Schlagwort: Justiz
Worauf die Leerstellen bei den Epstein-Enthüllungen hindeuten
Die Wahrheit über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, sein Netzwerk und die Verfehlungen der Justiz kommt nur scheibchenweise ans Licht. Seit Jahren beobachtet der Autor dieses…
Prominente Reformer im Iran nach Protesten festgenommen
Im Iran geraten nach den Massenprotesten im Dezember immer mehr bekannte Politikerinnen und Politiker ins Visier der Justiz. Die Führung der Islamischen Republik wirft ihnen…
Prominente Reformer im Iran nach Protesten festgenommen
Im Iran geraten nach den Massenprotesten im Dezember immer mehr bekannte Politikerinnen und Politiker ins Visier der Justiz. Die Führung der Islamischen Republik wirft ihnen…
Sex, Geld, Macht: Was war das Geheimnis des Jeffrey Epstein?
Seine Verbrechen sind dokumentiert, und die Akten der US-Justiz bringen immer mehr Persönlichkeiten in Bedrängnis. Doch was hat so viele Menschen in seinen Bann gezogen?…
US-Justiz will wohl keine weiteren Anklagen im Fall Epstein erheben
Nach der Veröffentlichung von rund drei Millionen Dokumenten über Jeffrey Epstein sieht die US-Justiz den Fall als abgeschlossen an. Es gebe „keine solchen Informationen“, die…
USA: Bürgerrechtsverstoß? Justiz ermittelt gegen Bundespolizisten nach tödlichen Schüssen
Zwei Menschen sterben in Minneapolis durch Schüsse von Bundesagenten. Doch nur ein Fall wird als möglicher Bürgerrechtsverstoß geprüft. Das Justizministerium veröffentlicht große Menge neuer Dateien…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin eine Debatte über Meinungsfreiheit, den…
Geldwäscheverdacht: Razzien bei Deutscher Bank in Frankfurt und Berlin
Bei der Deutschen Bank besteht ein Verdacht auf Geldwäsche: Die Justiz untersuchte Gebäude des Geldinstituts in Frankfurt am Main und Berlin. Beschuldigt würden unbekannte Verantwortliche…
„Staatsräson beginnt auf der Sonnenallee. Und vor der Synagoge“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert am Holocaust-Gedenktag den Schutz jüdischen Lebens im Alltag. Staatsräson müsse sich zudem durch harte Justiz, etwa in Berlin und München,…
Bundesweite Statistik zur Hasskriminalität weiter unvollständig
Das Bundesamt für Justiz hat laut NDR-Recherchen bisher versäumt, die Zahl der Verfahren mit Bezug zu Hasskriminalität für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen….
Moskau: Prozess gegen Karnevalswagenbauer Tilly wird fortgesetzt
“Verunglimpfung der Staatsorgane” lautet der Vorwurf der russischen Justiz gegen den Düsseldorfer Bildhauer Tilly. Er hatte Karnevalswagen mit Putin-Karikaturen gebaut. Heute wird der Prozess gegen…
Warum die Aufarbeitung von NS-Verbrechen immer schwieriger wird
Bei der Aufarbeitung der Verbrechen in den Konzentrationslagern hat die Justiz lange versagt. Erst seit 15 Jahren werden auch die “kleineren Rädchen” verurteilt. Es ist…
Häftling der Justizanstalt Hirtenberg gestorben: Schwere Vorwürfe gegen Beamte
Gegen mehrere Beamte wird in der Causa wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung ermittelt. Eine Falter-Recherche erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Justiz Quelle: derStandard Dein…
Pilnaceks Smartwatch gelangte laut neuer Auswertung schon früh ins Wasser
Der lang erwartete IT-Bericht der Justiz ist da. Er rekonstruiert die letzten Daten von Pilnaceks Smartwatch – etwa ein kurzes Telefonat mit Sebastian Kurz. Quelle:…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein
Nach einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban im Fokus der Justiz. Nun gibt es eine Entscheidung: Die Ermittler sehen keinen hinreichenden Tatverdacht….
Alltag in der justiz: Was tun die 22.000 deutschen Richter eigentlich?
