Schlagwort: Politik
Schläge in der Karibik: Der Kongress wacht auf
Trumps militärisches Vorgehen gegen venezolanische Drogenschmuggler steht rechtlich auf wackligen Beinen. Auch die Republikaner sollten nicht vergessen, dass die USA immer noch ein Rechtsstaat sind….
„Selbst wenn es gelingt, die jungen Wilden einzufangen, bleibt das Grundproblem ungelöst“
Wie schwer wird es für die CDU-Führung, die jungen Wilden bis Ende der Woche noch einzufangen? „Das Grundsatzproblem bleibt ungelöst – es ist eine Politik…
Warum der „Reichsbürger“-Prozess zur Farce wird
Erst ist die Aufregung groß. Doch inzwischen verlesen die Richter im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess vor allem unergiebige Telefonmitschnitte und Chats. Konkrete Hinweise auf Terrorgefahr durch Prinz…
Deutsch-polnische Beziehungen: Desinteressiert und mutlos
Die Vergangenheit spielt eine mächtigere Rolle als die Zukunft: Berlin und Warschau verschenken fahrlässig das Potenzial, das in einer konstruktiven Zusammenarbeit liegen könnte. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Spahn warnt vor Scheitern des Rentenpakets
Der Unionsfraktionschef gibt sich zugleich zuversichtlich: „Die Mehrheit ist im Werden“ +++ Wüst verlangt Ausgleich für Kosten durch Bundesgesetze +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung…
Krieg in der Ukraine: Trump sieht „gute Chance, dass wir einen Deal machen können“
US-Außenminister Rubio: „Es gibt noch viel zu tun“ +++ Ukrainischer Delegationsleiter nannte das Treffen „produktiv und erfolgreich“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog USA unter Trump: US-Heimatschutzministerin: Verdächtiger radikalisierte sich erst in den USA
Zuvor hatte ihm die Trump-Regierung Asyl gewährt +++ Medien: US-Militär tötete gezielt Überlebende in Karibik +++ Trump telefoniert mit Maduro und bespricht offenbar mögliches Treffen…
Krieg in Nahost: Netanjahu bittet um Begnadigung
Israels Ministerpräsident schreibt Brief an Präsident Herzog +++ Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert wirbt für Zweistaatenlösung +++ Proteste für Übergabe der letzten zwei toten Geiseln in Tel Aviv +++ alle…
„Merz muss weg – ich halte ihn für eine Fehlbesetzung“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hält Kanzler Merz für „eine toxische Mischung aus Unfähigkeit und Selbstüberschätzung“. Er müsse weg. „Merz hat bis jetzt nach meiner Wahrnehmung in…
„Die Ukrainer werden weichgeklopft und wir Europäer mit“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner reisen zu Friedensgesprächen nach Russland. „Die Ukrainer werden weichgeklopft und wir Europäer mit“, so Ralph D….
Gründung von „Generation Deutschland“ – Polizei zieht Bilanz nach Großeinsatz
Nach den Protesten in Gießen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland wollen Aktivisten und Polizei heute Bilanz ziehen. Auch „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer wurde…
Rhein fordert Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert, über einen Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren nachzudenken. In Hessens Ministerien arbeiten mehr als 22.000 Beamte. Quelle: DIE…
Die Sorge der Ukrainer darüber, was Witkoff diesmal mit Moskau aushandelt
Nach dem Rücktritt seines Vertrauten schickt Selenskyj ein neues Team zu Verhandlungen in die USA. Vor wichtigen Gesprächen amerikanischer Unterhändler in Moskau versuchen die Ukrainer,…
„Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, beteuert der Innenminister
Ist es möglich, ohne Angst vor einem Terroranschlag einen Weihnachtsmarkt zu besuchen? Innenminister Alexander Dobrindt sieht keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. Informationen über massenhaft abgesagte…
Mutmaßlicher Schütze von Washington soll sich in den USA radikalisiert haben
Der aus Afghanistan stammende mutmaßliche Schütze bei dem Anschlag auf Nationalgardisten in Washington hat nach ersten Erkenntnissen erst in den USA extremistische Überzeugungen entwickelt. Heimatschutzministerin…
Witkoff reist Montag nach Moskau – Trump sieht „gute Chance“ auf Abkommen
Es ist der Auftakt neuer diplomatischer Bemühungen: Nach Gesprächen eines ukrainischen Teams mit US-Unterhändlern in Florida reist Trumps Berater Witkoff nach Moskau weiter. Am Dienstag…
Mehr als 40 Hamas-Kämpfer bei Einsätzen in Tunneln getötet
Die Hamas hatte kürzlich erstmals öffentlich eingestanden, dass sich noch Kämpfer in den Tunneln im Gaza-Streifen befinden. Israel meldet nun die Tötung von Dutzenden Terroristen…
Wie das Habeck-Fan-Milieu sein großes Scheitern verarbeitet
Der Habeck-Freund Lars Jessen bringt einen Film über das Wahldesaster der Grünen ins Kino. „Jetzt. Wohin.“ soll aufarbeiten, woran der Kanzlerkandidat scheiterte. Wie selbstkritisch zeigt…
Ausufernde Kosten für Bürgergeldempfänger – DAK-Chef verklagt Bundesregierung
Der Chef der DAK-Gesundheit rechnet vor: Würde der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernehmen, wäre der Beitrag für die Kunden geringer. Die Kasse reicht nun…
„Prozess ist nicht einfach“ – Ukrainische Delegation verhandelt mit Rubio und Witkoff in Florida
Ein ukrainisches Verhandlungsteam ist für Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff in Florida. „Es geht darum, einen Weg zu ebnen, der…
Jermaks Nachfolge: Die traditionellen Übel der ukrainischen Politik
Der Abgang des Leiters des ukrainischen Präsidialamts war überfällig. Für die Geschlossenheit der Ukraine hängt viel davon ab, wie Präsident Selenskyj jetzt die Nachfolge regelt….
