Schlagwort: Gericht
USA: Gericht weist Trump-Klage zu Wahl in Alaska ab
Der Präsident wollte in die Auszählung der Stimmen in Alaska zu den Midterms eingreifen. Der ganze Fall dreht sich um eine Namensdopplung. Quelle: SZ.de
„Kampfgeist ist da“: Ex-Schüler verliert Klage wegen Unterrichtsausfällen
Er hatte eine Neubewertung seiner Schulleistungen beantragt – weil hunderte Stunden Unterricht ausgefallen seien. Nun hat ein Gericht in Rheinland-Pfalz die Klage abgewiesen. Quell: FAZ.NET…
USA: US-Ministerium will Stimmzettel in Alaska getrennt lagern lassen
Das versucht sie vor Gericht zu erwirken. Es geht um mögliche Stimmen für Dan J. Sullivan bei der Kongresswahl, den die Republikaner für einen Strohmann…
Chaos in polen: Beim Machtkampf um das Verfassungsgericht kommt die Flex zum Einsatz
In Polen lässt Regierungschef Tusk die Spitze des Verfassungsgerichts absetzen. Präsident Nawrocki unterbricht daraufhin eine Auslandsreise. Und vor dem Gericht kommt es zu Tumult. Quelle:…
PiS-Anhänger versuchen das Verfassungsgericht zu stürmen – Polizei greift ein
Hunderte Demonstranten belagern in Warschau das Verfassungsgericht. Hintergrund ist der Streit zwischen dem rechtskonservativen Präsident Nawrocki und der mittig-linken Regierung von Donald Tusk über die…
Hinterzimmerdeals: Kooperation für mildere Strafe
In den USA kommen Kriminelle vor Gericht oft mit vergleichsweise glimpflich davon. Das muss nicht schlecht sein, finden Soziologen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Machtkampf in polen: Tusk sucht die Entscheidung
In Polen lässt Regierungschef Tusk die Spitze des Verfassungsgerichts absetzen. Präsident Nawrocki unterbricht daraufhin eine Auslandsreise. Und vor dem Gericht kommt es zu Tumult. Quelle:…
Eskalation in Polen – Polizei rückt gegen Verfassungsgericht vor, Opposition spricht von Putsch
In Polen eskaliert der Konflikt um das Verfassungsgericht. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Drei Menschen wurden am Gericht festgenommen, Präsident Karol Nawrocki kehrt vorzeitig…
Gefährliche „Ewigkeitschemikalie“ auf riesiger Fläche: PFAS-Bodenwerte für den Kreis Altötting bleiben unter Verschluss
Der Hersteller der Substanz geht vor Gericht gegen Entscheidungen des Landratsamts vor. Und so bleiben die Menschen über die Schwere und die genaue Verbreitung der…
Klage wegen Unterrichtsausfall: Ex-Schüler scheitert vor Gericht
Mehr als 400 ausgefallene Unterrichtsstunden, aber kein Anspruch auf eine Neubewertung des Abiturs: Die Klage eines ehemaligen Schülers aus Landau gegen das Land Rheinland-Pfalz blieb…
„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ – Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige
Neun Tage lang durften Minderjährige in Frankreich nach 23 Uhr nicht mehr alleine auf die Straße. Jetzt kippte ein Gericht diese Ausgangssperre und nennt sie…
Block-Prozess: Darum bleibt das Gericht an den „Zeit“-Podcastaufnahmen dran
Das Landgericht Hamburg hat Mitte Oktober Tonaufnahmen der „Zeit“ sichergestellt. Nun rudert es teilweise zurück – hält aber am Vorgehen fest: Es gehe um eine…
Pressefreiheit: Ägypten schließt unabhängige Nachrichtenseite
Ein ägyptisches Gericht hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenwebseite Mada Masr angeordnet. Chefredakteurin Attalah wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Reporter ohne Grenzen spricht von…
Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben
Seit rund 15 Jahren sitzt die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Gefängnis – das Mindestmaß bei einer lebenslangen Haftstrafe. Deshalb beantragte sie nun ihre vorzeitige…
NSU-Morde: Gericht: Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben
Das OLG München legt für Beate Zschäpe eine Mindesthaft von 24 Jahren fest. Die NSU-Terroristin gestand ihr Wissen über neun der zehn Morde. Quelle: FAZ.NET…
NSU-Terror: Gericht: Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben
Das Oberlandesgericht München legte die sogenannte Mindestverbüßungsdauer auf insgesamt 24 Jahre fest. Quelle: SZ.de
Gericht: Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben
Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht entscheidet: Schwerer Schlag gegen Google Earth
Es entspreche einem der ältesten Bedürfnisse der Menschheit, sich ein Bild von der Welt zu machen, sagt Google. Nicht, wenn es um Privathäuser und deren…
US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
Der frühere FBI-Direktor James Comey muss sich erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um den mutmaßlichen Verrat geheimer Informationen an die „New York Times“….
