Schlagwort: Gericht

Cum-ex-Skandal: Der Kronzeuge steht vor Gericht
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Cum-ex-Skandal: Der Kronzeuge steht vor Gericht

Kai-Uwe Steck ist eine der zentralen Figuren im Cum-ex-Skandal. Doch ohne seine Aussagen wäre die Strafjustiz in ihrer Aufklärung Jahre zurückgeworfen. Jetzt wird dem Hinweisgeber…

F.A.Z. Frühdenker: Was bringt die dritte Tarifrunde bei VW?
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F.A.Z. Frühdenker: Was bringt die dritte Tarifrunde bei VW?

Im schwelenden Streit um harte Sparpläne bei VW steht die dritte Tarifrunde an. Cum-ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck muss sich vor Gericht verantworten. Und: Ein Film über…

Prozess in Avignon:  „Du wirst allein verrecken, wie ein Hund!“
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Prozess in Avignon: „Du wirst allein verrecken, wie ein Hund!“

Der Hauptangeklagte Dominique Pelicot sagt in seinen abschließenden Worten nichts Neues. Seine Tochter Caroline Darian brüllt ihn im Gericht an – und hat sich inzwischen…

<div>Nach Monopol-Urteil: US-Regierung will Google und Chrome trennen</div>
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Nach Monopol-Urteil: US-Regierung will Google und Chrome trennen

Im August hat ein US-Gericht entschieden, dass Google sein Monopol illegal ausnutzt. Als Konsequenz will die US-Regierung wohl einen radikalen Schritt fordern. Quelle: heise Dein…

Gärtner stellt heimlich Weihnachtsbaum vor Kita – Geldstrafe
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Gärtner stellt heimlich Weihnachtsbaum vor Kita – Geldstrafe

Bewusst hatte sich eine Hamburger Kita im vergangenen Jahr gegen einen Weihnachtsbaum entschieden. Ein Gärtner stellte ihr nachts dennoch einen aufs Gelände – auch ein…

Wegen des Rundfunkbeitrags vor Gericht: Der Klage-Hammer von ARD und ZDF
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Wegen des Rundfunkbeitrags vor Gericht: Der Klage-Hammer von ARD und ZDF

ARD und ZDF nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt und ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Damit schaufeln sie sich ihr eigenes,…

News kompakt: G20-Staaten wollen Kampf gegen Armut forcieren
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News kompakt: G20-Staaten wollen Kampf gegen Armut forcieren

Beim G20-Gipfeltreffen in Rio de Janeiro ist die Abschlusserklärung bereits ausformuliert. Ein Hongkonger Gericht fällt Urteile gegen Dutzende pro-demokratische Aktivisten. Das Wichtigste in Kürze. Zur…

ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht
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ARD und ZDF ziehen für höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht

Quelle: DIE WELT

45 Demokratie-Aktivisten auf einen Schlag verurteilt
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45 Demokratie-Aktivisten auf einen Schlag verurteilt

Chinas Justiz zeigt, was sie von Demokratie in Hongkong hält: nichts. Alle Aktivisten der Gruppe „Hongkong 47“, die 2020 Vorwahlen organisieren wollten, sind von einem…

Südafrika: Hunderte illegale Bergleute in Mine erstmals wieder versorgt
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Südafrika: Hunderte illegale Bergleute in Mine erstmals wieder versorgt

Mit einem harten Kurs wollte die südafrikanische Regierung rund 4000 illegale Goldschürfer dazu zwingen, eine Mine zu verlassen. Doch ein Gericht ordnete nun an: Die…

Angelina Jolie und Brad Pitt streiten sich vor Gericht
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Angelina Jolie und Brad Pitt streiten sich vor Gericht

Das ehemalige Paar sieht sich voraussichtlich im Frühjahr vor Gericht wieder. Der Anlass: Schon seit Jahren streiten sie sich um ein südfranzösischen Weingut – und…

Remmo-Clan-Mitglied noch nicht in Haft: „Das geht nicht auf Zuruf“
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Remmo-Clan-Mitglied noch nicht in Haft: „Das geht nicht auf Zuruf“

Sie begingen den folgenschwersten Kunstdiebstahl seit dem Zweiten Weltkrieg: 18 Monate nach dem Urteil ist ein Mitglied des Remmo-Clans immer noch auf freiem Fuß –…

