Schlagwort: Gericht
verbot von Mada Masr: Ägypten verschärft Repression gegen unabhängigen Journalismus
Im September wurde die gesamte Belegschaft einer Investigativplattform verhaftet. Nun steht die Chefredakteurin eines Onlinemagazins vor Gericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Koch in Australien: Er verlor lieber seinen Job, als Ananas auf eine Pizza zu legen
Ein italienischer Koch in Brisbane, Australien, kam dem Wunsch eines Gastes nicht nach – und wurde gekündigt. Nun hat er den Restaurantchef vor Gericht gezerrt….
„Zentrales Problem dieser Koalition“ – Stegner wirft Merz Führungsschwäche vor
„Getriebener“ statt Gestalter: SPD-Politiker Ralf Stegner geht mit Friedrich Merz hart ins Gericht. Auch von den Grünen kommt scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers in…
„Diese Bundesregierung hat wirklich keine Fortschritte erzielt“, kritisiert Raúl Krauthausen
Fehlende Barrierefreiheit, mögliche Sozialkürzungen und politische Versäumnisse: Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen sieht Deutschland bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung weit zurück. Mit der Regierung geht…
Europa klagt die Matrosen an und lässt die Eigentümer laufen
Seit Jahren schleifen Anker durch die Ostsee und reißen Kabel ab. Vor Gericht stehen, wenn überhaupt, Offiziere aus Georgien und Indien. Die Menschen, die erklären…
„Gnadenlos, berechnend, manipulativ“ – Russell Brand wegen „Fluchtgefahr“ gleich im Gefängnis
Es sei „kein Straftatbestand, Frauen vor, während oder nach dem Sex unfreundlich zu behandeln“ – so hatten die Anwälte von Russell Brand argumentiert. Das Gericht…
Justiz: Trump darf mit seinen Attacken auf das Gericht in Den Haag nicht durchkommen
Die US-Regierung will den gesamten Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen belegen. Es ist Aufgabe Europas und auch Deutschlands dagegenzuhalten. Zeit für ein Bekenntnis zum Völkerrecht. Quelle:…
„Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung“ – Reality-Star Mohamed zu Bewährungsstrafe verurteilt
Reality-Star Yasin Mohamed erhält wegen Vergewaltigung eine Bewährungsstrafe. Das Gericht wertete das Übergehen eines klaren Neins der Schauspielerin Sophie Imelmann als Straftat. Quelle: DIE WELT…
Nord-Stream-Prozess: Die mutmaßlichen Saboteure unterschrieben wie Schüler
Ein Ermittler berichtet vor Gericht von merkwürdigen Unterschriften und Blutspuren am Boot. Das Vorgehen der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure wirft Fragen auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der „Antifa-Jurist“ und seine dubiosen Spendenkampagnen
Dennis K., online als „Antifa-Jurist“ bekannt, muss vor Gericht: Er soll mit Falschangaben Spenden für ein angebliches Opfer des Rammstein-Sängers gesammelt haben. Eine WELT-Recherche fördert…
USA unter Trump: Oberstes US-Gericht weist Trumps Antrag zur Briefwahl in Kalifornien ab
Es ist die jüngste Niederlage des Justizministeriums, das versucht, Einfluss auf die Zwischenwahlen zu nehmen +++ Trump widmet letzte Rede vor Midterms dem Reflecting Pool…
USA: Wahlstreit in Kalifornien: Trump scheitert vor Supreme Court
Trump wirft Kalifornien vor, vorsätzlich Stimmzettel an Ausländer ausgegeben zu haben – und zieht bis vors Oberste Gericht. Bereits nach wenigen Stunden ist der Antrag…
USA: Gericht weist Trump-Klage zu Wahl in Alaska ab
Der Präsident wollte in die Auszählung der Stimmen in Alaska zu den Midterms eingreifen. Der ganze Fall dreht sich um eine Namensdopplung. Quelle: SZ.de
„Kampfgeist ist da“: Ex-Schüler verliert Klage wegen Unterrichtsausfällen
Er hatte eine Neubewertung seiner Schulleistungen beantragt – weil hunderte Stunden Unterricht ausgefallen seien. Nun hat ein Gericht in Rheinland-Pfalz die Klage abgewiesen. Quell: FAZ.NET…
USA: US-Ministerium will Stimmzettel in Alaska getrennt lagern lassen
Das versucht sie vor Gericht zu erwirken. Es geht um mögliche Stimmen für Dan J. Sullivan bei der Kongresswahl, den die Republikaner für einen Strohmann…
Chaos in polen: Beim Machtkampf um das Verfassungsgericht kommt die Flex zum Einsatz
In Polen lässt Regierungschef Tusk die Spitze des Verfassungsgerichts absetzen. Präsident Nawrocki unterbricht daraufhin eine Auslandsreise. Und vor dem Gericht kommt es zu Tumult. Quelle:…
PiS-Anhänger versuchen das Verfassungsgericht zu stürmen – Polizei greift ein
Hunderte Demonstranten belagern in Warschau das Verfassungsgericht. Hintergrund ist der Streit zwischen dem rechtskonservativen Präsident Nawrocki und der mittig-linken Regierung von Donald Tusk über die…
Hinterzimmerdeals: Kooperation für mildere Strafe
In den USA kommen Kriminelle vor Gericht oft mit vergleichsweise glimpflich davon. Das muss nicht schlecht sein, finden Soziologen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Machtkampf in polen: Tusk sucht die Entscheidung
