Schlagwort: Gericht
„Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus“, sagt Markus Söder
Am 8. März wird in Bayerns Kommunen neu gewählt. Eine spannende Frage ist dabei das Abschneiden der AfD. CSU-Chef Söder wagt aber bereits eine Prognose…
Google gegen Epic: 800-Millionen-Deal ist Teil der außergerichtlichen Einigung
Jahrelang bekriegen sich Epic und Google vor Gericht, bis sich beide Parteien plötzlich außergerichtlich einigen – wohl auch wegen eines neuen Geschäftsdeals. Quelle: heise Dein…
Keine U-Haft mehr für Bar-Besitzer aus Crans-Montana
Ein Schweizer Gericht hat die Untersuchungshaft gegen den Besitzer der Bar in Crans-Montana aufgehoben, in der vor gut drei Wochen bei einem Brand 40 Menschen…
Keine U-Haft mehr für Bar-Besitzer aus Crans-Montana
Nach dem tödlichen Brand in einer Bar in Crans-Montana mit 40 Todesopfern hat ein Gericht die Untersuchungshaft gegen den Betreiber aufgehoben. Jacques Moretti darf gegen…
Rechtsextremismus: Der totale Umsturz am „Tag X“
In Dresden stehen acht mutmaßliche Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ vor Gericht. Der Vorwurf: Rechtsterror. Viele der Verteidiger sind selbst aus der rechten Szene und versuchen…
Nach Klage von Rechten: Gericht stoppt Tempo 30 in ganz Bologna
Seit zweieinhalb Jahren durfte man in der italienischen Großstadt nicht schneller als 30 km/h fahren. Diese Regelung wurde nun gekippt. Die Rechtskonservativen feiern die Entscheidung…
Abstimmung im Europaparlament: Wenn Grüne laut auf Grüne schimpfen
Mitten im Landtagswahlkampf stimmen grüne Europaabgeordnete gemeinsam mit Rechtsextremisten. Die Partei geht mit den eigenen Abgeordneten hart ins Gericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Le Pen vor Gericht: Eine Juristin in Erklärungsnot
Es ist der Prozess ihres Lebens. Le Pen kämpft in ihrem Berufungsprozess darum, bei den Präsidentenwahlen 2027 antreten zu dürfen. Doch es fällt ihr schwer,…
Klage gegen „Daily Mail“: Prinz Harry kritisiert „never complain, never explain“-Strategie der Royals
Prinz Harry wehrt sich seit einigen Jahren gegen unliebsame Berichterstattung. Der „Daily Mail“ wirft er vor, ihn abgehört zu haben. Vor Gericht übte er am…
Bushido gewinnt vor Gericht gegen Arafat Abou-Chaker
Bushido gewinnt den Rechtsstreit gegen Arafat Abou-Chaker: Das Kammergericht Berlin urteilt, dass der Managementvertrag nichtig ist. Abou-Chaka muss fast 1,8 Millionen Euro zahlen. Quelle: DIE…
Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor EU-Gericht
Die Abgeordneten in Straßburg nutzen ihren Hebel: Der Handelsvertrag, um den ein Vierteljahrhundert lang gerungen wurde, liegt damit auf Eis. Wirtschaftsvertreter beklagen einen “Schlag in…
Treffen in Davos: Trump schließt Einsatz von Gewalt im Grönland-Streit aus
US-Präsident Trump hält unbeirrt an seinem Kurs fest: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach er sich für Verhandlungen über eine Übernahme Grönlands aus, schloss den Einsatz…
Südkoreas Ex-Premierminister Han zu 23 Jahren Haft verurteilt
Der frühere südkoreanische Premierminister Han muss für 23 Jahre ins Gefängnis. Er wirkte laut Gericht an der Staatskrise mit, die Ex-Präsident Yoon 2024 ausgelöst hatte,…
Lebenslange Haft für Attentat auf Japans Ex-Regierungschef Abe
Der Anschlag auf Japans Ex-Regierungschef Abe im Jahr 2022 löste weltweites Entsetzen aus. Der Täter wurde vor laufender Kamera festgenommen. Vor Gericht legte er ein…
Mordprozess in Koblenz: Die Grube in der Garage hatte er schon vor der Tat ausgehoben
In Koblenz steht Matthias K. wegen des Mordes an seiner Ex-Partnerin vor Gericht. Die Tat soll er mit äußerster Akribie begangen haben. Die Tote hatte…
Prozessauftakt im Allgäuer Milchviehskandal: 58 gequälte Rinder – Anwälte bestreiten Vorwürfe gegen Landwirte
Die Betreiber von Bayerns größtem Milchviehbetrieb stehen vor Gericht – sechs Jahre nach den mutmaßlichen Taten und nachdem zwei Mitarbeiter sie schwer belastet haben. Tierschützer…
„Ein Buch, in dem zum Heiligen Krieg aufgerufen wird“, sagt die Angeklagte über den Koran
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein…
Vor EU-Gericht: Energieversorger klagt gegen Subventionen für private LNG-Terminals
In Windeseile wurden im Jahr 2022 LNG-Terminals gebaut, um die große Energiekrise zu vermeiden. Ein privates Unternehmen klagt nun, weil es viel billiger gegangen wäre….
