Schlagwort: Gericht
US-Handelsgericht erklärt Trumps weltweite Zölle für unzulässig
Neuer Rückschlag für den Präsidenten: Ein US-Handelsgericht hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig erklärt. Grundlage dafür war ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das laut…
Handelspolitik: Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle
Der US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nicht-binäre Person bekommt nach Schwimmkurs-Ausschluss Schmerzensgeld
In einer Reha-Klinik in Brandenburg ist eine nicht-binäre Person von der Wassergymnastik ausgeschlossen worden, weil sie kein Oberteil tragen wollte. Nun hat sie Anspruch auf…
US-Gericht veröffentlicht angeblichen Epstein-Abschiedsbrief
Im August 2019 starb der Sexualstraftäter Epstein in seiner Gefängniszelle. Nun ist ein Schreiben aufgetaucht, das von ihm stammen soll. Es könnte die offizielle Todesursache…
DAZN und DFL feiern Erfolg: Schlag gegen illegalen Sport-Stream aus Russland
Der Streamer DAZN und der Ligaverband DFL setzen vor Gericht eine Sperre der Piraterie-Seite „livetv.sx“ durch. Dort läuft Sport aus aller Welt, Champions League inklusive….
„KEIN SPASS“ – Gericht veröffentlicht Epsteins angeblichen Abschiedsbrief
Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht ein Gericht in New York ein Schreiben, das der Sexualstraftäter vor seinem Suizid verfasst haben soll. Das…
Irin darf nach antiisraelischen Protesten nicht aus Deutschland abgeschoben werden
Ein Berliner Gericht stoppt die Abschiebung einer irischen Aktivistin nach antiisraelischen Protesten. Die Richter widersprechen der Einschätzung der Behörden, dass von der Frau eine Gefahr…
Gericht: Ausweiskontrollen in Berliner Freibädern zulässig
Die Videokameras an Eingängen einiger Berliner Freibäder und die Ausweispflicht verstoßen nicht gegen die Datenschutzbestimmungen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die Maßnahmen waren 2023…
Er fuhr Polizisten bei Verfolgungsjagd tot – Gericht verurteilt Raser zu zehn Jahren Haft
Nach dem Tod eines Polizisten bei einer Verfolgungsjagd in Brandenburg ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der…
Prozess in Kempten: Ehepaar stiehlt fast zwei Millionen Euro aus Parkautomaten
Das Paar war für die Leerung der städtischen Automaten zuständig. Jahrelang sollen sie das Geld unbemerkt entwendet haben. Vor Gericht gestehen die beiden Angeklagten alles….
Gericht erzwingt Zugriff auf brisante Nord-Stream-2-Akten
Mit der Beschlagnahme von Unterlagen der Klimastiftung in Schwerin greift die Justiz direkt in den festgefahrenen Streit um zentrale Akten ein. Protokolle könnten neue Einblicke…
Gericht gibt ihm recht: Nicht genug Sonnenliegen – Urlauber erhält Geld zurück
Weil andere Urlauber sämtliche Liegen am Pool mit Handtüchern reserviert hatten, verklagte ein Mann seinen Reiseveranstalter. Das Amtsgericht Hannover hat ihm nun recht gegeben. Quell:…
Im Darknet soll S. Attentäter für den Mord an Politikern und Wissenschaftlern gesucht haben
„Todeslisten“ und „Kopfgeld“: Der Deutsch-Pole S. soll im Darknet zur Ermordung von Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen haben. Der Neonazi steht wegen „Terrorfinanzierung“ vor…
US-Gericht stoppt vorerst Versand von Abtreibungspillen
Die Verschreibung von Medikamenten wie Mifepriston mit anschließender Zustellung per Post gehört in den USA zu den wichtigsten Wegen für Schwangerschaftsabbrüche. Nun schiebt ein Gericht…
Immobilien vor Gericht: Messerattacke rechtfertigt keine Kündigung
Nach einem Messerangriff folgt die Kündigung der Wohnung. Die Vermieterin wirft den Mietern vor, den Täter zu kennen. Doch das reicht nicht aus. Quelle: FAZ.NET…
Ein Gerücht und ein Racheplan: Wie sechs Mädchen eine Gleichaltrige in eine Falle lockten
In Graz steht ein Fall von schwerer Körperverletzung vor Gericht – er wirft ein Schlaglicht auf Gruppendruck, Verantwortung und neue Formen von Mädchengewalt Quelle: derStandard…
Gericht untersagt Weimer „Extremismus“-Äußerung
Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.[mehr] Zur Quelle…
Kulturpolitik: Gericht untersagt Wolfram Weimers Äußerung zu Berliner Buchladen
Der Kulturstaatsminister darf die Betreiber eines Berliner Buchladens nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden. Quelle: SZ.de
Kunstfehlerprozess in Augsburg: Tod nach Zahnbehandlung in Praxis – Urteil erwartet
Ein Zahnarzt steht vor Gericht. Die Vorwürfe: zu viel Beruhigungsmittel, kein Anästhesist. Der Patient starb. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob er sich strafbar gemacht…
Musk vs. OpenAI: KI-Firma verdankt dem Milliardär angeblich fast alles
In Oakland muss ein Gericht jetzt klären, ob Elon Musk durch das Vorgehen von OpenAI betrogen wurde. Dafür durfte der Milliardär am Dienstag lange aussagen….
