USA: Doch kein Vandalismus: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool
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USA: Doch kein Vandalismus: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool

US-Präsident Trump hatte einen ehemaligen US-Olympiateilnehmer wegen Sachbeschädigung beschuldigt. Ein Gericht hat diesen Vorwurf nun widerlegt. Quelle: SZ.de

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„Szene des Grauens“ – Bestatter zu 20 Jahren Haft verurteilt
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„Szene des Grauens“ – Bestatter zu 20 Jahren Haft verurteilt

Im britischen Hull bricht ein Bestatter jedes Versprechen an Trauernde. Er lässt Leichen jahrelang verrotten, händigt falsche Asche aus und kassiert heimlich Spenden. Ein Gericht…

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Unruhe in Niedersachsen: Die AfD will sich gegen ein „Hintertür-Verbot“ wehren
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Unruhe in Niedersachsen: Die AfD will sich gegen ein „Hintertür-Verbot“ wehren

Vier AfD-Politiker dürfen nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen antreten. Der Verband will sich dagegen wehren – während Landeschef Schledde wohl selbst bald vor Gericht gestellt…

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„Hängt auch davon ab, wie ein Gericht seine geistige und soziale Entwicklung sieht“
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„Hängt auch davon ab, wie ein Gericht seine geistige und soziale Entwicklung sieht“

Ex-Staatsanwalt Ralph Knispel erläutert vor dem Hintergrund des CSD-Anschlags die Anwendung des Jugendstrafrechts und kritisiert die fehlende Konsequenz bei ausreisepflichtigen Straftätern. Quelle: DIE WELT

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Trump will per Eilantrag vor Supreme Court schärfere Wahlregeln durchsetzen
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Trump will per Eilantrag vor Supreme Court schärfere Wahlregeln durchsetzen

In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. US-Präsident Trump will Änderungen beim Wahlrecht, wird aber von einem Gericht blockiert….

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USA: Trump wendet sich in Streit um Briefwahl an Supreme Court
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USA: Trump wendet sich in Streit um Briefwahl an Supreme Court

Noch vor den Kongresswahlen im November will US-Präsident Donald Trump die Hürden für die Stimmabgabe erhöhen. Nun stellt das Justizministerium einen Eilantrag beim Obersten Gericht….

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Business-Ticker: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten
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Business-Ticker: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Dieselskandal in Frankreich +++ Sam Altman: „Wir sind jetzt in der Singularität“ +++ Ifo-Geschäftsklima steigt stärker als erwartet +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Quelle: FAZ.NET Dein…

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„Da ist offenbar eine unrealistische, geradezu naive Einschätzung vorgenommen worden“
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„Da ist offenbar eine unrealistische, geradezu naive Einschätzung vorgenommen worden“

Linda Teuteberg kritisiert die Fehleinschätzung der Gefährdung durch den mutmaßlichen CSD-Attentäter. „Dem Gericht lagen offenbar ganz viele Informationen vor über die Gefährlichkeit dieser Person, über…

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CSD-Attentäter: Die Richter hielten Abdul Ballout bis zuletzt für „prägbar“
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CSD-Attentäter: Die Richter hielten Abdul Ballout bis zuletzt für „prägbar“

Wie kann es sein, dass ein Islamist den Behörden bekannt ist, eben noch vor Gericht stand – und dann einen Anschlag begeht? Chronik einer verhängnisvollen…

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USA unter Trump: US-Gericht blockiert Trumps Erlass zur Briefwahl
Posted in Politik

USA unter Trump: US-Gericht blockiert Trumps Erlass zur Briefwahl

Geplante Verschärfung der Briefwahlregeln vorerst gestoppt +++ Katy Perry empört: Weißes Haus verwendet Song für Tiktok-Clip +++ USA verzeichnen höchste Zahl an Masern-Infektionen seit 35 Jahren…

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Paramount setzt Warner-Übernahme nach mehreren Klagen aus
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Paramount setzt Warner-Übernahme nach mehreren Klagen aus

Der milliardenschwere Kauf des Medienkonzerns Warner Brothers verzögert sich. Zwölf US-Bundesstaaten und Drehbuchautoren wollen den Deal vor Gericht stoppen – aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen und…

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„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“
Posted in Politik

„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“

Nach der teils missglückten Kabinettsumbildung geht FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Kanzler Merz hart ins Gericht: „Dilettantisch und unprofessionell wie immer. Mehr Chaos gibt es wirklich…

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US-Gericht verlängert Stopp für Warner-Übernahme durch Paramount
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US-Gericht verlängert Stopp für Warner-Übernahme durch Paramount

Die milliardenschwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount verzögert sich weiter. Ein US-Gericht hat den vorläufigen Stopp bis Mitte August verlängert und prüft eine…

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Özgür Özel: Der Mann, den Erdoğan fürchtet, gründet eine Partei
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Özgür Özel: Der Mann, den Erdoğan fürchtet, gründet eine Partei

Ein Gericht setzte den populären Özgür Özel als Chef der CHP ab. Nun trat er aus – und fordert den Präsidenten auf neuen Wegen heraus….

