Schlagwort: Gericht
US-Auslandssender Radio Free Europe bleibt vorerst bestehen
Vorsichtiges Aufatmen im Funkhaus in Prag: Die existenzbedrohenden Einschnitte beim US-Sender Radio Free Europe sollen zurückgenommen werden. Der Sender hatte sich vor Gericht gegen die…
US-Richter weist Regierung zu Aufbewahrung der Signal-Mitteilungen an
In einer Chatgruppe auf Signal hatten sich Regierungsmitglieder über den Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht. Die Nachrichten sollten sich anschließend selbst wieder löschen….
Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft für Ex-Präsidenten
Bereits zum fünften Mal steht der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy inzwischen vor Gericht. Dieses Mal droht dem Konservativen eine mehrjährige Haftstrafe – wegen Geschäften mit…
Prozess in Brasilien: Bolsonaro bereitet den schlimmsten Fall vor
Brasiliens früherer Präsident muss vor Gericht, weil ihm ein versuchter Putsch vorgeworfen wird. Jair Bolsonaro sagt, er fürchte das Urteil nicht. Für den schlimmsten Fall…
Staatsanwaltschaft fordert 18-monatige Bewährungsstrafe für Depardieu
Gérard Depardieu steht in Frankreich wegen sexueller Belästigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert unter anderem eine 18-monatige Bewährungsstrafe. Der Schauspieler weist die Vorwürfe zurück. [mehr]…
Putschvorwürfe: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird vor Gericht gestellt
2022 soll Ex-Präsident Bolsonaro einen Staatsstreich in Brasilien geplant haben, um trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Er muss sich deshalb nun vor…
Brasiliens früherer Präsident Bolsonaro wird wegen Putschversuchs vor Gericht gestellt
Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schauspieler Depardieu weist Vorwürfe sexueller Belästigung im Prozess zurück
Seit Montag steht Gérard Depardieu in Paris vor Gericht. Zwei Frauen werfen ihm vor, sie 2021 am Filmset sexuell belästigt zu haben. Der Schauspieler weist…
Prozess gegen Impfgegner: Wer ist schuld am Suizid von Dr. Kellermayr?
Die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr nahm sich nach Anfeindungen während der Corona-Zeit das Leben. Ein 61-jähriger Mann aus Starnberg steht nun vor Gericht, weil er die…
Wahlzettel gefälscht, Schulgebäude angezündet – Rechtsextremist in Dresden angeklagt
Er soll Wahlzettel bei der Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen gefälscht und ein ehemaliges Schulgebäude in Brand gesetzt haben: In Dresden muss sich ein 45-jähriger…
Prozess gegen RAF-Terroristin: 35 Jahre im Untergrund überlebt
Mehr als ihr halbes Leben lang hat sich Daniela Klette vor der Polizei versteckt. Von Dienstag an steht die frühere Terroristin vor Gericht. Von den…
11KM-Podcast: Skrupelloser Terror – die dritte RAF-Generation
Ab heute steht mit Daniela Klette eine mutmaßliche Ex-Terroristin der dritten RAF-Generation vor Gericht. Was ist über die letzte Generation der linksradikalen Terrorgruppe bekannt? 11KM…
23andme beantragt Insolvenzschutz, zielt auf Verkauf: Hinweis auf Datenlöschung
Nachdem 23andme Millionen Kundendaten entwendet wurden, sollte die Firma verkauft werden – erfolglos. Nun soll ein Gericht helfen. User können Daten löschen. Quelle: heise Dein…
Depardieu will „seine Wahrheit sagen“ – Missbrauchsprozess in Paris hat begonnen
Insgesamt 20 Frauen werfen Gérard Depardieu sexuellen Missbrauch vor. In Paris wird dem 76-Jährigen nun erstmals der Prozess gemacht. Der Schauspielstar sei Opfer von Lügen,…
Südkorea: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo
Neues Kapitel in Südkoreas Staatskrise: Interimspräsident Han Duck Soo darf weiterregieren. Das hat das höchste Gericht des ostasiatischen Landes entschieden. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Prozess am Amtsgericht München: Jens Lehmann, bekannt aus Funk, Fernsehen – und Gerichtsprozessen
Der 55-Jährige sollte in München vor Gericht erscheinen, weil er angeblich bei einer Autofahrt das Handy am Ohr hatte. Aber weder er noch sein Anwalt…
Generalstaatsanwaltschaft München: Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
Fünf Klimaschützer sollen sich in München vor Gericht verantworten. In anderen Bundesländern laufen ähnliche Verfahren. Die Organisation sieht die Demokratie in Gefahr. Quelle: SZ.de
Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo in Südkorea
Neues Kapitel in Südkoreas Staatskrise: Interimspräsident Han Duck Soo darf weiterregieren. Das hat das höchste Gericht des ostasiatischen Landes entschieden. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
„Tausende wurden rekrutiert – mit Daten, wer bereit ist, ins Gefängnis zu gehen“
Fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ müssen sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. „Über Tausende von Leuten wurden vom Führungsteam Daten gesammelt“, sagt…
Gericht gegen Amtsenthebung von Südkoreas Regierungschef Han
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ministerpräsident Han beendet. Die Entscheidung über die Amtsenthebung von Präsident Yoon steht aber weiter aus. Er hatte im…
13 Millionen Türken wählen Imamoglu zum Präsidentschaftskandidaten
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Das Innenministerium suspendierte ihn von seinem Amt. Seine Partei nominierte ihn zum Präsidentschaftskandidaten –…
İmamoğlu als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt
Der CHP-Politiker İmamoğlu ist als Bürgermeister von Istanbul suspendiert worden – kurz nachdem ein Gericht U-Haft für den Erdogan-Rivalen angeordnet hatte. Die Bundesregierung kritisiert die…
Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den am Mittwoch festgenommenen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Nun wurde er auch als Bürgermeister suspendiert, wie das türkische…
Türkei: Erdoğan-Rivale İmamoğlu als Bürgermeister suspendiert
Das teilte das türkische Innenministerium mit. Zuvor hatte ein türkisches Gericht Untersuchungshaft angeordnet. Dem Erdoğan-Rivalen wird Korruption und Unterstützung der PKK vorgeworfen. In mehreren türkischen…
Türkei: Erdoğan-Rivale İmamoğlu muss in Untersuchungshaft
Das ordnete ein türkisches Gericht nun an. Dem Bürgermeister von Istanbul wird Korruption und Unterstützung der PKK vorgeworfen. In mehreren türkischen Städten kam es zu Protesten….
