Schlagwort: Politik
„Wir haben einen deutlichen Schnieder-Effekt“ – Fahrschul-Anmeldungen brechen massiv ein
Geht die geplante Reform bei der Fahrausbildung nach hinten los? In Fahrschulen ist die Lage angespannt, Anmeldungen gehen um bis zu 70 Prozent zurück. Fahrlehrer…
„Sorry, aber was für ein Wahnsinn“ – Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert Nabu
Nach einer Klage von Nabu ist in Berlin der Einsatz von Streusalz durch Privatpersonen wieder verboten. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert den Umweltverband scharf: „Ein Bärendienst…
Gordon Schnieder: „Vieles geht leider im öffentlichen Gezanke unter“
Gordon Schnieder (CDU) will Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Ein Gespräch über „utopische“ Klimaziele, den Zank über „Lifestyle-Teilzeit“ und die Frage, ob Jugendliche Social Media benutzen…
Epstein-Skandal trifft Gates und Starmer – Microsoft-Gründer nennt Kontakte „Fehler“
Es sei dumm gewesen, Zeit mit Epstein zu verbringen, sagte Bill Gates in einem Interview. Unterdessen werden die nun veröffentlichten Unterlagen auch für die britische…
Riester bezeichnet Rentenniveau als „Nullnummer“
Der frühere SPD-Arbeitsminister Walter Riester hat das Rentenniveau als grundsätzlich ungeeignete Kennzahl beschrieben. Es sei eine „Nullnummer“, so Riester gegenüber der „SZ“. Quelle: DIE WELT
Selenskyj nennt erstmals Zahl von 55.000 gefallenen Soldaten – und fordert Waffen von Trump
Wolodymyr Selenskyj beziffert die ukrainischen Gefallenen seit Kriegsbeginn. Mit dem Auslaufen von „New Start“ endet am Donnerstag das letzte große Abrüstungsabkommen. Russland sieht danach keine…
Juso-Chef Türmer will Kapitalertragsteuer erhöhen und fordert SPD zu „Klassenkampf“ auf
In einem Gastbeitrag fordert Juso-Chef Philipp Türmer höhere Steuern für Erben und Kapitalerträge. Der Union wirft er vor, Reiche zu schützen – und ruft seine Partei…
Was ist ein Wargame? Der Tag, an dem wir Deutschland auf die Probe stellten
Was, wenn Russland uns angreift? In einem Wargame hat WELT mit früheren Entscheidern und Militärs, mit Politikern und Experten den Ernstfall simuliert. Das Szenario ist…
27. Oktober 2026, 6:47 Uhr – Und Deutschland muss reagieren
Stellen Sie sich vor: Es ist Oktober 2026. Der Tag hat kaum begonnen, da steckt die fiktive Bundesregierung bereits in der schwersten sicherheitspolitischen Krise seit…
New Start: Letzter Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen USA und Russland ausgelaufen
Es ist das Ende eines Zeitalters: Als letztes großes Abkommen zur nuklearen Abrüstung ist der New-Start-Vertrag ausgelaufen. Nun wächst auch in Deutschland die Sorge vor…
„Herzlich und offen“ – Merz trifft saudischen Kronprinzen und will Beziehungen vertiefen
Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der die Scharia gilt – und dennoch ein wichtiger Partner für den Westen im Nahen Osten. Kanzler Friedrich Merz…
Merz in Saudi-Arabien: Partner, die nicht alle Werte und Interessen teilen
Die Golfreise des Bundeskanzlers startet mit einer Charme-Offensive. Dass der saudische Kronprinz wegen eines brutalen Mordes noch vor wenigen Jahren vom Westen geächtet wurde, scheint…
Ältere sollen länger arbeiten, Unternehmen bevorzugen aber Jüngere – was würde helfen?
Die Politik will ältere Menschen länger am Arbeitsmarkt halten. Das gelingt oft nicht – und scheitert oft an den Unternehmen Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
JU-Chef Winkel will „Dutzende Milliarden im Jahr“ bei Sozialleistungen sparen
Der Nachwuchs von CDU und CSU drängt weiter auf eine Reform der Rente und des Sozialstaates. JU-Chef Johannes Winkel sieht Sparpotential in Höhe von „Dutzenden…
„Das Rentenniveau ist eine Nullnummer“ – Ex-Minister Riester kritisiert Rentendebatte
Mit scharfen Worten meldet sich Ex-Arbeitsminister Walter Riester zur Rentendebatte zu Wort. Er hält das Rentenniveau für irreführend, kritisiert die SPD und fordert eine sachlichere…
„Der Schaden ist irreparabel“
Der Epstein-Skandal belastet die britische Politik – Ex-Wirtschaftsminister Mandelson zieht sich aus der Labour-Partei zurück und auch Sarah Ferguson verliert mit ihrer Stiftung an Einfluss….
