Schlagwort: Gericht
Scheuer weist Vorwurf der Falschaussage zu Pkw-Maut zurück
Es ist selten, dass ein früherer Bundesminister vor Gericht steht. Entsprechend groß ist das Medieninteresse beim Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Dabei geht es um die…
Scheuer vor Gericht: Das doppelte Maut-Debakel
Das Strafverfahren gegen Andreas Scheuer legt das Drama der gescheiterten Pkw-Maut offen. Wäre die Politik nicht falsch abgebogen, hätten wir eine Sorge weniger. Quelle: FAZ.NET…
11KM-Podcast: Scheuer vor Gericht – Das Maut-Debakel
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht vor Gericht – wegen des Vorwurfs der Falschaussage in Zusammenhang mit dem Maut-Debakel. Der Podcast 11KM über Hintergründe und Bedeutung des…
Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage
Das Aus der Pkw-Maut vor sieben Jahren kostete deutsche Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Nun muss sich Ex-Verkehrsminister Scheuer vor Gericht verantworten: Er soll vor dem…
„Von Wahl zu Wahl muss ich mir das historisch schlechteste Ergebnis meiner Partei angucken“
Mahmut Özdemir geht mit der SPD-Führung hart ins Gericht. Statt Floskeln brauche die Partei klare Positionen und konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen. Sein…
Urteil in Dänemark: Eugen Block darf seine Enkel nicht sehen
Der Hamburger Steakhaus-Gründer ist vor Gericht in Dänemark mit einem Antrag gescheitert. Stephan Hensel, der Vater der Kinder, sagt: Sie wollen keinen Kontakt zu ihrem…
Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“
Der Bund der Steuerzahler fordert, einen neuen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Anlass ist das PKW-Maut-Debakel, für das Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer vors Gericht muss….
Mörder vor Gericht: „Er hatte einen Gesichtsausdruck, den ich noch nie gesehen hatte“
Nach seiner Haftentlassung soll der verurteilte Mörder Alexander K. seine Freundin brutal misshandelt haben. Sie schildert vor Gericht erschütternde Details. Er bestreitet alles. Quell: FAZ.NET…
„Günstigstes Gericht drei Euro“ – der Linken-Plan gegen Hunger und Einsamkeit
Gemüse mit Reis oder Mangold mit Bandnudeln: Die Linke will staatlich finanzierte Kantinen einrichten. Das soll Armut in der Hauptstadt bekämpfen. Aus dem Gastronomieverband kommen…
Immobilien vor Gericht: Abriss hinterlässt Schimmel beim Nachbarn
Bauarbeiten im Nachbarhaus verursachen nicht nur Lärm, sondern auch Feuchtigkeit. Die gemeinsame Giebelwand war nicht ausreichend geschützt. Wer zahlt für den Schaden? Quelle: FAZ.NET Dein…
Prozess in Bielefeld: Leiche in der Kühltruhe versteckt – Elf Jahre Haft
Ein Mann erwürgt seine frühere Freundin und versteckt die Leiche in der Gefriertruhe. Dass er aus Todesangst handelte, glaubt das Gericht ihm nicht – und…
Mutter zog ihre vierjährige Tochter vor herannahenden Zug – Gericht erklärt sie für schuldunfähig
Eine 34-jährige Ukrainerin hatte versucht, ihr Kind und sich selbst an Bahnschienen zu töten. Ein Augenzeuge verhinderte das Schlimmste im letzten Moment. In dem Prozess…
Banken-Skandal: Brasiliens Oberstes Gericht zerlegt sich selbst
Eine historische Sitzung des Obersten Gerichts in Brasilien endet im Eklat. Die Krise dominiert nun vollends den Wahlkampf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit um Umbenennung: Trump kündigt Schließung des Kennedy Centers an
US-Präsident Trump will seinen Namen am berühmten Kennedy Center anbringen. Nachdem ein Gericht dies erneut untersagte, kündigte er die sofortige Schließung an. Das begründete er…
USA-Newsblog: Kennedy Center wird laut Trump umgehend geschlossen
Der US-Präsident wollte seinen Namen an das berühmte Kulturzentrum in Washington anbringen, doch ein Gericht blockiert den Schritt mehrfach. Jetzt versucht er erneut, die Einrichtung…
Klagen gegen Preiserhöhungen bei Streaming-Anbietern
Waren Preiserhöhungen der führenden deutschen Streaming-Anbietern rechtmäßig? Verbraucherschützer bezweifeln das und ziehen daher vor Gericht. Sie wollen Hunderte von Euro Rückzahlungen erstreiten. [mehr] Zur Quelle…
Gruppe um Prinz Reuß: Nach zwei Jahren vor Gericht streiten sie nicht mehr alles ab
Lange ging es in den Reichsbürger-Prozessen kaum voran. Nun belasten zwei Angeklagte ihre Mitstreiter. Was bedeutet das für den „größten Terrorprozess aller Zeiten“? Quelle: FAZ.NET…
USA unter Trump: Oberstes Gericht stoppt Trumps Anti-Briefwahl-Pläne
Richter: Einschränkungen zu knapp vor Zwischenwahlen +++ Trump: „Kranke Verschwörung“ gegen KI +++ Trump nimmt Whiskey-Zoll zurück, weil ihn „alle deswegen genervt haben“ +++ alle…
USA-Newsblog: Streit um Briefwahl: Trump kassiert Niederlage vor Supreme Court
Wenige Wochen vor den Zwischenwahlen versucht US-Präsident Trump, die Briefwahl zu erschweren. Doch das Oberste Gericht macht ihm nun einen juristischen Strich durch die Rechnung….
