Schlagwort: Justiz
Korrupte Justiz in Rumänien: Verschleppen, bis die Tat verjährt ist
Teile der rumänischen Justiz sind korrupt. Das Muster: Die Richter in Verfahren gegen mächtige Angeklagte werden so lange ausgetauscht, bis die Verjährungfrist eintritt. Quelle: FAZ.NET…
Tilly reagiert mit neuem Putin-Wagen auf Moskauer Prozess
Eine neue Spitze in Richtung Moskau: Karnevalswagenbauer Tilly hat beim Rosenmontagszug in Düsseldorf einen Motivwagen präsentiert, der seine Verfolgung durch die russische Justiz thematisiert. Solidarität…
Pariser Staatsanwaltschaft bildet Epstein-Sondereinheit
Welche Rolle könnten Franzosen im Zusammenhang mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gespielt haben? Die Justiz in Frankreich nimmt dazu neue Akten unter die Lupe. Zur…
Frankreichs Justiz prüft Epstein-Akten
Frankreichs Staatsanwaltschaft hat eine Sondereinheit für Ermittlungen zu den jüngst veröffentlichten Akten um US-Sexualstraftäter Epstein gebildet. Das Team soll die Dokumente auswerten und mögliche Straftaten…
„Unerwünschte Organisation“ – Russlands Justiz wirft DAAD raus
Russland hat den Deutschen Akademischen Austauschdienst zur „unerwünschten Organisation“ erklärt und ihm die Arbeit im Land untersagt. Die DAAD-Gebäude in Moskau müssen geschlossen werden.[mehr] Zur…
Worauf die Leerstellen bei den Epstein-Enthüllungen hindeuten
Die Wahrheit über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, sein Netzwerk und die Verfehlungen der Justiz kommt nur scheibchenweise ans Licht. Seit Jahren beobachtet der Autor dieses…
Prominente Reformer im Iran nach Protesten festgenommen
Im Iran geraten nach den Massenprotesten im Dezember immer mehr bekannte Politikerinnen und Politiker ins Visier der Justiz. Die Führung der Islamischen Republik wirft ihnen…
Prominente Reformer im Iran nach Protesten festgenommen
Im Iran geraten nach den Massenprotesten im Dezember immer mehr bekannte Politikerinnen und Politiker ins Visier der Justiz. Die Führung der Islamischen Republik wirft ihnen…
Sex, Geld, Macht: Was war das Geheimnis des Jeffrey Epstein?
Seine Verbrechen sind dokumentiert, und die Akten der US-Justiz bringen immer mehr Persönlichkeiten in Bedrängnis. Doch was hat so viele Menschen in seinen Bann gezogen?…
US-Justiz will wohl keine weiteren Anklagen im Fall Epstein erheben
Nach der Veröffentlichung von rund drei Millionen Dokumenten über Jeffrey Epstein sieht die US-Justiz den Fall als abgeschlossen an. Es gebe „keine solchen Informationen“, die…
USA: Bürgerrechtsverstoß? Justiz ermittelt gegen Bundespolizisten nach tödlichen Schüssen
Zwei Menschen sterben in Minneapolis durch Schüsse von Bundesagenten. Doch nur ein Fall wird als möglicher Bürgerrechtsverstoß geprüft. Das Justizministerium veröffentlicht große Menge neuer Dateien…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin eine Debatte über Meinungsfreiheit, den…



































































































