Schlagwort: Politik
„Das ist eine reine Ideologie-Debatte. Eine Neiddebatte gegen Beamte“
In der Renten-Debatte mehren sich die Forderungen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Nun äußert sich der Vorsitzende des Beamtenbundes – und…
Sicherheitsvorgaben bringen Weihnachtsmärkte und Städte in Not
In Saarbrücken hat der erste Weihnachtsmarkt seine Pforten geöffnet. Wegen strikter Sicherheitsmaßnahmen ist in diesem Jahr jedoch vieles deutlich teurer geworden. Der Oberbürgermeister fordert mehr…
Oliver Welke und die „heute show“: „Ich würde auch nicht mit uns reden“
Woche für Woche moderiert Oliver Welke vor Millionen Menschen die „heute show“ im ZDF, und macht sich über die Politik lustig. Ignorieren könnten das nur…
Letzter Akt im Auslieferungsdrama um die Nord-Stream-Verdächtigen
Während in Polen ein ukrainischer Tauchlehrer, der laut Generalbundesanwalt an den Sprengungen der Gaspipelines beteiligt gewesen sein soll, auf freiem Fuß ist, droht einem weiteren…
„Die gesetzliche Rente, so wie sie heute ist, hat keine Zukunft“
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenplänen der Regierung weiter quer. „Kein anderes Bundesland ist so sehr betroffen vom demografischen Wandel wie…
Wieder Rüstungsexporte: Das Grundsätzliche ist weiter ungeklärt
Deutschland hebt Exportbeschränkungen für Israel auf. Doch Koalitionsstreit und Zweifel an der Zweistaatenlösung bleiben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Warum stoppen wir nicht alle Schiffe der russischen Schattenflotte in der Ostsee?“
Nach dem Sabotageakt auf eine Bahnstrecke in Polen betont Sicherheitsexperte Nico Lange die Notwendigkeit klarer Konsequenzen gegenüber Russland. Quelle: DIE WELT
„Voraussetzungen bei uns etwas schwieriger“ − Jens Spahn spricht über Kinderwunsch
Jens Spahn spricht in der Sendung „Pinar Atalay“ offen über seinen Kinderwunsch. Der CDU-Politiker betont, dass sich dieser bisher nicht erfüllt habe, er sich aber…
Dänemark auf der COP30: „Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen“
Der dänische Energieminister erklärt, warum er neue Ziele für sein Land gerade jetzt für richtig hält. Und warum er sie in Brasilien verkündet hat. Quelle:…
Politische Influencer in den USA und ihr Verhältnis zu Trump
Von rechts dominiert und eine gigantische Reichweite: Politische Podcasts und Online-Talkshows spielen in den USA eine wichtige Rolle. Auch Präsident Trump profitiert davon – bislang…
Streit in der Union: Die CSU als Ausweg und Problem in der Rentendebatte
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems. Quelle: FAZ.NET…
„Das wäre sofort eine andere Republik“ − AfD bietet Union Unterstützung bei Minderheitsregierung an
Allen Spekulationen zu einer Minderheitsregierung erteilte Kanzler Merz am Montag eine Absage. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit“ aber signalisiert Bernd Baumann die Bereitschaft der AfD, eine…
„Die Leute erleben einen Staat, der nicht in der Lage ist, die einfachsten Versprechen zu halten“
Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor einer „autoritären Verschiebung“ und räumt Fehler seiner Partei ein: Man habe den Widerstand gegen Klimapolitik unterschätzt und viele fühlten sich…
AfD stärkste Kraft – Union und SPD verlieren Mehrheit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen Union und SPD zusammen nur 39,5 Prozent und hätten keine Mehrheit. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft. Quelle: DIE…
UN-Sicherheitsrat stimmt Friedensplan zu – Palästinensische Autonomiebehörde für sofortige Umsetzung
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Quelle: DIE WELT
Neue Lieferungen an Israel: Nach welchen Kriterien Deutschland seine Waffen exportiert
Berlin will mit seiner Ausfuhrpolitik Einfluss auf das Vorgehen Israels nehmen. Kann das funktionieren? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich schäme mich zutiefst“ – Ex-US-Finanzminister zieht sich aus öffentlichem Leben zurück
Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht Konsequenzen aus der Enthüllung seines Austauschs mit Jeffrey Epstein. In einer Erklärung zeigte sich der frühere Finanzminister bestürzt und…
Der MAGA-Frust reicht weit über die Epstein-Affäre hinaus – und wird für Trump zur Bedrohung
Das Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Erstmals gab der US-Präsident dem Druck aus den eigenen Reihen nach und unterstützte das…
Trump schließt Angriffe in Mexiko nicht aus – „Das wäre für mich okay“
Während die USA ihre Militärpräsenz in der Karibik ausweiten, warnt Trump vor einer Eskalation des Drogenhandels. Der US-Präsident behält sich nicht nur militärische Schritte gegen…
Krise in Nahost: Hamas lehnt UN-Resolution zur Absicherung von Gaza-Friedensplan ab
Nach einem UN-Votum des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza- Friedensplans von Trump macht die Hamas deutlich, dass sie wesentliche Punkte ablehnt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Unionsnachwuchs beharrt auf Ablehnung des Rentenpakets – und wirft Klingbeil „Basta-Machtwort“ vor
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenplänen der Regierung weiter quer – und sieht in Zusicherungen des Bundeskanzlers keinen Anlass, ihre Haltung…
Sabotage in Polen: Eine neue Dimension?
