Schlagwort: Justiz
Freispruch für El Hotzo wegen Spott über Trump-Attentat bleibt
Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun urteilt das Kammergericht – und…
USA: Gerichte machen Social Media für Schäden an Kindern haftbar
Urteile gegen Meta markieren Paradigmenwechsel: Nicht Inhalte, sondern das Plattformdesign rückt in den Fokus der Justiz – Tech-Konzerne unter Druck. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Assistierter Suizid: „Ich halte diese Familie nicht mehr aus, ich halte den Schmerz nicht mehr aus“
Zwei Jahre lang kämpfte Noelia Castillo in Spanien darum, Sterbehilfe zu erhalten. Sie rang mit der Justiz, mit ihrem Vater, mit konservativen Christen. Nun hat…
Finanzskandal in Brasilien: Ein Banker erschüttert das Establishment in Brasilia
Ein Finanzskandal in Brasilien reicht bis in die höchsten Ebenen von Politik und Justiz. Das spielt Flávio Bolsonaro in die Hände. Präsident Lula hat ein…
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro künftig im Hausarrest statt im Gefängnis
Nach mehreren gescheiterten Anträgen lenkt Brasiliens Justiz ein: Der erkrankte Ex-Präsident Bolsonaro darf seine Haftstrafe vorerst im Hausarrest absitzen. Eine befristete Entscheidung aufgrund seines gesundheitlichen…
Volksabstimmung: Italien sagt Nein zu Melonis Justizreform
Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: In einer Volksabstimmung in Italien spricht sich die Mehrheit gegen einen grundlegenden Umbau…
Volksabstimmung: Italien sagt Nein zu Melonis Reform
Es ist ein schwerer Schlag für die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: In einer Volksabstimmung in Italien spricht sich die Mehrheit gegen einen grundlegenden Umbau…
Griechenland: Fatales Zugunglück von Tempi – Prozess startet
Gut drei Jahre nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands hat der Prozess begonnen. Die Justiz will klären, was genau am 28. Februar 2023…
Knappes Rennen in Italien bei Abstimmung über Justizreform erwartet
Italiens Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Zwei Tage lang stimmen jetzt die Bürgerinnen und Bürger…
US-Justiz weist Pentagon in die Schranken
Das US-Verteidigungsministerium hatte vergangenes Jahr neue Regeln für Journalisten eingeführt. Unabhängige Berichterstattung wurde eingeschränkt. Das wollte sich die „New York Times“ nicht bieten lassen. Zur…
Deepfakes: Wer das schärfste Schwert zückt
Digitale Gewalt ist ein Fall für die Justiz. Die muss das Recht aber auch durchsetzen können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iran: Mullah-Regime richtet Nachwuchsringer hin
Der 19-jährige Saleh Mohammadi, eines der größten Talente Irans im Freistilringen, wurde gehängt, weil er zwei Polizisten getötet haben soll. Menschenrechtsorganisationen werfen der Justiz Zwang…
„Ich warne sehr davor, Christian Ulmen vorzuverurteilen“
Strafverteidiger Udo Vetter warnt nach den Vorwürfen von Schauspielerin Collien Fernandes vor einer Vorverurteilung Christian Ulmens: „Was mich stutzig macht, ist der Umstand, dass die…
Wie das Referendum über eine Justizreform Italien spaltet
Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen aushebeln zu wollen. Von Lisa…
US-Richter: Auslandssender Voice of America soll wieder senden
US-Präsident Trump ist der Auslandssender Voice of America ein Dorn im Auge, und er machte ihn praktisch dicht. Nun hat ein Richter angeordnet, dass die…
Fluggast-Klagen belasten Gerichte zunehmend
Deutschlandweit wurden im Jahr 2025 mehr als 121.000 Klagen von Flugreisenden registriert. Die Justiz sieht sich dafür nicht ausreichend gewappnet. Künftig könnte aber künstliche Intelligenz…
2340 Jahre Haft – Erdogan will seinen gefährlichsten Gegner für immer loswerden
Mit dem Prozess gegen seinen populären Herausforderer Imamoglu geht Erdogans Kampf gegen jede Opposition in die entscheidende Phase. Der Angriff der gesteuerten Justiz auf den…
Einsatz in der Justiz: So soll KI der Gerechtigkeit dienen
Die überlastete Justiz erhofft sich von Künstlicher Intelligenz eine spürbare Erleichterung. Pilotprojekte sind vielversprechend. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Strafbare NS-Symbolik: Justiz ohne Augenmaß
Nicht alles darf gesagt werden. Ermittelt werden muss ohne Ansehen der Person, wohl aber in Ansehung des Zusammenhangs. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Applaus für den Angeklagen – Prozess in Istanbul gegen Imamoğlu
Mehr als 400 Menschen sind angeklagt in dem Istanbuler Mammutverfahren um mutmaßliche Korruption. Prominentester Angeklagter ist der abgesetzte Bürgermeister und Regierungskritiker İmamoğlu . Von Uwe…
Ekrem Imamoglu: Erdogans Rivale im Visier der Justiz
Der Mammutprozess gegen Istanbuls Ex-Oberbürgermeister beginnt. Dem größten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan drohen bis zu 2430 Jahre Haft. Doch die Vorwürfe sind…
Justiz versteht keine Ironie: Jan Fleischhauer macht Witz über die AfD, da ermittelt die Polizei
Der Kolumnist Jan Fleischhauer macht eine ironische Bemerkung über die Parteijugend der AfD. Was passiert? Die Polizei leitet ein Strafverfahren wegen einer „verbotenen Parole“ ein….
