Schlagwort: Politik
Bestes Interview 2025: Michael Martens gewinnt Deutschen Reporterpreis
Der Südosteuropa-Korrespondent Michael Martens dieser Zeitung wurde für ein Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in der Kategorie „Bestes Interview“ ausgezeichnet. Quelle: FAZ.NET Dein…
Trump ordnet zu seinem Geburtstag Gratis-Eintritt in Nationalparks an – und löst Rassismus-Eklat aus
Zu seinem 80. Geburtstag kündigt Donald Trump freien Eintritt in US-Nationalparks an. Im Gegenzug werden zwei andere Gratistage gestrichen – darunter der zu Ehren von…
AfD Sachsen-Anhalt will Bundestagsabgeordneten ausschließen – der wittert eine Kampagne
Showdown in der AfD Sachsen-Anhalt: Der Landesvorstand will den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausschließen – es geht um Vorwürfe, er missbrauche sein Mandat. Er selbst…
„Wir sind überhaupt nicht extrem. Wir sind manchmal radikal“
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet…
Prozess in Frankfurt: Drei mutmaßliche Spione vor Gericht
Hat der russische Geheimdienst versucht, einen Ukrainer in Frankfurt auszuspionieren und womöglich zu töten? Das soll nun in einem Prozess geklärt werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wahlrechtsreform: Ein resilientes Wahlrecht wäre möglich
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell mit jeder neuen Regierung weiter?…
„Merz wird ganz deutlich machen, was momentan nicht zu erwarten ist von den Amerikanern“
Donald Trumps exklusives Interview hat auch im politischen Berlin hohe Wellen geschlagen. Wie wird Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich reagieren? Christina Lewinsky ordnet die aktuellen Entwicklungen…
„Trump ist davon überzeugt, dass Russland gewinnt“
Paul Ronzheimer ordnet Donald Trumps Interview-Aussagen ein. Er erkennt klare prorussische Rhetorik, warnt vor massivem Druck auf Kiew und erläutert, warum Trumps Darstellung der Frontlage…
„Dass Europa sich als Festung abschottet, ist in keiner Weise gegeben“
Die EU plant Rückführungszentren in Drittstaaten nach dem Ruanda- oder Uganda-Modell. Migrationsforscher Stefan Luft sieht viele offene Fragen und warnt vor Symbolpolitik: „Bis das realisiert…
Mit Trumps Hilfe steht Putin nun kurz vor seinem großen Ziel
Im großen „Politico“-Interview hat Trump für Europa nur noch Verachtung übrig – und im Kreml ist die Freude groß. Putin hofft, dass Washington den alten…
Kommunalwahl in Bayern: TV-Koch Alexander Herrmann tritt für CSU in Kulmbach an
Allerdings: Er steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz für den Kulmbacher Kreistag. Herrmann will damit „nicht in die große Politik“ einsteigen – sondern…
Unhaltbare Zustände – Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg wird geschlossen
Nach monatelangen Beschwerden über unhaltbare Zustände und Ungezieferbefall in einer Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg bringen die Behörden dort keine Obdachlosen mehr unter. Die FDP fordert die…
Wadephul will sein Foto in allen Auslandsvertretungen aufhängen lassen
Bundesaußenminister Johann Wadephul will in allen Auslandsvertretungen sein Foto aufhängen lassen. Das Außenministerium betont, dies solle die Verbindung zum Ministerium stärken. Einige Botschaften zeigen sich…
Tschechische Republik: Babiš zum Regierungschef in Prag ernannt
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat den Milliardär als Ministerpräsident vereidigt. Zuvor hat Andrej Babiš auf Druck des Staatsoberhaupts seinen Agrofert-Konzern abgegeben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Merz: Teile der neuen US-Sicherheitsstrategie sind „inakzeptabel“
Kanzler warnt die USA vor einer zunehmenden Isolierung +++ Merz zeigt sich selbstkritisch in „Stadtbild“-Debatte +++ Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend auf den ersten Blick nicht weniger…
Dasha Burns – Sie interviewte US-Präsident Trump
Wer verstehen will, wie die USA ticken, kommt an ihr nicht vorbei. Seit Januar dieses Jahres leitet Dasha Burns (33) das „Politico“-Büro im Weißen Haus….
„Deutschland war frei von Kriminalität, aber Angela hat zwei große Fehler gemacht“, sagt Trump
US-Präsident Donald Trump fordert Europa zu einem radikalen Umsteuern in der Migrationspolitik auf. Das sagte er in einem Interview des US-Portals „Politico“, das wie WELT…
Schlechte Jahresbilanz: Maschinenbauer warnen die Politik
Der Branchenverband der Maschinenbauer zieht eine schlechte Jahresbilanz 2025. Der VDMA verlangt Reformen. Sonst würden noch mehr Unternehmen abwandern. Vor allem der Mittelstand leidet unter den…
Bodo Ramelow postet Foto aus Restaurant, aus dem Kemmerich verwiesen wurde
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Foto aus dem Restaurant „Zum Schwarzen Bären“ in Weimar gepostet. Es ist dasselbe Lokal, aus dem Thomas Kemmerich im…
Wie Irans Geheimdienst ein Spionage-Netzwerk in Deutschland ausbaut
Durch Erpressung von Familienangehörigen in der Heimat bahnen sich Irans Geheimdienste einen Weg bis nach Deutschland – und ziehen Exil-Iraner wider ihren Willen in Komplizenschaft….
