Schlagwort: Justiz
Millionenklage in den USA nach umstrittener Polizeiaktion unter Nehammer
Der Politikwissenschafter Farid Hafez klagt in den USA auf Entschädigung. Im Zentrum seiner Klage steht ein anderer Forscher, dem Justiz und Staatsschutz in Österreich vertrauten…
Oberstes Gericht ordnet Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro an
Vor zwei Wochen erließ Brasiliens Justiz für Ex-Präsident Jair Bolsonaro eine teilweise Ausgangssperre – die jetzt in einen generellen Hausarrest umgewandelt wurde. Der oberste Gerichtshof…
USA unter Trump: Ex-Moderatorin als Bundesstaatsanwältin im Hauptstadtbezirk bestätigt
Das Amt im District of Columbia gilt als eines der wichtigsten in der US-Justiz +++ Ermittlungen gegen früheren Trump-Sonderermittler Jack Smith +++ National Museum of…
Proteste in Brasilien gegen Trumps politisch motivierte Zölle
Wütende Proteste und ein Richter, der sich nicht einschüchtern lässt: In Brasilien hat es Demonstrationen gegen US-Präsident Trump gegeben. Der versucht, mittels Zöllen Druck auf…
Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel gegen Freispruch für El Hotzo ein
Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert den kürzlich verkündeten Freispruch nicht….
F.A.Z. Frühdenker: Wird Trumps Zollpolitik vor Gericht kassiert?
Außenminister Wadephul will in Israel auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen dringen. Trumps Zollpolitik beschäftigt die Justiz. Und: „Die…
F.A.Z. Exklusiv: Oberste Bundesgerichte verlieren Richterstellen
Die Zahl der Klagen sinkt seit Jahren. Dieser Trend soll nun Konsequenzen an der Spitze der Justiz haben. Steuerberater sehen Einschnitte beim Rechtsschutz. Quelle: FAZ.NET…
„Pakt für den Rechtsstaat“ – Bundesregierung plant 240 Millionen Euro für Personalaufbau der Justiz
Die Bundesregierung legt den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu auf und investiert bis 2029 rund 500 Millionen Euro in die Justiz. 240 Millionen Euro sollen…
„Pakt für den Rechtsstaat“ – Bundesregierung verdoppelt Mittel für Länder-Justiz
Die schwarz-rote Bundesregierung legt den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu auf. Rund 500 Millionen Euro sollen den Ländern helfen, in den kommenden Jahren zusätzliche Stellen…
Pleiten, Schäden, Ermittlungen: Die Aufräumarbeiten nach dem Signa-Debakel in drei Akten
Die Justiz hat Anklage gegen René Benko erhoben. Die Ermittlungen sind aber nur ein Teilaspekt der Aufräumarbeiten. Es laufen mehr als hundert Insolvenzverfahren und viele…
Richterbund will mehr Unabhängigkeit für deutsche Staatsanwälte
In einem Rechtsstaat muss die Justiz unabhängig sein. In Deutschland aber haben Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen. Der Richterbund fordert rasche Reformen…
Österreich: Staatsanwaltschaft klagt früheren Investor Benko an
Erste Anklage gegen Benko: Österreichs Justiz beschuldigt den Ex-Starinvestor, bei der Insolvenz Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben. Schon in diesem Teil des Signa-Verfahrenskomplexes droht ihm eine…
Mutmaßlich betrügerischer Bankrott: Erste Anklage gegen René Benko
Die österreichische Justiz knöpft sich zuerst den mutmaßlich betrügerischen Bankrott Benkos vor. Ein Prozess könnte bereits im September beginnen. Dem Unternehmer drohen bis zu zehn…
Alfons Schuhbeck: Dieser Deal ist ein guter Deal
Absprachen vor Gericht haben keinen guten Ruf. Diese hier aber hilft nicht nur dem schwer kranken Angeklagten, sondern auch der Justiz – und der Öffentlichkeit….
