Schlagwort: Justiz
Commercial Court in Stuttgart: Wie die Zukunft der Justiz aussehen könnte
Stuttgart baut ein staatliches Gericht für internationale Wirtschaftsverfahren auf. Es soll privaten Schiedsverfahren Konkurrenz machen – steht aber noch vor Hürden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Neues Gesetz in Israel: Wie Netanjahu seinen Einfluss auf die Justiz ausweitet
Die rechtsreligiöse Regierung in Israel treibt ihren umstrittenen Justizumbau weiter voran. Auch bei der Auswahl von Richtern soll die Politik nun größeren Einfluss bekommen. Quelle:…
Vereinigte Staaten: Signal-Gate ist ein Testfall für die US-Justiz
Donald Trump und seine Leute reden die Sicherheitspanne in einem Gruppenchat mit fadenscheinigen Argumenten klein. Die Frage ist nun, ob FBI und Justizministerium die eigene…
Freispruch für Blatter und Platini: Der Prozess ist auch eine Blamage für die Fifa und ihren Präsidenten Infantino
Erst gab die Fifa beim Betrugsprozess gegen die beiden Fußballfunktionäre den Scharfmacher, dann verschwand sie von der Bühne. Über allem schwebt die undurchsichtige Verbindung zwischen…
Südkoreas angeklagter Präsident Yoon aus U-Haft entlassen
Der Schritt erfolgt nur rund eine Woche vor dem möglichen Urteil gegen Yoon Suk Yeol im Amtsenthebungsverfahren. Die südkoreanische Justiz ist sichtlich darum bemüht, bis…
Germanwings-Absturz vor zehn Jahren: Leben mit dem Unbegreiflichen
150 Menschen starben am 24. März 2015, als eine Germanwings-Maschine auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf abstürzte. Bis heute beschäftigt Angehörige und Justiz immer…
Ekrem Imamoglu: Hoffnungsträger der türkischen Opposition
Der Bürgermeister von Istanbul ist Präsident Erdogans schärfster Konkurrent. Jetzt ist er im Visier der Justiz – Kritiker meinen, das sei politisch motiviert. Wer ist…
Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft für İmamoğlu
Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu protestieren Zehntausende in der Türkei. Am Sonntag will die Opposition ihn als Präsidentschaftskandidaten aufstellen – doch die…
Istanbul: Staatsanwaltschaft fordert U-Haft für İmamoğlu
Nach Festnahme von Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gefordert. Die Opposition will ihn als Präsidentschaftskandidaten aufstellen – doch die Justiz könnte ihn…
Die Verlumpung des türkischen Staates
Präsident Erdogan zieht alle Register, um den aussichtsreichsten Präsidentschafts-Kandidaten der Opposition kaltzustellen. Selbst AKP-Anhänger wissen, dass das Gerede von einer „unabhängigen Justiz“ eine Lüge ist….
USA: Trump contra Justiz?
US-Gerichte haben mehrere Vorhaben von Donald Trump wieder einkassiert. Der Präsident tobt – und setzt sich teils sogar über richterliche Anordnungen hinweg. Wie sehr untergräbt…
US-Präsident Trump liefert sich Machtkampf mit der Justiz
Mehrere US-Gerichte haben Pläne von Präsident Trump zeitweise auf Eis gelegt. Der tobt und wittert Parteipolitik. Inzwischen hat sich der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in…
CHP-Fraktionsvize zu Imamoğlu: “Hatten mit Festnahme gerechnet”
Die türkische Regierung setze auf Einschüchterung, sagt CHP-Fraktionsvize Gökhan Günaydın. Auf eine unabhängige Justiz könne man sich nicht verlassen. Trotzdem gibt sich der Imamoğlu-Vertraute nach…
Familie Remmo: Berliner Gericht ordnet die Einziehung von 58 Immobilien der Remmos an
Seit Jahren versucht die Justiz, wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Immobilien der Remmos vorzugehen. Nun hat das Landgericht angeordnet, 58 Objekte in Neukölln, Berlin-Mitte…
Untergetauchte Linksextremistin stellt sich in Thüringen der Polizei
In Thüringen hat sich nach Informationen von WDR und NDR eine international gesuchte Linksextremistin den Behörden gestellt. Der Frau wird vorgeworfen, an gewaltsamen Angriffen auf…
Imamoğlu appelliert nach seiner Festnahme an die Justiz
In einem eindringlichen Appell hat der festgenommene Oberbürgermeister Istanbuls, Imamoğlu, die Justiz aufgerufen, “moralisch zu handeln”. Präsident Erdoğans Partei streitet derweil jede Verwicklung ab. Landesweit…
Nach Festnahme von Imamoğlu: Proteste und eine Beschlagnahmung
Die Festnahme des wichtigsten Erdogan-Herausforderers Imamoğlu sorgt international für Besorgnis. In der Türkei protestierten Tausende Menschen. Unterdessen beschlagnahmte die türkische Justiz Imamoğlus Baufirma.[mehr] Zur Quelle…
Justiz blockiert Ausschluss von Transmenschen aus US-Militär
Wer seine Transidentität offen leben will, soll das US-Militär verlassen – das hat US-Präsident Donald Trump per Erlass verfügt. Eine Richterin hält dieses Vorgehen für…
„Das Komitee“ – Mutmaßliche Linksextremisten nach 30 Jahren Flucht in Berlin gelandet
Nach fast 30 Jahren stellen sich zwei mutmaßliche Ex-Mitglieder der linksextremen Gruppe „Das Komitee“ der deutschen Justiz. Sie sollen 1995 einen Sprengstoffanschlag auf ein Gefängnis…
Bei Staatsanwaltschaften stapeln sich immer mehr unerledigte Fälle
Seit 2021 ist die Zahl der offenen Fälle laut Deutschem Richterbund um knapp 30 Prozent gestiegen. Das führt dazu, dass Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft freikommen,…
Brief aus Istanbul von Bülent Mumay: Wie sich Erdoğan an Unternehmern rächt
Der türkische Unternehmerverband TÜSIAD hat es gewagt, den Staatspräsidenten hart zu kritisieren. Das macht Erdoğan rasend. Der Staatspräsident übt aufs Neue Rache durch die Justiz….
