Schlagwort: Politik
Trump feiert das Ende eines Krieges, der noch lange nicht vorbei ist
Bei einer Zeremonie im US-Friedensinstitut, das nun seinen Namen trägt, beschwört Donald Trump das Ende der Kämpfe zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Doch…
„Die Jungen werden nicht vergessen, wie sie unter Druck gesetzt worden sind“
Das Parlament hat das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit beschlossen. Die Koalition entging einer Regierungskrise, bleibt aber gespalten. „Friedrich Merz ist trotz des Sieges alles…
Deutschlandfahne abgerissen: Linke-Politikerin Brüdgam tritt zurück
Die Linke-Politikerin und Gleichstellungsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam hat Deutschlandfahnen heruntergerissen. Jetzt hat sie die Konsequenz gezogen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Junge Menschen haben allen Grund, sich eine im Wortsinn radikalere Politik zu wünschen“
Warum ziehen AfD und Linke viele junge Menschen an? Historiker Mrozek sieht Rollenbilder als zentralen Grund. Eine starke Polarisierung unter jungen Menschen ist für ihn…
Klingbeil ist erleichtert – „So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!“, sagen die Grünen
Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Die Grünen zählen den Bundeskanzler an. So wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen….
FRAKTUR: Lachen auf Hitler komm raus
Der Eichwald-Auftritt bei der AfD-Jugend war nicht zu toppen. Aber auch Bärbel Bas beeindruckte bei den Jusos mit klassenkämpferischem Bullshit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Rentenpaket: Schwarz-Rot erreicht Mehrheit
„Kanzlermehrheit“ steht +++ Junge-Gruppe-Vorsitzender Reddig bleibt bei seinem Nein +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Wahlsieger in Prag: Babiš erfüllt die Bedingungen des Präsidenten
Der tschechische Wahlsieger verzichtet auf seinen Agrofert-Konzern. Damit kann Andrej Babiš nächste Woche Ministerpräsident werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Renten-Rebell“ erhält Applaus für Rede – Abstimmung läuft
Die Rentendebatte läuft: Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Pascal Reddig wird mit Nein stimmen –…
Trotz Warnung aus Washington – EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen X
Trotz deutlicher Warnungen der US-Regierung hat die EU ihr Vorgehen gegen amerikanische Tech-Konzerne verschärft. Elon Musks Plattform X muss wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120…
Musterung für alle Männer: Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt. In Zukunft sollen alle jungen Männer gemustert werden. Der Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig….
Liveblog Bundespolitik: Renten-Abstimmung: CDU-Generalsekretär Linnemann appelliert an die eigenen Leute
Union befürchtet Abweichler +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Putin: Habe Modi über Ereignisse in der Ukraine informiert
„Dickköpfige Dummheit“: Putins Unterhändler verspottet Merz +++ Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Chemiefabrik +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Linnemann reagiert auf AfD-Vorwürfe – Grünen-Politiker zankt sich mit Linken
Die Rentendebatte läuft: Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Mehrere Abgeordnete kündigen ihr Nein an. Die…
Händler löst mit Weidel-Video heftige Debatte aus – AfD spricht von „links-woker Moral-Lektion“
In einem Werbeclip spielt der Onlinehändler Galaxus auf die AfD an und erhitzt damit die Gemüter. Die Partei reagiert empört, Nutzer diskutieren heftig. Das Unternehmen…
„Am Ende entscheidet das Parlament über eine Verpflichtung“
Im Bundestag wird das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet. Adis Ahmetovic außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion betont die Bedeutung von Freiwilligkeit und Attraktivität des Dienstes. Quelle: DIE WELT
Gespräche mit Modi über Handel, Energie und russische Rüstungsgüter
Russlands Präsident Putin ist zu Gesprächen mit Premier Modi in Indien eingetroffen. Im Fokus stehen Handel, Energie und Rüstung. Neue Abkommen sind geplant, während Indiens…
„Debatte um mögliches AfD-Verbotsverfahren ist Spiel mit dem Feuer“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert die Angriffe von AfD-Chefin Alice Weidel auf den Verfassungsschutz als unsachlich und warnt vor einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Quelle: DIE WELT
Aufregung um interne Chat-Nachrichten – Abstimmungsverhalten der Jungen Gruppe offen
Der Rentenstreit soll heute beendet werden, Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Eine interne Nachricht der…
„Die Politik vernachlässigt die junge Generation massiv“
Der Bundestag stimmt über das neue Wehrdienstgesetz ab. Schüler protestieren bundesweit gegen die Pläne, Lehrer sehen die Schulpflicht gefährdet. Wir sprechen darüber mit Hans-Peter Meidinger,…
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung. Quelle: DIE…
„Partycrasher“ – Eklat zwischen Merz und Umweltminister Schneider
Während der Ministerpräsidentenkonferenz sind offenbar Friedrich Merz und Umweltminister Carsten Schneider aneinandergeraten. An einer Stelle soll der Umweltminister dem Bundeskanzler zu verstehen gegeben haben, dieser…
Israel darf am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen – Mehrere Länder sagen umgehend ab
Israel darf am Eurovision Song Contest (ESC) 2026 teilnehmen und soll nun doch nicht ausgeschlossen werden. TV-Sender aus Slowenien, Irland, Spanien und den Niederlanden hatten…
Showdown im Bundestag – Abstimmung über das Rentenpaket – Wer enthält sich, wer stimmt wofür?
