Schlagwort: Politik
„Extrem solide“ – Trump lobt Beziehung zu China und plant Besuch bei Xi
Nach einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi lobt Donald Trump das Verhältnis zu Peking als „extrem solide“ – und kündigt sogar einen China-Besuch im April…
SPD-Spitzenkandidat: „Die Berliner haben keine Lust mehr auf Kai Wegner“
Steffen Krach gibt sich zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus siegessicher. Aber haben die Berliner Lust auf seine SPD, die sich gerade mal…
„Die deutschen Bahnhöfe sind Angstbereiche“
Die Gewalt an deutschen Bahnhöfen nimmt laut Bundespolizei drastisch zu. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine Gewaltspirale und fordert 3500 zusätzliche Beamte. Er kritisiert…
US-Richter weist Klage gegen Ex-FBI-Chef ab
Ein Bundesrichter hat die von Präsident Trump angestoßenen Klagen gegen James Comey und Letitia James verworfen. Die verantwortliche Staatsanwältin Halligan sei unrechtmäßig eingesetzt worden, wodurch…
Rente: Es geht nicht mehr
Um die Problematik der deutschen Rentenversicherung zu erfassen, bedarf es keines Mathematikstudiums. Die Politik darf keine weiteren Wohltaten mehr versprechen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir Bürger wollen alles, nur nicht noch mehr Sensibilität”
In der neuen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV diskutieren im Studio MdB Katharina Beck (Grüne), Morten Freidel, Vize-Chefredakteur NZZ-Deutschland und Kolumnist…
Aus Regierung soll 2026 eine „Reform-Koalition“ werden, sagt Spahn
CSU-Landegruppenchef Alexander Hoffmann und Unionsfraktionschef Jens Spahn betonen die Stabilität der Regierung, die Deutschland in herausfordernden Zeiten brauche. Spahn kündigt nach dem Haushalt 2026 eine…
Israel und die Hizbullah: Angst vor einem neuen Krieg
Israel tötet den Stabschef der Hizbullah – und macht klar, dass es die Auseinandersetzung mit der Miliz nicht für beendet hält. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche
SPD-Fraktionschef: Kein Spielraum für weitere Verhandlungen +++ AfD-Fraktion zeigt Kulturstaatsminister Weimer an +++ Prominente Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Nach Verurteilung: Spaniens Generalstaatsanwalt tritt zurück
Wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen wurde Álvaro García Ortiz vom Obersten Gerichtshof in Madrid verurteilt. Nun zieht er Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir können uns den Sozialstaat schon seit Jahren nicht leisten“
Ökonom und Publizist Daniel Stelter warnt angesichts der aktuellen Renten-Debatten im Bundestag vor einer systemischen Überlastung Deutschlands. Er sieht das Land gefangen zwischen einem ausufernden…
Rechtspopulisten im Aufwind: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten drängen auf eine weitere Normalisierung und wollen künftig Minister stellen. Das führt zu Verwerfungen im bürgerlichen Lager. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mit BSW-Positionen so nicht vereinbar“ – Wagenknecht begrüßt Rücktritt
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet den Rücktritt des Brandenburger Landesvizefraktionschefs Christian Dorst als überfälligen Schritt. Sein Verständnis für die NS-Aussagen eines AfD-Politikers sei mit BSW-Positionen nicht…
Kreml lehnt EU-Gegenvorschlag ab – USA und Ukraine kürzen Friedensplan laut Bericht auf 19 Punkte
Bei den Gesprächen in Genf haben sich die Vertreter der USA und der Ukraine auf einen „verfeinerten Friedensrahmen“ verständigt. Laut einem Bericht sieht der Plan…
Rechtspopulisten wollen Regierung bilden: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten drängen auf eine weitere Normalisierung und wollen künftig Minister stellen. Das führt zu Verwerfungen im bürgerlichen Lager. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: AfD-Fraktion zeigt Kulturstaatsminister Weimer an
Kulturpolitischer Sprecher: Verknüpfung von Amtsausübung mit privaten wirtschaftlichen Interessen +++ Prominente Ökonomen fordern Stopp des Rentenpakets +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“
Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon in die Alterssicherung. „Ich bin…
„Das ist sein Weg zur Verhandlung“ – Ex-US-Botschafter über Trump
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, James Bindenagel, beurteilt im Interview das Vorgehen von Donald Trump im Ukraine-Krieg. Er erklärt, warum der umstrittene Friedensplan die Unsicherheit…
Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus
Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die Souveränität Kiews bleibt erhalten. Selenskyj…
„… um am Ende wieder nur mit Bombardierungen und Drohnenangriffen zu reagieren“
Beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda beraten europäische Staats- und Regierungschefs über den US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Politiker Thomas Röwekamp betont: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die für…
