Schlagwort: Gericht
Aussagen über Ryanair: Gericht weist Fluggastportal in die Schranken
Bei längeren Flugverspätungen lassen sich Entschädigungen auch mithilfe von Internet-Portalen durchsetzen. Betreiber müssen aber auf ihre Werbeaussagen achten. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Supreme Court stellt US-Geburtsrecht auf den Prüfstand
Per Dekret versucht US-Präsident Donald Trump, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Darf er das? Die Rechtslage ist unklar, nun soll das Oberste Gericht entscheiden. Zur Quelle…
„Ihr Erfolgsmodell ist es, jede Art von Kompromiss verächtlich zu machen“
Beim WELT-Talk „BURGARD.“ geht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit dem Verfassungsschutz hart ins Gericht und bezeichnet die Behörde als „Schmierige Stasi-Spitzel“. „Die AfD betreibt kein Brückenbauen,…
Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Der US-Supreme Court hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt. Ein Erfolg für die Partei von US-Präsident Trump,…
Liveblog USA unter Trump: Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Die Republikaner von Donald Trump profitieren von der Entscheidung +++ „New York Times“ verklagt Pentagon +++ Friedensinstitut heißt jetzt „Donald J. Trump Institute of Peace“…
Frau am Großglockner erfroren: 36-jähriger Begleiter angeklagt
Die 33-Jährige war bei einer Bergtour im Jänner erfroren. Ihr Freund muss sich nun wegen grob fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten Quelle: derStandard Dein Kommentar:…
Prozess um Ecstasy in Champagnerflasche: „Hier sitzt der Falsche auf der Anklagebank“
Hochgiftiges MDMA statt Champagner in der Flasche: Acht Menschen trinken den vermeintlichen Schaumwein, ein Mann stirbt. Nun steht ein 46-Jähriger aus den Niederlanden in Weiden…
Lebensmittel: Warum San Francisco Junkfood-Konzerne verklagt
Erstmals zieht eine US-Stadt gegen große Lebensmittelhersteller wie Coca-Cola und Mondelez vor Gericht. Der Vorwurf erinnert an die großen Tabakprozesse der 1990er. Quelle: SZ.de
Landgericht Weiden: Ecstasy im Champagner: Prozess um Todesfall in Restaurant beginnt
Hochgiftiges MDMA statt Champagner in der Flasche: Acht Menschen trinken den vermeintlichen Schaumwein, ein Mann stirbt. Nun steht ein 46-Jähriger aus den Niederlanden vor Gericht….
Haftbefehl bestätigt: Tatverdächtige im Fall Fabian bleibt in U-Haft
Eine Frau wird verdächtigt, den acht Jahre alten Fabian getötet zu haben. Ihr Anwalt kritisiert die Beweislage – doch am Mittwoch hat ein Gericht den…
Schlechter Eindruck durch ruckelnde Videokonferenz
Das Gesicht eingefroren, die Stimme verzögert: Fehler in Videogesprächen nerven. Und sie können ernsthafte Konsequenzen haben – zum Beispiel in Bewerbungsgesprächen oder vor Gericht. Das…
Nach dem Terror lebe er mit einem „Vertrauensverlust allen gegenüber“, sagt der Angegriffene
Der 19-jährige Syrer Wassim Al M. steht vor Gericht, weil er am Berliner Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen einstach und ihn fast tötete. Das Opfer musste…
Anklage nach Schüssen auf Nationalgardisten erhoben
Nach den Schüssen auf zwei Angehörige der Nationalgarde in Washington hat ein US-Gericht Anklage erhoben. Der mutmaßliche Schütze soll eine Frau getötet und einen Mann…
YouTuber schlich sich mit Fake-Kostüm ins Stadion – und landet vor Gericht
Er fälschte ein Maskottchen-Kostüm und schaffte es bis ins Stadion des Eröffnungsspiels: Eine Aktion des YouTubers Marvin Wildhage zeigte massive Sicherheitslücken bei der Heim-EM 2024…
Prozess gegen Arzt: Als sie nach Hause kam, war ihre Tochter tot
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Serienmörder Johannes M. spricht die Mutter einer Toten. Der Vater des Angeklagten taucht unangekündigt im Gericht auf – und lässt…
Oliver Pocher verliert vor Gericht gegen Only-Fans-Model – Geldstrafe von 250.000 Euro droht
Fünf Jahre lang prozessierte Ex-„Berlin Tag und Nacht“-Star Anne Wünsche gegen Aussagen von Oliver Pocher. Nun gewann die 34-Jährige vor dem Landgericht Hamburg gegen den…
Urteil in Hessen: Richter-Bewerberin scheitert mit Kopftuch-Klage
Eine muslimische Juristin wollte als Richterin auch bei Verhandlungen ein Kopftuch tragen – und wurde deshalb vom Land Hessen nicht eingestellt. Dagegen zog die Frau…
SZ-Kolumne „Bester Dinge“: Der Richter und sein Rocker
Ein US-Richter ist begeisterter Elvis-Fan. So begeistert, dass er mit Perücke im Gericht sitzt und die Musik abspielt, während er Zeugen vereidigt. Seine Leidenschaft kostet…
Grüne Jugend kündigt Linksruck an und fordert mehr Mut von der Parteispitze
Die neue Führung der Grünen Jugend geht mit ihrer Parteispitze hart ins Gericht. Statt sich eine Tür zur Macht offenzuhalten, solle die Partei mehr Mut…
