Schlagwort: Gericht
Business-Ticker: Taiwan erwartet jetzt elf Prozent BIP-Wachstum
Deutsche Autobranche verliert 42.000 Stellen +++ Meta vor US-Gericht – Staatsanwälte fordern 1,4 Billionen Dollar Strafe +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Frankreichs Verfassungsrat stoppt Social-Media-Verbot für Kinder
Das oberste Gericht stoppt das Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren – zumindest vorerst. Macron will sein Vorhaben noch vor der Wahl durchbringen. Quelle: heise…
Nach iranischem Mordkomplott – Gericht verweigert Volker Beck Nebenklägerstatus
Die Folgen des vereitelten Attentats seien für ihn und seine Familie bis heute spürbar, sagt Volker Beck. Trotzdem verwehrt ihm das Gericht die Rolle als…
Hamburger Cum-Ex-Affäre kommt nun doch vor Gericht
Hat Finanzbeamtin Daniela P. der Traditionsbank MM Warburg geholfen, zu Unrecht vereinnahmtes Steuergeld erstmal zu behalten? Das Oberlandesgericht Köln hat den Fall nach Informationen des…
Gericht weist Klage der US-Regierung gegen Harvard ab
Trumps US-Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Eliteuniversität Hardvard eine Niederlage. Nun scheitert sie erneut vor Gericht. Im Zentrum…
USA: Gericht weist Klage der Trump-Regierung gegen Harvard ab
Das Weiße Haus befindet sich im Konflikt mit mehreren Spitzenuniversitäten. Harvard wirft Trump unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Quelle: SZ.de
Landgericht Hamburg: Journalist darf NGO „unsaubere“ Zahlen zu Muslimfeindlichkeit vorwerfen
Der Journalist Sascha Adamek wirft der mit öffentlichen Mitteln finanzierten NGO „Claim“ vor, sie habe übertriebene Angaben zu antimuslimischen Vorkommnissen gemacht. Die NGO geht vor…
„Wer die Wahl verlieren will, der macht es genau so“
Bild-Chefautor Politik Peter Thiele spricht über die politischen Verlierer und Gewinner des Tages. Besonders hart geht er mit Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ins Gericht. Auch…
AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann
Hat Carsten Linnemann dem Sonneberger Landrat persönlich die Schließung einer Schule angelastet? Nein, entschied das Gericht. Robert Sesselmann darf eine entsprechende Behauptung nicht wiederholen. Seine…
USA unter Trump: US-Regierung wegen Behinderung des Internationalen Strafgerichtshofs verklagt
Vier Menschenrechtsorganisationen gehen vor Gericht +++ Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-Kinder +++ US-Bürger aus Haft in Russland freigelassen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Gericht stoppt Trumps Pläne für strengere Briefwahl-Regeln
Der US-Präsident will sein Vorhaben noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen. Das letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben. Zur Quelle…
Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land
Im November wird über die Neubesetzung vieler Sitze im US-Parlament abgestimmt. Präsident Trump wollte deutlich striktere Regeln bei der Briefwahl. Diese wurden nun von einer…
USA: Gericht stoppt Trumps Briefwahl-Pläne im ganzen Land
Der US-Präsident wollte die Post mit einer Verfügung zu einer Art Wahlkontrolleur machen. Eine Richterin in Boston entschied nun dagegen, mit der Begründung: Trumps Anordnung…
Ex-ORF-Chef soll Nacktbilder von Mitarbeiterin verlangt haben – nun fordert er Millionen
Ex-ORF-Chef Roland Weißmann wehrt sich vor Gericht gegen seine Entlassung und fordert laut „Bild“ insgesamt 3,9 Millionen Euro. Zugleich verlangt eine frühere Mitarbeiterin Schadenersatz wegen…
Syrien: Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Baschar al-Assad hat Syrien in einen langen Bürgerkrieg gestürzt. Er ging brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Ein Gericht in Damaskus verhängt nun die höchste…
Syrien verhängt Todesstrafe gegen Baschar al-Assad
Baschar al-Assad ist in Syrien in Abwesenheit zum Tod verurteilt worden. Das Gericht sprach den 2024 gestürzten Präsidenten wegen schwerer Verbrechen schuldig. Quelle: DIE WELT
Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Ein syrisches Gericht hat den gestürzten Präsidenten Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Assad hält sich…
Vor Dumawahl in Russland: Ein Apfel als Symbol des Widerstands
Das Oberste Gericht in Moskau schließt die liberale Partei Jabloko von der Wahl aus. Fast alle namhaften Regimegegner hatten dazu aufgerufen, sie zu unterstützen. Quelle:…
Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen
Die russische Oppositionspartei Jabloko stellt sich offen gegen den Krieg – nun hat das Oberste Gericht sie von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Geklagt hatte eine kremltreue…
Russlands Oberstes Gericht schließt Antikriegspartei von Parlamentswahl aus
Quelle: DIE WELT
Fast 30 Jahre nach Mord an Tupac Shakur: Prozessbeginn in Los Angeles
1996 wurde der US-Rapper Tupac Shakur durch mehrere Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto tödlich verletzt. Jahrzehntelang gibt es bei der Aufklärung kaum Fortschritte. Doch nun…
Gericht: Meta soll halbe Milliarde Dollar in Fonds für Kinder zahlen
Meta soll nach einem US-Gerichtsurteil über 500 Mio. Dollar für Kinder-Hilfen zahlen. Zudem gibt es strenge Nutzungslimits für Minderjährige in New Mexico. Quelle: heise Dein…
Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“
Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er droht nun mit einem Gang…
US-Gericht stoppt vorerst Bau von Trumps Ballsaal
Ein Ballsaal nach den Wünschen von US-Präsident Trump: Gold, Marmor und Stuck sollen das neue Prunkstück am Weißen Haus prägen. Doch ein US-Gericht hat das…
USA: Gericht stoppt Trumps Ballsaal-Bau
Über das Projekt müsse der Kongress entscheiden, so die Richter – ein Rückschlag für den Präsidenten. Der hat nun zwei Wochen, den Obersten Gerichtshof anzurufen….