Schauspieler Russell Brand muss sich wegen schwerer Sexualdelikte verantworten
Schauspieler Russell Brand steht in London wegen schwerer Sexualdelikte vor Gericht. Sechs Frauen erheben Vorwürfe gegen den 51-Jährigen, darunter Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Quelle: DIE…
Stichwahl in Brasilien: Präsident Lula gewinnt — Bolsonaro will Ergebnis nicht anerkennen
Ein Gericht hatte am Wahltag selbst auf Antrag des 80-jährigen Lula entschieden, dass die Lokale länger geöffnet haben. Die große Frage ist nun, welches juristische…
München: Vergewaltiger wird aus U-Haft entlassen – und soll erneut vergewaltigt haben
Ein junger Mann sitzt wegen Vergewaltigung einer 16-Jährigen in Untersuchungshaft. Das Opfer kann nicht vernommen werden. Der Mann wird daraufhin freigelassen – und nun steht…
Gericht rührt sichergestellte „Zeit“-Aufnahmen zum Fall Block vorerst nicht an
Das Hamburger Landgericht lässt „Zeit“-Aufnahmen im Block-Prozess vorerst unangetastet. Die Gespräche mit den Familien gelten als mögliche Beweise zur mutmaßlichen Kindesentführung. Quelle: DIE WELT Dein…
„Clan-Bürgermeisterin“ – Berliner Linke unterliegt im Streit mit CDU-Politiker Hagel
Die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Die Linke wollte ihm dies juristisch untersagen, unterlag aber in…
Prozess gegen Russell Brand: „Wahllos und unersättlich“
Sechs Frauen werfen Russell Brand vor, sie vergewaltigt oder aggressiv geküsst und berührt zu haben. Der Komiker bestreitet das. Sein Anwalt versucht, die Klägerinnen vor…
Immobilien vor Gericht: Womit ein Mieter die Eigenbedarfskündigung seiner Wohnung aufhalten kann
Die Vermieterin kündigt für den Eigenbedarf. Der Mieter legt ein ärztliches Attest vor und 400 Wohnungsanfragen. Muss er mit seinem Sohn ausziehen? Quelle: FAZ.NET Dein…
Herzlichen Glückwunsch, Schulfrieden!
Ein Berliner Gymnasium gewinnt vor Gericht gegen religiösen Extremismus – das ostentative Ausüben religiöser Rituale darf verboten bleiben. Dieser Fall muss Schule machen. Quelle: DIE…
USA-Newsblog: „Persönliche Rache Trumps“: FBI-Mitarbeiter klagen gegen Kündigung
Nach Ermittlungen gegen den US-Präsidenten in der Dokumenten-Affäre verlieren neun FBI-Beschäftigte ihre Stellen. Nun ziehen sie vor Gericht. Quelle: SZ.de
Gerichtsbeschluss: Vergabe der Wiesn-Zelte war rechtmäßig
Darf bei der Vergabe der lukrativen Groß-Zelte alles so weiterlaufen wie gehabt? Oder müssen sie europaweit ausgeschrieben werden? Das Gericht hat seine mit Spannung erwartete…
Podcast „House of Block“: True Crime ist nur die halbe Wahrheit
Die Beschlagnahmung der Aufnahmen des „Zeit“-Podcasts über den Fall Block wird zurecht kritisiert. Aber was will das Gericht überhaupt damit? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prozess in München: Kleinkinder geschlagen und gedemütigt: Erzieherin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Die Frau soll in einer Kita monatelang Kinder drangsaliert und sogar mit dem Tod bedroht haben. Vor Gericht legt sie ein Geständnis ab. Die Strafe…
Gerichtsurteil: Banken müssen Geld bei Kontobetrug erst einmal erstatten
Eine Frau kommt über einen Link auf eine gefälschte Webseite, gibt ihre Kontodaten ein und verliert rund 700 Euro. Ihre Bank verweigert die Erstattung. Das…
Schokoladenhersteller: Darum kämpft Ritter Sport gegen diesen Quadrat-Haferriegel
Der Schokoladenhersteller aus dem schwäbischen Waldenbuch will den quadratischen Haferriegel „Monnemer Quadrat Bio“ aus Mannheim verbieten lassen. Eine erste Niederlage vor Gericht nimmt er nicht…
Gericht kippt Volkswagens Deal mit früherem Audi-Chef
Rupert Stadler werden im Abgasbetrug rund 300 Millionen Euro Schaden zugerechnet, zahlen sollte er 4,1 Millionen. Nun ist das Ja der VW-Aktionäre unwirksam. Quelle: heise…
Prozess um PKW-Maut: „Sie müssen etwas für Deutschland tun“
Ex-Minister Andreas Scheuer steht vor Gericht, weil er den Maut-Ausschuss des Bundestags belogen haben soll. Zwei Firmenchefs belasten ihn – und dann keilt die Verteidigung…
Japanischer Journalist in Russland festgenommen – Aufnahmen zeigen ihn in Käfig im Gericht
Russland hat einen japanischen Journalisten wegen Spionageverdachts festgenommen und nach Moskau gebracht. Ein Gericht ordnete knapp zwei Monate Untersuchungshaft an. Quelle: DIE WELT
Istanbuler Ex-Bürgermeister İmamoğlu sagt erstmals in Mammutprozess aus
Es ist ein Mammutprozess gegen die Istanbuler Stadtverwaltung und den abgesetzten Bürgermeister: İmamoğlu hat nach mehr als anderthalb Jahren U-Haft erstmals vor Gericht ausgesagt. Parallel…
Türkei: Razzia beim oppositionsnahen Sender Halk TV
Im Zuge einer Razzia bei dem oppositionsnahen Sender Halk TV stürmt die Polizei die Zentrale. Am selben Tag steht Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu vor Gericht. Zur…
