Die wegen bewaffneter Raubüberfälle angeklagte ehemalige RAF-Terroristin Klette könnte einer Verurteilung wegen versuchten Mordes entgehen. Denn das zuständige Gericht geht nur von einem sogenannten bedingten…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Schülerinnen recht gegeben, die gegen ein Kruzifix geklagt hatten, das im Eingangsbereich ihres Gymnasiums angebracht war. Die Entscheidung fordert Markus…

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Mordvorwurf gekippt. Im Fall einer Verurteilung kann die Sechsundsechzigjährige mit einer niedrigeren…

298 Menschen kamen im Jahre 2014 bei dem Absturz einer Boeing-Maschine von Malaysia Airlines ums Leben. Eine internationale Untersuchung kommt nun zu dem Schluss: Die…

Anwohner hatten versucht zu verhindern, dass ihre Straße nach einem afrikanischen Philosophen benannt wird. Ein Gericht hat nun entschieden: Die Mohrenstraße gibt es bald nicht…

Die Stadtbücherei Münster darf Bücher mit umstrittenen Inhalten nicht mit einem Einordnungshinweis versehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit einen Beschluss aus der…

Sinkende Staatsausgaben waren eines von Trumps großen Wahlversprechen. Im Fokus stand dabei die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg….

Der Supreme Court hat den Weg für groß angelegte Entlassungen bei US-Behörden frei gemacht: Das Oberste Gericht kippte die Entscheidung einer Vorinstanz. Der Personalabbau der…

Rund 2400 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre Visa, viele mit bestätigter Aufnahmezusage. Ein Berliner Gericht stärkt nun den Status der Geflüchteten. Migrationsforscher Dr….

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen gebunden ist. In der Union sieht man das anders. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Regierung will eine afghanische Familie nicht in Deutschland aufnehmen – obwohl sie bereits eine Aufnahmezusage hat. Das ist rechtswidrig, entschied jetzt ein Berliner Gericht….

Schlappe für die Bundesregierung vor Gericht: Ein einmal erteiltes Visum an einen Afghanen und seine Familie bleibt gültig. Quelle: DIE WELT

AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz helfen. Denn der müsste das…

Das Gesundheitsministerium hat auf Grundlage der Arbeit der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof seine Prozessstrategie geändert – und prompt vor Gericht gewonnen. Die Entscheidung könnte wegweisend sein,…

In einer Berliner Grundschule wurde eine Progress-Pride-Flagge aufgehängt. Betroffene Eltern zogen dagegen vor Gericht – und verloren. Ihr Anwalt kündigt nun weitere rechtliche Schritte an….

Das Landgericht Hamburg urteilt zu einem Schweinemast-Film von „Spiegel TV“, der betroffene Schweinezüchter sei „in unzutreffender Weise wiedergegeben“. Der „Spiegel“ sagt, der Film werde weiterhin…

Der „Mann Act“ brachte Sean „Diddy“ Combs vor Gericht zwei Schuldsprüche ein: Er passierte mit seinen früheren Partnerinnen und männlichen Prostituierten Bundesstaatsgrenzen. Weshalb ist das…

US-Regierung will in Berufung gehen +++ Paramount schließt Vergleich über 16 Millionen Dollar mit Trump +++ Trump kritisiert Abweichler bei Abstimmung zu „Big Beautiful Bill“…

Seit Wochen läuft der Prozess wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten gegen US-Rapper Combs. Jetzt hat die Jury ein Teilurteil gefällt. Ob sie ihn für schuldig erklärt, ist…

Ein Priester hat ein Mädchen, das er als Pflegetochter bei sich aufgenommen hatte, über Jahre missbraucht. Die Kirche ist dafür nicht verantwortlich, sagt nun ein…

30 Schüler besuchen ein Jugendstrafverfahren und lernen eine andere Welt kennen. Sie sollen so Interesse für die Justiz entwickeln – und zugleich abgeschreckt werden. Quell:…