Schlagwort: Gericht
Hillary Clinton nennt Trumps Ukraine-Politik „beschämend“
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil…
Business-Ticker: Die EZB macht den Euro international attraktiver
Volkswagen muss in Frankreich wegen des Dieselskandals vor Gericht +++ Jungheinrich schließt Produktion in Lüneburg +++ alle Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Palantir will Gegendarstellung von Schweizer Magazin gerichtlich durchsetzen
Der Datenanalyse-Anbieter Palantir will vor Gericht eine Gegendarstellung erwirken – und löst eine Welle der Solidarität für ein kleines Schweizer Magazin aus. Quelle: heise Dein…
Frankfurt streitet über „gottesdienstähnliche“ Proteste vor geschlossener Moschee
Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies bisher. Bei einer Gegendemo kam…
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle…
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet…
Aus für Websperren: Gericht kippt Sperrverfügung gegen Pornhub & Co.
Das Verwaltungsgericht Neustadt gibt den Klagen von 1&1 und Aylo statt: Der europäische Digital Services Act hebelt deutsche Alleingänge beim Jugendschutz aus. Quelle: heise Dein…
Presserecht: Stefan Kuntz gewinnt gegen „Bild“ vor Gericht
„Bild“ und andere Springer-Medien dürfen nicht länger den Verdacht verbreiten, der ehemalige HSV-Vorstand Stefan Kuntz habe Frauen belästigt. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg hatten sie…
Nach Niederlage vor Gericht – Stadt in Bayern plant Redeverbot für Höcke
Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein Redeverbot für Höcke sei laut…
ÖVP-Klubchef vor Gericht: Ein weiteres Problem für Kanzler Stocker
Der Fall von August Wöginger steht stellvertretend für alte Gepflogenheiten in Österreich. Die mutmaßliche Vergabe eines Führungspostens an einen Parteifreund verschärft die Lage für die…
25-Jähriger hat dringendes Bedürfnis: Vier Handys im Darm ins Gericht geschmuggelt – eingewickelt in Kondome
Beim Einlass in ein Amtsgericht in Ansbach fällt den Mitarbeitern ein nervöser junger Mann auf, der ziemlich schnell die Toilette aufsuchen muss. Quelle: SZ.de
Wie Epstein-Opfer vergeblich versuchten, einen Epstein-Vertrauten vor Gericht zu ziehen
Sowohl Bundesstaatsanwälte als auch die Staatsanwaltschaft von Manhattan gingen Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen einen Vertrauten von Jeffrey Epstein, Leon Black, nach. Doch keiner von beiden…
Südafrika rollt Apartheid-Verbrechen neu auf
Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung beginnt in Südafrika ein neuer Versuch der Aufarbeitung. Eine Untersuchungskommission soll klären, warum Hunderte schwere Verbrechen…
Angebliche Verschwörung: Hongkonger Medienunternehmer Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Hongkong hat den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer langen Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der Prozess gegen den 78-Jährigen hat auch…
Demokratieaktivist Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt
Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte den 78-Jährigen wegen “Kollaboration mit ausländischen Kräften” und des…
Patentstreit: Münchner Gericht untersagt Renault Verkauf von Clio und Mégane
Der Autobauer verletze ein Patent von Broadcom. Renault hat bereits angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fall Marius – „Wann ist es endlich genug?“, ärgert sich Prinzessin Ingrid Alexandra im Internet
Kronprinz Haakon hält zu Ziehsohn Marius Borg Høiby, der wegen Vergewaltigung vor Gericht steht. Nun äußert sich auch die Halbschwester des Angeklagten. Ingrid Alexandra scheint…
Mit zwölf vor Gericht – wie die CSU die Kinderkriminalität bekämpfen will
Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die CSU bringt nun einen neuen…
Warum Nius vor Gericht gegen Daniel Günther verloren hat
Ein Gericht in Schleswig-Holstein hat einen Eilantrag des Portals Nius gegen Ministerpräsident Günther abgelehnt, es ging um Äußerungen bei Markus Lanz. Ein Hintergrund zu den…
Høiby-Prozess in Oslo: Schliefen die mutmaßlichen Opfer Høibys?
Marius Borg Høiby soll mehrere Frauen im Schlaf vergewaltigt haben. Videos scheinen das zu belegen. Ein Schlafexperte soll vor Gericht die Frage beantworten: Wurde eines…
Gericht in Polen ordnet Untersuchungshaft für Ex-Minister an
Polens ehemaligem Justizminister Ziobro werden 26 Straftaten vorgeworfen. Das Bezirksgericht Warschau ordnete jetzt Untersuchungshaft für ihn an. Ziobro, der nach Ungarn geflohen ist, reagierte mit…
Abtreibungsverbot: „Ich bin Arzt und kein Mörder. Und meine Arbeit ist keine Sünde“
Der kirchliche Träger des Klinikums Lippstadt untersagt seinem Chefarzt Abtreibungen. Doch der Gynäkologe wehrt sich vor Gericht – und bekommt jetzt in zweiter Instanz recht….
