Schlagwort: Gericht
Immobilien vor Gericht: Messerattacke rechtfertigt keine Kündigung
Nach einem Messerangriff folgt die Kündigung der Wohnung. Die Vermieterin wirft den Mietern vor, den Täter zu kennen. Doch das reicht nicht aus. Quelle: FAZ.NET…
Ein Gerücht und ein Racheplan: Wie sechs Mädchen eine Gleichaltrige in eine Falle lockten
In Graz steht ein Fall von schwerer Körperverletzung vor Gericht – er wirft ein Schlaglicht auf Gruppendruck, Verantwortung und neue Formen von Mädchengewalt Quelle: derStandard…
Gericht untersagt Weimer „Extremismus“-Äußerung
Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.[mehr] Zur Quelle…
Kulturpolitik: Gericht untersagt Wolfram Weimers Äußerung zu Berliner Buchladen
Der Kulturstaatsminister darf die Betreiber eines Berliner Buchladens nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden. Quelle: SZ.de
Kunstfehlerprozess in Augsburg: Tod nach Zahnbehandlung in Praxis – Urteil erwartet
Ein Zahnarzt steht vor Gericht. Die Vorwürfe: zu viel Beruhigungsmittel, kein Anästhesist. Der Patient starb. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob er sich strafbar gemacht…
Musk vs. OpenAI: KI-Firma verdankt dem Milliardär angeblich fast alles
In Oakland muss ein Gericht jetzt klären, ob Elon Musk durch das Vorgehen von OpenAI betrogen wurde. Dafür durfte der Milliardär am Dienstag lange aussagen….
Frühere RAF-Terroristin: 15 Jahre Haft für Klette gefordert
Die Staatsanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die Ex-Terroristin und hält – anders als das Gericht – auch den Vorwurf des versuchten Mordes weiter aufrecht….
„Als das klappte, war es zu verlockend“ – Mitarbeiter gesteht Millionenbetrug im Sozialamt
Jahrelang soll ein Behördenmitarbeiter Fördergelder für Menschen mit Behinderung auf sein eigenes Konto umgeleitet haben. Vor Gericht gesteht er nun die Taten. Aufgeflogen ist sein…
Aus Eifersucht soll sie den Jungen mit acht Stichen getötet und die Leiche angezündet haben
Gina H. ist Mutter eines kleinen Jungen. Jetzt steht die 30-Jährige vor Gericht, weil sie den achtjährigen Sohn ihres Ex-Freundes ermordet haben soll. Ihre Anwälte planen,…
Angeklagter gesteht geplanten Anschlag auf Swift-Konzert in Wien
2024 mussten drei Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt werden. Vor Gericht hat der der Hauptangeklagte seine Anschlagspläne gestanden – und ausführlich Stellung bezogen.[mehr] Zur…
Terror-Prozess um abgesagte Taylor-Swift-Konzerte gestartet
Drei Tage lang wollte US-Popstar Taylor Swift im Sommer 2024 in Wien vor insgesamt etwa 200.000 Zuschauern auftreten. Ein vereitelter Anschlag kam dazwischen. Jetzt stehen…
Geplantes Attentat auf Swift-Konzert: „Ich wollte cool sein“
In Wiener Neustadt steht ein 21-Jähriger vor Gericht, der einen Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift geplant haben soll. Seine Geschichte erzählt viel von…
Gerichtsprozess: Mordprozess ohne Tatwaffe
Mit mehreren Messerstichen wurde im vergangenen Oktober der achtjährige Fabian aus Güstrow getötet. Jetzt steht die Ex-Freundin des Vaters vor Gericht. Sie soll den Jungen…
Liveblog USA unter Trump: Nach Witwen-Witz: Trump fordert Entlassung von Moderator Jimmy Kimmel
Trump empfängt König Charles und Königin Camilla: Beginn eines vier Tage langen Staatsbesuchs des britischen Königspaars +++ Gericht klagt Verdächtigen wegen versuchten Mordes an Trump…
Schüsse bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Gericht sieht Mordversuch
Der Verdächtige stürmte am Samstag bewaffnet durch einen Sicherheitsposten des Secret Service, ehe er von Beamten gestoppt wurde. Ihm wird versuchter Mord an US-Präsident Trump…
Liveblog USA unter Trump: „Tea Time“ im Weißen Haus: Trump empfängt König Charles und Königin Camilla
Beginn eines vier Tage langen Staatsbesuchs des britischen Königspaars +++ Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an Trump vor +++ Melania Trump empört über „Witwe im Wartestand“-Äußerung…
Beispielloser Eklat – Verteidiger von Anti-Israel-Aktivisten proben Aufstand im Gerichtssaal
In Stuttgart stehen fünf Aktivisten vor Gericht, die in ein israelisches Rüstungsunternehmen eingebrochen sein sollen. Erst stören Zuschauer den Ablauf, dann verlassen die Verteidiger demonstrativ…
Angreifer nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner wegen versuchten Mordes an Trump angeklagt
Der Angreifer vom White House Correspondents‘ Dinner wird des versuchten Mordes am US-Präsidenten beschuldigt. Cole Tomas Allen erschien am Montag in Washington in Gefängniskleidung vor…
Liveblog USA unter Trump: Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an Trump vor
Melania Trump empört über „Witwe im Wartestand“-Äußerung von Late-Night-Moderator Kimmel +++ Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: Mutmaßlicher Angreifer soll vor Gericht erscheinen
Verlesung der Anklagepunkte +++ Debatte über Sicherheitskonzept der Gala +++ Staatsbesuch von König Charles findet wie geplant statt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage…
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen…
Neuer Tatverdächtiger – Mutmaßlicher Fahrer sagt vor Gericht aus
Im Hamburger Entführungsprozess um die Familie Block sagt ein weiterer mutmaßlicher Täter aus. Im Fokus steht, ob Christina Block an einem Vorbereitungstreffen beteiligt war. WELT-Reporter…
F.A.Z. Frühdenker: Mutmaßlicher Schütze vor Gericht in Washington
Über den Fortgang der Iran-Verhandlungen herrscht Ungewissheit, der Schütze von Washington schrieb ein Manifest und die Koalition in Berlin streitet über ihre Schuldenpolitik. Der F.A.Z….
