Schlagwort: Gericht
US-Gericht hebt Sparkürzungen bei Voice of America auf
Im März 2025 hatte Präsident Trump für den Sender Voice of America radikale Sparmaßnahmen mit Massenentlassungen angeordnet. Ein US-Richter entschied nun, der Auslandssender darf wieder…
Gericht untersagt Fällung – Waldkiefer gewinnt gegen Photovoltaik
Ein Hausbesitzer, eine Kiefer und ein Konflikt: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es um die Frage, ob für Solarstrom ein Baum gefällt werden darf. Der…
„Sind sehr überrascht“ – „Correctiv“ verliert vor Gericht gegen AfD-Politikerin
Eine AfD-Politikerin hat erfolgreich gegen Berichte des Portals „Correctiv“ zum „Geheimtreffen“ in Potsdam geklagt. Das Gericht verbot unter anderem die Aussage, es sei dabei um…
Gericht kippt Trumps Aus für „Voice of America“
Vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump die Arbeit des Auslandssenders „Voice of America“ faktisch gestoppt. Die Berichterstattung bezeichnete er als „radikale Propaganda“. Nun entschied ein…
Wöginger: Man kann Abgeordneten nicht „zumuten“, Interventionen rechtlich zu prüfen
Der ÖVP-Klubchef replizierte vor Gericht auf belastende Aussagen des Kronzeugen Thomas Schmid und betonte erneut, keinen Druck ausgeübt zu haben Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
Belgien: Ex-EU-Kommissar muss wegen Lumumba-Mord vor Gericht
Ein 93-jähriger belgischer Politiker soll an der Ermordung des ersten Premierministers des Kongo beteiligt gewesen sein – nun muss er deshalb vor Gericht. Lumumba wurde…
Mord an Lumumba: Gericht lässt Anklage gegen Davignon zu
65 Jahre nach der Ermordung des kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba wird der Fall noch einmal vor Gericht aufgerollt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Luxemburg: EU-Urteil: Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung
Einer Caritas-Beraterin wurde wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche gekündigt – obwohl einige ihrer Kollegen gar nicht erst Mitglied waren. Nun hat sich das…
Rechtsextremismus: Weitere Razzien bei der „Letzten Verteidigungswelle“
Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen „Letzten Verteidigungswelle“. Mehrere mutmaßliche Mitglieder stehen bereits…
USA: Gericht stoppt Impfpolitik von Gesundheitsminister Kennedy
Ein Richter erklärt die Entscheidungen Robert F. Kennedys für ungültig, weil sie nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Der umstrittene Grenzschützer Bovino geht vorzeitig in den…
Anklage nach 65 Jahren: Wo liegt die Wahrheit im Fall Lumumba?
Ein Praktikum im Jahr 1960 könnte heute einen Belgier vor Gericht bringen. Er soll damals an der Beseitigung von Kongos Freiheitshelden beteiligt gewesen sein. Quelle:…
Causa um russisches Nervengift bringt Kneissls Ex-Vertrauten Peterlik vor Gericht
Der frühere Generalsekretär im Außenministerium soll geheime Dokumente rund um ein russisches Nervengift an mutmaßliche Spione geleakt haben Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mordprozess in Schweinfurt: „Ich habe nur noch daran gedacht, sie zu töten“
Tötete er aus Mordlust? In Schweinfurt steht ein 22-Jähriger vor Gericht, der eine Kollegin erstochen haben soll. Zunächst hatte er gesagt, er habe wissen wollen,…
Dauerkläger: Erfolglos und unbelehrbar: Wenn Verschwörungsgläubige vor Gericht ziehen
Tritt ein Verschwörungstheoretiker als Dauerkläger auf, mag er noch so viele Prozesse verlieren: Davon, dass er sich irrt, wird ihn nichts überzeugen. Quelle: FAZ.NET Dein…
US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell
Dämpfer für Donald Trump vor Gericht: Ein Richter hebt Vorladungen gegen Fed-Chef Jerome Powell auf und vermutet, dass das Verfahren politisch motiviert war. Das Justizministerium…
Prozess in Stuttgart: Sie lockten Männer in die Falle – angeblich, um Gutes zu tun
Vier Angeklagte stehen wegen versuchten Mordes vor Gericht: Sie sollen sich im Internet als Mädchen ausgegeben haben – und Männer bei vermeintlichen Dates bedroht, misshandelt…
