Schlagwort: Politik
Null Euro für Linksextremismus-Prävention – aber fast zwei Millionen gegen Rechts
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz gerät der Umgang des Senats mit Linksextremismus in den Fokus. Eine Anfrage zeigt: Für Prävention gegen linken Extremismus…
„Die erkunden in Wahrheit gar nichts“
Die Entsendung von 13 Bundeswehrsoldaten nach Grönland sei laut Kolumnist Hans-Ulrich Jörges reine Symbolik. Bei WELT TV mahnt er eine härtere Gangart der EU gegen…
„Leute, wenn ihr hierherkommt, dann sind auch wir da“
Die Landung europäischer Soldaten in Nuuk wird als doppeltes Zeichen gegen die Expansionspläne der USA gewertet. Laut Peter Tiede empfinden die Grönländer die Ankunft der…
„Der Kampf gegen links hat überhaupt keine Priorität“
Der Berliner Senat hat für 2026 und 2027 keine Ausgaben für Programme gegen Linksextremismus vorgesehen. „In Deutschland ist es zum Glaubenssatz der Politikerschaft geworden, dass…
J.D. Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz
In einer aufsehenerregenden Rede hatte US-Vizepräsident Vance im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen europäische Regierungen ausgeteilt. Dieses Jahr wird der Republikaner nicht an…
Frontex-Statistik für 2025: Ein Viertel weniger irreguläre Einreisen in die EU
2025 wurden nur noch 178.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt – der niedrigste Wert seit 2021. Doch Frontex mahnt zur Vorsicht: Der Migrationsdruck könnte rasch wieder steigen….
Bombardiert, vermint, verseucht – was Putin seit mehr als 1417 Tagen der Ukraine antut
Moskau vergleicht den Überfall auf die Ukraine mit dem „Großen Vaterländischen Krieg“ gegen Nazi-Deutschland. Dieses Mal ist es aber kein existenzieller Kampf, sondern blinde Zerstörungswut….
Türkei verlegt Kampfjets nach Estland und Rumänien – Tusk rügt Trumps Selenskyj-Aussagen
Ankara plant im Rahmen der Nato-Luftraumüberwachung die Entsendung von Kampfjets nach Estland und Rumänien. Polens Regierungschef Donald Tusk kritisiert US-Präsident Donald Trump. Mehr im Liveticker….
„Bereitet uns große Sorge“ – Moskau kritisiert Entsendung von Soldaten aus Nato-Ländern
Soldaten aus mehreren Nato-Ländern sollen in Grönland für eine Militärmission zusammenkommen. Der russischen Botschaft gefällt das nicht. Sie spricht von einer militärischen Präsenz unter „falschem…
Wie die Grünen das Parken teurer machen wollen
„Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können“, sagte Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, „Politico“. Quelle: DIE WELT
Nach Treffen in Washington: Erleichterung in Dänemark, aber die Drohung bleibt
Vorsichtiges Aufatmen in Kopenhagen nach dem Treffen in Washington: Immerhin, man spricht nun wieder miteinander. Auch über neue Widersprüche. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Opposition wirft Regierung Lügen und Hetzkampagne vor
Bas verteidigt Gesetzentwurf +++ Linnemann kündigt weitere Reformen an +++ Bundestag debattiert über Reform des Bürgergelds +++ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj kritisiert Verwaltung des Kiewer Bürgermeisters Klitschko
Die Hauptstadt habe sich ungenügend auf die Energiekrise vorbereitet, bemängelt der ukrainische Präsident +++ Notstand für den gesamten Energiesektor der Ukraine +++ alle Neuigkeiten im…
„Der Wahlkampf ist hier in Berlin voll angekommen“
Berlins Bürgermeister Kai Wegner verteidigt sein Krisenmanagement nach dem Stromausfall. Eine Entschuldigung bleibt bislang aus, die Opposition fordert Rücktritt und Einsicht. „Er hätte von Anfang…
„Der Griff nach Grönland wäre ein neokolonialer Zugriff, der mit dem Völkerrecht unvereinbar ist“
Ist das Völkerrecht am Ende? Nach dem US-Vorgehen in Venezuela ordnet der Völkerrechtler Matthias Herdegen die Lage ein. Er erklärt, warum Empörung allein zu kurz…
„Bemerkenswerte Entwicklung“ – Frontex verzeichnet weniger illegale Grenzübertritte
Im Vergleich zum Vorjahr haben 2025 ein Viertel weniger Migranten versucht, über die Grenzen der Europäische Union zu kommen. Zwei Routen verzeichnen laut Frontex besonders…
„Vernünftige Dinge sind kaum noch umsetzbar. Dafür wird reichlich anderer Unsinn verzapft“
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus hierzulande unterschätzt? Stefan Aust analysiert…
„Das schärfste Schwert, das wir haben“
Max Lucks (Grüne), Obmann im Ausschuss für Menschenrechte, fordert mehr Härte gegenüber dem iranischen Regime, die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und ein Ende der…
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise
Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben Mitarbeiter – sie alle gehören…
Etliche Spitzenpolitiker sagen Gipfel der Weimer Media Group ab
