Schlagwort: Gericht
Marktbericht: DAX steigt im Sog des US-Zollurteils
Die Niederlage der Trump-Regierung im Zollstreit vor dem höchsten US-Gericht hat den DAX am Nachmittag angetrieben. Zuvor hatten schon positive Wirtschaftsdaten für gute Laune gesorgt….
Supreme Court kippt Zölle: 6 zu 3 gegen Trumps Handelspolitik
Das höchste US-Gericht erklärt zentrale Teile der Zollpolitik Donald Trumps für verfassungswidrig. Handelsdeals wackeln. Zu einer Frage äußert sich das Gericht nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
USA: Supreme Court kippt Trumps Zollpolitik
Für den US-Präsidenten ist es eine schwere Niederlage: Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die von Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Eventuell…
Oberstes US-Gericht erklärt Zölle von Trump für unrechtmäßig
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump verhängten Zölle gegen viele Handelspartner für unzulässig erklärt. Für Trump ein Rückschlag, denn die Zölle…
Thüringer Gericht lässt Behörden-Bewerbung von AfD-Mitglied neu prüfen
Ein AfD-Mitglied ging im Verfahren um eine Behördenstelle in letzter Minute leer aus und klagte. Ein Gericht sieht Verfahrensfehler, aber auch zulässige Zweifel an der…
Sächsische Separatisten: Es liegt in der Familie
In Dresden stehen zwei Brüder als Teil einer mutmaßlichen Terrorvereinigung vor Gericht. Sie stammen aus einer Familie mit Verbindungen zur FPÖ und zu Neonazis. Quelle:…
Gericht spricht Angeklagten im “Großglockner-Prozess” nach langer Verhandlung schuldig
Nach dem Erfrierungstod einer 33-Jährigen im Jänner 2025 wird ihr Freund wegen grob fahrlässiger Tötung verurteilt. Er habe als erfahrener Alpinist Verantwortung getragen Quelle: derStandard…
Angeblich US-Wohnungen ausspioniert: Texas reicht Klage gegen TP-Link ein
TP-Link steht in den USA wegen der Verbindungen nach China schon länger im Kreuzfeuer der Kritik. Nun zieht Texas mit drastischen Vorwürfen vor Gericht. Quelle:…
Frau am Großglockner erfroren: Freund zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt
Er ließ seine Freundin bei einer Bergtour am Großglockner zurück – und sie erfror dort: Dafür ist ein 37-jähriger Bergsteiger von einem Gericht in Innsbruck…
Seine Freundin erfror am Großglockner – Gericht spricht Bergsteiger schuldig
Im Januar 2025 erfror eine 33-jährige Bergsteigerin am Großglockner. Die Staatsanwaltschaft warf ihrem Partner grob fahrlässige Tötung vor. Nun fällte ein Gericht ein Urteil. Quelle:…
Meta, TikTok & Co.: Macht Social Media abhängig?
In den USA steht Meta wegen der mutmaßlichen Suchtgefahr von Instagram und Co. vor Gericht. Zugleich diskutieren viele Länder Social-Media-Verbote für Minderjährige. Was sagen aktuelle…
Bergunfall: Erfroren am Großglockner: Gericht spricht Partner schuldig
Ein Jahr nach dem Erfrierungstod einer 33-Jährigen auf dem höchsten Gipfel Österreichs wird ihr Freund zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Quelle: SZ.de
Bergunfall: Der schmale Grat zwischen Fahrlässigkeit und Pech
Ein Jahr nach dem Erfrierungstod einer 33-Jährigen auf dem höchsten Gipfel Österreichs steht ihr Freund in Innsbruck vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schwere Fehler…
Prozess um tote Bergsteigerin am Großglockner: Freund weist Vorwürfe zurück
Nach dem Tod einer jungen Frau bei einer Bergtour am Großglockner in Österreich hat ihr Partner vor Gericht sein Bedauern ausgedrückt, aber keine Schuld eingestanden….
