Schlagwort: Politik
„Die die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“
Der BKA-Bericht zur Kriminalstatistik zeigt, dass ausländische Straftäter im Gegensatz zu den deutschen deutlich überrepräsentiert sind. „Diese jungen Männer denken gar nicht daran, den Rechtsstaat…
„Islamistische Bedrohung war nie weg“ – Israelfeindliche Parolen auf Palästina-Demo
Bei einer Palästina-Demo in Berlin wurden erneut israelfeindliche und islamistische Parolen gerufen. Inzwischen hat sich auch Sinan Seelen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu den…
US-Interessen in Bosnien: Schweigen als Druckmittel gegen Christian Schmidt
Milorad Dodik behauptet, er habe mit den USA vereinbart, den deutschen Repräsentanten von Bosnien-Hercegovina abzulösen. Washingtons hüllt sich derweil in Schweigen, was die Gerüchte nur verstärkt….
Liveblog Bundespolitik: Arbeitgeber gegen Rentenalter nach Beitragsjahren
Arbeitsministerin Bas kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat Hunderte Strafanzeigen gestellt +++ alle Entwicklungen im…
MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen
Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich waren bereits bekannt. Weil zuletzt die Beiträge nicht erhöht wurden, würden dem Mitteldeutschen Rundfunk nun aber rund 21 Millionen Euro im…
Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Doch in der Hauptstadt gibt es Widerstand. Trotzdem will der Senat weitermachen –…
Innenminister-Treffen: EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen
Menschen ohne Bleiberecht erwarten neue Pflichten sowie Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden. Darauf haben sich die EU-Innenminister in Brüssel geeinigt. Quelle: FAZ.NET Dein…
neuer Oberbürgermeister: Kieler Pragmatiker
Samet Yilmaz wuchs als Kinder türkischer Einwanderer im Kieler Osten auf. Als Oberbürgermeister übernimmt er eine hoch verschuldete Stadt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler
Nahezu täglich attackieren jüdische Siedler im Westjordanland arabische Schäfer und Bauern. Dabei verfolgen sie eine klare Strategie, um ohne Strafe davonzukommen. Ein Besuch im Jordantal…
„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Ein Bericht der „New York Times“ wirft ein…
„Die Entmilitarisierung ist langfristig notwendig“
Der Besuch von Bundeskanzler Merz in Israel sollte heikle Spannungen glätten – und brachte Annäherung, aber auch offene Fragen. Trotz versöhnlicher Signale bleiben zentrale Differenzen…
Dobrindt sieht EU vor historischem Wendepunkt in der Migrationspolitik
Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel wirbt Dobrindt für strengeren Außengrenzschutz, weniger Sekundärmigration und einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Dobrindt rechnet mit einer Mehrheit für die…
Nach dem Rentendrama droht nun Streit über die Bürgergeldreform
Die geplante Bürgergeldreform sorgt für Streit in der Koalition. Schärfere Sanktionen sind umstritten, besonders bei der SPD. Auch Arbeitsministerin Bas ist mit dem Reformvorschlag nicht…
„Etwas verwunderlich, dass Bärbel Bas sich nicht an den Koalitionsvertrag halten möchte“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas befürwortet flexible Renteneintritte nach Beitragsjahren. Bei der Bürgergeldreform gibt es jedoch Streit um schärfere Sanktionen. WELT-Reporterin Philippa Vögeding berichtet. Quelle: DIE WELT
„Eine Schande für Deutschland“ – Islamisten laufen durch Berlin und rufen „Allahu akbar“
Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin wurden am Wochenende israelfeindliche und islamistische Parolen skandiert. Ein Video zeigt radikale Symbole – die Polizei schreitet ein. Kritiker warnen…
„Das würde die gesamte Politik der Europäer ad absurdum führen“
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine in Florida über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Heute geht es mit einem Treffen der…
Samet Yilmaz: Grüner wird neuer Oberbürgermeister von Kiel
Mit 54 Prozent gewinnt der Grünen-Politiker Yilmaz die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. Er setzt sich gegen einen parteilosen Kandidaten durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Thailand und Kambodscha: Trumps „Friedensabkommen“ wird brüchig
Die von den USA vermittelte Waffenruhe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha währt nicht lange. Wie im Juli weisen beide Seiten einander die Schuld…
„Handlungsfähigkeit beweist man am besten dadurch, dass man handelt“
Nach den ergebnislosen Gesprächen in Florida beraten europäische Spitzenpolitiker in London über den US-Friedensplan für die Ukraine. Sicherheitsexperte Nico Lange fordert mehr Eigenständigkeit Europas. Quelle:…
Nach Weidel-Aussage – Polizeigewerkschaft nennt AfD-Angriffe „menschenverachtend“