Der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group geriet in die Kritik – Teilnehmer sollen mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ gelockt worden sein. Für dieses Jahr…
Stromausfall in Berlin: Das Behörden-Pingpong ist nicht hilfreich
Kai Wegner hat in der Stunde der Not falsch gehandelt. Den Fehler muss der Regierende Bürgermeister jetzt ausbügeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Bundestag berät über Bürgergeld – Verbände protestieren in Berlin
Verbände und Gewerkschaften: „100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben“ +++ Thüringens Landesärztekammer warnt vor Abschiebung syrischer Ärzte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Selenskyj kritisiert Verwaltung von Kiews Bürgermeister Klitschko
Die Hauptstadt habe sich ungenügend auf die Energiekrise vorbereitet, bemängelt der ukrainische Präsident +++ Für den gesamten Energiesektor der Ukraine wird der Notstand ausgerufen +++…
„Was ist Trumps Hilfeversprechen tatsächlich wert?“
US-Präsident Trump hat den Demonstrierenden im Iran Unterstützung in Aussicht gestellt. Hilfe sei auf dem Weg, schrieb er auf Truth Social. „Das ist wirklich ein…
„Das Ganze ist ein Spiel mit dem Feuer“
Der Konflikt um Grönland spitzt sich zu: Nach gescheiterten Gesprächen in Washington verstärken europäische Nato-Staaten und die USA ihre Militärpräsenz auf der Arktis-Insel. Auch von…
Vor Beratung im Bundestag: Das soll sich für ukrainische Flüchtlinge ändern
Die Bundesregierung will einem Teil der geflüchteten Ukrainer das Bürgergeld entziehen. Was soll der Schritt bewirken? Und wie blicken Flüchtlinge auf die Debatte? Quelle: FAZ.NET…
Gazastreifen: Trotz ungelöster Probleme startet zweite Phase des Friedensplans
Auf eine palästinensische Übergangsregierung für Gaza haben sich Hamas und Fatah geeinigt. Unklar ist, ob sich die Hamas unter ihrer Aufsicht entwaffnen lässt. Quelle: FAZ.NET…
Selenskyj ruft Energienotstand aus und teilt dabei auch gegen Klitschko aus
Die größte Stadt der Ukraine leidet unter den Folgen eines russischen Luftangriffs. Nun hilft die Regierung. Aber damit lebt auch eine alte politische Fehde wieder…
Erste europäische Soldaten laut Bericht bereits auf Grönland gelandet
Einem Bericht zufolge sind die ersten europäischen Soldaten nach dem weitgehend ergebnislosen Grönland-Gipfel in Washington D.C. bereits auf der Arktis-Insel gelandet. Es handelt sich demnach…
Friedrich Merz würde gerne das Arbeitszeitgesetz abschaffen
Auf einem Wirtschafts-Empfang machte Friedrich Merz einen radikalen Vorschlag zum Bürokratie-Abbau. Es geht um das Arbeitszeitgesetz – an das sich, so Merz, ohnehin wohl kaum…
Hinrichtungen durch Erhängen „weder heute noch morgen“, kündigt iranischer Außenminister an
Schätzungsweise sind im Iran Tausende gestorben. Laut Trump sollen die Tötungen inzwischen jedoch aufgehört haben. Irans Außenminister behauptet nun, Erhängungen seien nicht geplant – und…
Wie Grönland nun mit einer Arbeitsgruppe versuchen will, den Konflikt mit den USA zu schlichten
Das mit Spannung erwartete Treffen von Grönlands und Dänemarks Außenministern in Washington bringt kein Ende des Konflikts. Trotz einer „fundamentale Meinungsverschiedenheit“ geben Dänen und Grönländer…
Keine Einigung nach Krisengespräch – Deutschland und Frankreich schicken Soldaten nach Grönland
Die Bundeswehr plant, bereits am Donnerstag Soldaten nach Grönland zu entsenden. Fast zur gleichen Zeit vermeldet Dänemark, das Krisengespräch mit den USA sei ohne Ergebnis…
Unterricht in Berlin: Die DDR soll kein Pflichtstoff in der Oberstufe mehr sein
Berliner Schüler sollen sich in der Oberstufe nicht mehr verpflichtend mit der DDR-Geschichte befassen müssen. Das können Geschichtslehrer nicht nachvollziehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Tötungen im Iran sollen laut Trump wohl aufgehört haben
Wie viele Menschen im Zuge der Proteste im Iran getötet wurden, lässt sich wegen der Abschottung des Landes durch die Regierung kaum sagen – Schätzungen gehen…
Merz erteilt SPD Absage bei Plänen zu Erbschaftssteuerreform
Nicht allein die Industrie sei das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands, ist Kanzler Friedrich Merz überzeugt, sondern vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen. Er bitte deshalb…
Milliardenkredit für Kiew: „Buy European“, aber mit Ausnahme
90 Milliarden Euro soll Kiew in den nächsten zwei Jahren bekommen. Paris will davon nur Waffen in Europa und der Ukraine beschaffen, doch Brüssel öffnet…
Keine Einigung mit USA nach Grönland-Krisengespräch – Deutschland schickt Soldaten auf Arktis-Insel
Die Bundeswehr plant, bereits am Donnerstag Soldaten nach Grönland zu entsenden. Fast zur gleichen Zeit vermeldet Dänemark, das Krisengespräch mit den USA sei ohne Ergebnis…
