Schlagwort: Gericht
Immobilien vor Gericht: Womit ein Mieter die Eigenbedarfskündigung seiner Wohnung aufhalten kann
Die Vermieterin kündigt für den Eigenbedarf. Der Mieter legt ein ärztliches Attest vor und 400 Wohnungsanfragen. Muss er mit seinem Sohn ausziehen? Quelle: FAZ.NET Dein…
Herzlichen Glückwunsch, Schulfrieden!
Ein Berliner Gymnasium gewinnt vor Gericht gegen religiösen Extremismus – das ostentative Ausüben religiöser Rituale darf verboten bleiben. Dieser Fall muss Schule machen. Quelle: DIE…
USA-Newsblog: „Persönliche Rache Trumps“: FBI-Mitarbeiter klagen gegen Kündigung
Nach Ermittlungen gegen den US-Präsidenten in der Dokumenten-Affäre verlieren neun FBI-Beschäftigte ihre Stellen. Nun ziehen sie vor Gericht. Quelle: SZ.de
Gerichtsbeschluss: Vergabe der Wiesn-Zelte war rechtmäßig
Darf bei der Vergabe der lukrativen Groß-Zelte alles so weiterlaufen wie gehabt? Oder müssen sie europaweit ausgeschrieben werden? Das Gericht hat seine mit Spannung erwartete…
Podcast „House of Block“: True Crime ist nur die halbe Wahrheit
Die Beschlagnahmung der Aufnahmen des „Zeit“-Podcasts über den Fall Block wird zurecht kritisiert. Aber was will das Gericht überhaupt damit? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prozess in München: Kleinkinder geschlagen und gedemütigt: Erzieherin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Die Frau soll in einer Kita monatelang Kinder drangsaliert und sogar mit dem Tod bedroht haben. Vor Gericht legt sie ein Geständnis ab. Die Strafe…
Gerichtsurteil: Banken müssen Geld bei Kontobetrug erst einmal erstatten
Eine Frau kommt über einen Link auf eine gefälschte Webseite, gibt ihre Kontodaten ein und verliert rund 700 Euro. Ihre Bank verweigert die Erstattung. Das…
Schokoladenhersteller: Darum kämpft Ritter Sport gegen diesen Quadrat-Haferriegel
Der Schokoladenhersteller aus dem schwäbischen Waldenbuch will den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ aus Mannheim verbieten lassen. Eine erste Niederlage vor Gericht nimmt er nicht…
Gericht kippt Volkswagens Deal mit früherem Audi-Chef
Rupert Stadler werden im Abgasbetrug rund 300 Millionen Euro Schaden zugerechnet, zahlen sollte er 4,1 Millionen. Nun ist das Ja der VW-Aktionäre unwirksam. Quelle: heise…
Prozess um PKW-Maut: „Sie müssen etwas für Deutschland tun“
Ex-Minister Andreas Scheuer steht vor Gericht, weil er den Maut-Ausschuss des Bundestags belogen haben soll. Zwei Firmenchefs belasten ihn – und dann keilt die Verteidigung…
Japanischer Journalist in Russland festgenommen – Aufnahmen zeigen ihn in Käfig im Gericht
Russland hat einen japanischen Journalisten wegen Spionageverdachts festgenommen und nach Moskau gebracht. Ein Gericht ordnete knapp zwei Monate Untersuchungshaft an. Quelle: DIE WELT
Istanbuler Ex-Bürgermeister İmamoğlu sagt erstmals in Mammutprozess aus
Es ist ein Mammutprozess gegen die Istanbuler Stadtverwaltung und den abgesetzten Bürgermeister: İmamoğlu hat nach mehr als anderthalb Jahren U-Haft erstmals vor Gericht ausgesagt. Parallel…
Türkei: Razzia beim oppositionsnahen Sender Halk TV
Im Zuge einer Razzia bei dem oppositionsnahen Sender Halk TV stürmt die Polizei die Zentrale. Am selben Tag steht Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu vor Gericht. Zur…
Herdenschutz in Bayern: Den Wolf abschießen – ja, nein, vielleicht
Ende September hat ein Gericht die Abschussgenehmigung für einen Wolf in den Allgäuer Bergen gestoppt. Die Staatsregierung geht gegen diese Entscheidung vor. Denn der Gerichtsbeschluss…
Früherer ukrainischer Offizier vor Gericht – „Ob Selenskyj davon wusste, ist unklar“
Der Prozess um die Sprengung der Ostsee-Pipelines beginnt in Hamburg. Sicherheitspolitische WELT-Korrespondentin Carolina Drüten berichtet, offen sei weiterhin, ob die Tat „mit Billigung oder sogar…
USA-Newsblog: Gericht verlängert Zugang von Medien zu Weißem Haus
Ein Bundesrichter schützt CNN, Politico und MS NOW vorläufig weiter vor dem Ausschluss durch die Trump-Regierung. Der Prozess läuft weiter. Quelle: SZ.de
Aufnahme beschlagnahmt: Wie die „Zeit“ mit einem Gericht aufs Glatteis geht
Das Landgericht Hamburg beschlagnahmt die Aufnahmen des „Zeit“-Podcasts „House of Block“. Ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit? Das kann vorbehaltlos nur bejahen, wer sich…
Prozess gegen Christian B.: Er habe „Hundesohn“ gesagt, nicht „Hurensohn“
Christian B., Hauptverdächtiger im Fall Madeleine McCann, steht wegen Beleidigung eines Beamten vor Gericht. Das Medieninteresse ist enorm – und der Angeklagte fühlt sich vorverurteilt….
