Schlagwort: Politik
„Darüber entscheidet dann die Geschichte“ – Merkel für Corona-Krisenmanagement geehrt
In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille in Gold. Kretschmann ehrt die…
Ehrung für Pandemie-Politik: Zwei schwarz-grüne Naturwissenschaftler
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident zeichnet die frühere Kanzlerin mit der Staufermedaille aus. In ihrer Dankesrede spricht Merkel auch über die Pandemie als „demokratische Zumutung“. Quelle:…
Konflikt im Süden: Die Karten im Jemen werden neu gemischt
Separatisten übernehmen die Kontrolle über den Südjemen – die Verhältnisse im Land könnten sich deutlich ändern, das betrifft auch die Huthi-Rebellen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Der Kanzler in der „Arena“: Merz im Kulturkampf
Dass sich die Stadtbild-Debatte mehr als einen Monat lang hingezogen hat, liegt nicht an der Goldwaage, auf die Merz-Worte gelegt werden. Was Merz sagt, lässt…
Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen
Wegen des russischen Angriffskrieges hat es in der Ukraine schon länger keine Wahlen gegeben. Das könnte sich nun ändern – Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber…
„Die USA sind beim Thema Migration ganz tief gespalten“
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, bewertet die jüngsten kritischen Äußerungen von Donald Trump zur Verlässlichkeit europäischer Partner als Teil einer fortlaufenden kulturpolitischen Debatte. „Die Menschen…
Rentenreform wird ausgesetzt: Lecornu übersteht Schicksalsabstimmung
Mit Unterstützung der Sozialisten und dank der Enthaltung der Grünen verabschiedet die französische Nationalversammlung den Sozialversicherungshaushalt. Dem Votum war eine Zitterpartie vorausgegangen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Litauen: Regierung verhängt Ausnahmezustand
Schmugglerballons fliegen aus Belarus nach Litauen und gefährden dort die zivile Luftfahrt. Die litauische Regierung wirft Minsk hybride Kriegsführung vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es müssen Länder gefunden werden, die diese Menschen aufnehmen“
Die EU-Innenminister einigen sich auf schnellere Abschiebungen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten. Rückführungszentren außerhalb der EU werden diskutiert. „Das neue Asylsystem kann einen großen…
„Der Performance-Verlust, den Europa erlitt, ist enorm“, sagt Ischinger
Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., analysiert die scharfe Migrationskritik von Donald Trump und deren Auswirkungen auf Europa und die transatlantischen Beziehungen. „Es klingt wie der böse…
Proteste in Tunesien: „Opposition ist kein Verbrechen“
In Tunesien ist vom letzten Oppositionsbündnis praktisch nichts mehr übrig. Drei weitere Regimekritiker wurden in den vergangenen Tagen festgenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: AfD-Politiker fliegen zu Republikaner-Gala in New York
AfD-Vizefraktionschef Frohnmaier und weitere Abgeordnete reisen nach Amerika +++ Merz warnt Washington vor zunehmender Isolierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Costa: Stehen vor einer Einigung mit Belgien
Belgien blockiert bislang ein Reparationsdarlehen für die Ukraine +++ Trump fordert Wahlen in der Ukraine +++ Wadephul hat Zweifel, ob ein Kompromiss beim Friedensvorschlag gelingt…
Bestes Interview 2025: Michael Martens gewinnt Deutschen Reporterpreis
Der Südosteuropa-Korrespondent Michael Martens dieser Zeitung wurde für ein Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in der Kategorie „Bestes Interview“ ausgezeichnet. Quelle: FAZ.NET Dein…
Trump ordnet zu seinem Geburtstag Gratis-Eintritt in Nationalparks an – und löst Rassismus-Eklat aus
Zu seinem 80. Geburtstag kündigt Donald Trump freien Eintritt in US-Nationalparks an. Im Gegenzug werden zwei andere Gratistage gestrichen – darunter der zu Ehren von…
AfD Sachsen-Anhalt will Bundestagsabgeordneten ausschließen – der wittert eine Kampagne
Showdown in der AfD Sachsen-Anhalt: Der Landesvorstand will den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausschließen – es geht um Vorwürfe, er missbrauche sein Mandat. Er selbst…
„Wir sind überhaupt nicht extrem. Wir sind manchmal radikal“
Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet…
Prozess in Frankfurt: Drei mutmaßliche Spione vor Gericht
Hat der russische Geheimdienst versucht, einen Ukrainer in Frankfurt auszuspionieren und womöglich zu töten? Das soll nun in einem Prozess geklärt werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wahlrechtsreform: Ein resilientes Wahlrecht wäre möglich
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell mit jeder neuen Regierung weiter?…
„Merz wird ganz deutlich machen, was momentan nicht zu erwarten ist von den Amerikanern“
Donald Trumps exklusives Interview hat auch im politischen Berlin hohe Wellen geschlagen. Wie wird Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich reagieren? Christina Lewinsky ordnet die aktuellen Entwicklungen…
