Schlagwort: Gericht
Streit um Sorgerecht: Leihmutter scheitert vor Gericht
Die biologischen Eltern wollten, dass sie abtreibt. Die Leihmutter weigerte sich. Nun ist um das Baby ein Sorgerechtsstreit entbrannt. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Israelisches Wahlkomitee schließt arabische Parteien von Parlamentswahl aus
Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel hat das Wahlkomitee alle arabischen Parteien ausgeschlossen. Das Oberste Gericht könnte die Entscheidung zwar noch kippen –…
Vor Wahl in Israel: Mehrere Parteien in Israel von Knesset-Wahl ausgeschlossen
Das Zentrale Wahlkomitee hat vorwiegend arabische Parteien die Teilnahme an der Parlamentswahl untersagt. Das Oberste Gericht kann dies wieder aufheben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nachbarschaftsstreit: Eilentscheidung des Gerichts: Uli Hoeneß‘ Bäume dürfen stehen bleiben
Eine Nachbarin hatte in einer Klage verlangt, dass der Ehrenpräsident des FC Bayern zwei neu gepflanzte Linden beseitigt. Doch das Gericht urteilt anders – und vermutet…
US-Richter hebt Trumps Ausschluss von „Politico“, CNN und MS NOW vorerst auf
Ein US-Gericht setzt Trumps Ausschluss von CNN, MS NOW und „Politico“ aus dem Weißen Haus vorläufig aus. Der Richter hält die Sperre für wahrscheinlich verfassungswidrig….
Auch Götz Kubitscheks Tochter genießt den Schutz der Verfassung
Sachsens Kultusministerium verhindert, dass die Tochter eines rechten Vordenkers ein Referendariat absolvieren kann – und ein Gericht segnet es auch noch ab. Das ist ein…
Vergewaltigungsprozess: Online nannte er sie die „passed out wife“
In Deutschland stehen gerade mehrere Männer vor Gericht, weil sie Frauen sediert und vergewaltigt haben sollen. Darunter auch Tobias Z. aus Dessau. LKA-Ermittler waren online…
Urteil in Berlin: „Ich will da nie wieder hin zurück“
Mario O. machte in Berlin als Dragqueen Jurassica Parka Karriere, bis man bei ihm Kinderpornografie fand. Ein Gericht verurteilte ihn jetzt zu einer Freiheitsstrafe. Er…
Versandapotheke der Drogeriemarktkette dm vor Gericht
Seit Dezember 2025 verkauft dm über ein Tochterunternehmen rezeptfreie Medikamente. Dagegen hat die Wettbewerbszentrale geklagt. Eine Vermischung von Drogerie- und Apothekenangebot sei unzulässig. Von Kolja…
Sparkasse Dingolfing: Goldmünzen-Fall: Gericht weist Klage gegen Ex-Manager ab
Eine 100-Jährige beschuldigt ihren früheren Kundenbetreuer, Geld und wertvolle Münzen gestohlen zu haben. Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – zu einem Prozess kommt…
Gerichtsurteil: Texas muss Gefängnisse mit Klimaanlagen nachrüsten
Im Sommer kann Texas extrem heiß sein. Häftlinge bespritzen sich zur Abkühlung mit Wasser aus der Toilette. Das seien keine menschenwürdigen Haftbedingungen, entscheidet ein Gericht….
Studie der Finanzwende: „Vor der Strafjustiz haben Menschen nicht die gleichen Chancen“
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht eine „fatale Waffenungleichheit“ vor Gericht. Ein kriminologisches Gutachten zeigt, wie Verdächtige bei Wirtschafts- und Steuerdelikten von den Strukturen der Strafjustiz profitieren….
Unternehmensberater: Strafprozess gegen Stephan Goetz
Die Pleite des Textilunternehmens Sympatex beschäftigt die Justiz. In München steht der 70 Jahre alte Unternehmensberater Stephan Goetz vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft soll er Anleger…
Betrügerischer Bankrott?: Signa-Verfahren wird in einem Punkt neu aufgerollt
René Benko erscheint in Innsbruck abermals vor Gericht, weil eine Villa-Mietvorauszahlung als betrügerischer Bankrott gilt. Ein Teilfreispruch ist aufgehoben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zu Pkw-Maut zurück
Es ist selten, dass ein früherer Bundesminister vor Gericht steht. Entsprechend groß ist das Medieninteresse beim Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Dabei geht es um die…
Scheuer vor Gericht: Das doppelte Maut-Debakel
Das Strafverfahren gegen Andreas Scheuer legt das Drama der gescheiterten Pkw-Maut offen. Wäre die Politik nicht falsch abgebogen, hätten wir eine Sorge weniger. Quelle: FAZ.NET…
11KM-Podcast: Scheuer vor Gericht – Das Maut-Debakel
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor Gericht – wegen des Vorwurfs der Falschaussage in Zusammenhang mit dem Maut-Debakel. Der Podcast 11KM über Hintergründe und Bedeutung des…
Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage
Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem…
„Von Wahl zu Wahl muss ich mir das historisch schlechteste Ergebnis meiner Partei angucken“
Mahmut Özdemir geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Statt Floskeln brauche die Partei klare Positionen und konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen. Sein…
Urteil in Dänemark: Eugen Block darf seine Enkel nicht sehen
Der Hamburger Steakhaus-Gründer ist vor Gericht in Dänemark mit einem Antrag gescheitert. Stephan Hensel, der Vater der Kinder, sagt: Sie wollen keinen Kontakt zu ihrem…
Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“
Der Bund der Steuerzahler fordert, einen neuen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Anlass ist das PKW-Maut-Debakel, für das Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vors Gericht muss….