Mittelmeer: Italien muss Seenotretter entschädigen
Weil der Staat ein Schiff der Hilfsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt hatte, spricht ein Gericht der Organisation 76 000 Euro zu. Premierministerin Giorgia Meloni ist empört. Quelle:…
Österreich: Prozess um tödliches Bergdrama am Großglockner beginnt
Ein Paar steigt auf den Großglockner – doch für die Frau endet die Tour tödlich, knapp unter dem Gipfel erfriert sie. In Innsbruck steht ab…
Italien muss deutscher Flüchtlings-NGO Entschädigung zahlen – Meloni „buchstäblich sprachlos“
Die deutsche Flüchtlings-Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat in Italien einen Sieg vor Gericht errungen. Der Nichtregierungsorganisation steht nun eine Entschädigungssumme zu. „Das Gesetz steht erneut auf der…
Prozess in Los angeles: Zuckerberg verteidigt Meta vor Gericht
Der Meta-Chef sagt in einem viel beachteten Prozess in Los Angeles aus. Es geht um die Suchtgefahren von Plattformen wie Instagram für junge Menschen. Quelle:…
Bergsteiger lässt Freundin am Berg zurück – Sie erfriert zusammengekauert wie ein Kind im Schlaf
Am Großglockner bleibt eine junge Frau kurz unter dem Gipfel zurück und erfriert, ihr erfahrener Bergsteiger-Partner klettert die anspruchsvolle Tour weiter – um Hilfe zu…
IS: Deutsche Dschihadisten sollen dort vor Gericht kommen, wo die Opfer sind
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es im Irak einen fairen Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus Bonn oder Zeitz gibt. Deren Angehörige hingegen verlangen,…
US-Militär verlegt etwa zwei Dutzend deutsche Islamisten in den Irak
Das US-Militär hat mehr deutsche Terrorverdächtige aus kurdischen Gefängnissen in den Irak transportiert als bislang bekannt. Laut WDR, NDR und SZ befindet sich darunter auch…
Debanking: Der stille Staatsstreich durch die Hintertür?
Kein Gericht, kein Urteil, kein Einspruch – und trotzdem verlieren Organisationen und Personen weltweit ihre Bankkonten. Was hinter der Debanking-Welle steckt. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
Debanking: Der stille Staatsstreich durch die Hintertür?
Kein Gericht, kein Urteil, kein Einspruch – und trotzdem verlieren Organisationen und Personen weltweit ihre Bankkonten. Was hinter der Debanking-Welle steckt. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß auf Wahlplakat zu Geldstrafe verurteilt
Ein Wahlplakat mit erhobenen Armen brachte einen AfD-Abgeordneten vor Gericht: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat Wilko Möller nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Grafiker hingegen…
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Das Gericht sieht in der Regelung keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um eine Verlängerung…
Baden-Württemberg: Gericht erlaubt Tötung des Hornisgrinde-Wolfs
Tierschützer hatten gegen die Tötung des Tieres geklagt. Nun entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anschlag am Bondi Beach: Angeklagter per Video vor Gericht
Der mutmaßliche Attentäter des antisemitischen Anschlags am Bondi Beach im australischen Sydney ist erstmals vor Gericht geladen worden. Der Angeklagte erschien nicht persönlich, sondern wurde…
Mutmaßlicher Bondi-Beach-Attentäter erscheint erstmals vor Gericht
Bei dem Anschlag auf ein jüdisches Fest am Bondi Beach Mitte Dezember wurden 15 Menschen getötet. Nun erschien der mutmaßliche Attentäter zu seiner ersten öffentlichen…
Hillary Clinton nennt Trumps Ukraine-Politik „beschämend“
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil…
Business-Ticker: Die EZB macht den Euro international attraktiver
Volkswagen muss in Frankreich wegen des Dieselskandals vor Gericht +++ Jungheinrich schließt Produktion in Lüneburg +++ alle Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Palantir will Gegendarstellung von Schweizer Magazin gerichtlich durchsetzen
Der Datenanalyse-Anbieter Palantir will vor Gericht eine Gegendarstellung erwirken – und löst eine Welle der Solidarität für ein kleines Schweizer Magazin aus. Quelle: heise Dein…
Frankfurt streitet über „gottesdienstähnliche“ Proteste vor geschlossener Moschee
Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies bisher. Bei einer Gegendemo kam…
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle…
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet…
Aus für Websperren: Gericht kippt Sperrverfügung gegen Pornhub & Co.
Das Verwaltungsgericht Neustadt gibt den Klagen von 1&1 und Aylo statt: Der europäische Digital Services Act hebelt deutsche Alleingänge beim Jugendschutz aus. Quelle: heise Dein…
Presserecht: Stefan Kuntz gewinnt gegen „Bild“ vor Gericht
„Bild“ und andere Springer-Medien dürfen nicht länger den Verdacht verbreiten, der ehemalige HSV-Vorstand Stefan Kuntz habe Frauen belästigt. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg hatten sie…
Nach Niederlage vor Gericht – Stadt in Bayern plant Redeverbot für Höcke
Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein Redeverbot für Höcke sei laut…
ÖVP-Klubchef vor Gericht: Ein weiteres Problem für Kanzler Stocker
Der Fall von August Wöginger steht stellvertretend für alte Gepflogenheiten in Österreich. Die mutmaßliche Vergabe eines Führungspostens an einen Parteifreund verschärft die Lage für die…