Justizreform in Italien: Melonis wichtigster Kampf
Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni will die Rechtsprechung reformieren. Weil ihr die Urteile der Justiz nicht passen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Journalismus: Das Prinzip Sarkasmus – schon mal gehört?
Beim Podcasten über die AfD-Jugend zitiert der Kolumnist Jan Fleischhauer ironisch-höhnisch eine Naziparole. Missverstehen kann man das eigentlich nicht. Doch die bayerische Justiz ermittelt trotzdem….
„Letzter Weckruf, endlich umzusteuern“ – Zahl der Asylklagen hat sich binnen zwei Jahren verdoppelt
Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge steigt in Deutschland stark an. 2025 gingen mehr als 143.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten ein – doppelt so…
Spanische Justiz: Werden Deutsche auf Mallorca strenger behandelt?
María Barbancho verteidigt die „Kegelbrüder“, die auf Mallorca wegen Brandstiftung angeklagt sind. Sie erklärt, warum sich das Verfahren so zieht und was Deutsche zu beachten…
Er attackierte mehrere Personen an Bahnhof – Justiz findet Messerangreifer tot in seiner Zelle
Eine Woche nach der Messerattacke auf drei Männer am Würzburger Hauptbahnhof ist der mutmaßliche Täter tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Die Ermittler gehen von…
Umkämpfte Richter: Warum in Polen der Streit über die Justiz wieder eskaliert
Präsident Nawrocki und die Regierung werfen einander vor, die Justiz zum Schaden der Bürger zu politisieren. Worum geht es – und was hat das mit…
Brasilien: Prozess nach Dammbruch mit mehr als 270 Toten
Am Obersten Bundesgericht in Brasilien müssen sich Verantwortliche eines Bergbaukonzerns und einer TÜV-Süd-Tochter wegen Mordes und Umweltverbrechen verantworten. Auch die deutsche Justiz befasst sich mit…
US-Botschafter White wirft belgischer Justiz Antisemitismus vor
US-Botschafter sorgen derzeit in Europa für Unmut. Zuletzt hat Bill White die belgische Regierung verbal angegriffen und heftige Diskussionen ausgelöst. Es geht um Antisemitismus-Vorwürfe. Von…
Justiz unter den Taliban: Afghanische Richter sollen mehr Körperstrafen verhängen
Die Taliban haben eine neue Strafprozessordnung erlassen. Härtere Strafen gelten vor allem für Frauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Parlamentsreform: So will Sachsen-Anhalt sich vor der AfD schützen
Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen mit verstärkten AfD-Angriffen auf die Justiz….
Referendariat: Sachsen will nicht mehr Ausweichquartier für Extremisten sein
Wer als Extremist in anderen Bundesländern nicht zum Referendariat in der Justiz zugelassen wird, kann bisher nach Sachsen ausweichen. Damit soll bald Schluss sein. Quelle:…
Wenn linke Grüne ihren Einsatz für das Kopftuch ausgerechnet mit Feminismus begründen
Die Berliner Grünen wollen ein Gesetz kippen, das sichtbare religiöse Symbole wie Kopftücher im Justiz- und Polizeidienst untersagt. Das wird als Feminismus verkauft – spielt…
„Wie ein Schwerverbrecher“: Deutsche-Welle-Journalist in der Türkei wegen „Präsidentenbeleidigung“ festgenommen
Alican Uludag berichtet für den deutschen Auslandssender über die türkische Justiz – und wurde nun in Ankara wegen eines Social-Media-Posts festgenommen. Die Deutsche Welle fordert…
In der Türkei: Journalist der Deutschen Welle „wie ein Schwerverbrecher“ festgenommen
Er berichtet für den deutschen Auslandssender über die türkische Justiz – und wurde nun in Ankara wegen eines Social-Media-Posts aus dem Jahr 2024 festgenommen. Alican…
IS: Deutsche Dschihadisten sollen dort vor Gericht kommen, wo die Opfer sind
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es im Irak einen fairen Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus Bonn oder Zeitz gibt. Deren Angehörige hingegen verlangen,…
US-Militär verlegt etwa zwei Dutzend deutsche Islamisten in den Irak
Das US-Militär hat mehr deutsche Terrorverdächtige aus kurdischen Gefängnissen in den Irak transportiert als bislang bekannt. Laut WDR, NDR und SZ befindet sich darunter auch…
