Schlagwort: Politik
Streit über Atomprogramm: Europäer aktivieren Mechanismus für Sanktionen gegen Iran
Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen Iran eine 30 Tage währende Frist. An deren Ende stehen neue Sanktionen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Quelle:…
Krieg in der Ukraine: EU-Vertretung in Kiew bei russischem Angriff beschädigt
Mindestens 18 Tote bei russischer Attacke auf Kiew +++ Russische Ölraffinerien brennen nach ukrainischem Drohnenangriff +++ Nach Ungarn und in die Slowakei fließt wieder russisches…
Kreml findet deutsche Nord-Stream-Ermittlungen „zufriedenstellend“
Die Bundesanwaltschaft hat einen Ukrainer festnehmen lassen, der die Angriffe Nord-Stream-Pipelines koordiniert haben soll. Die russische Regierung freut sich darüber. Man hoffe, dass auch „die…
Russische Drohnen spähen laut Berichten Waffentransporte in Ostdeutschland aus
Russische Drohnen sollen laut Berichten Nachschubwege für Militärgüter in Ostdeutschland auskundschaften. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einem Katz-und-Maus-Spiel bei der Drohnenabwehr – mit begrenzten Möglichkeiten. Quelle:…
Russland will ukrainisches Schiff mit Seedrohne versenkt haben
Bei Drohnen- und Raketenangriffen auf Kiew ist nach Angaben der EU-Kommission ihre Vertretung beschädigt worden. Brüssel verurteilt die Attacke scharf. Im Donaudelta will Russland mit…
„Es müsste eine solche Technologie längst an allen deutschen Bahnhöfen geben“
Im Frankfurter Bahnhofsviertel setzt die Polizei erstmals KI-gestützte Gesichtserkennung ein. „Es müsste eine solche Technologie längst an allen deutschen Bahnhöfen und Kriminalitätsschwerpunkten geben“, so Polizeigewerkschafter…
Bauministerin wehrt sich gegen Kommentare zu ihrer Schwangerschaft
SPD-Politikerin Verena Hubertz setzt sich gegen Kritik zur Wehr, dass sie als Ministerin ein Kind bekommt. Sie glaube „fest daran, dass Verantwortung nicht endet, wenn…
Iris Berben kritisiert „Genuss-Feindlichkeit“ vieler Linker
Die Schauspielerin Iris Berben bezeichnet sich selbst als politisch links. Dennoch sieht sie im linken Milieu viel Problematisches – unter anderem moralische Bevormundung und Antisemitismus:…
„Auffällig bei Habecks Abgang ist, dass er bei allem Sinnieren immer die falschen Schlüsse zieht“
Der Abschied von Robert Habeck aus der Politik ist für Journalist Christoph Lemmer „ein gutes Zeichen“. „Diese Zeit der grünen Vormachtstellung beim politischen Denken ist…
„Werde nicht das Knie vor einem Möchtegern-Diktator beugen“, sagt Illinois‘ Gouverneur
Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago verschärft der Gouverneur Illinois seine Rhetorik. Donald Trump gehe es nur darum, seine politischen Rivalen einzuschüchtern,…
Berufsbildung contra Studium: Ausbildungslücke? Selbst schuld
Die berufliche Bildung hat ein Imageproblem – auch weil einige Betriebe ihre Azubis schamlos ausnutzen. Das Studium ist der neue Standard. Das Potential des dualen…
Welche politischen Gegner Trump ins Visier nimmt
Die Liste derer, denen Trump politisch und juristisch zusetzt, ist lang. Es geht nicht nur um Kritiker seiner jetzigen Politik, auch alte Rechnungen werden offenbar…
14 Menschen sterben nach Luftangriffen auf Kiew – EU-Vertretung durch Treffer beschädigt
Trotz amerikanischem Druck auf Russland überzieht der Kreml die Ukraine erneut mit Luftangriffen. In Kiew sterben mehrere Menschen, darunter auch Kinder. Der frühere ukrainische Außenminister…
