Schlagwort: Gericht
Musk gewinnt Rechtsstreit um Aktienpaket im Wert von 146 Milliarden Dollar
Ein Tesla-Aktionär hatte dagegen geklagt, dass Elon Musk ein umfangreiches Aktienpaket für die Erreichung von Geschäftszielen erhalten solle – und recht bekommen. Nun hob das…
Tesla: Musk gewinnt Streit um Aktien im Wert von 146 Milliarden Dollar
Elon Musk musste jahrelang um über 300 Millionen Tesla-Aktien bangen. Jetzt entschied ein Gericht zugunsten des Tech-Milliardärs. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Beamter aus Fellbach: Wie ein Polizist in die Fänge der Mafia geriet
Ein Polizist aus Fellbach steht wegen Mafiakontakten vor Gericht. Der Angeklagte soll im Gespräch mit einem Angehörigen der ’ndrangheta verlangt haben, seinem Revierleiter „richtig was…
Potsdamer Treffen: Gericht weist Klagen gegen “Correctiv” ab
Im vergangenen Jahr löste der “Correctiv”-Bericht über das “Potsdamer Treffen” große Empörung aus. Hunderttausende demonstrierten gegen rechts. Teilnehmer des Treffens reichten Klagen ein. Zwei wurden…
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition…
Gremliza-Ausgabe fortgesetzt: Gibt es noch Journalisten, die so scharf analysieren wie er?
Das Magazin „Konkret“ gibt es nicht mehr in Print, zum Glück aber jetzt zwei neue Bände seines Herausgebers. Schreiben hieß für Hermann L. Gremliza: sprachmächtig…
Urteil in Bruchsal: Raser filmt sich und tötet Mann – drei Jahre Haft
Ein 23-Jähriger rast ohne Führerschein über eine Bundesstraße und filmt sich dabei. Ein Mann kommt uns Leben. Vor Gericht zeigt sich der Angeklagte reumütig. Quell:…
Zwei Menschen getötet: Mannheimer Amokfahrer kommt in forensische Psychiatrie
Am Rosenmontag fuhr er gezielt Passanten in der Mannheimer Innenstadt an und tötete zwei Menschen: Ein Gericht hat den Mann nun zu lebenslanger Haft verurteilt….
Nach Amokfahrt in Mannheim – Täter wird zu lebenslanger Haft verurteilt
Neun Monate nach der Amokfahrt in der Mannheim ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden – auch wenn das Gericht eine verminderte Schuldfähigkeit feststellte….
Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht
Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte – und bekam nun Recht. Das höchste europäische…
Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht
Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte – und bekam nun Recht. Das höchste europäische…
Sexuelle Gewalt an Schulen: Sie haben ihm vertraut
An einem Erfurter Gymnasium kommt es offenbar über Jahre zu sexuellen Übergriffen von Lehrern auf Schülerinnen. Ein 63-Jähriger wurde bereits verurteilt. Nun steht der langjährige…
Amokfahrt in Mannheim: Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Am Rosenmontag tötete ein Mann bei einer Amokfahrt in Mannheim zwei Menschen. Nun hat ihn ein Gericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Fahrer wird…
Sohn von getötetem Regisseur Reiner erstmals vor Gericht – Kinder teilen emotionale Botschaft
Der gewaltsame Tod des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und seiner Frau Michele löst Bestürzung aus. Der wegen Mordes angeklagte Sohn erscheint erstmals vor Gericht, die beiden…
Betriebliche Altersversorgung: Warum die Betriebsrenten für Ärger sorgen
Regelmäßig treffen sich Arbeitgeber und ehemalige Beschäftigte vor Gericht, weil die Inflationsanpassung ihrer Altersvorsorge nicht eindeutig geregelt ist. Lässt sich dieses Problem lösen? Quelle: FAZ.NET…
Vor Gericht: Hotels erringen Etappensieg gegen Booking.com
1099 Unterkünfte können laut einem Urteil Schadenersatz wegen früherer Praktiken des Portals verlangen. Einen Großstreit der Branche beendet das aber nicht. Offen ist auch, wie…
Gericht verurteilt 25-Jährigen für umstrittene Parole – Weg zum Bundesgerichtshof frei
Die rechtliche Bewertung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil aus…
Anschlag am Bondi Beach: Mutmaßlicher Täter soll vor Gericht sprechen
Per Videocall soll der 24-Jährige aus dem Krankenhaus zugeschaltet werden. Er ist wegen 15-fachen Mordes angeklagt. Mehrere Verletzte werden noch im Krankenhaus behandelt. Quelle: SZ.de
Haus der Geschichte: Verkäufer des Schabowski-Zettels muss genannt werden
Dem Haus der Geschichte droht der Verlust eines ihrer wichtigsten Exponate: dem Sprechzettel von der Pressekonferenz, die zum Mauerfall führte. Ein Gericht in Münster gab…
München: Genervter Drogenkurier gibt Koffer mit drei Kilogramm Marihuana bei der Polizei ab
Der 36-Jährige wird vom Abholer versetzt. Nach stundenlangem Warten am Hauptbahnhof wendet er sich frustriert an eine Streife. Vor Gericht nimmt der skurrile Fall ein…
