Schlagwort: Justiz
Jair Bolsonaro ruft – und zehntausende Brasilianer kommen
Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, gerät durch die Ermittlungen der Justiz zunehmend in Bedrängnis. Nun mobilisiert der ultrarechte Politiker seine Anhänger. Zur Quelle wechseln…
Verfassungsschutz arbeitet laut Bericht an neuem Gutachten zur AfD
Bislang ist die AfD ein sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus. Laut eines Zeitungsberichts aber könnte bald die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Eigentlich hätte…
Im Falle einer Cannabis-Legalisierung: Justiz warnt vor Überlastung durch Amnestie-Regelung
Bundesweit rechnet der Deutsche Richterbund mit mehr als 100 000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen wären. Quelle:…
Richter warnen vor Überlastung der Justiz bei Cannabis-Legalisierung
Kurz vor der Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung gibt es weiter Kritik an dem Vorhaben. Sowohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter als auch der Deutsche Richterbund sprachen sich…
Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz
„Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, fordert Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis durch die Ampelregierung. Derweil warnt der…
Julian Assange vor Auslieferung in die USA? So schlecht stehen seine Chancen
Berufungsprozess als letzte Chance, der US-Justiz zu entkommen. Wie das Gericht auf Anträge reagiert und der ehemalige UN-Experte Nils Melzer das Verfahren einschätzt. Quelle: Telepolis…
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter zum Fall Nawalnyj ein
Die Bundesregierung hat wegen des Todes von Alexej Nawalnyj den russischen Botschafter einbestellt. Das Auswärtige Amt kritisiert, „wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht“….
„Nawalny bezahlt den Kampf für Freiheit und Demokratie heute mit seinem Leben“
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Justiz-Angaben in Haft gestorben. „Er hat den Kampf für Freiheit und Demokratie mit seinem Leben bezahlt“, sagt CDU-Chef…
Russische Justiz: Oppositioneller Nawalny in Haft gestorben
Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit, wie russische Medien berichten. Der 47-Jährige verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie.[mehr]…
Vorbild Eichmann-Prozess: Was geschieht mit Terroristen vom 7. Oktober?
Israel hatte Hunderte der Hamas-Attentäter vom 7. Oktober festnehmen können, die nun auf einen Prozess warten. Für die Justiz ist das schon logistisch eine immense…
Vier Polizisten wegen Misshandlung von Hilfesuchendem angeklagt
Im Juli 2021 soll ein 21-Jähriger, der den Verlust seines Portemonnaies meldete, von einem Berliner Polizisten geschlagen worden sein. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen…
Rückschlag für Opposition in Pakistan
Wenige Wochen vor der bevorstehenden Parlamentswahl in Pakistan hat die Justiz dort die Chancen der wichtigsten Oppositionspartei drastisch eingeschränkt. Es geht um Parteisymbole auf den…
Früherer VW-Chef Winterkorn: Straflos vor Gericht
Der Auftritt Martin Winterkorns als Zeuge im VW-Dieselprozess zeigt, wie schleppend die Aufklärung läuft. Es ist dringend nötig, dass die Justiz ihn auch als Angeklagten…
Freispruch für Abou-Chaker – „Es ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen“
Die Trennung von Rapper Bushido und seinem Ex-Manager Arafat Abou-Chaker beschäftigt seit Jahren die Justiz. Nun hat das Landgericht Berlin Abou-Chaker von den Hauptvorwürfen freigesprochen….