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Bundespolitik: Laschet kritisiert Brosius-Gersdorf für Haltung zur Leihmutterschaft
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Bundespolitik: Laschet kritisiert Brosius-Gersdorf für Haltung zur Leihmutterschaft

Die Juristin hält ein Verbot für unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Laschet schreibt auf X: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht…

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Als „Knast-Casanova“ bekannt – Intensivtäter klagt sich Flüchtlingsstatus zurück
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Als „Knast-Casanova“ bekannt – Intensivtäter klagt sich Flüchtlingsstatus zurück

Gefährliche Körperverletzung, schwere räuberische Erpressung, 78 Prozent Rückfallrisiko – und trotzdem: Ein Gericht hat geurteilt, dass dem Intensivtäter Ahmad J., auch als „Knast-Casanova“ bekannt, der…

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Gericht setzt Paramount-Übernahme von Warner vorerst aus
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Gericht setzt Paramount-Übernahme von Warner vorerst aus

Ein US-Gericht hat die milliardenschwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount für zunächst zwei Wochen gestoppt. Zwölf Bundesstaaten sehen in dem Zusammenschluss eine Gefahr…

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US-Bundesstaaten klagten: Warner-Übernahme durch Paramount vorerst auf Eis
Posted in Wirtschaft

US-Bundesstaaten klagten: Warner-Übernahme durch Paramount vorerst auf Eis

Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. US-Bundesstaaten, die ihn kippen wollen, erzielen einen ersten Erfolg…

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Nach Attacke im ICE: Axt-Angreifer muss dauerhaft in Psychiatrie
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Nach Attacke im ICE: Axt-Angreifer muss dauerhaft in Psychiatrie

Der Mann hatte im vergangenen Jahr Fahrgäste eines Zuges in Bayern mit einer Axt angegriffen. Jetzt ist vor Gericht das Urteil gefallen: Der 21-Jährige muss…

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Prozess in Regensburg: Urteil gegen 21-Jährigen nach Axt-Angriff in ICE
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Prozess in Regensburg: Urteil gegen 21-Jährigen nach Axt-Angriff in ICE

In Niederbayern attackiert ein Mann während einer ICE-Fahrt mehrere Fahrgäste mit einer Axt. Nun hat ein Gericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Quelle:…

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Nach Axt-Angriff in ICE – Gericht erklärt 21-jährigen Syrer für schuldunfähig
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Nach Axt-Angriff in ICE – Gericht erklärt 21-jährigen Syrer für schuldunfähig

Bei einer Attacke in einem Zug verletzte ein Syrer mehrere Menschen. Der Angreifer wurde überwältigt. Vor Gericht sagte der Angeklagte, er habe Stimmen „mit imperativem…

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Allein vor Gericht: „Ich dachte, es geht um den Pkw-Stellplatz?“
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Allein vor Gericht: „Ich dachte, es geht um den Pkw-Stellplatz?“

Vor den Sozialgerichten vertreten sich viele Menschen selbst, ganz ohne Anwalt. Richtig freiwillig geschieht das wohl oft nicht. Es gibt immer weniger Juristen, die solche…

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Russland: Kriegsgegner Nadeschdin zu Bußgeld verurteilt
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Russland: Kriegsgegner Nadeschdin zu Bußgeld verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Nadeschdin zu einem Bußgeld verurteilt. Der erklärte Kriegsgegner sieht im Vorgehen der Behörden politische Motive – im Zusammenhang mit…

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Gericht in Russland: Tausend Rubel Strafe für ein Bild von Nawalnyj
Posted in Politik

Gericht in Russland: Tausend Rubel Strafe für ein Bild von Nawalnyj

Der russische Oppositionelle Boris Nadjeschdin wollte zur Dumawahl im Herbst antreten. Nun wurde er verurteilt – um ihn mundtot zu machen, wie er sagt. Quelle:…

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Urteil des BGH: Hausgemeinschaft muss Klimaanlage am Balkon erlauben
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Urteil des BGH: Hausgemeinschaft muss Klimaanlage am Balkon erlauben

