Schlagwort: Justiz
Umstrittene Kabinettsliste: Vance als Verteidiger Trumps
J.D. Vance wirbt im Senat für Donald Trumps Wunschkandidaten Matt Gaetz und Pete Hegseth als Justiz- und Verteidigungsminister. Doch die Debatte wegen der Vorwürfe sexuellen…
Clan-Kriminelle nehmen den Kölner Reporter Axel Spilcker ins Visier
Der Kölner Reporter Axel Spilcker recherchiert zu Clan-Kriminalität. Die, über deren Verbrechen er berichtet, nehmen ihn ins Visier und tun alles, um ihn einzuschüchtern –…
45 Demokratie-Aktivisten auf einen Schlag verurteilt
Chinas Justiz zeigt, was sie von Demokratie in Hongkong hält: nichts. Alle Aktivisten der Gruppe „Hongkong 47“, die 2020 Vorwahlen organisieren wollten, sind von einem…
Faktencheck: Elon Musk kritisiert deutsche Justiz zu Unrecht
Auf X entrüstet unter anderem Elon Musk, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth 18.000 Strafe zahlen solle für den Satz: “Wir ernähren sie, sie erstechen uns.”…
Haftstrafe für Ärztin wegen angeblicher Russland-Kritik – ohne Beweise
Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine wird von der russischen Justiz hart bestraft. Nun muss eine Ärztin für Jahre in Haft, weil sie der…
Liveblog zur US-Wahl: Justiz will bis 2. Dezember über Trump-Verfahren entscheiden
Nach der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten forciert Sonderermittler Jack Smith eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bei den Ermittlungen. Laut Medienberichten wird das als…
Trotz Justizstreits: Italien bringt erneut Migranten nach Albanien
Mit dem ersten Versuch war Italiens Regierung vor Gericht gescheitert – nun versucht sie erneut, Migranten nach Albanien zu bringen und dort über deren Asylanträge…
Gallup-Erhebung: Deutsche im Osten und Westen teilen mehr Ansichten als früher
Das Meinungsforschungsinstitut Gallup hat die Einstellungen der Deutschen von heute und vor 15 Jahren verglichen. In Ost und West setzen Bürger demnach inzwischen ähnlich viel…
Irans Justiz: Sharmahd starb schon vor Hinrichtungstermin
Vergangene Woche hatten iranische Medien die Exekution des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd verkündet. Die Bundesregierung zog daraufhin Konsequenzen. Nun präsentiert die Justiz des Gottesstaates eine neue…
Irans Justiz: Sharmahd starb angeblich vor Hinrichtungstermin
Vor rund einer Woche hatten Irans Staatsmedien die Vollstreckung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Sharmahd verkündet. Nun ließ die iranische Justiz eine neue Darstellung zu…
Sharmahds Hinrichtung: Irans Botschaftsleiter einbestellt
Irans Justiz hat das Todesurteil gegen den Regimekritiker Djamshid Sharmahd vollstreckt. Die Bundesregierung verurteilt die Exekution des Deutsch-Iraners scharf. Doch seine Angehörigen nehmen auch Berlin…
Nach Sharmahds Hinrichtung: Irans Botschafter einbestellt
Irans Justiz hat das Todesurteil gegen den Regimekritiker Djamshid Sharmahd vollstreckt. Die Bundesregierung verurteilt die Exekution des Deutsch-Iraners scharf. Doch seine Angehörigen nehmen auch Berlin…
Nach Sharmahds Hinrichtung: Angehörige fordern Antworten
Irans Justiz hat das Todesurteil gegen den Regimekritiker Djamshid Sharmahd vollstreckt. Die Bundesregierung verurteilt die Exekution des Deutsch-Iraners scharf, doch seine Angehörigen nehmen auch Berlin…
Schwierige Datenlage: Mehr Übergriffe auf Justizpersonal?
Gerichtsvollzieher und andere Beamte der Justiz berichten von einem Trend: Es gebe mehr Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Angriffe im Dienst. Doch ein Überblick ist schwierig,…
Anwältin: Mbappé behält sich Erklärungen für schwedische Justiz vor
Wenn eine Erklärung nötig sei, werde der Fußballstar nur mit der schwedischen Justiz reden, so seine Anwältin. Gegen den 25-Jährigen wird laut schwedischen Medien wegen…
Tödliche Gewalt: Frauen in der Türkei fühlen sich alleingelassen
Jährlich werden Hunderte Frauen in der Türkei ermordet. Frauenrechtlerinnen wünschen sich besseren Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt. Doch der Justiz und Teilen der Gesellschaft…
Die Ampel verschleppt die Modernisierung der Justiz
Die Justiz muss nicht entlastet werden. Die Ressourcen müssten besser genutzt werden. Aber es fehlt ein Gesamtkonzept zur Reform der Zivilgerichtsbarkeit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Monopol-Killer: Wie die USA Google in die Knie zwingen wollen
Google droht Zerschlagung. US-Justiz erwägt radikale Schritte gegen das Suchmonopol. Wird der Tech-Gigant nun in Stücke zerlegt? Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wo 14-Jährige zu brutalen Auftragskillern werden
In Marseille gerät der Drogenkrieg völlig außer Kontrolle. Jugendliche verüben grausamste Morde – über soziale Medien angeworben von inhaftierten Drogenbossen. Polizei und Justiz scheinen machtlos….
Justizmord im Namen des Gesetzes: Die Hinrichtung der Hungrigen
Vor 200 Jahren endete ein Postraub blutig. Acht arme Bauern überfielen ein Geldkärrnchen. Fünf von ihnen erlitten ein grausames Schicksal. Wie steht es um solche…
Kommentar zu Musk in Butler: Trumps Spießgesellen
Wer lügt? Wer missbraucht die Justiz? Wer gefährdet die Demokratie? In der Trump-Welt aus alternativen Fakten ist die Antwort eindeutig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wahl in den USA: Hacker-Angriff auf Trumps Team: Drei Iraner angeklagt
Die US-Justiz sucht nach drei Männern, die für die Regierung in Teheran arbeiten sollen. Sie stehen angeblich hinter dem Versuch, internes Material aus dem Wahlkampfteam…
ÖVP-Entwurf: Justiz sollte bei Aktenzitaten in Medien aktiv werden
Ein Regierungspapier, erarbeitet vom ÖVP-Klub, zeigt sehr konkrete Pläne für ein sogenanntes Zitierverbot aus Ermittlungsakten Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verurteilung des iranischen Musikers Hajipour aufgehoben
Der Musiker Hajipour schrieb einen der Protestsongs 2022. Die iranische Justiz verurteilte ihn im Winter zu mehreren Monaten Haft. Nun wurde die Strafe aufgehoben. Quelle:…
