Allein vor Gericht: „Ich dachte, es geht um den Pkw-Stellplatz?“
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Allein vor Gericht: „Ich dachte, es geht um den Pkw-Stellplatz?“

Vor den Sozialgerichten vertreten sich viele Menschen selbst, ganz ohne Anwalt. Richtig freiwillig geschieht das wohl oft nicht. Es gibt immer weniger Juristen, die solche…

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Russland: Kriegsgegner Nadeschdin zu Bußgeld verurteilt
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Russland: Kriegsgegner Nadeschdin zu Bußgeld verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Nadeschdin zu einem Bußgeld verurteilt. Der erklärte Kriegsgegner sieht im Vorgehen der Behörden politische Motive – im Zusammenhang mit…

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Gericht in Russland: Tausend Rubel Strafe für ein Bild von Nawalnyj
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Gericht in Russland: Tausend Rubel Strafe für ein Bild von Nawalnyj

Der russische Oppositionelle Boris Nadjeschdin wollte zur Dumawahl im Herbst antreten. Nun wurde er verurteilt – um ihn mundtot zu machen, wie er sagt. Quelle:…

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Urteil des BGH: Hausgemeinschaft muss Klimaanlage am Balkon erlauben
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Urteil des BGH: Hausgemeinschaft muss Klimaanlage am Balkon erlauben

Wohnungseigentümer sollten sich grundsätzlich ein Klimagerät einbauen dürfen, entscheidet das Gericht. Eine Hausgemeinschaft aus Berlin war sich uneins und ist bis nach Karlsruhe gegangen. Quelle:…

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Susann E.: Zschäpes beste Freundin muss nicht in Haft
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Susann E.: Zschäpes beste Freundin muss nicht in Haft

Zwei Jahre auf Bewährung bekommt Susann E. Sie hatte Beate Zschäpe vom rechtsextremen NSU unterstützt. Das Gericht blieb deutlich unter der Forderung der Anklage. Quelle:…

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Putin-Kritiker Nadeschdin vor Gericht
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Putin-Kritiker Nadeschdin vor Gericht

Boris Nadeschdin ist einer der letzten russischen Oppositionellen, die offen Kritik äußern und noch nicht im Exil oder Gefängnis sind. Nun muss er vor Gericht…

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EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
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EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen

Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben – einige bestehende Regeln…

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Brückeneinsturz in Genua: Top-Manager zu zwölf Jahren Haft verurteilt
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Brückeneinsturz in Genua: Top-Manager zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Acht Jahre nach dem Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua ist der damalige Chef des Autobahnbetreibers zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht sprach…

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Drogenkrieg vor Gericht: Rodrigo Dutertes blutiges Erbe
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Drogenkrieg vor Gericht: Rodrigo Dutertes blutiges Erbe

Wegen seines blutigen „Krieges gegen die Drogen“ mit tausenden Toten muss sich der philippinische Ex-Präsident wohl in Den Haag verantworten. Doch das heißt nicht, dass…

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Juwelier wird überfallen, erschießt Täter und muss 15 Jahre in Haft
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Juwelier wird überfallen, erschießt Täter und muss 15 Jahre in Haft

Ein Urteil mit Signalwirkung beschäftigt Italien: Ein Juwelier, der bei einem Überfall zwei fliehende Täter erschoss, muss für viele Jahre ins Gefängnis. Das höchste Gericht…

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Israel: Oberstes Gericht kassiert vorerst Sonderrechte für Ultraorthodoxe
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Israel: Oberstes Gericht kassiert vorerst Sonderrechte für Ultraorthodoxe

Erst gestern hatte Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Ultraorthodoxe faktisch von der Wehrpflicht befreit – jetzt stoppt der Oberste Gerichtshof es vorerst. Ultraorthodoxe Politiker…

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Marla-Svenja Liebich nach Deutschland ausgeliefert
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Marla-Svenja Liebich nach Deutschland ausgeliefert

Der verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist aus Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Liebich soll in eine Justizvollzugsanstalt in Chemnitz gebracht werden. Ein tschechisches Gericht wies…

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Prozess gegen Alican Uludağ: Türkische Presse unter Druck
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Prozess gegen Alican Uludağ: Türkische Presse unter Druck

DW-Korrespondent Alican Uludağ sitzt seit drei Monaten in der Türkei in Haft. Es geht unter anderem um angebliche „Präsidentenbeleidigung“. Nun soll er erstmals vor Gericht…