Die Polizeigewerkschaft kritisiert die AfD scharf, nachdem Alice Weidel Verfassungsschützer als „schmierige Stasi-Spitzel“ beschimpft hatte. Auch Drohungen von Björn Höcke sorgen für Empörung. Quelle: DIE…
Krankenkassenbeiträge: Die hübschen Zahlen kommen nicht von allein
Die Beitragssätze für die Krankenversicherung stabil zu halten, wird schwer. Zumal immer noch nicht genug gegen die vielen Bagatellfälle in den Notaufnahmen unternommen wird. Deren…
„Sie belastet mich massiv“ – Reichinnek offenbart Leben mit „dieser Erkrankung“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek berichtet offen über ihre Migräne und ihre Belastungen im politischen Alltag. Die Krankheit betreffe vor allem Frauen. Und „wie so oft werden…
„Können uns nicht auf die Amerikaner verlassen, das ist der Tenor“
Trump äußert sich enttäuscht über Selenskyj. Dieser soll den Friedensplan nicht gelesen haben, so der US-Präsident. „Alles, was Donald Trump sagt und tut, wird in…
Selenskyj trifft sich erneut mit Spitzenvertretern Europas
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Die entscheidenden Punkte sind offenbar weiter mögliche Gebietsabtretungen an…
Renteneintritt sollte an Beitragsjahre gekoppelt werden – starre Altersgrenze falsch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützt die Idee, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Quelle: DIE WELT
Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha
Zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert die Gewalt, über 300.000 Menschen auf thailändischer Seite sollen evakuiert worden sein und mindestens ein Soldat getötet. Hintergrund ist ein…
„Die Europäer zahlen“ als Bedingung, jetzt einen russischen Siegfrieden in der Ukraine zu vereiteln
Am Montag trifft Selenskij in London Merz, Macron und Starmer. Europa ringt um einen Ukraine-Frieden, den die USA nicht zugunsten des Kremls schließen. Sie müssen…
Waffenruhe gebrochen: Thailand fliegt wieder Luftangriffe gegen Kambodscha
Der Grenzkonflikt der südoastasiatischen Nachbarn eskaliert erneut. Thailand und Kambodscha weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Mindestens ein thailändischer Soldat soll ums Leben gekommen sein….
Baerbock ruft zu Härte gegen russische Gebietsforderungen in der Ukraine auf
Russland verlangt große Territorien von der Ukraine. Die USA sind ebenfalls dafür, damit es Frieden gibt. Die Präsidentin der UN-Vollversammlung betont, man dürfe einen Angriffskrieg…
Wadephul in Peking – nach Diplomatie-GAU startet neuer Annäherungsversuch
Ende Oktober platzte der Antrittsbesuch des deutschen Außenministers quasi in letzter Minute – weil es zu wenige hochrangig besetzte Termine gab. Das ist nun anders….
Dann gesteht Söder einen Fehler im Umgang mit der AfD ein – Seitenhieb auf Merz inklusive
Miosga und zwei Wirtschaftsexperten wollen Markus Söder nach dem Beinahe-Debakel um die Rente in die Zange nehmen, scheitern aber am Lavieren des Ministerpräsidenten. Nur bei…
BSW-Parteitag: Ein wenig Emanzipation
Das BSW hat einen neuen Namen. Bis nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr will man allerdings noch von Wagenknecht profitieren. Ob das eine gute Idee…
Gemischte Bilanz: Wie Syrien sich seit dem Sturz Assads verändert hat
Auf einer Konferenz in Qatar zeigt Syriens Präsident Scharaa sich selbstzufrieden. Doch besonders innenpolitisch liegt ein Jahr nach dem Sturz Assads vieles noch im Argen….
Meloni telefoniert mit Selenskyj – und macht Moskau Vorwürfe
Russland fordere laut Putins außenpolitischem Berater noch starke Änderungen am Friedensplan. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen ist eine Einigung über einen Friedensplan fast…
Kiel bekommt erstmals Grünen als Oberbürgermeister – Samet Yilmaz gewinnt Stichwahl
Die Stichwahl ist entschieden: Samet Yilmaz (Grüne) wird der neue Oberbürgermeister von Kiel. Der parteilose Gegenkandidat Gerrit Derkowski, unterstützt von CDU, FDP und SSW, unterlag…
Luxemburgs Innenminister: Grenzkontrollen im Schengenraum wieder abschaffen
Grenzkontrollen im Schengenraum schaden Bürgern und Wirtschaft. Statt ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, zeigt Brüssel eine besorgniserregende Trägheit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Spätere Rente für Akademiker? Bas zeigt sich offen für die Idee
Arbeitsministerin kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ „Drecks Suffkopf“ und „kleiner Nazi“: Merz hat hunderte Strafanzeigen gestellt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
TikTok in Frankreich: Die Politik erhöht den Druck
“Zerstörerisch”, so beschreibt ein Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung die Wirkung, die TikTok auf Jugendliche haben kann. Auch deshalb diskutiert Frankreich über ein Verbot für unter…