Frühere RAF-Terroristin: 15 Jahre Haft für Klette gefordert
Die Staatsanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die Ex-Terroristin und hält – anders als das Gericht – auch den Vorwurf des versuchten Mordes weiter aufrecht….
„Als das klappte, war es zu verlockend“ – Mitarbeiter gesteht Millionenbetrug im Sozialamt
Jahrelang soll ein Behördenmitarbeiter Fördergelder für Menschen mit Behinderung auf sein eigenes Konto umgeleitet haben. Vor Gericht gesteht er nun die Taten. Aufgeflogen ist sein…
Aus Eifersucht soll sie den Jungen mit acht Stichen getötet und die Leiche angezündet haben
Gina H. ist Mutter eines kleinen Jungen. Jetzt steht die 30-Jährige vor Gericht, weil sie den achtjährigen Sohn ihres Ex-Freundes ermordet haben soll. Ihre Anwälte planen,…
Angeklagter gesteht geplanten Anschlag auf Swift-Konzert in Wien
2024 mussten drei Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt werden. Vor Gericht hat der der Hauptangeklagte seine Anschlagspläne gestanden – und ausführlich Stellung bezogen.[mehr] Zur…
Terror-Prozess um abgesagte Taylor-Swift-Konzerte gestartet
Drei Tage lang wollte US-Popstar Taylor Swift im Sommer 2024 in Wien vor insgesamt etwa 200.000 Zuschauern auftreten. Ein vereitelter Anschlag kam dazwischen. Jetzt stehen…
Geplantes Attentat auf Swift-Konzert: „Ich wollte cool sein“
In Wiener Neustadt steht ein 21-Jähriger vor Gericht, der einen Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift geplant haben soll. Seine Geschichte erzählt viel von…
Gerichtsprozess: Mordprozess ohne Tatwaffe
Mit mehreren Messerstichen wurde im vergangenen Oktober der achtjährige Fabian aus Güstrow getötet. Jetzt steht die Ex-Freundin des Vaters vor Gericht. Sie soll den Jungen…
Liveblog USA unter Trump: Nach Witwen-Witz: Trump fordert Entlassung von Moderator Jimmy Kimmel
Trump empfängt König Charles und Königin Camilla: Beginn eines vier Tage langen Staatsbesuchs des britischen Königspaars +++ Gericht klagt Verdächtigen wegen versuchten Mordes an Trump…
Schüsse bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Gericht sieht Mordversuch
Der Verdächtige stürmte am Samstag bewaffnet durch einen Sicherheitsposten des Secret Service, ehe er von Beamten gestoppt wurde. Ihm wird versuchter Mord an US-Präsident Trump…
Liveblog USA unter Trump: „Tea Time“ im Weißen Haus: Trump empfängt König Charles und Königin Camilla
Beginn eines vier Tage langen Staatsbesuchs des britischen Königspaars +++ Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an Trump vor +++ Melania Trump empört über „Witwe im Wartestand“-Äußerung…
Beispielloser Eklat – Verteidiger von Anti-Israel-Aktivisten proben Aufstand im Gerichtssaal
In Stuttgart stehen fünf Aktivisten vor Gericht, die in ein israelisches Rüstungsunternehmen eingebrochen sein sollen. Erst stören Zuschauer den Ablauf, dann verlassen die Verteidiger demonstrativ…
Angreifer nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner wegen versuchten Mordes an Trump angeklagt
Der Angreifer vom White House Correspondents‘ Dinner wird des versuchten Mordes am US-Präsidenten beschuldigt. Cole Tomas Allen erschien am Montag in Washington in Gefängniskleidung vor…
Liveblog USA unter Trump: Gericht wirft Verdächtigem versuchten Mord an Trump vor
Melania Trump empört über „Witwe im Wartestand“-Äußerung von Late-Night-Moderator Kimmel +++ Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor +++ alle Neuigkeiten im…
Liveblog USA unter Trump: Mutmaßlicher Angreifer soll vor Gericht erscheinen
Verlesung der Anklagepunkte +++ Debatte über Sicherheitskonzept der Gala +++ Staatsbesuch von König Charles findet wie geplant statt +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht in dieser Frage…
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen…
Neuer Tatverdächtiger – Mutmaßlicher Fahrer sagt vor Gericht aus
Im Hamburger Entführungsprozess um die Familie Block sagt ein weiterer mutmaßlicher Täter aus. Im Fokus steht, ob Christina Block an einem Vorbereitungstreffen beteiligt war. WELT-Reporter…
F.A.Z. Frühdenker: Mutmaßlicher Schütze vor Gericht in Washington
Über den Fortgang der Iran-Verhandlungen herrscht Ungewissheit, der Schütze von Washington schrieb ein Manifest und die Koalition in Berlin streitet über ihre Schuldenpolitik. Der F.A.Z….
