Schlagwort: Justiz
US-Justiz stärkt Meta und Antrophic den Rücken
Die Betreiber von Chatbots können in den USA zwei wichtige Gerichtsurteile für sich verbuchen. Der Dauerkonflikt mit Autoren, Musikern und Fotografen ist jedoch weiter nicht…
„Lächerliche Hexenjagd“: Trump fordert Einstellung von Korruptionsverfahren gegen Netanjahu
Der israelische Ministerpräsident ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. US-Präsident Trump zeigt sich solidarisch und wettert gegen Israels Justiz. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump fordert Ende des Netanjahu-Prozesses
Der israelische Regierungschef Netanjahu steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. US-Präsident Trump forderte die Justiz nun auf, den Prozess einzustellen. Die USA würden “Bibi”…
Missbrauch im Bistum Fulda: Als der Staatanwalt gegen Erzbischof Dyba ermittelte
Die Missbrauchsstudie für das Bistum Fulda zeigt: Die Vertuschung dieser Fälle war schon lange vor dem Missbrauchskandal ein Thema für Justiz und Medien. Der Fall…
Russin zu 22 Jahren Haft verurteilt – sie soll Tausenden Ukrainern zur Flucht verholfen haben
Nadeschda Rossinskaja soll Ukrainern bei der Flucht aus besetzten Gebieten geholfen haben – nun wurde sie zu 22 Jahren Haft verurteilt. Die russische Justiz wirft…
Justiz wegen Steck-Urteil am Pranger
Die Bewährungsstrafe für den Cum-ex-Kronzeugen sorgt für erhebliche Unruhe unter Anwälten. Von „Nicht-Aufklärung“ und einem „legeren Umgang“ ist die Rede. Schon jetzt ist klar: Der…
Gegenwehr gegen Catcalling: „So was ist einfach nur abscheulich“
Sexistische Anmachsprüche und derbe Beleidigungen: Sogenannte Catcalls haben viele Frauen schon erlebt. Doch es gibt Wege, sich dagegen zu wehren. Und jetzt bewegt sich auch…
Demokratieaktivist Joshua Wong erneut angeklagt
Seit Jahren kämpft Joshua Wong für die Freiheit Hongkongs – auch in einer Kolumne für die WELT AM SONNTAG. Nun erhebt die Justiz erneut Vorwürfe…
EuGH-Gutachten: Ungarns LGBTQ-Gesetz rechtswidrig
Es ist noch kein Urteil, aber ein Fingerzeig: Laut einem Gutachten der EuGH-Generalanwältin verstößt Ungarn mit seinem LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht. Doch Ungarn zeigt sich unbeirrt.[mehr]…
„Das geht zu weit“ – Berliner Verwaltungsrichter berichten von Drohungen
Ein Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt. Die Richter berichten nun von Bedrohungen und Diffamierungen….
Berliner Richter nach Urteil zu Zurückweisungen bedroht
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren Zurückweisungen bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. Die beteiligten Richter werden dem Richterbund zufolge seitdem diffamiert…
Erzbistum Köln: Der Kardinal und der Staatsanwalt
Die Kölner Staatsanwaltschaft folgt Erzbischof Woelki stets aufs Wort, wie auch immer er sich gerade herausredet. Legt die Justiz in NRW bei ihm andere Maßstäbe…
Wahl in Mexiko: Richter im Dienst der Kartelle?