Die Wut der Wirtschaft auf den Kanzler
Die deutsche Wirtschaftselite geht mit der Merz-Regierung hart ins Gericht. Wegen der Selbstblockade der Koalition kommen die wichtigen Reformen nicht voran. Für die Union wird…
US-Richter stoppt Trump: Auch illegal Eingereiste behalten Recht auf Asylantrag
Ein US-Gericht bestätigt: Auch Migranten ohne legalen Status dürfen Asyl beantragen. Trumps Versuch, das Recht einzuschränken, scheitert. Die Richter verweisen auf den Kongress als zuständige…
USA: Virginia: Richter stoppt Neuzuschnitt der Wahlkreise zugunsten der Demokraten
Ein Gericht kippt das Virginia-Referendum zum Wahlkreis-Neuzuschnitt – und gibt Trump recht, der die Abstimmung als „manipuliert“ bezeichnet hatte. Die Demokraten wollen das Urteil anfechten….
Immobilien vor Gericht: Bei bloßem Baumangelverdacht besteht noch keine Haftung
Feuchtigkeit im Kellerfußboden? Dieser Verdacht wurde vor dem Hausverkauf verschwiegen. Die Käuferin zog vor Gericht, um die Sanierungskosten zurückzubekommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rundfunkbeitrag: Gericht weist Klagen ab – Aufsicht bleibt umstritten
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Beitragspflicht trotz Kritik an der Programmvielfalt. Die Frage nach wirksamer Kontrolle ist nicht geklärt. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach umstrittener Reform: Schwäbische Häuslebauer zerren Grundsteuer vor Gericht
Der Bundesfinanzhof hat über die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verhandelt. Die Bebauung spielt für das dortige Modell keine Rolle. Die maßgeblichen Bodenrichtwerte seien zu ungenau, rügen…
Gericht in den USA erlaubt Zehn Gebote in Klassenzimmern in Texas
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Trennung von…
Urheberrecht: Freier Autor siegt gegen „Berliner Zeitung“
Der Journalist Werner Rügemer hat vor Gericht durchgesetzt, dass die „Berliner Zeitung“ seinen Artikel nicht ohne Zustimmung ändern darf. Das Landgericht Köln wertete die Eingriffe…
Tod durch Pestizid: „Ich will den Tätern in die Augen schauen“
Im Fall der vergifteten Hamburger Familie Böcek stehen in Istanbul sechs Männer vor Gericht. Für den Anwalt der Familie ist es ein besonderer Fall. Quell:…
Vergiftete Familie in Istanbul: „Dass sie schwer bestraft werden, ist unsere einzige Hoffnung“
Nach dem Vergiftungstod einer vierköpfigen deutschen Familie im Istanbul-Urlaub stehen sechs Angeklagte wegen „bewusster fahrlässiger Tötung“ vor Gericht. Sie geben sich ahnungslos, die Hinterbliebenen glauben…
Gericht weist Klage wegen mangelnder Ausgewogenheit zurück – Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden: Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Quelle: DIE…
Schüler ertrinkt bei erster Schwimmstunde – Lehrerinnen zu Geldstrafen verurteilt
In Konstanz ist ein Siebenjähriger während seiner ersten Schwimmstunde gestorben. Die Lehrerinnen mussten sich vor Gericht verantworten. In einem Berufungsprozess setzten die Richter niedrigere Strafen…
Wie ein Gericht sein „Correctiv“-Urteil begründet
Enthüllungen von „Correctiv“ über ein Treffen in Potsdam sorgten 2024 für Empörung. Die zentrale Aussage des Berichts wurde vom Landgericht Berlin im März jedoch untersagt….
Härtere Gangart gegen „digitale Gewalt“ – Justizministerin plant Account-Sperrungen per Gericht
Die Bundesregierung verschärft ihr Vorgehen gegen Straftaten wie „Hate Speech“: Justizministerin Hubig (SPD) will Betroffenen ermöglichen, Absender-Accounts sperren zu lassen – durch richterliche Anordnungen. Quelle:…