„Total unangemessen“ – CDU-Politiker rügt Bärbel Bas für „Basta-Politik“
Im Rentenstreit beharrt die Junge Gruppe der Union auf einem Kompromiss: Alle müssten sich bewegen – auch die SPD, mahnt der Vorsitzende Pascal Reddig. Er…
„Stellen wirken auf Englisch seltsam“ – Die Zweifel an der Urheberschaft des US-Friedensplans
Ist der 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg von Russland verfasst worden? Der US-Außenminister dementiert öffentlich eine Vorgabe durch den Kreml. Doch einflussreiche US-Politiker und Journalisten kommen…
Gesetzentwurf: Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Justizministerin Hubig nennt Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen „besonders perfide und gefährlich“. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun mindestens fünf Jahre Haftstrafe dafür vor. Quelle: FAZ.NET…
Die Realität hinter den Verhandlungen – wie Putin seine Ziele weiter auf dem Schlachtfeld verfolgt
Die diplomatischen Anstrengungen von Europa und den USA um eine Friedenslösung werden von Moskau weitgehend ignoriert. Stattdessen sendet der Kreml-Chef neue Signale militärischer Stärke. Auf…
Europas Reaktion auf Trump-Plan? „Jetzt wird ein Datum absolut entscheidend“
Nach dem „180-Grad-Kurswechsel“ der Trump-Regierung erklärt CDU-Außenpolitiker Röttgen einen Schritt Europas für entscheidend: Es geht um die eingefrorenen russischen Vermögen. Ansonsten würde man „unsere eigenen…
Prozess wegen Korruption: Rückenschmerzen und dringende Termine: Wie Netanjahu seinen Prozess verschleppt
Israels Ministerpräsident Netanjahu versucht, seinen Korruptionsprozess zu verzögern oder sogar ganz abzuwickeln. Zur Not sollen die Geisel-Angehörigen um Gnade für ihn bitten. Quelle: FAZ.NET Dein…
GeheimdienstGremium: Die Probleme der Geheimdienstkontrolleure
Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht, ist schlecht besetzt. Können die Kontrolleure trotzdem ihrer Arbeit nachkommen? Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Quelle: FAZ.NET Dein…
Österreich prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren
Österreichs Regierung reagiert auf steigende Jugendkriminalität. Innenminister Gerhard Karner prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für unter 14-Jährige, die mehrfach straffällig geworden sind. Quelle: DIE WELT
„Mich erinnert das schon ziemlich fatal an München 1938“
Die USA und die Ukraine haben sich auf einen neuen Friedensplan-Entwurf geeinigt. Sven-Felix Kellerhoff sieht jedoch wenig Stabilität in den aktuellen Entwicklungen: „ ich kriege…
„Kontaktverbot aufgehoben“ – Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der Brandmauer zur AfD
Wirtschaftsverbände stellen ihren Umgang mit der AfD zur Debatte. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf und will auch AfD-Vertreter einladen. Quelle: DIE…
„Inwiefern sind solche Foren dann für die großen Themen dieser Zeit wirklich relevant?“
Beim G-20-Gipfel wurde der Ukraine-Krieg und die Friedensverhandlungen nur am Rande behandelt. „Man konnte im Interview mit WELT TV durchhören, dass Friedrich Merz das nicht…
Luftangriff in Beirut: Angst vor einem neuen Krieg zwischen Israel und der Hizbullah
Libanon zaudert seit dem Waffenstillstand vor einem Jahr mit der Entwaffnung der Hizbullah. Und Israel verstärkt seine Angriffe – am Sonntag wurde im Süden Beiruts…
Die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs laufen auf Hochtouren
Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Quelle: DIE…
„Gibt da einige Punkte, die sind für Moskau nicht verhandelbar“
Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan sorgen für Unruhe in Moskau. Russland besteht auf den Donbass und lehnt eine Nato-Mitgliedschaft…
Zwei Drittel der Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung
Laut aktueller Umfrage sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung. Auch Friedrich Merz erhält wenig Zustimmung: 64 Prozent bewerten seine Arbeit als…
„Ausgaben im Bundeshaushalt sind sehr ineffektiv verteilt“
Deutschland gibt 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialleistungen aus – mehr als jedes andere europäische Land. Besonders die Rente sorgt für Streit in der Politik….
Regieren in Deutschland: CDU vor der Zerreißprobe
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und mit der SPD einfach mal machen? Der Union dürfte nach den zehn Landtagswahlen im nächsten und übernächsten Jahr…
Liveblog Bundespolitik: Prominente Ökonomen fordern Stopp des geplanten Rentenpakets
Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums unter Kritikern +++ Kretschmer: Debatte um AfD-Zusammenarbeit hilft nicht weiter +++ Merz stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer +++ alle Entwicklungen…
