Schlagwort: Gericht
Urteil: Klage gegen App-Rabatte bei Discounter Penny abgewiesen
Der Discounter Penny wirbt mit zusätzlichen Rabatten – die gelten aber nur für Kundinnen und Kunden, die die Penny-App nutzen. Verbraucherschützer halten das für diskriminierend….
Glücksspiel-Verluste: EuGH ebnet Weg für Rückforderungen
Das höchste europäische Gericht stärkt die Position von Glücksspielern: Rückforderungen bei unerlaubten Online-Angeboten sind möglich. Die Entscheidung hat auch Folgen für Verfahren in Deutschland.[mehr] Zur…
Streit um den Rauswurf: Unwirksame Kündigung wird teuer für Vermieter
Kündigt ein Vermieter ohne tragfähigen Grund, muss er zahlen. Das zeigt der Fall einer Hautärztin, der das Gericht ihre höheren Praxismieten zusprach. Quelle: FAZ.NET Dein…
Die „Correctiv“-Katastrophe
Ein Gericht stellt fest: Die Hysterie um den „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ basierte auf einer unwahren Berichterstattung durch „Correctiv“. Zurück bleibt eine bis…
„Masterplan“-Bericht: Gericht zu Correctiv: „Unklar, ungenau und unvollständig“
Das Landgericht Berlin kassiert den „Masterplan“-Bericht von Correctiv über das Potsdamer „Geheimtreffen“ in einem kritischen Punkt. „Im Wesentlichen unwahr“, so das Urteil. Correctiv sagt, man…
Islamlehrer steht wegen mutmaßlichen Missbrauchs von acht Kindern vor Gericht
Die Vorwürfe gegen einen Religionslehrer wiegen schwer. Der 35-Jährige soll in einem islamischen Schülerwohnheim acht Jungen sexuell missbraucht haben. Nun beginnt der Prozess. Quelle: DIE…
Mordfall Fabian kommt vor Gericht – Prozess gegen 30-Jährige startet Ende April
Im Fall eines getöteten Jungen aus Güstrow ist die Anklage zugelassen worden. Vor dem Landgericht Rostock kann nun der Prozess gegen eine 30-Jährige beginnen. Die…
Nach tödlichen Schüssen durch ihren Sohn – jetzt stehen die Eltern vor Gericht
Fast zwei Jahre, nachdem ein Jugendlicher einen Mitschüler erschossen hat, müssen sich nun seine Eltern vor dem Landgericht Offenburg verantworten. Laut Anklage soll die im…
Spanisches Gericht: Fall Fernandes gegen Ulmen geht an deutsche Justiz
Nach der Anzeige der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Partner Ulmen auf Mallorca gibt die spanische Justiz den Fall an die deutschen Behörden ab. Es gehe…
Einzigartige Klage-Reihe gegen Rundfunkbeitrag und „linken Bias“ bei Öffentlich-Rechtlichen
In Mannheim ziehen neun Bürger gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht. Die Kläger wollen zudem eine „verzerrte“ Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen offiziell bestätigen lassen. Der Richter…
Spanien: Gericht auf Mallorca gibt den Fall Ulmen nach Deutschland ab
Das zuständige Gericht in Palma de Mallorca erklärt sich für nicht zuständig. Die Anzeige von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen beziehe sich auf…
Gewahrsam in Tschechien: Neonazi Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Marla Svenja Liebich war nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen worden. Über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland muss ein Gericht entscheiden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab
Die in Tschechien festgenommene Rechtsextremistin Liebich lehnt eine Auslieferung nach Deutschland ab. Nun muss ein tschechisches Gericht entscheiden. Liebich war vergangenes Jahr vor einer Haftstrafe…
Suchtgefahr durch Social Media: Was wirklich dahintersteckt
In den USA steht Meta wegen der mutmaßlichen Suchtgefahr von Instagram und Co. vor Gericht. Zugleich diskutieren viele Länder Social-Media-Verbote für Minderjährige. Was sagen aktuelle…
„Da war viel Blut“: Neunjährige muss im Prozess um Mord an ihrer Mutter aussagen
Ein Mädchen wird von den tödlichen Schüssen auf seine Mutter aus dem Schlaf gerissen. Nun berichtete die Neunjährige vor Gericht mit klaren Worten von der…
Trump scheitert vorerst mit Klage gegen Wall Street Journal
Schlappe für Trump: Der US-Präsident hatte gegen das Wall Street Journal geklagt, weil es einen angeblichen Geburtstagsgruß an den Sexualstraftäter Epstein mit Trumps Unterschrift veröffentlicht…
Gerichtsurteil in Paris: Zementkonzern Lafarge wegen Terrorfinanzierung verurteilt
Ein französisches Gericht sieht es als erwiesen an, dass der französische Zementhersteller Lafarge in Syrien Schutzgeld an Dschihadisten zahlte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Berufungsprozess: Gericht verhängt Haftstrafe wegen Attacke auf jüdischen Studenten
Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Der Täter bestreitet ein antisemitisches Motiv. Das Berufungsgericht entschied in dem Punkt anders als die Vorinstanz. Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: Trump attackiert Papst Leo: „schrecklich“
Papst forderte in Predigt Ende von Kriegen +++ US-Militär tötet fünf angebliche Drogenschmuggler im Pazifik +++ Kubas Präsident warnt USA vor militärischer Eskalation +++ US-Gericht:…