USA: Berichte: Trump reicht Milliardenklage gegen BBC ein
Mehrere US-Medien melden, dass die Klageschrift bei einem Gericht in Florida eingegangen sei. Hintergrund ist der Streit um eine TV-Sendung. Quelle: SZ.de
Corona-Impfschäden: Der Bundesgerichtshof macht der Klägerin Mut
Erstmals verhandelt das höchste Gericht über Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz wegen möglicher Corona-Impfschäden. Es lässt durchblicken: Die Vorinstanz könnte zu streng gewesen sein. Quelle:…
Strafbefehle nach Habeck-Blockade am Fähranleger
Fast zwei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt gibt es eine Entscheidung: Wegen der Blockade einer Inselfähre mit Robert Habeck an Bord hat ein Gericht gegen…
Russland erklärt Punkband Pussy Riot zu “extremistischer Organisation”
Ein russisches Gericht hat die feministische Punkband Pussy Riot für extremistisch erklärt. Ein Auftritt gegen Putin und Patriarch Kyrill in einer Moskauer Kirche hatte das Kollektiv…
Demokratieaktivist Jimmy Lai von Hongkonger Gericht verurteilt
Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratieaktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai nach zwei Jahren Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Viele ausländische Regierungen sehen den Fall…
Hongkong: Verleger Jimmy Lai schuldig gesprochen
Der prodemokratische Verleger Lai ist von einem Gericht in Hongkong verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Das Strafmaß wird…
Wildtiere als Ware: Der Kampf um das Horn
Werden mehr Nashörner leben, wenn mit ihren Hörnern gehandelt werden darf? In Südafrika steht derzeit einer der lautstärksten Verfechter vor Gericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Drei Jahre nach Kryptopleite: Do Kwon zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
Nach einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft konnte der Gründer von TerraUSD auf eine geringere Strafe hoffen. Das Gericht hat dabei aber nicht mitgemacht. Quelle: heise…
Ábrego García aus US-Abschiebehaft entlassen
Sein Fall stand exemplarisch für die US-Abschiebepolitik. Ábrego García wurde nach El Salvador abgeschoben, zurückgeholt und wieder festgenommen. Nun ordnete ein Gericht seine Freilassung an.[mehr]…
USA: US-Abschiebepolitik: Gericht ordnet Freilassung von Kilmar Abrego Garcia an
Der prominenteste Betroffene von Trumps drastischer Abschiebepolitik sei „ohne rechtliche Grundlage“ festgenommen worden, urteilt eine Richterin. Die US-Regierung reagiert empört. Quelle: SZ.de
Nationalrat stimmt über Kopftuchverbot in Österreich ab
Österreichs Nationalrat stimmt heute über ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren ab. Es sieht so aus, als würde das Gesetz durchkommen. Ein…
Warum das Gericht René Benko erneut verurteilte – und seine Frau freisprach
René Benko und seiner Frau wurde vorgeworfen, Wertgegenstände versteckt zu haben. Der Signa-Gründer fasste noch einmal 15 Monate bedingte Haft und eine unbedingte Geldstrafe aus…
Prozess in Frankfurt: Drei mutmaßliche Spione vor Gericht
Hat der russische Geheimdienst versucht, einen Ukrainer in Frankfurt auszuspionieren und womöglich zu töten? Das soll nun in einem Prozess geklärt werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog USA unter Trump: Merz: Trump will Deutschland 2026 besuchen
Merz: Vielleicht gemeinsam Trumps Heimatort besuchen +++ Merz kritisiert europapolitische Passagen der US-Sicherheitsstrategie +++ Gericht hebt Trumps Blockade von Windkraft-Projekten auf +++ alle Neuigkeiten im…
Kinderpsychiater vor Gericht: Ein Prozess wird zur Farce
Der prominente Arzt Michael Winterhoff soll Kinder und Jugendliche nach zweifelhaften Diagnosen mit Medikamenten ruhiggestellt haben. Doch vor Gericht häufen sich die seltsamen Szenen. Quelle:…
„Willkürlich und launenhaft“ – US-Gericht stoppt Anti-Windkraft-Plan
Donald Trump wollte per Präsidenten-Verordnung gegen neue Windkraftanlagen vorgegangen – und ist damit jetzt vor einem Gericht gescheitert. Für das Agieren des US-Präsidenten fand die…
Kölner Drogenkrieg: Gefoltert wurde in der Villa
Im Sommer 2024 eskalierte im Raum Köln ein Drogenkrieg, Ermittler sprachen von einer beispiellosen Spirale der Gewalt. Eine Schlüsselfigur steht nun vor Gericht. Der Angeklagte…
Aussagen über Ryanair: Gericht weist Fluggastportal in die Schranken
Bei längeren Flugverspätungen lassen sich Entschädigungen auch mithilfe von Internet-Portalen durchsetzen. Betreiber müssen aber auf ihre Werbeaussagen achten. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