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pressefreiheit: „Ostdeutsche Allgemeine“  verliert gegen „Volksverpetzer“
Posted in Kultur

pressefreiheit: „Ostdeutsche Allgemeine“  verliert gegen „Volksverpetzer“

Holger Friedrichs „Ostdeutsche Allgemeine“ wollte Meinungen über einen seiner Artikel verbieten lassen. Damit ist er vor Gericht gescheitert. So bleibt der Meinungskorridor breit, auch wenn…

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Russland-Sanktionen: Gericht: Deutsche Bank hat gute Chancen im Streit mit Linde
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Russland-Sanktionen: Gericht: Deutsche Bank hat gute Chancen im Streit mit Linde

Nach dem Scheitern eines Projekts in Russland verlangt unter anderem die Deutsche Bank Schadenersatz vom Gaskonzern Linde. Eine Anhörung zeigt: Das Landgericht Frankfurt neigt dazu,…

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gericht entscheidet: BVG muss Nius-Werbung wieder aufschalten
Posted in Kultur

gericht entscheidet: BVG muss Nius-Werbung wieder aufschalten

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben eine Werbekampagne des Portals Nius gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, dass die Werbung wieder laufen muss. Und die BVG muss…

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Mette-Marits Sohn Marius bekommt Fußfessel
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Mette-Marits Sohn Marius bekommt Fußfessel

Ein Gericht in Oslo erlaubt Marius Borg Høiby, Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, die Untersuchungshaft mit einer Fußfessel zu Hause zu verbringen. Quelle: DIE WELT Dein…

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US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme durch Paramount stoppen
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US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme durch Paramount stoppen

Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Geschäft, das nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Die US-Regierung winkte den Deal durch – doch mehrere…

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USA: US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme stoppen
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USA: US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme stoppen

Paramount-Eigner Ellison, ein Trump-Unterstützer, hat den Medienkonzern gekauft, zu dem Superman, Harry Potter und auch CNN gehören. Zwölf Bundesstaaten ziehen dagegen vor Gericht. Quelle: SZ.de

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Gegen Tatverdächtigen: Gericht erlässt Haftbefehl nach Geiselnahme
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Gegen Tatverdächtigen: Gericht erlässt Haftbefehl nach Geiselnahme

Ein Mann hielt in einem Berliner Supermarkt eine Frau mehr als elf Stunden in seiner Gewalt. Nun hat ein Gericht einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen…

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Gericht in Südafrika öffnet Tür zum Handel mit Nashorn-Hörnern
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Gericht in Südafrika öffnet Tür zum Handel mit Nashorn-Hörnern

In Südafrika sorgt ein Gerichtsurteil für heftige Debatten über den Artenschutz: Ein privater Nashornzüchter darf unter bestimmten Auflagen die Hörner seiner Tiere ins Ausland verkaufen….

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Becken in Washington wird ausgepumpt – Olympionike weist Vorwurf absichtlicher Beschädigung zurück
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Becken in Washington wird ausgepumpt – Olympionike weist Vorwurf absichtlicher Beschädigung zurück

Donald Trump verordnete dem Becken am Lincoln Memorial „Amerikanisches Flaggen-Blau“ – nun blühen Algen, die Farbe platzt ab, Arbeiter pumpen das Wasser erneut ab. Ein…

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Gesundheitsversorgung: Honorarkürzung bei Psychotherapeuten vorerst gestoppt
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Gesundheitsversorgung: Honorarkürzung bei Psychotherapeuten vorerst gestoppt

Das Vorhaben hatte bundesweite Proteste ausgelöst. Ein Berliner Gericht entschied nun im Eilverfahren, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Richter melden aber Bedenken bei…

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Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab
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Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab

Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Frage,…

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Apple bleibt Gatekeeper: EU-Gericht hat entschieden
Posted in Technik

Apple bleibt Gatekeeper: EU-Gericht hat entschieden

Der Digital Markets Act der EU machte Apple bei App Store und iOS zum Torwächter. Eine erste Klage dagegen scheiterte nun. Quelle: heise Dein Kommentar:…

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Urteil in Österreich: Gericht wertet Burkini-Verbot als diskriminierend
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Urteil in Österreich: Gericht wertet Burkini-Verbot als diskriminierend

Zwei Hotelmanager verbieten zwei muslimischen Frauen im Burkini im Wasserbecken zu schwimmen. Ein Salzburger Gericht bestätigt das als diskriminierend – mit Folgen für die Tourismusbranche….

