Schlagwort: Politik
Wahl in Myanmar: Sie wählen aus Pflichtgefühl statt Euphorie
Zum ersten Mal seit dem Putsch veranstaltet das Militärregime wieder einen Urnengang. Doch viele wollen bei dieser „Scheinwahl“ nicht mitmachen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ob es Entscheidungen geben wird, hängt von den Partnern ab“, betont Selenskyj vor Trump-Treffen
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem Treffen mit europäischen Staats- und…
AfD darf nach Ausschluss wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es nun auch einen Kurswechsel in…
Bürgergeld-Reform: Wann, wenn nicht Anfang März?
Anfang März soll es mit der Reform des Bürgergeldes so weit sein. Nicht, weil Union und SPD ein politischer Frühling blühte. Den Zeitplan diktiert der…
Ein Drittel der Messerangreifer ist unter 21 Jahren, hoher Anteil von Ausländern
In Berlin bleibt der Anteil von Kindern und Jugendlichen an Gewalttaten alarmierend hoch – ein Drittel der Täter bei Messerangriffen ist unter 21 Jahren alt….
Für „Umweltdaten“: Iran schießt mit russischer Hilfe drei Satelliten ins All
Iran beginnt neue Raumfahrtprojekte, auch hier in enger Zusammenarbeit mit Moskau. Angeblich sollen die drei Satelliten nur Umweltdaten sammeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Neuer Job für Kevin Kühnert
Nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik steigt Kühnert bei einem Talkformat ein +++ SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform bleibt wohl folgenlos +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen
Ungarns Außenminister kündigt für 2026 massiven Widerstand gegen das neue EU-Asylpaket an. Man werde keine Migranten aufnehmen und sich auch finanziell nicht an der EU-weiten…
Die Schieflage des Pflegesystems – und ein Horrorszenario
Die geplante Pflegereform stockt bisher. Die Regierungskoalition schlägt Alarm und kritisiert die bisherigen Vorschläge. Der Spitzenverband der Krankenkassen appelliert drastisch. Mehreren Pflegekassen drohe schon 2026…
Russische Bedrohung: Briten planen Praktikumsjahre beim Militär
Eine Wehrpflicht gibt es in Großbritannien nicht. Darum will die Regierung laut einem Bericht mehr junge Menschen für die Berufsarmee gewinnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät
Während das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform noch läuft, will die Koalition das Gesetz bereits im März beschließen – zu früh, sagen die Initiatoren. Sie…
CDU-Wirtschaftsrat will Renteneintritt auf über 67 Jahre erhöhen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik – mit einem späteren Renteneintrittsalter und Reformen nach skandinavischem Vorbild. Nur so lasse sich das…
„Erleben eine Verfeindlichung der demokratischen Kultur“ – Di Fabio fordert nüchternen Blick auf AfD
2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. In vielen Prognosen landet die AfD weit vorn. Der renommierte Verfassungsrechtler Udo Di Fabio rät dazu, nicht in Hysterie zu…
Linke in Rheinland-Pfalz: Plötzlich erfolgreich
Der allgemeine Aufwind lässt die Linke selbst in Rheinland-Pfalz Fuß fassen. Dort könnte sie im Frühjahr erstmals in den Landtag einziehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform bleibt wohl folgenlos
Begehren endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag +++ Juli Zeh betrachtet Brandmauer gegen AfD als gescheitert +++ Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen…
Krieg in der Ukraine: Russischer Rechtsextremist bei Gefecht getötet
Denis Kapustin kämpfte mit dem „Russischen Freiwilligenkorps“ auf der Seite Kiews +++ Putin droht mit der Fortsetzung des Krieges +++ Europäische Verbündete stärken Selenskyj vor…
„Deutschland braucht großen Wurf – sonst droht eine Dauerkrise“, warnt der Arbeitgeberpräsident
Die schwarz-rote Koalition hatte einen Vertrauensvorschuss von den Wirtschaftsverbänden. Nach Arbeitgeberpräsident Dulger müsse die Regierung im neuen Jahr aber liefern. „Die außenpolitischen Krisen machen Reformen…
„Meine Sorge ist, dass Laissez-faire-Philosophie aus Kitas in die Grundschule schwappt“
Deutschland verspiele die Chancen der Kita-Bildung komplett, warnt Bildungspsychologe Marcus Hassel: Die dominante bedürfnisorientierte Erziehung von Kindern führe dazu, dass Verhaltensauffälligkeiten eher gefördert werden. An…
„Damit ist ein Gedanke faktisch tot, den Angela Merkel nach 2015 forciert hatte“
Die Bundesregierung sende migrationspolitisch zwar Signale von Ordnung und Steuerung – ein Systemwechsel bleibe aber aus, kritisiert Asylrechtsexperte Daniel Thym. Er erklärt, welche „drei großen…
„Jetzt kann man martialisch in Uniform auftreten, aber die Realität ist eine andere“
Kurz vor dem Trump-Selenskyj-Treffen hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren lassen. Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, erklärt,…
„Integraler Bestandteil Chinas“ – Russland lehnt jede Form der Unabhängigkeit Taiwans ab
Der russische Außenminister Lawrow hat die Position seines Staates bekräftigt, das demokratisch regierte Taiwan als Teil Chinas anzuerkennen. Russland lehne die Unabhängigkeit des Inselstaates ab….