Birthright auf dem Prüfstand: Wer wird US-Bürger?
In den USA geht der Streit um das sogenannte Geburtsrecht bei der Staatsbürgerschaft in die nächste Runde: Der Supreme Court soll nun final darüber entscheiden….
Republikaner wollen Corona-Berater Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen
Weil Anthony Fauci bei einer Anhörung von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, will ein Senatsausschuss den Immunologen rechtlich belangen. Die Republikaner machen Fauci schwere Vorwürfe. Quelle:…
Psychische Gesundheit: Meta wegen mangelnden Schutzes von Kindern zu Millionenstrafe verurteilt
Ein US-Gericht wirft dem Facebook-Konzern vor, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen und abhängig zu machen. Meta weist das zurück und legt Berufung ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kinderschutz: Meta soll 567 Millionen Dollar Strafe zahlen
Wegen mangelnden Kinderschutzes hat ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico den Konzern Meta zu einer Strafe von mehr als einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Meta…
USA: Trump unterzeichnet Dekrete gegen Geburtstourismus
Ende Juni machte das Oberste Gericht dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung und kippte dessen Dekret zum Geburtsrecht. Jetzt startet Trump einen neuen Versuch….
Gericht ermahnt Bundestag: Wahlprüfung darf nicht bloß lästige Pflicht sein
Für Abgeordnete mag es verlockend sein, Einsprüche gegen die Wahl erst einmal liegenzulassen. Aber hier etwas zu verschleppen, kostet Vertrauen in die Demokratie. Quelle: FAZ.NET…
Bundestagswahlen: Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo
Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können. Quelle: SZ.de
Haftstrafen gegen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“
Ein Gericht in Hamburg hat Mitglieder einer rechtsextremen Terrorgruppe zu hohen Jugendstrafen verurteilt. Politiker beklagen, dass die Täter immer jünger werden. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Rechtsextremismus: Haftstrafen in Prozess um „Letzte Verteidigungswelle“
Seit März standen in Hamburg mutmaßliche Mitglieder der rechten Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ vor Gericht. Weil sie so jung sind, fand der Prozess unter Ausschluss der…
Innenausschuss zum Berliner CSD: Zentrale Fragen bleiben ungeklärt
Wieso war der Islamist auf freiem Fuß, obwohl er als extrem gefährlich galt? Hatten die Sicherheitsbehörden das Berliner Gericht ausreichend informiert? Im Innenausschuss zum CSD-Anschlag…
USA: Von Demokraten regierte Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle
Der Supreme Court kassierte die meisten von Trumps globalen Zöllen, doch der US-Präsident ließ nicht locker und verhängte jüngst neue Abgaben. Dagegen ziehen nun Dutzende…
Deutschland-Liveblog: Vier Gefährder in Berlin tragen nun Fußfessel
Gericht folgt Antrag der Polizei +++ CDU-Politiker Reddig widerspricht CDU-Ministerpräsidenten im Renten-Streit +++ Söder ist überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
USA: Doch kein Vandalismus: Bauunternehmen verursachte Schaden am Reflecting Pool
US-Präsident Trump hatte einen ehemaligen US-Olympiateilnehmer wegen Sachbeschädigung beschuldigt. Ein Gericht hat diesen Vorwurf nun widerlegt. Quelle: SZ.de





























































































































