Bundesverfassungsgericht: Im Zweifel gegen Unternehmer
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Bundesverfassungsgericht: Im Zweifel gegen Unternehmer

Das Karlsruher Gericht rechtfertigt die einseitige Belastung von Netzbetreibern unter anderem mit dem „sozialen Bezug“ der Rundfunkversorgung. Das überzeugt nicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Oppositionspolitiker vor Gericht: Mosambiks Justiz auf dem Prüfstand
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Oppositionspolitiker vor Gericht: Mosambiks Justiz auf dem Prüfstand

Am 17. November beginnt in Maputo der Prozess gegen Oppositionspolitiker Venâncio Mondlane. Ein Vorwurf: Anstiftung zum Terrorismus, Die Unabhängigkeit der Justiz wird auf die Probe…

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Film: Die deutsche Stimme von „Iron Man“ verklagt Disney
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Film: Die deutsche Stimme von „Iron Man“ verklagt Disney

Tobias Meister ist der Synchronsprecher von Stars wie Brad Pitt und Robert Downey Jr.  Vor Gericht forderte er nachträglich Geld für Hits wie „Avengers: Endgame“. Wie…

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Streit um Sorgerecht: Die „Waldfamilie“ zieht vor das Oberste Gericht in Rom
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Streit um Sorgerecht: Die „Waldfamilie“ zieht vor das Oberste Gericht in Rom

Vor rund einem Jahr sind die Kinder der „Waldfamilie“ aus den Abruzzen von den Behörden in Obhut genommen worden. Die Eltern erheben schwere Vorwürfe gegen…

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USA unter Trump: Trump will öffentlichen Park schließen – Gericht stoppt Pläne
Posted in Politik

USA unter Trump: Trump will öffentlichen Park schließen – Gericht stoppt Pläne

Widerstand gegen Umgestaltung von Golfplatz +++ USA sollen Status „masernfrei“ verlieren +++ Demokrat siegt bei Gouverneurswahl in Alaska +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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Ständig neue Termine: Warum der Block-Prozess nicht endet
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Ständig neue Termine: Warum der Block-Prozess nicht endet

86 Verhandlungstage und kein Ende: Seit Juli 2025 läuft der Prozess gegen Christina Block. Inzwischen gibt es 15 weitere Termine bis Februar. Wieso kommt das…

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Schlesinger vor Gericht: Der Skandal steht fest, die Schuldfrage ist offen
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Schlesinger vor Gericht: Der Skandal steht fest, die Schuldfrage ist offen

Sparen im Sender, Prämien für die Spitze: Im Strafprozess gegen die frühere RBB-Führung könnten Sitzungsprotokolle den Ausschlag geben. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Klage von ARD und ZDF: Wird das oberste Gericht den Rundfunkbeitrag erhöhen?
Posted in Kultur

Klage von ARD und ZDF: Wird das oberste Gericht den Rundfunkbeitrag erhöhen?

Ende 2024 reichten ARD und ZDF gegen die Länder Verfassungsbeschwerde ein, weil diese einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zugestimmt hatten. Das Urteil steht aus. Werden…

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Deutschland Liveblog: CSU und Freie Wähler schwächen bayerisches Klimagesetz ab
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Deutschland Liveblog: CSU und Freie Wähler schwächen bayerisches Klimagesetz ab

Konkretes Datum für Klimaneutralität gestrichen +++ Kritik an Schwarz-Rot +++ Gesichert rechtsextremistisch? Gericht verhandelt bald über AfD-Einstufung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

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Deutschland Liveblog: Gesichert rechtsextremistisch? Gericht verhandelt von März an über AfD-Einstufung
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Deutschland Liveblog: Gesichert rechtsextremistisch? Gericht verhandelt von März an über AfD-Einstufung

Verwaltungsgericht Köln entscheidet über Einstufung durch Verfassungsschutz +++ Kritik an Merz nach Haushaltsberatungen +++ AfD-Klage gegen Corona-Programm scheitert +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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Spionage-Vorwurf: Türkei nimmt Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung fest
Posted in Politik

Spionage-Vorwurf: Türkei nimmt Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung fest

Die türkische Justiz hat Yonca Verdioglu Sik zur Vernehmung vor ein Gericht gebracht. Im Fokus steht die Zusammenarbeit mit einem LGBTQ-Verein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Immobilien vor Gericht: Angekündigter Schlüsseleinwurf gilt als Wohnungsrückgabe
Posted in Wirtschaft

Immobilien vor Gericht: Angekündigter Schlüsseleinwurf gilt als Wohnungsrückgabe

Mieter und Vermieter fanden keinen Termin für die Wohnungsübergabe. Der Mieter teilte dann mit, die Schlüssel in den Briefkasten zu werfen. Reicht das? Quelle: FAZ.NET…

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Verteidiger sieht Ex-RBB-Intendantin Schlesinger als Sündenbock
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Verteidiger sieht Ex-RBB-Intendantin Schlesinger als Sündenbock

Vier frühere RBB-Führungskräfte stehen wegen Untreue vor Gericht. Die Verteidigung wirft der Generalstaatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vor. Es gehe um eine „Kampagne“. Quelle: DIE WELT

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Mordprozess: Lebenslange Haftstrafe für Angeklagte im Fall Fabian
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Mordprozess: Lebenslange Haftstrafe für Angeklagte im Fall Fabian

Das Gericht erklärt sie für schuldig, den Achtjährigen mit einem Messer getötet haben, um die Beziehung zu dessen Vater fortzuführen. Quelle: SZ.de

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Strafprozess gegen ehemalige rbb-Intendantin Schlesinger beginnt
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Strafprozess gegen ehemalige rbb-Intendantin Schlesinger beginnt

