Schlagwort: Gericht
Gegen Tatverdächtigen: Gericht erlässt Haftbefehl nach Geiselnahme
Ein Mann hielt in einem Berliner Supermarkt eine Frau mehr als elf Stunden in seiner Gewalt. Nun hat ein Gericht einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen…
Gericht in Südafrika öffnet Tür zum Handel mit Nashorn-Hörnern
In Südafrika sorgt ein Gerichtsurteil für heftige Debatten über den Artenschutz: Ein privater Nashornzüchter darf unter bestimmten Auflagen die Hörner seiner Tiere ins Ausland verkaufen….
Becken in Washington wird ausgepumpt – Olympionike weist Vorwurf absichtlicher Beschädigung zurück
Donald Trump verordnete dem Becken am Lincoln Memorial „Amerikanisches Flaggen-Blau“ – nun blühen Algen, die Farbe platzt ab, Arbeiter pumpen das Wasser erneut ab. Ein…
Gesundheitsversorgung: Honorarkürzung bei Psychotherapeuten vorerst gestoppt
Das Vorhaben hatte bundesweite Proteste ausgelöst. Ein Berliner Gericht entschied nun im Eilverfahren, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Richter melden aber Bedenken bei…
Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Frage,…
Apple bleibt Gatekeeper: EU-Gericht hat entschieden
Der Digital Markets Act der EU machte Apple bei App Store und iOS zum Torwächter. Eine erste Klage dagegen scheiterte nun. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Urteil in Österreich: Gericht wertet Burkini-Verbot als diskriminierend
Zwei Hotelmanager verbieten zwei muslimischen Frauen im Burkini im Wasserbecken zu schwimmen. Ein Salzburger Gericht bestätigt das als diskriminierend – mit Folgen für die Tourismusbranche….
15 Patienten getötet – Gericht verurteilt Palliativarzt zu Höchststrafe
Er soll mindestens 15 Menschen bei Hausbesuchen ermordet haben: In Berlin ist ein 41-jähriger Arzt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein jüngstes Opfer war…
Frankreich: Le Pen spielt auf Zeit
Mit ihrem Berufungsantrag beim obersten Gericht gewinnt die Rechtspopulistin mindestens sechs Monate Zeit für einen Wahlkampf ohne Fußfessel. Würde sie zur Präsidentin gewählt, wäre sie…
Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln
Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage von Apple gegen die Einstufung als sogenannten Torwächter für den App-Store und das Betriebssystem iOS abgewiesen. Damit hat…
Generalstaatsanwältin will Dealen und Schwarzfahren nicht mehr zwingend verfolgen
Berlins scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert, Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Kleindiebstahl nicht mehr zwingend vor Gericht zu bringen. „Wir gewinnen dadurch mehr Flexibilität“, sagt Koppers….
Rapper 18 Karat darf abgeschoben werden – er habe kiloweise mit Drogen gehandelt
Die Stadt Dortmund hatte ihn zur Ausreise aufgefordert und ein Gericht bestätigt nun: 18 Karat darf abgeschoben werden. Der Rapper war wegen Drogenhandels zu einer…
Frankreich: Le Pen kündigt Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an
Ein Gericht hatte die Sperre der rechten Politikerin für die Ausübung öffentlicher Ämter verkürzt. Jetzt will sie tatsächlich zur Wahl antreten. Quelle: SZ.de
Luxus-Yacht eingefroren – Wie eine deutsche Werft im Streit um Russland-Sanktionen gewann
Über vier Jahre zahlt eine Bremer Werft Hunderttausende Euro, um eine infolge von Russland-Sanktionen eingefrorene Yacht zu warten. Nun errang sie vor Gericht einen Sieg…
Deutschland-Liveblog: Tschechische Republik darf Neonazi Liebich ausliefern
Beschwerden Liebichs von Gericht in Prag abgelehnt +++ Gesetzesentwurf: Elterngeld künftig nur noch 12 statt 14 Monate +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Frankreich: Le Pen von Berufungsgericht erneut verurteilt
Das Pariser Gericht folgt dem Urteil der ersten Instanz in Teilen. Die Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch verkürzt. Theoretisch könnte sie zur…
Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern
Ein Gericht in Prag hat die Beschwerden der Rechtsextremistin abgelehnt: Damit darf Liebich an Deutschland ausgeliefert werden. In den nächsten Tagen soll sie voraussichtlich nach…
Frankreich: Le Pen kämpft vor Gericht um politische Zukunft
Ein Berufungsgericht in Paris rollt das Verfahren um veruntreute EU-Gelder neu auf. Der Ausgang des Prozesses gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte Einfluss auf…
Prozess um gefundenes Kriegswaffenarsenal in Remscheid startet
Maschinengewehre, Handgranaten, Panzerabwehrwaffen – versteckt in geheimen Kammern: Nach einem enormen Waffenfund im Oktober in Remscheid müssen sich von heute an drei Angeklagte vor Gericht…
Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-Parteitag
Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…
US-Gericht: Einwanderer dürfen maximal 90 Tage inhaftiert werden
Ein US-Berufungsgericht hat die Haftdauer von Migranten ohne Anhörung auf 90 Tage begrenzt. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die in Staaten wie Texas und…
Immobilien vor Gericht: Für Gemeinschaftseigentum sind Vergleichsangebote unnötig
Soll eine Eigentümergemeinschaft mehrere Angebote vor Arbeiten vergleichen? Ein Gericht sieht dafür keinen Zwang. Dringlichkeit und vorhandene Infos genügen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Früherer FPÖ-Chef: Nächster Freispruch für Strache
Zum dritten Mal musste sich der frühere FPÖ-Chef vor Gericht verantworten – und zum dritten Mal reichen die Beweise nicht für einen Schuldspruch. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach Klagen: Und wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig
Vor dem Verwaltungsgericht München klagen drei Menschen gegen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie bekommen recht – allgemeine Auswirkungen hat das nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…
Urteil in München: Gericht erklärt Grenzkontrollen nachträglich für rechtswidrig
Drei Kläger ziehen gegen die Praxis an der Grenze zu Österreich vor Gericht – und haben Erfolg. Warum Reisende die Kontrollen trotzdem hinnehmen müssen. Quelle: SZ.de
Streit um stehende Bänke: Die rätselhafte Begründung im Plagiatsstreit der Manifesta
Zwei Künstler, sechzehn Jahre Abstand und ein Streit, der vor Gericht landen könnte: Eine Installation in Essen sorgt für böses Blut. Sogar eine Kuratorin muss…
Nach Anschlag auf Pipelines: Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur an
Der frühere ukrainische Soldat und Geheimdienstler Serhij K. könnte ab Herbst vor Gericht stehen. Er soll mit anderen die Pipelines in der Ostsee gesprengt und…
Immobilien vor Gericht: Zu hohe Vormiete schützt nicht gegen die Mietpreisbremse
Schon die Vormiete verstößt gegen die Mietpreisbremse. Muss ein neuer Mieter dann weniger zahlen? Dafür kommt es auf Details an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gas-Pipelines: Erste Anklage gegen mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur
Der Generalbundesanwalt hat im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines Anklage gegen einen Ukrainer erhoben. Laut ARD, SZ und Zeit soll sich der Ex-Soldat in abgehörten Telefonaten…
EU-Asylpakt: Freiheitsentzug am Flughafen ist laut Gericht europarechtswidrig
Ein schutzsuchender Pakistani werde seit 14. Juni zu Unrecht in Schwechat angehalten, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Das Innenministerium ließ ihn dennoch nicht frei Quelle: derStandard Dein…
Worum geht es beim Urteil zum US-Geburtsrecht?
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Worum genau geht es? Was wollte Trump erreichen? Und wie…
IN USA VOR GERICHT: 30 Jahre Haft für chinesischen Immobilienmagnaten Guo
Er war ein Immobilienmagnat, hatte Verbindungen zur Regierung – und betrog viele Menschen um ihr Hab und Gut. Nun wurde der Geschäftsmann Guo Wengui zu…
US-Präsident Trump erleidet Niederlagen vor Supreme Court
Eine Entscheidung des Supreme Court hat US-Präsident Trump in seinem Kampf um ein schärferes Wahlrecht Grenzen gesetzt. Und das war nicht die einzige Niederlage, die…
Sexualverbrechen: Weinstein scheitert vor Berufungsgericht in Kalifornien
Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein war 2022 in Kalifornien wegen Sexualverbrechen verurteilt worden. Seine Anwälte gingen in Berufung. Das Gericht hält nun aber an dem…
Archiv zu Nazi-Verbrechen: Teilerfolg für Zeugen Jehovas vor Gericht
Jahrelang versuchten die Zeugen Jehovas, das Archiv einer NS-Verfolgten zurückzubekommen. Jetzt hat der BGH in ihrem Sinne entschieden. Der Rechtsstreit mit dem deutschen Staat muss…
Tschechiens Staatsspitze streitet um NATO-Gipfel-Teilnahme
In Tschechien hat sich ein beispielloser Machtkampf an der Frage entzündet, wer zum nächsten NATO-Gipfel reisen darf: nur der Ministerpräsident oder auch, wie bislang, der…
Immobilien vor Gericht: Mieter vermeiden volle Maklerprovision für den Wohnungskauf
Einige Mieter nutzten ihr Vorkaufsrecht, um die Wohnung im Mehrfamilienhaus zu kaufen. Dann sollen sie die volle Maklerprovision zahlen. Das sorgt für Streit. Quelle: FAZ.NET…
Durchbruch im Glyphosat-Streit: Bayer erringt wichtigen Sieg vor höchstem US-Gericht
Entscheidender Sieg für Bayer: Der Supreme Court entscheidet, dass die Zulassungsvorgaben der US-Bundesbehörden Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