Mexikos Justiz steht für Korruption und Straflosigkeit. Nun sollen die Richter erstmals in einer allgemeinen Wahl bestimmt werden. Doch es gibt starke Zweifel, dass die…
Kein Ermittlungsverfahren gegen Klimaschutzstiftung MV
Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV mit ihrer ehemaligen Nähe zu Russland wird kein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Schwerin sieht nach einer Anzeige des ehemaligen…
Ibiza-Affäre: Österreichisches Gericht hebt Urteil gegen Ex-Kanzler Kurz auf
Sebastian Kurz empfand seine Verurteilung wegen einer mutmaßlichen Falschaussage immer als empörend. Jetzt verbucht er in seinen Auseinandersetzungen mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg. Quelle:…
Neun Ländern fordern leichtere Ausweisung krimineller Ausländer – Kritik von Europarat
Neun europäische Länder fordern schärfere Regeln zur Ausweisung krimineller Ausländer – doch der Europarat warnt: Die Justiz „dürfe nicht unter politischen Druck geraten“. Ihre Unabhängigkeit…
Wie es nach dem Messerangriff in Hamburg juristisch weitergeht
Die Beschuldigte der Messerattacke in Hamburg wurde vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Ob dies dauerhaft so bleibt, wird in einem Gerichtsverfahren geklärt. Entscheidend ist ihre Schuldfähigkeit. Von…
Tanners Jet-Deal unter Beschuss: Nigeria soll halben Preis wie Heer zahlen
Der Ankauf von Leonardo-Trainingsjets beschäftigt bereits die Justiz. Eine Anzeige eines Insiders zeigt auf, dass andere Länder ähnliche Jets deutlich billiger erhalten Quelle: derStandard Dein…
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist seine Fußfessel wieder los
Nach gut drei Monaten darf der französische Ex-Präsident Sarkozy seine Fußfessel wieder ablegen. Laut Staatsanwaltschaft wurde ihm das aus Altersgründen gewährt. Der 70-Jährige war unter…
Sorgerechtsstreit: Christina Block verliert vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe weist die Klage der Unternehmerin im Streit um ihre Kinder ab. Zuständig ist die dänische Justiz. Quelle: SZ.de
Neues Grenzregime vor Gericht kippen? So stehen die Chancen
Grüne und Linke halten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Dürfte das Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung also bald von der Justiz gestoppt werden?…
Bülent Mumays „Brief aus Istanbul“: Erdoğan lässt einfach alle verhaften
Die Verhaftungswelle in der Türkei reißt nicht ab. Die Justiz erfindet immer neue Vorwände, um Menschen einzusperren. Und die Art, in der Erdoğan über politische…
Sechs Frauen, drei Männer, Esken ist raus – das sind die neuen SPD-Minister
Die SPD hat sich auf ihr Regierungsteam geeinigt: Sechs Frauen und drei Männer übernehmen die Kabinettsposten. Demzufolge ist Saskia Esken nicht vertreten. Laut der Partei…
Wie Trump Druck auf Anwälte ausübt
US-Präsident Trump hat das Justizministerium angewiesen, Sanktionen gegen Anwälte und Kanzleien zu verhängen, die sich an “unangemessenen” Rechtsstreitigkeiten gegen die USA beteiligen. Was bedeutet das…
Türkei: Justiz als Waffe gegen Journalisten
Die Pressefreiheit in der Türkei steht seit Jahren massiv unter Druck. Doch jetzt werden Journalisten nicht nur inhaftiert, sondern mit gerichtlichen Kontrollmaßnahmen belegt – noch…
Nachnamen unterscheiden sich kaum – Französisches Gefängnis entlässt falschen Häftling
In Bordeaux ist es zu einer folgenschweren Justiz-Panne gekommen. Aufgrund der Ähnlichkeit der Nachnamen hat ein Gefängnis aus Versehen einen falschen Häftling entlassen. Dabei haben…
„Notwehr“? Die Klagewut der AfD und ihre Folgen
Nie hat eine Partei die Justiz mit Klagen derart überhäuft wie die AfD. Ihr geht es auch darum, politische Ziele durchzusetzen. Sie begründet das mit…
„Ein ungeheuerlicher Vorgang“ – Steinhöfel gegen die Bundesrepublik
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel trifft vor Gericht immer wieder auf Behörden und Ministerien. Besonders persönlich wurde ein Streit mit dem Bundesamt für Justiz. Steinhöfel…
Russland: Ins Straflager, weil sie nicht schweigen will
Eine 19-Jährige klebt ein ukrainisches Gedicht an eine Statue in Sankt Petersburg. Dafür muss sie fast drei Jahre hinter Gitterzäune. Darja Kosyrewa ist ein Beispiel…
„Meinungsfreiheit unglaublich wichtig, aber in Deutschland nicht völlig ohne Grenzen“
Bayerns Justiz hat einen Beauftragten für die Verfolgung von „Hass und Hetze“: Staatsanwalt David Beck. Er erklärt, warum es zu Hausdurchsuchungen wegen Internet-Beiträgen kommt. Und…
