Schlagwort: Gericht
Prozess um tote Bergsteigerin am Großglockner: Freund weist Vorwürfe zurück
Nach dem Tod einer jungen Frau bei einer Bergtour am Großglockner in Österreich hat ihr Partner vor Gericht sein Bedauern ausgedrückt, aber keine Schuld eingestanden….
Mittelmeer: Italien muss Seenotretter entschädigen
Weil der Staat ein Schiff der Hilfsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt hatte, spricht ein Gericht der Organisation 76 000 Euro zu. Premierministerin Giorgia Meloni ist empört. Quelle:…
Österreich: Prozess um tödliches Bergdrama am Großglockner beginnt
Ein Paar steigt auf den Großglockner – doch für die Frau endet die Tour tödlich, knapp unter dem Gipfel erfriert sie. In Innsbruck steht ab…
Italien muss deutscher Flüchtlings-NGO Entschädigung zahlen – Meloni „buchstäblich sprachlos“
Die deutsche Flüchtlings-Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat in Italien einen Sieg vor Gericht errungen. Der Nichtregierungsorganisation steht nun eine Entschädigungssumme zu. „Das Gesetz steht erneut auf der…
Prozess in Los angeles: Zuckerberg verteidigt Meta vor Gericht
Der Meta-Chef sagt in einem viel beachteten Prozess in Los Angeles aus. Es geht um die Suchtgefahren von Plattformen wie Instagram für junge Menschen. Quelle:…
Bergsteiger lässt Freundin am Berg zurück – Sie erfriert zusammengekauert wie ein Kind im Schlaf
Am Großglockner bleibt eine junge Frau kurz unter dem Gipfel zurück und erfriert, ihr erfahrener Bergsteiger-Partner klettert die anspruchsvolle Tour weiter – um Hilfe zu…
IS: Deutsche Dschihadisten sollen dort vor Gericht kommen, wo die Opfer sind
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass es im Irak einen fairen Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus Bonn oder Zeitz gibt. Deren Angehörige hingegen verlangen,…
US-Militär verlegt etwa zwei Dutzend deutsche Islamisten in den Irak
Das US-Militär hat mehr deutsche Terrorverdächtige aus kurdischen Gefängnissen in den Irak transportiert als bislang bekannt. Laut WDR, NDR und SZ befindet sich darunter auch…
Debanking: Der stille Staatsstreich durch die Hintertür?
Kein Gericht, kein Urteil, kein Einspruch – und trotzdem verlieren Organisationen und Personen weltweit ihre Bankkonten. Was hinter der Debanking-Welle steckt. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
Debanking: Der stille Staatsstreich durch die Hintertür?
Kein Gericht, kein Urteil, kein Einspruch – und trotzdem verlieren Organisationen und Personen weltweit ihre Bankkonten. Was hinter der Debanking-Welle steckt. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß auf Wahlplakat zu Geldstrafe verurteilt
Ein Wahlplakat mit erhobenen Armen brachte einen AfD-Abgeordneten vor Gericht: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat Wilko Möller nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Grafiker hingegen…
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Das Gericht sieht in der Regelung keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um eine Verlängerung…
Baden-Württemberg: Gericht erlaubt Tötung des Hornisgrinde-Wolfs
Tierschützer hatten gegen die Tötung des Tieres geklagt. Nun entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anschlag am Bondi Beach: Angeklagter per Video vor Gericht
Der mutmaßliche Attentäter des antisemitischen Anschlags am Bondi Beach im australischen Sydney ist erstmals vor Gericht geladen worden. Der Angeklagte erschien nicht persönlich, sondern wurde…
Mutmaßlicher Bondi-Beach-Attentäter erscheint erstmals vor Gericht
Bei dem Anschlag auf ein jüdisches Fest am Bondi Beach Mitte Dezember wurden 15 Menschen getötet. Nun erschien der mutmaßliche Attentäter zu seiner ersten öffentlichen…
Hillary Clinton nennt Trumps Ukraine-Politik „beschämend“
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil…
Business-Ticker: Die EZB macht den Euro international attraktiver
Volkswagen muss in Frankreich wegen des Dieselskandals vor Gericht +++ Jungheinrich schließt Produktion in Lüneburg +++ alle Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Palantir will Gegendarstellung von Schweizer Magazin gerichtlich durchsetzen
Der Datenanalyse-Anbieter Palantir will vor Gericht eine Gegendarstellung erwirken – und löst eine Welle der Solidarität für ein kleines Schweizer Magazin aus. Quelle: heise Dein…
Frankfurt streitet über „gottesdienstähnliche“ Proteste vor geschlossener Moschee
Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies bisher. Bei einer Gegendemo kam…
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle…
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet…
Aus für Websperren: Gericht kippt Sperrverfügung gegen Pornhub & Co.