Die Bevölkerung vertraut den Gerichten. Doch wie die Justiz wirklich arbeitet, ist kaum bekannt. Klaus Rennert bietet mit der Sachkunde eines langjährigen Berufsrichters einen erfrischenden…
Iran dementiert, Exekutionen gestoppt zu haben – USA reagieren mit Öl-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig falsch“ zurück. Unterdessen bewegt sich…
Iran dementiert Exekutionen gestoppt zu haben – Kriegssorge wächst
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig falsch“ zurück. Unterdessen bewegt sich…
Ex-BND-Chef Hanning und der Fall Block – „An den Vorwürfen ist nichts dran“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten…
Ott will kein Spion gewesen sein, sondern “hochgeheime” Operation ausgeführt haben
Am Donnerstag fand der erste Verhandlungstag gegen den früheren Verfassungsschützer statt. Die Justiz warf ihm vor, viel Geld aus Russland erhalten zu haben Quelle: derStandard…
Nach dem Blutbad: Wie Irans Justiz Angst verbreitet
Irans Justiz geht gegen Prominente vor, die sich mit den Demonstranten solidarisiert haben. Damit will sie die Gesellschaft weiter einschüchtern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Iran: Justiz geht gegen Unterstützer der Proteste vor
Die iranische Staatsanwaltschaft eröffnet Verfahren gegen Menschen aus Sport und Kultur, auch 60 Cafés sind im Visier. Demonstranten sollen sich bei den Behörden melden. Quelle:…
„Ein Buch, in dem zum Heiligen Krieg aufgerufen wird“, sagt die Angeklagte über den Koran
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein…
Freisprüche nach Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen
Vor dreieinhalb Jahren starben fünf Menschen bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern. Die Justiz hat den Fall aufgearbeitet – nun hat das Landgericht München II…
USA: US-Justiz ermittelt gegen Gouverneur von Minnesota und Bürgermeister von Minneapolis
Das US-Justizministerium hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Tim Walz und Jacob Frey eingeleitet. Diese reagieren empört, Walz spricht von einer „Instrumentalisierung des Justizsystems“. Quelle: SZ.de
Brandkatastrophe in Crans-Montana – Justizbehörden in der Kritik
Nach der Feuerkatastrophe von Crans-Montana stehen die Walliser Behörden in der Kritik. Bei der Untersuchung der Brandursache könnte es Versäumnisse gegeben haben. Italien hat inzwischen…
Vereinigte Staaten: Wie Trump Amerikas Justiz politisiert
Gleich elf Staatsanwälte des US-Justizministeriums treten zurück. Sie wollten die Todesschüsse auf eine Frau bei einer ICE-Razzia in Minneapolis untersuchen. Aber das verbietet man ihnen…
Hubig will strengere Regeln gegen sexualisierte KI-Manipulation
KI-Chatbots, die Fotos von Frauen in sexualisierte Darstellungen verwandeln – etwa indem sie ihnen Bikinis anziehen: Bilder dieser Art kursieren massenhaft im Netz. Justizministerin Hubig…
Massenproteste im Iran: Hunderte Tote, Tausende Festnahmen
Bei den Protesten gegen das Regime im Iran sind Hunderte Menschen getötet worden. UN-Menschenrechtskommissar Türk rief die Behörden auf, die Gewalt umgehend zu stoppen. Irans…
US-Notenbankchef: Trump politisiert die Justiz
An der Unabhängikeit der Fed gibt es weniger Zweifel als an der Unabhängigkeit der Justiz. Das größte Vergehen von Jerome Powell ist, dass er dem…
Streit mit US-Präsident: Powell wehrt sich gegen Trump
Die US-Justiz leitet Ermittlungen gegen den Chef der Notenbank ein. Sie wirft ihm vor, falsche Aussagen über die Renovierung des Notenbanksitzes in Washington gemacht zu…
Machtkampf um FED: Bringt Trumps Justiz Jerome Powell zu Fall?
Amerikas Notenbank-Chef wehrt sich gegen den amerikanischen Präsidenten. Er hält die Ermittlungen für politisch motiviert. Zugleich deutet sich an, wer sein Nachfolger wird. Quelle: FAZ.NET…
US-Justiz droht Fed-Chef mit Anklage
Der politische Druck auf die US-Notenbank steigt. Fed-Chef Powell machte Ermittlungen gegen ihn und die Notenbank öffentlich, in denen es um angebliche Falschaussagen geht. Er…
Jerome Powell: Justiz ermittelt offenbar gegen US-Notenbankchef
Seit Monaten kritisiert US-Präsident Trump die Geldpolitik der US-Notenbank. Nun erhält deren Chef Powell laut eigenen Angaben eine Vorladung vom Justizministerium. Die Behörden drohen ihm…
Vor der WM in den USA: Auftrag von oben: Verfahren im Fußball-Sumpf bitte einstellen!
Der Eifer der US-Justiz in Sachen „Fifa Gate“ ist schon länger erlahmt. Nun sollen zwei Klagen abgeräumt werden. Darunter ausgerechnet die gegen eine Firma, deren…
Iran: Aktivisten melden bislang 29 Tote und 1200 Festnahmen
UN-Generalsekretär Guterres ruft die autoritäre Führung im Iran auf, das Recht auf “friedlichen Protest” zu respektieren. Die Justiz kündigt ein noch härteres Durchgreifen an –…
Was die US-Justiz Nicolás Maduro in ihrer Anklageschrift vorwirft
Der entführte venezolanische Machthaber plädierte am Montag auf “nicht schuldig”. Er und seine Verwandten sollen im großen Stil am transnationalen Drogenhandel beteiligt gewesen sein Quelle:…
Alvin Hellerstein, ein Urgestein der US-Justiz, leitet den Prozess gegen Maduro
Der 92-jährige Bundesrichter verhandelte schon zahlreiche heikle Verfahren und hatte wiederholt mit Donald Trump – als Präsident, aber auch als Privatmann – zu tun Quelle:…