„Gut, dass Wadephul da Stärke gezeigt hat – trotzdem sind die Ergebnisse eher mager“
Außenminister Johann Wadephul hat seinen Besuch in China abgeschlossen. China-Experte Adrian Geiges bewertet die Reise kritisch: Trotz diplomatischer Fortschritte bleiben zentrale Streitpunkte wie seltene Erden…
„Darauf habe ich keinen Bock mehr“ – Ricarda Lang zeigt auf Foto den Mittelfinger
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat erneut beleidigende Kommentare öffentlich gemacht. Ihre Meinung dazu: eine eindeutige Geste. Sie fordert außerdem dazu auf, eine NGO-Meldestelle zu unterstützen….
11KM-Podcast: Wie Mileis Politik Argentinien verändert hat
Rockstar, Anarcho-Kapitalist, Rechtspopulist: Der argentinische Präsident Milei inszeniert sich als Retter der argentinischen Wirtschaft. Der Podcast 11KM über zwei Jahre Kettensägen-Politik und den leisen Protest dagegen.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Rechtsruck: Von der Brandmauer ist in Portugal nicht viel übrig
Unter dem Druck der rechten Partei Chega hat die bürgerliche Minderheitsregierung das Ausländerrecht verschärft. Ein Burkaverbot könnte folgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schulterschluss mit Trumps MAGA-Bewegung – AfD zündet die nächste Stufe
Ein Vertrauter von AfD-Chefin Weidel treibt die engen Verbindungen mit dem Trump-Lager voran: Markus Frohnmaier reist mit Kollegen nach Washington und New York. Der Zutritt…
„Dafür habe ich nicht 50 Jahre gekämpft“ – Alice Schwarzer und die Kopftuch-Debatte
Bei einem Auftritt im Late-Night-Talk von Constantin Schreiber geißelt Frauenrechtlerin Alice Schwarzer den Judenhass in Deutschland und die Auswüchse des politischen Islam. Sie warnt vor…
„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus
Die EU einigt sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Regeln bei der Migration. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Reform jedoch. Für…
„Es fehlt der Mut“ – Kritik an deutscher Reformbereitschaft
US-Journalist Erik Kirschbaum kritisiert die fehlende Reformbereitschaft der deutschen Regierung, spricht über den Rückzug der USA als Weltpolizei und die Chancen Europas sowie über die…
Wahl in Bosnien und HerCegowina: Stimmen in serbischer Teilrepublik werden teilweise neu ausgezählt
Die Opposition in der Republika Srpska wirft dem Sieger der Präsidentenwahl vor zwei Wochen Betrug vor. Nun werden in einigen Wahllokalen die Stimmen neu ausgezählt….
EU-Gesetzgebung: Der Kinderschutz kommt zu kurz
Die EU-Kommission wollte sexuellen Missbrauch im Internet eindämmen. Stattdessen sind Mitgliedstaaten und EU-Parlament vor einer Lobby von Netzaktivisten eingeknickt, die den Schutz der Privatsphäre über…
„Niemand glaubt mehr daran, dass die USA mit der Kavallerie kommen, aber kaum jemand spricht es aus“
US-amerikanische Isolationisten gewinnen laut Politologe Müller-Färber an Einfluss. Europa könne im Ernstfall nicht mehr auf die militärische Unterstützung der USA zählen. Er warnt vor einem…
„Beiträge werden nochmals stärker steigen“ – Krankenkassen schreiben Brandbrief an mehrere Politiker
Der GKV-Spitzenverband warnt in einem Brandbrief vor dem Scheitern des Sparpakets und erwartet 2026 deutlich höhere Zusatzbeiträge. Steigende Ausgaben, geringe Einnahmezuwächse und fehlende Rücklagen verschärfen…
Wadephul in China: Selbstbewusstes Auftreten lohnt sich
Der relativ freundliche Empfang für den deutschen Außenminister in Peking zeigt: Es war richtig, im Oktober auf den diplomatischen Affront mit einer Absage der Reise…
Souveränität der Ukraine muss bei Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleiben
EU und Nato fordern nach Gesprächen mit Selenskyj in Brüssel, dass die Souveränität der Ukraine bei einem Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleibt. Quelle: DIE WELT
Niedersachsen regelt Abschiebungen über Reisebüro – Kritik von Polizeigewerkschaft
Abschiebungen sind teuer und aufwendig, deshalb sucht sich der Staat Hilfe bei ganz normalen Reisebüros. So etwa das Land Niedersachsen. Über 330.000 Euro soll ein…
„Politik auf Kosten der kleinen Leute“ – Wirtschaftsweise weist Bundesregierung zurecht
Standortverlagerung, Innovationsstau und Konkurrenz aus China – deshalb stellt die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm der deutschen Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Sie nimmt drei Felder besonders…
Matthäus als „xenophob“, Hirten als Neukölln-Metapher – Wo Weihnachten „dekolonisiert“ werden soll
Eine Führung in der Friedenskirche Charlottenburg will die Weihnachtsgeschichte „anders betrachten“ – weniger als unberührte Tradition, mehr als Spiegel heutiger Debatten. Was folgt, ist ein…
„Letzter Nagel im Sarg des EU-Lieferkettengesetzes“ – Brüssel schwächt Vorgaben ab
Das Lieferkettengesetz wird nun wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Die Regeln sollen nur noch für wenige große Firmen gelten. Das Gesetz…