Fast alle Flüchtlinge wollen Einbürgerung – „Passt nicht zu unserem Verständnis vom Flüchtlingsrecht“
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung streben 98 Prozent der seit 2015 nach Deutschland geflüchteten Menschen eine Einbürgerung an. „Das passt nicht zu…
„Wir brauchen das, ein starkes Deutschland, das Russland zeigt, was es kann“
Estland pocht auf starke europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärt im Interview, zu was Estland bereit ist und was er von Bundeskanzler…
Zehn Menschen sterben nach Luftangriffen auf Kiew – Selenskyj fordert „harte Sanktionen“
Trotz amerikanischem Druck auf Russland überzieht der Kreml die Ukraine erneut mit Luftangriffen. In Kiew sterben mehrere Menschen, darunter ein Kind. Der frühere ukrainische Außenminister…
„Von allen Seiten wird hier in Würzburg beschworen, dass man das Streiten aufhören soll“
In Würzburg treffen sich die Spitzen der Regierungsfraktionen zu einer Klausur, um den Fahrplan für den Herbst festzulegen. „Das erklärte Ziel ist, Konflikte abzuräumen, bevor…
NGOs sollen künftig 10 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten
Der Bundeshaushalt für 2026 sieht vor, mehr finanzielle Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen. Bundesfamilienministerin Prien begründet das mit einer „Umstrukturierung des Programms“. Quelle: DIE WELT
„Deutschland tut manchmal so, als würde Europa noch in Frieden leben“
US-Journalist Erik Kirschbaum regt sich darüber auf, dass die Bundesregierung die Wehrpflicht nicht wieder einführt: „Es gibt Krisenzeiten, aber in Deutschland will die Hälfte der…
700 Beamte im Einsatz – Polizei durchsucht teilbesetztes Haus in Rigaer Straße
Seit Jahren versucht der Eigentümer einer Immobilie in Berlin-Friedrichshain, Hausbesetzer aus dem Gebäude zu klagen – offenbar erfolglos. Jetzt gibt es erneut einen Polizeieinsatz, um festzustellen,…
Frankfurter Polizei setzt im Bahnhofsviertel erstmals KI-gestützte Gesichtserkennung ein
Im Frankfurter Bahnhofsviertel setzt die Polizei erstmals KI-gestützte Gesichtserkennung zur Kriminalitätsbekämpfung ein. Die KI soll auch bei der Suche nach Vermissten oder Opfern von Entführungen…
Rheinmetall eröffnet größte Munitionsfabrik Europas
Rheinmetall hat im niedersächsischen Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas in Betrieb genommen. Gegen die Eröffnung formierte sich massiver Widerstand. Demonstriert werden soll auch in der…
DGB-Chefin Fahimi schließt Kürzungen aus und attackiert Merz
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat weiterhin für finanzierbar und lehnt Leistungskürzungen ab. Bundeskanzler Merz’ Aussagen zum Bürgergeld kritisiert sie als „unseriös“ – und teilt…
DGB-Chefin Fahimi schließt Leistungskürzungen aus und greift Merz an
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält den Sozialstaat weiterhin für finanzierbar und lehnt Leistungskürzungen ab. Bundeskanzler Merz’ Aussagen zum Bürgergeld kritisiert sie als „unseriös“ – und teilt…
Habecks tiefsten Seufzer erntet die Frage nach seiner Verantwortung für den AfD-Höhenflug
Der Ex-Viekanzler geht bei „Markus Lanz“ hart mit Deutschlands Parteiensystem ins Gericht, klagt über ideologisch „eingenordete“ Minister und verbohrte Parteitagsredner bei den Grünen. Für die…
Beamte werden immer teurer
