Schlagwort: Gericht
Marine Le Pen vor Gericht: Starker Rechtsstaat, schwache Politik
In Paris entscheidet ein Gericht darüber, ob Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Das zeigt, wie gut die rechtsstaatlichen Abläufe trotz politischer Blockaden…
„Norweger hoffen, dass kein Medienzirkus entsteht“ – Sohn von Mette-Marit muss vor Gericht
Im Februar startet der Prozess gegen Mette-Marits Sohn Marius Borg Høiby. Der 28-Jährige wird in 32 Punkten angeklagt. „Norweger sind erschrocken, dass fast 200 Journalisten…
Gericht schränkt Befugnisse von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ein
Ein Bezirksgericht hat die Befugnisse von ICE-Beamten im Großraum Minneapolis eingeschränkt. So ist etwa die Verhaftung friedlicher Demonstranten nicht mehr erlaubt. Mehrere Demonstranten hatten bereits…
Streit vor Gericht: Musk fordert bis zu 109,4 Milliarden Dollar von Open AI
Elon Musk gründete einst den ChatGPT-Entwickler OpenAI mit – und schied dann im Streit aus. Jetzt fordert er Dutzende Milliarden Dollar Wiedergutmachung. Quelle: FAZ.NET Dein…
Richter schränkt Trumps ICE-Einsätze ein – kein Tränengas gegen Demonstranten
Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist weiter im Großraum Minneapolis im Einsatz – gegen den Willen vieler Bürger und Aktivisten. Dass diese die Beamten beobachten und verfolgen,…
Gericht verbietet Fakes: Magyars kleiner Sieg gegen Orbán
Ein Gericht in Ungarn entscheidet, dass eine Falschmeldung über den Oppositionsführer nicht weiterverbreitet werden darf. In Umfragen steigt der Vorsprung auf Viktor Orbáns Fidesz. Quelle:…
AfD-Praktikum verboten – Gericht bestätigt Schul-Entscheidung
Ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten darf von der Schule abgelehnt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch ausreicht,…
Verdi-Attentat in München: Jetzt steht der Attentäter vor Gericht – und zeigt zum Himmel
Farhad N. fuhr im Februar 2025 in München in eine Verdi-Demonstration. Er ist des zweifachen Mordes und 44-fachen Mordversuchs angeklagt. Der Prozess dient auch der…
Darm als Brauerei: Seltene Krankheit macht betrunken
Menschen mit Eigenbrauer-Syndrom werden betrunken, ohne zu trinken – ihr Darm produziert Ethanol. Eine neue Studie zeigt, welche Mikroben dahinterstecken und wie das Mikrobiom sogar…
Nach Betrugsvorwurf: Freispruch für Chiara Ferragni
Ein Gericht in Mailand hat Italiens bekannteste Influencerin vom Vorwurf des schweren Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und acht Monate Haft gefordert. Quell:…
Ausgerechnet Nancy Faeser macht der AfD und ihren Anhängern das größte Geschenk
Im Berufungsprozess wegen einer Nancy-Faeser-Fotomontage spricht das Gericht den Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ frei: Es handle sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Für die SPD-Politikerin ist…
Meinungsfreiheit: Chefredakteur von rechtem Portal nach Post zu Faeser freigesprochen
Auf einer Fotomontage war die damalige Innenministerin mit einem Schild und der Aussage „Faeser hasst Meinungsfreiheit“ zu sehen. Ein Gericht urteilt nun im Berufungsverfahren: Der…
Das Drama der Marine Le Pen
Marine Le Pen hat jetzt ihren Trump-Moment: Im Berufungsprozess geht es um das politische Schicksal der Parteichefin. Sollte das Gericht ihr das passive Wahlrecht entziehen,…
Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen
Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein Gericht entschied nun: Die Aktion…
Le Pens Trump-Moment – und das Urteil, das über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet
In Frankreich beginnt ein Verfahren von außergewöhnlicher Tragweite: Ein Gericht urteilt darüber, ob die RN-Politikerin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. Der…
Prozess um Zugunglück bei Garmisch: Schwellen-Experte entlastet die angeklagten Eisenbahner
Was ein Professor für Verkehrswegebau vor Gericht über „Betonkrebs“ aussagt, widerspricht der Anklage. Welche Folgen das hat, wird sich bald zeigen – am Montag wird das…
Gericht kippt Trump-Baustopp für Offshore-Windpark
Der dänische Energiekonzern Ørsted baut vor der US-Ostküste einen großen Windpark. Im Dezember stoppte die Trump-Regierung das gewaltige Projekt. Nun hat ein US-Gericht diesen Baustopp…
F.A.Z. Frühdenker: Wie reagiert Trump auf Iran?