Im Streit um das Rentenpaket fällt heute die Entscheidung. Die Linke hatte angekündigt sich zu enthalten und mischt dadurch die Karten im Abstimmungs-Poker noch einmal…
„Nicht als Kanonenfutter enden“ – bundesweit „Schulstreiks“ gegen Wehrdienst
In rund 90 Städten werden Schüler-Demonstrationen gegen die von Schwarz-Rot geplante Wehrdienst-Reform erwartet. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es auf Instagram in einem…
Kribbeln, Kugeln, Glamour: Nagelsmanns WM-Auslosung
Der Trump-Faktor ist bei der Glamour-Gala zur Auslosung der WM-Gruppen nicht zu übersehen. Für Julian Nagelsmann geht es aber nicht um Party oder Politik, sondern…
Bei Wehrdienst-„Schulstreiks“ hofft Organisator auf „Fridays-for-Future-Moment“
„Nicht als Kanonenfutter enden“, „in Kasernen eingesperrt sein“, mit dieser Rhetorik wollen Schülergruppen am Freitag gegen die schwarz-rote Wehrdienst-Reform protestieren. Sogenannte „Schulstreiks“ sollen bundesweit stattfinden,…
Afghanistan: Bundesbeauftragter fordert schnelle Aufnahme von Afghanen
Noch immer warten weit über 1000 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage auf ihre Reise nach Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Eile. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher
Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: „Dickköpfige Dummheit“: Putins Unterhändler verspottet Merz
Der Bundeskanzler hat sich laut Russlands Chefverhandler „disqualifiziert“ +++ Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Chemiefabrik +++ Selenskyj sucht nach einem neuen Bürochef…
Liveblog USA unter Trump: Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Die Republikaner von Donald Trump profitieren von der Entscheidung +++ „New York Times“ verklagt Pentagon +++ Friedensinstitut heißt jetzt „Donald J. Trump Institute of Peace“…
„Die Linke hat die Revolution ausgerufen“ und endet als Merz‘ Mehrheitsbeschaffer, höhnen die Grünen
Der schwarz-rote Renten-Showdown steht kurz bevor, in Berlin kochen die politischen Gemüter. Die Grünen werfen den Linken Merz-Anbiederung vor; die Linke gibt sich über grünes…
US-Militär: USA melden vier Tote bei Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Das US-Militär hat erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot angegriffen und dabei mehrere Menschen getötet. Kritiker sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Vier Tote – Neue amerikanische Angriffe auf Drogenboote
Die USA wollen ihre umstrittenen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler im östlichen Pazifik und in der Karibik weiter ausbauen. Erneut gibt es bei einer solchen Attacke…
„Es besteht Lebensgefahr“ – Afghanen mit Aufnahmezusage nicht im Stich lassen
Noch immer warten etwa 1500 Afghanen auf Aufnahme in Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Eile. Sie seien in Lebensgefahr. Quelle: DIE WELT
Weißes Haus: Trump beauftragt nach Streit um Ballsaal neuen Architekten
Die Größe des geplanten Ballsaals im Weißen Haus sorgte Berichten zufolge für Streit zwischen Donald Trump und seinem Architekten. Jetzt stellt die US-Regierung einen neuen…
„Selbstmord der westlichen Zivilisation“ – Putin-Vertrauter unterstellt Merz „dickköpfige Dummheit“
Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen Großbritannien und Norwegen russische U-Boote „jagen“. Unterdessen beleidigt Putins Chefunterhändler Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
„Das ist ein wirklich großer Wurf“ – Bund und Länder beschließen radikalen Bürokratie-Abbau
Es soll eines der „größten Modernisierungspakete der letzten zehn Jahre“ sein: Mit mehr als 200 Maßnahmen einigen sich Bund und Länder auf einen radikalen Abbau…