Anhörung in Missouri: Endspiel um Bayers Glyphosat-Vergleich
Mit Klägeranwälten hat sich der Dax-Konzern auf einen milliardenschweren Vergleich geeinigt. Den muss ein Gericht aber noch genehmigen. In der Heimat des Glyphosat-Herstellers Monsanto werden…
Brasilien: Eine Wahl im Sog des Skandals
Brasilien ist der Polarisierung müde, die Präsidentschaftskandidaten Lula und Bolsonaro haben hohe Ablehnungswerte. Ein Skandal am Obersten Gericht könnte eine neue Dynamik auslösen. Quelle: FAZ.NET…
Verwaltungsgericht Trier: Warum das Trierer Asylgericht eines der schnellsten in Deutschland ist
Bundesweit dauern Asylverfahren im Schnitt 14 Monate. Am Verwaltungsgericht Trier sind es nur acht. Was macht das Gericht anders? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prozess in Berlin: Wer gehört zu den „Daltons“?
In Berlin steht ein mutmaßliches Mitglied der „Daltons“ vor Gericht. Aber gehört er wirklich zu der türkischen „Gen-Z-Mafia“? Und warum ist es so schwierig, das…
Vergewaltigungsprozesse: Für den Aufschrei braucht es keine prominenten Opfer
Überall in Deutschland stehen Männer vor Gericht, die Frauen betäubt, vergewaltigt und gefilmt haben. Warum interessiert das die Öffentlichkeit so wenig? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
News kompakt: Saudische Öl-Exporte massiv unter Druck
Nach einem Drohnenangriff muss Saudi-Arabien eine Ölpipeline vorübergehend stilllegen. In Deutschland kommen mutmaßliche Hamas-Mitglieder vor Gericht. Der DW-Nachrichtenüberblick. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH –…
USA unter Trump: Trump: „Tut so, als stünde ich auf dem Wahlzettel“
Trump schwört Republikaner auf die Zwischenwahlen ein +++ US-Gericht stoppt Trumps Verschärfung der Briefwahl-Regeln +++ Trump verspricht jedem US-Bürger 5000 Dollar bei Wahlsieg der Republikaner…
USA: Oberstes Gericht lehnt Wahlkreisänderung in Missouri ab
Weniger als zwei Monate vor den Midterms muss US-Präsident Trump einen Rückschlag hinnehmen: Der Supreme Court lehnte den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Missouri ab. Die…
Gericht lässt Berufung zu – Fall von Marius Høiby wird noch einmal neu verhandelt
Juristischer Erfolg für den Sohn der neuen Königin von Norwegen: Ein Gericht lässt die Berufung von Marius Borg Høiby zu. Er war wegen häuslicher Gewalt…
Datenschutz: „Anscheinend glaubt die Schufa, eine Art halbgöttliche Institution zu sein“
Darf die Schufa alte Kreditdaten aufbewahren und für ihre Modelle nutzen? Kritiker sehen einen Verstoß gegen Datenschutzregeln, die Schufa hält dagegen. Jetzt geht der Streit…
Sie zog ihre vierjährige Tochter aufs Gleis – mit Kopfhörern, damit sie den Zug nicht hören konnte
Sie wollte sich und ihr Kind von einem Zug töten lassen. Nun steht die Mutter vor Gericht. Beide überlebten, weil Zeugen eingriffen. Die 34-jährige Angeklagte…
IKEA setzt sich vor Gericht gegen rechtsextreme Partei durch
Eine rechtsextreme Partei in Belgien präsentierte Ideen zum Thema Einwanderung im Stile einer IKEA-Aufbauanleitung – zum Ärger des schwedischen Möbelkonzerns. Der Europäische Gerichtshof hat nun…
Vorwurf der Volksverhetzung – Landgericht eröffnet Verfahren gegen Xavier Naidoo
Das Landgericht Mannheim hat eine Anklage gegen Musiker Xavier Naidoo teilweise zugelassen. Vor Gericht geht es um den Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung. Quelle: DIE…
Strafverfahren gegen Sänger Xavier Naidoo eröffnet
Xavier Naidoo muss sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Das Landgericht Mannheim hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft von 2023…
Deutschland wegen Rüstungsexporten an Israel vor UN-Gericht
Die Bundesrepublik muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf wehren, zu einem Völkermord im Gazastreifen beizutragen. Geklagt hat der mittelamerikanische Staat Nicaragua….
Schiraldi zieht Klage zurück: Deutsche Bank erzielt einen Vergleich
Ein ehemaliger Mitarbeiter war gegen die Deutsche Bank vor Gericht gezogen und hatte auf Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe geklagt. Nun einigten sich beide Parteien. Vier…
Kolumne „Der Landarzt“: Bei den Klagen gegen die Landarztquote geht es um eine Grundsatzfrage
Die ersten jungen Mediziner wehren sich vor Gericht gegen die Bedingungen der Landarztquote. Unser Kolumnist ist selbst Landarzt und fragt sich: Was tun, zum Wohle…
Repression in Russland: Auch wer todkranken Kindern hilft, wird verfolgt
Moskaus Behörden klagen Hospiz-Gründerin Lida Moniawa wegen kriegskritischer Posts an. Ein Gericht verzichtet auf U-Haft, doch das Verfahren bleibt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ausbeutung von Frauen: Neue Anklage gegen Tate-Brüder in Rumänien erhoben
Eine erste Anklage war wegen Verfahrensfehlern gescheitert. Nun will die rumänische Staatsanwaltschaft Andrew und Tristan Tate doch noch vor Gericht bringen. Sie sollen Frauen systematisch…
