Schlagwort: Gericht
Vergewaltigungsprozesse: Für den Aufschrei braucht es keine prominenten Opfer
Überall in Deutschland stehen Männer vor Gericht, die Frauen betäubt, vergewaltigt und gefilmt haben. Warum interessiert das die Öffentlichkeit so wenig? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
News kompakt: Saudische Öl-Exporte massiv unter Druck
Nach einem Drohnenangriff muss Saudi-Arabien eine Ölpipeline vorübergehend stilllegen. In Deutschland kommen mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor Gericht. Der DW-Nachrichtenüberblick. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH –…
USA unter Trump: Trump: „Tut so, als stünde ich auf dem Wahlzettel“
Trump schwört Republikaner auf die Zwischenwahlen ein +++ US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung der Briefwahl-Regeln +++ Trump verspricht jedem US-Bürger 5000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner…
USA: Oberstes Gericht lehnt Wahlkreisänderung in Missouri ab
Weniger als zwei Monate vor den Midterms muss US-Präsident Trump einen Rückschlag hinnehmen: Der Supreme Court lehnte den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Missouri ab. Die…
Gericht lässt Berufung zu – Fall von Marius Høiby wird noch einmal neu verhandelt
Juristischer Erfolg für den Sohn der neuen Königin von Norwegen: Ein Gericht lässt die Berufung von Marius Borg Høiby zu. Er war wegen häuslicher Gewalt…
Datenschutz: „Anscheinend glaubt die Schufa, eine Art halbgöttliche Institution zu sein“
Darf die Schufa alte Kreditdaten aufbewahren und für ihre Modelle nutzen? Kritiker sehen einen Verstoß gegen Datenschutzregeln, die Schufa hält dagegen. Jetzt geht der Streit…
Sie zog ihre vierjährige Tochter aufs Gleis – mit Kopfhörern, damit sie den Zug nicht hören konnte
Sie wollte sich und ihr Kind von einem Zug töten lassen. Nun steht die Mutter vor Gericht. Beide überlebten, weil Zeugen eingriffen. Die 34-jährige Angeklagte…
IKEA setzt sich vor Gericht gegen rechtsextreme Partei durch
Eine rechtsextreme Partei in Belgien präsentierte Ideen zum Thema Einwanderung im Stile einer IKEA-Aufbauanleitung – zum Ärger des schwedischen Möbelkonzerns. Der Europäische Gerichtshof hat nun…
Vorwurf der Volksverhetzung – Landgericht eröffnet Verfahren gegen Xavier Naidoo
Das Landgericht Mannheim hat eine Anklage gegen Musiker Xavier Naidoo teilweise zugelassen. Vor Gericht geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung. Quelle: DIE…
Strafverfahren gegen Sänger Xavier Naidoo eröffnet
Xavier Naidoo muss sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Das Landgericht Mannheim hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft von 2023…
Deutschland wegen Rüstungsexporten an Israel vor UN-Gericht
Die Bundesrepublik muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf wehren, zu einem Völkermord im Gazastreifen beizutragen. Geklagt hat der mittelamerikanische Staat Nicaragua….
Schiraldi zieht Klage zurück: Deutsche Bank erzielt einen Vergleich
Ein ehemaliger Mitarbeiter war gegen die Deutsche Bank vor Gericht gezogen und hatte auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe geklagt. Nun einigten sich beide Parteien. Vier…
Kolumne „Der Landarzt“: Bei den Klagen gegen die Landarztquote geht es um eine Grundsatzfrage
Die ersten jungen Mediziner wehren sich vor Gericht gegen die Bedingungen der Landarztquote. Unser Kolumnist ist selbst Landarzt und fragt sich: Was tun, zum Wohle…
Repression in Russland: Auch wer todkranken Kindern hilft, wird verfolgt
Moskaus Behörden klagen Hospiz-Gründerin Lida Moniawa wegen kriegskritischer Posts an. Ein Gericht verzichtet auf U-Haft, doch das Verfahren bleibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ausbeutung von Frauen: Neue Anklage gegen Tate-Brüder in Rumänien erhoben
Eine erste Anklage war wegen Verfahrensfehlern gescheitert. Nun will die rumänische Staatsanwaltschaft Andrew und Tristan Tate doch noch vor Gericht bringen. Sie sollen Frauen systematisch…
250.000 Euro wert: Argentinisches Gericht verfügt Rückgabe von NS-Beutekunst
Während des Krieges raubten die Nazis das „Porträt einer Dame“ des italienischen Malers Giacomo Ceruti aus einer Galerie in Amsterdam. Nun wurde das Gemälde der…
Warum vielen Syrern die Verurteilung Assads nicht ausreicht
Ein Gericht in Syrien hat Assad in Abwesenheit verurteilt. Den Überlebenden seiner Verbrechen reicht das nicht: Sie fordern umfassende Aufarbeitung, Verfolgung der Verantwortlichen und eine…
Kinder sagen aus, Fabian zur mutmaßlichen Tatzeit noch gesehen zu haben
Neue Aussagen im Prozess um den Tod des achtjährigen Fabian widersprechen den Ermittlungen. Mehrere Kinder berichten vor Gericht, den Jungen zur mutmaßlichen Tatzeit noch in…
476 Millionen Dollar: Dänemark bittet Cum-Ex-Profiteure zur Kasse
Nach einigen Rückschlägen im Cum-Ex-Skandal erzielt Dänemark einen Erfolg. Ein Gericht in New York hat die Forderung der dänischen Steuerbehörde Skat gegen US-Pensionsfonds und deren…
Demokratie-Aktivist und Regime-Kritiker Joshua Wong bekennt sich schuldig
Der 29‑jährige Regime-Kritiker Joshua Wong steht wegen Hongkongs zweifelhaftem nationalen Sicherheitsgesetz vor Gericht. Nun hat er sich schuldig bekannt – vermutlich, um eine mildere Strafe…
An Bord der gekenterten Fähre waren auch Deutsche – Kapitän muss vor Gericht
Acht Menschen starben bei einem Fährunglück vor der Küste Zyperns. Nun wurde bekannt: An Bord des Schiffs waren auch Deutsche. Die Besatzung muss derweil vor…
AfD-Bürgermeisterkandidat scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluss
Ein Gericht in Niedersachsen stoppt den Eilantrag eines weiteren AfD‑Funktionärs. Justin Vogel muss nach seinem Ausschluss von der kommenden Kommunalwahl auf ein späteres Prüfungsverfahren hoffen….