Liveblog Bundespolitik: Wüst verlangt Ausgleich für Kosten durch Bundesgesetze
Forderung vor Ministerpräsidentenkonferenz: „Wer bestellt, bezahlt“ +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++ Aktivisten und Polizei ziehen Bilanz nach Protesten in Gießen +++ alle…
„Es reicht“ – Zehntausende fordern Rücktritt der spanischen Regierung
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter Druck: Mehrere Vertraute sitzen unter Korruptionsverdacht in Haft, Ermittlungen laufen gegen seine Frau und seinen Bruder. Zehntausende forderten am…
Großdemonstration in Madrid: Zehntausende in Spanien fordern Neuwahlen
Nach der Festnahme des früheren Verkehrsministers mobilisiert die Opposition gegen Ministerpräsident Sánchez. Der hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Angriffe auf Drogenboote: Auch Republikaner haben jetzt Fragen
Amerikas Präsident verschärft den Ton gegenüber Venezuela. Kongressabgeordnete beider Parteien sehen die Angriffe auf angebliche Drogenboote mittlerweile kritisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zentralrat der Juden warnt vor wachsendem Antisemitismus – Bedrohung bleibt akut
In Deutschland nimmt der Antisemitismus weiter zu, berichtet der Zentralrat der Juden. Trotz Waffenstillstand in Gaza ist die Bedrohungslage für Juden nach den Ereignissen des…
Messergewalt nimmt zu – 50 Prozent mehr Schwerverletzte in Notaufnahmen seit 2019
Seit Jahren wird in deutschen Notaufnahmen ein Anstieg von Messerverletzungen verzeichnet. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von schweren Stichen an gefährlichen Stellen wie Hals und…
Pranger-Liste veröffentlicht: Weißes Haus wirft Journalisten „linksradikalen Wahnsinn“ vor
Das Weiße Haus stellt unliebsame Journalisten auf seiner Website neuerdings namentlich an den Pranger. Die Liste heißt „Galerie der Schande“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Volksentscheide: Schweizer lehnen neue Dienstpflicht ab
Männer und Frauen werden in der Schweiz weiterhin „ungleich“ behandelt: Ein Volksentscheid für eine allgemeine Dienstpflicht fiel glatt durch. Auch die Reichsten im Land können…
Volksabstimmung in der Schweiz – Bürgerdienstpflicht und Erbschaftssteuer für Reiche abgelehnt
In einer Volksabstimmung haben die Schweizer klar gegen eine allgemeine Dienstpflicht für alle und eine neue Erbschaftssteuer für große Vermögen gestimmt. 84 Prozent lehnten den…
„Kanzler Merz spielt nach markigen Worten den neuen Olaf Scholz“, kritisieren die Grünen
Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine und werfen dem Kanzler schwere Fehler angesichts der russischen Bedrohung vor….
„Wir können Auto“ – Özdemir wirbt für bodenständige Grüne
Autoland, Aufstieg, klare Kante gegen Kriminalität: Özdemir will die Grünen als bodenständige Fortschrittspartei. Außerdem mahnt er: Wähler gewinne man nicht mit radikalen Sprüchen oder mit…
Der Gegenangriff von Arbeitsministerin Bas auf die Männer „im Maßanzug“
Die Arbeitgeber lachten Bärbel Bas (SPD) kürzlich wegen einer Äußerung zur Rente aus – auf dem Juso-Kongress folgt die Retourkutsche: Die Arbeitsministerin kritisiert die „Herren in…
Papstbesuch in der Türkei: Papst Leo betet nicht in der Blauen Moschee
Seine Amtsvorgänger Franziskus und Benedikt hatten bei Besuchen der Moschee sichtbar gebetet. Respekt zeigt der neue Papst auf andere Weise. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung
Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro des Präsidenten Herzog teilte mit, dieser…
„Wer das nicht verstanden hat, hat die Grundbestandteile der Demokratie nicht verstanden“
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, spricht bei WELT TV über Herausforderungen im Wahlkampf, die Zukunft der Automobilindustrie und die Bedeutung von Kompromissen in…
“Und dafür bin ich ausgelacht worden” – So reagiert Bas auf Auftritt bei Arbeitgebertag
Arbeitsministerin Bärbel Bas ist auf dem Arbeitgebertag für ihre Verteidigung des Rentenpakets ausgelacht worden. Auf dem Juso-Kongress reagierte sie nun auf den Auftritt und kritisierte…
Ein deutscher Klassiker – hergestellt nach so strengen Regeln wie Champagner
Eine kleine Dresdner Backstube lebt große Handwerkskunst: Matthias Graf formt seine Christstollen wie Generationen vor ihm – von Hand und nach altem Familienrezept. Was seinen…






















































































































