Schlagwort: Gericht
Regensburger Parteispenden-Prozess: Ex-OB Wolbergs von März an wieder vor Gericht
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Regensburger Parteispendenskandals muss der damalige Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erneut vor Gericht. Quelle: SZ.de
Prozess gegen AfD-Abgeordneten: Vor Gericht schweigt Halemba
Seit Mittwoch steht der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung vor Gericht. Wenn er verurteilt wird, muss er als Strafe aber vielleicht nur…
„Kinder gehören nicht vor Gericht“ – SPD-Ministerin lehnt CSU-Vorstoß ab
Die CSU schlägt vor, dass Straftäter unter 14 Jahren vor Gericht müssen. „Populistische Forderungen lösen keine Ursachen“, findet dagegen Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD). Sie sieht…
„Hält sich für Ludwig XIV.“ – BSW-Chef De Masi verklagt Kommissionspräsidentin von der Leyen
Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, will von der Kommissionspräsidentin wissen, mit welchen Rüstungskonzernen sie im Kontakt steht. Ihre Antworten reichen ihm nicht. Nun geht…
Er wollte seine Frau „bestrafen“ und tötete sie vor den Augen der Kinder – Lebenslange Haft
Das Gericht sah einen „Femizid“ aus niedrigsten Beweggründen: Ein 45-Jähriger aus Berlin-Britz erstach seine Ehefrau mit dem Küchenmesser. Er werde ihnen „eine neue Mutter kaufen“,…
Erste Anhörung: Maduro beteuert vor Gericht in New York Unschuld
Schon die Anreise zum Gericht war aufsehenerregend: Mit Helikopter und gepanzerten Fahrzeugen wurde Venezuelas Staatschef Maduro in New York zur ersten Anhörung gebracht. Er und…
Liveblog USA unter Trump: US-Regierung senkt Zahl der für Kinder empfohlenen Impfungen
Dem demokratischen US-Senator Kelly droht eine Rangherabstufung +++ Ehefrau von Trump-Berater postet Grönlandumriss in US-Farben +++ Gericht kippt Kaliforniens Verbot, Schusswaffen offen zu tragen +++ alle…
Sauerländische Elitesoldaten schützen Merz vor einer Entführung
Sie sollen verhindern, dass sich der Kanzler bald vor einem New Yorker Gericht verantworten muss. Quelle: DIE WELT
angriff auf Venezuela: Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin vereidigt
Die Nachfolgerin Maduros legt einen Amtseid in der Nationalversammlung ab +++ Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig +++ UN-Botschafter Waltz attackiert im Sicherheitsrat die…
Venezuela: Maduro plädiert auf „nicht schuldig“
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sagt bei seinem ersten Termin vor Gericht in New York, er sei entführt worden. Sein Anwalt will die Umstände der…
Staatschef Venezuela: Maduro beteuert vor Gericht seine Unschuld
Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist Nicolás Maduro einem New Yorker Gericht vorgeführt worden. Dort beteuerte der verschleppte venezolanische Staatschef seine Unschuld: Er sei von den…
US-Angriff auf Venezuela: Venezuelas Staatschef Maduro plädiert auf nicht schuldig
Es ist die erste Anhörung Maduros vor Gericht, nachdem er von den USA in seinem Land gefangengenommen worden war. Ihm wird unter anderem Drogen-Terrorismus vorgeworfen….
angriff auf Venezuela: Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig
Der venezolanische Machthaber wird in New York angehört +++ UN-Botschafter Waltz attackiert im Sicherheitsrat die Vereinten Nationen +++ Trump droht Kolumbien – Präsident Petro warnt…
Verurteilungen nach Cybermobbing gegen Brigitte Macron
Ein Pariser Gericht hat zehn Personen wegen Cybermobbings gegen Brigitte Macron für schuldig erklärt. Die Angeklagten verbreiteten diffamierende Gerüchte und beleidigende Inhalte. Es gab Haft-…
Maduro wird einem Bundesgericht in New York vorgeführt
Mit einem Helikopter und gepanzerten Fahrzeugen ist Nicolás Maduro in New York in ein Gericht gebracht worden. Dort wird dem verschleppten venezolanische Staatschef der Prozess…
Maduro unter strengster Bewachung zum Gericht geflogen
Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist unter strengster Beachung zum New Yorker Bundesgericht geflogen worden. Axel Springer Global Reporter Paul…
US-Angriff auf Venezuela: Maduro bei Gericht in New York angekommen
Der gefangengenommene venezolanische Präsident muss sich unter anderem gegen Vorwürfe des Drogenhandels verteidigen. US-Präsident Trump droht Kolumbien und Iran. Quelle: SZ.de
angriff auf Venezuela: Kolumbiens Präsident droht Trump mit „Volksjaguar“
Nach Einsatz in Venezuela droht Trump auch Kolumbien +++ UN-Sicherheitsrat berät über US-Einsatz in Venezuela +++ Maduro wird am Montag vor Gericht erwartet +++ Alle…
News kompakt: Venezuelas Präsident Maduro vor Gericht
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro soll einem Gericht in New York vorgeführt werden. Dänemark und weitere Staaten weisen erneut US-Präsident Trumps Anspruch auf Grönland zurück….