Mörder vor Gericht: „Er hatte einen Gesichtsausdruck, den ich noch nie gesehen hatte“
Nach seiner Haftentlassung soll der verurteilte Mörder Alexander K. seine Freundin brutal misshandelt haben. Sie schildert vor Gericht erschütternde Details. Er bestreitet alles. Quell: FAZ.NET…
„Günstigstes Gericht drei Euro“ – der Linken-Plan gegen Hunger und Einsamkeit
Gemüse mit Reis oder Mangold mit Bandnudeln: Die Linke will staatlich finanzierte Kantinen einrichten. Das soll Armut in der Hauptstadt bekämpfen. Aus dem Gastronomieverband kommen…
Immobilien vor Gericht: Abriss hinterlässt Schimmel beim Nachbarn
Bauarbeiten im Nachbarhaus verursachen nicht nur Lärm, sondern auch Feuchtigkeit. Die gemeinsame Giebelwand war nicht ausreichend geschützt. Wer zahlt für den Schaden? Quelle: FAZ.NET Dein…
Prozess in Bielefeld: Leiche in der Kühltruhe versteckt – Elf Jahre Haft
Ein Mann erwürgt seine frühere Freundin und versteckt die Leiche in der Gefriertruhe. Dass er aus Todesangst handelte, glaubt das Gericht ihm nicht – und…
Mutter zog ihre vierjährige Tochter vor herannahenden Zug – Gericht erklärt sie für schuldunfähig
Eine 34-jährige Ukrainerin hatte versucht, ihr Kind und sich selbst an Bahnschienen zu töten. Ein Augenzeuge verhinderte das Schlimmste im letzten Moment. In dem Prozess…
Banken-Skandal: Brasiliens Oberstes Gericht zerlegt sich selbst
Eine historische Sitzung des Obersten Gerichts in Brasilien endet im Eklat. Die Krise dominiert nun vollends den Wahlkampf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit um Umbenennung: Trump kündigt Schließung des Kennedy Centers an
US-Präsident Trump will seinen Namen am berühmten Kennedy Center anbringen. Nachdem ein Gericht dies erneut untersagte, kündigte er die sofortige Schließung an. Das begründete er…
USA-Newsblog: Kennedy Center wird laut Trump umgehend geschlossen
Der US-Präsident wollte seinen Namen an das berühmte Kulturzentrum in Washington anbringen, doch ein Gericht blockiert den Schritt mehrfach. Jetzt versucht er erneut, die Einrichtung…
Klagen gegen Preiserhöhungen bei Streaming-Anbietern
Waren Preiserhöhungen der führenden deutschen Streaming-Anbietern rechtmäßig? Verbraucherschützer bezweifeln das und ziehen daher vor Gericht. Sie wollen Hunderte von Euro Rückzahlungen erstreiten. [mehr] Zur Quelle…
Gruppe um Prinz Reuß: Nach zwei Jahren vor Gericht streiten sie nicht mehr alles ab
Lange ging es in den Reichsbürger-Prozessen kaum voran. Nun belasten zwei Angeklagte ihre Mitstreiter. Was bedeutet das für den „größten Terrorprozess aller Zeiten“? Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Oberstes Gericht stoppt Trumps Anti-Briefwahl-Pläne
Richter: Einschränkungen zu knapp vor Zwischenwahlen +++ Trump: „Kranke Verschwörung“ gegen KI +++ Trump nimmt Whiskey-Zoll zurück, weil ihn „alle deswegen genervt haben“ +++ alle…
USA-Newsblog: Streit um Briefwahl: Trump kassiert Niederlage vor Supreme Court
Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen versucht US-Präsident Trump, die Briefwahl zu erschweren. Doch das Oberste Gericht macht ihm nun einen juristischen Strich durch die Rechnung….
Anhörung in Missouri: Endspiel um Bayers Glyphosat-Vergleich
Mit Klägeranwälten hat sich der Dax-Konzern auf einen milliardenschweren Vergleich geeinigt. Den muss ein Gericht aber noch genehmigen. In der Heimat des Glyphosat-Herstellers Monsanto werden…
Brasilien: Eine Wahl im Sog des Skandals
Brasilien ist der Polarisierung müde, die Präsidentschaftskandidaten Lula und Bolsonaro haben hohe Ablehnungswerte. Ein Skandal am Obersten Gericht könnte eine neue Dynamik auslösen. Quelle: FAZ.NET…
Verwaltungsgericht Trier: Warum das Trierer Asylgericht eines der schnellsten in Deutschland ist
Bundesweit dauern Asylverfahren im Schnitt 14 Monate. Am Verwaltungsgericht Trier sind es nur acht. Was macht das Gericht anders? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prozess in Berlin: Wer gehört zu den „Daltons“?
In Berlin steht ein mutmaßliches Mitglied der „Daltons“ vor Gericht. Aber gehört er wirklich zu der türkischen „Gen-Z-Mafia“? Und warum ist es so schwierig, das…
Vergewaltigungsprozesse: Für den Aufschrei braucht es keine prominenten Opfer
Überall in Deutschland stehen Männer vor Gericht, die Frauen betäubt, vergewaltigt und gefilmt haben. Warum interessiert das die Öffentlichkeit so wenig? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
