Schlagwort: Gericht
Viele Zölle sind rechtswidrig, urteilt US-Gericht – Trump will Entscheidung anfechten
Trumps Zollpolitik gerät unter Druck: Ein US-Berufungsgericht urteilte, dass der Präsident seine weitreichenden Importzölle nicht per Notstandsgesetz verhängen darf. Trump will nun vor den Obersten…
US-Gericht erklärt zahlreiche US-Zölle für unzulässig
Zahlreiche US-Zölle sind illegal. Das hat ein Berufungsgericht in den USA entschieden. US-Präsident Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Trump reagierte…
Immer mehr Klagen für mehr Klimaschutz vor hohen Gerichten
Junge Menschen, die für mehr Klimaschutz kämpfen, ziehen immer öfter vor Gericht. Als Einzelpersonen haben sie es aber schwer – Vereine können dabei eher Erfolge…
Leute: Heirate doch auf Schalke!
Taylor Swift bekommt Hochzeitsangebote, Matthias Schweighöfer zieht ungern blank, und Cardi Bs Haare sorgen vor Gericht für Verwirrung. Quelle: SZ.de
Habecks tiefsten Seufzer erntet die Frage nach seiner Verantwortung für den AfD-Höhenflug
Der Ex-Viekanzler geht bei „Markus Lanz“ hart mit Deutschlands Parteiensystem ins Gericht, klagt über ideologisch „eingenordete“ Minister und verbohrte Parteitagsredner bei den Grünen. Für die…
Prozess in München um Darlehensverträge: Liebe, Lügen und eine Strafanzeige: Lilly Becker geht wieder vor Gericht
Die Ex-Frau von Tennis-Star Boris Becker streitet mit einem Ex-Partner um Geld und Wahrheit. Vor dem Oberlandesgericht in München will sie nun Beweise vorlegen, dass…
Finanzskandal: Wirecard-Aktionärin scheitert mit Klage gegen Bafin
Viele Wirecard-Anleger interpretierten das umstrittene Leerverkaufsverbot der Finanzaufsicht als Beruhigungspille und kauften zu. Doch das Gericht sieht keine Pflichtverletzung der Bafin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Trumps Angriffe auf Notenbank: Landet der Fed-Streit vor Gericht?
Nach der Entlassung der Fed-Gouverneurin Cook durch Präsident Trump bleiben viele Fragen offen. Cook will dagegen klagen. Die US-Notenbank selbst teilte mit, man werde sich…
Richter lässt Bolsonaro wegen Fluchtgefahr rund um die Uhr überwachen
Der frühere Präsident Brasiliens steht wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht. Die Justiz befürchtet, Bolsonaro könnte sich ins Ausland absetzen. Nun ordnete ein Richter 24-Stunden-Patrouillen…
Prozess in Hamburg: Welche Fragen dürfen Christina Block gestellt werden?
Normalerweise geht es vor Gericht darum, Antworten zu finden. Im Prozess um die Entführungsvorwürfe gegen Christina Block streiten deren Anwalt und ein Vertreter der Nebenklage…
Apple Watch: Frankfurter Gericht stoppt Apple-Werbung wegen Greenwashing
Der Digitalkonzern hat seine Smartwatch in einer Werbung als klimaneutral bezeichnet. Das ist laut einem Gerichtsurteil irreführend. Doch kann Apple in Berufung gehen. Quelle: FAZ.NET…
„Keine vorzeitige Entlassung, gar nichts“ – Trump droht bei Verbrennen von Flagge mit Gefängnis
1989 entschied das Oberste Gericht der USA, dass das Verbrennen der Nationalflagge durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Donald Trump lässt die Schändung…
Gericht: Mohrenstraße in Berlin kann doch umbenannt werden
Seit Jahren gibt es Streit über die Umbenennung der “Mohrenstraße” in Berlin. Nun hat ein Gericht die Klage eines Anwohners abgewiesen – und gab dem…
Verbrennerverbote: USA ziehen gegen Kalifornien vor Gericht
Sind Kaliforniens Verbrennerverbote rechtswirksam? Daimler, Paccar, Volvo und VW kämpfen dagegen vor Gericht. Jetzt steigt die US-Regierung ein. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Freund als Mittäter: Vater soll eigene Kinder jahrelang missbraucht und die Taten gefilmt haben
Etwa 15 Jahre lang soll ein Vater gemeinsam mit einem Freund seine eigenen Kinder sexuell missbraucht haben. Manchmal zahlten sie ihnen als „Gegenleistung“ einige Euro,…
Prozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht: „Er hat ihn verarscht“
Wegen Zechprellerei muss sich B-Promi Jimi Blue Ochsenknecht in Innsbruck vor Gericht verantworten. Der Prozess zeigt: Das ist vor allem guter Stoff fürs Trash-TV. Quelle:…
Flugstreit: Wie sich Condor gegen Lufthansa stemmt
Seit langem streitet Deutschlands zweitgrößte Airline mit dem Konzern. Obwohl ein Gericht die Lufthansa-Position stärkt, will der Condor-Chef nicht klein beigeben. Er sieht sich als…
Gericht verurteilt Jimi Blue Ochsenknecht zu Geldstrafe
Der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht muss im Streit um eine jahrelang offene Hotelrechnung eine Geldbuße zahlen. Der Frage nach einem Schuldeingeständnis wich er jedoch aus….
