Nach rund drei Wochen im Gefängnis ist Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wieder frei. Seine Inhaftierung hatte für eine heftige Debatte gesorgt – nun folgte ein Kontaktverbot…

Das Pariser Berufungsgericht gibt einem Antrag des früheren französischen Präsidenten statt. Trotz Haftentlassung bleibt Nicolas Sarkozy aber unter der Kontrolle der Justiz. Quelle: FAZ.NET Dein…

Das Pariser Berufungsgericht hat einem Antrag des früheren französischen Präsidenten stattgegeben. Trotz Haftentlassung bleibt Sarkozy unter der Kontrolle der Justiz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Ein ukrainischer Kommandeur soll unerlaubt Soldaten zu einer Feier versammelt haben – sie wurde zum Ziel eines russischen Angriffs. Nun ermittelt die Justiz. US-Präsident Trump…

Wie politisch dürfen Verfassungsorgane auftreten, die zur Neutralität verpflichtet sind? Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, setzen Amtsgerichte in Hamburg und Berlin die Symbolflagge der LGTBQ-Bewegung….

Donald Trump hatte seinen politischen Gegnern schon Rache geschworen, bevor er ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt wurde. Inzwischen gibt er Handlungsanweisungen ans Justizministerium. Quelle:…

Die Partei des Milliardärs Andrej Babis war Gewinner der Parlamentswahl in Tschechien. Parlamentspräsident wird mit Tomio Okamura aber ein Mann, der noch weiter rechts steht….

Frankreichs Justiz untersucht, ob der Algorithmus von TikTok Jugendliche in Lebensgefahr bringt. Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt wegen des Verdachts auf Propaganda für Suizidmethoden und gefährliche…

Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt Huntingdon mit einem Messer auf…

Wegen des Verkaufs von kinderähnlichen Sexpuppen hat die französische Anti-Betrugsbehörde Meldung gegen die Online-Verkaufsplattform erstattet. Die Firma entfernte die Angebote „umgehend“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Prof. Volker Kronenberg analysiert die widersprüchlichen Positionen von Regierung, Außenamt und Justiz zur Lage in Syrien sowie die innerparteilichen Konflikte bei CDU und SPD. „Die…

Italiens Senat hat eine Justizreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf Personalentscheidungen geben könnte. Kritik kommt nicht nur von der Opposition – auch die…

Bitcoin, Tether oder Ethereum: Immer mehr Krypto aus Straftaten landet in den Händen der Justiz. Doch die Umwandlung in Euro gestaltet sich kompliziert. Quelle: FAZ.NET…

Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz sorgt für Kritik an der Berliner Justiz. Jan Fleischhauer spricht über Versäumnisse, die SPD-Russlandpolitik und Klingbeils Appell an Unternehmer. „Ob…

Der Fall von Vera Egenberger beschäftigt seit Jahren die Justiz. Sie hatte sich bei der Diakonie beworben, war als Konfessionslose abgelehnt worden und hat erfolgreich…

Das Prüfungs- und Beratungsunternehmen EY will den Wirecard-Bilanzskandal hinter sich lassen. Doch internationale Klagen und eine langsame deutsche Justiz überschatten die Rehabilitation. Quelle: FAZ.NET Dein…

Routinen und unbewusste Vorurteile können in juristischen Institutionen eine rassistische Wirkung entfalten. Davon sind potenziell Millionen Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Deutschland betroffen. Von A….

Julianne Moore kollidiert wegen eines ungewöhnlichen Fortbewegungsstils vielleicht bald mit Passanten. Reese Witherspoon wollte früher Leute aufschlitzen. Und Katja Krasavice hat Ärger mit der Justiz….

