Schlagwort: Gericht
Drei Tage nur vegetarische Kost in der Schule – Gericht weist Beschwerden zurück
Eltern stören sich daran, dass an einer Schule im Raum Konstanz an drei Tagen nur vegetarische oder vegane Kost angeboten wird – es gibt nur…
Strafmündigkeit: Sollten Kinder vor Gericht gestellt werden?
Sollen schon Kinder ins Gefängnis? Viele Kinder und Jugendpsychiater lehnen das ab: Kinder seien heute nicht reifer als früher. Andere führen den disziplinierenden Effekt an….
Verbotene Neonazi-Gruppe – “Combat 18”-Kader vor Gericht
Vor dem Landgericht Dortmund müssen sich ab heute vier Neonazis verantworten. Sie sollen die verbotene Gruppe “Combat 18 Deutschland” im Untergrund weitergeführt haben. Von Julian…
Trump fordert Ende des Netanjahu-Prozesses
Der israelische Regierungschef Netanjahu steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. US-Präsident Trump forderte die Justiz nun auf, den Prozess einzustellen. Die USA würden “Bibi”…
Anthropic kann Copyright-Klage von Buchautoren teilweise abwehren
Anthropic hat Bücher ohne Genehmigung kopiert und für LLM-Trainings genutzt. Die Zulässigkeit ist abhängig von der Beschaffungsweise, sagt ein US-Gericht. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht hat keine Bedenken gegenüber Volksbegehren “Berlin autofrei”
Nach dem Willen einer Bürgerinitiative sollen innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch Autos fahren. Ein Volksentscheid darf die Pläne nun unterstützen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit überwiegend erfolglos, heißt es. Die…
Ukrainischer Geheimdienst will Anschläge auf Selenskyj vereitelt haben
Polnische und ukrainische Dienste haben eigenen Angaben zufolge zwei Anschläge auf Wolodymyr Selenskyj verhindert. Ein Tatverdächtiger steht seit Ende Mai in Warschau vor Gericht. Quelle:…
Trumps Migrationspolitik: US-Gericht erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten vorerst
Die Trump-Regierung wollte einen Vietnamesen in den Krisenstaat Südsudan abschieben. Ein Richter stoppte den Plan zeitweise. Doch nun können solche Abschiebungen vorerst durchgeführt werden. Quelle:…
US-Gericht erlaubt Regierung Abschiebungen in Drittstaaten
Die US-Behörden wollten mehrere Migranten in den Südsudan abschieben. Ein Richter stoppte das Vorhaben zunächst. Doch nun hat das Oberste Gericht der USA entschieden: Die…
Oberstes Gericht erlaubt Trump schnelle Abschiebungen in Drittländer
Die US-Einwanderungsbehörden flog im Mai acht wegen schwerer Verbrechen verurteilte Migranten in den Südsudan aus – eine Maßnahme, die nach Ansicht eines US-Bezirksrichters rechtswidrig war….
US-Gericht ordnet Freilassung von pro-palästinensischem Aktivisten an
Die Festnahme von Mahmoud Khalil im März sorgte nicht nur in den USA für Aufsehen. Trotz gültiger Green Card soll der pro-palästinensische Aktivist abgeschoben werden….
Anklage wegen Insolvenzverschleppung: Alfons Schuhbeck steht vor seinem nächsten Auftritt vor Gericht
Die Haft des Sternekochs ist unterbrochen. Immer wieder wird der „Platzl-Hirsch“ in seinem einstigen Revier in der Münchner Altstadt gesichtet. Nun muss er sich erneut…
Gericht verweist auf Fluchtgefahr – Maja T. bleibt in Ungarn in Haft
Maja T. aus der linksextremen Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten vorgeworfen. Ein Richter lehnt den Antrag auf Freilassung aus der U-Haft ab. Grünen-Abgeordnete…
Wintersport-Weltverband: Fis verliert Millionenklage
Es ist die bislang heftigste Ohrfeige für Fis-Präsident Johan Eliasch: Ein Schweizer Gericht urteilt, dass der Ski-Weltverband zu Unrecht eine Millionenzahlung verweigerte. Die Fis will…
USA: Gericht gibt Trump in Streit um Nationalgarde recht
Kaliforniens Gouverneur Newson will sich weiter dagegen wehren, dass Trump 4000 Soldaten nach Los Angeles geschickt hat. Tiktok bleibt dank Fristverlängerung in den USA weiter…
Prozess in Berlin: Auf der Straße lagen sterbende Menschen, aber der Fahrer soll seinen kaputten Spiegel inspiziert haben
Erst raste er über eine rote Ampel, dann über die Busspur, dann über einen Radweg, schließlich mit Tempo 90 in eine Familie. Jetzt steht ein…
Auszählung von Polens Präsidentenwahl: Ist Nawrocki der rechtmäßige Sieger?
Bei der Präsidentenwahl sollen in erheblicher Anzahl Stimmen vertauscht worden sein. Das Oberste Gericht ordnete nun eine erste Neuauszählung an. Tusk allerdings will die Emotionen…
Patrice Lumumba: Wer hat ihn ermordet?
Patrice Lumumba, erster Premierminister des unabhängigen Kongo, war Politiker – und Nationalheld. Seine Kinder kämpfen bis heute dafür, dass der Mord an ihm aufgeklärt wird….
