Zehntausende Gegendemonstranten werden in Erfurt zum AfD-Bundesparteitag am Wochenende erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf gewaltbereite Linksextremisten vor. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. Quelle: DIE…

Ein US-Berufungsgericht hat die Haftdauer von Migranten ohne Anhörung auf 90 Tage begrenzt. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die in Staaten wie Texas und…

Soll eine Eigentümergemeinschaft mehrere Angebote vor Arbeiten vergleichen? Ein Gericht sieht dafür keinen Zwang. Dringlichkeit und vorhandene Infos genügen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Zum dritten Mal musste sich der frühere FPÖ-Chef vor Gericht verantworten – und zum dritten Mal reichen die Beweise nicht für einen Schuldspruch. Quelle: FAZ.NET Dein…

Vor dem Verwaltungsgericht München klagen drei Menschen gegen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie bekommen recht – allgemeine Auswirkungen hat das nicht. Quelle: FAZ.NET Dein…

Drei Kläger ziehen gegen die Praxis an der Grenze zu Österreich vor Gericht – und haben Erfolg. Warum Reisende die Kontrollen trotzdem hinnehmen müssen. Quelle: SZ.de

Zwei Künstler, sechzehn Jahre Abstand und ein Streit, der vor Gericht landen könnte: Eine Installation in Essen sorgt für böses Blut. Sogar eine Kuratorin muss…

Der frühere ukrainische Soldat und Geheimdienstler Serhij K. könnte ab Herbst vor Gericht stehen. Er soll mit anderen die Pipelines in der Ostsee gesprengt und…

Schon die Vormiete verstößt gegen die Mietpreisbremse. Muss ein neuer Mieter dann weniger zahlen? Dafür kommt es auf Details an. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Der Generalbundesanwalt hat im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines Anklage gegen einen Ukrainer erhoben. Laut ARD, SZ und Zeit soll sich der Ex-Soldat in abgehörten Telefonaten…

Ein schutzsuchender Pakistani werde seit 14. Juni zu Unrecht in Schwechat angehalten, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Das Innenministerium ließ ihn dennoch nicht frei Quelle: derStandard Dein…

Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Worum genau geht es? Was wollte Trump erreichen? Und wie…

Er war ein Immobilienmagnat, hatte Verbindungen zur Regierung – und betrog viele Menschen um ihr Hab und Gut. Nun wurde der Geschäftsmann Guo Wengui zu…

Eine Entscheidung des Supreme Court hat US-Präsident Trump in seinem Kampf um ein schärferes Wahlrecht Grenzen gesetzt. Und das war nicht die einzige Niederlage, die…

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein war 2022 in Kalifornien wegen Sexualverbrechen verurteilt worden. Seine Anwälte gingen in Berufung. Das Gericht hält nun aber an dem…

Jahrelang versuchten die Zeugen Jehovas, das Archiv einer NS-Verfolgten zurückzubekommen. Jetzt hat der BGH in ihrem Sinne entschieden. Der Rechtsstreit mit dem deutschen Staat muss…

In Tschechien hat sich ein beispielloser Machtkampf an der Frage entzündet, wer zum nächsten NATO-Gipfel reisen darf: nur der Ministerpräsident oder auch, wie bislang, der…

Einige Mieter nutzten ihr Vorkaufsrecht, um die Wohnung im Mehrfamilienhaus zu kaufen. Dann sollen sie die volle Maklerprovision zahlen. Das sorgt für Streit. Quelle: FAZ.NET…

Entscheidender Sieg für Bayer: Der Supreme Court entscheidet, ‌dass die Zulassungsvorgaben der US-Bundesbehörden Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Bayer hat im milliardenschweren Glyphosat-Streit in den USA einen wichtigen Erfolg vor dem Obersten Gericht erzielt: Der Konzern kann nicht wegen fehlender Krebs-Warnungen auf Verpackungen…

Ein Berliner Palliativarzt steht seit knapp einem Jahr vor Gericht – wegen des Verdachts, Dutzende Patienten getötet zu haben. Bislang hatte er dazu geschwiegen. Nun…

Die Angeklagten im Düsseldorfer Drogenprozess sollen ihr Geschäft wie ein mittelständisches Unternehmen organisiert haben – samt lückenloser Buchhaltung in einer eigens programmierten App. Quell: FAZ.NET…

Der scheidende Chef der AG Migration wirft seiner SPD-Führung vor, sie habe beim Thema Migration „keine Richtung durch die Parteiführung, null Linie“. Noch schärfer geht…

Nach einer Verhandlung am Bundesverfassungsgericht steht vorläufig fest: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt aus. Nun wird darüber gestritten, was nun bedroht ist, der Geldbeutel von…

Für nur 400 Pfund setzte sich Tamires Camal Taquidir mit Garfield AI gegen die klassisch vertretene Gegenseite durch und erstritt 7.000 Pfund. Quelle: Telepolis Dein…

Trump: USA könnten Hilfe im Notfall verweigern +++ US-Gericht untersagt Trump-Regierung Nutzung von Wählerlisten-Datenbank +++ Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Weitere Männer festgenommen +++ alle Neuigkeiten…

Trump droht NATO-Verbündeten +++ Geplanter Anschlag an Trumps Geburtstag: Weitere Männer festgenommen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Es geht um eine mögliche Verkürzung der Haftstrafe für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Oberste Gericht in Brasilien blockt jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Zur…

Ein Baubetrieb soll das Dach per Drohne vermessen. Der Inhaber des Dachgeschosses sieht darin seine Privatsphäre verletzt. Ist ein Gerüst besser? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Eine damals 24-Jährige hatte im Februar 2023 bei der Polizei ausgesagt, sie sei von Hakimi vergewaltigt worden. Der Spieler von Paris Saint-Germain behauptet, er sei…

Heute tagt das Oberste Gericht der USA – und veröffentlicht möglicherweise Urteile, die für die Politik Trumps folgenreiche Bedeutung haben könnten. Wie loyal ist der…

Der 29-Jährige war über Dubai, Belarus und Polen nach Deutschland gekommen und in Schleswig-Holstein aufgegriffen worden. Die Bundespolizei ordnete Zurückschiebung an und erließ ein zweijähriges…

Beide Seiten nutzten KI und reichten sechs erfundene Urteile ein. Richterin Aycock schloss alle vier US-Anwälte aus und verhängte hohe Strafen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar:…

Hat sich José Luis Rodríguez Zapatero um Millionen bereichert? Zum ersten Mal muss ein früherer spanischer Regierungschef vor Gericht aussagen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn war Christian Ulmen von einer Produktionsfirma fristlos gekündigt worden. Nun zieht er deshalb vor Gericht. Zunächst ist ein Termin…

Seit ein verschollener Sherpa sich in der Todeszone selbst gerettet hat, ist eine Diskussion um die Sicherheit am Mount Everest entbrannt. Der Expeditionsanbieter Lukas Furtenbach…

Meta generiert Daten auch außerhalb der eigenen Plattformen Facebook, Instagram oder Whatsapp. Dabei helfen unsichtbare Business Tools auf Meta-fremden Seiten. Verstößt das gegen den Datenschutz?…

Erfolg für den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in München. Das Oberlandesgericht sieht es wie schon zuvor das…