Schlagwort: Gericht
Nach Betrugsvorwurf: Freispruch für Chiara Ferragni
Ein Gericht in Mailand hat Italiens bekannteste Influencerin vom Vorwurf des schweren Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und acht Monate Haft gefordert. Quell:…
Ausgerechnet Nancy Faeser macht der AfD und ihren Anhängern das größte Geschenk
Im Berufungsprozess wegen einer Nancy-Faeser-Fotomontage spricht das Gericht den Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ frei: Es handle sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Für die SPD-Politikerin ist…
Meinungsfreiheit: Chefredakteur von rechtem Portal nach Post zu Faeser freigesprochen
Auf einer Fotomontage war die damalige Innenministerin mit einem Schild und der Aussage „Faeser hasst Meinungsfreiheit“ zu sehen. Ein Gericht urteilt nun im Berufungsverfahren: Der…
Das Drama der Marine Le Pen
Marine Le Pen hat jetzt ihren Trump-Moment: Im Berufungsprozess geht es um das politische Schicksal der Parteichefin. Sollte das Gericht ihr das passive Wahlrecht entziehen,…
Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen
Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein Gericht entschied nun: Die Aktion…
Le Pens Trump-Moment – und das Urteil, das über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet
In Frankreich beginnt ein Verfahren von außergewöhnlicher Tragweite: Ein Gericht urteilt darüber, ob die RN-Politikerin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. Der…
Prozess um Zugunglück bei Garmisch: Schwellen-Experte entlastet die angeklagten Eisenbahner
Was ein Professor für Verkehrswegebau vor Gericht über „Betonkrebs“ aussagt, widerspricht der Anklage. Welche Folgen das hat, wird sich bald zeigen – am Montag wird das…
Gericht kippt Trump-Baustopp für Offshore-Windpark
Der dänische Energiekonzern Ørsted baut vor der US-Ostküste einen großen Windpark. Im Dezember stoppte die Trump-Regierung das gewaltige Projekt. Nun hat ein US-Gericht diesen Baustopp…
F.A.Z. Frühdenker: Wie reagiert Trump auf Iran?
Der US-Präsident prüft harte Optionen gegen Iran und schließt eine Militäroperation nicht aus. Marine Le Pen kämpft vor Gericht gegen einen Wahlausschluss. Und Deutschland ist…
Berufung: Marine Le Pen erneut wegen Veruntreuung vor Gericht
Heute beginnt der Berufungsprozess gegen die rechtsradikale Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil wird über ihre politische Zukunft entscheiden – und die…
Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten
Die tödlichen Schüsse eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minnesota wühlten die USA auf. Der betroffene Bundesstaat wehrt sich gegen die Einsätze auf seinem Boden…
Vom Gericht bestätigt: Barbetreiber von Crans-Montana ist in Untersuchungshaft
Die Haft soll laut Gericht sicherstellen, dass die Ermittlungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Die leitende Staatsanwältin hatte den Antrag auf Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr begründet. Quell:…
Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot laut neuer Umfrage auf Rekordhoch
Die Deutschen gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Mit 71 Prozent erreicht die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot einen neuen Höchstwert. Quelle: DIE WELT
„Das kann man doch alles nicht mehr ernst nehmen“ – Kretschmer attackiert EU
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht in einem Interview hart mit der europäischen Klima- und Wirtschaftspolitik ins Gericht. Bei allen zentralen Zukunftsfragen beschreite die EU…
Online-Betrug: Kopf der „Milton Group“ angeklagt
Das Netzwerk ist für Millionenschäden von Anlegern verantwortlich. Ein mutmaßlicher Haupttäter steht bald in Bamberg vor Gericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prozess um Zugunglück von Garmisch: Richter äußert sich verärgert über die Bahn
Ein Treffen einer Bahn-Anwältin mit zwei Beschäftigten des Staatsunternehmens führt zu einem ungewöhnlichen Nachspiel bei Gericht. Ein Kollege der Anwältin zeigt sich anschließend „einigermaßen irritiert“…
Regensburger Parteispenden-Prozess: Ex-OB Wolbergs von März an wieder vor Gericht
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Regensburger Parteispendenskandals muss der damalige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erneut vor Gericht. Quelle: SZ.de
Prozess gegen AfD-Abgeordneten: Vor Gericht schweigt Halemba
Seit Mittwoch steht der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wenn er verurteilt wird, muss er als Strafe aber vielleicht nur…
„Kinder gehören nicht vor Gericht“ – SPD-Ministerin lehnt CSU-Vorstoß ab
Die CSU schlägt vor, dass Straftäter unter 14 Jahren vor Gericht müssen. „Populistische Forderungen lösen keine Ursachen“, findet dagegen Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD). Sie sieht…
