Ukraine-Erklärung. Der CDU-Politiker betont, familiäre Gründe hätten ihn ins Krankenhaus geführt. Quelle: DIE…
Wahlkampf in Ungarn: Warum Orbán nervös und sein Herausforderer gereizt ist
In Ungarn fordert Péter Magyar mit Politneulingen Viktor Orbán heraus. Beide Seiten dürften einen harten Wahlkampf führen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Russen sind äußerst skeptisch“
Erneut gab es in der Nacht schwere Angriffe auf Kiew mit Toten und Verletzten. Ziele waren wahrscheinlich die Waffenindustrie, Produktionsstätten und die Energieinfrastruktur. WELT-Reporter Christoph…
„Angst vor Datenmissbrauch ist sehr diffus. Die Opfer der Gewaltkriminalität sind sehr real“
Die Gewaltkriminalität an deutschen Bahnhöfen ist drastisch angestiegen. Johannes Böhning, stellvertretender WELT-TV-Chefredakteur, kritisiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die politische Sorge vor der Einführung…
AfD-Annäherung – Verband der Familienunternehmer in der Kritik
Der Verband der Familienunternehmer will sich Gesprächen mit der AfD nicht mehr verschließen und mit Parteivertretern diskutieren. Für die Neupositionierung bekommt er nun Gegenwind aus…
Rüstungsbeschaffung: In Brüssel und London ist Augenmaß gefordert
Dass Großbritannien am europäisch geförderten Rüstungsbeschaffungsraum teilnimmt, wäre in aller Interesse. Umsonst darf es das aber nicht geben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trumps „Drohnen-Typ“ verhandelt nun in Abu Dhabi mit den Russland
US-Vermittler Dan Driscoll soll heute mit Vertretern des Kremls in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammentreffen. Der bis dato eher unbekannte Gesandte hat einen neuen Plan…
Prozess gegen linksextremistische Hammerbande startet in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten. Ihnen werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und brutale Angriffe auf die rechte Szene vorgeworfen….
Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, AfD zu wählen
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen. Nur 49 Prozent schließen dies kategorisch aus….
Trotz laufender Gespräche über Frieden überzieht Russland Kiew mit heftigen Luftangriffen
Erneut hat das russische Militär die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit Hyperschallraketen und Drohnen attackiert. Die Politik der Bundesregierung, die Ukraine im Kampf…
Klare Mehrheit für eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben
Muss Deutschland mehr für seine Verteidigung tun? Eine deutliche Mehrheit wünscht sich höhere Militärausgaben. Eine Forsa-Umfrage zeigt auch eine breite Zustimmung zur Ukraine-Hilfe. Quelle: DIE…
Russland überzieht Kiew mit Luftangriffen – Explosionen und Stromausfälle in mehreren Bezirken
Trotz der laufenden Friedensverhandlungen fährt Moskau seine Angriffe nicht zurück. In der ukrainischen Hauptstadt wurden bei Luftangriffen Wohnhäuser beschädigt und gingen in Flammen auf. Die…
Umfrage: Deutsche gegen militärische Führungsrolle in Europa
Die Mehrheit der Deutschen sieht ein verstärktes militärisches Engagement der Bundesrepublik laut einer Umfrage skeptisch. Besonders stark ist die Ablehnung in Ostdeutschland. Quelle: FAZ.NET Dein…
Trump-Regierung lässt Status von Flüchtlingen aus der Biden-Ära überprüfen
Hunderttausende Flüchtlinge geraten ins Visier der US-Regierung. Die Einwanderungsbehörde USCIS hat eine umfassende Überprüfung derjenigen Menschen angeordnet, die unter Biden in den USA aufgenommen wurden….
„Extrem solide“ – Trump lobt Beziehung zu China und plant Besuch bei Xi
Nach einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi lobt Donald Trump das Verhältnis zu Peking als „extrem solide“ – und kündigt sogar einen China-Besuch im April…
SPD-Spitzenkandidat: „Die Berliner haben keine Lust mehr auf Kai Wegner“
Steffen Krach gibt sich zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus siegessicher. Aber haben die Berliner Lust auf seine SPD, die sich gerade mal…
„Die deutschen Bahnhöfe sind Angstbereiche“
Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt laut Bundespolizei drastisch zu. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine Gewaltspirale und fordert 3500 zusätzliche Beamte. Er kritisiert…
US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef ab
Ein Bundesrichter hat die von Präsident Trump angestoßenen Klagen gegen James Comey und Letitia James verworfen. Die verantwortliche Staatsanwältin Halligan sei unrechtmäßig eingesetzt worden, wodurch…
Rente: Es geht nicht mehr
Um die Problematik der deutschen Rentenversicherung zu erfassen, bedarf es keines Mathematikstudiums. Die Politik darf keine weiteren Wohltaten mehr versprechen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir Bürger wollen alles, nur nicht noch mehr Sensibilität”
In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten Freidel, Vize-Chefredakteur NZZ-Deutschland und Kolumnist…
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
Israel und die Hizbullah: Angst vor einem neuen Krieg
Israel tötet den Stabschef der Hizbullah – und macht klar, dass es die Auseinandersetzung mit der Miliz nicht für beendet hält. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche
SPD-Fraktionschef: Kein Spielraum für weitere Verhandlungen +++ AfD-Fraktion zeigt Kulturstaatsminister Weimer an +++ Prominente Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Nach Verurteilung: Spaniens Generalstaatsanwalt tritt zurück
Wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen wurde Álvaro García Ortiz vom Obersten Gerichtshof in Madrid verurteilt. Nun zieht er Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“
Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das Land gefangen zwischen einem ausufernden…
Rechtspopulisten im Aufwind: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten drängen auf eine weitere Normalisierung und wollen künftig Minister stellen. Das führt zu Verwerfungen im bürgerlichen Lager. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines AfD-Politikers sei mit BSW-Positionen nicht…
Kreml lehnt EU-Gegenvorschlag ab – USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte
Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut einem Bericht sieht der Plan…
Rechtspopulisten wollen Regierung bilden: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten drängen auf eine weitere Normalisierung und wollen künftig Minister stellen. Das führt zu Verwerfungen im bürgerlichen Lager. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: AfD-Fraktion zeigt Kulturstaatsminister Weimer an
Kulturpolitischer Sprecher: Verknüpfung von Amtsausübung mit privaten wirtschaftlichen Interessen +++ Prominente Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“
Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon in die Alterssicherung. „Ich bin…
„Das ist sein Weg zur Verhandlung“ – Ex-US-Botschafter über Trump
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, James Bindenagel, beurteilt im Interview das Vorgehen von Donald Trump im Ukraine-Krieg. Er erklärt, warum der umstrittene Friedensplan die Unsicherheit…
Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus
Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die Souveränität Kiews bleibt erhalten. Selenskyj…
„… um am Ende wieder nur mit Bombardierungen und Drohnenangriffen zu reagieren“
Beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda beraten europäische Staats- und Regierungschefs über den US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Politiker Thomas Röwekamp betont: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die für…