Moskau sieht beide Seiten nicht mehr an Nuklear-Abkommen gebunden
Mit dem Auslaufen von „New Start“ endet am Donnerstag das letzte große Abrüstungsabkommen. Russland sieht danach keine Verpflichtungen mehr. In Abu Dhabi ging der erste…
Drohende Eskalation zwischen USA und Iran – Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak
Die Bundeswehr nutzt im Irak gemeinsame Stützpunkte mit US-Streitkräften. Angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und den USA werden die deutschen Kräfte nun deutlich reduziert,…
Niederlande: Länger arbeiten? Damit steht Job Retten allein da
Die niederländischen Koalitionäre brauchen Unterstützer im Parlament. Doch schon bei der ersten Debatte hagelt es von allen Seiten Kritik an ihren Plänen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Merz fordert engere Partnerschaft mit Golfstaaten
Bundesregierung signalisiert neue Linie bei Rüstungsexporten +++ Konstruktives Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert +++ Migrationsbericht: 430.000 Zuzüge mehr als Fortzüge +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: EU-Staaten finden Kompromiss bei Milliardenkredit an Kiew
Waffenkäufe in den USA nur im Ausnahmefall möglich +++ Gespräche zwischen ukrainischen, russischen und amerikanischen Unterhändlern in Abu Dhabi +++ Schwere russische Angriffe +++ alle…
„Wird Zeit, dass die Politik sich nicht immer nur eine Träne aus dem Knopfloch drückt“
Michael Kyrath, Vater eines Gewaltopfers, fordert nach dem Zugattentat in Brokstedt konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und kritisiert die Untätigkeit der Politik. „Wir betreuen…
Pfarrgemeinderäte: Wahlen, die nicht an die große Glocke gehängt werden
Mehr Demokratie in der katholischen Kirche? Fünf Millionen Katholiken konnten in NRW die Pfarrgemeinderäte wählen. Doch über die Ergebnisse wird nur bruchstückhaft berichtet. Quelle: FAZ.NET…
F.a.z. Podcast für Deutschland: Der Epstein-Sumpf: Neue Spuren führen in den Kreml
Jeden Tag erfahren wir neue Details aus den Epstein-Akten. Neben prominenten Namen aus Wirtschaft, Politik und Königshäusern taucht auch der russische Präsident Putin auf. Quelle:…
Gericht verurteilt Trump-Attentäter zu lebenslanger Haft
Ein US-Gericht in Florida hat den Angeklagten Ryan Routh im Prozess um den versuchten Anschlag auf Donald Trump zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte…
Nach dem Telefonat mit Trump spricht Chinas Präsident Xi eine Warnung aus
Die Präsidenten von China und den USA haben miteinander telefoniert. Trump betont im Anschluss seine guten Beziehungen zu Xi Jinping. Der ruft zu „gegenseitigem Respekt“…
Spionage mit Satellitentechnik: Frankreich nimmt vier mutmaßliche chinesische Agenten fest
Nach dem Fund einer Parabolantenne und Satellitentechnik ermittelt Frankreichs Inlandsgeheimdienst gegen vier Chinesen wegen des Verdachts auf Spionage. Ihnen ging es wohl um sensible Militärdaten….
„Ihr seid echt nicht zu beneiden – Das ist ja Wahnsinn“
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) appelliert via Social Media für eine Lockerung des Streusalz-Verbotes in Berlin aufgrund von extremem Glatteis. „Dann wird das Salz…
Komiker in Russland wegen Witz über Kriegsveteranen zu fast sechs Jahren Straflager verurteilt
Ein russischer Stand-up-Comedian ist wegen eines Witzes über einen Kriegsveteranen zu fast sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Der Fall zeigt das harte Vorgehen des Kremls…
Bewaffnete Banden in Nigeria: Dutzende Tote bei neuen Angriffen auf Dörfer
Bewaffnete Männer haben im Zentrum Nigerias Männer, Frauen und Kinder getötet. Es könnte sich um eine Vergeltungsaktion gehandelt haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die brisanten Deutschland-Verbindungen in den Epstein-Akten
Geschäftsleute, Wissenschaftler und Bankmanager standen über Jahre in Kontakt mit dem 2008 erstmals verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Einige Bekanntschaften scheinen flüchtig, andere geradezu intim. WELT…
„Schlimmste Reporterin“ – Trump beleidigt erneut Journalistin im Oval Office
Bei einem Pressebriefing im Weißen Haus hat Donald Trump gereizt auf Fragen zu den Epstein-Akten reagiert und CNN-Journalistin Kaitlan Collins beschimpft. Das Land solle sich…
Treffen mit den USA: Warum Iran nur in Oman reden will
Zwei militärische Zwischenfälle überschatten die geplanten Verhandlungen zwischen Iran und den USA. Teheran will weiter nur über die Atomfrage sprechen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Misstrauensvotum: Voigts Blöße und Höckes Vorteil
Mario Voigt hat das Misstrauensvotum überstanden. Doch der Preis, seine Politik durchzusetzen, ist noch einmal gestiegen. Die Linkspartei wird ihn das spüren lassen – zur…
Gerichtsentscheidung: Doch kein Tausalz auf Berlins Straßen erlaubt
Am Freitag hatte Umweltsenatorin Ute Bonde den Einsatz von Tausalz in Berlin ausnahmsweise erlaubt. Das war unzulässig, sagt das Verwaltungsgericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Höcke bekommt eine Stimme aus einer anderen Fraktion
Konstruktives Misstrauensvotum im Thüringer Landtag gescheitert +++ Migrationsbericht: 430.000 Zuzüge mehr als Fortzüge +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unverhältnismäßiges Zuchthaus-Urteil“, sagte der Linke-Politiker
Die deutsche non-binäre Person Maja T. wird in Ungarn zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Es geht um versuchte lebensgefährliche Körperverletzung. T. spricht von unwürdigen Haftbedingungen….
Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt gescheitert. „Das Taktik-Spiel der AfD ist auf jeden Fall nicht aufgegangen“, berichtet Reporter…