Die Gesundheitskosten für Beamte steigen erheblich. Kritiker warnen, dass dadurch private Krankenversicherungen gestärkt werden – während das solidarische Gesundheitssystem Schaden nimmt. Grünen-Politikerin Linda Heitmann fordert…
Alle Nato-Mitglieder erreichen Zwei-Prozent-Ziel – Schätzung für Deutschland steht noch aus
Alle Nato-Staaten werden im laufenden Jahr voraussichtlich das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben erreichen – ein wichtiges Etappenziel. Für Deutschland steht das Ergebnis allerdings noch aus. Quelle:…
Alle Nato-Mitglieder erreichen Zwei-Prozent-Ziel
Alle Nato-Staaten werden im laufenden Jahr voraussichtlich das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben erreichen – ein wichtiges Etappenziel. Für Deutschland steht das Ergebnis allerdings noch aus. Quelle:…
Bundesernährungsminister fordert, Dosenravioli für den Kriegsfall zu bunkern
Nicht nur an „Rüstungsgegenstände“ denken: Agrar- und Ernährungsminister Alois Rainer (CSU) äußert mit Blick auf den Kriegsfall und andere Krisen Sorge über die Versorgung der…
Javier Milei bei Wahlkampfveranstaltung mit Steinen beworfen
Der argentinische Präsident ist bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Verweis auf Mileis Sprecher. Quelle: DIE…
„Habe nicht gesehen, wie schwierig es ist, Ausreisepflichtige auch wieder außer Landes zu bringen“
Zehn Jahre nach ihrem Satz „Wir schaffen das“ stellt Angela Merkel ihre damalige Entscheidung als alternativlos dar. Bei einer Veranstaltung spricht sie eine Warnung aus….
Russische Angriffe legen Strom in der Ukraine lahm – Selenskyj schickt Unterhändler in die USA
US-Präsident Trump macht Druck auf Russland. Selenskyj schickt seine Chefunterhändler nach Washington. Eine aktuelle Umfrage kann sich mittlerweile eine knappe Mehrheit der Deutschen Gebietsabtretungen der…
„Die Eltern wünschen sich ausdrücklich Verbote“
In Solingen müssen alle fünften Klassen auf Smartphones verzichten. Schulpsychologe Markus Surrey erklärt, warum er das Handyverbot organisiert – und warum das Verhalten vieler Eltern…
Tote und Verletzte bei Anschlag auf katholische Schule in Minnesota
Bei einem Schusswaffenattentat auf eine Schule sind mehrere Kinder getötet und verletzt worden. Der Täter, ein Mann in den 20ern, habe sich anschließend selbst eine…
„Fehlbesetzung“, „Unfähigkeit“ – Jetzt äußert sich Julia Klöckner zu Kritik
Erst verweigert sie das Hissen der Regenbogenflagge, später tritt sie beim CDU-Sommerfest auf dem Gelände des „Nius“-Sponsors auf. Dafür erntete die Bundestagspräsidentin viel Kritik. Ex-Vizekanzler…
„Die jetzige Regierung hat einen hohen Preis dafür gezahlt, zumindest die CDU“
Nico Lange kritisiert den geplanten freiwilligen Wehrdienst als unzureichend und fordert eine allgemeine Dienstpflicht. Die Einführung des nationalen Sicherheitsrats bewertet er als überfällig: „Das ist…
„Wir brauchen keine Wehrpflichtigen mehr, die mit dem Gewehr über den Rasen rennen“
Jan Schäfer analysiert die Gewinner und Verlierer des Tages: Markus Söder punktet mit PR, Katharina Reiche steht wegen schlechter Wirtschaftsdaten unter Druck. „Entscheidend wird sein,…
„Ich will mich nicht politisch komplett rausnehmen“, sagt Robert Habeck
Bei Markus Lanz spricht der frühere Vizekanzler Robert Habeck über seinen Rückzug aus dem politischen Geschäft. Es solle „ein klarer Cut“ werden, erklärt er im…