Rumänien: Gegen Rechts oder gegen Russland?
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Georgescu wurde kurzzeitig verhaftet. Justiz und Eliten sind nach annulierten Wahlen in der Bringschuld. Ein Politkrimi. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Thüringer Justiz: Richterernennungen trotz AfD-Blockade möglich
Thüringens Justizministerin Meißner präsentiert ein Gutachten zur AfD-Blockade bei Richterernennungen. Demnach sind Ernennungen von Richtern und Staatsanwäten weiter möglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Justiz: Zahl der Asylklagen ist deutlich gestiegen
Deutsche Verwaltungsgerichte haben wieder mit mehr Asylklagen zu tun. Die langen Bearbeitungszeiten sind zuletzt kürzer geworden – liegen aber meist noch weit über dem gesteckten…
Albanischer Premier Edi Rama attackiert Rechtsstaat und Verfassung im eigenen Land
Der albanische Regierungschef nimmt in letzter Zeit zunehmend autoritäre Züge an. Nun versucht er, die unabhängige Justiz zu kontrollieren Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
Tausende demonstrieren in Ungarn für Unabhängigkeit der Justiz
In Ungarn sind zahlreiche Richter und Mitarbeitende von Gerichten auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit der Justiz zu kämpfen. Sie forderten außerdem eine…
Juristischer Gegenwind für radikale Reformen Trumps
Mittels Dekreten bauen US-Präsident Trump und sein Berater Musk die Behörden des Landes massiv um. Nun erhalten sie zunehmend Widerstand von der Justiz. Ob Trump…
Cybercrime: Handys voller Hass
Wie die Justiz in Deutschland gegen Hetze und Drohungen im Netz vorgeht. Quelle: SZ.de
Kommentar: Prozess wäre möglich und wichtig
Die juristische Aufarbeitung des rassistischen Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem einzigen Gerichtsverfahren geführt. Dabei wäre ein Prozess möglich und wichtig gewesen, kommentiert…
Fünf Jahre nach Hanau: Schwere Vorwürfe an die Behörden
Die Angehörigen der Anschlagsopfer von Hanau sind enttäuscht über die Aufarbeitung der rechtsextremen Tat. Bisher gab es kein Gerichtsverfahren. Neue Gutachten werfen Fragen an die…
Durchgeschnittene Kabelbäume – Justiz ermittelt wegen Sabotage an Minenjagdboot
Laut einem Medienbericht sollen an einem Kriegsschiff der Deutschen Marine Schäden entdeckt worden sein. Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Sabotage. Es ist nicht der…
Trump beschimpft Richter als „Aktivisten“ – Bundesrichter macht Weg für Kündigungen frei
In den USA bahnt sich ein Machtkampf zwischen Justiz und Exekutive an. Trump fühlt sich in seiner Arbeit behindert – und wirft den Richtern Machtmissbrauch…
Donald Trumps Griff nach der Macht: Das Weiße Haus greift die Justiz an
Mindestens 40 Klagen richten sich aktuell gegen die Flut von Dekreten des neuen US-Präsidenten. Das gefällt Trump gar nicht – und Elon Musk spricht gar…
„Nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung“ – Klimaaktivistin darf nicht Lehrerin werden
Das bayerische Kultusministerium untersagt der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, ihr Lehramtsreferendariat anzutreten. Die Entscheidung wird mit Zweifeln an der Verfassungstreue der 28-Jährigen begründet. Der Fall dürfte…
Weiteres Gericht schränkt Zugriffsrechte von US-Gremium DOGE ein
In den USA hat ein zweites Bundesgericht die Befugnisse des Gremiums DOGE eingeschränkt. Dabei geht es um Zugriffe auf Zahlungssysteme. Die neue von Tech-Milliardär Musk…
Thüringer AfD blockiert Gremien – Richterbund warnt vor Gefahr für Justiz
Mit ihrer Sperrminorität verhindert die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien. Die Blockade will sie nur aufheben, wenn sie Einfluss auf die Kontrolle des…
Massendemonstrationen in Serbien: Auf den Brücken zur Freiheit
Zehntausende blockierten am Samstag und Sonntag die Brücken über die Donau in Novi Sad. Sie wollen ein Serbien, in dem es Rechenschaftspflicht, eine freie Justiz…
Italien: Nächstes Urteil gegen Lager in Albanien
Der Streit zwischen Italiens Regierung und der Justiz spitzt sich zu, nachdem die Abschiebelager in Albanien zum dritten Mal für illegal erklärt wurden. Quelle: FAZ.NET…
