Schlagwort: Justiz
Neues Grenzregime vor Gericht kippen? So stehen die Chancen
Grüne und Linke halten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Dürfte das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung also bald von der Justiz gestoppt werden?…
Bülent Mumays „Brief aus Istanbul“: Erdoğan lässt einfach alle verhaften
Die Verhaftungswelle in der Türkei reißt nicht ab. Die Justiz erfindet immer neue Vorwände, um Menschen einzusperren. Und die Art, in der Erdoğan über politische…
Sechs Frauen, drei Männer, Esken ist raus – das sind die neuen SPD-Minister
Die SPD hat sich auf ihr Regierungsteam geeinigt: Sechs Frauen und drei Männer übernehmen die Kabinettsposten. Demzufolge ist Saskia Esken nicht vertreten. Laut der Partei…
Wie Trump Druck auf Anwälte ausübt
US-Präsident Trump hat das Justizministerium angewiesen, Sanktionen gegen Anwälte und Kanzleien zu verhängen, die sich an “unangemessenen” Rechtsstreitigkeiten gegen die USA beteiligen. Was bedeutet das…
Türkei: Justiz als Waffe gegen Journalisten
Die Pressefreiheit in der Türkei steht seit Jahren massiv unter Druck. Doch jetzt werden Journalisten nicht nur inhaftiert, sondern mit gerichtlichen Kontrollmaßnahmen belegt – noch…
Nachnamen unterscheiden sich kaum – Französisches Gefängnis entlässt falschen Häftling
In Bordeaux ist es zu einer folgenschweren Justiz-Panne gekommen. Aufgrund der Ähnlichkeit der Nachnamen hat ein Gefängnis aus Versehen einen falschen Häftling entlassen. Dabei haben…
„Notwehr“? Die Klagewut der AfD und ihre Folgen
Nie hat eine Partei die Justiz mit Klagen derart überhäuft wie die AfD. Ihr geht es auch darum, politische Ziele durchzusetzen. Sie begründet das mit…
„Ein ungeheuerlicher Vorgang“ – Steinhöfel gegen die Bundesrepublik
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel trifft vor Gericht immer wieder auf Behörden und Ministerien. Besonders persönlich wurde ein Streit mit dem Bundesamt für Justiz. Steinhöfel…
Russland: Ins Straflager, weil sie nicht schweigen will
Eine 19-Jährige klebt ein ukrainisches Gedicht an eine Statue in Sankt Petersburg. Dafür muss sie fast drei Jahre hinter Gitterzäune. Darja Kosyrewa ist ein Beispiel…
„Meinungsfreiheit unglaublich wichtig, aber in Deutschland nicht völlig ohne Grenzen“
Bayerns Justiz hat einen Beauftragten für die Verfolgung von „Hass und Hetze“: Staatsanwalt David Beck. Er erklärt, warum es zu Hausdurchsuchungen wegen Internet-Beiträgen kommt. Und…
FBI nimmt US-Richterin fest
Sie soll die Festnahme eines Migranten behindert haben – und musste dafür kurzzeitig selber hinter Gitter: In Wisconsin hat das FBI eine Richterin festgenommen –…
USA: FBI verhaftet Richterin: Sie soll Festnahme eines Migranten verhindert haben
Die Richterin Hannah Dugan aus Wisconsin soll wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden sein. Trump behauptet, Xi habe ihn wegen des Zollstreits angerufen. Die chinesische…
Nicht genug Schutz vor sexueller Gewalt in Frankreich
Seit dem Fall Pelicot wird in Frankreich heftig über sexuelle Gewalt diskutiert. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wirft ein schlechtes Licht auf die…
Angesehener Staatsanwalt als Verräter der Justiz? Vor Gericht erhebt Yashar G. Forderungen
Staatsanwalt Yashar G. soll Mitgliedern einer Drogenbande Ermittlungsergebnisse gesteckt und dafür 65.000 Euro erhalten haben. Vor Gericht kritisiert er seine Haftanstalt als „Loch“. Die Richterinnen…
Lange Haftstrafen für Oppositionelle in Tunesien
Betroffen von dem Urteil der tunesischen Justiz sind nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Geschäftsleute und Anwälte. Sie wurden zu langjähriger Haft verurteilt. Es geht um…
Corona-Auflagen: Keine Entschädigung wegen Ladenschließungen
Weil sie während der Corona-Lockdowns über Wochen schließen mussten, wollten die Ketten Woolworth und Tedi vor Gericht eine millionenschwere Entschädigung erstreiten. Doch die Richter sahen…
Wenn ein Faeser-Meme härter bestraft wird als Wohnungsbeschuss mit Silvesterrakete
Was Gerechtigkeit in Deutschland so bedeutet: für Linke etwa, dass Eltern ihren Kindern nicht bei den Hausaufgaben helfen sollten. Und für die Justiz, dass „Majestätsbeleidigung“…
„Sehr alarmierende Anzeichen“ – wie sich Trump aus dem Handbuch autoritärer Regime bedient
Regieren per Notstandsverordnung, Einschüchterung von Medien und Justiz, Loyalität als oberstes Gebot – systematisch versucht US-Präsident Trump, die Gewaltenteilung der amerikanischen Demokratie zu untergraben. Doch…
Regierungsbildung: Die Verteilung der Ministerien steht fest
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach SZ-Informationen bekommt die Union das Außen- sowie das Innenministerium. Finanzen, Justiz und…
Regierungsbildung: Die Verteilung wichtiger Ministerien steht fest
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Um 15 Uhr sollen Details bekannt gegeben werden. Nach SZ-Informationen bekommt die Union…
Sharmahds Hinrichtung: Irans Botschaftsleiter einbestellt
Irans Justiz hat das Todesurteil gegen den Regimekritiker Djamshid Sharmahd vollstreckt. Die Bundesregierung verurteilt die Exekution des Deutsch-Iraners scharf. Doch seine Angehörigen nehmen auch Berlin…
Nach Urteil in Frankreich: Trump prangert „Hexenjagd“ auf Le Pen an
Für ihre Angriffe auf den Rechtsstaat erhält die verurteilte Rechtspopulistin Unterstützung aus Amerika. Die Justiz sei ein Kriegsinstrument, behauptet der US-Präsident – und zeigt seine…
Le-Pen-Urteil: Wie politisch ist die Justiz?