Marine Le Pen vor Gericht: Starker Rechtsstaat, schwache Politik
In Paris entscheidet ein Gericht darüber, ob Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Das zeigt, wie gut die rechtsstaatlichen Abläufe trotz politischer Blockaden…
„Norweger hoffen, dass kein Medienzirkus entsteht“ – Sohn von Mette-Marit muss vor Gericht
Im Februar startet der Prozess gegen Mette-Marits Sohn Marius Borg Høiby. Der 28-Jährige wird in 32 Punkten angeklagt. „Norweger sind erschrocken, dass fast 200 Journalisten…
Gericht schränkt Befugnisse von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ein
Ein Bezirksgericht hat die Befugnisse von ICE-Beamten im Großraum Minneapolis eingeschränkt. So ist etwa die Verhaftung friedlicher Demonstranten nicht mehr erlaubt. Mehrere Demonstranten hatten bereits…
Streit vor Gericht: Musk fordert bis zu 109,4 Milliarden Dollar von Open AI
Elon Musk gründete einst den ChatGPT-Entwickler OpenAI mit – und schied dann im Streit aus. Jetzt fordert er Dutzende Milliarden Dollar Wiedergutmachung. Quelle: FAZ.NET Dein…
Richter schränkt Trumps ICE-Einsätze ein – kein Tränengas gegen Demonstranten
Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist weiter im Großraum Minneapolis im Einsatz – gegen den Willen vieler Bürger und Aktivisten. Dass diese die Beamten beobachten und verfolgen,…
Gericht verbietet Fakes: Magyars kleiner Sieg gegen Orbán
Ein Gericht in Ungarn entscheidet, dass eine Falschmeldung über den Oppositionsführer nicht weiterverbreitet werden darf. In Umfragen steigt der Vorsprung auf Viktor Orbáns Fidesz. Quelle:…
AfD-Praktikum verboten – Gericht bestätigt Schul-Entscheidung
Ein Schülerpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten darf von der Schule abgelehnt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch ausreicht,…
Verdi-Attentat in München: Jetzt steht der Attentäter vor Gericht – und zeigt zum Himmel
Farhad N. fuhr im Februar 2025 in München in eine Verdi-Demonstration. Er ist des zweifachen Mordes und 44-fachen Mordversuchs angeklagt. Der Prozess dient auch der…
Darm als Brauerei: Seltene Krankheit macht betrunken
Menschen mit Eigenbrauer-Syndrom werden betrunken, ohne zu trinken – ihr Darm produziert Ethanol. Eine neue Studie zeigt, welche Mikroben dahinterstecken und wie das Mikrobiom sogar…
Nach Betrugsvorwurf: Freispruch für Chiara Ferragni
Ein Gericht in Mailand hat Italiens bekannteste Influencerin vom Vorwurf des schweren Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und acht Monate Haft gefordert. Quell:…
Ausgerechnet Nancy Faeser macht der AfD und ihren Anhängern das größte Geschenk
Im Berufungsprozess wegen einer Nancy-Faeser-Fotomontage spricht das Gericht den Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ frei: Es handle sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Für die SPD-Politikerin ist…
Meinungsfreiheit: Chefredakteur von rechtem Portal nach Post zu Faeser freigesprochen
Auf einer Fotomontage war die damalige Innenministerin mit einem Schild und der Aussage „Faeser hasst Meinungsfreiheit“ zu sehen. Ein Gericht urteilt nun im Berufungsverfahren: Der…
Das Drama der Marine Le Pen
Marine Le Pen hat jetzt ihren Trump-Moment: Im Berufungsprozess geht es um das politische Schicksal der Parteichefin. Sollte das Gericht ihr das passive Wahlrecht entziehen,…
Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen
Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein Gericht entschied nun: Die Aktion…
Le Pens Trump-Moment – und das Urteil, das über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet
In Frankreich beginnt ein Verfahren von außergewöhnlicher Tragweite: Ein Gericht urteilt darüber, ob die RN-Politikerin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. Der…
Prozess um Zugunglück bei Garmisch: Schwellen-Experte entlastet die angeklagten Eisenbahner
Was ein Professor für Verkehrswegebau vor Gericht über „Betonkrebs“ aussagt, widerspricht der Anklage. Welche Folgen das hat, wird sich bald zeigen – am Montag wird das…
Gericht kippt Trump-Baustopp für Offshore-Windpark
Der dänische Energiekonzern Ørsted baut vor der US-Ostküste einen großen Windpark. Im Dezember stoppte die Trump-Regierung das gewaltige Projekt. Nun hat ein US-Gericht diesen Baustopp…
F.A.Z. Frühdenker: Wie reagiert Trump auf Iran?
Der US-Präsident prüft harte Optionen gegen Iran und schließt eine Militäroperation nicht aus. Marine Le Pen kämpft vor Gericht gegen einen Wahlausschluss. Und Deutschland ist…
Berufung: Marine Le Pen erneut wegen Veruntreuung vor Gericht
Heute beginnt der Berufungsprozess gegen die rechtsradikale Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil wird über ihre politische Zukunft entscheiden – und die…
Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten
Die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minnesota wühlten die USA auf. Der betroffene Bundesstaat wehrt sich gegen die Einsätze auf seinem Boden…
