Schlagwort: Politik
Einbürgerung ohne Sprachtest sorgt für Kritik – „CDU spricht von ‚Behördenwillkür‘“
In Rheinland-Pfalz ist eine Einbürgerung auch ohne Sprachtest möglich. Der zuständige Sachbearbeiter kann eigenständig entscheiden, ob der Antragsteller die nötigen Sprachkenntnisse hat. Die Kritik ist…
„Man reist nicht mit erhobenem Zeigefinger hierher“
Auf seiner Reise durch die Golfregion ist Kanzler Merz in den Emiraten angekommen. Es gehe vor allem darum, die Unabhängigkeit von China und den USA…
Fast die Hälfte sagt, Deutsche arbeiten zu wenig – Ein Drittel sieht Sozialsystem vor Zusammenbruch
Im ZDF-Politbarometer liegt die Union vorn. Die AfD fällt auf ein Fünf-Monats-Tief. Die Grünen kommen auf den besten Wert fast einem Jahr. Knapp die Hälfte…
Selenskyj erwartet baldige Fortsetzung der Gespräche über ein Ende des Krieges
Nach den Verhandlungen in Abu Dhabi über ein Ende des russischen Angriffskrieges erwartet Ukraine-Präsident Zelenskyy eine baldige Fortsetzung der Gespräche. Korrespondent Christoph Wanner berichtet. Quelle:…
Zufluchtsort für Migranten: Wo die Polizei nicht mit ICE zusammenarbeitet
Für Donald Trump sind „Zufluchtsstädte“ gesetzlose, gefährliche Orte. Vermutlich auch, weil sie ein zentrales Instrument für massenhafte Festnahmen durch ICE ausbremsen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse
Fraktionsvorsitzende Dröge warnt Kanzler Merz vor Wortbruch +++ Chef von Identitärer Bewegung gibt AfD-Mitgliedschaft auf +++ Früherer Kanzler kommt vor Landtagswahl nach Baden-Württemberg +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Ukraine erwartet rasch nächste Verhandlungen in den USA
Selenskyj: Fortsetzung der Gespräche „in allernächster Zeit“ +++ USA und Russland nehmen Militärdialog wieder auf +++ Russland weist deutschen Diplomaten aus +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: Trump startet Plattform für günstigere Medikamente
US-Präsident: Menschen werden Geld sparen und gesund sein +++ Verhandlungen zwischen USA und Iran starten in Oman +++ Trump spricht sich für neuen Atomwaffenvertrag mit…
„Festzuhalten bleibt, dass solche Ad-Hoc-Taten gänzlich nicht vermeidbar sind“
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz fordert Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf mehr Bundespolizisten an Bahnhöfen und den Einsatz von Bodycams: „Bei 5700 Bahnhöfen…
„Da geht man eher davon aus, dass zwei Züge aufeinander zurasen“
Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA treffen sich ranghohe Vertreter beider Länder zu Gesprächen im Oman. „Schwerpunktmäßig geht es um das Nuklearprogramm“, berichtet…
CDU in Schleswig-Holstein fordert Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung sichergestellt werden. Quelle:…
Deutsch in der Schule: Wenn Nathan der Weise Schülern nichts mehr zutraut
Sogar an Gymnasien kommen immer häufiger Klassiker in einfacher Sprache zum Einsatz. An einem Beispiel von Lessing ist zu sehen, was Schülern verloren geht, wenn…
Alle 5 Stunden wird ein Bundespolizist attackiert
Angriffe auf Sicherheitskräfte nehmen in Deutschland weiter zu. Allein im Jahr 2025 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1960 Attacken auf Bundespolizisten registriert. Quelle: DIE WELT
Gespräche in Oman: Worüber die USA mit Iran verhandeln
Unterhändler aus Washington und Teheran treffen an diesem Freitag in Oman zusammen. Was bedeutet das für den Frieden in Nahost? Und was für die Demonstranten…
Epstein-Akten: Ermittlungen gegen Norwegens ehemaligen Regierungschef Jagland
Nach den jüngsten Veröffentlichungen zum Fall Epstein hat die norwegische Polizei Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten eingeleitet. Es bestehe der Verdacht der schweren Korruption. Quelle:…
Deutschland-Blog: Chef von Identitärer Bewegung gibt AfD-Mitgliedschaft auf
Das gab der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka am Abend bekannt +++ Früherer Kanzler kommt vor Landtagswahl nach Baden-Württemberg +++ AfD-Abgeordneter stimmt für Verbotsverfahren +++ alle…
Justizministerin erwägt nach Angriff auf Zugbegleiter Strafverschärfung
Das Justizministerium plant, Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, besser zu schützen. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Stefanie Hubig den Gesetzesentwurf…
Auf Infantinos Russland-Vorstoß antwortet Baerbock mit einem knappen Satz
Wegen der Politik von US-Präsident Trump mehren sich Monate vor dem Start der diesjährigen Fußball-WM die Stimmen nach einem Boykott. UN-Vollversammlungspräsidentin Baerbock hält davon nichts….
