Schlagwort: Politik
Wahlkampf in Baden-Württemberg: Politik fürs Land und fürs Auto
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März stimmt er zum Wahlkampf an. Die AfD sei…
Liveblog Bundespolitik: Bas: Brauchen ganz neues Renten-System
Arbeitsministerin nennt Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich als Vorbild +++ Klöckner über Mitarbeiter von Abgeordneten: bei Sicherheitsbedenken nicht beschäftigen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Bürgergeld, Rüstung, Heizungsgesetz – Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten überwinden
Nach der Rente ist vor Bürgergeld und Sparpaket: Auf Bundeskanzler Friedrich Merz warten bereits weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Eine Reform wird…
„Die Belgier haben Angst vor den Russen und wollen nicht mitmachen“
Der Kreml droht der EU mit „weitreichenden Konsequenzen“, falls eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden. „200 Milliarden Euro würden reichen, um alle…
Keine Einigung über Nutzung russischer Vermögen – Kreml droht mit „weitreichenden Konsequenzen“
Die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine hätte nach den Worten Russlands „weitreichende Konsequenzen“ für die EU. Die Europäer wollen bis…
In den USA geborene Kinder sind nicht mehr automatisch US-Bürger
Seit dem 19. Jahrhundert wird jede Person US-Bürger, die in den USA geboren wurde. Donald Trump hat dieses in der Verfassung verankerte Verfahren per Anordnung…
An manchen Tagen kümmere er sich nur um Hass im Netz, sagt der Staatsschützer
Bund und Länder melden Rekordwerte bei Online-Hassdelikten. Gleichzeitig wächst Kritik an staatlichen Meldestellen und verschärften Strafnormen. Was bedeutet all das für die Meinungsfreiheit? Quelle: DIE…
„Das können nur die Volksparteien schaffen“ – Bas plant Erneuerung des Rentensystems
Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt werden soll – Denkverbote gibt…
Klöckner schlägt bei bestimmten Mitarbeitern von Abgeordneten Sicherheitsalarm
Julia Klöckner will das Abgeordnetengesetz ändern. Die Bundestagspräsidentin möchte Abgeordneten nicht gestatten, Personen einzustellen, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Quelle: DIE…
Brasilien: Sohn von inhaftiertem Bolsonaro will Präsident werden
Brasiliens rechte Opposition hat ihren möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2026. Der inhaftierte Ex-Präsident Bolsonaro setzt auf ein Familienmitglied: Sohn Flávio. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Dubiose Verstrickungen hinter widerrufener Katastrophenprognose
Eine dramatische Klimavorhersage des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung machte weltweit Schlagzeilen und beeinflusste Politik und Banken. Jetzt muss die Studie zurückgezogen werden – die Affäre offenbart…
Austausch mit De Wever über eingefrorene russische Gelder war „konstruktiv“
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine gute Idee. Jetzt reiste Kanzler…
Wegen eingefrorener russischer Gelder – Merz und von der Leyen reden mit De Wever
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine gute Idee. Jetzt reiste Kanzler…
Teilnahme am ESC: Israel ist nicht Russland
Wäre Israel vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen worden, dann hätte das keine Auswirkung auf den Nahostkonflikt gehabt. Es wäre aber ein Signal gewesen, dass der…
Neuer Wehrdienst: Darum Deutschland dienen
Die Reform ist ein erster Schritt, aber noch keine Zäsur. Es geht um die Systemfrage: Was ist uns die Freiheit wert? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Dialog mit Russland: Trump stellt der OSZE ein Ultimatum
Washington verlangt, dass sich die OSZE auf ihre Kernmission besinnt: Einen Dialog mit Russland. Andernfalls wollen die Amerikaner dem Haushalt nicht zustimmen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Reiche wollen Krieg, Jugend will Zukunft“, ruft die Lehrerin den Schülern zu
„Keine Lust, als Kanonenfutter zu enden“: Bundesweit schließen sich junge Menschen dem „Schulstreik“ gegen das nun beschlossene Wehrdienst-Gesetz an. In Berlin sind Aktivisten für „Free…
Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen hätte „weitreichende Konsequenzen“ für EU
In Europa wächst die Sorge, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. Kreml-Chef Putin ist derweil auf diplomatischer…
Sicherheit in Fußballstadien: Eingeknickt vor den Fans
Die Innenminister der Länder wollten Fußballstadien sicherer machen. Aber sie sind vor dem Protest echter oder vermeintlicher Fans in die Knie gegangen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Rhetorisch hervorragende Rede – inhaltlich alles falsch“
Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen. PREMIUM-GRUPPE-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit und lobt das Manöver der Linken. „Die Linke hat das fantastisch gespielt. Sie…
Vor der Lübcke-Statue in Berlin fordert Michel Friedman ein AfD-Verbot
Eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale in Berlin hat für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Merz und Bürgermeister Kai Wegner verurteilen die Aktion….
