Schlagwort: Politik
„Rechtschaffenes Leben“ – So hoch sind die Hürden für eine Einbürgerung in EU-Ländern
Das jahrelang so liberale Schweden will die Anforderungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich verschärfen – und steht damit nicht allein. Viele Regierungen in Europa…
Mehrheit hält laut Umfrage Kinder in Deutschland für kaum noch bezahlbar
Mehr als die Hälfte der Deutschen hält laut einer Umfrage Kinder für kaum noch bezahlbar. Hohe Lebensunterhaltskosten, Steuern und fehlende staatliche Unterstützung werden als Hauptgründe…
„Wenn Höcke nicht mehr öffentlich auftreten darf, dann ist die Demokratie am Ende“
AfD-Politiker Bernd Baumann kritisiert bei WELT TV den CDU-Parteitag und verteidigt die AfD gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Quelle: DIE WELT
„Eingeständnis des Scheiterns“ – Kinderhilfswerk kritisiert Social-Media-Pläne der Koalition
Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder: Statt Kinder auszuschließen, müssten Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Die SPD lobt dagegen die…
Streit um Grönland: Ein US-Krankenhausschiff, das niemand braucht
Trump will mit einem Schiff allen Grönländern helfen, die angeblich nicht behandelt werden. Dabei hat das Land ein kostenloses Gesundheitssystem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: SPD dringt auf rasches Handeln bei Social-Media-Verbot
CDU-Delegierte stimmen bei Parteitag für Verbot bis 14 Jahren +++ Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“ +++ CDU-Präsidium gewählt +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Bürgermeister nennt Explosionen in Lwiw „Terroranschlag“
Getötete Polizistin offenbar in Falle gelockt +++ Selenskyj für europäische Truppen in Nähe der Front bei Waffenstillstand +++ Russische Kampfflugzeuge in Luftverteidigungszone vor Alaska +++…
Liveblog USA unter Trump: Trump will Lazarettschiff nach Grönland schicken
Schwimmendes Krankenhaus soll „vielen kranken Menschen“ helfen +++ Merz: Gerichtsentscheidung zu US-Zöllen „beruhigend“ +++ Trump erhöht neue Zölle auf 15 Prozent +++ Vizekanzler Klingbeil: keine…
Massenangriff mit knapp 300 Drohnen – Ukraine spricht von „terroristischen Großangriffen“ Russlands
In der Nacht hat Russland die Ukraine mit hunderten Drohnen angegriffen. Die Ukraine fordert Sanktionen. Ein russischer Kommandeur soll einem Radio-Bericht zufolge schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen…
„Reformpolitik soll den Menschen nicht Angst machen, sondern Zukunft aufzeigen“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg analysiert bei WELT TV die Herausforderungen der Regierungskoalition unter Friedrich Merz. Reformen müssen umgesetzt werden, ohne die Bevölkerung zu verunsichern, so Kronenberg….
Wegen US-Politik: Kanadas schwierige Suche nach neuen Märkten
Umsatteln, so ist die Ansage von Premier Carney: Kanada solle sich neu orientieren, weg von den USA, hin zu anderen Partnern – auch im Handel….
Kommt jetzt der große US-Militärschlag? Was die Militärpräsenz in Nahost verrät – und was nicht
Die USA haben im Nahen Osten eine gewaltige Militärpräsenz zusammengezogen. Angespannt wartet die ganze Region, ob Präsident Trump einen Angriff auf den Iran befiehlt. Experten…
Für die BER-Milliarden hätte man ganz Peru mit gendergerechten Holzklos zubauen können
Berlin unterhält für 56.000 Euro pro Jahr das ekligste Klo der Welt. Doch sein Flughafen steht halbleer – aus Klimagründen. Dem IOC rate ich: Vergebt…
Mehrheit hält laut Umfrage Kinder für kaum noch bezahlbar
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist laut einer Umfrage der Ansicht, dass man sich keine Kinder mehr leisten könne. Besonders eine Altersgruppe sieht Kinder…
„Strukturelle Probleme der Union sind ungelöst“
Prof. Werner Patzelt analysiert den CDU-Bundesparteitag bei WELT TV: Die Union zeigt Geschlossenheit, doch strukturelle Probleme bleiben ungelöst. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen….
Trump reagiert auf Obama und ordnet Freigabe aller Alien-Akten an
Die Debatte um außerirdisches Leben erhält neue Impulse: Barack Obama und Donald Trump streiten über die Existenz von Aliens und mögliche Geheimnisse rund um Area…
„Wir müssen das Tempo erhöhen“, sagt Frei nach dem CDU-Parteitag
Der CDU-Parteitag in Stuttgart bestätigt Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef. Die Partei setzt auf strengere Regeln für soziale Medien und Schuldenbremse. „Können wirklich…
„Islamischer Staat“: Pakistan meldet Angriffe auf IS- und Taliban-Ziele an afghanischer Grenze
Der „Islamische Staat“ ist noch immer in mehreren Ländern aktiv. Pakistan, wo der IS sich zu Anschlägen bekannte, greift Ziele an der afghanischen Grenze an….