Verdächtiger im Fall Maddie: Christian B., mal wieder vor Gericht
Der Hauptverdächtige im Fall Madeleine McCann ist wegen Beleidigung eines JVA-Sanitäters angeklagt. Doch wie immer, wenn dieser Mann einen Gerichtssaal betritt, geht es um viel…
Nach Kritik an Merz kam das abrupte Förder-Aus – NGO verklagt Bund auf Hunderttausende Euro
Nach dem Förderstopp für ihr Demokratieprojekt ziehen die „Radikalen Töchter“ vor Gericht. Interne E-Mails der Bundeszentrale nähren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Die NGO…
Nach Kritik an Merz: Demokratieprojekt klagt gegen Förderstopp
Das Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ kritisierte Kanzler Merz – und verlor plötzlich sicher geglaubte Fördermittel. Nun landet der Streit vor Gericht: Interne E-Mails der Behörden erhärten einen…
Prozess in München: „Love Island“-Star wegen mutmaßlicher Vergewaltigung seiner TV-Partnerin vor Gericht
Influencer Yasin Mohamed soll sich 2024 nach den Dreharbeiten zu der RTL2-Dating-Show an einer Schauspielerin vergangen haben. Nun steht er vor Gericht – und die…
Prozess in München: „Love Island“-Star wegen Vergewaltigung vor Gericht
Influencer Yasin Mohamed soll sich 2024 nach den Dreharbeiten zu der RTL2-Dating-Show an einer Schauspielerin vergangen haben. Nun steht er vor Gericht – und die…
Prozess um „Soester Horrorhaus“ am Landgericht Arnsberg begonnen
Monatelang soll eine Frau in Soest gefangen gehalten und misshandelt worden sein. Nun stehen vier Männer vor Gericht, zwei sind noch jugendlich. Zum Prozessauftakt gibt…
Beltracchis neuester Streich: Dreistigkeit siegt – vor Gericht hoffentlich nicht
Wolfgang Beltracchi fordert sein berüchtigtes „Rotes Bild mit Pferden“ zurück, das ihn als Kunstfälscher zu Fall brachte. Er sollte er der Letzte sein, der sich…
US-Sanktionen: Wie die EU den Strafgerichtshof vor Amerika schützen will
US-Außenminister Rubio will das Gericht in Den Haag zerlegen. Die EU bringt Abwehrmaßnahmen in Stellung. Zunächst aber setzt sie auf Diplomatie. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Jugend-Proteste: Indisches Gericht lässt „Kakerlaken“-Anführer frei
Abhijeet Dipke dürfe ein Jahr lang „nicht den Frieden brechen“, ordnet ein Gericht an. Trotzdem werden weitere Proteste erwartet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ständig neue, unerfüllte Versprechen“ – Seehofer kritisiert Kanzler Merz scharf
Der ehemalige CSU-Chef und Ex-Innenminister Horst Seehofer geht hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht. Seine Kritik an dessen Rhetorik und Arbeitsweise gleicht einem…
Fall Fabian: Ging der Plan von Gina H. fatalerweise auf?
Es ist ein außergewöhnlicher Fall: Gina H. soll den acht Jahre alten Sohn ihres Ex-Partners ermordet haben. Vor Gericht tritt sie oft wie ein Schulmädchen…
Gericht entscheidet: Pornoseiten Youporn und Pornhub werden nicht gesperrt
Trotz fehlender Alterskontrolle bleiben die Pornoseiten in Deutschland zugänglich. Das Oberverwaltungsgericht in Münster meint, die EU und Zypern seien zuständig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Völkerrecht: USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Außenminister Marco Rubio fordert die Beschäftigten auf, ihre Arbeit umgehend niederzulegen. Das Gericht reagiert empört – und kündigt an, seine Ermittlungen fortzuführen. Quelle: SZ.de
Deutsche Bahn muss Konkurrenten keine Trassen-Quote einräumen
Die Bundesnetzagentur wollte dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn Platz für Wettbewerber auf den Schienen machen muss. Ein Gericht schiebt dem einen Riegel vor. Quelle:…
„Stabilicum“: Das sieht Melonis Wahlrechtsreform vor
Italiens Ministerpräsidentin bekommt ihre Wahlrechtsreform. Die Opposition will das neue Gesetz vor Gericht anfechten; auch im Regierungslager regt sich Unmut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht: Fernverkehrsbeschluss der Netzagentur ist rechtswidrig
Die Bundesnetzagentur wollte die Deutsche Bahn verpflichten, ihrer Konkurrenz auf besonders lukrativen Strecken mehr Platz einzuräumen. Doch eine entsprechende Wettbewerbsklausel wurde nun für rechtswidrig erklärt.[mehr]…
Gleicher Strom, drei Preise: Gericht kippt Aufschläge an EWE-Go-Ladesäulen
Das LG München I sieht in den Aufschlägen für den Roaminganbieter DCS einen Verstoß gegen die EU-Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Quelle: heise…
GESCHEITERTE Hinrichtung: Anwalt: Christa Pike ist „wütend und verstört“
Knapp eine Woche nach ihrer gescheiterten Hinrichtung wacht Christa Pike unerwartet auf. Nun sprechen ihre Anwälte über ihren Zustand. Ein Gericht ordnet die Sicherstellung von…
Kein zusätzliches Schmerzensgeld – Gericht weist in Germanwings-Prozess Klage Hinterbliebener ab
2015 lenkte ein Germanwings-Pilot eine Maschine mit mehr als 100 Menschen an Bord in den Tod. Nun entschied ein Gericht: Den Angehörigen steht kein zusätzliches…
Klage nach Germanwings-Absturz: „Es geht um sehr viel Grundsätzlicheres als eine Entschädigung“
Mehr als elf Jahre nach dem Flugzeugabsturz einer Germanwings-Maschine wurde in Braunschweig um zusätzliches Schmerzensgeld für Angehörige gestritten. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Quelle:…
