Schlagwort: Politik
Brisante Aussagen bei „Markus Lanz“ – Daniel Günther soll als Privatperson aufgetreten sein
Ministerpräsident Daniel Günther polarisierte in der Sendung Markus Lanz mit Äußerungen zum Online-Portal „Nius“. Dessen Anwalt forderte das Land Schleswig-Holstein zu einer Unterlassungserklärung auf. Die…
Witkoff spricht von „bahnbrechender“ Lösung für Ukraine – und sieht nur noch „ein einziges Problem“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. Zuvor hatte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Europa die…
So viele Asylbewerber verschwinden spurlos
Tausende Asylsuchende verschwinden aus deutschen Aufnahme-Einrichtungen oder ihren gemeldeten Wohnorten – und damit vom Radar der Behörden. Auch polizeibekannte Migranten tauchen unter. WELT vorliegende Zahlen…
Merz’ Privatflieger im Visier von Links-Aktivisten – Polizei nimmt drei Verdächtige fest
In der Nacht hat die Polizei drei Verdächtige in einem Hangar in Arnsberg festgenommen. Sie sind aus dem „linksaktivistischen Spektrum“ bekannt. Ihr Ziel soll das…
„Die Lage ist komplex“ – Banaszak erklärt Grünen-Abstimmung mit Rechtsextremen
In einer Abstimmung zum Mercosur-Abkommen haben Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament zusammen mit Rechtsextremen gestimmt. „Ich bedauere sehr, dass es dieses Ergebnis gab“, so Grünen-Chef…
„Merz ist wieder auf Filzlatschen hineingeschlurft“
„Das ist der alte Sound der Leute, die in den 60er-Jahren in der Jungen Union angefangen haben.“ Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kommentiert die Rede von Friedrich…
Aufholjagd in Rheinland-Pfalz – SPD kommt in Umfrage CDU näher, AfD auf Rang drei
Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU in Rheinland-Pfalz vorn, die regierende SPD holt jedoch auf. Laut Umfrage wünschen sich die Menschen in der…
„Haben das letzte Wort zu Grönland nicht gehört“
US-Präsident Donald Trump hat in Davos für den Grönland-Konflikt einen Kompromiss verkündet. Allerdings ist es zu früh, um wirklich von Entspannung zu sprechen. „Der Schaden…
Verteidigungsministerium lud mutmaßliche Russen-Agentin zu Zeremonie ein
Der Generalbundesanwalt wirft einer Deutsch-Ukrainerin vor, dem russischen Geheimdienst brisante Militär-Informationen beschafft zu haben. Dabei hatte sie womöglich leichtes Spiel – denn ihre Kontakte ins…
„Wie blöd kann man sein in diesem Parlament? Die Welt um uns herum nimmt uns kaum mehr ernst”
Im EU-Parlament hat knapp dafür gestimmt, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Brisant: Eine Mehrheit der Grünen votierte dabei zusammen mit Linken und…
Nach Auftritt Trumps: Frederiksen will nicht über Souveränität verhandeln
Die Einigung Trumps mit NATO-Chef Rutte sieht offenbar vor, dass Amerika Hoheit über Militärstützpunkte bekommt. Wie das mit der Position Dänemarks zu vereinen ist, ist…
Österreich plant drastische Strafen für Integrationsverweigerer
ÖSterreich verschärft seinen Kurs gegen Integrationsvergweigerer drastisch. Die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen plant deutlcihe Leistungskürzungen und Strafen für Zuwanderer, die etwa Werte- oder…
Österreich verkürzt Sommerferien für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen
Es betrifft zehntausende Kinder: In Österreich müssen Schüler, die zu wenig Deutsch für den Unterricht können, für zwei Wochen in die Sommerschule. Bei Verweigerung sind…
„Selenskyj hat keine andere Wahl, als tatsächlich nach Davos zu reisen“
Anders als zunächst geplant reist Ukraine-Präsident Selenskyj nun offenbar doch nach Davos. „Selenskyj kann sich dem eigentlich nicht verweigern, wenn Trump jetzt sagt, ich möchte…
„Das zeigt die ganze aufgeregte Doppelmoral der Grünen“ – Heftige Kritik nach Mercosur-Votum
Im EU-Parlament hat eine knappe Mehrheit dafür gestimmt, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Brisant: Eine Mehrheit der Grünen votierte dabei zusammen mit…
Jetzt boykottieren die Dänen amerikanische Produkte im Supermarkt
Die Wut auf die USA angesichts des Grönland-Konflikts verleitet die Dänen zum Boykott im Supermarkt. Was aus den USA stammt, landet bei vielen nicht mehr…
„Verlogen bis in die Haarspitzen“ – scharfe Kritik an Grünen nach Votum mit Rechtsaußen-Abgeordneten
Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht erneut auf dem Prüfstand. Das Europäische Parlament fordert eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. Das Inkrafttreten könnte sich um bis zu zwei…
Putin will eine Milliarde Dollar eingefrorenes russisches Vermögen in „Friedensrat“ einbringen
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Trump Europa die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine zugewiesen. „Wir haben damit nichts zu tun“, betonte…
Mittelweg oder Militärintervention? Bericht über Streit in Trumps Team
Im Team von Donald Trump soll es einen Streit über die Grönland-Politik gegeben haben. Der US-Präsident zieht die angedrohten Strafzölle nach einer Einigung zurück. Dänemark…
