Schlagwort: Politik
„Gut, dass Wadephul da Stärke gezeigt hat – trotzdem sind die Ergebnisse eher mager“
Außenminister Johann Wadephul hat seinen Besuch in China abgeschlossen. China-Experte Adrian Geiges bewertet die Reise kritisch: Trotz diplomatischer Fortschritte bleiben zentrale Streitpunkte wie seltene Erden…
„Darauf habe ich keinen Bock mehr“ – Ricarda Lang zeigt auf Foto den Mittelfinger
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat erneut beleidigende Kommentare öffentlich gemacht. Ihre Meinung dazu: eine eindeutige Geste. Sie fordert außerdem dazu auf, eine NGO-Meldestelle zu unterstützen….
11KM-Podcast: Wie Mileis Politik Argentinien verändert hat
Rockstar, Anarcho-Kapitalist, Rechtspopulist: Der argentinische Präsident Milei inszeniert sich als Retter der argentinischen Wirtschaft. Der Podcast 11KM über zwei Jahre Kettensägen-Politik und den leisen Protest dagegen.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Rechtsruck: Von der Brandmauer ist in Portugal nicht viel übrig
Unter dem Druck der rechten Partei Chega hat die bürgerliche Minderheitsregierung das Ausländerrecht verschärft. Ein Burkaverbot könnte folgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schulterschluss mit Trumps MAGA-Bewegung – AfD zündet die nächste Stufe
Ein Vertrauter von AfD-Chefin Weidel treibt die engen Verbindungen mit dem Trump-Lager voran: Markus Frohnmaier reist mit Kollegen nach Washington und New York. Der Zutritt…
„Dafür habe ich nicht 50 Jahre gekämpft“ – Alice Schwarzer und die Kopftuch-Debatte
Bei einem Auftritt im Late-Night-Talk von Constantin Schreiber geißelt Frauenrechtlerin Alice Schwarzer den Judenhass in Deutschland und die Auswüchse des politischen Islam. Sie warnt vor…
„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus
Die EU einigt sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Regeln bei der Migration. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Reform jedoch. Für…
„Es fehlt der Mut“ – Kritik an deutscher Reformbereitschaft
US-Journalist Erik Kirschbaum kritisiert die fehlende Reformbereitschaft der deutschen Regierung, spricht über den Rückzug der USA als Weltpolizei und die Chancen Europas sowie über die…
Wahl in Bosnien und HerCegowina: Stimmen in serbischer Teilrepublik werden teilweise neu ausgezählt
Die Opposition in der Republika Srpska wirft dem Sieger der Präsidentenwahl vor zwei Wochen Betrug vor. Nun werden in einigen Wahllokalen die Stimmen neu ausgezählt….
EU-Gesetzgebung: Der Kinderschutz kommt zu kurz
Die EU-Kommission wollte sexuellen Missbrauch im Internet eindämmen. Stattdessen sind Mitgliedstaaten und EU-Parlament vor einer Lobby von Netzaktivisten eingeknickt, die den Schutz der Privatsphäre über…
„Niemand glaubt mehr daran, dass die USA mit der Kavallerie kommen, aber kaum jemand spricht es aus“
US-amerikanische Isolationisten gewinnen laut Politologe Müller-Färber an Einfluss. Europa könne im Ernstfall nicht mehr auf die militärische Unterstützung der USA zählen. Er warnt vor einem…
„Beiträge werden nochmals stärker steigen“ – Krankenkassen schreiben Brandbrief an mehrere Politiker
Der GKV-Spitzenverband warnt in einem Brandbrief vor dem Scheitern des Sparpakets und erwartet 2026 deutlich höhere Zusatzbeiträge. Steigende Ausgaben, geringe Einnahmezuwächse und fehlende Rücklagen verschärfen…
Wadephul in China: Selbstbewusstes Auftreten lohnt sich
Der relativ freundliche Empfang für den deutschen Außenminister in Peking zeigt: Es war richtig, im Oktober auf den diplomatischen Affront mit einer Absage der Reise…
Souveränität der Ukraine muss bei Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleiben
EU und Nato fordern nach Gesprächen mit Selenskyj in Brüssel, dass die Souveränität der Ukraine bei einem Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleibt. Quelle: DIE WELT
Niedersachsen regelt Abschiebungen über Reisebüro – Kritik von Polizeigewerkschaft
Abschiebungen sind teuer und aufwendig, deshalb sucht sich der Staat Hilfe bei ganz normalen Reisebüros. So etwa das Land Niedersachsen. Über 330.000 Euro soll ein…
„Politik auf Kosten der kleinen Leute“ – Wirtschaftsweise weist Bundesregierung zurecht
Standortverlagerung, Innovationsstau und Konkurrenz aus China – deshalb stellt die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm der deutschen Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Sie nimmt drei Felder besonders…
Matthäus als „xenophob“, Hirten als Neukölln-Metapher – Wo Weihnachten „dekolonisiert“ werden soll
Eine Führung in der Friedenskirche Charlottenburg will die Weihnachtsgeschichte „anders betrachten“ – weniger als unberührte Tradition, mehr als Spiegel heutiger Debatten. Was folgt, ist ein…
„Letzter Nagel im Sarg des EU-Lieferkettengesetzes“ – Brüssel schwächt Vorgaben ab
