Schlagwort: Politik
Mann zündet Frau in Zug an – Weißes Haus schaltet sich ein
Ein Mann mit bereits dutzenden Strafverfahren jagt in Chicago eine 26-Jährige durch die U-Bahn und zündet sie an. Der Fall entwickelt sich zu einer hitzigen…
Dorst räumt Fehler ein – BSW streitet über Umgang mit AfD-Äußerung
Nach der Kontroverse um seinen Kommentar zur NS-Zeit gesteht Christian Dorst einen Fehler ein – bleibt aber inhaltlich hart. Seine Reaktion auf einen AfD-Beitrag löste…
Ukraine: Die heiklen Fragen will Selenskyj mit Trump besprechen
Kiew und Washington loben ihre Gespräche. Von einer Deadline bis Donnerstag und einem 28-Punkte-Plan ist keine Rede mehr. Russland setzt seinen Krieg unvermindert fort. Quelle:…
Antisemitismus: Die blinden Flecken der Polizei
In einer Studie wurde untersucht, wie antisemitische Straftaten polizeilich erfasst werden. Eine der Autorinnen weist auf „konzeptionelle Schwächen“ hin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Merz beharrt auf Rentenpaket
Kanzler weist Forderungen der jungen Unionsabgeordneten zurück +++ Arbeitsministerin Bas verlangt „Vertragstreue“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Merz erteilt Unionsnachwuchs Absage im Rentenstreit
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht durcheinanderbringen lassen. Quelle: DIE WELT
EuGH: Polen muss Ehe für alle anerkennen
Laut den Richtern in Luxemburg steht es den EU-Ländern frei, die Ehe für Schwule und Lesben nicht einzuführen. Aber sie haben alle in der Europäischen…
„An dramatische Trends anpassen“ – Wie Wadephul das Auswärtige Amt umbaut
Johann Wadephul (CDU) will das Auswärtige Amt mit der „wohl größten Strukturreform seit Jahrzehnten“ handlungsfähiger machen. Es geht um einen „neuen diplomatischen Einsatz in der…
Darum hat Polen Angst vor Trumps „Friedensplan“
Der sogenannte Friedensplan für die Ukraine hat auch in Polen für große Verunsicherung gesorgt. Bei dem engen Verbündeten der USA wächst die Angst, dass Washington…
Auswärtiges Amt: Wie Wadephul sein Ministerium umbaut
Das Auswärtige Amt soll grundlegend umgebaut werden. Außenminister Wadephul plant ein „schlagkräftiges“ Haus. Wie will er das erreichen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Söder attackiert AfD als „Bücklinge Moskaus“
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Gleich zu Beginn greift er eine Oppositionspartei frontal an. „Schämen Sie sich!“, ruft der…
„Eine Realität, der man sich stellen muss“
WELT-Autorin Fatina Keilani verteidigt die umstrittene Entscheidung der Familienunternehmer, den Kontaktabbruch zur AfD zu beenden. Sie nennt das Vorgehen „mutig“ und kritisiert die „Empörung“ der…
Einfluss auf junge Wähler: Tiktok wird politischer, aber nur zwei Parteien hilft das
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung rekonstruiert, wie junge Menschen die Bundestagswahl erlebt haben. Dabei zeichnen sich verschiedene Trends in der Meinungsbildung ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Reiche für späteres Renteneintrittsalter
Wirtschaftsministerin spricht auf Arbeitgebertag +++ Arbeitgeberpräsident Dulger bekräftigt Unterstützung für junge Unionsabgeordnete +++ Miersch: Verabschiedung des Rentenpakets in kommender Woche +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog USA unter Trump: US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef ab
Vorerst kein Verfahren gegen Trump-Widersacher James Comey und Letitia James +++ US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium +++ Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück +++ alle…
Krieg in Nahost: Merz reist wohl noch vor Jahresende nach Israel
Reise laut „Times of Israel“ für den 6. und 7. Dezember geplant +++ Israel tötet Hizbullah-Anführer in Beirut +++ Delegation der Hamas für Gespräche in…
Krieg in der Ukraine: Macron weist Teile von Trumps Ukraine-Plan zurück
Europäer müssten über eingefrorene russische Vermögen entscheiden +++ Heftige Explosionen erschüttern Kiew +++ Kreml lehnt europäischen Vorschlag für Friedensplan ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine „Ehe für alle“ vorsehen….