Zuzahlungen gestiegen: Pflege im Heim wird noch teurer
Mehr als 3200 Euro müssen Pflegebedürftige, die neu ins Heim kommen, im Schnitt pro Monat selbst zahlen. Die Politik will bald gegensteuern. Quelle: FAZ.NET Dein…
Operation „Catch of the Day“ – US-Regierung schickt ICE-Beamte in weiteren Bundesstaat
Nach Minnesota nimmt das US-Heimatschutzministerium Somalier in einem weiteren Bundesstaat in den Fokus. Nach Angaben der Regierung läuft ein Einsatz der ICE-Behörde gegen Straftäter. Die…
Aufnahme von Afghanen: Sicherheit ist ihnen wichtiger als Geld
Mit Geld will die Bundesregierung sich gegenüber Menschen aus Afghanistan von deutschen Aufnahmezusagen freikaufen. Doch die meisten wollen das nicht. Wie gefährdet sie sind, zeigt…
Nur 167 Afghanen nehmen Geld für Ausstieg aus Aufnahmeprogramm an
Afghanen mit einer verbindlichen Aufnahmezusage bietet die Bundesregierung fünfstellige Summen für einen Verzicht. Doch die meisten Betroffenen schlagen das Angebot aus. Sie haben gute Chancen,…
F.A.Z. exklusiv: Militärbasen auf Grönland sollen an USA übergehen
Donald Trump und NATO-Generalsekretär Rutte haben sich im Streit um Grönland geeinigt. Washington soll die Hoheit über Militärbasen auf der Insel bekommen – nach dem…
Amerikas Schwachstelle: Darum stehen nun amerikanische Anleihen im Fokus
Die Politik Trumps verunsichert Anleger weltweit – und Europa sitzt als größter Gläubiger in einem riskanten Abhängigkeitsverhältnis. Das Thema ist so heikel, dass Deutsche-Bank-Chef Christian…
Grönlandzölle: Gemeinsam gegen Trump
Deutschland wird nur unter einer Bedingung wieder wirtschaftlich stark. Wenn alle – Politik, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften – auf ihre eingeübten Rituale verzichten. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Mission zur Verlegung“: USA wollen Tausende IS-Gefangene von Syrien in den Irak bringen
Nach den Kämpfen in Syrien bleibt die Sorge um die Gefängnisse für IS-Kämpfer groß. Die Vereinigten Staaten wollen Tausende von ihnen ins Nachbarland Irak bringen….
Frauen in Afghanistan: Kampfsport unter der Taliban
Die Taliban haben eine Taekwondo-Trainerin in Herat festgenommen. Sie kannte die Gefahr – und entschied sich trotzdem, ihren Kampfsport fortzuführen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unsägliche Hetzkampagne“ – Linke-Vorsitzende Schwerdtner verteidigt Neuköllner Kandidaten
Der Streit um den Neuköllner Linke-Kandidaten Ahmed Abed erreicht die Bundesebene. Aus den Reihen der SPD und Grünen verschärfen sich die Antisemitismus-Vorwürfe. Parteivorstand und -spitze…
Rahmenabkommen zu Grönland erzielt – Trump sagt angedrohte Strafzölle ab
Laut Trump gab es eine Einigung für ein Grönland-Rahmenabkommen. Daher werden die angekündigten Strafzölle nicht erhoben. Zuvor bekräftigte der US-Präsident in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum…
Aufnahme von Afghanen: Die zwei Rollen des Alexander Dobrindt
Der Bundesinnenminister will den Migrationsdruck reduzieren. Doch er muss auch Zusagen der Vorgängerregierung beachten. Das Thema Afghanistan verfolgt ihn dabei geradezu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ist keinen Millimeter von seinem Grönland-Vorhaben abgerückt“
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele ordnet die Rede von Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein und analysiert die Reaktionen Europas auf Trumps Grönland-Forderung. Quelle: DIE WELT
„Hoffen, dass das Thema auf der Landstraße stirbt“
US-Präsident Trump erwägt laut Verteidigungsexperte Christian Mölling verschiedene Optionen für Grönland und stellt Nato-Garantien infrage. Die EU sollte sich von Trumps Friedensrat fernhalten: „Ein langes…
Austritt nach einem Jahr vollzogen: Welche Folgen hat der Austritt der USA aus der WHO?
Was US-Präsident Donald Trump nach seiner Amtseinführung verkündete, ist nun Wirklichkeit geworden: Die USA sind nicht mehr Teil der WHO. Die wichtigsten Fragen und Antworten….
Trump-Rede – „Comedy mit Knallhart-Ansagen“
Zwischen Grönland-Ansprüchen und Kanzler-Lob: Bild-Politikchef Jan W. Schäfer analysiert die ambivalente Mischung der jüngsten Trump-Performance und was sie für die Sicherheit Europas bedeutet. Quelle: DIE…
„Leute behaupten, ich könne kein Nürnberger sein, weil ich schwarz bin“
Mit einem provokanten Wahlplakat sorgt der Nürnberger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Nasser Ahmed bundesweit für Diskussionen. Nicht jeder findet gut, was er tut. Nun äußert sich Ahmed in…
Anders als Trump behauptet: Die USA sahen Grönland immer als dänisch an
Donald Trump behauptet in Davos, Grönland habe den Amerikanern schon einmal gehört. Was wurde im Zweiten Weltkrieg wirklich vereinbart? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Grönland steht nicht zum Verkauf“
David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, weist die Begehrlichkeiten von US-Präsident Donald Trump scharf zurück und pocht auf die Souveränität Dänemarks. Die…