25 Millionen Euro für AfD-nahe Stiftung?
Erste diese Woche hat ein Gericht entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keinen Anspruch auf Fördergelder des Bundes hat. Das Bundesinnenministerium prüft…
Leute: Katy Perry verliert gegen Katie Perry
Die Sängerin verliert vor Gericht gegen eine Designerin, Papa Wüst wird sentimental, und Heidi Klum offenbart ihre Superpower. Quelle: SZ.de
Klage gegen die US-Regierung: Anthropic wehrt sich juristisch gegen das Pentagon
Im Streit mit der US-Regierung zieht Anthropic jetzt vor Gericht. Mit einer Klage soll die Einstufung als Sicherheitsrisiko wieder rückgängig gemacht werden. Quelle: heise Dein…
Lieferung von Drohnenteilen: Mehr als sechs Jahre Haft wegen Unterstützung der Hizbullah
Das Gericht in Celle hat einen Mann wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Haftstrafe verurteilt. Laut dem Urteil hat er Beihilfe zu einem tödlichen…
Ex-FIFA-Präsident Sepp Blatter wird 90
Korruptionsvorwürfe, FIFA-Skandale und ein Freispruch vor Gericht: Sepp Blatter prägte den Weltfußball über Jahre. Nun wird das einstige Gesicht der FIFA 90 – und hat…
Landgericht Aschaffenburg: Anklage im Cold Case Maria zugelassen – Prozess ab Mai
Die 19-jährige Maria Köhler wird im Juli 1984 in einem Wohnheim für angehende Krankenschwestern getötet. 40 Jahre später wird der Verdächtige festgenommen. Im Mai kommt…
New Yorker Weinhändler kippte Trumps Zölle
Nicht große Konzerne wie Amazon oder Walmart haben Trumps Zölle vor dem Obersten US-Gericht gekippt, sondern ein kleiner Weinhändler aus Manhatten. Der will die zu…
Bonner cold case: Gericht verurteilt Mann 33 Jahre nach Mord an Stewardess
Ein Mann tötet in den 1990er Jahren eine junge Frau in Bonn. Der Fall wird zum Cold Case – bis der Täter nach mehr als 30…
In der Verhandlungspause: 20 Menschen gehen vor Berliner Gericht aufeinander los
Im Berliner Kriminalgericht Moabit schrillt der Alarm: Vor dem Eingang kommt es zu einer Auseinandersetzung. Sieben Personen werden leicht verletzt, ebenfalls sieben werden festgenommen. Quell:…
KI-Firma Anthropic wehrt sich vor Gericht gegen Trump-Regierung
Die KI-Firma Anthropic wollte ihre Systeme nicht uneingeschränkt für die militärische Nutzung freigeben – deshalb strafte sie das Pentagon ab und stufte sie Sicherheitsrisiko ein….
GEMA klagt: KI-Musik vor Gericht
Von Montag an wird vor dem Landgericht München wieder über das Urheberrecht gestritten. Was Musiker, Texter und Verlage vor dem Prozess der GEMA gegen das…
Trotz Gewaltvorwürfen: Høiby und Ex-Freundin halten Kontakt
Der Sohn von Mette-Marit soll seine Ex-Freundin gewürgt haben. Trotz Besuchsverbot hielt Høiby den Kontakt und traf sie sogar, wie er nun vor Gericht zugab. Quell:…
Zwei Dutzend US-Bundesstaaten gehen gegen Trumps Zölle vor
Nach einer Schlappe vor dem Supreme Court setzt Donald Trump seine Zollpolitik auf anderem Weg fort. Mehrere US-Bundesstaaten ziehen nun dagegen vor Gericht. Sie werfen…
Liveblog USA unter Trump: Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem
Der US-Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma soll das Amt übernehmen +++ Resolution zur Beschneidung von Trumps Befugnissen gescheitert +++ Gericht ordnet Rückzahlung illegal erhobener Zölle…
Business-Ticker: Cum-Ex: Frühere Warburg-Mitarbeiter vor Gericht
Kartellamtschef Mundt sieht seine Hände in Sachen Spritpreis gebunden +++ Google eröffnet KI-Zentrum in Berlin +++ Merck erwartet für 2026 einen Gewinnrückgang +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog….
„Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht: Noch nie waren Angeklagte in einem Terrorprozess so jung
Die „Letzte Verteidigungswelle“ wollte die Demokratie zerstören und soll tödliche Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant haben. Einige der Neonazis sind nicht einmal volljährig. Quelle: SZ.de
Asylverfahren: Italien bleibt vorerst für Dublin-Fälle zuständig
Darf ein deutsches Gericht schneller über Asylanträge entscheiden, wenn Italien Migranten nicht zurücknehmen will? Nein, sagt nun der Europäische Gerichtshof. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Resolution zur Beschneidung von Trumps Befugnissen gescheitert
Gegner des Irankriegs wollten verbieten, diesen ohne Kongress-Beschluss fortzusetzen +++ Gericht ordnet Rückzahlung illegal erhobener Zölle an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Niederlage für Trump – Gericht ordnet Rückzahlung von US-Zöllen an
Die US-Regierung hat im Zollstreit eine weitere Niederlage erlitten. Ein US-Handelsgericht entschied, dass Unternehmen Anspruch auf Rückzahlungen der Gebühren hätten. Insgesamt geht es um mehr…
Urteil gegen Kinderpsychiater Winterhoff: Kinder sediert nach zweifelhaften Diagnosen
Michael Winterhoff hat Kinder mit einem Psychopharmakon ruhiggestellt. Mit seiner Behandlung habe er sich weit außerhalb des fachlichen Standards bewegt, stellt das Gericht fest. Dennoch…
„Sie saß unbekleidet in ihrer Zelle“ – JVA-Mitarbeiter sollen auf nackte Frau eingetreten haben
In München stehen Mitarbeiter eines anderen bayerischen Gefängnisses vor Gericht. Sie sollen in einem gesicherten Haftraum der Frauenabteilung der JVA München-Stadelheim auf eine nackte Gefangene…
Essen nicht bezahlt – Jimi Blue Ochsenknecht äußert sich zu Strafbefehl wegen Betrugs
Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden. Quelle:…





























































































