Privatjet mit Farbe besprüht – Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen
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Privatjet mit Farbe besprüht – Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen

Sie verursachten auf Sylt Schäden in Millionenhöhe: Nun stehen die sechs Mitglieder der „Letzten Generation“ vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert unter anderem Freiheitsstrafen. Quelle: DIE…

Explosionen in Brasilia: Brasilianische Behörden gehen von Terrorakt aus
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Explosionen in Brasilia: Brasilianische Behörden gehen von Terrorakt aus

Einen Tag nach den Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht geht die Polizei von einem terroristischen Motiv aus. Der Täter war laut Medienberichten ein Lokalpolitiker. Von…

Strafprozess in Frankreich: Le Pens mögliches Aus beflügelt Bardella
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Strafprozess in Frankreich: Le Pens mögliches Aus beflügelt Bardella

Marine Le Pen steht wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht. Der Prozess könnte die Karten neu mischen. Ihr Parteivorsitzender Bardella läuft sich schon für eine mögliche…

Eskalierte Proteste gegen Grünen-Veranstaltung – Gericht verurteilt Mann zu Geldstrafe
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Eskalierte Proteste gegen Grünen-Veranstaltung – Gericht verurteilt Mann zu Geldstrafe

Blockaden, Misthaufen, aufgeheizte Stimmung: Die Tumulte beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es ein erstes Urteil. Quelle:…

Der Fall Pelicot: Frauen, die Vergewaltiger schützen
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Der Fall Pelicot: Frauen, die Vergewaltiger schützen

Hätte ihr Mann eine Frau vergewaltigen wollen, er hätte sich eine schönere gesucht: Im Gericht trifft das Opfer Gisèle Pelicot auch auf weibliche Gegner –…

Brasilien: Offenbar Selbstmordanschlag vor Oberstem Gerichtshof
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Brasilien: Offenbar Selbstmordanschlag vor Oberstem Gerichtshof

Nur Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hat sich offenbar ein Mann vor dem Obersten Gericht in Brasilia in die Luft gesprengt. Weitere Tote…

Brasiliens Oberstes Gericht nach Explosionen in der Nähe evakuiert
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Brasiliens Oberstes Gericht nach Explosionen in der Nähe evakuiert

In Brasilien ist der Oberste Gerichtshof nach zwei Explosionen in der Nähe des Gebäudes evakuiert worden. Die Polizei gab an, es sei ein Toter gefunden…

Prozess gegen Marine Le Pen: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe und fünf Jahre Unwählbarkeit
Posted in Politik

Prozess gegen Marine Le Pen: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe und fünf Jahre Unwählbarkeit

Vor Gericht schafft es die Rechtspopulistin nicht, zu überzeugen. Für die Staatsanwaltschaft trägt sie die volle Verantwortung. Ihr droht der Entzug des passiven Wahlrechts. Quelle:…

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EU-Gericht: "Russian Warship - Go fuck yourself" ist keine Marke
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EU-Gericht: “Russian Warship – Go fuck yourself” ist keine Marke

Was als Funkspruch ukrainischer Soldaten begann, ist zur Parole des ukrainischen Widerstands geworden. Als Marke eingetragen werden kann der Slogan aber nicht, wie das Gericht…

Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
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Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten

Die AfD Baden-Württemberg darf durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Ein Gericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Landesverband nennt die…

Das Ende von der Verdammung der Erdöl-Konzerne
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Das Ende von der Verdammung der Erdöl-Konzerne

Der Erdölkonzern Shell muss seine CO₂-Emissionen und die seiner Kunden doch nicht drastisch reduzieren, hat ein Gericht entschieden. Das Urteil beendet den Durchmarsch einer regelrechten…

<div>Shell siegt vor Gericht gegen Klimaschützer​</div>
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Shell siegt vor Gericht gegen Klimaschützer​

In erster Instanz gewannen Klimaschützer gegen Shell. Der Konzern sollte seinen CO₂-Ausstoß drastisch senken – und wehrte sich weitgehend erfolgreich.​ Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

Mutmaßliche Millionen-Diebin sagt vor Gericht aus
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Mutmaßliche Millionen-Diebin sagt vor Gericht aus

