Schlagwort: Gericht
US-Regierung ruft im Streit um Nationalgarde Supreme Court an
Gleich zweimal hatten Gerichte den von der US-Regierung angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Chicago gestoppt. Nun wendet sich Trumps Regierung an das Oberste Gericht, um…
Trump wendet sich im Streit um Nationalgarde an Supreme Court – Gericht soll Blockade kippen
Ein Gericht hatte den von Trump geplanten Einsatz der Nationalgarde in Chicago gestoppt. Doch der US-Präsident möchte die Entscheidung nicht hinnehmen. Nun soll sich das…
Krieg in der Ukraine: Vor Besuch Selenskyjs: Trump telefoniert mit Putin
Trump: „Ich spreche gerade mit Präsident Putin“ +++ Trump: Indien will kein Öl mehr von Russland kaufen +++ Oberstes italienisches Gericht stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem…
Prozess in Aschaffenburg: Die Tat eines Kranken
Enamullah O. hat am 22. Januar zwei Menschen erstochen, darunter ein Kind. Vor Gericht wirkt der Täter gleichgültig. Das sei Zeichen seiner Krankheit, sagt die…
Verteidiger nennt tödlichen Attacke auf Kita-Kinder „Tat eines Wahnsinnigen“
Neun Monate nach der Messerattacke auf Kita-Kinder in Aschaffenburg steht ein 28-Jähriger vor Gericht. Der Afghane gilt als schuldunfähig und soll dauerhaft in einer Psychiatrie…
Angriff auf Kindergartengruppe: Prozess um Messerattacke in Aschaffenburg beginnt
Im Januar attackiert ein Mann in einem Park in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe, zwei Menschen sterben. Nun muss sich der mutmaßliche Täter vor Gericht verantworten. Die…
USA: Nach Shutdown: Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen
Ein Gericht gab am Mittwoch in San Francisco einem Antrag von zwei Gewerkschaften statt, Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen…
Rechtsstreit über Gemälde: Warum die Mondrian-Erben vorerst scheitern
Die Klage der Erben von Piet Mondrian wird in Washington abgewiesen. Das Gericht äußert sich widersinnig zur Rechtsfrage staatlicher Verantwortung – das ist Juristenenglisch Quelle:…
Kind in Suizid getrieben: Mutmaßlicher Sexualstraftäter „White Tiger“ wegen Mordes angeklagt
Der 21 Jahre alte Mann aus Hamburg soll einen amerikanischen Jungen im Internet zum Suizid manipuliert haben. Für diese und weitere Taten soll sich „White…
Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im „Shutdown“
Ein US-Gericht hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, die Massenentlassungen während des teilweisen Regierungsstillstands vorerst auszusetzen. Die zuständige Bundesrichterin wirft der Regierung vor,…
Gericht stoppt “Shutdown”-Stellenabbau der Trump-Regierung
Die US-Regierung von Präsident Trump streicht während der aktuellen Haushaltsblockade zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst – illegalerweise, wie ein Gericht jetzt urteilt. [mehr] Zur Quelle…
USA: US-Gericht stoppt Trumps Massenentlassungen im Shutdown
Damit sind die Entlassungen bei mehr als 30 Behörden bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung ausgesetzt. Mehr als 10 000 Beschäftige sollen dem Willen der…
Benkos Starverteidiger: Ein Anwalt für die Reichen und Mächtigen – aber nicht nur
Der Österreicher Norbert Wess weiß um seinen Promistatus. Aber neben Politikern und Ex-Milliardären verteidigt er auch Ärmere vor Gericht. Sein Mandat René Benko wurde gleichwohl…
Italien stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Er wurde in Italien gefasst und soll in Deutschland…
„Gegen Rechtsextremisten hat man vor Gericht zu gewinnen“
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne stimmen dem SPD-Plan zu: Schleswig-Holsteins Regierung unter Daniel Günther (CDU) soll sich „bereits jetzt“ um die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kümmern….
Urteil gegen Immobilienunternehmer: Kurzer erster Prozess für René Benko
Das Gericht verurteilt den Immobilienunternehmer zu zwei Jahren Haft. Er soll seine Gläubiger geschädigt haben. Das ist erst der Anfang einer vermutlich langen Reihe von…
Gericht legt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkgebühren fest
Kann man die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigern, wenn einem das öffentlich-rechtliche Programm nicht vielfältig genug erscheint? Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem grundsätzlichen Urteil hohe Hürden…
Öffentlich-Rechtliche: Das wird eine spektakuläre Beweisführung
Das Bundesverwaltungsgericht liefert eine Sensation: Wer mit dem Argument fehlender Ausgewogenheit bei ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, kann das vor Gericht ausfechten….
