Schlagwort: Gericht
USA unter Trump: US-Gericht blockiert Trumps Erlass zur Briefwahl
Geplante Verschärfung der Briefwahlregeln vorerst gestoppt +++ Katy Perry empört: Weißes Haus verwendet Song für Tiktok-Clip +++ USA verzeichnen höchste Zahl an Masern-Infektionen seit 35 Jahren…
Paramount setzt Warner-Übernahme nach mehreren Klagen aus
Der milliardenschwere Kauf des Medienkonzerns Warner Brothers verzögert sich. Zwölf US-Bundesstaaten und Drehbuchautoren wollen den Deal vor Gericht stoppen – aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen und…
„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“
Nach der teils missglückten Kabinettsumbildung geht FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Kanzler Merz hart ins Gericht: „Dilettantisch und unprofessionell wie immer. Mehr Chaos gibt es wirklich…
US-Gericht verlängert Stopp für Warner-Übernahme durch Paramount
Die milliardenschwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount verzögert sich weiter. Ein US-Gericht hat den vorläufigen Stopp bis Mitte August verlängert und prüft eine…
Özgür Özel: Der Mann, den Erdoğan fürchtet, gründet eine Partei
Ein Gericht setzte den populären Özgür Özel als Chef der CHP ab. Nun trat er aus – und fordert den Präsidenten auf neuen Wegen heraus….
Bundespolitik: Laschet kritisiert Brosius-Gersdorf für Haltung zur Leihmutterschaft
Die Juristin hält ein Verbot für unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Laschet schreibt auf X: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht…
Als „Knast-Casanova“ bekannt – Intensivtäter klagt sich Flüchtlingsstatus zurück
Gefährliche Körperverletzung, schwere räuberische Erpressung, 78 Prozent Rückfallrisiko – und trotzdem: Ein Gericht hat geurteilt, dass dem Intensivtäter Ahmad J., auch als „Knast-Casanova“ bekannt, der…
Gericht setzt Paramount-Übernahme von Warner vorerst aus
Ein US-Gericht hat die milliardenschwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount für zunächst zwei Wochen gestoppt. Zwölf Bundesstaaten sehen in dem Zusammenschluss eine Gefahr…
US-Bundesstaaten klagten: Warner-Übernahme durch Paramount vorerst auf Eis
Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. US-Bundesstaaten, die ihn kippen wollen, erzielen einen ersten Erfolg…
Nach Attacke im ICE: Axt-Angreifer muss dauerhaft in Psychiatrie
Der Mann hatte im vergangenen Jahr Fahrgäste eines Zuges in Bayern mit einer Axt angegriffen. Jetzt ist vor Gericht das Urteil gefallen: Der 21-Jährige muss…
Prozess in Regensburg: Urteil gegen 21-Jährigen nach Axt-Angriff in ICE
In Niederbayern attackiert ein Mann während einer ICE-Fahrt mehrere Fahrgäste mit einer Axt. Nun hat ein Gericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Quelle:…
Nach Axt-Angriff in ICE – Gericht erklärt 21-jährigen Syrer für schuldunfähig
Bei einer Attacke in einem Zug verletzte ein Syrer mehrere Menschen. Der Angreifer wurde überwältigt. Vor Gericht sagte der Angeklagte, er habe Stimmen „mit imperativem…
Allein vor Gericht: „Ich dachte, es geht um den Pkw-Stellplatz?“
Vor den Sozialgerichten vertreten sich viele Menschen selbst, ganz ohne Anwalt. Richtig freiwillig geschieht das wohl oft nicht. Es gibt immer weniger Juristen, die solche…
Russland: Kriegsgegner Nadeschdin zu Bußgeld verurteilt
Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Nadeschdin zu einem Bußgeld verurteilt. Der erklärte Kriegsgegner sieht im Vorgehen der Behörden politische Motive – im Zusammenhang mit…
Gericht in Russland: Tausend Rubel Strafe für ein Bild von Nawalnyj
Der russische Oppositionelle Boris Nadjeschdin wollte zur Dumawahl im Herbst antreten. Nun wurde er verurteilt – um ihn mundtot zu machen, wie er sagt. Quelle:…
Urteil des BGH: Hausgemeinschaft muss Klimaanlage am Balkon erlauben
Wohnungseigentümer sollten sich grundsätzlich ein Klimagerät einbauen dürfen, entscheidet das Gericht. Eine Hausgemeinschaft aus Berlin war sich uneins und ist bis nach Karlsruhe gegangen. Quelle:…
Susann E.: Zschäpes beste Freundin muss nicht in Haft
Zwei Jahre auf Bewährung bekommt Susann E. Sie hatte Beate Zschäpe vom rechtsextremen NSU unterstützt. Das Gericht blieb deutlich unter der Forderung der Anklage. Quelle:…
Putin-Kritiker Nadeschdin vor Gericht
Boris Nadeschdin ist einer der letzten russischen Oppositionellen, die offen Kritik äußern und noch nicht im Exil oder Gefängnis sind. Nun muss er vor Gericht…
EuGH: FIFA-Regeln könnten gegen Kartellrecht verstoßen
Wie weit darf der Fußball-Weltverband FIFA in das lukrative Geschäft von Spielervermittlern eingreifen? Das höchste europäische Gericht hat nun Leitlinien vorgegeben – einige bestehende Regeln…