Das Verwaltungsgericht Neustadt gibt den Klagen von 1&1 und Aylo statt: Der europäische Digital Services Act hebelt deutsche Alleingänge beim Jugendschutz aus. Quelle: heise Dein…
Presserecht: Stefan Kuntz gewinnt gegen „Bild“ vor Gericht
„Bild“ und andere Springer-Medien dürfen nicht länger den Verdacht verbreiten, der ehemalige HSV-Vorstand Stefan Kuntz habe Frauen belästigt. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg hatten sie…
Nach Niederlage vor Gericht – Stadt in Bayern plant Redeverbot für Höcke
Nach einer Gerichtsentscheidung darf die Stadt Lindenberg der AfD eine Veranstaltung mit Björn Höcke in der Stadthalle nicht verbieten. Ein Redeverbot für Höcke sei laut…
ÖVP-Klubchef vor Gericht: Ein weiteres Problem für Kanzler Stocker
Der Fall von August Wöginger steht stellvertretend für alte Gepflogenheiten in Österreich. Die mutmaßliche Vergabe eines Führungspostens an einen Parteifreund verschärft die Lage für die…
25-Jähriger hat dringendes Bedürfnis: Vier Handys im Darm ins Gericht geschmuggelt – eingewickelt in Kondome
Beim Einlass in ein Amtsgericht in Ansbach fällt den Mitarbeitern ein nervöser junger Mann auf, der ziemlich schnell die Toilette aufsuchen muss. Quelle: SZ.de
Wie Epstein-Opfer vergeblich versuchten, einen Epstein-Vertrauten vor Gericht zu ziehen
Sowohl Bundesstaatsanwälte als auch die Staatsanwaltschaft von Manhattan gingen Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen einen Vertrauten von Jeffrey Epstein, Leon Black, nach. Doch keiner von beiden…
Südafrika rollt Apartheid-Verbrechen neu auf
Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung beginnt in Südafrika ein neuer Versuch der Aufarbeitung. Eine Untersuchungskommission soll klären, warum Hunderte schwere Verbrechen…
Angebliche Verschwörung: Hongkonger Medienunternehmer Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in Hongkong hat den Medienmogul und Demokratieaktivisten Jimmy Lai zu einer langen Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der Prozess gegen den 78-Jährigen hat auch…
Demokratieaktivist Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt
Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hatte den 78-Jährigen wegen “Kollaboration mit ausländischen Kräften” und des…
Patentstreit: Münchner Gericht untersagt Renault Verkauf von Clio und Mégane
Der Autobauer verletze ein Patent von Broadcom. Renault hat bereits angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fall Marius – „Wann ist es endlich genug?“, ärgert sich Prinzessin Ingrid Alexandra im Internet
Kronprinz Haakon hält zu Ziehsohn Marius Borg Høiby, der wegen Vergewaltigung vor Gericht steht. Nun äußert sich auch die Halbschwester des Angeklagten. Ingrid Alexandra scheint…
Mit zwölf vor Gericht – wie die CSU die Kinderkriminalität bekämpfen will
Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die CSU bringt nun einen neuen…
Warum Nius vor Gericht gegen Daniel Günther verloren hat
Ein Gericht in Schleswig-Holstein hat einen Eilantrag des Portals Nius gegen Ministerpräsident Günther abgelehnt, es ging um Äußerungen bei Markus Lanz. Ein Hintergrund zu den…
Høiby-Prozess in Oslo: Schliefen die mutmaßlichen Opfer Høibys?
Marius Borg Høiby soll mehrere Frauen im Schlaf vergewaltigt haben. Videos scheinen das zu belegen. Ein Schlafexperte soll vor Gericht die Frage beantworten: Wurde eines…
Gericht in Polen ordnet Untersuchungshaft für Ex-Minister an
Polens ehemaligem Justizminister Ziobro werden 26 Straftaten vorgeworfen. Das Bezirksgericht Warschau ordnete jetzt Untersuchungshaft für ihn an. Ziobro, der nach Ungarn geflohen ist, reagierte mit…
Abtreibungsverbot: „Ich bin Arzt und kein Mörder. Und meine Arbeit ist keine Sünde“
Der kirchliche Träger des Klinikums Lippstadt untersagt seinem Chefarzt Abtreibungen. Doch der Gynäkologe wehrt sich vor Gericht – und bekommt jetzt in zweiter Instanz recht….
Klage gegen DHL zur Paketabstellung bei Nachbarn scheitert
Verbraucherschützer fordern strengere Regeln für die Paketabgabe bei Nachbarn und zogen gegen die Deutsche Post vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage als unbegründet…