„Hammerbande gilt vielerorts als eine Art neue RAF“
Nicolas Stockhammer erläutert die Ermittlungsarbeit im Fall der Hammerbande, deren Gewaltpotenzial und die Rolle von Antifa-Strukturen. „Es gibt keine Legitimation zu solchen Gewaltakten“, so der…
„Wir haben verlernt uns anzustrengen“ – Reiche fordert „unbequemen“ Kurswechsel für Deutschland
Die Dramatik, unter der die deutsche Wirtschaft stehe, werde nicht hinreichend wahrgenommen, mahnt Wirtschaftsministerin Reiche. Sie spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus und fordert…
Unter Applaus wird der mutmaßliche Chef der „Hammerbande“ zur Anklagebank geführt
Sieben Linksextremisten stehen in Dresden wegen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis vor Gericht. Rund zwei Dutzend Unterstützer rufen Parolen im Gerichtssaal. Der Prozess könnte bis 2027…
Warum Putin ein hohes Maß an Zustimmung in seinem Land genießt
Soldaten sterben, Drohnen schlagen in Wohngebiete ein, die Preise steigen – trotzdem gibt es in Russland kaum Proteste gegen Putin und seinen Krieg. Ein Soziologe…
„Das setzt Putin erheblich unter Druck“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, während neue Friedensverhandlungen laufen. Ein gemeinsamer 19-Punkte-Plan von USA, Europa und Ukraine setzt Moskau jedoch unter Druck, sagt Politikwissenschaftler…
Merz sucht eine EU-Ukraine-Politik als Gegengewicht zum US-Plan
In Südafrika und Angola hatte Kanzler Merz den Ukrainekrieg immer im Gepäck. Der US-Plan hat schnelles, abgestimmtes Handeln der Europäer nötig gemacht. Doch viele Druckmittel…
Trumps Ukraine-Friedensplan: Diesmal sind es die USA, die schlafen
John F. Kennedy hat seine Bachelorarbeit über die Appeasement-Politik gegenüber Hitler unter den Titel gestellt: „Why England slept“. Gegenüber Putin schläft diesmal jemand anders. Quelle:…
Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen bundesweit – darunter zwei Jugendliche
Die Polizei ermittelt gegen vier Beschuldigte wegen Hunderter Bombendrohungen im gesamten Bundesgebiet. Sie sollen für Mails mit Drohungen gegen Schulen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und andere öffentliche…
„Das widert mich an“ – J.D. Vance geht auf Parteikollegen los
Einige US-Republikaner warnen im Ukraine-Krieg vor Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin. J.D. Vance fährt eine Gegenattacke – und wettert gegen die „politische Klasse“ in Washington. Quelle:…
Wird die Koalition an der Rentenreform scheitern?
Union und SPD ringen weiter um die Rentenreform. Junge Unionsabgeordnete lehnen das Paket ab, Experten fordern den Rückzug. Ob sich die Koalition dennoch auf eine…
Laschet verteidigt sich gegen Kritik der Grünen
Armin Laschet reagiert auf Kritik der Grünen zur fehlenden Unterschrift unter der Ukraine-Erklärung. Der CDU-Politiker betont, familiäre Gründe hätten ihn ins Krankenhaus geführt. Quelle: DIE…
Wahlkampf in Ungarn: Warum Orbán nervös und sein Herausforderer gereizt ist
In Ungarn fordert Péter Magyar mit Politneulingen Viktor Orbán heraus. Beide Seiten dürften einen harten Wahlkampf führen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Russen sind äußerst skeptisch“
Erneut gab es in der Nacht schwere Angriffe auf Kiew mit Toten und Verletzten. Ziele waren wahrscheinlich die Waffenindustrie, Produktionsstätten und die Energieinfrastruktur. WELT-Reporter Christoph…
„Angst vor Datenmissbrauch ist sehr diffus. Die Opfer der Gewaltkriminalität sind sehr real“
Die Gewaltkriminalität an deutschen Bahnhöfen ist drastisch angestiegen. Johannes Böhning, stellvertretender WELT-TV-Chefredakteur, kritisiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die politische Sorge vor der Einführung…
AfD-Annäherung – Verband der Familienunternehmer in der Kritik
Der Verband der Familienunternehmer will sich Gesprächen mit der AfD nicht mehr verschließen und mit Parteivertretern diskutieren. Für die Neupositionierung bekommt er nun Gegenwind aus…
Rüstungsbeschaffung: In Brüssel und London ist Augenmaß gefordert
Dass Großbritannien am europäisch geförderten Rüstungsbeschaffungsraum teilnimmt, wäre in aller Interesse. Umsonst darf es das aber nicht geben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trumps „Drohnen-Typ“ verhandelt nun in Abu Dhabi mit den Russland
US-Vermittler Dan Driscoll soll heute mit Vertretern des Kremls in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammentreffen. Der bis dato eher unbekannte Gesandte hat einen neuen Plan…
Prozess gegen linksextremistische Hammerbande startet in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten. Ihnen werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und brutale Angriffe auf die rechte Szene vorgeworfen….
Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, AfD zu wählen
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen kann sich grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen. Nur 49 Prozent schließen dies kategorisch aus….
Trotz laufender Gespräche über Frieden überzieht Russland Kiew mit heftigen Luftangriffen
Erneut hat das russische Militär die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit Hyperschallraketen und Drohnen attackiert. Die Politik der Bundesregierung, die Ukraine im Kampf…
























































































































