Schlagwort: Politik
„Einer für alle und alle für einen“ – Von der Leyen will EU-Beistandklausel aktivieren
Die EU-Beistandsklausel führte lange eine Art Schattendasein. Der politische Kurs von US-Präsident Trump beschert ihr neue Aufmerksamkeit. Nach Kanzler Merz äußert sich nun auch Ursula…
Iran: Mehrere Reformpolitiker auf Kaution frei
Nach dem Massaker in Iran wurden etliche sogenannte Reformpolitiker nach Kritik am Obersten Führer festgenommen. Nun sind einige wieder frei. In München wird eine Großdemonstration…
„Dann ist die AfD in Sicherheitsfragen vielleicht erwachsener“
AfD-Verteidigungsexperte Lucassen bewertet die Weltlage auf der Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich wie der Kanzler, sieht Merz bei den Schlussfolgerungen aber als „Gefangenen“ der SPD. Doch auch…
„Wir sind keine Rivalen“ – So antwortet Chinas Außenminister auf Rubios Rede
Direkt nach dem Auftritt des US-Außenministers Rubio erhält Chinas Außenminister Wang Yi das Wort. Er ruft zur Revitalisierung der Uno auf und sieht China als…
„Gestern ist vorbei“, sagt der amerikanische Außenminister
Nachdem US-Vizepräsident Vance Europa auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz in Angst und Schrecken versetzt hatte, war die Rede von Außenminister Rubio angespannt erwartet worden. Seine…
MSC Space Night: Der nächste Krieg wird im Weltraum entschieden
Die Raumfahrt hat für die Verteidigung inzwischen zentrale Bedeutung. Europa muss in diesem Wettlauf dabei sein. Für ESA-Chef Josef Aschbacher ist der Mond das nächste…
„Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen“, räumt Rubio bei den Ukraine-Verhandlungen ein
Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio fällt moderater aus als von vielen befürchtet. Bei einem Bühnengespräch macht er ein Eingeständnis zu den Ukraine-Verhandlungen. Der demokratische…
„Das scheint das Beste zu sein, was passieren könnte“, sagt Trump über einen Machtwechsel im Iran
US-Präsident droht Teheran im Streit über Irans Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern. Kommende Woche kommt…
Plan für Autonomie: Taugt Grönland als Vorbild für die Westsahara?
Autonomie statt Unabhängigkeit: Marokko hat einen detaillierten Plan für eine Autonomie der Westsahara vorgelegt. Man orientiert sich dabei an Katalonien und Grönland. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir glauben, dass Europa überleben muss“ – Rubio betont Freundschaft zwischen USA und Europa
US-Außenminister Marco Rubio betont in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Partnerschaft zwischen den USA und Europa. So spricht er von…
Vetternwirtschaft: Das blühende Family Business der AfD
Die Vetternwirtschaft in der AfD zeigt, wie schwer sich die Partei damit tut, ihren schnellen Erfolg personell zu verarbeiten. Eine Entschuldigung ist das nicht. Quelle:…
„Merz ist ein besserer Kanzler als Merkel“, sagt der US-Nato-Botschafter
Markus Söder spricht mit Blick auf das Verhältnis zu den USA von einer „kleinen Delle“. Der französische Atomschirm allein werde nicht reichen. Der demokratische Gouverneur…
Erster Moschee-Neubau in Thüringen wird nach heftigen Protesten eröffnet
Es ist der erste Moschee-Neubau in Ostdeutschland außerhalb von Berlin – in Erfurt wird ein islamisches Gotteshaus der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde eingeweiht. Erwartet werden unter anderem…
Marco Rubio: Trumps Klempner
Marco Rubio ist so ziemlich der Einzige, auf den sich Europa in Washington noch verlassen kann. Was wird er bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagen? Quelle:…
Deutschland-Blog: Hubig gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren
Warken plant Gesetz für Gesundheitswesen im Kriegsfall +++ Kommunen kritisieren Zulassungsstopp bei Integrationskursen +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Der tiefe Graben in der Kohlepolitik
2023 brach die IHK Köln mit den anderen Industrie- und Handelskammern in NRW. Die Kölner wollten den vorgezogenen Kohleausstieg nicht mittragen. Das gab Ärger. Doch…
„Europas nächster Hegemon?“ – Die Angst vor der deutschen Dominanz ist zurück
Mit hohen Rüstungsausgaben könnte die Bundesrepublik bald zur Großmacht aufsteigen. Zwar wünscht sich Europa zum Schutz vor Russland ein starkes Deutschland. Aber zugleich brodelt unter…
„Beim Jugendstrafrecht bin ich klar dagegen, die Strafmündigkeit ab 14 Jahren weiter abzusenken“
Nachdem in Dormagen ein Zwölfjähriger mutmaßlich einen 14-Jährigen erstochen hatte, ist eine Debatte um die Untergrenze des Strafgültigkeits-Alters entstanden. Die Justizministerin hat sich nun dazu…
„Auf andere Verletzungsmuster vorbereiten – komplexe Wunden oder schwere Brandverletzungen“
Das Gesundheitssystem sei „zu wenig vorbereitet“ auf einen Kriegsfall, stellt Ministerin Warken (CDU) fest. Im Interview erklärt sie, wie sie das ändern will. Und welche…
Umweltminister erwartet „mehr Standort-Patriotismus“ von „den Konzernen“