„Trump ist davon überzeugt, dass Russland gewinnt“
Paul Ronzheimer ordnet Donald Trumps Interview-Aussagen ein. Er erkennt klare prorussische Rhetorik, warnt vor massivem Druck auf Kiew und erläutert, warum Trumps Darstellung der Frontlage…
„Dass Europa sich als Festung abschottet, ist in keiner Weise gegeben“
Die EU plant Rückführungszentren in Drittstaaten nach dem Ruanda- oder Uganda-Modell. Migrationsforscher Stefan Luft sieht viele offene Fragen und warnt vor Symbolpolitik: „Bis das realisiert…
Mit Trumps Hilfe steht Putin nun kurz vor seinem großen Ziel
Im großen „Politico“-Interview hat Trump für Europa nur noch Verachtung übrig – und im Kreml ist die Freude groß. Putin hofft, dass Washington den alten…
Kommunalwahl in Bayern: TV-Koch Alexander Herrmann tritt für CSU in Kulmbach an
Allerdings: Er steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz für den Kulmbacher Kreistag. Herrmann will damit „nicht in die große Politik“ einsteigen – sondern…
Unhaltbare Zustände – Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg wird geschlossen
Nach monatelangen Beschwerden über unhaltbare Zustände und Ungezieferbefall in einer Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg bringen die Behörden dort keine Obdachlosen mehr unter. Die FDP fordert die…
Wadephul will sein Foto in allen Auslandsvertretungen aufhängen lassen
Bundesaußenminister Johann Wadephul will in allen Auslandsvertretungen sein Foto aufhängen lassen. Das Außenministerium betont, dies solle die Verbindung zum Ministerium stärken. Einige Botschaften zeigen sich…
Tschechische Republik: Babiš zum Regierungschef in Prag ernannt
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat den Milliardär als Ministerpräsident vereidigt. Zuvor hat Andrej Babiš auf Druck des Staatsoberhaupts seinen Agrofert-Konzern abgegeben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Merz: Teile der neuen US-Sicherheitsstrategie sind „inakzeptabel“
Kanzler warnt die USA vor einer zunehmenden Isolierung +++ Merz zeigt sich selbstkritisch in „Stadtbild“-Debatte +++ Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend auf den ersten Blick nicht weniger…
Dasha Burns – Sie interviewte US-Präsident Trump
Wer verstehen will, wie die USA ticken, kommt an ihr nicht vorbei. Seit Januar dieses Jahres leitet Dasha Burns (33) das „Politico“-Büro im Weißen Haus….
„Deutschland war frei von Kriminalität, aber Angela hat zwei große Fehler gemacht“, sagt Trump
US-Präsident Donald Trump fordert Europa zu einem radikalen Umsteuern in der Migrationspolitik auf. Das sagte er in einem Interview des US-Portals „Politico“, das wie WELT…
Schlechte Jahresbilanz: Maschinenbauer warnen die Politik
Der Branchenverband der Maschinenbauer zieht eine schlechte Jahresbilanz 2025. Der VDMA verlangt Reformen. Sonst würden noch mehr Unternehmen abwandern. Vor allem der Mittelstand leidet unter den…
Bodo Ramelow postet Foto aus Restaurant, aus dem Kemmerich verwiesen wurde
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Foto aus dem Restaurant „Zum Schwarzen Bären“ in Weimar gepostet. Es ist dasselbe Lokal, aus dem Thomas Kemmerich im…
Wie Irans Geheimdienst ein Spionage-Netzwerk in Deutschland ausbaut
Durch Erpressung von Familienangehörigen in der Heimat bahnen sich Irans Geheimdienste einen Weg bis nach Deutschland – und ziehen Exil-Iraner wider ihren Willen in Komplizenschaft….
„Gut, dass Wadephul da Stärke gezeigt hat – trotzdem sind die Ergebnisse eher mager“
Außenminister Johann Wadephul hat seinen Besuch in China abgeschlossen. China-Experte Adrian Geiges bewertet die Reise kritisch: Trotz diplomatischer Fortschritte bleiben zentrale Streitpunkte wie seltene Erden…
„Darauf habe ich keinen Bock mehr“ – Ricarda Lang zeigt auf Foto den Mittelfinger
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat erneut beleidigende Kommentare öffentlich gemacht. Ihre Meinung dazu: eine eindeutige Geste. Sie fordert außerdem dazu auf, eine NGO-Meldestelle zu unterstützen….
11KM-Podcast: Wie Mileis Politik Argentinien verändert hat
Rockstar, Anarcho-Kapitalist, Rechtspopulist: Der argentinische Präsident Milei inszeniert sich als Retter der argentinischen Wirtschaft. Der Podcast 11KM über zwei Jahre Kettensägen-Politik und den leisen Protest dagegen.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Rechtsruck: Von der Brandmauer ist in Portugal nicht viel übrig
Unter dem Druck der rechten Partei Chega hat die bürgerliche Minderheitsregierung das Ausländerrecht verschärft. Ein Burkaverbot könnte folgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schulterschluss mit Trumps MAGA-Bewegung – AfD zündet die nächste Stufe
Ein Vertrauter von AfD-Chefin Weidel treibt die engen Verbindungen mit dem Trump-Lager voran: Markus Frohnmaier reist mit Kollegen nach Washington und New York. Der Zutritt…