angriff auf Venezuela: Venezuelas neue Regierung bereit zu Kooperation mit USA
Nach Einsatz in Venezuela droht Trump auch Kolumbien +++ UN-Sicherheitsrat berät über US-Einsatz in Venezuela +++ Maduro wird am Montag vor Gericht erwartet +++ Alle…
angriff auf Venezuela: Ölpreise fallen nach US-Militäreinsatz in Venezuela
Maduro wird am Montag vor Gericht erwartet +++ Venezolanischer Oppositionspolitiker Urrutia befürwortet Maduro-Sturz durch USA +++ Militär stellt sich hinter Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez +++ …
CSU will auch kriminelle Kinder unter 14 Jahren vor Gericht stellen
Die Gewalt- und Drogenkriminalität unter strafunmündigen Minderjährigen nimmt zu. Die CSU schlägt ein neues Verfahren vor, um die Täter vor Gericht zu stellen. Auch Strafverschärfungen…
Vorwurf „Drogenterrorismus“ – Ab Montag soll Maduro der Prozess gemacht werden
Nach einer spektakulären Militäroperation endete seine Macht abrupt: Nicolás Maduro war ein Jahrzehnt lang Präsident von Venezuela. Jetzt wollen die USA ihn wegen „Drogenterrorismus“ vor…
angriff auf Venezuela: China fordert sofortige Freilassung von Maduro
Demokraten werfen Trump Täuschung vor +++ Oberstes Gericht ernennt Rodríguez zur Interimspräsidentin +++ Maduro in New Yorker Haftanstalt angekommen +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Weißes Haus verbreitet Video von Maduro in New York
In Handschellen und im Griff von US-Sicherheitsbeamten: Venezuelas Ex-Staatschef Maduro ist in New York angekommen. Dort soll er vor Gericht. Beweise für Drogengeschäfte fehlen aber…
angriff auf Venezuela: Venezuelas Vizepräsidentin Rodríguez übernimmt Regierung
Oberstes Gericht ernennt Rodríguez zur Interimspräsidentin +++ Maduro kommt in New Yorker Haftanstalt an +++ UN-Sicherheitsrat berät am Montag über US-Angriff auf Venezuela +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…
angriff auf Venezuela: Trump: Maduro und Ehefrau auf amerikanischem Kriegsschiff
Telefoninterview zum Angriff auf Venezuela +++ Maduro soll in New York vor Gericht gestellt werden +++ Vizepräsidentin nach Russland geflohen? +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…
Bundespolitik: Union nimmt mit Abstand höchste Parteispenden ein
CDU und CSU kommen im Wahljahr 2025 zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro. Die AfD erhält Spenden von mehr als fünf Millionen Euro, klagt allerdings…
Liveblog USA unter Trump: Trump: Innerhalb von fünf Minuten schon „drei der Schwierigkeiten gelöst“
Der israelische Ministerpräsident besucht Trump in Mar-a-Lago +++ Karoline Leavitt gibt Schwangerschaft bekannt +++ Gericht in New York City schützt den sanktionierten Briten Imran Ahmed…
Blake Lively vs. Justin Baldoni: „Beide Seiten bereiten sich auf einen Prozess vor“
Seit anderthalb Jahren streiten sich Blake Lively und Justin Baldoni wegen Belästigungsvorwürfen bei einem Dreh. Nun werden sich die beiden wohl vor Gericht wiedersehen –…
Prozess gegen „Hammerbande“: Gewalt im Namen der Antifa
Die „Antifa-Ost“ steht wegen brutaler Angriffe auf Rechtsextremisten vor Gericht. Die linke Szene feiert die Angeklagten. Doch wer sich mit ihnen solidarisiert, verharmlost Gewalt. Quelle:…
Malaysias Ex-Regierungschef Najib zu langer Haft verurteilt
Es geht um veruntreute Gelder aus einem Staatsfonds. In Malaysia hat ein Gericht den früheren Regierungschef Najib Razak wegen Machtmissbrauchs und Geldwäsche zu 15 Jahren…
Oberstes US-Gericht blockiert Nationalgarde-Einsatz in Chicago
US-Präsident Trump hat die Nationalgarde schon in mehrere demokratisch regierte Städte geschickt. Die Pläne für Chicago hat der Oberste Gerichtshof nun durchkreuzt. Doch Trump hat…
Rundfunkbeitrag vor Gericht: Warum über 100 Klagen in Lüneburg scheiterten
Wer gegen den Rundfunkbeitrag klagen will, muss das gesamte Programmangebot analysieren – und das hat es in sich. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump verliert vor oberstem US-Gericht – Nationalgarde würde „nur Öl ins Feuer gießen“,
Trotz mehrheitlich republikanischer Besetzung des Supreme Courts der USA erleidet Präsident Donald Trump dort nun eine Niederlage. Es geht um die Entsendung von US-Truppen in…
„Correctiv“-Urteil: Gericht lässt Artikel über Potsdamer „Geheimtreffen“ zu
Die Journalistengruppe „Correctiv“ hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess zum „Geheimplan gegen Deutschland“ und dem ominösen Treffen in Potsdam gewonnen. Ist das wirklich ein…
Rechtsexperte nennt „Correctiv“-Urteil „Realitätsverweigerung“ – Reporter antwortet mit Brief
Teilnehmer des „Potsdamer Geheimtreffens“ wollten Aussagen von „Correctiv“ verbieten lassen, doch scheiterten vor Gericht. Ein Rechtsexperte findet die Begründung des Urteils befremdlich – worauf wiederum…
„Verheerende Wirkung auf das demokratische Klima“ – Augstein rügt Böhmermann
Im Podcast „Ronzheimer“ spricht Spiegel-Miteigentümer Augstein über die „nationalpopulistische Revolution“, der er fast mehr Bedeutung beimisst, als dem Mauerfall. Hart geht er mit AfD-Politikerin Weidel…