Wadephul in China: Mission “Seltene Erden”
Bundesaußenminister Johann Wadephul musste bei seinem Antrittsbesuch in China die Einhaltung der Ein-China-Politik bekräftigen und hofft auf die Lockerung der Exportrestriktionen für Seltene Erden. Zur…
„Beleidigung und Herabwürdigung des Präsidenten“ – US-Botschafter bricht mit Polens Parlamentschef
„Präsident Trump verdient den Friedensnobelpreis nicht“, hatte der polnische Parlamentspräsident Czarzasty auf X geschrieben – und so für diplomatische Unstimmigkeiten gesorgt. US-Botschafter Rose nannte es…
Trump fordert „neuen, verbesserten und modernisierten“ Atomwaffenvertrag mit Russland
Am Donnerstag ist das Abkommen „New Start“ zur atomaren Abrüstung zwischen Russland und den USA ausgelaufen. Donald Trump fordert nun einen modernisierten Vertrag, der langfristig…
Der Kanzler trifft Anfang März Trump in Washington
Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 3. März erneut zu US-Präsident Donald Trump nach Washington. Im Fokus stehen transatlantische Spannungen und aktuelle Krisen. Quelle: DIE WELT
Merz in Arabien: Neuer deutscher Realismus
Es ist richtig, dass der Kanzler am Golf auf wirtschaftliche Interessen achtet. Politik ist die Kunst des Möglichen, das muss Deutschland wieder lernen. Quelle: FAZ.NET…
vor Olympia-Eröffnung: Italien wehrt russische Cyberattacken ab
Prorussische Hacker attackieren italienische Einrichtungen vor den Spielen. Der Hintergrund: Italiens Unterstützung für die Ukraine. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Politik in München: Die AfD und der Mörder
Ein Kandidat der AfD für den Münchner Stadtrat wird von den Behörden von der Liste gestrichen. Jetzt kommt der Grund heraus: Der Mann wurde 2005…
Kanzler Merz reist Anfang März zu US-Präsident Trump
Zum dritten Mal wird Friedrich Merz den US-Präsidenten besuchen. Die Reise des Kanzlers nach Washington steht Anfang März an. Quelle: DIE WELT
„Man kann sich auch vergendern“
Die Angestellte einer Bundesbehörde weigert sich, einen amtlichen Text vollständig zu gendern. Ist das ein Kündigungsgrund? Das Arbeitsgericht Hamburg verneint das. Der Berufungsprozess endet mit…
Breite Mehrheit wendet sich gegen pauschale Auszahlung von Sozialleistungen
Weniger Einzelfallprüfungen bei Sozialleistungen: Dieser Vorstoß stößt bei einer großen Mehrheit im Deutschlandtrend auf Ablehnung. Und wie stehen die Bürger zu einer Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs…
Warum Verwaltungsrichter Talkshow-Gast Daniel Günther den Rücken stärken
Etappensieg für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht in Günthers Kritik am Online-Portal „Nius“ die Äußerung eines Parteipolitikers – und nicht die eines…
„Für mich ist moderne Männlichkeit breit gefächert“, sinniert Banaszak im „Playboy“
Grünen-Chef Felix Banaszak wünscht sich von seiner Partei mehr Lässigkeit – und will das offenbar mit einem Gespräch im „Playboy“ unterstreichen. Darin teilt er auch…
Gewalt gegen Bahn-Mitarbeiter: Bahn-Chefin Palla kündigt großen Sicherheitsgipfel an
Der Zugbegleiter wollte nur Tickets kontrollieren, dann wurde er getötet: Nach dem brutalen Angriff auf Serkan C. fordern Politik, Gewerkschaften und Bahn einen besseren Schutz…
AfD und Identitäre: Nah, näher, zu nah
Maximilian Märkl ist Bundessprecher der Identitären – und wohl auch AfD-Mitglied. Wie passt das zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Deutschen haben sich zu sehr auf ihren eigenen Kosmos konzentriert“
Was passiert, wenn Russland die Nato angreift? Ein Wargame in Hamburg simuliert den Ernstfall. Politiker, Experten und ehemalige Militärs testen Deutschlands Reaktionsfähigkeit. „Wir hatten starke…
Rechnungshof rügt Milliarden-Verschwendung bei Vermittlung von Arztterminen
Die Krankenkassen zahlen Milliarden zusätzlich, damit Patienten schneller an Termine kommen. Der Bundesrechnungshof zieht jetzt eine desaströse Bilanz: Die Wartezeiten hätten sich nach Inkrafttreten des…
Flucht aus Russland: Die Hoffnung auf Deutschland hat er verloren
Der russische Journalist Andrej Nowaschow hat eine Aufnahmezusage aus Deutschland – aber einreisen kann er nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Debatte um Sicherheit in Zügen: Jeden Tag werden acht Bahnmitarbeiter attackiert
Nach dem Tod eines Schaffners kommt wieder die Forderung nach höherer Sicherheit in Zügen auf. Wie kann dem Bahnpersonal geholfen werden? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland-Blog: SPD macht mit Olaf Scholz Wahlkampf
Früherer Kanzler kommt vor Landtagswahl nach Baden-Württemberg +++ AfD-Abgeordneter stimmt für Verbotsverfahren +++ AfD scheitert mit Klage zu Sitzungssaal im Bundestag +++ alle Entwicklungen im…
„Diese jungen Männer gehören nach Hause, um ihr Vaterland zu verteidigen“
Russland und Ukraine verhandeln in Abu Dhabi über ein Kriegsende, doch die Fronten bleiben verhärtet. Ein Gefangenenaustausch ist der einzige Fortschritt. „Das Personalproblem ist die…
