Die „Antifa-Ost“ steht wegen brutaler Angriffe auf Rechtsextremisten vor Gericht. Die linke Szene feiert die Angeklagten. Doch wer sich mit ihnen solidarisiert, verharmlost Gewalt. Quelle:…

Es geht um veruntreute Gelder aus einem Staatsfonds. In Malaysia hat ein Gericht den früheren Regierungschef Najib Razak wegen Machtmissbrauchs und Geldwäsche zu 15 Jahren…

US-Präsident Trump hat die Nationalgarde schon in mehrere demokratisch regierte Städte geschickt. Die Pläne für Chicago hat der Oberste Gerichtshof nun durchkreuzt. Doch Trump hat…

Wer gegen den Rundfunkbeitrag klagen will, muss das gesamte Programmangebot analysieren – und das hat es in sich. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Trotz mehrheitlich republikanischer Besetzung des Supreme Courts der USA erleidet Präsident Donald Trump dort nun eine Niederlage. Es geht um die Entsendung von US-Truppen in…

Die Journalistengruppe „Correctiv“ hat vor dem Landgericht Hamburg einen Prozess zum „Geheimplan gegen Deutschland“ und dem ominösen Treffen in Potsdam gewonnen. Ist das wirklich ein…

Teilnehmer des „Potsdamer Geheimtreffens“ wollten Aussagen von „Correctiv“ verbieten lassen, doch scheiterten vor Gericht. Ein Rechtsexperte findet die Begründung des Urteils befremdlich – worauf wiederum…

Im Podcast „Ronzheimer“ spricht Spiegel-Miteigentümer Augstein über die „nationalpopulistische Revolution“, der er fast mehr Bedeutung beimisst, als dem Mauerfall. Hart geht er mit AfD-Politikerin Weidel…

Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident hat einen Leistenbruch. Deshalb darf Jair Bolsonaro kurz aus dem Gefängnis. Einem erneuten Hausarrest oder gar noch mehr Freiheiten schiebt das Oberste…

Ein pakistanisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Imran Khan und seine Frau Bushra Bibi in einem weiteren Korruptionsfall zu jeweils siebzehn Jahren Haft verurteilt. Es…

Ein Tesla-Aktionär hatte dagegen geklagt, dass Elon Musk ein umfangreiches Aktienpaket für die Erreichung von Geschäftszielen erhalten solle – und recht bekommen. Nun hob das…

Elon Musk musste jahrelang um über 300 Millionen Tesla-Aktien bangen. Jetzt entschied ein Gericht zugunsten des Tech-Milliardärs. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Ein Polizist aus Fellbach steht wegen Mafiakontakten vor Gericht. Der Angeklagte soll im Gespräch mit einem Angehörigen der ’ndrangheta verlangt haben, seinem Revierleiter „richtig was…

Im vergangenen Jahr löste der “Correctiv”-Bericht über das “Potsdamer Treffen” große Empörung aus. Hunderttausende demonstrierten gegen rechts. Teilnehmer des Treffens reichten Klagen ein. Zwei wurden…

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition…

Das Magazin „Konkret“ gibt es nicht mehr in Print, zum Glück aber jetzt zwei neue Bände seines Herausgebers. Schreiben hieß für Hermann L. Gremliza: sprachmächtig…

Ein 23-Jähriger rast ohne Führerschein über eine Bundesstraße und filmt sich dabei. Ein Mann kommt uns Leben. Vor Gericht zeigt sich der Angeklagte reumütig. Quell:…

Am Rosenmontag fuhr er gezielt Passanten in der Mannheimer Innenstadt an und tötete zwei Menschen: Ein Gericht hat den Mann nun zu lebenslanger Haft verurteilt….

Neun Monate nach der Amokfahrt in der Mannheim ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden – auch wenn das Gericht eine verminderte Schuldfähigkeit feststellte….

Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte – und bekam nun Recht. Das höchste europäische…

Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte – und bekam nun Recht. Das höchste europäische…

An einem Erfurter Gymnasium kommt es offenbar über Jahre zu sexuellen Übergriffen von Lehrern auf Schülerinnen. Ein 63-Jähriger wurde bereits verurteilt. Nun steht der langjährige…

Am Rosenmontag tötete ein Mann bei einer Amokfahrt in Mannheim zwei Menschen. Nun hat ihn ein Gericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Fahrer wird…

Der gewaltsame Tod des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und seiner Frau Michele löst Bestürzung aus. Der wegen Mordes angeklagte Sohn erscheint erstmals vor Gericht, die beiden…

Regelmäßig treffen sich Arbeitgeber und ehemalige Beschäftigte vor Gericht, weil die Inflationsanpassung ihrer Altersvorsorge nicht eindeutig geregelt ist.  Lässt sich dieses Problem lösen? Quelle: FAZ.NET…

1099 Unterkünfte können laut einem Urteil Schadenersatz wegen früherer Praktiken des Portals verlangen. Einen Großstreit der Branche beendet das aber nicht. Offen ist auch, wie…

Die rechtliche Bewertung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil aus…

Per Videocall soll der 24-Jährige aus dem Krankenhaus zugeschaltet werden. Er ist wegen 15-fachen Mordes angeklagt. Mehrere Verletzte werden noch im Krankenhaus behandelt. Quelle: SZ.de

Dem Haus der Geschichte droht der Verlust eines ihrer wichtigsten Exponate: dem Sprechzettel von der Pressekonferenz, die zum Mauerfall führte. Ein Gericht in Münster gab…

Der 36-Jährige wird vom Abholer versetzt. Nach stundenlangem Warten am Hauptbahnhof wendet er sich frustriert an eine Streife. Vor Gericht nimmt der skurrile Fall ein…

Mehrere US-Medien melden, dass die Klageschrift bei einem Gericht in Florida eingegangen sei. Hintergrund ist der Streit um eine TV-Sendung. Quelle: SZ.de

Erstmals verhandelt das höchste Gericht über Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz wegen möglicher Corona-Impfschäden. Es lässt durchblicken: Die Vorinstanz könnte zu streng gewesen sein. Quelle:…

Fast zwei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt gibt es eine Entscheidung: Wegen der Blockade einer Inselfähre mit Robert Habeck an Bord hat ein Gericht gegen…

Ein russisches Gericht hat die feministische Punkband Pussy Riot für extremistisch erklärt. Ein Auftritt gegen Putin und Patriarch Kyrill in einer Moskauer Kirche hatte das Kollektiv…

Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratieaktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai nach zwei Jahren Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Viele ausländische Regierungen sehen den Fall…

Der prodemokratische Verleger Lai ist von einem Gericht in Hongkong verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Das Strafmaß wird…

Werden mehr Nashörner leben, wenn mit ihren Hörnern gehandelt werden darf? In Südafrika steht derzeit einer der lautstärksten Verfechter vor Gericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Nach einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft konnte der Gründer von TerraUSD auf eine geringere Strafe hoffen. Das Gericht hat dabei aber nicht mitgemacht. Quelle: heise…