Schlagwort: Gericht
Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro
Es geht um eine mögliche Verkürzung der Haftstrafe für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Oberste Gericht in Brasilien blockt jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Zur…
Immobilien vor Gericht: Bewohner muss Drohnenflug zur Dachvermessung gestatten
Ein Baubetrieb soll das Dach per Drohne vermessen. Der Inhaber des Dachgeschosses sieht darin seine Privatsphäre verletzt. Ist ein Gerüst besser? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Fußball-WM 2026: Vergewaltigungsvorwürfe: Marokkos Kapitän Hakimi muss in Frankreich vor Gericht
Eine damals 24-Jährige hatte im Februar 2023 bei der Polizei ausgesagt, sie sei von Hakimi vergewaltigt worden. Der Spieler von Paris Saint-Germain behauptet, er sei…
US Supreme Court: Wo die Macht von Donald Trump endet
Heute tagt das Oberste Gericht der USA – und veröffentlicht möglicherweise Urteile, die für die Politik Trumps folgenreiche Bedeutung haben könnten. Wie loyal ist der…
Gericht erklärt Zurückweisung für rechtswidrig – Bundespolizei muss Eritreer einreisen lassen
Der 29-Jährige war über Dubai, Belarus und Polen nach Deutschland gekommen und in Schleswig-Holstein aufgegriffen worden. Die Bundespolizei ordnete Zurückschiebung an und erließ ein zweijähriges…
US-Gericht: Richterin bricht Verfahren wegen erfundener KI-Urteile ab
Beide Seiten nutzten KI und reichten sechs erfundene Urteile ein. Richterin Aycock schloss alle vier US-Anwälte aus und verhängte hohe Strafen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
Korruptionsvorwurf in Spanien: Eine Halskette mit Diamanten im Tresor der Parteizentrale
Hat sich José Luis Rodríguez Zapatero um Millionen bereichert? Zum ersten Mal muss ein früherer spanischer Regierungschef vor Gericht aussagen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Christian Ulmen zieht gegen Kündigung von Verträgen für neue Serie vor Gericht
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn war Christian Ulmen von einer Produktionsfirma fristlos gekündigt worden. Nun zieht er deshalb vor Gericht. Zunächst ist ein Termin…
Sicherheit am Mount Everest: „Wenn ein Sherpa in Schwierigkeiten gerät, kann ich als Kunde nicht einfach weitergehen“
Seit ein verschollener Sherpa sich in der Todeszone selbst gerettet hat, ist eine Diskussion um die Sicherheit am Mount Everest entbrannt. Der Expeditionsanbieter Lukas Furtenbach…
Meta sammelt überall Daten: Ist das legal?
Meta generiert Daten auch außerhalb der eigenen Plattformen Facebook, Instagram oder Whatsapp. Dabei helfen unsichtbare Business Tools auf Meta-fremden Seiten. Verstößt das gegen den Datenschutz?…
„Böhmermann hat mein altes Leben zerstört“ – Schönbohm rechnet mit ZDF-Moderator ab
Erfolg für den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in München. Das Oberlandesgericht sieht es wie schon zuvor das…
„Was ich in deutschen Rotlichtvierteln sah, hat mich wirklich schockiert“
Das sogenannte Nordische Modell, das 1999 erstmals in Schweden eingeführt wurde, markiert einen Paradigmenwechsel: Es kriminalisiert den Kauf sexueller Dienstleistungen, während die Prostituierten selbst straffrei…
Klagewelle: Meta sammelt mehr Daten, als Du denkst…
Meta sammelt Daten auch außerhalb der eigenen Plattformen Facebook, Instagram oder Whatsapp. Dabei helfen unsichtbare Business Tools auf Meta-fremden Seiten. Nun urteilen Gerichte, ob das…
Vier Jahre Gefängnis für Mette-Marits Sohn Marius Borg Høiby
Vorwürfe der Vergewaltigung, Drogen, Gewalt: Im Prozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin hat das Gericht in Oslo sein Urteil verkündet. Marius Borg Høiby kann…
Deutschland-Liveblog: Söder: Die Wölfe stehen vor der Tür
Mit Blick auf gute Umfrageergebnisse der AfD mahnt Bayerns Ministerpräsident Kompromisse an +++ 18 Jahre alter Angeklagter wegen Messerangriffs in Essen vor Gericht +++ alle…
Erst Zu-, dann Absage – Gericht verweigert AfD-Politiker Zulassung zum gehobenen Beamtendienst
Trotz vorläufiger Zusage bleibt ein Berliner Polizist vom Aufstieg in den gehobenen Kriminaldienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht sieht wegen seiner früheren Rolle als AfD‑Fraktionschef erhebliche Zweifel…
Gericht verurteilt Marius Borg Høiby zu vier Jahren Haft – Seine Verteidiger legen Berufung ein
Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Høiby, muss ins Gefängnis. Der 29-Jährige wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Von zwei zusätzlichen Vergewaltigungsvorwürfen wurde er freigesprochen. Quelle:…
Schmuggel in Südafrika: Mann mit 150 Skorpionen am Flughafen erwischt
Ein Mann wollte 150 Skorpione in ein Flugzeug in Kapstadt schmuggeln. Doch durch Geheimdiensthinweise flog er auf – nun muss er vor Gericht erscheinen. Quell:…
12-Jährige hat Bauchschmerzen – und gebärt Kind von Bruder