Prozess am Verwaltungsgericht: „Germany’s Next Topmodel“ wegen halbnackter Stripper vor Gericht
Heidi Klum stolpert in einer Folge angeblich rein zufällig in die Probe einer Tanzshow und quiekt: „Die sind echt hot.“ Eine unzulässige Werbung für die…
Prozess am Landgericht München I: Der Traum vom Fliegen endet mit Schmerzen
Beim Ausstieg aus dem Windkanal der Jochen-Schweizer-Arena verletzte sich eine 38-Jährige schwer am Knie. Nun muss ein Gericht entscheiden, wer für den Schaden haftet. Quelle:…
Bombenanschlag auf Krim-Brücke – Russisches Gericht verurteilt acht Männer zu lebenslanger Haft
Wegen des Anschlags auf die Krim-Brücke 2022 verurteilt ein russisches Gericht acht Männer zu lebenslanger Haft. Diplomaten äußern unterdessen ihre Einschätzung, wer das Transkript des…
Liveblog USA unter Trump: Trump spricht nach Angriff auf Nationalgardisten von „Terrorakt“
Tatverdächtiger kam 2021 aus Afghanistan in die Vereinigten Staaten +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: USA pausieren Prüfung aller Einwanderungsgesuche von Afghanen
Tatverdächtiger des Angriffs auf zwei Nationalgardisten kam 2021 aus Afghanistan +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: Medien: Mutmaßlicher Schütze kam 2021 aus Afghanistan in die USA
Laut Polizei sind Nationalgardisten nach Schüssen in Washington in kritischem Zustand +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten…
Angeblich Präsidenten bedroht: Türkischer Journalist Fatih Altaylı muss vier Jahre in Haft
Der türkische Journalist Fatih Altaylı muss für mehr als vier Jahre ins Gefängnis. Das Gericht meinte, er habe den Präsidenten bedroht. Doch das muss man…
Liveblog USA unter Trump: Zwei Nationalgardisten nach Schüssen in Washington gestorben
Laut Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog USA unter Trump: Zwei Nationalgardisten in der Nähe des Weißen Hauses angeschossen
Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht in Georgia stellt Verfahren wegen Wahlbetrugs gegen Trump ein
Wegen versuchter Wahlbeeinflussung war der amtierende US-Präsident Trump im Bundesstaat Georgia angeklagt. Das Polizeifoto seiner Registrierung bei den Behörden ging um die Welt. Nun lässt…
Liveblog USA unter Trump: Strafverfahren gegen Trump eingestellt
Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung in Georgia fallengelassen +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Gericht kippt Cannabisverbot im Englischen Garten in München
Juristische Schlappe für Bayerns Staatsregierung: Das Cannabisverbot im Englischen Garten in München ist laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. Die Gesundheitsministerin hält trotzdem am harten Cannabiskurs fest. Von…
Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen: Deutsche Bahn knausert bei Schmerzensgeld
Das Staatsunternehmen hat mehreren Fahrgästen, die beim Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen schwer verletzt worden waren, kaum oder gar nichts als Entschädigung gezahlt. Eines der Unfallopfer sagt…
Kampf um Lohnerhöhungen: Die Tarifautonomie hat vor Gericht einen schweren Stand
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eigenständigkeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern gestärkt. Aber das Bundesarbeitsgericht dimmt diese Rechtsprechung herunter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Der Hauptangeklagte kommt feixend und lachend ins Gericht“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht im Fall der linksextremen „Hammerbande“ von versuchtem Mord und einer jubelnden Unterstützer-Szene. Er warnt, dass diese Einschüchterungsversuche bis zu Brandanschlägen auf…
Rechtsstaatsmängel: EU-Parlament sieht Ungarn als Gefahr für Werteordnung
Die Abgeordneten beklagen den „Zusammenbruch der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ in dem Land. Kommt es zu einer Klage vor Gericht? Quelle: FAZ.NET Dein…
Tote Studentin Hanna in Bayern: Angeklagter in zweitem Anlauf freigesprochen
Im vergangenen Jahr war er wegen Mordes verurteilt worden, nun darf er das Gericht als freier Mann verlassen: Der Angeklagte im sogenannten “Eiskeller”-Prozess um den…
Liveblog USA unter Trump: US-Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef ab
Vorerst kein Verfahren gegen Trump-Widersacher James Comey und Letitia James +++ US-Senatorin: Trump missbraucht Justizministerium +++ Trump rudert nach Drohungen gegen Kongressmitglieder zurück +++ alle…
Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Das höchste europäische Gericht hat entschieden: Die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine „Ehe für alle“ vorsehen….
