Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein Redeverbot für Höcke sei laut…

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plädiert für gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung der Verteidigung – ähnlich wie während der Corona-Pandemie. Auch Ex-Außenminister Gabriel sieht dies als unausweichlich:…

Die Bundestagspräsidentin ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 in den Gazastreifen reist. Aus der SPD hatte es…

Ein großes Problem bei Kamikaze-Drohnen ist die Akkuleistung. Diese reicht für etwa eine halbe Stunde Flugzeit. Danach fliegt sie niemals zum Piloten zurück, weil eine…

Erstmals seit dem 7. Oktober 2023 besucht mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eine europäische Spitzenpolitikerin den Gaza-Streifen. Sie macht sich ein Bild der Lage im…

An den Waffenlieferungen nach Israel gab es immer wieder viel Kritik. Ein Palästinenser erhob Klage. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun geäußert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Pistorius bestätigt Vorschlag +++ Merkel dementiert Gerüchte über Kandidatur +++ Esken: Hälfte der Bundestagssitze für Frauen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Massiver russischer Raketenangriff auf Kiew +++ Großbritannien verdoppelt Zahl seiner Soldaten in Norwegen +++  +++ Wahl in der Ukraine im Mai? +++ alle Neuigkeiten im…

Deutschland stellt Eurofighter für Arktis-Einsatz +++ NATO erhöht  Militärpräsenz in der Arktis +++ Immunität von Jagland wegen Epstein-Kontakt aufgehoben +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…

Die Inselbewohner kaufen Munition und Notfallverpflegung. Eine Unabhängigkeit von Dänemark hat auch für Aktivisten der Bewegung keine Priorität mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Beim Nato-Treffen in Brüssel betont Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit, neue Kooperationen wie ELSA und die Bedeutung der Arktis. Quelle: DIE WELT

Forscher warnen kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer „Lücke“ bei der Verteidigung. Europa dürfe das Nachdenken über nukleare Abschreckung nicht weiter an die USA…

Die EU braucht Investitionen und Widerstandfähigkeit, aber nicht unbedingt neue Schulden. Frankreich irrt, Deutschland muss aufpassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Sowohl Russland als auch die Ukraine setzen zunehmend auf sogenannte Schläferdrohnen. Korrespondent Christoph Wanner erklärt, was sie so „gefährlich für die Soldaten an der Front“…

Zur Stabilisierung der Rentenversicherung könnten auch Beamte und Selbstständige in die Kasse einzahlen. Diese Idee kritisiert der Chef des Deutschen Beamtenbundes scharf. Auch die Idee,…

Frankreich will mehr Souveränität in Europas Sicherheitspolitik. Auch will Paris bei der Unterstützung der Ukraine vorangehen. In einem Punkt orientiert man sich aber an den…

Das EU-Parlament hat die Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht. Abgeschoben werden können Asylsuchende künftig auch in Drittstaaten, zu denen sie keinen Bezug haben….

Ukraine-Präsident Selenskyj fordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt seines Landes enthalten soll. Quelle: DIE WELT

Selenskyj pocht auf einen EU-Beitritt. Zu einer möglichen Wahl in seinem Land zeigt er sich zurückhaltend. Derweil berät auch die NATO zur Ukraine. Neue Schätzungen…

Israels Regierung warnt vor einem Abkommen mit dem Iran, das sich nur auf dessen Atomprogramm beschränkt. Trump macht nun deutlich, dass er einen Deal bevorzugt….

Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte sind überlastet. Die potenziellen Folgen sind gefährlich – denn Verdächtige kommen wegen verstrichener Fristen…

Italiens Regierung will irreguläre Migration stärker eindämmen. Ein neues Gesetz soll unter Bedingungen Seeblockaden ermöglichen und schnellere Rückführungen voranbringen. Quelle: DIE WELT

Teile der Republikaner im US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trumps Kanada-Zölle, der Präsident droht mit harten Konsequenzen für Abweichler. Kurz vor den Zwischenwahlen wächst der Druck…

Donald Trump irritiert die China-Hardliner mit seinem neuen Kurs. Der US-Präsident setzt verstärkt auf Deals mit Peking. Was will er erreichen? Ein Gastbeitrag. Quelle: Telepolis…

Beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat die SPD ein Mobilisierungsproblem, steht einstellig da. Ausgerechnet der frühere Ampel-Kanzler soll Schwung reinbringen. Obwohl es ihm eher misslingt, gibt…

Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit Afghanen in Berlin gelandet. 47 Menschen erhielten deutsche Visa – teils nach Klagen vor deutschen Gerichten. Viele…

US-Vizepräsident Vance setzt im Iran-Konflikt offenbar auf Diplomatie statt eines Regimewechsels: Ziel sei ein Atomdeal, nicht der Sturz der iranischen Führung. Trump gab nun bekannt,…

Mit einer Reise des amerikanischen Vizepräsidenten nach Armenien und Aserbaidschan bekräftigt Washington den Willen, im Raum zwischen Russland und Iran präsent zu sein. Quelle: FAZ.NET…

In einem Wargame haben wir Deutschland auf die Probe gestellt. Unser Ziel war es, herauszufinden, wo wir in einer großen Krise handlungsfähig sind – und…

Kirgistans Präsident feuert seinen Geheimdienstchef. Zusammen waren sie gegen politische Gegner und Journalisten vorgegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Kirgistans Präsident feuert seinen Geheimdienstchef. Zusammen waren sie gegen politische Gegner und Journalisten vorgegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Trump setzt vorerst weiter auf einen Deal mit dem Regime in Teheran. Das teilte der amerikanische Präsident nach einem Treffen mit Netanjahu in Washington mit….

Immer mehr Waffen aus Privatbesitz gelten in Deutschland als verschwunden. Laut dem Nationalen Waffenregister waren Ende 2025 mehr als 47.000 Schusswaffen als verloren oder gestohlen…

Ein straffälliger Bosnier bezieht jeden Monat 7250 Euro vom Staat, dürfte aber nicht im Land sein. CDU-Politiker Alexander Throm fordert schnellere Abschiebungen und konsequente Migrationspolitik….

Die SPD rügt, dass der Zugang zu Integrationskursen einschränkt wird: „Ein Bärendienst an der Wirtschaft.“ Schlau argumentiert, aber an der Sache vorbei. Quelle: FAZ.NET Dein…

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und Flavia Zaka wollen in Baden-Württemberg heiraten. Die Trauung soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer übernehmen. Laut Özdemir eine Heirat im kleinsten Kreis….

Auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen ringen Berlin und Paris um den wirtschaftspolitischen Kurs Europas. Kanzler Merz fordert einen radikalen Regulierungsstopp für Unternehmen, Präsident Macron…

Das Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin ist zu Ende gegangen. Das Urteil wird im Juli verkündet – und könnte sie an der Präsidentschaftskandidatur hindern. Quelle: FAZ.NET…