Schlagwort: Gericht
Gericht ordnet Insolvenzverfahren für Galeria an
Das Amtsgericht Düsseldorf hat das vorläufige Insolvenzverfahren für Galeria angeordnet. Die Zukunft der Kaufhauskette ungewiss. Es ist bereits der vierte Insolvenzantrag des Unternehmens.[mehr] Zur Quelle…
Leute: Andrew zieht vor Gericht
Der Bruder von König Charles zweifelt die Legalität einer Razzia an, Reinhard Mey wird auf seine älteren Tage doch noch zum Orpheus, und Kim Kardashian…
Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste…
KI-Deepfakes: US-Gericht stoppt KI-Nacktbild-Verbot nach Klage von xAI
Ein US-Berufungsgericht setzt das erste Verbot von KI-Nacktbildern in den USA vorerst aus. Auslöser war eine Klage von Elon Musks KI-FIrma xAI. Das Unternehmen beruft…
Arabische Parteien dürfen nach Gerichtsentscheid bei Israels Wahl antreten
Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu und hebt ihren Ausschluss auf. Sie können bei einem Patt am 27. Oktober für die Regierungsbildung…
Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien bei Parlamentswahl zu
Ende Oktober steht in Israel eine wegweisende Parlamentswahl an. Das Zentrale Wahlkomitee wollte arabische Parteien davon ausschließen – diesen Beschluss hat das Oberste Gericht nun…
USA-Newsblog: „Sie stimmen oft gegen mich“: Trump bereut Nominierung von Supreme-Court-Richtern
„Ich habe ihnen die Stelle ihres Lebens verschafft“, sagt der US-Präsident und beschwert sich über die Urteile. Dabei hat das Gericht Trumps Macht ausgebaut. Quelle:…
Wahlen in Brasilien: Machtkampf um Brasiliens Oberstes Gericht
Flávio Bolsonaro will Richter des Obersten Gerichts absetzen. Die Senatswahl am Sonntag könnte die Voraussetzungen dafür schaffen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht verbietet Berlinerin, ihr Hausschwein im 4. Stock zu halten
Gassigehen mit einem Schwein, und das in der Berliner Innenstadt: Diese Videos gingen bei TikTok viral. Dann schritt das Bezirksamt ein, und verwies auf den…
Eilantrag abgelehnt: Oberstes US-Gericht genehmigt Hinrichtung von Frau in Tennessee
Erstmals seit mehr als 200 Jahren sollte in Tennessee eine Frau hingerichtet werden – doch die Vollstreckung wurde kurz vor knapp gerichtlich gestoppt. Nun hat…
Delling über Prozess: „Hoffe, dieser Albtraum endet bald“
Der Fernsehmoderator Gerhard Delling steht seit mehr als einem Jahr im Block-Prozess vor Gericht. Nun hat er abermals ausführlich gesprochen und seine Lebensgefährtin verteidigt. Quell:…
USA-Newsblog: Oberstes US-Gericht: Tennessee darf Hinrichtung vollstrecken
Menschenrechtsorganisationen forderten bis zuletzt den Stopp der Hinrichtung von Christa Pike. Zum Tatzeitpunkt war die Verurteilte erst 18 Jahre alt. Quelle: SZ.de
Berlin: Gericht verbietet Schweinehaltung im vierten Stock
Ein Schwein im Berliner Altbau? Das Berliner Verwaltungsgericht hält das für keine gute Idee – und untersagte einer Frau die entsprechende Haltung. Dem Tier fehle…
Aktuelles Lexikon: Was ist die Rote Hilfe?
Laut Verfassungsschutz ist dieser Verein „die größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus“. Er unterstützt linke Straftäter und Aktivisten, die vor Gericht stehen oder im Gefängnis sind….
