Schlagwort: Gericht
Kind in Suizid getrieben: Mutmaßlicher Sexualstraftäter „White Tiger“ wegen Mordes angeklagt
Der 21 Jahre alte Mann aus Hamburg soll einen amerikanischen Jungen im Internet zum Suizid manipuliert haben. Für diese und weitere Taten soll sich „White…
Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im „Shutdown“
Ein US-Gericht hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Massenentlassungen während des teilweisen Regierungsstillstands vorerst auszusetzen. Die zuständige Bundesrichterin wirft der Regierung vor,…
Gericht stoppt “Shutdown”-Stellenabbau der Trump-Regierung
Die US-Regierung von Präsident Trump streicht während der aktuellen Haushaltsblockade zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst – illegalerweise, wie ein Gericht jetzt urteilt. [mehr] Zur Quelle…
USA: US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown
Damit sind die Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung ausgesetzt. Mehr als 10 000 Beschäftige sollen dem Willen der…
Benkos Starverteidiger: Ein Anwalt für die Reichen und Mächtigen – aber nicht nur
Der Österreicher Norbert Wess weiß um seinen Promistatus. Aber neben Politikern und Ex-Milliardären verteidigt er auch Ärmere vor Gericht. Sein Mandat René Benko wurde gleichwohl…
Italien stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Er wurde in Italien gefasst und soll in Deutschland…
„Gegen Rechtsextremisten hat man vor Gericht zu gewinnen“
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne stimmen dem SPD-Plan zu: Schleswig-Holsteins Regierung unter Daniel Günther (CDU) soll sich „bereits jetzt“ um die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kümmern….
Urteil gegen Immobilienunternehmer: Kurzer erster Prozess für René Benko
Das Gericht verurteilt den Immobilienunternehmer zu zwei Jahren Haft. Er soll seine Gläubiger geschädigt haben. Das ist erst der Anfang einer vermutlich langen Reihe von…
Gericht legt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkgebühren fest
Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das öffentlich-rechtliche Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem grundsätzlichen Urteil hohe Hürden…
Öffentlich-Rechtliche: Das wird eine spektakuläre Beweisführung
Das Bundesverwaltungsgericht liefert eine Sensation: Wer mit dem Argument fehlender Ausgewogenheit bei ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, kann das vor Gericht ausfechten….
„Saublöder Mutterstolz“ – Zwölfjährige soll bei Notoperation Schädel aufgebohrt haben
In Graz steht eine Neurochirurgin vor Gericht, weil ihre zwölfjährige Tochter bei einer Notoperation den Schädel eines Patienten mit aufgebohrt haben soll. Die Mutter bestreitet…
Schweizer Gerichtsurteil: Gericht kippt Abschreibung von Credit-Suisse-Anleihen
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittenen Abschreibungen der AT1-Anleihen der Credit Suisse für rechtswidrig erklärt. Dabei geht es um 16,5 Milliarden Franken. Quelle: FAZ.NET Dein…
Signa-Prozessauftakt: „Nicht schuldig“ – René Benko weist Vorwürfe vor Gericht zurück
Der erste Strafprozess gegen den Gründer der Handels- und Immobiliengruppe Signa ist nur ein kleiner Fall innerhalb des niedergegangenen Konglomerats. Es geht um Luxusausgaben trotz…
Erster Strafprozess startet: Der tiefe Fall des René Benko
Der Immobilieninvestor steht von Dienstag an wegen betrügerischen Bankrotts in seinem Heimatland vor Gericht. Eine Anklage gegen René Benko in Deutschland ist derweil immer noch…
Landgericht Innsbruck: Erster Prozess gegen Benko startet
Der Signa-Gründer und frühere Karstadt-Investor muss sich ab heute in Innsbruck vor Gericht verantworten. Das Urteil könnte schon am Mittwoch fallen. Dieser erste Prozess ist…
Prozess in Berlin: Tötete Johannes M. aus Überforderung mindestens 15 Menschen?