Fährunfall in Zypern: Kapitän und Crew vor Gericht – Polizei nennt mögliche Ursache
Bei einem Fährunfall vor der Insel Zypern sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Personen werden noch gesucht. Gegen neun Verdächtige wird der Vorwurf…
Missbrauchsvorwürfe erfunden – Paar saß 684 Tage unschuldig im Gefängnis
Die Vorwürfe waren schwerwiegend, die Folgen gravierend: Ein Paar saß 684 Tage unschuldig im Gefängnis. Nun hat die Frau, deren Aussagen den Fall ins Rollen…
Leute: Johnny Depp trifft Johnny Däpp
Ein Hollywoodstar begegnet einen Ballermann-Sänger. Eine Anwältin stillt ihr Baby im Gericht. Und ein norwegischer Monarch bedankt sich emotional bei seinem Papa. Quelle: SZ.de
Oberstes Gericht in Ecuador verurteilt Ex-Präsident Moreno
Ecuadors früherer Präsident Lenín Moreno ist wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Zeit als Vize-Präsident Bestechungsgelder von einer chinesischen…
USA unter Trump: Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela
Trump: Ölreserven der USA durch Deal mehr als verdoppelt +++ US-Gericht lehnt Trumps Antrag in Schweigegeld-Affäre ab +++ Richterin setzt Trumps neue Briefwahl-Regeln wieder aus…
US-Richterin stoppt Trumps strengere Briefwahlregeln
Gut zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen hält eine Bundesrichterin Trumps Vorgaben für mutmaßlich verfassungswidrig und praktisch nicht mehr rechtzeitig umsetzbar. Die Regierung dürfte dagegen vorgehen….
Cold Case nach 30 Jahren gelöst – 81‑Jähriger wegen Sexualmordes verurteilt
Jahrzehntelang lebte der Mörder von Amy Lopez (24) unbehelligt nahe des Ortes, an dem er die US-Studentin erst belästigt und dann ermordet hat. Neue Ermittlungstechniken…
„Mittelgradig belastend“ – Professorin wollte lebende Mäuse zusammennähen
Tierversuche sind für die Medizin oft unverzichtbar. Bei einer Forscherin aus NRW schreitet aber nun ein Gericht ein. Die Professorin wollte zwei lebende Mäuse zusammennähen….
Nachbarschaftsstreit am Landgericht München II: „Rote Linien“ und „Positionsbestimmungen“: Warum sich Uli Hoeneß plötzlich mit Bäumen beschäftigt
Die Nachbarn des FC-Bayern-Ehrenpräsidenten fordern, dass dieser zwei Linden auf seinem Anwesen am Tegernsee entfernen lässt. Der weigert sich – und die Stimmung vor Gericht…
Kriegsverbrecher: Früherer bosnisch-serbischer General Mladić gestorben
Der bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladić ist gestorben. Ein Gericht hatte ihn für das als Völkermord eingestufte Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Sie würde keine fünf Minuten durchhalten“ – Angeklagte Gina H. soll nicht mehr vor Gericht aussagen
Am Montag hat sich Gina H. zum ersten Mal selbst geäußert. Nun sagt ihr Anwalt, dass sie sich wohl erst jetzt über das mögliche Strafmaß…
Opposition in der Türkei: Gericht verurteilt CHP-Bürgermeister zu Haftstrafen
Erst wurden sie abgesetzt, nun müssen sie lange Haftstrafen verbüßen. Ein türkisches Gericht hat mehrere oppositionelle Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Provokative Mao-Skulpturen – drei Jahren Gefängnis für chinesischen Künstler
Unter Staatschef Xi geht die chinesische Justiz verstärkt gegen kritische Künstler vor. Ein Gericht verurteilte jetzt Gao Zhen zu einer Gefängnisstrafe. Sein Vergehen: Er hatte…
Inhaftierter Aktivist: Menschenrechtsgericht rügt Türkei abermals im Fall Kavala
Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest. Quelle:…
IP-Protokollierung genügt nicht: Gericht fordert E-Mail-Nachweis bei Werbemails
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden: Reine IP-Adressen und Zeitstempel reichen nicht aus, um ein gültiges Double-Opt-In-Verfahren nachzuweisen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mordfall Fabian – wie sich die Angeklagte als Opfer inszeniert
Erstmals sagt Gina H., die den achtjährigen Fabian erstochen und seine Leiche verbrannt haben soll, vor Gericht aus. Dabei holt sie bis in ihre Kindheit…





























































































































