Schlagwort: Politik
Iran-Sanktionen: EU stuft Revolutionsgarde als Terrororganisation ein
Nach dem Blutbad in Iran stuft die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein. Jahrelang hat sie um den Schritt gerungen. Nun wendete Wadephul das Blatt….
Deutschland-Blog: Bas: Gibt momentan Debatten, „die gehen mir gewaltig gegen den Strich“
Sozialministerin warnt vor pauschaler Kritik an Arbeitnehmern und Bürgergeld-Empfängern +++ Merz in seiner Regierungserklärung: Sind bereit und in der Lage, uns gegen Zollpolitik zu wehren…
„Zeit für eine Frau an der Spitze“, sagt der scheidende UN-Chef – Baerbock pflichtet bei
UN-Generalsekretär Guterres selbst darf nicht über seinen Nachfolger abstimmen. Er hat aber klare Vorstellungen, wer sein Amt erben sollte und wer nicht. Außerdem verurteilt er…
Junge Union setzt CDU Frist für Einführung der Wehrpflicht – ein Startdatum steht bereits
Für den Fall, dass das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht scheitert, will die Junge Union vorsorgen. Der CDU-Nachwuchs will auf dem Parteita2g ein Startdatum beschließen, ab…
Trump droht Kanada mit 50-Prozent-Zöllen auf Flugzeuge
Donald Trump droht Kanada mit gewaltigen Strafzöllen gegen dessen Luftfahrtindustrie. Hintergrund ist ein Streit um die Zulassung einer US-Flugzeugfirma auf Kanadas Markt. Kurz zuvor hatte…
US-Shutdown vorerst abgewendet – Demokraten ringen Trump Zugeständnisse ab
Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten drohten die Demokraten mit einem „Shutdown“ der Regierung. Ihre Forderung: Verhandlungen über neue Regeln für…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin eine Debatte über Meinungsfreiheit, den…
Wegner kassiert Spott für Streusalz-Vorstoß – „Wirklich mit seinem Latein am Ende“
In der Bundeshauptstadt sind viele Straßen derzeit gefährlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen möglicher Umweltauswirkungen verboten. Der Versuch von Berlins Regierendem Bürgermeister…
Bundesregierung sieht verlässliche Ölversorgung ohne US-Ausnahmeregelung gefährdet
Die US-Sanktionen gegen deutsche Tochterfirmen des russischen Ölunternehmens Rosneft sind derzeit ausgesetzt – aber nur bis Ende April. Treten sie danach wieder in Kraft, befürchtet…
„Die pro-westlichen Kräfte fühlen sich von Deutschland und Europa verraten“
Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Danial Ilkhanipour, SPD-Politiker, betont die Bedeutung des Schritts für Freiheit und Demokratie: „Es war allerhöchste…
„Alle Zeichen stehen auf Angriff – die Frage ist nur, wann“
Die USA drohen dem Iran mit Militärschlägen wegen des Atomprogramms. Die EU stuft die Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Israel bereitet sich auf mögliche Angriffe vor….
„Typischer Fall des kulturellen Opportunismus in der deutschen Kulturszene“
Die Schauspielerin Sarah Maria Sander hat ihre Hauptrolle in einem Kinofilm nach einem Pro-Israel-Video verloren. „Die Forderung, Israel zu boykottieren, ist heute so weit verbreitet…
Kritische Infrastruktur: Erste Gehversuche in der Machtpolitik
Der Kanzler ruft dazu auf, die Sprache der Machtpolitik zu lernen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist das A. Bis zum O ist es noch…
Deutschlands Bevölkerung schrumpft erstmals seit Jahren – trotz Zuwanderung
Die Zuwanderung gleicht den Geburtenrückgang nicht mehr aus. Zum Jahresende 2025 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland – 100.000 weniger als Ende…
Zwölf Jahre Sonderurlaub für Beamte? – Mainzer Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein
In Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Veruntreuung. Spitzenbeamte der Landesregierung sollen über Jahre hinweg Sonderurlaube genommen haben – in einem Fall für fast 12…
„Extra 3“-Satiriker löst in Grönland mit US-Flagge Empörung aus
Ein NDR-Journalist hat für das Satireformat „Extra 3“ eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in Grönlands Hauptstadt Nuuk gehisst. Vor Ort sorgte die Aktion für Empörung….
