Schlagwort: Gericht
Gericht schlägt Vergleich vor: Bekommen Kläger 200 Euro für ein Datenleck bei Facebook?
Allein in Deutschland sind Millionen betroffen von einem Datenleck bei Facebook. Jetzt könnte eine erste Sammelklage zu einem Vergleich zwischen Verbraucherschützern und dem US-Konzern Meta…
Gericht stoppt vorerst Pentagon-Sperre gegen KI-Firma Anthropic
Es ist die nächste Runde im Streit zwischen der US-Regierung und Anthropic: Eine Richterin hat die Sperre gegen die KI-Firma vorerst blockiert. Auslöser war die…
Künstliche Intelligenz: Gericht blockiert Pentagon-Vorgehen gegen Anthropic
Der Streit zwischen der KI-Firma und der US-Regierung wurde zu einer Debatte um die nationale Sicherheit und landete vor Gericht. Es geht um Anthropics Verbot…
„Guten Morgen“, ruft Maduro mit einem Lächeln, als er vor Gericht tritt
In New York muss sich Venezuelas früherer Präsident Nicolás Maduro vor Gericht verantworten. Doch bevor es inhaltlich zur Sache geht, stockt das Verfahren. Grund ist…
„Es geht uns gut, wir sind Kämpfer“ – Maduro streitet vor Gericht um Anwaltskosten
Der gestürzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro steht erneut vor Gericht in New York. Der Prozess sorgt international für Aufmerksamkeit – und zieht Unterstützer wie Gegner…
Ehemalige RAF-Terroristin: Generalbundesanwalt klagt Daniela Klette an
Nach mehr als 30 Jahren muss sich die ehemalige Terroristin Daniela Klette voraussichtlich für drei RAF-Attentate aus den frühen 1990er-Jahren vor Gericht verantworten. Ihre Mitgliedschaft…
Venezuelas Ex-Präsident Maduro erneut zu Anhörung vor US-Gericht
Zum zweiten Mal wird Venezuelas von den USA entmachteter Staatschef Maduro vor einem New Yorker Gericht angehört. Bevor ein Prozess beginnen könnte, geht es zunächst…
Strafen für Meta und Google: Schadensersatz wegen Social-Media-Sucht
Es ging um das Suchtpotenzial von Social Media – und eine 20-jährige Klägerin hat Recht bekommen: Ein US-Gericht verurteilte die Konzerne Meta und Google zu…
Erzwungener Blindflug – Deutschland beschleunigt seine Energiewende
Deutschlands Energiewende hat die Wirtschaft ruiniert – und sie schadet dem Klima. Trotzdem will die Bundesregierung das Tempo der CO₂-Einsparung verdoppeln. Verdonnert wurde sie dazu…
14-Jährige fälschen Nacktfotos von Mitschülerinnen – US-Richter verhängt Bewährungsstrafe
Zwei 14-jährige Jungen haben per Künstlicher Intelligenz Fotos ihrer Mitschülerinnen mit Bildern nackter Erwachsener kombiniert. Ein US-Gericht hat die beiden Jugendlichen deshalb nun zu einer…
US-Gericht macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar
Eine junge Frau in den USA wirft Meta und Google vor, dass deren Plattformen süchtig machen. Nun hat ihr ein US-Gericht Recht gegeben – und…
USA: Jury macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar
Ein Gericht in Los Angeles hat Meta und Google für die Folgen ihrer Plattformen verantwortlich gemacht. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Branche haben….
Mangelnder Kinderschutz: Meta zu Strafe von 375 Millionen Dollar verurteilt
Dem Facebook-Mutterkonzern Meta wird immer wieder vorgeworfen, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Ein US-Gericht hat nun eine Millionenstrafe verhängt: Der Konzern täusche bei der…
Strafmündigkeit: Sollten kriminelle Kinder vor Gericht?
Immer wieder begehen Strafunmündige brutale Verbrechen und kommen ungestraft davon. Für Opfer und Hinterbliebene ist das unerträglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kriminelle Kinder: Sollten schon Zwölfjährige vor Gericht gestellt werden?
Immer wieder begehen Strafunmündige brutale Verbrechen und kommen ungestraft davon. Für Opfer und Hinterbliebene ist das unerträglich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
TV-Star Cosby muss Frau wegen Missbrauchs 60 Millionen Dollar zahlen
Er war einer der größten TV-Stars in den USA – und er soll Dutzende Frauen sexuell missbraucht haben. Knapp drei Jahre saß Bill Cosby in…
Lahav Shapira gegen FU Berlin: Wie weit geht die Schutzpflicht für einen jüdischen Studenten?
