Schlagwort: Gericht
Sexualverbrechen: Weinstein scheitert vor Berufungsgericht in Kalifornien
Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein war 2022 in Kalifornien wegen Sexualverbrechen verurteilt worden. Seine Anwälte gingen in Berufung. Das Gericht hält nun aber an dem…
Archiv zu Nazi-Verbrechen: Teilerfolg für Zeugen Jehovas vor Gericht
Jahrelang versuchten die Zeugen Jehovas, das Archiv einer NS-Verfolgten zurückzubekommen. Jetzt hat der BGH in ihrem Sinne entschieden. Der Rechtsstreit mit dem deutschen Staat muss…
Tschechiens Staatsspitze streitet um NATO-Gipfel-Teilnahme
In Tschechien hat sich ein beispielloser Machtkampf an der Frage entzündet, wer zum nächsten NATO-Gipfel reisen darf: nur der Ministerpräsident oder auch, wie bislang, der…
Immobilien vor Gericht: Mieter vermeiden volle Maklerprovision für den Wohnungskauf
Einige Mieter nutzten ihr Vorkaufsrecht, um die Wohnung im Mehrfamilienhaus zu kaufen. Dann sollen sie die volle Maklerprovision zahlen. Das sorgt für Streit. Quelle: FAZ.NET…
Durchbruch im Glyphosat-Streit: Bayer erringt wichtigen Sieg vor höchstem US-Gericht
Entscheidender Sieg für Bayer: Der Supreme Court entscheidet, dass die Zulassungsvorgaben der US-Bundesbehörden Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Oberstes US-Gericht entscheidet im Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer
Bayer hat im milliardenschweren Glyphosat-Streit in den USA einen wichtigen Erfolg vor dem Obersten Gericht erzielt: Der Konzern kann nicht wegen fehlender Krebs-Warnungen auf Verpackungen…
Landgericht Berlin: Palliativarzt gesteht Tötung von zwölf Patienten
Ein Berliner Palliativarzt steht seit knapp einem Jahr vor Gericht – wegen des Verdachts, Dutzende Patienten getötet zu haben. Bislang hatte er dazu geschwiegen. Nun…
Drogendealer vor Gericht: Ihre „Angestellten“ waren sozialversichert und verdienten bis zu 5000 Euro
Die Angeklagten im Düsseldorfer Drogenprozess sollen ihr Geschäft wie ein mittelständisches Unternehmen organisiert haben – samt lückenloser Buchhaltung in einer eigens programmierten App. Quell: FAZ.NET…
„Doppelt auf dem falschen Weg“ – SPD-Migrationsexperte rechnet mit seiner Partei ab
Der scheidende Chef der AG Migration wirft seiner SPD-Führung vor, sie habe beim Thema Migration „keine Richtung durch die Parteiführung, null Linie“. Noch schärfer geht…
Rundfunkbeitrag vor Gericht: Werden ARD und ZDF bescheidener?
Nach einer Verhandlung am Bundesverfassungsgericht steht vorläufig fest: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt aus. Nun wird darüber gestritten, was nun bedroht ist, der Geldbeutel von…
Präzedenzfall Garfield AI: Wie ein Algorithmus das Gericht erobert
Für nur 400 Pfund setzte sich Tamires Camal Taquidir mit Garfield AI gegen die klassisch vertretene Gegenseite durch und erstritt 7.000 Pfund. Quelle: Telepolis Dein…
USA unter Trump: Trump droht abermals NATO-Verbündeten
Trump: USA könnten Hilfe im Notfall verweigern +++ US-Gericht untersagt Trump-Regierung Nutzung von Wählerlisten-Datenbank +++ Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Weitere Männer festgenommen +++ alle Neuigkeiten…
USA unter Trump: US-Gericht stoppt zentrales Tool von Trumps Wahlrechtsagenda
Trump droht NATO-Verbündeten +++ Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Weitere Männer festgenommen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro
Es geht um eine mögliche Verkürzung der Haftstrafe für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Oberste Gericht in Brasilien blockt jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Zur…
Immobilien vor Gericht: Bewohner muss Drohnenflug zur Dachvermessung gestatten
Ein Baubetrieb soll das Dach per Drohne vermessen. Der Inhaber des Dachgeschosses sieht darin seine Privatsphäre verletzt. Ist ein Gerüst besser? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Fußball-WM 2026: Vergewaltigungsvorwürfe: Marokkos Kapitän Hakimi muss in Frankreich vor Gericht
Eine damals 24-Jährige hatte im Februar 2023 bei der Polizei ausgesagt, sie sei von Hakimi vergewaltigt worden. Der Spieler von Paris Saint-Germain behauptet, er sei…
US Supreme Court: Wo die Macht von Donald Trump endet
Heute tagt das Oberste Gericht der USA – und veröffentlicht möglicherweise Urteile, die für die Politik Trumps folgenreiche Bedeutung haben könnten. Wie loyal ist der…
Gericht erklärt Zurückweisung für rechtswidrig – Bundespolizei muss Eritreer einreisen lassen
Der 29-Jährige war über Dubai, Belarus und Polen nach Deutschland gekommen und in Schleswig-Holstein aufgegriffen worden. Die Bundespolizei ordnete Zurückschiebung an und erließ ein zweijähriges…
US-Gericht: Richterin bricht Verfahren wegen erfundener KI-Urteile ab
Beide Seiten nutzten KI und reichten sechs erfundene Urteile ein. Richterin Aycock schloss alle vier US-Anwälte aus und verhängte hohe Strafen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…
Korruptionsvorwurf in Spanien: Eine Halskette mit Diamanten im Tresor der Parteizentrale
Hat sich José Luis Rodríguez Zapatero um Millionen bereichert? Zum ersten Mal muss ein früherer spanischer Regierungschef vor Gericht aussagen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Christian Ulmen zieht gegen Kündigung von Verträgen für neue Serie vor Gericht
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn war Christian Ulmen von einer Produktionsfirma fristlos gekündigt worden. Nun zieht er deshalb vor Gericht. Zunächst ist ein Termin…
Sicherheit am Mount Everest: „Wenn ein Sherpa in Schwierigkeiten gerät, kann ich als Kunde nicht einfach weitergehen“
Seit ein verschollener Sherpa sich in der Todeszone selbst gerettet hat, ist eine Diskussion um die Sicherheit am Mount Everest entbrannt. Der Expeditionsanbieter Lukas Furtenbach…
Meta sammelt überall Daten: Ist das legal?