Fall Ingebrigtsen: Im Zweifel für den Vater, der seine Tochter schlug
Gjert Ingebrigtsen, Vater des norwegischen Weltklasseläufers Jakob Ingebrigtsen, wird vom Vorwurf des Missbrauchs freigesprochen. Dabei hielt das Gericht die Aussagen seiner Kinder für glaubwürdig. Quelle:…
Syrischer Arzt verurteilt: „Kein Folterer kann sich seiner Straflosigkeit gewiss sein“
Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene in Syrien gefoltert hat. Quelle:…
Syrischer Arzt verurteilt: Die Nebenkläger bekommen, was sie sich gewünscht haben
Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene in Syrien gefoltert hat. Quelle:…
Drei Jugendliche vergewaltigen Zwölfjährige, weil sie Jüdin ist – Gericht verhängt Strafen
In Frankreich sind zwei Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie eine Zwölfjährige vergewaltigt haben. Ihr Freund hatte herausgefunden, dass sie eine Jüdin ist. Gegen…
Gericht in Frankfurt verurteilt syrischen Arzt zu lebenslanger Haft
Ein syrischer Arzt folterte und tötete für das Assad-Regime. Später arbeitete er unbescholten als Orthopäde in Deutschland. Nun verhängte ein Gericht die Höchststrafe für den…
Prozess gegen „Compact“: „Ich bin kein Rechter“
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer hetzt gegen Migranten und den Staat. Vor Gericht gibt Elsässer sich gemäßigt. Wir haben uns die jüngsten Hefte…
„Kinder, die für Sex herumgereicht wurden“ – sieben Männer in Missbrauchsprozess schuldig gesprochen
Jahrelanger Missbrauch zweier Mädchen: Ein britisches Gericht verurteilt sieben Männer wegen Vergewaltigung. Der Fall ist Teil einer Serie organisierter sexualisierter Gewalt, die Behördenversagen und politische…
Gericht kürzt Soldat wegen Sex mit Kameraden-Ehefrau die Bezüge
Ein Bundeswehrsoldat muss wegen Sex mit der Ehefrau eines Kameraden eine Kürzung seiner Bezüge hinnehmen. Laut Bundesverwaltungsgericht verletzte er damit die Kameradschaftspflicht. Die Missachtung der…
Gerichtsurteil: Trump behält vorerst Kontrolle über Nationalgarde
US-Präsident Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen ausgelöst. Nun entschied ein Berufungsgericht: Die US-Regierung darf vorerst die…
Gericht erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig
US-Präsident Trump darf die Nationalgarde nicht gegen den Willen der kalifornischen Regierung in Los Angeles einsetzen: Ein Bezirksgericht in San Francisco gibt einem Eilantrag des…
USA: Berufungsgericht: Trump darf Nationalgarde weiter einsetzen
Ein Gericht in San Francisco hatte entschieden, die US-Regierung müsse das Kommando zurück an den kalifornischen Gouverneur übertragen. Das Berufungsgericht setzt dieses Urteil nun vorerst…
USA: Gericht erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig
Der Bundesstaat hatte sich gerichtlich dagegen gewehrt, dass Trump als US-Präsident gegen den Willen des Gouverneurs Newsom die Soldaten der Nationalgarde unter Bundeskommando gestellt und…
Prozess gegen Harvey Weinstein: Verurteilt
Der einst mächtige Filmproduzent Weinstein stand wegen einer Neuauflage seines New Yorker Verfahrens um sexuellen Missbrauch erneut vor Gericht – und konnte dank einer zerstrittenen…
Harvey Weinstein abermals wegen Sexualverbrechen schuldig gesprochen
Wegen Verfahrensfehlern hob das oberste New Yorker Gericht ein Urteil gegen den Filmmogul im letzten Jahr auf. Nun wurde Weinstein im neu aufgerollten Prozess abermals…
Anklage gegen Linksextremisten – Das Ende der “Hammerbande”?
Johann G. galt als Kopf der “Hammerbande” und als einer der meistgesuchten Linksextremisten des Landes. Nun müssen sich er und weitere mutmaßliche Mitglieder wohl bald…
Rechtsextremist gesteht Wahlfälschung für „Freie Sachsen“
In Dresden steht ein Mitglied der Partei „Freie Sachsen“ vor Gericht, der Wahlbriefe aus Briefkästen entwendet und die Stimmzettel gefälscht haben soll. Er war damit…
Haftstrafe gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner bestätigt
Das Oberste Gericht in Argentinien hat eine sechsjährige Haftstrafe für die frühere Präsidentin Kirchner bestätigt. Zudem darf sie kein öffentliches Amt mehr ausüben. Ihr wird…
Verhandlung zu Compact-Verbot: So verlief der erste Tag vor Gericht
Knapp ein Jahr nach Verbot des rechtsextremen Magazins Compact prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob dieses Bestand hat. Die Verhandlung begann mit grundlegenden Fragen. Wann das Gericht ein…
„Begründung überzeugt nicht“ – Gemeinde stemmt sich trotz Gerichtsurteil gegen Asylunterkunft
Eine bayerische Gemeinde klagt gegen die Unterbringung hunderter Asylbewerber. Ein Gericht gibt grünes Licht für den Plan des Landkreises – auch, weil die Unterkunft nur…