„Euro-Bombe“ – Die EU ist auch beim Atomschirm gespalten
Kann Europa sich ohne die USA verteidigen? Der Vorstoß von Emmanuel Macron für eine europäische Nuklear-Doktrin wirkt angesichts technischer Mängel und geringer Stückzahlen britischer und…
Druck auf Iran: In Europas eigenem Interesse
Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein Instrument der internen Repression, sondern auch eines für Irans gefährliche Außenpolitik. Die EU-Sanktionen sind richtig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Geschmacklos und einfach widerlich“ – Lafontaine stößt mit „Russenhass“-Beitrag auf heftige Kritik
„Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus“, schreibt Oskar Lafontaine auf Instagram – und erntet heftige Kritik. Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete etwa der Antisemitismusbeauftragte…
„Das würde wirklich Angst und Schrecken verursachen“
General a.D. Roland Kahter spricht bei WELT TV über die aktuelle Atomwaffendebatte in Europa, die Rolle der USA und mögliche Konsequenzen für die Sicherheit. „Kein…
„Die Fußfessel schützt Frauen sehr effektiv – sie rettet Leben“
Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter künftig bundesweit überwachen und Frauen besser schützen. Hessen hat bereits gute Erfahrungen gesammelt. „Die Fußfessel rettet Leben“, sagt Hessens Innenminister Christian…
Der Rückzug der USA aus den Ukraine-Gesprächen – und die Taktik Russlands
Zu den nächsten Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wird Trump nicht seine Top-Verhandler schicken – und vielleicht gar keine US-Vertreter. Während die…
Linke meldet Festnahme von 16 Aktivisten in der Türkei – Deutsche Botschaft schaltet sich ein
Nach Angaben der Linken wurden 16 Aktivisten und Journalisten in der Türkei festgesetzt, die auf die humanitäre Lage der Kurden in Nord- und Ostsyrien aufmerksam…
„Dann muss er sich neuen Job suchen“ – BSW-Chef stellt klare Forderung an Ministerpräsident Voigt
Die TU Chemnitz entzieht Thüringens Regierungschef Mario Voigt die Doktorwürde. Dieser wehrt sich. Die Bundesspitze des Koalitionspartners schaut genau hin und fordert Aufklärung. Quelle: DIE…
Trumps ICE-Operation: Warum gerade Minneapolis?
Angeblich ist es die größte ICE-Operation aller Zeiten. Statistiken allein erklären nicht, warum Donald Trump dafür den Bundesstaat Minnesota wählte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iran-Sanktionen: Die Macht der Revolutionsgarde
Die EU will Irans mächtigste Institution als Terrororganisation einstufen. Sie dominiert nicht nur das Militär, sondern auch die Wirtschaft und die Politik. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Für das Trump-Lager ein gefundenes Fressen“
Neue Videoaufnahmen im Fall Alex Pretty zeigen den 37-Jährigen extrem gewalttätig und lösen eine Diskussion über Gewalt und den Polizeieinsatz in Minneapolis aus. Die Suspendierung…
„Wir töten euch nicht. Erst vergewaltigen wir euch“
Vier Augenzeugen berichten, was im Iran passierte, nachdem das Internet ausgegangen war. Die Protokolle zeugen von einer unvorstellbaren Gewalt des Regimes – und einem klaren…
Springsteens Song gegen ICE-Einsätze in den USA ist „unglaublich kitschig“
Mit einem Protestsong reagiert Bruce Springsteen auf die ICE-Einsätze in Minneapolis – und fordert zum Widerstand auf. „Die Opfer werden weichgezeichnet als große Helden“, sagt…
„Israel ist vorbereitet“ – Ronzheimer über eine mögliche Eskalation im Nahen Osten
Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet aus Tel Aviv über die wachsende Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran. Israel bereitet sich auf mögliche Angriffe vor. „Die…
EU verhängt neue Sanktionen
Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt reagiert die Europäische Union mit Iransanktionen. Quelle:…
US-Schutzgarantie „ab sofort ungewiss“ – Joschka Fischer will atomare Aufrüstung Europas
Joschka Fischer fordert eine europäische Atombombe, da die US-Schutzgarantie aus seiner Sicht bröckelt. Eine rein deutsche Lösung lehnt er ab: „Deutschland sollte nie wieder allein…
Abstimmung im Bundestag: Mit diesem Gesetz soll die kritische Infrastruktur geschützt werden
Schwarz-Rot will heute vollenden, was die Ampel nicht mehr geschafft hat: das „KRITIS-Dachgesetz“. Lehren aus dem Brandanschlag in Berlin sind nicht eingeflossen. Fachleute sehen Lücken. Quelle:…
Deutschland-Blog: Viel Streit über Verhältnis zu Amerika in Aussprache zur Regierungserklärung
„Bereit und in der Lage, uns gegen Zollpolitik zu wehren“: Bundeskanzler erklärt sich zur Außenpolitik nach Grönland-Krise +++ Merz und Klingbeil wollen schnelle Einführung des…
Krieg in der Ukraine: Tote bei russischen Drohnenangriffen auf Saporischschja
Selenskyj kritisiert Kiews Bürgermeister +++ Merz: Schneller EU-Beitritt der Ukraine „geht einfach nicht“ +++ Kreml-Berater: Lehnen Treffen zwischen Selenskyj und Putin nicht grundsätzlich ab +++…
„Wahrscheinlich größter Fan“ – Warum Rapperin Nicki Minaj Trump unterstützt
Während der ersten Amtszeit hat US-Rapperin Nicki Minaj Donald Trump noch öffentlich kritisiert. Jüngst unterstützte sie ihn auf einer Veranstaltung in Washington – und postet…
„Es kann jederzeit losgehen – wir alle kennen Trump mittlerweile“
Die USA haben im Nahen Osten eine massive militärische Präsenz aufgebaut. Ein Angriff auf den Iran ist möglich, doch auch Teheran droht mit Vergeltung gegen…
„Wir sind Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagt der Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch in der Welt eine normative…