USA: Gericht erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal
Ende März hatte ein Richter einen Baustopp für den bis zu 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal am Weißen Haus angeordnet. Ein Berufungsgericht hat nun entschieden,…
Doppelgänger zu Führerschein-Prüfungen geschickt – Fahrschulinhaber mit Komplizen vor Gericht
Vor dem Landgericht Heilbronn beginnt ein Prozess gegen eine mutmaßliche Bande von Führerscheinbetrügern: Fahrschulinhaber sollen mit Doppelgängern und Täuschungssystemen theoretische Prüfungen verkauft und hohe Summen…
Betrug beim Führerschein: Sie organisierten Doppelgänger, die die Prüfung ablegten
In Heilbronn steht eine Bande von mutmaßlichen Betrügern vor Gericht. Sie sollen Stellvertreter für Prüfungen organisiert haben, die ihren Fahrschülern ähnlich sahen. Dadurch sollen sie…
Pentagon muss Pressezugang wiederherstellen – Gericht sieht Verfassungsverstoß
Ein US-Gericht hat das Pentagon angewiesen, Journalisten wieder uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Eine neue Richtlinie verstoße gegen die Pressefreiheit und missachte frühere Anordnungen, so Richter…
Sean „Diddy“ Combs fordert vor Gericht Aufhebung seiner Haftstrafe
Der inhaftierte US-Rapper Sean „Diddy“ Combs versucht weiterhin, seine Haftstrafe zu verkürzen. Vor einem Berufungsgericht in New York argumentieren seine Anwälte, das Urteil sei unverhältnismäßig…
Menschenrechtsgruppe: Russisches Gericht stuft Memorial als extremistisch ein
Die Menschenrechtsgruppe Memorial gilt in Russland nun als extremistische Organisation. Sie hatte 2022 den Friedensnobelpreis bekommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Russisches Gericht stuft Menschenrechtsgruppe Memorial als extremistisch ein
Quelle: DIE WELT
Wien: Gericht verurteilt Mann, der seine Katze per Post verschickt hat
Ein Gericht in Wien hat einen 20-Jährigen verurteilt, weil er nach dessen Ansicht seine Katze in einem Paket nach Deutschland geschickt hatte. Der Mann hatte…
Gesetz zur Todesstrafe: Israel schlägt einen düsteren Weg ein
Egal, wie das Oberste Gericht Israels über die neue Todesstrafe entscheidet: Es ist für die israelischen Ultrarechten eine Win-win-Situation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Moskau: Achteinhalb Jahre Haft für Künstler Jacques Tilly
Das Gericht in Russland erklärte, der Karnevalswagenbauer habe religiöse Gefühle verletzt und Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte verbreitet. Hintergrund ist Tillys satirische Kritik an Kremlchef…
Deutscher Wagenbauer: Tilly spricht von einem „absurden, aber schlimmen Urteil“
Ein Gericht in Moskau verurteilt Jacques Tilly in Abwesenheit zu über acht Jahren Haft. Mit seinen Karnevalswagen habe er Gefühle verletzt, sagt die Richterin. Quelle:…
Prozess gegen deutschen Karnevalisten: Russisches Gericht verurteilt Jacques Tilly zu Haftstrafe
Hintergrund sind die von Tilly gebauten Karnevalswagen, die Kremlchef Wladimir Putin und den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine kritisieren. Der Prozess lief in…
Gericht in Moskau verurteilt Bildhauer Jacques Tilly wegen Karnevalswagen zu Haftstrafe
Die russische Justiz verhängt eine Haftstrafe gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly wegen seiner satirischen Karnevalswagen. Er hatte unter anderem Kremlchef Putin gezeigt, badend in…
Habermas und die letzten Dinge: Predigt am Sarge von Jürgen Habermas
Vernünftige Religion gibt es nur insoweit, als sich in den Vorstellungswelten der Religionen rationale Gehalte finden lassen, welche die Humanisierung des Menschen befördern. Auch die…
Supreme Court zu Geburtsprinzip: Unter den Augen von Präsident Trump
Der Oberste Gerichtshof zeigt sich skeptisch gegenüber Donald Trumps Vorhaben, das Geburtsortsprinzip einzuschränken. Daran änderte auch sein Besuch im Gericht nichts. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Prozess: Missbrauch nach Oktoberfest – Gericht verurteilt Pfarrer zu mehr als drei Jahren Haft
Vor über 20 Jahren hatte der Geistliche nach einem Wiesnbesuch versucht, zwei Jugendliche zu vergewaltigen. Ganz bewusst habe er seine Vertrauensstellung ausgenutzt und sich „in…
Polizist erschossen – Gericht ordnet Unterbringung des Schützen in psychiatrischer Klinik an
Der Tod eines erschossenen Polizisten in Völklingen löste im vergangenen Sommer große Anteilnahme aus. Nun wurde der 19-jährige Schütze vom Mordvorwurf freigesprochen und wegen besonders…
Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal am Weißen Haus
Die Bauarbeiten an Donald Trumps riesigem Ballsaal am Weißen Haus müssen per Gerichtsbeschluss vorerst gestoppt werden. Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein. Quelle: DIE WELT
Supreme Court: Oberstes Gericht kippt Gesetz gegen „Konversionstherapie“
Der Supreme Court hält ein Gesetz gegen „Konversionstherapie“ von LGBTQ+-Personen für verfassungswidrig. Auch zwei liberale Richterinnen sehen das so. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
