Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Bundeskanzler bisher zurückgehalten, nun äußert er sich besorgt über zunehmenden Druck auf Justiz…

Nach massivem Druck von Donald Trump auf die Justiz steht fest: James Comey, ehemaliger FBI-Direktor und prominenter Kritiker des US-Präsidenten, muss sich wegen Falschaussagen und…

Eine Grand Jury eines Bundesgerichts in Virginia hat Anklage gegen James B. Comey, den ehemaligen FBI-Direktor, erhoben. Comey hatte während seiner Amtszeit Ermittler auf Donald…

Die Altersgrenze für einen Teil der Notare in Deutschland verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Man kann die älteren Berufsträger…

Einen Tag vor der Eröffnung der UN-Vollversammlung haben die USA weitere Sanktionen gegen Vertreter der brasilianischen Justiz verhängt. In New York wird Trump Brasiliens Staatschef…

US-Präsident Trump wird ungeduldig: Weil Justizministerin Bondi aus seiner Sicht nicht hart genug gegen seine politischen Gegner vorgeht, drängt er sie nun öffentlich dazu –…

Für den Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt entsteht ein provisorisches Gerichtsgebäude. Trotz Kosten in Millionenhöhe hält die Justiz den Bau für unverzichtbar. Kritik…

Regina Rick ist Spezialistin für Wiederaufnahmeverfahren und schwierige Indizienprozesse. Polizei und Justiz in Bayern wirft sie Voreingenommenheit und mangelnde Fehlerkultur vor. Bald startet für sie…

Der Dieselskandal erschütterte vor zehn Jahren die Automobilbranche. Bis heute sind zentrale Fragen offen. Zurück bleiben das Bild einer überforderten Justiz und eine Industrie, die…

Der Dieselskandal erschütterte vor zehn Jahren die Automobilbranche. Bis heute sind zentrale Fragen offen. Zurück bleiben das Bild einer überforderten Justiz und eine Industrie, die…

Wenn schwerkriminelle Clans unseren Rechtsstaat verhöhnen, schauen progressive „Medienmacher:innen“ weg. Im Berliner Kriminalgericht konnte man nun ein Schauspiel erleben, welches das Versagen der Justiz exemplarisch…

In der Türkei könnte heute der Chef der Oppositionspartei CHP abgesetzt werden. Die Justiz wirft Özel vor, Delegierte bestochen zu haben. Politikwissenschaftler warnen vor einem…

Ein neuer Prozess gegen Ekrem Imamoglu beginnt am 11. September. Die türkische Justiz wirft Erdogans stärkstem Gegner Urkundenfälschung vor. Eine Verurteilung könnte ihn von der…

Ist Brasilien eine Diktatur? Missbraucht Brasiliens Verfassungsgericht beim Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro seine Macht oder verteidigt es die Demokratie? DW Faktencheck hat umstrittene Aussagen…

Der EuGH hat ein Urteil gefällt, das sich erheblich auf Polens Justiz auswirken dürfte. Nationale Gerichte müssen demnach Urteile einer höheren Instanz ignorieren, wenn diese…

Die von der US-Regierung angeordneten Kürzungen für die Universität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig. Zwar sieht auch das Gericht Versäumnisse im Umgang mit…

Die von der US-Regierung angeordneten Kürzungen für die Universität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig. Zwar sieht auch das Gericht Versäumnisse im Umgang mit…

950.000 unerledigte Fälle, nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage: Nach einem Medienbericht sind Ermittlungsbehörden und Strafgerichte weiter enorm überlastet. Der Deutsche Richterbund…

Donald Trumps Kampf gegen lästige Richter ist nichts Neues. Staatsführer versuchten oft, sich über die Justiz und oberste Gerichte hinwegzusetzen. Zu den Sündern, welche die…

Deutschlands Justiz gerät an ihre Grenzen: Ermittler und Gerichte sind überlastet, viele Verfahren werden eingestellt, kaum noch Anklagen erhoben. Der Richterbund fordert jetzt ein Milliardenpaket…

Die Situation auf dem Mittelmeer bei der Rettung schiffbrüchiger Migranten spitzt sich zu. Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée berichtet von einem Beschuss durch die libysche Küstenwache….

Der frühere Präsident Brasiliens steht wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht. Die Justiz befürchtet, Bolsonaro könnte sich ins Ausland absetzen. Nun ordnete ein Richter 24-Stunden-Patrouillen…

Jahrzehntelang entkam “El Mayo” der Justiz. Nun erkannte der 77-Jährige seine Schuld an – und muss lebenslang ins Gefängnis. Auch sein Milliardenvermögen muss er abgeben….

Nach der Durchsuchung beim früheren Sicherheitsberater John Bolton gibt es Hinweise, dass die Justiz auf Trumps Verärgerung über seinen Kritiker hin handelte. Der US-Präsident will…

Die Motivlage der Ukrainer, die die Nord-Stream-Pipelines zerstört haben sollen, ist nachvollziehbar. Aber das rechtfertigt den Anschlag nicht. Er muss ohne politische Rücksichtnahme aufgeklärt werden….

Immer wieder wird ein Streamer in Frankreich vor laufender Kamera misshandelt. Tausende Menschen schauen dabei zu – nun starb der Mann während eines Livestreams. Der…

Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei der Meldung auf Ermittlungsunterlagen der…

Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei der Meldung auf Ermittlungsunterlagen der…

Das Maut-Desaster holt den ehemaligen Verkehrsminister ein. Scheuer soll im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Er wehrt sich mit Angriffen auf die Justiz. Quelle: FAZ.NET Dein…

Die Töne, die der frühere Verkehrsminister gegenüber der Justiz anschlägt, wirken hilflos. Natürlich gilt auch für Andreas Scheuer die Unschuldsvermutung – aber einen Gefallen hat…

US-Präsident Trump hat hohe Zölle für viele Waren aus Brasilien verhängt – um Druck auf die dortige Justiz zu machen. Statt mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert sein…

Der Politikwissenschafter Farid Hafez klagt in den USA auf Entschädigung. Im Zentrum seiner Klage steht ein anderer Forscher, dem Justiz und Staatsschutz in Österreich vertrauten…

Vor zwei Wochen erließ Brasiliens Justiz für Ex-Präsident Jair Bolsonaro eine teilweise Ausgangssperre – die jetzt in einen generellen Hausarrest umgewandelt wurde. Der oberste Gerichtshof…

Das Amt im District of Columbia gilt als eines der wichtigsten in der US-Justiz +++ Ermittlungen gegen früheren Trump-Sonderermittler Jack Smith +++ National Museum of…

Wütende Proteste und ein Richter, der sich nicht einschüchtern lässt: In Brasilien hat es Demonstrationen gegen US-Präsident Trump gegeben. Der versucht, mittels Zöllen Druck auf…

Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert den kürzlich verkündeten Freispruch nicht….

Außenminister Wadephul will in Israel auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen dringen. Trumps Zollpolitik beschäftigt die Justiz. Und: „Die…

Die Zahl der Klagen sinkt seit Jahren. Dieser Trend soll nun Konsequenzen an der Spitze der Justiz haben. Steuerberater sehen Einschnitte beim Rechtsschutz. Quelle: FAZ.NET…