Der Umweltminister schlägt den Autobauern vor, mehr Rohstoffe in Deutschland zu kaufen. Das nennt er „Standort-Patriotismus“, der dadurch befördert werden soll, dass Pkw-Hersteller in Europa…
„Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme fast unmöglich“ – Städtetag kritisiert Schwarz-Rot
Freiwillige Teilnahme an Integrationskursen – das will die Bundesregierung nicht mehr bezahlen. Ein ehemaliger CDU-Oberbürgermeister kritisiert das in seiner neuen Rolle als Städtetags-Chef scharf. „Gerade…
„Ich bin jünger als Putin“, sagt Selenskyj – der Kreml-Chef dagegen habe „nicht allzu viel Zeit“
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Forderungen an den US-Kongress erhoben: Es brauche einen Beschluss von dort für ein glaubwürdiges…
„Deutschland entdeckt die Machtpolitik für sich“
Friedrich Merz eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz auf eigenen Wunsch. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede wählte Deutschlands Bundeskanzler deutliche Worte in Richtung Washington. Das wird…
Terrorverdacht in Paris: Gendarmerie erschießt Angreifer am Triumphbogen
Ein Messerangreifer hat einen Beamten am Triumphbogen attackiert. Daraufhin erschießt ein anderer Gendarm den Angreifer. Die Anti-Terror-Behörde ermittelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Macron betont auf Münchner Sicherheitskonferenz Stärken Europas
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Macron die US-Politik kritisiert und mehr Mut von Europa gefordert. Der Kontinent müsse geopolitisch eine…
Terrorverdacht – Mann mit Messer attackiert Gendarm am Triumphbogen
Mitten in Paris wurde ein Gendarm mit einem Messer und einer Schere angegriffen. Der polizeibekannte Angreifer wurde angeschossen und starb. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft spricht von einem…
Streit um verschleppte Zulassungsdokumente – Trump-Regierung verklagt Harvard
Hat Harvard Bewerber aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert? Das wirft die US-Regierung der Elite-Uni vor und fordert die Herausgabe von Zulassungsdokumenten. Weil sich Harvard bislang weigere,…
„Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen“ – Brandenburger Tor leuchtet in Farben des Iran
„Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Opposition im Iran. Aus Solidarität wurde das Brandenburger Tor…
Vetternwirtschaft: Das blühende Familiy Business der AfD
Die Vetternwirtschaft in der AfD zeigt, wie schwer sich die Partei damit tut, ihren schnellen Erfolg personell zu verarbeiten. Eine Entschuldigung ist das nicht. Quelle:…
„Dann kommen die Populisten mit der Kettensäge“ – Klingbeil drängt auf große Reformen
Angesichts aktueller Herausforderungen schwört SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei und den Koalitionspartner auf ein hartes Reformjahr ein. Andernfalls würden „Populisten das Land übernehmen“. Quelle: DIE…
„Trump weiß, dass Putin nicht von seinen Maximalforderungen zurückweichen wird“
Friedrich Merz setzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf eine neue Rhetorik gegenüber den USA und fordert eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa. „Es sind sehr…
Felix Klein: „Das Amt kann man gar nicht still ausüben“
Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt im Sommer auf einen neuen Posten. Im Interview erklärt er, wie es dazu kam. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheitsgipfel: Die Bahn setzt auf mehr Sicherheitspersonal und Bodycams
Die Bahn reagiert auf den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter. Doch nicht jede Maßnahme scheint finanzierbar – und teils ist unklar, wer überhaupt zahlen soll….
Bundeskanzler lässt Liste deutscher Druckmittel gegen US-Präsident Trump erstellen
US-Präsident Trump nutzt die Wirtschaftskraft der USA als Druckmittel gegen Europa. Der Bundeskanzler lässt eine Liste deutscher Produkte und Dienstleistungen erstellen, um im Ernstfall reagieren…
„Er ist auf Deutsch gesagt – ein armes Würstchen“
Das Verwaltungsgericht Augsburg erlaubt Björn Höcke (AfD) eine Rede in Lindenberg. Kolumnist Alan Posener analysiert die Debatte um Redeverbote und plädiert fürs Ignorieren: „Wir machen…
Münchener Sicherheitskonferenz: Warum Wolfgang Ischinger eine Sonnenbrille bei seiner Rede trug
Zum Start der Konferenz sorgt MSC-Chef Wolfgang Ischinger mit seinem Auftritt für Heiterkeit. Es ist eine Anspielung auf Emmanuel Macron, der das nicht unkommentiert lässt….
Operation „Iceworm“: Warum Washingtons Atompläne in Grönland scheiterten
4000 Kilometer Tunnel unter dem Eis und Atomwaffen: In den 1960er Jahren hatten die USA große Pläne in Grönland. An Dänemark scheiterten sie nicht. Quelle:…
Gebiete abtreten an Russland? – „Wenn ich das sage, nennen sie mich eine Verräterin“
Die Zukunft des Donbass ist der zentrale Streitpunkt in Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Soldaten und Zivilisten stehen vor der existenziellen Frage, welchen Preis der Frieden…