Klage gegen DHL zur Paketabstellung bei Nachbarn scheitert
Verbraucherschützer fordern strengere Regeln für die Paketabgabe bei Nachbarn und zogen gegen die Deutsche Post vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage als unbegründet…
Norwegen: Høiby soll „Vergewaltigung“ gegoogelt haben
Am dritten Prozesstag sagt Marius Borg Høiby weiter zum Vorwurf der Vergewaltigung vor Gericht aus. Frauen hätten eingewilligt, dass er „weitermachen dürfe“, auch wenn sie…
AfD-Fraktion scheitert mit Klage auf Zuteilung von Otto-Wels-Saal
Die AfD-Fraktion erhob als zweitstärkste Kraft im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal – und ging vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab. Der…
Behörden-Mitarbeiterin verweigert Gendern und wird dafür gekündigt – Fall landet heute vor Gericht
In Hamburg ist eine Mitarbeiterin des Schifffahrtsamtes gekündigt worden, weil sie beim Verfassen von Dokumenten auf das Gendern verzichtet hatte. Jetzt landet der Fall vor…
Deutsche Gerichte veröffentlichen kaum Urteile
Deutsche Gerichte stellen Entscheidungen nur sehr selten in öffentliche Datenbanken ein. Das zeigt eine SWR-Recherche. Dabei könnten Bürger und Anwälte sonst Urteile vergleichen – und…
„Umweltschützern sind Bäume wichtiger als Menschen“
Der private Einsatz von Streusalz ist in Berlin wieder verboten. Das setzte der Naturschutzbund Nabu vor Gericht durch. „Die leben in einer anderen Welt“, so…
Gericht verurteilt Trump-Attentäter zu lebenslanger Haft
Ein US-Gericht in Florida hat den Angeklagten Ryan Routh im Prozess um den versuchten Anschlag auf Donald Trump zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte…
Erneuter Prozess in Landshut: Mordversuch mit Mäusegift – Vater wieder vor Gericht
Der 28-Jährige soll versucht haben, seine dreijährige Tochter zu vergiften – um sich die Unterhaltszahlungen zu sparen. Für die Verteidigung ist die Anklage nicht schlüssig….
Norwegen: Der König hat’s gerade nicht leicht
Die Kronprinzessin pflegte regen Kontakt zum Sexualstraftäter Epstein, und der Stiefenkel steht gerade vor Gericht: Harald V. ist der Skandalfreie in der von Skandalen erschütterten…
Prozess in Norwegen: Marius Borg Høiby sagt unter Tränen aus
Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit ist in vier Fällen der Vergewaltigung angeklagt. Jetzt hat er sich vor Gericht erstmals zur Sache geäußert. Quelle: SZ.de
NABU gewinnt Klage: Berliner Gericht stoppt privaten Einsatz von Streusalz
Angesichts der anhaltenden Glätte auf Berliner Gehwegen hatte der Berliner Senat den Einsatz von Streusalz für Privatpersonen freigegeben. Gegen die Allgemeinverfügung klagte der Nabu –…
Glatteis in Berlin – Gericht verbietet Einsatz von Streusalz für Privatpersonen
Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Streusalz gewonnen. Der Einsatz von Streusalz für Privatpersonen ist demnach…
Budapester Gericht will Urteil im Fall Maja T. verkünden
Vor eineinhalb Jahren ist Maja T. nach Vorwürfen von Gewalt gegen Mitglieder der rechten Szene rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert worden. Heute will das Budapester Gericht…
Prozess gegen Christina Block: „Ich hatte gehofft, dass Christina die Wahrheit sagen wird“
Der mutmaßliche Entführer der Block-Kinder, David B. belastet die Steakhaus-Erbin vor Gericht schwer. Er erzählt, er sei nicht ausreichend bezahlt worden – und hätte am…
„Das erschüttert die Leute natürlich zu Recht“
Das norwegische Königshaus steht doppelt unter Druck. Kronprinzessin Mette-Marit taucht in den Epstein-Akten auf, ihr Sohn Marius steht wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor Gericht. „Die kommen ja…
Staatsanwaltschaft fordert Kandidaturverbot für Le Pen
Für die Rechtsnationale Le Pen schwinden in Frankreich die Aussichten auf eine weitere Präsidentschaftskandidatur. Die Staatsanwaltschaft forderte im Berufungsprozess vier Jahre Haft und ein fünfjähriges…