Meta generiert Daten auch außerhalb der eigenen Plattformen Facebook, Instagram oder Whatsapp. Dabei helfen unsichtbare Business Tools auf Meta-fremden Seiten. Verstößt das gegen den Datenschutz?…
„Böhmermann hat mein altes Leben zerstört“ – Schönbohm rechnet mit ZDF-Moderator ab
Erfolg für den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in München. Das Oberlandesgericht sieht es wie schon zuvor das…
„Was ich in deutschen Rotlichtvierteln sah, hat mich wirklich schockiert“
Das sogenannte Nordische Modell, das 1999 erstmals in Schweden eingeführt wurde, markiert einen Paradigmenwechsel: Es kriminalisiert den Kauf sexueller Dienstleistungen, während die Prostituierten selbst straffrei…
Klagewelle: Meta sammelt mehr Daten, als Du denkst…
Meta sammelt Daten auch außerhalb der eigenen Plattformen Facebook, Instagram oder Whatsapp. Dabei helfen unsichtbare Business Tools auf Meta-fremden Seiten. Nun urteilen Gerichte, ob das…
Vier Jahre Gefängnis für Mette-Marits Sohn Marius Borg Høiby
Vorwürfe der Vergewaltigung, Drogen, Gewalt: Im Prozess gegen den Sohn von Norwegens Kronprinzessin hat das Gericht in Oslo sein Urteil verkündet. Marius Borg Høiby kann…
Deutschland-Liveblog: Söder: Die Wölfe stehen vor der Tür
Mit Blick auf gute Umfrageergebnisse der AfD mahnt Bayerns Ministerpräsident Kompromisse an +++ 18 Jahre alter Angeklagter wegen Messerangriffs in Essen vor Gericht +++ alle…
Erst Zu-, dann Absage – Gericht verweigert AfD-Politiker Zulassung zum gehobenen Beamtendienst
Trotz vorläufiger Zusage bleibt ein Berliner Polizist vom Aufstieg in den gehobenen Kriminaldienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht sieht wegen seiner früheren Rolle als AfD‑Fraktionschef erhebliche Zweifel…
Gericht verurteilt Marius Borg Høiby zu vier Jahren Haft – Seine Verteidiger legen Berufung ein
Der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit, Marius Borg Høiby, muss ins Gefängnis. Der 29-Jährige wurde wegen Vergewaltigung verurteilt. Von zwei zusätzlichen Vergewaltigungsvorwürfen wurde er freigesprochen. Quelle:…
Schmuggel in Südafrika: Mann mit 150 Skorpionen am Flughafen erwischt
Ein Mann wollte 150 Skorpione in ein Flugzeug in Kapstadt schmuggeln. Doch durch Geheimdiensthinweise flog er auf – nun muss er vor Gericht erscheinen. Quell:…
12-Jährige hat Bauchschmerzen – und gebärt Kind von Bruder
Eine Zwölfjährige bringt in Tschechien unerkannt ein Baby zur Welt – der Vater ist ihr Bruder. Der Jugendliche hat die Taten gestanden, das Gericht verurteilte…
Was Ihr Speichel über Ihren Schlafmangel verrät
Ständige Übermüdung fällt vielen Betroffenen nicht auf. Nun haben Forscher den Zustand erstmals im Speichel nachgewiesen. Das eröffnet neue Möglichkeiten – etwa bei der Bewertung…
Prozess um Mord an achtjährigem Fabian: „Im Nachhinein würde ich sagen, sie wusste genau, wo sie hinwollte“
Im Gericht berichtet ein Zeuge, wie er die Leiche des achtjährigen Fabian fand – gemeinsam mit der Angeklagten. Und: Warum schaltete die ihr Handy zum…
US-Gericht: USA dürfen Zölle vorerst weiter erheben
US-Präsident Trump erreicht einen Etappensieg im Rechtsstreit über seine neuen Zölle: Die seit Februar geltenden zehn Prozent dürfen weiter erhoben werden – das hat ein…
Sie überfuhr den Dieb so oft, bis er tot war – Gericht verurteilt Unternehmerin zu 18 Jahren Haft
Eine Unternehmerin aus der Toskana verfolgt einen Dieb und überfährt ihn mit ihrem SUV mehrfach. Für die tödliche Selbstjustiz erhält die 65‑Jährige nun 18 Jahre…
Windrad-Schrott illegal entsorgt – Schon vor der Beweisaufnahme gelingt der Anwältin ein Deal
Unternehmer Michael Roth muss sich vor Gericht verantworten, weil er Hunderte Tonnen Windrad-Schrott in Tschechien entsorgte. Seine Anwältin schafft etwas Bemerkenswertes, bevor die Beweisaufnahme überhaupt…
Kunden wollen Sparkasse nach Einbruch „in Grund und Boden klagen“
Nach dem spektakulären Schließfach-Einbruch in Gelsenkirchen landet der Fall nun vor Gericht. Erste Kunden fordern Hunderttausende Euro Schadenersatz – und stellen die Sicherheitsvorkehrungen der Sparkasse…
