Schlagwort: Politik
„Ein faktischer Zwang zum Hausarzt greift zu kurz“
Patienten sollen künftig nur über ihren Hausarzt oder eine Vermittlungsstelle an einen Facharzttermin kommen. Das soll das Gesundheitssystem entlasten. Doch klappt das? Selbst in den…
„Ich hoffe mit meinem ganzen Herzen, dass wir etwas strenger werden“
Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman spricht im Bundestag darüber, wie „ganz gewöhnliche Menschen zu Mittätern an beispiellosen Verbrechen“ wurden. Die 87-Jährige mahnt die Politik zu größerer…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verliert seinen Doktortitel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch…
Angst vor herabfallenden Ästen – Jetzt wird unseren Entscheidern selbst die Normalität zu riskant
Es geht angeblich um die Sicherheit: Aus Sorge vor schneeschweren Ästen, die abbrechen könnten, werden in Erlangen die Schulen geschlossen. Immer häufiger begründet der Staat…
WELT Spezial zum Superwahljahr – hat die AfD ihren Zenit erreicht?
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt heißt Sven Schulze. Der anstehende Wahlkampf dürfte schwer für ihn werden. In den Umfragen liegt die AfD weit vorn, doch…
„Neu aufgestellte militärische Strukturen, die allesamt ausgerichtet sind gen Westen“
In der Welt dominiere eine neue Machtpolitik ohne Regeln, sagt der Kanzler auf dem WELT-Wirtschaftsgipfel. Doch das Streben nach mehr Souveränität Deutschlands und Europas wird…
„Ich bin das Kind, vor dem Hitler Angst hatte“
Die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman hat bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen: „Deutschland versteht vielleicht mehr als jedes andere Land,…
„Soll mit dem Geschwätz aufhören“ – Selenskyj System fängt an zu bröckeln
Im Ausland ist Wolodymyr Selenskyj Beifall sicher, doch die innenpolitische Lage in der Ukraine ist so instabil wie nie zuvor seit Kriegsausbruch. Die Strategie des…
„Staatsräson beginnt auf der Sonnenallee. Und vor der Synagoge“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert am Holocaust-Gedenktag den Schutz jüdischen Lebens im Alltag. Staatsräson müsse sich zudem durch harte Justiz, etwa in Berlin und München,…
„Politik ist nicht nur das, was auf TikTok funktioniert“
Im Schlagabtausch zwischen der CDU und der AfD in Sachsen-Anhalt setzt der neue Ministerpräsident Sven Schulze auf Sacharbeit. Axel Springer Global Reporter Marc Felix Serrao…
„Die Inder sind am besten in den deutschen Arbeitsmarkt integriert“
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien soll auch die Arbeitsmigration erleichtern. Besonders hochqualifizierte indische Fachkräfte könnten profitieren. „Das ist genau die Art von…
„Ein Vorbild für andere“ – Das polnische Wunder und seine Schwächen
Polens Wirtschaft boomt, auch militärisch gilt das Land als Musterschüler. Trotzdem gelingt Warschau der Schritt hin zur europäischen Führungsmacht bislang nicht. Woran das liegt, zeigt…
CDU-Politiker äußert sich zu Armuts-Beitrag – Arche-Sprecher sieht „verlogene Sozialpolitik“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hat bei WELT TV seinen Facebook-Post über einen Bettler mit mutmaßlicher Markenkleidung verteidigt. Er spricht von „schrägen Situationen“ an Bahnhöfen und…
Wahl im Landtag: Sven Schulze ist Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident
Haseloffs früherer Wirtschaftsminister Sven Schulze ist zum Regierungschef in Magdeburg gewählt worden. Er bekam mehr Stimmen, als die Koalition von CDU, SPD und FDP Sitze…
Deutschland-Blog: Schulze verspricht, als Ministerpräsident „fleißig“ zu sein
Erste Rede des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt +++ Haseloff-Nachfolger bekommt mehr Stimmen, als die Regierungskoalition Sitze hat +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Außenminister: Selenskyj ist zu Treffen mit Putin bereit
Vier Tote nach russischem Drohnenangriff auf Passagierzug in Charkiw +++ Selenskyj: „Keine militärische Rechtfertigung“ +++ Umfrage: Viele Russen fühlen sich von Feinden umzingelt +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Carney widerspricht Washington: Habe Aussagen nicht zurückgenommen
US-Finanzminister behauptete, Carney sei von Rede in Davos abgerückt +++ Rubio droht Caracas mit Gewalt +++ Trump nennt Tod Prettis „unglücklichen Vorfall“, First Lady Melania…
„Müssen Rahmenbedingungen so setzen, dass Menschen ihr Potenzial abrufen können“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht im Interview über die Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, notwendige Reformen im Sozialstaat und die Herausforderungen für die Bundespolitik. „Wir müssen…
„Klarer Gegenentwurf“ – DGB holt Ricarda Lang und Kevin Kühnert in eigene Rentenkommission
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine eigene Rentenkommission einberufen – als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung. Angehören sollen ihr die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der…