Sollte hinter der Sabotage an Bahngleisen in Polen tatsächlich Russland stehen, wäre im hybriden Krieg des Kremls gegen den Westen eine neue Dimension erreicht. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Spahn erwartet Einigung zur Rente bis Jahresende
Fraktionsvorsitzender der CDU sieht keine Krise +++ SPD bleibt in Sachen Rente hart +++ Linke hält sich Zustimmung zu Rentenpaket offen +++ Familienministerin Prien will…
Das Ende der Regierungslieblinge
Zwanzig Jahre lang haben in Politik und Medien die Stichwortgeber des ökosozialistischen Wolkenkuckucksheims dominiert. Mit seinem kühlen Klartext zu Systemkrise und AfD-Erfolg bei Caren Miosga…
Dieser Deal stellt Israels zentralen Vorteil infrage – und Jerusalem könnte noch mehr verlieren
Trotz eindringlicher Warnungen der Regierung Netanjahu will der US-Präsident Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern. Damit bricht Trump mit einer jahrzehntealten Nahost-Doktrin der USA. Beim anstehenden Besuch des…
UN-Sicherheitsrat stimmt für Trumps Friedensplan zum Gaza-Streifen
Der UN-Sicherheitsrat hat den Plan der USA für eine internationale Stabilisierungstruppe in Gaza und einen möglichen Weg zu einem palästinensischen Staat gebilligt. 13 Mitgliedsländer des…
Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen
Bislang liefert Washington die Tarnkappenjets in der Region ausschließlich an den engen Verbündeten Israel. Kurz vor dem Besuch des saudischen Kronprinzen kündigt Trump an: Das…
Für mehr als eine Milliarde Euro – Deutsche Marine kauft kanadisches Kampfsystem
Deutschland modernisiert seine Marine und kauft das System CMS 330 von Lockheed Martin Canada. Das System wurde ursprünglich für die kanadische Marine entwickelt und wird…
Kürzerer Aufenthalt, keine staatliche Unterstützung – London verschärft Asylrecht
Das Strategiepapier der britischen Regierung bringt grundlegende Änderungen im Asylsystem. Flüchtlingen soll nur noch ein Aufenthalt von 30 Monaten gewährt werden. Zudem soll die staatliche…
„Das ist Verrat am Vaterland“ – Spahn schimpft auf AfD und erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende
Jens Spahn geht trotz heftiger Debatten über das Rentenpaket von einer Einigung noch in diesem Jahr aus. Die Koalition werde an der Rentenfrage nicht zerbrechen,…
„Das größte Schneeballsystem der Geschichte“
Das geplante Rentenpaket sorgt für Streit innerhalb der Koalition und auch die Junge Union will bei Abstimmung klar mit „Nein“ stimmen. „Die haben meinen Respekt…
„Wir haben hohe Zusatzkosten für Personal“
Viele Deutsche sorgen sich laut Umfrage vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten. Städte wie Saarbrücken investieren massiv in Sicherheit. „Wir mussten viele Fahrzeuge umpositionieren, damit die Rettungsgassen…
Besuch in Peking: Klingbeils Politik der guten Miene
Der Finanzminister besucht als erster Spitzenvertreter der Bundesregierung Peking. Viel hat sich seit der Absage der Reise von Außenminister Wadephul nicht verbessert. Zumindest der Ton…
Bayern überprüft Unterstützung von Ludwig-Erhard-Gipfel
Die Kritik rund um den von Wolfram Weimer einst ins Leben gerufenen Ludwig-Erhard-Gipfel reißt nicht ab. Bayern überprüft nun die staatliche Unterstützung für den alljährlichen…
BSW-Abgeordnete bestätigt Kontakt zu prorussischem Geschäftsmann und mutmaßlichem FSB-Mitarbeiter
Die BSW-Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg reisten im Mai nach Moskau. Beim Programm geholfen hat der prorussische Geschäftsmann Oleg Woloschin, dem die…
Jetzt skizziert die Gesundheitsministerin ein noch schlimmeres Szenario für Beitragszahler
Brandbrief an die Bundesländer: Gesundheitsministerin Warken (CDU) warnt vor einer Bundesrat-Blockade gegen den schwarz-roten Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung. Ansonsten müssten das die Beitragszahler mit…
„Entsetzt über die Fettnapfquote“ – CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
In der Union wächst die Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Nach der Jungen Union geht auch der CDU-Arbeitnehmerflügel öffentlich auf Distanz zur Führung. Bundesvorsitzender Dennis…
Liveblog vom SZ Wirtschaftsgipfel: Die Highlights vom ersten Gipfeltag
Zum 19. SZ Wirtschaftsgipfel kommen namhafte Besucherinnen und Besucher aus Wirtschaft und Politik im Berliner Hotel Adlon zusammen. Der Überblick. Quelle: SZ.de