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15 Patienten getötet – Gericht verurteilt Palliativarzt zu Höchststrafe
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15 Patienten getötet – Gericht verurteilt Palliativarzt zu Höchststrafe

Er soll mindestens 15 Menschen bei Hausbesuchen ermordet haben: In Berlin ist ein 41-jähriger Arzt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein jüngstes Opfer war…

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Frankreich: Le Pen spielt auf Zeit
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Frankreich: Le Pen spielt auf Zeit

Mit ihrem Berufungsantrag beim obersten Gericht gewinnt die Rechtspopulistin mindestens sechs Monate Zeit für einen Wahlkampf ohne Fußfessel. Würde sie zur Präsidentin gewählt, wäre sie…

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Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln
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Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln

Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage von Apple gegen die Einstufung als sogenannten Torwächter für den App-Store und das Betriebssystem iOS abgewiesen. Damit hat…

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Generalstaatsanwältin will Dealen und Schwarzfahren nicht mehr zwingend verfolgen
Posted in Politik

Generalstaatsanwältin will Dealen und Schwarzfahren nicht mehr zwingend verfolgen

Berlins scheidende Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert, Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Kleindiebstahl nicht mehr zwingend vor Gericht zu bringen. „Wir gewinnen dadurch mehr Flexibilität“, sagt Koppers….

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Rapper 18 Karat darf abgeschoben werden – er habe kiloweise mit Drogen gehandelt
Posted in Panorama

Rapper 18 Karat darf abgeschoben werden – er habe kiloweise mit Drogen gehandelt

Die Stadt Dortmund hatte ihn zur Ausreise aufgefordert und ein Gericht bestätigt nun: 18 Karat darf abgeschoben werden. Der Rapper war wegen Drogenhandels zu einer…

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Frankreich: Le Pen kündigt Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an
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Frankreich: Le Pen kündigt Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an

Ein Gericht hatte die Sperre der rechten Politikerin für die Ausübung öffentlicher Ämter verkürzt. Jetzt will sie tatsächlich zur Wahl antreten. Quelle: SZ.de

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Luxus-Yacht eingefroren – Wie eine deutsche Werft im Streit um Russland-Sanktionen gewann
Posted in Politik

Luxus-Yacht eingefroren – Wie eine deutsche Werft im Streit um Russland-Sanktionen gewann

Über vier Jahre zahlt eine Bremer Werft Hunderttausende Euro, um eine infolge von Russland-Sanktionen eingefrorene Yacht zu warten. Nun errang sie vor Gericht einen Sieg…

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Deutschland-Liveblog: Tschechische Republik darf Neonazi Liebich ausliefern
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Deutschland-Liveblog: Tschechische Republik darf Neonazi Liebich ausliefern

Beschwerden Liebichs von Gericht in Prag abgelehnt +++ Gesetzesentwurf: Elterngeld künftig nur noch 12 statt 14 Monate +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

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Frankreich: Le Pen von Berufungsgericht erneut verurteilt
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Frankreich: Le Pen von Berufungsgericht erneut verurteilt

Das Pariser Gericht folgt dem Urteil der ersten Instanz in Teilen. Die Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch verkürzt. Theoretisch könnte sie zur…

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Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern
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Tschechien darf Neonazi Liebich an Deutschland ausliefern

Ein Gericht in Prag hat die Beschwerden der Rechtsextremistin abgelehnt: Damit darf Liebich an Deutschland ausgeliefert werden. In den nächsten Tagen soll sie voraussichtlich nach…

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Frankreich: Le Pen kämpft vor Gericht um politische Zukunft
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Frankreich: Le Pen kämpft vor Gericht um politische Zukunft

Ein Berufungsgericht in Paris rollt das Verfahren um veruntreute EU-Gelder neu auf. Der Ausgang des Prozesses gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte Einfluss auf…

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Prozess um gefundenes Kriegswaffenarsenal in Remscheid startet
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Prozess um gefundenes Kriegswaffenarsenal in Remscheid startet

Maschinengewehre, Handgranaten, Panzerabwehrwaffen – versteckt in geheimen Kammern: Nach einem enormen Waffenfund im Oktober in Remscheid müssen sich von heute an drei Angeklagte vor Gericht…

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