Rechtspopulistische Regierungen weltweit haben das Urteil gegen die französische Politikerin Marine Le Pen als unverhältnismäßig und als Angriff auf die Demokratie kritisiert. Zur Quelle wechseln…
Le Pen geht auf breiter Front gegen das Veruntreuungsurteil vor
Im Kampf gegen ein Gerichtsurteil, das das politische Ende Marine Le Pens bedeuten könnte, fährt die Rechtsnationalistin alle Geschütze auf. Kritiker warnen vor einer Umgehung…
US-Richter hält Schutz vor Abschiebung für Venezolaner aufrecht
US-Präsident Trumps Abschiebepläne sind extrem umstritten. Nun hat ein Richter hat das Ende des Schutzstatus für Venezolaner gestoppt. Ihnen drohe “irreparabler Schaden” – und es…
Wie Marine Le Pen auf ihren Wahlausschluss reagiert
Marine Le Pen darf nach einem Gerichtsurteil nicht bei Wahlen antreten. Doch die Rechtspopulistin gibt sich kämpferisch – und attackiert die Justiz. Gerät der Grund…
Jetzt kann Erdogan nur noch auf das „Fischgedächtnis“ der Türken hoffen
In der Türkei halten die Massenproteste weiter an, werden immer größer. Erdogan weiß: Die Mehrheit der Bürger steht nicht mehr hinter ihm, er muss sich…
Commercial Court in Stuttgart: Wie die Zukunft der Justiz aussehen könnte
Stuttgart baut ein staatliches Gericht für internationale Wirtschaftsverfahren auf. Es soll privaten Schiedsverfahren Konkurrenz machen – steht aber noch vor Hürden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Neues Gesetz in Israel: Wie Netanjahu seinen Einfluss auf die Justiz ausweitet
Die rechtsreligiöse Regierung in Israel treibt ihren umstrittenen Justizumbau weiter voran. Auch bei der Auswahl von Richtern soll die Politik nun größeren Einfluss bekommen. Quelle:…
Vereinigte Staaten: Signal-Gate ist ein Testfall für die US-Justiz
Donald Trump und seine Leute reden die Sicherheitspanne in einem Gruppenchat mit fadenscheinigen Argumenten klein. Die Frage ist nun, ob FBI und Justizministerium die eigene…
Freispruch für Blatter und Platini: Der Prozess ist auch eine Blamage für die Fifa und ihren Präsidenten Infantino
Erst gab die Fifa beim Betrugsprozess gegen die beiden Fußballfunktionäre den Scharfmacher, dann verschwand sie von der Bühne. Über allem schwebt die undurchsichtige Verbindung zwischen…
Südkoreas angeklagter Präsident Yoon aus U-Haft entlassen
Der Schritt erfolgt nur rund eine Woche vor dem möglichen Urteil gegen Yoon Suk Yeol im Amtsenthebungsverfahren. Die südkoreanische Justiz ist sichtlich darum bemüht, bis…
Germanwings-Absturz vor zehn Jahren: Leben mit dem Unbegreiflichen
150 Menschen starben am 24. März 2015, als eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abstürzte. Bis heute beschäftigt Angehörige und Justiz immer…
Ekrem Imamoglu: Hoffnungsträger der türkischen Opposition
Der Bürgermeister von Istanbul ist Präsident Erdogans schärfster Konkurrent. Jetzt ist er im Visier der Justiz – Kritiker meinen, das sei politisch motiviert. Wer ist…
Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft für İmamoğlu
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu protestieren Zehntausende in der Türkei. Am Sonntag will die Opposition ihn als Präsidentschaftskandidaten aufstellen – doch die…
Istanbul: Staatsanwaltschaft fordert U-Haft für İmamoğlu
Nach Festnahme von Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gefordert. Die Opposition will ihn als Präsidentschaftskandidaten aufstellen – doch die Justiz könnte ihn…
Die Verlumpung des türkischen Staates
Präsident Erdogan zieht alle Register, um den aussichtsreichsten Präsidentschafts-Kandidaten der Opposition kaltzustellen. Selbst AKP-Anhänger wissen, dass das Gerede von einer „unabhängigen Justiz“ eine Lüge ist….
USA: Trump contra Justiz?
US-Gerichte haben mehrere Vorhaben von Donald Trump wieder einkassiert. Der Präsident tobt – und setzt sich teils sogar über richterliche Anordnungen hinweg. Wie sehr untergräbt…