„Saublöder Mutterstolz“ – Zwölfjährige soll bei Notoperation Schädel aufgebohrt haben
In Graz steht eine Neurochirurgin vor Gericht, weil ihre zwölfjährige Tochter bei einer Notoperation den Schädel eines Patienten mit aufgebohrt haben soll. Die Mutter bestreitet…
Schweizer Gerichtsurteil: Gericht kippt Abschreibung von Credit-Suisse-Anleihen
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die umstrittenen Abschreibungen der AT1-Anleihen der Credit Suisse für rechtswidrig erklärt. Dabei geht es um 16,5 Milliarden Franken. Quelle: FAZ.NET Dein…
Signa-Prozessauftakt: „Nicht schuldig“ – René Benko weist Vorwürfe vor Gericht zurück
Der erste Strafprozess gegen den Gründer der Handels- und Immobiliengruppe Signa ist nur ein kleiner Fall innerhalb des niedergegangenen Konglomerats. Es geht um Luxusausgaben trotz…
Erster Strafprozess startet: Der tiefe Fall des René Benko
Der Immobilieninvestor steht von Dienstag an wegen betrügerischen Bankrotts in seinem Heimatland vor Gericht. Eine Anklage gegen René Benko in Deutschland ist derweil immer noch…
Landgericht Innsbruck: Erster Prozess gegen Benko startet
Der Signa-Gründer und frühere Karstadt-Investor muss sich ab heute in Innsbruck vor Gericht verantworten. Das Urteil könnte schon am Mittwoch fallen. Dieser erste Prozess ist…
Prozess in Berlin: Tötete Johannes M. aus Überforderung mindestens 15 Menschen?
15 tote Patienten: Ein Arzt steht in Berlin vor Gericht – mutmaßlich ist er ein Serienmörder. Das große Rätsel: Was hat ihn angetrieben? Quell: FAZ.NET…
Vergewaltiger von Gisèle Pelicot akzeptiert Haftstrafe
“Verfahren ist abgeschlossen”: Die wegen ihres mutigen Auftretens vor Gericht weltweit bekanntgewordene Französin Gisèle Pelicot kann endlich zur Ruhe kommen. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Leute: Drake verliert vor Gericht gegen sein Label
Drake muss einsehen, dass Rap-Battles keine Faktenchecks sind, Nicole Kidman steht zu ihrer Größe, und Jennifer Aniston räumt mit Gerüchten über ihren Kinderwunsch auf. Quelle:…
Gericht verhandelt Sammelklage nach Facebook-Datenleck
Die Verbraucherzentrale geht mit einer Sammelklage gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Die Verbraucherschützer wollen erreichen, dass Betroffene leichter Schadensersatz wegen Datendiebstahls erhalten.[mehr] Zur Quelle wechseln…
USA: Auf Druck von Trump: New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angeklagt
Sie hatte 2024 einen Betrugsprozess gegen den jetzigen US-Präsidenten gewonnen. Ein Gericht stoppt vorerst den Einsatz der Nationalgarde in Chicago. Quelle: SZ.de
US-Gericht verbietet vorerst Nationalgarde-Einsatz in Chicago
Präsident Trump will Nationalgardisten in Chicago einsetzen. Jetzt gibt es dazu eine Gerichtsanordnung – eine Niederlage für die US-Regierung. Die Richterin erklärte, für eine “Gefahr…
Gericht untersagt Trump den Einsatz der Nationalgarde in Chicago
US-Präsident Donald Trump darf vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Ein Bundesgericht entschied das per einstweiliger Verfügung. Allerdings nur für zwei Wochen. Quelle:…
USA: Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde in Chicago vorerst
Eine Richterin hat verfügt, dass die von US-Präsident Donald Trump nach Illinois beorderten Truppen zunächst nicht eingesetzt werden dürfen. Es gebe keine Beweise für eine…
USA: US-Medien: Nationalgarde patrouilliert bereits im Raum Chicago
Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Illinois beordert. Ein Gericht soll an diesem Donnerstag klären, ob sie eingesetzt werden dürfen. Laut TV-Sendern patrouillieren sie aber…
Gericht verurteilt Vergewaltiger von Pelicot zu höherer Haftstrafe
Im Berufungsprozess im Fall Pelicot erhält ein Täter eine höhere Haftstrafe. Er hatte das Urteil aus erster Instanz angefochten – nun muss er allerdings für…
Jetzt zieht Trump das schärfste Schwert gegen seine Gegner
Mit dem Ex-FBI-Chef James Comey muss sich nun der erste Erzfeind Donald Trumps vor Gericht verantworten – ein Schritt, den der Präsident von seiner Justizministerin…
Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf “nicht schuldig”
Ex-FBI-Chef Comey hat in einer ersten Anhörung vor Gericht auf “nicht schuldig” plädiert. Die Anklage gegen ihn war nach massivem Druck durch US-Präsident Trump zustande…
Nach dem Mordurteil gegen Sebastian T. verwickelt sich der einzige Belastungszeuge in Widersprüche
Nach dem Tod der Studentin Hanna W. in Bayern folgt ein Mordurteil. Doch der Prozess wird wegen grober Fehler neu aufgerollt. Der Hauptbelastungszeuge, der den…
Umstrittener Dopingfall: Wenn Vuskovic nicht bezahlt, wird es spannend
Die Staatsanwaltschaft Hamburg will das Strafverfahren gegen den HSV-Profi Mario Vuskovic einstellen – aber nur gegen eine hohe Geldauflage. Bisher lässt sich der Fußballer nicht darauf…
