Der US-Präsident will den britischen Sender BBC vor Gericht bringen. Die Klage werde „irgendwann nächste Woche“ eingereicht. Eine Entschuldigung des Senders reicht Donald Trump nicht….

Der US-Präsident Donald Trump will die britische BBC vor Gericht bringen. Eine Entschuldigung des Senders reicht ihm nicht. Auslöser ist eine Sendung über den Tag,…

Der Preisvergleichsanbieter Idealo hat vor Gericht gegen Google gesiegt. Der Schadenersatz ist beträchtlich, aber auch beträchtlich kleiner als gefordert. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

Ein Gericht in London hat Chao X. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 24-fach geständige Täter gilt laut Polizei als einer der aktivsten Sexualstraftäter Großbritanniens. Quell:…

Ein Urteil aus London könnte zu einem der größten Entschädigungsverfahren der Umweltgeschichte führen: Hunderttausende Betroffene aus Brasilien hoffen nun auf milliardenschwere Zahlungen – und auf…

Immer mehr Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland setzen sich vor Gericht gegen die Bundesregierung durch. In 49 von über 100 Eilverfahren entschied das Berliner Verwaltungsgericht…

Eigentlich will die Bundesregierung gefährdete Afghanen mit Zusage für das Bundesaufnahmeprogramm nicht mehr kommen lassen. Wer von den Betroffenen klagt, hat aber oft Erfolg. In…

Der Attentäter von Magdeburg darf in der ersten Prozesswoche fast ungebremst seine Weltsicht darlegen: Die Behörden wollten Deutschland islamisieren, dagegen habe er gekämpft. Quelle: SZ.de

Der Künstler Gao Zhen wird wegen Werken, die mehr als ein Jahrzehnt alt sind, in China vor Gericht gestellt. Unter Staatschef Xi ist kritische Kunst…

Ein Gericht erklärt die Kündigung von Anwar El Ghazi durch den Bundesliga-Klub für unwirksam. Der Profi hatte 2023 Pro-Palästina-Posts veröffentlicht. Mainz muss 1,5 Millionen zahlen…

Christina Block steht in Hamburg vor Gericht, weil sie die Entführung von zwei ihrer Kinder in Auftrag gegeben haben soll. Nun wurden Audiodateien abgespielt, auf…

Das Landgericht München hat gegen OpenAI entschieden. Geklagt hatte die GEMA – es geht um Liedtexte von Helene Fischer und mehr. Quelle: heise Dein Kommentar:…

Paukenschlag in der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vier Abgeordnete verlassen im Streit um die Medienstaatsverträge das BSW. Die Mehrheitsverhältnisse sind denkbar knapp. Sahra Wagenknecht geht mit…

Das Landgericht München bremst das Softwareunternehmen OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Verwertungsgesellschaft GEMA, die sich mit dem US-Tech-Giganten angelegt hatte, bekommt recht. Zur…

Sie marschieren durch Townships, bedrohen ausländische Ladenbetreiber, blockieren Kliniken. Seit Jahren inszeniert sich die “Operation Dudula” in Südafrika als Bürgerwehr. Jetzt hat ein Gericht ihr…

Zwei Genehmigungen gibt es, doch der Bund Naturschutz hat geklagt: Birk- und Auerhuhn sowie der Alpensalamander seien in Gefahr. Vor Gericht ist eine Tendenz zu…

Erstmals hat sich der mutmaßliche Täter Taleb A. umfassend zum Anschlag in Magdeburg geäußert. Am Tag des Attentats sei er “kalt wie Eis” gewesen, schilderte…

Die GEMA hat mit ihrer Klage Erfolg: Das Landgericht München hat entschieden, dass Open AI mit seiner KI ChatGPT nicht ohne Lizenz auf bekannte Liedtexte…

Dass ChatGPT neun Liedtexte bekannter deutscher Künstler zum Training genutzt hat, verstößt laut dem Landgericht München gegen das Urheberrecht. Der Prozess ist damit noch nicht…

