Schlagwort: Justiz
Nachruf auf Hartmut Wächtler: Er verteidigte die Menschen gegen die Staatsmacht
Die 68er-Revolte prägte den Jurastudenten Hartmut Wächtler. Später setzte er sich als linker Bürgerrechtsanwalt für Menschen ein, die von der Justiz verfolgt wurden. Nun ist…
Noch eine Haftstrafe für Pakistans Ex-Premier Khan
Ein pakistanisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Imran Khan und seine Frau Bushra Bibi in einem weiteren Korruptionsfall zu jeweils siebzehn Jahren Haft verurteilt. Es…
AfD gegen die Justiz: Diskreditieren, wo es nur geht
Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die Verfassungsgerichte und deren Mitglieder persönlich…
Moskau leitet Strafverfahren gegen Bildhauer ein – wegen Karnevalswagen
Die russische Justiz geht gegen Darstellungen von Kremlchef Putin als „Kriegstreiber“ vor. Nun macht Moskau dem deutschen Bildhauer Tilly in Abwesenheit den Prozess. Dieser reagiert…
EuGH-Urteil über Polen: Den Pflock des Rechtsstaats fest einschlagen
Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil über die Unabhängigkeit der Justiz…
Jacques Tilly im Visier Moskaus: „Humor tut anscheinend doch weh“
Der Düsseldorfer Karnevalskünstler Jacques Tilly gerät wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg ins Visier der russischen Justiz. Sie leitet…
EuGH-Urteil: Ein entscheidender Moment für Polens Justiz
Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die für die strittige Justizreform verantwortliche Ex-Regierungspartei PiS bleibt auf ihrem…
EuGH-entscheidung: Polens Justiz hat gegen EU-Recht verstoßen
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen die Richter nun. Quelle: FAZ.NET…
Russland erklärt Deutsche Welle zur “unerwünschten Organisation”
Die russische Justiz verschärft ihr Vorgehen gegen die Deutsche Welle und hat den deutschen Auslandssender zur “unerwünschten Organisation” erklärt. Die Intendantin des Senders kritisierte die…
Italien ermittelt gegen “Hobby-Scharfschützen” von Sarajevo
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung der bosnischen Hauptstadt ermittelt die italienische Justiz gegen “Wochenend-Scharfschützen”. Sie sollen dafür bezahlt haben, bei “Sarajevo-Safaris” Menschen erschießen zu können….
Vereinigtes Königreich: Britische Justiz am Wendepunkt?
Wer soll über Schuld entscheiden – Richter oder das Volk? Diese Frage spaltet gerade das Vereinigte Königreich. Denn Justizminister Lammy plant eine weitreichende Justizreform. Von…
Korruption in der EU: Zwischen Vorurteil und Tatsachen
Die Ermittlungen gegen die frühere Außenbeauftragte Federica Mogherini verursachen Aufregung in der Brüsseler EU-Szene. Profiliert sich die belgische Justiz auf Kosten von EU-Institutionen? Quelle: SZ.de
Justiz in England und Wales: Ein Richter statt zwölf Geschworenen
Schuldig oder nicht schuldig? Englische Angeklagte dürfen künftig nicht mehr wählen, ob sie vor einem Richter oder vor 12 Geschworenen stehen wollen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Cum-Ex-Kronzeuge: „Das Geld habe ich nicht mehr“
Der Jurist war Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal. Im Interview spricht Kai-Uwe Steck über seinen Ziehvater Hanno Berger, den Verbleib seiner Millionengewinne und verrät, weshalb die Justiz…
Wie verwundbar ist die deutsche Justiz?
Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritären Kräften angegriffen wird, wenn diese an der Macht sind. Ein Forschungsprojekt untersucht nun, wie anfällig…
Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck: „Das Geld habe ich nicht mehr“
Der Jurist war Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal. Im Interview spricht Kai-Uwe Steck über seinen Ziehvater Hanno Berger, den Verbleib seiner Millionengewinne und verrät, weshalb die Justiz…
Russland verbietet Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
Russland Justiz geht weiter gegen Kritiker der Regierung vor: Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch gilt im Land künftig als “unerwünsche Organisation” – und ist damit…
Thüringen: Die Justiz darf Extremisten ablehnen
Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht: Feinde der demokratischen Grundordnung dürfen auch künftig nicht Rechtsreferendar werden. Mit einer Einschränkung. Quelle: SZ.de
Ermittlungen gegen „Sniper-Touristen“ – Sie sollen fürs Schießen auf Zivilisten bezahlt haben
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung von Sarajevo ermittelt die italienische Justiz gegen mutmaßliche „Hobbyscharfschützen“ aus dem Westen. Sie sollen für das Schießen auf Zivilisten bezahlt…
USA: Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey wackelt
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde später angeklagt, nach Trumps Druck auf die Justiz. Doch jetzt gerät die…
Menschensafari bei Belagerung von Sarajevo macht Schlagzeilen in Italien
Während des Bosnienkriegs sollen gelangweilte Jäger aus dem Ausland hohe Summen bezahlt haben, um Jagd auf Zivilisten machen zu können. Nun ermittelt die italienische Justiz…
Krieg in der Ukraine: Leyen: Ukraine-Kredit auf Basis russischer Vermögen effektivste Option
EU-Kommission: Drei Möglichkeiten für Finanzierung des Abwehrkampfes +++ Korruptionsskandal: Ukrainische Minister für Justiz und Energie treten zurück +++ Russischer Angriff auf Pokrowsk teilweise erfolgreich +++…
Krieg in der Ukraine: Korruptionsskandal: Ukrainische Minister für Justiz und Energie treten zurück
Selenskyj forderte zuvor, sie sollten die Ämter niederlegen +++ Nord-Stream-Verdächtiger Serhij K. beendet Hungerstreik +++ Anwälte des in Italien Inhaftierten sprechen von „Zusicherungen“ +++ alle…
Brief aus Istanbul: Geschenke für den Mann, der die türkische Justiz missbraucht
Akın Gürlek ist Generalstaatsanwalt in Istanbul. Er verfolgt die Opposition gnadenlos. Den inhaftierten Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu will er für Jahrhunderte in Haft sehen. Der türkische…
Fall Sarkozy: Warum die französische Justiz unter Druck steht
Nach rund drei Wochen im Gefängnis ist Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wieder frei. Seine Inhaftierung hatte für eine heftige Debatte gesorgt – nun folgte ein Kontaktverbot…
Nach drei Wochen Haft: Nicolas Sarkozy darf das Gefängnis verlassen
Das Pariser Berufungsgericht gibt einem Antrag des früheren französischen Präsidenten statt. Trotz Haftentlassung bleibt Nicolas Sarkozy aber unter der Kontrolle der Justiz. Quelle: FAZ.NET Dein…
Justiz: Nicolas Sarkozy darf das Gefängnis verlassen
Das Pariser Berufungsgericht hat einem Antrag des früheren französischen Präsidenten stattgegeben. Trotz Haftentlassung bleibt Sarkozy unter der Kontrolle der Justiz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ukrainischer Offizier wegen tödlicher Soldaten-Feier in Haft
Ein ukrainischer Kommandeur soll unerlaubt Soldaten zu einer Feier versammelt haben – sie wurde zum Ziel eines russischen Angriffs. Nun ermittelt die Justiz. US-Präsident Trump…
„Konflikt mit der Neutralität“? Wenn die Justiz die Regenbogenflagge hisst
Wie politisch dürfen Verfassungsorgane auftreten, die zur Neutralität verpflichtet sind? Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, setzen Amtsgerichte in Hamburg und Berlin die Symbolflagge der LGTBQ-Bewegung….
Anklagen gegen Kritiker: Wie Trump die Justiz für seinen Rachefeldzug nutzt
Donald Trump hatte seinen politischen Gegnern schon Rache geschworen, bevor er ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt wurde. Inzwischen gibt er Handlungsanweisungen ans Justizministerium. Quelle:…
Tschechojapaner wird Parlamentspräsident in Prag – Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Partei des Milliardärs Andrej Babis war Gewinner der Parlamentswahl in Tschechien. Parlamentspräsident wird mit Tomio Okamura aber ein Mann, der noch weiter rechts steht….
Frankreich ermittelt gegen TikTok wegen Suizid-Anleitungen
Frankreichs Justiz untersucht, ob der Algorithmus von TikTok Jugendliche in Lebensgefahr bringt. Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt wegen des Verdachts auf Propaganda für Suizidmethoden und gefährliche…
Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an
Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt Huntingdon mit einem Messer auf…
Auf der Plattform Shein: Frankreichs Justiz wegen Sexpuppen mit „kindlichem Aussehen“ alarmiert
Wegen des Verkaufs von kinderähnlichen Sexpuppen hat die französische Anti-Betrugsbehörde Meldung gegen die Online-Verkaufsplattform erstattet. Die Firma entfernte die Angebote „umgehend“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Ampel scheiterte an Migration – droht schwarz-roter Koalition das Gleiche?
Prof. Volker Kronenberg analysiert die widersprüchlichen Positionen von Regierung, Außenamt und Justiz zur Lage in Syrien sowie die innerparteilichen Konflikte bei CDU und SPD. „Die…
Trotz scharfer Kritik: Italienischer Senat billigt Justizreform
Italiens Senat hat eine Justizreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf Personalentscheidungen geben könnte. Kritik kommt nicht nur von der Opposition – auch die…
Vom Darknet ins Staatsbudget: Was macht die Justiz mit illegalem Krypto-Geld?
Bitcoin, Tether oder Ethereum: Immer mehr Krypto aus Straftaten landet in den Händen der Justiz. Doch die Umwandlung in Euro gestaltet sich kompliziert. Quelle: FAZ.NET…
„Hoffen, dass Claudia Roth nicht morgens um sechs die Polizei in der Tür hat“
Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz sorgt für Kritik an der Berliner Justiz. Jan Fleischhauer spricht über Versäumnisse, die SPD-Russlandpolitik und Klingbeils Appell an Unternehmer. „Ob…