Naher Osten: US-Botschafter verärgert arabische Länder mit Israel-Aussage
Mike Huckabee sagt, Israel habe ein biblisches Recht auf weite Teile des Nahen Ostens. Arabische und muslimische Staaten weisen seine „hetzerischen“ Aussagen scharf zurück. Quelle:…
Warum Deutschland nur noch im „Kampf gegen rechts“ spitze ist
Deutschland 2026 – der Sozialismus boomt: maßgeblich vorangetrieben von der Linken. Auf dem Weg zum klassenlosen Paradies auf Erden gelten der Partei viele Millionen Tote der…
Ein Typus Politiker, der in der heutigen Zeit nicht mehr funktioniert
Eigentlich hat Keir Starner die Lizenz zum Durchregieren. Aber er macht nichts daraus. Am Beispiel des Briten lässt sich studieren, wie sich die Anforderungen an…
Dobrindt stellt „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber vor – „Teilhabe durch Tätigkeit“ als Ziel
Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und schon eine Arbeit aufnehmen? Bislang ist das kompliziert. Bundesinnenminister Dobrindt will das laut einem Medienbericht ändern. Quelle:…
„Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, Schuldenbremse weiterzuentwickeln“, ermahnt SPD die CDU
Die CDU will keine weitere Lockerung der Schuldenbremse. So jedenfalls lautet ihr Beschluss auf dem Parteitag. Die mitregierende SPD erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Quelle:…
Warum das Bundeswehr-Dilemma in Litauen ein Warnsignal für die gesamte Truppe ist
Doppelter Sold, neue Kasernen, deutsche Kitas und Schulen: Dennoch hat das Verteidigungsministerium erhebliche Probleme, freiwillige Bundeswehr-Soldaten für die Litauen-Brigade zu finden. Das verheißt wenig Gutes…
Trump schickt Militär-Lazarettschiff nach Grönland
Ein schwimmendes Krankenhaus des US-Militärs soll laut US-Präsident Donald Trump nach Grönland fahren. Die Insel gehört zu Dänemark und ist in ihren Entscheidungen autonom. Der…
Dobrint plant: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
„Teilhabe durch Tätigkeit“ nennt Innenminister Dobrint als Ziel. Es läuft wohl darauf hinaus: Wer in einer Aufnahmeeinrichtung länger als drei Monate auf den Ausgang seines…
„Girlande“ aus menschlichen Ohren – US-Radio berichtet über schwerste Menschenrechtsverletzungen
Ein russischer Kommandeur soll einem US-Bericht zufolge schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Im Streit um Öllieferungen drohen unterdessen Ungarn und die Slowakei der Ukraine mit Boykott….
Carsten Schneider kritisiert propalästinensische Rede – und verlässt den Saal
Wegen einer propalästinensischen Rede bei der Berlinale verließ der zunächst anwesende Umweltminister Carsten Schneider laut einem Sprecher den Saal. Ein Filmemacher warf der deutschen Regierung…
Verwaltungsgerichtshof kippt Urteil – Rechtsextremist Sellner darf nun doch auftreten
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf bei einer AfD-Veranstaltung in Ettlingen doch auftreten. Die Gemeinde müsse der AfD den Zutritt zu dem geplanten Saal „ohne…
Tausende bei Trauermarsch für tot geprügelten Aktivisten – Macron will gewaltbereite Gruppen prüfen
Zum Gedenken an einen von mutmaßlich Linksextremisten getöteten rechten Aktivisten versammeln sich Tausende Menschen in Lyon. Sie fordern Gerechtigkeit. Frankreichs Präsident Macron kündigt eine Überprüfung…
„Kufiyas in Buchenwald“ – Gedenkstätte warnt vor linksradikalem Protest am NS-Gedenkort
Linksradikale, propalästinensische Gruppen wollen während des Gedenkwochenendes zum Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald öffentlich protestieren. Die Gedenkstätte warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des NS-Gedenkens….
CDU-Lokalpolitiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Merz warnt „Parteifreunde“ im Osten
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine Kooperation jedoch strikt ab –…
„Wir diskutieren über die geistige und seelische Verfassung der nächsten Generation“
Es war der Antrag mit der größten Brisanz auf dem CDU-Parteitag – und die Delegierten stimmten für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche….
„Wir waren schon immer ein bisschen anders“ – Özdemir verteidigt Wahlplakate ohne Parteinamen
Auf seinen Wahlkampfplakaten fehlt der Parteiname. Und das Erkennungssymbol der Grünen sticht auch nicht gerade ins Auge. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen für die…
Lage in Ostdeutschland: Der Westen macht es sich mit dem Osten zu leicht
Viele Ostdeutsche glauben, dass die Wiedervereinigung vor allem Nachteile gebracht hat, sehen sich selbst aber als Wendegewinner. Wer das verstehen will, muss etwas Empathie aufbringen….
Lyon: 3200 Teilnehmer bei Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten
Frankreichs Innenministerium hat Anhänger des rechten Lagers aus ganz Europa in Lyon erwartet. Auf Auseinandersetzungen der extremen Ränder sind die Behörden vorbereitet – auch noch…
Platz für 100.000 Betten – US-Einwanderungsbehörde kauft Lagerhallen als Abschiebezentren
Die US-Einwanderungsbehörde hat in rund 20 Gemeinden große Lagerhallen gekauft. Sie sollen offenbar zu Abschiebe- und Internierungszentren umgebaut werden, um die Haftkapazitäten zu erhöhen. Quelle:…