Das Lieferkettengesetz wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Die Regeln sollen nur noch für wenige große Firmen gelten. Das Gesetz…
„Willkürlich und launenhaft“ – US-Gericht stoppt Anti-Windkraft-Plan
Donald Trump wollte per Präsidenten-Verordnung gegen neue Windkraftanlagen vorgegangen – und ist damit jetzt vor einem Gericht gescheitert. Für das Agieren des US-Präsidenten fand die…
AfD „ist nur deswegen so groß geworden, weil wir nicht mehr gut genug waren“, gibt Merz dann zu
Bürger befragen Friedrich Merz im Live-TV, es geht um „Gestalten“, die mit Messern durchs Stadtbild laufen, Krieg, Fachkräftemangel. Der Kanzler ist bestens drauf und will…
Israel fliegt erneut Angriffe im Libanon
Eigentlich gilt seit einem Jahr eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Nun greift Israels Armee erneut Stellungen der Miliz im Süden des…
„Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung“
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie haben die USA erst vor wenigen Tagen einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt. Nun hat US-Präsident Donald Trump…
Regime gegen BBC: Georgische Gegenerzählungen
Die Machthaber in Tiflis weisen zurück, die Chemiewaffe Camite gegen Demonstranten eingesetzt zu haben. Vor allem stricken sie an Gegennarrativen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Merz zeigt sich selbstkritisch in „Stadtbild“-Debatte
„Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine.“ +++ Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend auf den ersten Blick nicht weniger radikal +++ Arbeitsministerin Bas…
„Wir brauchen Migration“ – Merz übt Selbstkritik nach „Stadtbild“-Aussage
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich den Fragen von 135 Bürgern gestellt. Von der „Stadtbild“-Debatte, über die Wehrpflicht bis hin zu den Krankenkassenbeiträgen. Bei einer Frage…
„Der Begriff ,Kulturschaffende‘ war auch nationalsozialistisch, heute benutzen Linke ihn gerne“
Historiker Hubertus Knabe ordnet Alice Weidels Stasi-Vergleich und die Nutzung nationalsozialistischer Parolen durch AfD-Politiker ein. „Wir sollten in der politischen Debatte nicht zu viele Vorschriften…
„Wenn gar nichts mehr hilft, wird die ‚Frauenkarte‘ gespielt“
Linke-Fraktionschefin Reichinnek nannte ihre Migräneerkrankung als Grund für mögliche Wissenslücken in Talkshows. „Meine Mutter hatte auch Migräne – da musste zwei Tage das Zimmer verdunkelt…
Neue EU-Asylpolitik: Die Beschlüsse in der Migrationspolitik waren überfällig
Die EU-Innenminister gehen unter dänischer Führung einen Weg, der dem Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen soll. Hätten sie nur früher damit angefangen. Quelle:…
Migration und Kriminalität: Fatale Folgen des Kontrollverlustes
Die Klage über unkontrollierte Einwanderung war unter aufgeklärten Bürgern und Politikern eine aus Sorge um den Erhalt der freiheitlichen, humanitären Ordnung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die neuen Tugendposer, die sich jetzt nicht mehr in Regenbogen-, sondern in EU-Fahnen wickeln“
Tech-Milliardär Elon Musk sorgte mit der Aussage „Man sollte die EU abschaffen“ für Aufregung. „Die Aussage ist total überspitzt, aber keine Kritik an der EU…
Wahlkampffehler von Merz?: Als die Linke plötzlich nach oben schoss
Vor der Bundestagswahl nahm die Union bei Abstimmungen Mehrheiten mit der AfD in Kauf. Der CSU-Vorsitzende Söder und eine Studie der Adenauer-Stiftung sehen die Linke…
Strafrechtlich relevant? So bewerten Juristen Weidels Verwendung von „Alles für Deutschland“
AfD-Chefin Alice Weidel erklärt die NS-Parolen „Alles für Deutschland“ und „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ bei WELT TV für unbedenklich. Dabei wurde ihr Parteifreund…
Missbrauchsstudie aus Passau: Viel Raum für den Bischof
Trotz guter Aktenlage und vieler Interviews mit Betroffenen: Die Missbrauchsstudie des Bistums Passau leidet an einem Missverhältnis. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bündnis Sahra Wagenknecht: Warum Politiker aus dem BSW austreten
Einige BSW-Mitglieder haben die junge Partei schon wieder verlassen. Das liegt nicht nur am Führungsstil der Parteispitze. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft
Ein amerikanischer Senator will in den USA die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Für Deutschland könnten Teile dieses Plans eine Blaupause darstellen, finden Teile der Union. Quelle:…
„Sie erinnert mich an einen faulen Apfel“ – Trump attackiert Kollegin nach TV-Interview
Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von Donald Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Nun sprach sie in einem Interview…
Benin: Ruhe vor und nach dem Putschversuch
Im Staatsfernsehen hatten Soldaten in Benin die Machtübernahme angekündigt. Präsident Talon will die Lage unter Kontrolle gebracht haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
