Schlagwort: Gericht
Fast 30 Jahre nach Mord an Tupac Shakur: Prozessbeginn in Los Angeles
1996 wurde der US-Rapper Tupac Shakur durch mehrere Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto tödlich verletzt. Jahrzehntelang gibt es bei der Aufklärung kaum Fortschritte. Doch nun…
Gericht: Meta soll halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlen
Meta soll nach einem US-Gerichtsurteil über 500 Mio. Dollar für Kinder-Hilfen zahlen. Zudem gibt es strenge Nutzungslimits für Minderjährige in New Mexico. Quelle: heise Dein…
Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“
Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er droht nun mit einem Gang…
US-Gericht stoppt vorerst Bau von Trumps Ballsaal
Ein Ballsaal nach den Wünschen von US-Präsident Trump: Gold, Marmor und Stuck sollen das neue Prunkstück am Weißen Haus prägen. Doch ein US-Gericht hat das…
USA: Gericht stoppt Trumps Ballsaal-Bau
Über das Projekt müsse der Kongress entscheiden, so die Richter – ein Rückschlag für den Präsidenten. Der hat nun zwei Wochen, den Obersten Gerichtshof anzurufen….
Birthright auf dem Prüfstand: Wer wird US-Bürger?
In den USA geht der Streit um das sogenannte Geburtsrecht bei der Staatsbürgerschaft in die nächste Runde: Der Supreme Court soll nun final darüber entscheiden….
Republikaner wollen Corona-Berater Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen
Weil Anthony Fauci bei einer Anhörung von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, will ein Senatsausschuss den Immunologen rechtlich belangen. Die Republikaner machen Fauci schwere Vorwürfe. Quelle:…
Psychische Gesundheit: Meta wegen mangelnden Schutzes von Kindern zu Millionenstrafe verurteilt
Ein US-Gericht wirft dem Facebook-Konzern vor, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen und abhängig zu machen. Meta weist das zurück und legt Berufung ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kinderschutz: Meta soll 567 Millionen Dollar Strafe zahlen
Wegen mangelnden Kinderschutzes hat ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico den Konzern Meta zu einer Strafe von mehr als einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Meta…
USA: Trump unterzeichnet Dekrete gegen Geburtstourismus
Ende Juni machte das Oberste Gericht dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und kippte dessen Dekret zum Geburtsrecht. Jetzt startet Trump einen neuen Versuch….
Gericht ermahnt Bundestag: Wahlprüfung darf nicht bloß lästige Pflicht sein
Für Abgeordnete mag es verlockend sein, Einsprüche gegen die Wahl erst einmal liegenzulassen. Aber hier etwas zu verschleppen, kostet Vertrauen in die Demokratie. Quelle: FAZ.NET…
Bundestagswahlen: Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo
Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können. Quelle: SZ.de
Haftstrafen gegen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“
Ein Gericht in Hamburg hat Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe zu hohen Jugendstrafen verurteilt. Politiker beklagen, dass die Täter immer jünger werden. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Rechtsextremismus: Haftstrafen in Prozess um „Letzte Verteidigungswelle“
Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht. Weil sie so jung sind, fand der Prozess unter Ausschluss der…
Innenausschuss zum Berliner CSD: Zentrale Fragen bleiben ungeklärt
Wieso war der Islamist auf freiem Fuß, obwohl er als extrem gefährlich galt? Hatten die Sicherheitsbehörden das Berliner Gericht ausreichend informiert? Im Innenausschuss zum CSD-Anschlag…
USA: Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle
Der Supreme Court kassierte die meisten von Trumps globalen Zöllen, doch der US-Präsident ließ nicht locker und verhängte jüngst neue Abgaben. Dagegen ziehen nun Dutzende…
Deutschland-Liveblog: Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel
Gericht folgt Antrag der Polizei +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ Söder ist überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
USA: Doch kein Vandalismus: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool
US-Präsident Trump hatte einen ehemaligen US-Olympiateilnehmer wegen Sachbeschädigung beschuldigt. Ein Gericht hat diesen Vorwurf nun widerlegt. Quelle: SZ.de
„Szene des Grauens“ – Bestatter zu 20 Jahren Haft verurteilt
Im britischen Hull bricht ein Bestatter jedes Versprechen an Trauernde. Er lässt Leichen jahrelang verrotten, händigt falsche Asche aus und kassiert heimlich Spenden. Ein Gericht…
Unruhe in Niedersachsen: Die AfD will sich gegen ein „Hintertür-Verbot“ wehren
Vier AfD-Politiker dürfen nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen antreten. Der Verband will sich dagegen wehren – während Landeschef Schledde wohl selbst bald vor Gericht gestellt…
„Hängt auch davon ab, wie ein Gericht seine geistige und soziale Entwicklung sieht“
Ex-Staatsanwalt Ralph Knispel erläutert vor dem Hintergrund des CSD-Anschlags die Anwendung des Jugendstrafrechts und kritisiert die fehlende Konsequenz bei ausreisepflichtigen Straftätern. Quelle: DIE WELT
Trump will per Eilantrag vor Supreme Court schärfere Wahlregeln durchsetzen
In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt. US-Präsident Trump will Änderungen beim Wahlrecht, wird aber von einem Gericht blockiert….