U-Haft für Ekrem Imamoglu – aber nicht wegen Terrorvorwürfen
Istanbuls Bürgermeister steht auch unter Terrorverdacht. Doch Untersuchungshaft hat ein Gericht in der Türkei nicht verhängt, weil der Erdogan-Herausforderer schon wegen Korruptionsvorwürfen in Gewahrsam bleibt….
„Das ist der Moment, in dem die Türkei von einer Autokratie in eine Diktatur kippt“
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Bereits die Festnahme Imamoglus löste Massenproteste aus. Der politische Korrespondent und WELT-Autor Deniz…
„Die Oppositionspartei CHP hat sich etwas Besonderes einfallen lassen“
Der Istanbuler Bürgermeister und wichtige Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein türkisches Gericht an. Marion Sedker berichtet…
Türkei: İmamoğlu muss in Untersuchungshaft
Das ordnete ein türkisches Gericht nun an. Der CHP-Politiker wird der Korruption und Unterstützung der PKK beschuldigt. İmamoğlu weist die Vorwürfe zurück. In mehreren Städten…
Haftbefehl gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu
Der am Mittwoch in der Türkei festgenommene Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, kommt bis zu einem Prozess gegen ihn in Untersuchungshaft. Das hat ein Istanbuler…
Israels höchstes Gericht setzt Entlassung von Geheimdienstchef aus
Die Entscheidung der Regierung von Israels Premier Netanjahu, Geheimdienstchef Bar zu entlassen, ist im Land höchst umstritten. Nun hat der Oberste Gerichtshof Netanjahus Plänen vorerst…
Ärger mit der Versicherung? Diese Alternative zum Gericht ist risikolos und meist schneller
Wer einen Versicherungs-Streit vor Gericht austragen will und verliert, bleibt auf den Kosten sitzen. Schlichtungsstellen hingegen sind risikolos. Diese Option steht in Deutschland jedem offen…
Familie Remmo: Berliner Gericht ordnet die Einziehung von 58 Immobilien der Remmos an
Seit Jahren versucht die Justiz, wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Immobilien der Remmos vorzugehen. Nun hat das Landgericht angeordnet, 58 Objekte in Neukölln, Berlin-Mitte…
Senatsmitarbeiter verkauft Schullaptops für 59.000 Euro – Gericht verwarnt 28-Jährigen
Schullaptops bestellt, abgeholt und privat weiterverkauft: Ein 28-jähriger früherer Verwaltungsmitarbeiter muss in Berlin wegen Unterschlagung eine Geldstrafe zahlen. Ein Motiv konnte das Gericht nicht ausmachen….
Streit um Stromnetz: Die Energiewende scheitert im Gerichtssaal
In Südbaden kämpfen zwei Unternehmen um das Stromnetz. Der Streit wird seit Jahren vor Gericht ausgetragen – und zeigt, wie sich die Energiewende in unklaren…
Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor
Bei einer Aktion der “Letzten Generation” vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen – zu hart, wie ein Gericht jetzt…
Mitarbeiterin der Uni Duisburg-Essen korrigierte Noten gegen Geld nach oben
Eine frühere Sachbearbeiterin der Universität Duisburg-Essen muss sich vor Gericht verantworten. Gegen Geld soll sie Noten von Studenten nach oben korrigiert haben. Pro Fall kassierte…
Berliner Gericht ordnet Einziehung von 58 Clan-Immobilien an
Es war ein Paukenschlag: Ermittler beschlagnahmten 2018 Immobilien, die kriminellen Mitgliedern eines Clans zugerechnet wurden. Seitdem laufen Prozesse. Nun gibt es eine weitreichende Entscheidung. Quelle:…