15 tote Patienten: Ein Arzt steht in Berlin vor Gericht – mutmaßlich ist er ein Serienmörder. Das große Rätsel: Was hat ihn angetrieben? Quell: FAZ.NET…
Vergewaltiger von Gisèle Pelicot akzeptiert Haftstrafe
“Verfahren ist abgeschlossen”: Die wegen ihres mutigen Auftretens vor Gericht weltweit bekanntgewordene Französin Gisèle Pelicot kann endlich zur Ruhe kommen. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Leute: Drake verliert vor Gericht gegen sein Label
Drake muss einsehen, dass Rap-Battles keine Faktenchecks sind, Nicole Kidman steht zu ihrer Größe, und Jennifer Aniston räumt mit Gerüchten über ihren Kinderwunsch auf. Quelle:…
Gericht verhandelt Sammelklage nach Facebook-Datenleck
Die Verbraucherzentrale geht mit einer Sammelklage gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Die Verbraucherschützer wollen erreichen, dass Betroffene leichter Schadensersatz wegen Datendiebstahls erhalten.[mehr] Zur Quelle wechseln…
USA: Auf Druck von Trump: New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt
Sie hatte 2024 einen Betrugsprozess gegen den jetzigen US-Präsidenten gewonnen. Ein Gericht stoppt vorerst den Einsatz der Nationalgarde in Chicago. Quelle: SZ.de
US-Gericht verbietet vorerst Nationalgarde-Einsatz in Chicago
Präsident Trump will Nationalgardisten in Chicago einsetzen. Jetzt gibt es dazu eine Gerichtsanordnung – eine Niederlage für die US-Regierung. Die Richterin erklärte, für eine “Gefahr…
Gericht untersagt Trump den Einsatz der Nationalgarde in Chicago
US-Präsident Donald Trump darf vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Ein Bundesgericht entschied das per einstweiliger Verfügung. Allerdings nur für zwei Wochen. Quelle:…
USA: Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Chicago vorerst
Eine Richterin hat verfügt, dass die von US-Präsident Donald Trump nach Illinois beorderten Truppen zunächst nicht eingesetzt werden dürfen. Es gebe keine Beweise für eine…
USA: US-Medien: Nationalgarde patrouilliert bereits im Raum Chicago
Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Illinois beordert. Ein Gericht soll an diesem Donnerstag klären, ob sie eingesetzt werden dürfen. Laut TV-Sendern patrouillieren sie aber…
Gericht verurteilt Vergewaltiger von Pelicot zu höherer Haftstrafe
Im Berufungsprozess im Fall Pelicot erhält ein Täter eine höhere Haftstrafe. Er hatte das Urteil aus erster Instanz angefochten – nun muss er allerdings für…
Jetzt zieht Trump das schärfste Schwert gegen seine Gegner
Mit dem Ex-FBI-Chef James Comey muss sich nun der erste Erzfeind Donald Trumps vor Gericht verantworten – ein Schritt, den der Präsident von seiner Justizministerin…
Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf “nicht schuldig”
Ex-FBI-Chef Comey hat in einer ersten Anhörung vor Gericht auf “nicht schuldig” plädiert. Die Anklage gegen ihn war nach massivem Druck durch US-Präsident Trump zustande…
Nach dem Mordurteil gegen Sebastian T. verwickelt sich der einzige Belastungszeuge in Widersprüche
Nach dem Tod der Studentin Hanna W. in Bayern folgt ein Mordurteil. Doch der Prozess wird wegen grober Fehler neu aufgerollt. Der Hauptbelastungszeuge, der den…
Umstrittener Dopingfall: Wenn Vuskovic nicht bezahlt, wird es spannend
Die Staatsanwaltschaft Hamburg will das Strafverfahren gegen den HSV-Profi Mario Vuskovic einstellen – aber nur gegen eine hohe Geldauflage. Bisher lässt sich der Fußballer nicht darauf…
Ex-FBI-Chef vor Gericht: Demokraten beklagen politisierte Justiz
Nach seiner Anklage muss Ex-FBI-Chef Comey heute erstmals vor Gericht erscheinen. Kritiker Trumps sehen in dem Fall das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass der Präsident das…
ÖVP-Klubchef Wöginger erhält Diversion in Causa Postenschacher
Wöginger und seine Mitangeklagten übernahmen “Verantwortung” für einen Fall von Postenzuschanzen und zahlt 44.000 Euro Bußgeld. Für das Gericht ging sich “gerade noch” eine Diversion…
Lehrerin mutmaßlich missbraucht, Wohnung angezündet: “Dachten, ist ein letzter Coup”
Sieben Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren müssen sich aktuell vor Gericht dafür verantworten, eine Pädagogin mutmaßlich bestohlen, erpresst und vergewaltigt zu haben Quelle: derStandard…
Cold-Case-Erfolg: Der entscheidende Hinweis steckte im Handschuh
Mit modernen DNA-Methoden wurde ein 30 Jahre alter Cold Case aus Bielefeld wiederbelebt. Ein damals Fünfzehnjähriger muss sich nun vor Gericht verantworten, Mord verjährt nicht….
14 bis 17 Jahre alt: Teenager sollen Lehrerin missbraucht und erpresst haben
Eine Jugendgruppe in Österreich soll eine Lehrerin missbraucht und massiv unter Druck gesetzt haben. Auch ihre Wohnung sollen sie angezündet haben. Nun stehen sieben Jugendliche…
Gisèle Pelicot vor Ort: Berufungsprozess im Fall Pelicot in Frankreich gestartet
Ein Verurteilter beharrt darauf, er habe Gisèle Pelicot nicht vergewaltigen wollen. Im Gericht in Nîmes wird nun zum zweiten Mal über die Strafe für den…
Gericht lässt Entsendung der Nationalgarde vorerst zu – Trump erwägt Anwendung von „Aufstandsgesetz“
Illinois klagt gegen den Einsatz der Nationalgarde in dem Bundesstaat. Eine Richterin fordert die US-Regierung auf, das Vorhaben auszusetzen, lässt sie jedoch gewähren. Trump schließt…
Polen überstellt mutmaßlichen Saboteur zunächst nicht an Deutschland
Ein 46-jähriger Ukrainer bleibt in Polen für weitere 40 Tage in Untersuchungshaft. Deutschland hält ihn für einen der Saboteure, die den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines…
US-Gericht stoppt Nationalgarde-Entsendung nach Oregon
Erneut muss Präsident Donald Trump eine Niederlage vor einem US-Gericht einstecken. Wieder ging es um die Entsendung der Nationalgarde. Eine Bundesrichterin in Oregon fand nun…