In der Klage der Musikrechtegesellschaft Gema gegen OpenAI geht es um neun Lieder, von „Atemlos“ über „Männer“ bis „Über den Wolken“ – und um Grundsätzliches…

Marvin S. hat mehrfach bewusstlose Frauen vergewaltigt und dabei gefilmt. Eine Schülerin überlebte das nur knapp. Fast wäre gar nicht gegen ihn ermittelt worden –…

In Magdeburg hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb Al A. begonnen. Der nutzt das Gericht als Bühne. Für viele Nebenkläger ist das nur…

Seit Mitte September ist der Hauptverdächtige im Fall Madeleine McCann wieder auf freiem Fuß. Doch überall in Deutschland, wo er eine Bleibe sucht, protestieren Anwohner….

Nach drei Wochen Haft kommt Frankreichs früherer Präsident Sarkozy wieder aus dem Gefängnis. Unter Justizaufsicht darf er den Ausgang eines Berufungsverfahrens in Freiheit abwarten, entschied…

Bleibt Sarkozy hinter Gittern? Darüber entscheidet heute ein französisches Gericht. Zumindest bis zu einer Entscheidung über seine Berufung könnte der ehemalige Präsident freikommen – allerdings…

Der verstörende Fall Marvin S.: In Berlin steht ein Mann vor Gericht, der mehrere Frauen vergewaltigt haben soll. Er sagt, es errege ihn, wenn seine…

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden: Die Auflage, wonach Christian B. einen festen Wohnsitz im Inland haben muss, muss konkreter gefasst werden. B. gilt als hochgefährlich,…

Die Türkei macht kein Geheimnis aus ihrem guten Verhältnis zur Terrororganisation Hamas. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und einige…

Die US-Regierung darf die wegen des Shutdowns gestoppten Zahlungen für Millionen Amerikaner zurückhalten, erklärt das Oberste Gericht. Der Senat blockiert Gehaltszahlungen für Staatsbedienstete. Quelle: SZ.de

Die Türkei macht kein Geheimnis aus ihrem guten Verhältnis zur Terrororganisation Hamas. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und einige…

Ob Arbeits-, Umwelt- oder Asylrecht – die Urteile des EuGH betreffen etwa 450 Millionen Europäer. Das Gericht ist der Kitt für das gemeinsame Recht, betont…

Die Regierung will in US-Pässen nur zwei Geschlechter zulassen. Untere Instanzen haben das zunächst blockiert – nun hat das höchste US-Gericht diese Entscheidung kassiert. Quelle:…

Die Staatsanwaltschaft wirft einem früheren Bundeswehrsoldaten mehrere brutale Vergewaltigungen vor. Ein Fall gibt er vor Gericht zu – in den weiteren Fällen soll es anders…

In Dresden steht Susann E. wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU vor Gericht. Auch Rechtsterroristin Zschäpe soll aussagen. Bislang hat sie sich immer vor mögliche Mitwisser…

Im Hamburger Prozess um die Entführung der Block-Kinder sollen zwei Manager des Hotel- und Gaststätten-Unternehmens als Zeugen gehört werden. Reporter Per Hinrichs ordnet die aktuellen…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Eilanträge von zwei Syrern gegen ihre Abschiebung in ihr Heimatland abgelehnt. Rückkehrern nach Syrien drohten dort keine relevanten Gefahren mehr,…

Ein katholischer Pfarrer wurde beschuldigt, eine 18-Jährige im Pfarrhaus vergewaltigt zu haben. Jetzt hat das Gericht in München ein überraschendes Urteil gesprochen. Quelle: SZ.de

Ein katholischer Pfarrer wurde beschuldigt, eine 18-Jährige im Pfarrhaus vergewaltigt zu haben. Jetzt hat das Gericht in München ein überraschendes Urteil gesprochen. Quelle: SZ.de