Eine Zwölfjährige bringt in Tschechien unerkannt ein Baby zur Welt – der Vater ist ihr Bruder. Der Jugendliche hat die Taten gestanden, das Gericht verurteilte…
Was Ihr Speichel über Ihren Schlafmangel verrät
Ständige Übermüdung fällt vielen Betroffenen nicht auf. Nun haben Forscher den Zustand erstmals im Speichel nachgewiesen. Das eröffnet neue Möglichkeiten – etwa bei der Bewertung…
Prozess um Mord an achtjährigem Fabian: „Im Nachhinein würde ich sagen, sie wusste genau, wo sie hinwollte“
Im Gericht berichtet ein Zeuge, wie er die Leiche des achtjährigen Fabian fand – gemeinsam mit der Angeklagten. Und: Warum schaltete die ihr Handy zum…
US-Gericht: USA dürfen Zölle vorerst weiter erheben
US-Präsident Trump erreicht einen Etappensieg im Rechtsstreit über seine neuen Zölle: Die seit Februar geltenden zehn Prozent dürfen weiter erhoben werden – das hat ein…
Sie überfuhr den Dieb so oft, bis er tot war – Gericht verurteilt Unternehmerin zu 18 Jahren Haft
Eine Unternehmerin aus der Toskana verfolgt einen Dieb und überfährt ihn mit ihrem SUV mehrfach. Für die tödliche Selbstjustiz erhält die 65‑Jährige nun 18 Jahre…
Windrad-Schrott illegal entsorgt – Schon vor der Beweisaufnahme gelingt der Anwältin ein Deal
Unternehmer Michael Roth muss sich vor Gericht verantworten, weil er Hunderte Tonnen Windrad-Schrott in Tschechien entsorgte. Seine Anwältin schafft etwas Bemerkenswertes, bevor die Beweisaufnahme überhaupt…
Kunden wollen Sparkasse nach Einbruch „in Grund und Boden klagen“
Nach dem spektakulären Schließfach-Einbruch in Gelsenkirchen landet der Fall nun vor Gericht. Erste Kunden fordern Hunderttausende Euro Schadenersatz – und stellen die Sicherheitsvorkehrungen der Sparkasse…
Videos von Schweinen: Dürfen Medien heimliche Aufnahmen aus dem Schlachthof zeigen?
Ein Gericht bestätigt in zweiter Instanz, dass Tierschützer Videos von Schweinen bei der Betäubung rechtswidrig verbreitet haben. Im Fernsehen durften sie dennoch gezeigt werden. Ein…
Immobilien vor Gericht: Allein ein Wasserfleck mindert die Miete nicht
Wasserfleck im Gäste-WC: Ohne belegte Beeinträchtigung bleibt die Miete gleich. Wer mindern will, muss Mängel belegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Heimliche Videoaufnahmen: Aktivisten müssen nach Einbruch in Schweinefarm Strafe zahlen
Aktivisten filmen heimlich, wie Schweine vor dem Schlachten betäubt werden. Ihre Aktion landet erneut vor Gericht. Was den Tierschützern droht – und warum sie trotzdem…
Feuerwehrmann wird bei Einsatz geblitzt und muss 369 Euro Strafe zahlen – Gericht kippt Bußgeld
Trotz Blaulicht und Brandmeldung sollte ein Feuerwehrmann für Tempo 69 in einer Baustelle zahlen – das Amtsgericht entschied nun anders. Die Tempo‑30‑Zone war falsch angeordnet,…
Nach Fabians Verschwinden suchte Gina H. „Fressen Wildschweine tote Menschen“ auf Google
Eine hochtoxische Beziehung: Vor Gericht gibt ein Ermittler im Mordfall Fabian Einblicke in das Beziehungsleben der mutmaßlichen Täterin und des Vaters des Opfers. Sie wirkt…
Prozess um Karnevalswagen: Moskauer Gericht bestätigt Urteil gegen Satiriker Tilly
Ein Moskauer Gericht hat die langjährige Haftstrafe gegen den Satiriker Tilly bestätigt. Der Düsseldorfer, gegen den in Abwesenheit wegen seiner Karnevalswagen verhandelt wurde, spricht von…
Höhere instanz entscheidet: Darf Høiby wegen seiner schwer kranken Mutter nach Hause?
Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin sitzt in U-Haft, will aber bei seiner schwer kranken Mutter sein. Ein Gericht will ihn aus der Haft entlassen. Trotzdem…
Feuerwehrauto auf Weg zum Einsatz geblitzt – 340 Euro Strafe und ein Monat Fahrverbot
Als ein Feuerwehrmann in Taucha im Landkreis Nordsachsen seine Post öffnete, dachte dieser zunächst an einen Scherz. Er war im Einsatz geblitzt worden. Nun soll…
Restitutionsstreit um Klimt: Für Millionen versteigert, nicht verkauft und jetzt vor Gericht
So kann es enden, wenn Restitutionsansprüche für ein Millionenwerk mit lückenhafter NS-Geschichte vor der Versteigerung nicht vollständig geklärt werden. Wer hat Anspruch auf Gustav Klimts…
Prozess gegen Stichwahlkandidaten Sánchez in Peru angeordnet
Während der 57-Jährige versucht, peruanischer Präsident zu werden, erreicht ihn eine unangenehme Nachricht: Er muss sich wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung seiner Partei vor…
Prozess um Entführung: Und die Kinder? Wurden geknebelt und gefesselt
Selten kollidieren so viele Interessen in einem Fall: Christina Block steht wegen der Entführung ihrer Kinder vor Gericht – und in ihr Verfahren mischen sich…
Prozess um Entführung: House of Blocks
Selten kollidieren so viele Interessen in einem Fall: Christina Block steht wegen der Entführung ihrer Kinder vor Gericht – und in ihr Verfahren mischen sich…
Digital Markets Act: Teilerfolg für Meta vor dem EU-Gericht
Das Gericht der EU kippt die Einstufung des Marketplace von Meta als Torwächter, bestätigt den Status und die Wettbewerbsauflagen aber für Facebooks Messenger. Quelle: heise…