In Polen lässt Regierungschef Tusk die Spitze des Verfassungsgerichts absetzen. Präsident Nawrocki unterbricht daraufhin eine Auslandsreise. Und vor dem Gericht kommt es zu Tumult. Quelle:…
Eskalation in Polen – Polizei rückt gegen Verfassungsgericht vor, Opposition spricht von Putsch
In Polen eskaliert der Konflikt um das Verfassungsgericht. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Drei Menschen wurden am Gericht festgenommen, Präsident Karol Nawrocki kehrt vorzeitig…
Gefährliche „Ewigkeitschemikalie“ auf riesiger Fläche: PFAS-Bodenwerte für den Kreis Altötting bleiben unter Verschluss
Der Hersteller der Substanz geht vor Gericht gegen Entscheidungen des Landratsamts vor. Und so bleiben die Menschen über die Schwere und die genaue Verbreitung der…
Klage wegen Unterrichtsausfall: Ex-Schüler scheitert vor Gericht
Mehr als 400 ausgefallene Unterrichtsstunden, aber kein Anspruch auf eine Neubewertung des Abiturs: Die Klage eines ehemaligen Schülers aus Landau gegen das Land Rheinland-Pfalz blieb…
„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ – Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige
Neun Tage lang durften Minderjährige in Frankreich nach 23 Uhr nicht mehr alleine auf die Straße. Jetzt kippte ein Gericht diese Ausgangssperre und nennt sie…
Block-Prozess: Darum bleibt das Gericht an den „Zeit“-Podcastaufnahmen dran
Das Landgericht Hamburg hat Mitte Oktober Tonaufnahmen der „Zeit“ sichergestellt. Nun rudert es teilweise zurück – hält aber am Vorgehen fest: Es gehe um eine…
Pressefreiheit: Ägypten schließt unabhängige Nachrichtenseite
Ein ägyptisches Gericht hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenwebseite Mada Masr angeordnet. Chefredakteurin Attalah wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Reporter ohne Grenzen spricht von…
Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben
Seit rund 15 Jahren sitzt die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Gefängnis – das Mindestmaß bei einer lebenslangen Haftstrafe. Deshalb beantragte sie nun ihre vorzeitige…
NSU-Morde: Gericht: Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben
Das OLG München legt für Beate Zschäpe eine Mindesthaft von 24 Jahren fest. Die NSU-Terroristin gestand ihr Wissen über neun der zehn Morde. Quelle: FAZ.NET…
NSU-Terror: Gericht: Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben
Das Oberlandesgericht München legte die sogenannte Mindestverbüßungsdauer auf insgesamt 24 Jahre fest. Quelle: SZ.de
Gericht: Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben
Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht entscheidet: Schwerer Schlag gegen Google Earth
Es entspreche einem der ältesten Bedürfnisse der Menschheit, sich ein Bild von der Welt zu machen, sagt Google. Nicht, wenn es um Privathäuser und deren…
US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
Der frühere FBI-Direktor James Comey muss sich erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um den mutmaßlichen Verrat geheimer Informationen an die „New York Times“….
Schauspieler Russell Brand muss sich wegen schwerer Sexualdelikte verantworten
Schauspieler Russell Brand steht in London wegen schwerer Sexualdelikte vor Gericht. Sechs Frauen erheben Vorwürfe gegen den 51-Jährigen, darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Quelle: DIE…
Stichwahl in Brasilien: Präsident Lula gewinnt — Bolsonaro will Ergebnis nicht anerkennen
Ein Gericht hatte am Wahltag selbst auf Antrag des 80-jährigen Lula entschieden, dass die Lokale länger geöffnet haben. Die große Frage ist nun, welches juristische…
München: Vergewaltiger wird aus U-Haft entlassen – und soll erneut vergewaltigt haben
Ein junger Mann sitzt wegen Vergewaltigung einer 16-Jährigen in Untersuchungshaft. Das Opfer kann nicht vernommen werden. Der Mann wird daraufhin freigelassen – und nun steht…
Gericht rührt sichergestellte „Zeit“-Aufnahmen zum Fall Block vorerst nicht an
Das Hamburger Landgericht lässt „Zeit“-Aufnahmen im Block-Prozess vorerst unangetastet. Die Gespräche mit den Familien gelten als mögliche Beweise zur mutmaßlichen Kindesentführung. Quelle: DIE WELT Dein…
„Clan-Bürgermeisterin“ – Berliner Linke unterliegt im Streit mit CDU-Politiker Hagel
Die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Die Linke wollte ihm dies juristisch untersagen, unterlag aber in…
Prozess gegen Russell Brand: „Wahllos und unersättlich“
Sechs Frauen werfen Russell Brand vor, sie vergewaltigt oder aggressiv geküsst und berührt zu haben. Der Komiker bestreitet das. Sein Anwalt versucht, die Klägerinnen vor…
Immobilien vor Gericht: Womit ein Mieter die Eigenbedarfskündigung seiner Wohnung aufhalten kann
Die Vermieterin kündigt für den Eigenbedarf. Der Mieter legt ein ärztliches Attest vor und 400 Wohnungsanfragen. Muss er mit seinem Sohn ausziehen? Quelle: FAZ.NET Dein…