Brückeneinsturz in Genua: Top-Manager zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Acht Jahre nach dem Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua ist der damalige Chef des Autobahnbetreibers zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht sprach…
Drogenkrieg vor Gericht: Rodrigo Dutertes blutiges Erbe
Wegen seines blutigen „Krieges gegen die Drogen“ mit tausenden Toten muss sich der philippinische Ex-Präsident wohl in Den Haag verantworten. Doch das heißt nicht, dass…
Juwelier wird überfallen, erschießt Täter und muss 15 Jahre in Haft
Ein Urteil mit Signalwirkung beschäftigt Italien: Ein Juwelier, der bei einem Überfall zwei fliehende Täter erschoss, muss für viele Jahre ins Gefängnis. Das höchste Gericht…
Israel: Oberstes Gericht kassiert vorerst Sonderrechte für Ultraorthodoxe
Erst gestern hatte Israels Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Ultraorthodoxe faktisch von der Wehrpflicht befreit – jetzt stoppt der Oberste Gerichtshof es vorerst. Ultraorthodoxe Politiker…
Marla-Svenja Liebich nach Deutschland ausgeliefert
Der verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist aus Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Liebich soll in eine Justizvollzugsanstalt in Chemnitz gebracht werden. Ein tschechisches Gericht wies…
Prozess gegen Alican Uludağ: Türkische Presse unter Druck
DW-Korrespondent Alican Uludağ sitzt seit drei Monaten in der Türkei in Haft. Es geht unter anderem um angebliche „Präsidentenbeleidigung“. Nun soll er erstmals vor Gericht…
pressefreiheit: „Ostdeutsche Allgemeine“ verliert gegen „Volksverpetzer“
Holger Friedrichs „Ostdeutsche Allgemeine“ wollte Meinungen über einen seiner Artikel verbieten lassen. Damit ist er vor Gericht gescheitert. So bleibt der Meinungskorridor breit, auch wenn…
Russland-Sanktionen: Gericht: Deutsche Bank hat gute Chancen im Streit mit Linde
Nach dem Scheitern eines Projekts in Russland verlangt unter anderem die Deutsche Bank Schadenersatz vom Gaskonzern Linde. Eine Anhörung zeigt: Das Landgericht Frankfurt neigt dazu,…
gericht entscheidet: BVG muss Nius-Werbung wieder aufschalten
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben eine Werbekampagne des Portals Nius gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, dass die Werbung wieder laufen muss. Und die BVG muss…
Mette-Marits Sohn Marius bekommt Fußfessel
Ein Gericht in Oslo erlaubt Marius Borg Høiby, Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, die Untersuchungshaft mit einer Fußfessel zu Hause zu verbringen. Quelle: DIE WELT Dein…
US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme durch Paramount stoppen
Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Geschäft, das nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. Die US-Regierung winkte den Deal durch – doch mehrere…
USA: US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme stoppen
Paramount-Eigner Ellison, ein Trump-Unterstützer, hat den Medienkonzern gekauft, zu dem Superman, Harry Potter und auch CNN gehören. Zwölf Bundesstaaten ziehen dagegen vor Gericht. Quelle: SZ.de
Gegen Tatverdächtigen: Gericht erlässt Haftbefehl nach Geiselnahme
Ein Mann hielt in einem Berliner Supermarkt eine Frau mehr als elf Stunden in seiner Gewalt. Nun hat ein Gericht einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen…
Gericht in Südafrika öffnet Tür zum Handel mit Nashorn-Hörnern
In Südafrika sorgt ein Gerichtsurteil für heftige Debatten über den Artenschutz: Ein privater Nashornzüchter darf unter bestimmten Auflagen die Hörner seiner Tiere ins Ausland verkaufen….
Becken in Washington wird ausgepumpt – Olympionike weist Vorwurf absichtlicher Beschädigung zurück
Donald Trump verordnete dem Becken am Lincoln Memorial „Amerikanisches Flaggen-Blau“ – nun blühen Algen, die Farbe platzt ab, Arbeiter pumpen das Wasser erneut ab. Ein…
Gesundheitsversorgung: Honorarkürzung bei Psychotherapeuten vorerst gestoppt
Das Vorhaben hatte bundesweite Proteste ausgelöst. Ein Berliner Gericht entschied nun im Eilverfahren, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Richter melden aber Bedenken bei…
Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Frage,…
Apple bleibt Gatekeeper: EU-Gericht hat entschieden
Der Digital Markets Act der EU machte Apple bei App Store und iOS zum Torwächter. Eine erste Klage dagegen scheiterte nun. Quelle: heise Dein Kommentar:…
Urteil in Österreich: Gericht wertet Burkini-Verbot als diskriminierend
Zwei Hotelmanager verbieten zwei muslimischen Frauen im Burkini im Wasserbecken zu schwimmen. Ein Salzburger Gericht bestätigt das als diskriminierend – mit Folgen für die Tourismusbranche….