Der Student Lahav Shapira wirft der Freien Universität Berlin vor, jüdischen Hochschulmitgliedern den Schutz versagt zu haben. Doch ein Gericht weist seine Klage ab. Quelle:…
DUH-Klage gegen BMW und Mercedes scheitert am BGH
Die Deutsche Umwelthilfe wollten ein Verbrenner-Aus ab 2030 für BMW und Mercedes vor Gericht erreichen. Doch der BGH sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Quelle:…
Vergewaltigung vor 50 Jahren: Bill Cosby muss 19 Millionen Dollar Entschädigung zahlen
Bill Cosby verliert abermals vor Gericht. Der Vorfall soll sich vor mehr als 50 Jahren ereignet haben. Quell: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit um Sorgerecht: Der Fall der Waldfamilie ist zum Kampf der Weltanschauungen geworden
Seit Monaten bewegt der Fall Italien: Den Eltern einer „Waldfamilie“ ist das Sorgerecht für die drei Kinder entzogen worden. Längst wird darüber nicht nur vor…
Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am Bundesgerichtshof
Die Deutsche Umwelthilfe wollte vor Gericht erreichen, dass die Autohersteller BMW und Mercedes ab November 2030 keine Wagen mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Doch der…
Business-Ticker: Musk: Tesla und SpaceX bauen Chipfabriken für Eigenbedarf in Texas
Tesla-Chef erleidet aber vor Gericht eine Niederlage +++ Pötsch bleibt VW-Chefkontrolleur +++ Tausende Luxusautos wegen des Irankriegs auf kenianischer Mini-Insel gestrandet +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog….
Prozess in Stuttgart: Wie gingen die angeblichen „Pedo-Hunter“ vor?
Ein junger Mann schließt sich einer Gruppe an, die angeblich Jagd auf Pädophile machen will. Um Gutes zu tun, behauptet er. Nun steht er mit…
Lebenslange Haftstrafe: Er riss sie auf ihrem Heimweg vom E-Scooter und ermordete sie
Im Mai 2025 entdecken Waldarbeiter eine Frauenleiche in einem Krötentunnel. Unter Verdacht: ein Bekannter des Opfers. Vor Gericht bestreitet er die Tat – doch die…
Mediziner soll Vergewaltigungen per Chat angeleitet haben
Ein 32-jähriger Mediziner steht in Berlin vor Gericht. Er soll in einer Chatgruppe Ratschläge zu Vergewaltigungen an bewusstlosen Frauen gegeben haben. Die Anklage lautet unter…
Streit um KI-Ethik: Pentagon erklärt Anthropic zum nationalen Risiko
Die US-Regierung erklärt Anthropic zum Risiko für die nationale Sicherheit. Der Streit um KI im Militär eskaliert vor Gericht. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Urteil in Braunschweig: Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Ein ehemaliger Politiker und eine Lehrerin stehen wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Die Frau gesteht, doch der Ex-FDP-Mann Ebbing wehrt sich. Nun wird er zu einer…
US-Gericht hebt Sparkürzungen bei Voice of America auf
Im März 2025 hatte Präsident Trump für den Sender Voice of America radikale Sparmaßnahmen mit Massenentlassungen angeordnet. Ein US-Richter entschied nun, der Auslandssender darf wieder…
Gericht untersagt Fällung – Waldkiefer gewinnt gegen Photovoltaik
Ein Hausbesitzer, eine Kiefer und ein Konflikt: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es um die Frage, ob für Solarstrom ein Baum gefällt werden darf. Der…
„Sind sehr überrascht“ – „Correctiv“ verliert vor Gericht gegen AfD-Politikerin
Eine AfD-Politikerin hat erfolgreich gegen Berichte des Portals „Correctiv“ zum „Geheimtreffen“ in Potsdam geklagt. Das Gericht verbot unter anderem die Aussage, es sei dabei um…
Gericht kippt Trumps Aus für „Voice of America“
Vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump die Arbeit des Auslandssenders „Voice of America“ faktisch gestoppt. Die Berichterstattung bezeichnete er als „radikale Propaganda“. Nun entschied ein…
Wöginger: Man kann Abgeordneten nicht „zumuten“, Interventionen rechtlich zu prüfen
Der ÖVP-Klubchef replizierte vor Gericht auf belastende Aussagen des Kronzeugen Thomas Schmid und betonte erneut, keinen Druck ausgeübt zu haben Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
Belgien: Ex-EU-Kommissar muss wegen Lumumba-Mord vor Gericht
Ein 93-jähriger belgischer Politiker soll an der Ermordung des ersten Premierministers des Kongo beteiligt gewesen sein – nun muss er deshalb vor Gericht. Lumumba wurde…
Mord an Lumumba: Gericht lässt Anklage gegen Davignon zu
65 Jahre nach der Ermordung des kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba wird der Fall noch einmal vor Gericht aufgerollt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Luxemburg: EU-Urteil: Kirchenaustritt allein reicht nicht für Kündigung
Einer Caritas-Beraterin wurde wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche gekündigt – obwohl einige ihrer Kollegen gar nicht erst Mitglied waren. Nun hat sich das…
Rechtsextremismus: Weitere Razzien bei der „Letzten Verteidigungswelle“
Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen „Letzten Verteidigungswelle“. Mehrere mutmaßliche Mitglieder stehen bereits…
USA: Gericht stoppt Impfpolitik von Gesundheitsminister Kennedy
Ein Richter erklärt die Entscheidungen Robert F. Kennedys für ungültig, weil sie nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Der umstrittene Grenzschützer Bovino geht vorzeitig in den…
Anklage nach 65 Jahren: Wo liegt die Wahrheit im Fall Lumumba?
Ein Praktikum im Jahr 1960 könnte heute einen Belgier vor Gericht bringen. Er soll damals an der Beseitigung von Kongos Freiheitshelden beteiligt gewesen sein. Quelle:…