„Ich glaube, solche Menschen denken Dinge nicht zu Ende“
Jimi Blue Ochsenknecht steht in Österreich wegen Betrugs vor Gericht. Laut ICON-Gründerin Inga Griese könnte der Skandal seiner Karriere sogar nützen, wenn er sich danach…
New Yorker Gericht kippt Millionenstrafe gegen Trump
Noch vor seiner zweiten Amtszeit war US-Präsident Trump wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von mehreren Hundert Millionen Dollar verurteilt worden. Nun hob ein Berufungsgericht die…
„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
Die AfD liefert sich mit dem Verfassungsschutz einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und bezeichnet wird und wendet sich nun an das…
Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich
Abu Walaa hat nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt, daher ist das Urteil um seine Ausweisung rechtskräftig. Ob er wirklich abgeschoben…
„Ich? Damals ein 18-Jähriger, der 60 Kilo wog? Ich habe gar nichts gemacht“, sagt Rawad Al H.
Bei einer verbotenen pro-palästinensischen Versammlung in Berlin-Neukölln soll Rawad Al H. versucht haben, eine gewalttätige Demonstrantin zu befreien. Dann soll er sich der Festnahme widersetzt…
Vorwurf der Volksverhetzung – CDU-Mann muss sich wegen X-Beitrag wieder vor Gericht verantworten
Das juristische Nachspiel zu einem mittlerweile gesperrten X-Post des sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth setzt sich fort. Nachdem er im März vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen…
Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht…
Condor unterliegt vor Gericht der Lufthansa
Im Rechtsstreit mit der Lufthansa um Zubringerflüge hat der Ferienflieger Condor eine Niederlage erlitten. Die Lufthansa muss Condor-Passagiere nicht bevorzugen. Das hat das Oberlandsgericht Düsseldorf…
Condor unterliegt vor Gericht der Lufthansa
Im Rechtsstreit mit der Lufthansa um Zubringerflüge hat der Ferienflieger Condor eine Niederlage erlitten. Die Lufthansa muss Condor-Passagiere nicht bevorzugen. Das hat das Oberlandsgericht Düsseldorf…
Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
Afghanen mit Aufnahmezusage warten teils seit Monaten in Pakistan auf Visa. Das Auswärtige Amt wurde laut WELT-Informationen nun aufgefordert, darzulegen, was es unternommen hat, um…
Gericht hebt Hausarrest von Kolumbiens Ex-Präsident Uribe auf
Anfang August war Kolumbiens Ex-Präsident Uribe wegen Zeugenbestechung verurteilt worden. Er sollte sofort in Hausarrest – obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Diese Entscheidung…
Weißes Haus startet TikTok-Account – trotz drohenden Verbots
In seiner ersten Amtszeit wollte Trump TikTok noch verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Inzwischen gibt es ein Gesetz für ein Verbot, doch der US-Präsident setzt…
„Die sind nicht befugt, über die politische Ausrichtung eines Kandidaten zu entscheiden“
Im Streit um die Nichtzulassung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zur OB-Wahl in Ludwigshafen kritisiert Fatina Keilani, WELT-Redakteurin im Ressort Meinungsfreiheit, das Vorgehen von Wahlausschuss und…
Christina Block vor Gericht: „Der Einzige, der was davon hat, ist mein Ex-Mann“
Im Prozess um die Entführung ihrer Kinder stellt sich Christina Block den Fragen des Gerichts. Dabei wird es immer wieder hitzig. Gegen ihren Ex-Mann erhebt…
Von OB-Wahl ausgeschlossen – Gericht lehnt Eilantrag von AfD-Politiker ab
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der…
Prozess am Münchner Landgericht: Weil sie ihm zu selbstbewusst wurde? Mann zerschneidet seiner Frau das Gesicht
Shah S. soll seine Ehefrau unterdrückt, geschlagen und am Ende lebensgefährlich verletzt haben. Vor Gericht versucht die Tochter, ein positives Bild ihres Vaters zu zeichnen….
Warum bleibt Benko in U-Haft? Gericht sieht “hohe kriminelle Energie” und vermisst Umdenken
René Benko erklärte in der Haftverhandlung, es sei ausgeschlossen, dass er auf freiem Fuß “irgendeine Tat” begehen würde. Die Richterin ortet dagegen fehlendes Unrechtsbewusstsein Quelle:…
Palliativarzt vor Gericht: Den Leichenschauschein stellte er selbst aus
Ein Palliativarzt soll in Berlin 15 Patienten getötet haben und steht nun vor Gericht. Dort erklärt seine frühere Chefin, dass der Beruf nichts mit Sterbehilfe…
Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Demokratie im Dilemma
Der Wahlausschuss Ludwigshafen hat den AfD-Kandidaten von der Wahl zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Nun muss ein Gericht entscheiden. Von Juri…
„Die Regierung wirkt nach 100 Tagen so erschöpft wie die Ampel nach drei Jahren“
Nach 100 Tagen schwarz-rot ist die Bundesregierung in den Augen von Michael Kellner (Grüne) „so erschöpft wie die Ampel nach drei Jahren“. Mit Jens Spahn…