Maßnahmen gegen Russland: „Richtig schmerzhaft wird es, wenn das Exportvolumen fällt“
Die EU sollte sich auf ein Reparationsdarlehen für Kiew einigen, empfiehlt Sanktionsfachmann Benjamin Hilgenstock. Die aktuell wirksamsten Maßnahmen gegen Russland kämen aber von Trump. Quelle:…
U-Ausschuss Nord Stream: Schwesig: „Niederträchtige Verschwörungstheorien“
Moskau bestellt, Schwerin liefert? Auf keinen Fall sei das bei der „Klimastiftung“ so gewesen, sagt Manuela Schwesig vor dem Untersuchungsausschuss zu Nord Stream. Doch Fragen…
„Ihr Erfolgsmodell ist es, jede Art von Kompromiss verächtlich zu machen“
Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit dem Verfassungsschutz hart ins Gericht und bezeichnet die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“. „Die AfD betreibt kein Brückenbauen,…
Höcke auf offener Bühne im Bundestag kritisiert – aus der AfD-Fraktion
Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen kritisiert mitten in einer Bundestagsrede den Thüringer Landeschef Höcke für dessen Ablehnung der Wehrpflicht. Aus dem Höcke-Lager wird Lucassen dann als „Pseudopatriot“…
Linken-Chefin zur Rente: „Für uns ist es eine dreifache Win-Situation“
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner rechtfertigt die Enthaltung bei der Rentenabstimmung. Ihre Partei sei auf dem richtigen Weg „Friedrich Merz etwas früher in Rente zu schicken“….
Neues Ausländerrecht: Grüne Chance?
Die am Freitag im Bundestag beschlossenen Änderungen im Ausländerrecht beschränken die Möglichkeit von Deals im Bundesrat. Die Grünen sollten damit klug umgehen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Französische Kleinstadt zahlt 1000-Euro-Prämie für Geburt im Ort
Eine französische Gemeinde führt eine Geburtsprämie von 1000 Euro ein, um ihre bedrohte Entbindungsstation zu erhalten. Um den Gutschein zu erhalten, müssen einige Bedingungen erfüllt…
Sieben Unionspolitiker stimmen mit Nein – Kiesewetter überrascht mit Enthaltung
Tagelang wurde spekuliert, nun steht fest: Sieben Unionsabgeordnete stimmten gegen das Renten-Paket der schwarz-roten Koalition. Unter ihnen sind auch die „Renten-Rebellen“ Pascal Reddig und Johannes…
Zustand der Koalition: Hilfe ist nicht in Sicht
Mit der erfolgreichen Abstimmung ist eine weitere Koalitionskrise abgewendet. An einer Konstante ändert das aber nichts: Union und SPD bekommen zu wenig hin. Quelle: FAZ.NET…
Rentenpaket beschlossen: Das ging nochmal gut für Spahn
Jens Spahn ist es gelungen, eine eigene Mehrheit für den Kanzler zu sichern. Der Fraktionsvorsitzende weiß: Jetzt ist Manöverkritik fällig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Große Mehrheit für Beitragszahlungen von Beamten und Abgeordneten in gesetzliche Rentenkasse
In einer neuen Civey-Umfrage bewerten mit 84 Prozent die Mehrheit der Deutschen es positiv, wenn Selbstständige, Beamte und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden….
„Ich finde es sehr schade, dass sich Frau Weidel auf so ein Niveau herabbegibt“
Im WELT-Talk „BURGARD.“ hatte Alice Weidel den Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer attackiert. Der reagiert nun mit scharfen Worten: Die AfD wolle ihn mundtot machen und…
Sichere Herkunftsstaaten: Bundestag verschärft Migrationspolitik
Der Bundestag hat weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Künftig können sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump feiert das Ende eines Krieges, der noch lange nicht vorbei ist
Bei einer Zeremonie im US-Friedensinstitut, das nun seinen Namen trägt, beschwört Donald Trump das Ende der Kämpfe zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Doch…
„Die Jungen werden nicht vergessen, wie sie unter Druck gesetzt worden sind“
Das Parlament hat das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalition entging einer Regierungskrise, bleibt aber gespalten. „Friedrich Merz ist trotz des Sieges alles…
Deutschlandfahne abgerissen: Linke-Politikerin Brüdgam tritt zurück
Die Linke-Politikerin und Gleichstellungsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam hat Deutschlandfahnen heruntergerissen. Jetzt hat sie die Konsequenz gezogen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Junge Menschen haben allen Grund, sich eine im Wortsinn radikalere Politik zu wünschen“
Warum ziehen AfD und Linke viele junge Menschen an? Historiker Mrozek sieht Rollenbilder als zentralen Grund. Eine starke Polarisierung unter jungen Menschen ist für ihn…