Ruft Donald Trump den Notstand aus, darf er die Nationalgarde im Inneren einsetzen – sogar gegen den Willen der Justiz. Das haben schon zahlreiche Präsidenten vor…

Schritt für Schritt baut US-Präsident Trump die USA um, er nimmt Einfluss auf Justiz, Kultur und Wissenschaft. Auch den Medien hat er den Kampf angesagt…

Ex-Stundenhotelbetreiber mit Neonazi-Kontakt wollte Justiz “ärgern”. Nun wird diskutiert, ob Geschlechtsänderungen in Österreich zu einfach sind. Das erinnert an einen deutschen Fall Quelle: derStandard Dein…

Nach seiner Anklage muss Ex-FBI-Chef Comey heute erstmals vor Gericht erscheinen. Kritiker Trumps sehen in dem Fall das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass der Präsident das…

Hat die Crew der “Eagle S” absichtlich und im Auftrag Russlands ein Ostseekabel beschädigt? Der Kapitän stand in Finnland vor Gericht. Der Prozess wird ihm…

Frankreich hat einen unter EU-Sanktionen stehenden Tanker gestoppt, den Experten mit mysteriösen Drohnenflügen über Dänemark in Verbindung bringen. Präsident Macron spricht von „schweren Fehlern“ der…

Das Land hat mit Korruption und einer mangelhaften Justiz zu kämpfen. Und dann sind da noch die vielen Menschen, die mit Moskau sympathisieren. Spricht alles…

Am Montag beginnt in London der derzeit wohl größte Prozess um Bitcoin-Geldwäsche gegen eine lange untergetauchte Chinesin. Die Justiz kämpft mit den Tücken des grenzüberschreitenden…

Der französische Ex-Präsident Sarkozy ist im Zusammenhang mit Wahlkampfhilfen aus Libyen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun sieht sich die verantwortliche Richterin Morddrohungen ausgesetzt. Die…

Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Bundeskanzler bisher zurückgehalten, nun äußert er sich besorgt über zunehmenden Druck auf Justiz…

Nach massivem Druck von Donald Trump auf die Justiz steht fest: James Comey, ehemaliger FBI-Direktor und prominenter Kritiker des US-Präsidenten, muss sich wegen Falschaussagen und…

Eine Grand Jury eines Bundesgerichts in Virginia hat Anklage gegen James B. Comey, den ehemaligen FBI-Direktor, erhoben. Comey hatte während seiner Amtszeit Ermittler auf Donald…

Die Altersgrenze für einen Teil der Notare in Deutschland verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Man kann die älteren Berufsträger…

Einen Tag vor der Eröffnung der UN-Vollversammlung haben die USA weitere Sanktionen gegen Vertreter der brasilianischen Justiz verhängt. In New York wird Trump Brasiliens Staatschef…

US-Präsident Trump wird ungeduldig: Weil Justizministerin Bondi aus seiner Sicht nicht hart genug gegen seine politischen Gegner vorgeht, drängt er sie nun öffentlich dazu –…

Für den Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt entsteht ein provisorisches Gerichtsgebäude. Trotz Kosten in Millionenhöhe hält die Justiz den Bau für unverzichtbar. Kritik…

Regina Rick ist Spezialistin für Wiederaufnahmeverfahren und schwierige Indizienprozesse. Polizei und Justiz in Bayern wirft sie Voreingenommenheit und mangelnde Fehlerkultur vor. Bald startet für sie…

Der Dieselskandal erschütterte vor zehn Jahren die Automobilbranche. Bis heute sind zentrale Fragen offen. Zurück bleiben das Bild einer überforderten Justiz und eine Industrie, die…

Der Dieselskandal erschütterte vor zehn Jahren die Automobilbranche. Bis heute sind zentrale Fragen offen. Zurück bleiben das Bild einer überforderten Justiz und eine Industrie, die…

Wenn schwerkriminelle Clans unseren Rechtsstaat verhöhnen, schauen progressive „Medienmacher:innen“ weg. Im Berliner Kriminalgericht konnte man nun ein Schauspiel erleben, welches das Versagen der Justiz exemplarisch…