Was halt so passiert, wenn man die Quellen deutschen Wohlstands mutwillig zuschüttet
Deindustrialisierung, explodierende Sozialkosten, hohe Steuerlast: Der Niedergang des einst reichen Stuttgart lässt erahnen, wohin die Bundesrepublik steuert. Die letzte Hoffnung der Politiker ist, mit neuen…
„Ich bin oft im Görlitzer Park mit den Kindern“ – Linke-Politikerin kritisiert Zaun um Parkanlage
Zwei Kilometer Zaun stehen bereits am Görlitzer Park, weitere Bauarbeiten sollen in Kürze beendet werden. Nun kritisiert Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp das Projekt als Steuerverschwendung. Sie…
„Putin möchte Trump signalisieren, dass Russland die Oberhand in diesem Krieg hat“
Kurz vor dem Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform von seinem Generalstab über angebliche neue Eroberungen in der…
Nicht nur an Silvester: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist erschreckend normal geworden
Attacken auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter müssen effektiv verfolgt werden. Der Rechtsstaat muss sich bei den meist jugendlichen Tätern mit raschen Verfahren Respekt verschaffen. Quelle: FAZ.NET…
„Selenskyj möchte zeigen, dass er aktiv die Rolle nach vorne sucht“
Unmittelbar vor dem Trump-Selenskyj-Treffen in Florida droht Kreml-Chef Putin damit, alle Ziele in der Ukraine militärisch zu erreichen, sollte die Regierung in Kiew keine friedliche…
Putin droht vor Treffen von Trump und Selenskyj mit Fortsetzung des Krieges
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem Treffen mit europäischen Staats- und…
Ein Land auf der Verliererstraße? Die prekäre Lage des einst ikonischen Großbritannien
Mit London als kulturellem Zentrum verkörperte Großbritannien über Jahrzehnte Freiheit, Stil und Selbstvertrauen. Heute versinkt es in Orientierungslosigkeit, Bürokratie und Brexit-Chaos. Unser Autor erinnert an…
Warum es bei Integration von Asylbewerberinnen hakt – mit Folgen für die ganze Gesellschaft
Die Integration weiblicher Asylbewerber hierzulande schreitet deutlich zäher voran als die der männlichen: Diese Migrantinnen sprechen schlechter Deutsch und arbeiten seltener – und ihre Zahl…
Brasiliens INhaftierter Ex-Präsident: Bolsonaro wegen Schluckaufs operiert
Es ist die zweite Haftunterbrechung wegen eines medizinischen Eingriffs innerhalb einer Woche. Der ehemalige Präsident sitzt eine 27 Jahre lange Gefängnisstrafe ab. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Juli Zeh betrachtet Brandmauer gegen die AfD als gescheitert
„Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter“, so die Schriftstellerin und Juristin +++ Finanzminister Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen Feuerwerks +++ Mehrheit rechnet laut…
69 Prozent der Bürger trauen Schwarz-Rot keine grundlegende Renten-Reform zu
Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen – doch sie erwarten diese…
Weil Pflegekassen Pleiten drohten, schlägt Kassen-Chef höhere Hürden für Pflegebedürftigkeit vor
Einige Pflegekassen leben auf Pump, warnt der Spitzenverband der Krankenkassen – es drohe Zahlungsunfähigkeit. Der Verbandschef macht deutlich: „Ich habe den Eindruck, die Brisanz der…
„Die Ukraine hat die volle Unterstützung der Berlin-Gruppe“, betont Merz vor Gesprächen mit Trump
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien. Die europäischen Verbündeten sichern…
Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen – eine Million Menschen in Kiew ohne Strom
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien. Russland überzieht Kiew mit…
Schwarz-Rot: Es wird Zeit für ein Update des Koalitionsvertrags
In vielen Politikfeldern führen Union und SPD die Politik der Ampelkoalition fort. Eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags könnte dringend nötige Reformen bringen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie…
„Was haben wir im sogenannten Herbst der Reformen erreicht? Nur Einsetzung von Kommissionen“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den…