Der US-Präsident prüft harte Optionen gegen Iran und schließt eine Militäroperation nicht aus. Marine Le Pen kämpft vor Gericht gegen einen Wahlausschluss. Und Deutschland ist…
Berufung: Marine Le Pen erneut wegen Veruntreuung vor Gericht
Heute beginnt der Berufungsprozess gegen die rechtsradikale Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil wird über ihre politische Zukunft entscheiden – und die…
Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten
Die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minnesota wühlten die USA auf. Der betroffene Bundesstaat wehrt sich gegen die Einsätze auf seinem Boden…
Vom Gericht bestätigt: Barbetreiber von Crans-Montana ist in Untersuchungshaft
Die Haft soll laut Gericht sicherstellen, dass die Ermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Die leitende Staatsanwältin hatte den Antrag auf Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr begründet. Quell:…
Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot laut neuer Umfrage auf Rekordhoch
Die Deutschen gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Mit 71 Prozent erreicht die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot einen neuen Höchstwert. Quelle: DIE WELT
„Das kann man doch alles nicht mehr ernst nehmen“ – Kretschmer attackiert EU
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht in einem Interview hart mit der europäischen Klima- und Wirtschaftspolitik ins Gericht. Bei allen zentralen Zukunftsfragen beschreite die EU…
Online-Betrug: Kopf der „Milton Group“ angeklagt
Das Netzwerk ist für Millionenschäden von Anlegern verantwortlich. Ein mutmaßlicher Haupttäter steht bald in Bamberg vor Gericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prozess um Zugunglück von Garmisch: Richter äußert sich verärgert über die Bahn
Ein Treffen einer Bahn-Anwältin mit zwei Beschäftigten des Staatsunternehmens führt zu einem ungewöhnlichen Nachspiel bei Gericht. Ein Kollege der Anwältin zeigt sich anschließend „einigermaßen irritiert“…
Regensburger Parteispenden-Prozess: Ex-OB Wolbergs von März an wieder vor Gericht
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Regensburger Parteispendenskandals muss der damalige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erneut vor Gericht. Quelle: SZ.de
Prozess gegen AfD-Abgeordneten: Vor Gericht schweigt Halemba
Seit Mittwoch steht der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wenn er verurteilt wird, muss er als Strafe aber vielleicht nur…
„Kinder gehören nicht vor Gericht“ – SPD-Ministerin lehnt CSU-Vorstoß ab
Die CSU schlägt vor, dass Straftäter unter 14 Jahren vor Gericht müssen. „Populistische Forderungen lösen keine Ursachen“, findet dagegen Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD). Sie sieht…
„Hält sich für Ludwig XIV.“ – BSW-Chef De Masi verklagt Kommissionspräsidentin von der Leyen
Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, will von der Kommissionspräsidentin wissen, mit welchen Rüstungskonzernen sie im Kontakt steht. Ihre Antworten reichen ihm nicht. Nun geht…
Er wollte seine Frau „bestrafen“ und tötete sie vor den Augen der Kinder – Lebenslange Haft
Das Gericht sah einen „Femizid“ aus niedrigsten Beweggründen: Ein 45-Jähriger aus Berlin-Britz erstach seine Ehefrau mit dem Küchenmesser. Er werde ihnen „eine neue Mutter kaufen“,…
Erste Anhörung: Maduro beteuert vor Gericht in New York Unschuld
Schon die Anreise zum Gericht war aufsehenerregend: Mit Helikopter und gepanzerten Fahrzeugen wurde Venezuelas Staatschef Maduro in New York zur ersten Anhörung gebracht. Er und…
Liveblog USA unter Trump: US-Regierung senkt Zahl der für Kinder empfohlenen Impfungen
Dem demokratischen US-Senator Kelly droht eine Rangherabstufung +++ Ehefrau von Trump-Berater postet Grönlandumriss in US-Farben +++ Gericht kippt Kaliforniens Verbot, Schusswaffen offen zu tragen +++ alle…
Sauerländische Elitesoldaten schützen Merz vor einer Entführung
Sie sollen verhindern, dass sich der Kanzler bald vor einem New Yorker Gericht verantworten muss. Quelle: DIE WELT
angriff auf Venezuela: Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin vereidigt
Die Nachfolgerin Maduros legt einen Amtseid in der Nationalversammlung ab +++ Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig +++ UN-Botschafter Waltz attackiert im Sicherheitsrat die…
Venezuela: Maduro plädiert auf „nicht schuldig“
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sagt bei seinem ersten Termin vor Gericht in New York, er sei entführt worden. Sein Anwalt will die Umstände der…
Staatschef Venezuela: Maduro beteuert vor Gericht seine Unschuld
Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist Nicolás Maduro einem New Yorker Gericht vorgeführt worden. Dort beteuerte der verschleppte venezolanische Staatschef seine Unschuld: Er sei von den…
US-Angriff auf Venezuela: Venezuelas Staatschef Maduro plädiert auf nicht schuldig
Es ist die erste Anhörung Maduros vor Gericht, nachdem er von den USA in seinem Land gefangengenommen worden war. Ihm wird unter anderem Drogen-Terrorismus vorgeworfen….
angriff auf Venezuela: Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig
Der venezolanische Machthaber wird in New York angehört +++ UN-Botschafter Waltz attackiert im Sicherheitsrat die Vereinten Nationen +++ Trump droht Kolumbien – Präsident Petro warnt…