„Fernab jeglicher Realität“ – Alsleben über Wirtschaftskompetenz einiger SPD-Abgeordneter
Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 1,0 Prozent. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben fordert entschlossene Reformen und weniger Bürokratie: „Das Wachstum ist…
Regierungskritische Inhalte können nicht hochgeladen werden
Seit der Übernahme von TikTok US durch ein amerikanisches Konsortium berichten Nutzer von Problemen beim Hochladen regierungskritischer Inhalte. TikTok spricht von technischen Schwierigkeiten, doch Experten…
„Ich fühle mich schlecht“, gesteht Donald Trump – First Lady Melania gibt seltenes Interview
Der Fall sorgte Anfang Januar für Entsetzen: Bei einem ICE-Einsatz im US-Staat Minnesota wurde Renée Good durch Schüsse von einem Beamten getötet. Nun wendet sich…
Neuer Ministerpräsident wird gewählt
Im Magdeburger Landtag wird ein neuer Ministerpräsident gewählt. Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff kandidiert Sven Schulze (CDU). Die Koalition aus CDU, SPD und FDP…
Hobbyangler müssen Fang jetzt per App anmelden
Rund 240.000 Hobbyangler an Nord- und Ostsee müssen Fänge neuerdings per App melden. Die Anwendung funktioniert jedoch nicht, Strafen sind unklar. Politiker und Angler kritisieren…
„Unsere nach dem Mord an George Floyd gebauten Netzwerke funktionieren jetzt nahtlos weiter“
Donald Trump will das Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis „ein wenig deeskalieren“. Doch die Bürger trauen weder dem US-Präsidenten noch ihren eigenen Behörden. Im…
Deutschland will die Familie eines russischen Deserteurs zurückschicken
Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine versprach Deutschland Schutz für Deserteure aus Putins Krieg. Diese Zusage gilt inzwischen nicht mehr: Das BAMF lehnt…
„Es riecht schrecklich“ – Mann besprüht US-Politikerin Omar mit unbekannter Substanz
Der Angriff dauerte nur Sekunden: In Minneapolis hat ein Mann die US-Abgeordnete Ilhan Omar mit einer unbekannten Substanz bespritzt. Sie hatte zuvor die Auflösung der…
Fußball sucht Haltung zur WM, ÖFB-Chef Pröll will “Politik und Sport trennen”
Die WM 2026 konfrontiert den Fußball mit der politischen Realität der USA. Wie neutral kann/soll der Sport sein? In Deutschland ist die Debatte angekommen, in…
„Man darf keine Waffen haben“, sagt Trump – neue Details zu Todesschüssen auf Pretti werden bekannt
Laut einer ersten Untersuchung gaben zwei Beamte die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti ab. Donald Trump setzt sich an die Spitze derer, die den Fall…
Tote bei russischem Angriff auf Passagierzug – Selenskyj spricht von „Terrorismus“
Russland hat einen Passagierzug im Osten der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Mindestens vier Menschen wurden nach Behördenangaben getötet. Selenskyj ist offenbar zu einem persönlichen Treffen…
Verletzter bei Schusswaffenvorfall mit US-Grenzbeamten – Behörden sprechen von „kritischem Zustand“
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis ist es im Süden der USA erneut zu einem Vorfall gekommen. Ein Mensch ist laut Medien verletzt. Der Grenzschutz…
Haseloff und Schulze: Nur noch schnell Landesvater werden
Landesvater zu sein, ist nicht schwer, einer zu werden, dagegen sehr. Das zeigt sich nicht nur in Sachsen-Anhalt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Den gesamten Donbass aufzugeben, ist für die Ukraine militärisch höchst riskant“
Die USA knüpfen Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbar an einen Verzicht des Donbass. „Die Alternative für die Ukraine wäre, den Krieg fortzusetzen. Aber da sind…
„Unser Versprechen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, hat Risse bekommen“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt am Holocaust-Gedenktag vor einem Ansteigen des Antisemitismus in Deutschland und appelliert an die Gesellschaft: „Wir müssen wachsam sein.“ Quelle: DIE WELT
Verhandeln und Vernichten: Russlands Kriegspropaganda feiert Angriffe auf Kraftwerke
Der russische Medienapparat verschleiert negative Kriegsfolgen und glorifiziert die Angriffe auf die Ukraine. Anderes wird ganz zensiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fallschirmjäger: So will die Bundeswehr Fehlverhalten bei der Luftlandetruppe begegnen
Nach Straftaten beim Fallschirmjägerregiment 26 versucht die Bundeswehr, die spezialisierten Kampftruppen zu reformieren. Die F.A.Z. hat vorab Einblick in die geplanten Schritte erhalten. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Bilger: CDU wird Vorschlag zur „Lifestyle“-Teilzeit wohl nicht unterstützen
CDU-Innenpolitiker erwartet „kein positives Votum der Antragskommission“ für MIT-Pläne +++ Dobrindt lobt eine Million Euro für Hinweise auf linksextremistische Vulkangruppe aus +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Tote und Verletzte in Odessa
Wieder russische Angriffe auf die Ukraine in der Nacht +++ EU-Staaten beschließen endgültigen Verzicht auf russisches Gas spätestens von Ende 2027 an +++ alle Neuigkeiten…