Mit Komplizen hatte die Frau im Mai 2021 rund 8,2 Millionen Euro von einem Geldtransportunternehmen gestohlen. Vor Gericht berichtete sie nun, wie es zur Tat…

„Leben auf Flucht ist nicht schön. Und ohne Geld erst recht nicht“
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„Leben auf Flucht ist nicht schön. Und ohne Geld erst recht nicht“

Yasemin G. stiehlt 2021 acht Millionen Euro von einem Bremer Werttransport-Unternehmen, taucht in der Türkei unter. Das Leben auf der Flucht setzt ihr zu, sie…

Wahl in den USA: New Yorker Gericht setzt Trump-Prozess um Schweigegeld-Zahlungen aus
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Wahl in den USA: New Yorker Gericht setzt Trump-Prozess um Schweigegeld-Zahlungen aus

Eigentlich stand nur noch die Verkündung des Strafmaßes aus. Mit der Wiederwahl zum US-Präsidenten könnte die Verurteilung des Republikaners in dem Fall nun in sich…

Shell siegt in Klimaprozess vor Gericht
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Shell siegt in Klimaprozess vor Gericht

Shell muss seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Klimaurteil der ersten Instanz auf und wies die Klage…

Klimaschutz vor Gericht: Shell muss CO₂-Ausstoß nicht senken
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Klimaschutz vor Gericht: Shell muss CO₂-Ausstoß nicht senken

Der britische Ölkonzern muss seine Emissionen doch nicht drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein entsprechendes Urteil auf und wies die Klage von…

Soli-Aus: 65 Milliarden Euro Geschenk für deutsche Unternehmen?
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Soli-Aus: 65 Milliarden Euro Geschenk für deutsche Unternehmen?

Der Solidaritätszuschlag steht vor Gericht. Deutsche Firmen könnten bei einem Aus 65 Milliarden Euro sparen. Doch der Preis dafür könnte höher sein als gedacht. Quelle:…

Im Bus bitte gut festhalten – sonst gibt es bei Sturz kein Schmerzensgeld
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Im Bus bitte gut festhalten – sonst gibt es bei Sturz kein Schmerzensgeld

Ein unachtsamer Pkw zwingt einen Bus zur Vollbremsung – in diesem stürzt ein Passagier und verletzt sich. Schmerzensgeld kann er aber nicht verlangen, urteilt ein…

Melonis Asylpläne mit Albanien erneut durchkreuzt
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Melonis Asylpläne mit Albanien erneut durchkreuzt

Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen – auf nicht-europäischem Bogen. Jetzt haben Richter ihr Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. DIe…

Gericht: Nur zwei Amtszeiten für Präsident in Bolivien
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Gericht: Nur zwei Amtszeiten für Präsident in Bolivien

Zwei Amtszeiten für einen Präsidenten sind in Boliviens Verfassung festgeschrieben. Ob der Beschluss des Verfassungsgerichts Ex-Präsident Evo Morales davon abhält, noch einmal anzutreten, ist ungewiss….

Trotz Justizstreits: Italien bringt erneut Migranten nach Albanien
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Trotz Justizstreits: Italien bringt erneut Migranten nach Albanien

Mit dem ersten Versuch war Italiens Regierung vor Gericht gescheitert – nun versucht sie erneut, Migranten nach Albanien zu bringen und dort über deren Asylanträge…

Tödlicher Unfall – Gericht verurteilt syrischen Schleuser zu 15 Jahren Haft
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Tödlicher Unfall – Gericht verurteilt syrischen Schleuser zu 15 Jahren Haft

Ein Schleuser mit 22 Migranten im Auto war vergangenes Jahr auf der Flucht vor der Polizei verunglückt. Sieben Migranten starben, darunter ein Kind. Für das…

Softwarepanne in Pennsylvania – einige Wahllokale bleiben länger geöffnet
Posted in Politik

Softwarepanne in Pennsylvania – einige Wahllokale bleiben länger geöffnet

In einem County in Pennsylvania hat ein Software-Fehler Wahlmaschinen lahmgelegt. Ein Gericht ordnete an, dass betroffene Wahllokale länger geöffnet bleiben. Donald Trump hat in Florida…