„Hält sich für Ludwig XIV.“ – BSW-Chef De Masi verklagt Kommissionspräsidentin von der Leyen
Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, will von der Kommissionspräsidentin wissen, mit welchen Rüstungskonzernen sie im Kontakt steht. Ihre Antworten reichen ihm nicht. Nun geht…
Er wollte seine Frau „bestrafen“ und tötete sie vor den Augen der Kinder – Lebenslange Haft
Das Gericht sah einen „Femizid“ aus niedrigsten Beweggründen: Ein 45-Jähriger aus Berlin-Britz erstach seine Ehefrau mit dem Küchenmesser. Er werde ihnen „eine neue Mutter kaufen“,…
Erste Anhörung: Maduro beteuert vor Gericht in New York Unschuld
Schon die Anreise zum Gericht war aufsehenerregend: Mit Helikopter und gepanzerten Fahrzeugen wurde Venezuelas Staatschef Maduro in New York zur ersten Anhörung gebracht. Er und…
Liveblog USA unter Trump: US-Regierung senkt Zahl der für Kinder empfohlenen Impfungen
Dem demokratischen US-Senator Kelly droht eine Rangherabstufung +++ Ehefrau von Trump-Berater postet Grönlandumriss in US-Farben +++ Gericht kippt Kaliforniens Verbot, Schusswaffen offen zu tragen +++ alle…
Sauerländische Elitesoldaten schützen Merz vor einer Entführung
Sie sollen verhindern, dass sich der Kanzler bald vor einem New Yorker Gericht verantworten muss. Quelle: DIE WELT
angriff auf Venezuela: Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin vereidigt
Die Nachfolgerin Maduros legt einen Amtseid in der Nationalversammlung ab +++ Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig +++ UN-Botschafter Waltz attackiert im Sicherheitsrat die…
Venezuela: Maduro plädiert auf „nicht schuldig“
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sagt bei seinem ersten Termin vor Gericht in New York, er sei entführt worden. Sein Anwalt will die Umstände der…
Staatschef Venezuela: Maduro beteuert vor Gericht seine Unschuld
Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist Nicolás Maduro einem New Yorker Gericht vorgeführt worden. Dort beteuerte der verschleppte venezolanische Staatschef seine Unschuld: Er sei von den…
US-Angriff auf Venezuela: Venezuelas Staatschef Maduro plädiert auf nicht schuldig
Es ist die erste Anhörung Maduros vor Gericht, nachdem er von den USA in seinem Land gefangengenommen worden war. Ihm wird unter anderem Drogen-Terrorismus vorgeworfen….
angriff auf Venezuela: Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig
Der venezolanische Machthaber wird in New York angehört +++ UN-Botschafter Waltz attackiert im Sicherheitsrat die Vereinten Nationen +++ Trump droht Kolumbien – Präsident Petro warnt…
Verurteilungen nach Cybermobbing gegen Brigitte Macron
Ein Pariser Gericht hat zehn Personen wegen Cybermobbings gegen Brigitte Macron für schuldig erklärt. Die Angeklagten verbreiteten diffamierende Gerüchte und beleidigende Inhalte. Es gab Haft-…
Maduro wird einem Bundesgericht in New York vorgeführt
Mit einem Helikopter und gepanzerten Fahrzeugen ist Nicolás Maduro in New York in ein Gericht gebracht worden. Dort wird dem verschleppten venezolanische Staatschef der Prozess…
Maduro unter strengster Bewachung zum Gericht geflogen
Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist unter strengster Beachung zum New Yorker Bundesgericht geflogen worden. Axel Springer Global Reporter Paul…
US-Angriff auf Venezuela: Maduro bei Gericht in New York angekommen
Der gefangengenommene venezolanische Präsident muss sich unter anderem gegen Vorwürfe des Drogenhandels verteidigen. US-Präsident Trump droht Kolumbien und Iran. Quelle: SZ.de
angriff auf Venezuela: Kolumbiens Präsident droht Trump mit „Volksjaguar“
Nach Einsatz in Venezuela droht Trump auch Kolumbien +++ UN-Sicherheitsrat berät über US-Einsatz in Venezuela +++ Maduro wird am Montag vor Gericht erwartet +++ Alle…
News kompakt: Venezuelas Präsident Maduro vor Gericht
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro soll einem Gericht in New York vorgeführt werden. Dänemark und weitere Staaten weisen erneut US-Präsident Trumps Anspruch auf Grönland zurück….
angriff auf Venezuela: Venezuelas neue Regierung bereit zu Kooperation mit USA
Nach Einsatz in Venezuela droht Trump auch Kolumbien +++ UN-Sicherheitsrat berät über US-Einsatz in Venezuela +++ Maduro wird am Montag vor Gericht erwartet +++ Alle…
angriff auf Venezuela: Ölpreise fallen nach US-Militäreinsatz in Venezuela
Maduro wird am Montag vor Gericht erwartet +++ Venezolanischer Oppositionspolitiker Urrutia befürwortet Maduro-Sturz durch USA +++ Militär stellt sich hinter Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez +++ …
CSU will auch kriminelle Kinder unter 14 Jahren vor Gericht stellen
Die Gewalt- und Drogenkriminalität unter strafunmündigen Minderjährigen nimmt zu. Die CSU schlägt ein neues Verfahren vor, um die Täter vor Gericht zu stellen. Auch Strafverschärfungen…