Budapest: Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre
Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zu der Entscheidung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre
Ungarns Berufungsgericht senkt die Haftstrafe für Maja T. von acht auf sieben Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich mehr als 13 Jahre Haft verlangt. Quelle: DIE…
Westjordanland: Siedler verhindern Rückkehr vertriebener Palästinenser
Selbst Israels Premier schaltete sich in den Fall ein: Familie Tubassi wurde von jüdischen Siedlern aus ihrem Haus im Westjordanland vertrieben. Sie wehrte sich erfolgreich…
Wie lange er ins Gefängnis müsse – das interessiert den Jemeniten schon vor der Enthauptungstat
In Bayern steht ein Migrant aus dem Jemen vor Gericht, weil er seine Frau bei lebendigem Leib enthauptet haben soll – und das vor den…
Berlin: Anklage gegen Ex-rbb-Intendantin Schlesinger zugelassen
Die frühere rbb-Intendantin Patricia Schlesinger kommt vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen Untreue zugelassen. Schlesinger weist die Vorwürfe…
Streit um Sorgerecht: Leihmutter scheitert vor Gericht
Die biologischen Eltern wollten, dass sie abtreibt. Die Leihmutter weigerte sich. Nun ist um das Baby ein Sorgerechtsstreit entbrannt. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Israelisches Wahlkomitee schließt arabische Parteien von Parlamentswahl aus
Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel hat das Wahlkomitee alle arabischen Parteien ausgeschlossen. Das Oberste Gericht könnte die Entscheidung zwar noch kippen –…
Vor Wahl in Israel: Mehrere Parteien in Israel von Knesset-Wahl ausgeschlossen
Das Zentrale Wahlkomitee hat vorwiegend arabische Parteien die Teilnahme an der Parlamentswahl untersagt. Das Oberste Gericht kann dies wieder aufheben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nachbarschaftsstreit: Eilentscheidung des Gerichts: Uli Hoeneß‘ Bäume dürfen stehen bleiben
Eine Nachbarin hatte in einer Klage verlangt, dass der Ehrenpräsident des FC Bayern zwei neu gepflanzte Linden beseitigt. Doch das Gericht urteilt anders – und vermutet…
US-Richter hebt Trumps Ausschluss von „Politico“, CNN und MS NOW vorerst auf
Ein US-Gericht setzt Trumps Ausschluss von CNN, MS NOW und „Politico“ aus dem Weißen Haus vorläufig aus. Der Richter hält die Sperre für wahrscheinlich verfassungswidrig….
Auch Götz Kubitscheks Tochter genießt den Schutz der Verfassung
Sachsens Kultusministerium verhindert, dass die Tochter eines rechten Vordenkers ein Referendariat absolvieren kann – und ein Gericht segnet es auch noch ab. Das ist ein…
Vergewaltigungsprozess: Online nannte er sie die „passed out wife“
In Deutschland stehen gerade mehrere Männer vor Gericht, weil sie Frauen sediert und vergewaltigt haben sollen. Darunter auch Tobias Z. aus Dessau. LKA-Ermittler waren online…
Urteil in Berlin: „Ich will da nie wieder hin zurück“
Mario O. machte in Berlin als Dragqueen Jurassica Parka Karriere, bis man bei ihm Kinderpornografie fand. Ein Gericht verurteilte ihn jetzt zu einer Freiheitsstrafe. Er…
Versandapotheke der Drogeriemarktkette dm vor Gericht
Seit Dezember 2025 verkauft dm über ein Tochterunternehmen rezeptfreie Medikamente. Dagegen hat die Wettbewerbszentrale geklagt. Eine Vermischung von Drogerie- und Apothekenangebot sei unzulässig. Von Kolja…
Sparkasse Dingolfing: Goldmünzen-Fall: Gericht weist Klage gegen Ex-Manager ab
Eine 100-Jährige beschuldigt ihren früheren Kundenbetreuer, Geld und wertvolle Münzen gestohlen zu haben. Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – zu einem Prozess kommt…
Gerichtsurteil: Texas muss Gefängnisse mit Klimaanlagen nachrüsten
Im Sommer kann Texas extrem heiß sein. Häftlinge bespritzen sich zur Abkühlung mit Wasser aus der Toilette. Das seien keine menschenwürdigen Haftbedingungen, entscheidet ein Gericht….
Studie der Finanzwende: „Vor der Strafjustiz haben Menschen nicht die gleichen Chancen“
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht eine „fatale Waffenungleichheit“ vor Gericht. Ein kriminologisches Gutachten zeigt, wie Verdächtige bei Wirtschafts- und Steuerdelikten von den Strukturen der Strafjustiz profitieren….
Unternehmensberater: Strafprozess gegen Stephan Goetz
Die Pleite des Textilunternehmens Sympatex beschäftigt die Justiz. In München steht der 70 Jahre alte Unternehmensberater Stephan Goetz vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft soll er Anleger…
Betrügerischer Bankrott?: Signa-Verfahren wird in einem Punkt neu aufgerollt
René Benko erscheint in Innsbruck abermals vor Gericht, weil eine Villa-Mietvorauszahlung als betrügerischer Bankrott gilt. Ein Teilfreispruch ist aufgehoben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zu Pkw-Maut zurück
Es ist selten, dass ein früherer Bundesminister vor Gericht steht. Entsprechend groß ist das Medieninteresse beim Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Dabei geht es um die…
Scheuer vor Gericht: Das doppelte Maut-Debakel
Das Strafverfahren gegen Andreas Scheuer legt das Drama der gescheiterten Pkw-Maut offen. Wäre die Politik nicht falsch abgebogen, hätten wir eine Sorge weniger. Quelle: FAZ.NET…
11KM-Podcast: Scheuer vor Gericht – Das Maut-Debakel
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor Gericht – wegen des Vorwurfs der Falschaussage in Zusammenhang mit dem Maut-Debakel. Der Podcast 11KM über Hintergründe und Bedeutung des…
Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage
Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem…
„Von Wahl zu Wahl muss ich mir das historisch schlechteste Ergebnis meiner Partei angucken“
Mahmut Özdemir geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Statt Floskeln brauche die Partei klare Positionen und konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen. Sein…