USA: Trump wendet sich in Streit um Briefwahl an Supreme Court
Noch vor den Kongresswahlen im November will US-Präsident Donald Trump die Hürden für die Stimmabgabe erhöhen. Nun stellt das Justizministerium einen Eilantrag beim Obersten Gericht….
Business-Ticker: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten
Dieselskandal in Frankreich +++ Sam Altman: „Wir sind jetzt in der Singularität“ +++ Ifo-Geschäftsklima steigt stärker als erwartet +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Da ist offenbar eine unrealistische, geradezu naive Einschätzung vorgenommen worden“
Linda Teuteberg kritisiert die Fehleinschätzung der Gefährdung durch den mutmaßlichen CSD-Attentäter. „Dem Gericht lagen offenbar ganz viele Informationen vor über die Gefährlichkeit dieser Person, über…
CSD-Attentäter: Die Richter hielten Abdul Ballout bis zuletzt für „prägbar“
Wie kann es sein, dass ein Islamist den Behörden bekannt ist, eben noch vor Gericht stand – und dann einen Anschlag begeht? Chronik einer verhängnisvollen…
USA unter Trump: US-Gericht blockiert Trumps Erlass zur Briefwahl
Geplante Verschärfung der Briefwahlregeln vorerst gestoppt +++ Katy Perry empört: Weißes Haus verwendet Song für Tiktok-Clip +++ USA verzeichnen höchste Zahl an Masern-Infektionen seit 35 Jahren…
Paramount setzt Warner-Übernahme nach mehreren Klagen aus
Der milliardenschwere Kauf des Medienkonzerns Warner Brothers verzögert sich. Zwölf US-Bundesstaaten und Drehbuchautoren wollen den Deal vor Gericht stoppen – aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen und…
„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“
Nach der teils missglückten Kabinettsumbildung geht FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Kanzler Merz hart ins Gericht: „Dilettantisch und unprofessionell wie immer. Mehr Chaos gibt es wirklich…
US-Gericht verlängert Stopp für Warner-Übernahme durch Paramount
Die milliardenschwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount verzögert sich weiter. Ein US-Gericht hat den vorläufigen Stopp bis Mitte August verlängert und prüft eine…
Özgür Özel: Der Mann, den Erdoğan fürchtet, gründet eine Partei
Ein Gericht setzte den populären Özgür Özel als Chef der CHP ab. Nun trat er aus – und fordert den Präsidenten auf neuen Wegen heraus….
Bundespolitik: Laschet kritisiert Brosius-Gersdorf für Haltung zur Leihmutterschaft
Die Juristin hält ein Verbot für unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Laschet schreibt auf X: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht…
Als „Knast-Casanova“ bekannt – Intensivtäter klagt sich Flüchtlingsstatus zurück
Gefährliche Körperverletzung, schwere räuberische Erpressung, 78 Prozent Rückfallrisiko – und trotzdem: Ein Gericht hat geurteilt, dass dem Intensivtäter Ahmad J., auch als „Knast-Casanova“ bekannt, der…
Gericht setzt Paramount-Übernahme von Warner vorerst aus
Ein US-Gericht hat die milliardenschwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount für zunächst zwei Wochen gestoppt. Zwölf Bundesstaaten sehen in dem Zusammenschluss eine Gefahr…
US-Bundesstaaten klagten: Warner-Übernahme durch Paramount vorerst auf Eis
Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. US-Bundesstaaten, die ihn kippen wollen, erzielen einen ersten Erfolg…
Nach Attacke im ICE: Axt-Angreifer muss dauerhaft in Psychiatrie
Der Mann hatte im vergangenen Jahr Fahrgäste eines Zuges in Bayern mit einer Axt angegriffen. Jetzt ist vor Gericht das Urteil gefallen: Der 21-Jährige muss…
Prozess in Regensburg: Urteil gegen 21-Jährigen nach Axt-Angriff in ICE
In Niederbayern attackiert ein Mann während einer ICE-Fahrt mehrere Fahrgäste mit einer Axt. Nun hat ein Gericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Quelle:…
Nach Axt-Angriff in ICE – Gericht erklärt 21-jährigen Syrer für schuldunfähig
Bei einer Attacke in einem Zug verletzte ein Syrer mehrere Menschen. Der Angreifer wurde überwältigt. Vor Gericht sagte der Angeklagte, er habe Stimmen „mit imperativem…


























































































