Wohnungseigentümer sollten sich grundsätzlich ein Klimagerät einbauen dürfen, entscheidet das Gericht. Eine Hausgemeinschaft aus Berlin war sich uneins und ist bis nach Karlsruhe gegangen. Quelle:…

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Susann E.: Zschäpes beste Freundin muss nicht in Haft
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Susann E.: Zschäpes beste Freundin muss nicht in Haft

Zwei Jahre auf Bewährung bekommt Susann E. Sie hatte Beate Zschäpe vom rechtsextremen NSU unterstützt. Das Gericht blieb deutlich unter der Forderung der Anklage. Quelle:…

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Putin-Kritiker Nadeschdin vor Gericht
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Putin-Kritiker Nadeschdin vor Gericht

Boris Nadeschdin ist einer der letzten russischen Oppositionellen, die offen Kritik äußern und noch nicht im Exil oder Gefängnis sind. Nun muss er vor Gericht…

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EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
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EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen

Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben – einige bestehende Regeln…

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Brückeneinsturz in Genua: Top-Manager zu zwölf Jahren Haft verurteilt
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Brückeneinsturz in Genua: Top-Manager zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Acht Jahre nach dem Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua ist der damalige Chef des Autobahnbetreibers zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht sprach…

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Drogenkrieg vor Gericht: Rodrigo Dutertes blutiges Erbe
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Drogenkrieg vor Gericht: Rodrigo Dutertes blutiges Erbe

Wegen seines blutigen „Krieges gegen die Drogen“ mit tausenden Toten muss sich der philippinische Ex-Präsident wohl in Den Haag verantworten. Doch das heißt nicht, dass…

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Juwelier wird überfallen, erschießt Täter und muss 15 Jahre in Haft
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Juwelier wird überfallen, erschießt Täter und muss 15 Jahre in Haft

Ein Urteil mit Signalwirkung beschäftigt Italien: Ein Juwelier, der bei einem Überfall zwei fliehende Täter erschoss, muss für viele Jahre ins Gefängnis. Das höchste Gericht…

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Israel: Oberstes Gericht kassiert vorerst Sonderrechte für Ultraorthodoxe
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Israel: Oberstes Gericht kassiert vorerst Sonderrechte für Ultraorthodoxe

Erst gestern hatte Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Ultraorthodoxe faktisch von der Wehrpflicht befreit – jetzt stoppt der Oberste Gerichtshof es vorerst. Ultraorthodoxe Politiker…

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Marla-Svenja Liebich nach Deutschland ausgeliefert
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Marla-Svenja Liebich nach Deutschland ausgeliefert

Der verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist aus Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Liebich soll in eine Justizvollzugsanstalt in Chemnitz gebracht werden. Ein tschechisches Gericht wies…

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Prozess gegen Alican Uludağ: Türkische Presse unter Druck
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Prozess gegen Alican Uludağ: Türkische Presse unter Druck

DW-Korrespondent Alican Uludağ sitzt seit drei Monaten in der Türkei in Haft. Es geht unter anderem um angebliche „Präsidentenbeleidigung“. Nun soll er erstmals vor Gericht…

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pressefreiheit: „Ostdeutsche Allgemeine“  verliert gegen „Volksverpetzer“
Posted in Kultur

pressefreiheit: „Ostdeutsche Allgemeine“  verliert gegen „Volksverpetzer“

Holger Friedrichs „Ostdeutsche Allgemeine“ wollte Meinungen über einen seiner Artikel verbieten lassen. Damit ist er vor Gericht gescheitert. So bleibt der Meinungskorridor breit, auch wenn…

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Russland-Sanktionen: Gericht: Deutsche Bank hat gute Chancen im Streit mit Linde
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Russland-Sanktionen: Gericht: Deutsche Bank hat gute Chancen im Streit mit Linde

Nach dem Scheitern eines Projekts in Russland verlangt unter anderem die Deutsche Bank Schadenersatz vom Gaskonzern Linde. Eine Anhörung zeigt: Das Landgericht Frankfurt neigt dazu,…

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gericht entscheidet: BVG muss Nius-Werbung wieder aufschalten
Posted in Kultur

gericht entscheidet: BVG muss Nius-Werbung wieder aufschalten

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben eine Werbekampagne des Portals Nius gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, dass die Werbung wieder laufen muss. Und die BVG muss…

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Mette-Marits Sohn Marius bekommt Fußfessel
Posted in Panorama

Mette-Marits Sohn Marius bekommt Fußfessel

Ein Gericht in Oslo erlaubt Marius Borg Høiby, Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, die Untersuchungshaft mit einer Fußfessel zu Hause zu verbringen. Quelle: DIE WELT Dein…

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