Die rasenden Bobby-Car-Bastler in Graz und ihr Kampf gegen die Justiz
Trotz Anzeigen, Strafen und einem Rechtsstreit durch alle Instanzen fahren ein paar Grazer in motorisierten Kinderautos ungebremst weiter. Was treibt sie an? Quelle: derStandard Dein…
Trump spricht von „Hexenjagd“ gegen Bolsonaro – und verhängt 50-Prozent-Zölle gegen Brasilien
Die USA wollen Brasilien mit hohen Zöllen belegen. Einen Tag vor der Entscheidung hatte sich Trump über den Gipfel der BRICS-Staaten in Rio de Janeiro…
„Das ist eine hochgefährliche Politisierung der Justiz, die wir da erleben“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder kritisiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht: „Wenn man einen so wichtigen Posten mit einer linken Aktivistin besetzt, beschädigt…
Türkei: Erneut Festnahmen von oppositionellen Bürgermeistern
Die türkische Justiz geht weiter gegen Mitglieder der größten Oppositionspartei vor. Drei Bürgermeister von der sozialdemokratischen CHP wurden festgenommen. Kritiker sprechen von einer gezielten Kampagne….
Weitere oppositionelle Bürgermeister in der Türkei festgenommen
Die türkische Regierung erhöht den Druck auf die Oppositionspartei CHP weiter. Erneut wurden Bürgermeister der Partei festgenommen – insgesamt sind nun bereits 14 ins Visier…
Türkei: Mehr als 120 Festnahmen in Stadtverwaltung von Izmir
Die türkische Justiz geht verstärkt gegen die Opposition vor. In der drittgrößten Stadt des Landes werden zahlreiche Haftbefehle vollstreckt. Aber auch die Medien geraten immer…
Mehr als 120 Festnahmen in Stadtverwaltung von Izmir
Die türkische Justiz geht verstärkt gegen die Opposition vor. In der drittgrößten Stadt des Landes werden zahlreiche Haftbefehle vollstreckt. Aber auch die Medien geraten immer…
Mehrere Oppositions-Bürgermeister in der Türkei suspendiert
Die türkische Justiz geht verstärkt gegen die größte Oppositionspartei CHP vor: Nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu wurden nun weitere Politiker suspendiert. Auch der…
Schüler erleben die Justiz: Anas findet es „etwas steif“ bei Gericht
30 Schüler besuchen ein Jugendstrafverfahren und lernen eine andere Welt kennen. Sie sollen so Interesse für die Justiz entwickeln – und zugleich abgeschreckt werden. Quell:…
Israel laut Trump kurz vor Deal mit Hamas – US-Präsident beklagt „HEXENJAGD“ gegen Netanjahu
US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der Gerechtigkeit“ würde die Verhandlungen mit…
„Er hat eine große Aufgabe zu erfüllen“ – Netanjahu laut Trump kurz vor Deal mit Hamas
US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der Gerechtigkeit“ würde die Verhandlungen mit…
US-Justiz stärkt Meta und Antrophic den Rücken
Die Betreiber von Chatbots können in den USA zwei wichtige Gerichtsurteile für sich verbuchen. Der Dauerkonflikt mit Autoren, Musikern und Fotografen ist jedoch weiter nicht…
„Lächerliche Hexenjagd“: Trump fordert Einstellung von Korruptionsverfahren gegen Netanjahu
Der israelische Ministerpräsident ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. US-Präsident Trump zeigt sich solidarisch und wettert gegen Israels Justiz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump fordert Ende des Netanjahu-Prozesses
Der israelische Regierungschef Netanjahu steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. US-Präsident Trump forderte die Justiz nun auf, den Prozess einzustellen. Die USA würden “Bibi”…
Missbrauch im Bistum Fulda: Als der Staatanwalt gegen Erzbischof Dyba ermittelte
Die Missbrauchsstudie für das Bistum Fulda zeigt: Die Vertuschung dieser Fälle war schon lange vor dem Missbrauchskandal ein Thema für Justiz und Medien. Der Fall…
Russin zu 22 Jahren Haft verurteilt – sie soll Tausenden Ukrainern zur Flucht verholfen haben
Nadeschda Rossinskaja soll Ukrainern bei der Flucht aus besetzten Gebieten geholfen haben – nun wurde sie zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die russische Justiz wirft…
Justiz wegen Steck-Urteil am Pranger
Die Bewährungsstrafe für den Cum-ex-Kronzeugen sorgt für erhebliche Unruhe unter Anwälten. Von „Nicht-Aufklärung“ und einem „legeren Umgang“ ist die Rede. Schon jetzt ist klar: Der…
Gegenwehr gegen Catcalling: „So was ist einfach nur abscheulich“
Sexistische Anmachsprüche und derbe Beleidigungen: Sogenannte Catcalls haben viele Frauen schon erlebt. Doch es gibt Wege, sich dagegen zu wehren. Und jetzt bewegt sich auch…