Hat sich Patricia Schlesinger in ihrer Zeit als Intendantin des rbb strafbar gemacht? Heute wird gegen sie und drei weitere Angeklagte der Prozess eröffnet. Das…

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verbot von Mada Masr: Ägypten verschärft Repression gegen unabhängigen Journalismus
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verbot von Mada Masr: Ägypten verschärft Repression gegen unabhängigen Journalismus

Im September wurde die gesamte Belegschaft einer Investigativplattform verhaftet. Nun steht die Chefredakteurin eines Onlinemagazins vor Gericht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Koch in Australien: Er verlor lieber seinen Job, als Ananas auf eine Pizza zu legen
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Koch in Australien: Er verlor lieber seinen Job, als Ananas auf eine Pizza zu legen

Ein italienischer Koch in Brisbane, Australien, kam dem Wunsch eines Gastes nicht nach – und wurde gekündigt. Nun hat er den Restaurantchef vor Gericht gezerrt….

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„Zentrales Problem dieser Koalition“ – Stegner wirft Merz Führungsschwäche vor
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„Zentrales Problem dieser Koalition“ – Stegner wirft Merz Führungsschwäche vor

„Getriebener“ statt Gestalter: SPD-Politiker Ralf Stegner geht mit Friedrich Merz hart ins Gericht. Auch von den Grünen kommt scharfe Kritik am Vorgehen des Kanzlers in…

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„Diese Bundesregierung hat wirklich keine Fortschritte erzielt“, kritisiert Raúl Krauthausen
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„Diese Bundesregierung hat wirklich keine Fortschritte erzielt“, kritisiert Raúl Krauthausen

Fehlende Barrierefreiheit, mögliche Sozialkürzungen und politische Versäumnisse: Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen sieht Deutschland bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung weit zurück. Mit der Regierung geht…

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Europa klagt die Matrosen an und lässt die Eigentümer laufen
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Europa klagt die Matrosen an und lässt die Eigentümer laufen

Seit Jahren schleifen Anker durch die Ostsee und reißen Kabel ab. Vor Gericht stehen, wenn überhaupt, Offiziere aus Georgien und Indien. Die Menschen, die erklären…

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„Gnadenlos, berechnend, manipulativ“ – Russell Brand wegen „Fluchtgefahr“ gleich im Gefängnis
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„Gnadenlos, berechnend, manipulativ“ – Russell Brand wegen „Fluchtgefahr“ gleich im Gefängnis

Es sei „kein Straftatbestand, Frauen vor, während oder nach dem Sex unfreundlich zu behandeln“ – so hatten die Anwälte von Russell Brand argumentiert. Das Gericht…

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Justiz: Trump darf mit seinen Attacken auf das Gericht in Den Haag nicht durchkommen
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Justiz: Trump darf mit seinen Attacken auf das Gericht in Den Haag nicht durchkommen

Die US-Regierung will den gesamten Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen belegen. Es ist Aufgabe Europas und auch Deutschlands dagegenzuhalten. Zeit für ein Bekenntnis zum Völkerrecht. Quelle:…

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„Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung“ – Reality-Star Mohamed zu Bewährungsstrafe verurteilt
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„Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung“ – Reality-Star Mohamed zu Bewährungsstrafe verurteilt

Reality-Star Yasin Mohamed erhält wegen Vergewaltigung eine Bewährungsstrafe. Das Gericht wertete das Übergehen eines klaren Neins der Schauspielerin Sophie Imelmann als Straftat. Quelle: DIE WELT…

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Nord-Stream-Prozess: Die mutmaßlichen Saboteure unterschrieben wie Schüler
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Nord-Stream-Prozess: Die mutmaßlichen Saboteure unterschrieben wie Schüler

Ein Ermittler berichtet vor Gericht von merkwürdigen Unterschriften und Blutspuren am Boot. Das Vorgehen der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure wirft Fragen auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Der „Antifa-Jurist“ und seine dubiosen Spendenkampagnen
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Der „Antifa-Jurist“ und seine dubiosen Spendenkampagnen

Dennis K., online als „Antifa-Jurist“ bekannt, muss vor Gericht: Er soll mit Falschangaben Spenden für ein angebliches Opfer des Rammstein-Sängers gesammelt haben. Eine WELT-Recherche fördert…

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USA unter Trump: Oberstes US-Gericht weist Trumps Antrag zur Briefwahl in Kalifornien ab
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USA unter Trump: Oberstes US-Gericht weist Trumps Antrag zur Briefwahl in Kalifornien ab

Es ist die jüngste Niederlage des Justizministeriums, das versucht, Einfluss auf die Zwischenwahlen zu nehmen +++ Trump widmet letzte Rede vor Midterms dem Reflecting Pool…

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USA: Wahlstreit in Kalifornien: Trump scheitert vor Supreme Court
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USA: Wahlstreit in Kalifornien: Trump scheitert vor Supreme Court

Trump wirft Kalifornien vor, vorsätzlich Stimmzettel an Ausländer ausgegeben zu haben – und zieht bis vors Oberste Gericht. Bereits nach wenigen Stunden ist der Antrag…

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USA: Gericht weist Trump-Klage zu Wahl in Alaska ab
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USA: Gericht weist Trump-Klage zu Wahl in Alaska ab

Der Präsident wollte in die Auszählung der Stimmen in Alaska zu den Midterms eingreifen. Der ganze Fall dreht sich um eine Namensdopplung. Quelle: SZ.de

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„Kampfgeist ist da“: Ex-Schüler verliert Klage wegen Unterrichtsausfällen
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„Kampfgeist ist da“: Ex-Schüler verliert Klage wegen Unterrichtsausfällen

Er hatte eine Neubewertung seiner Schulleistungen beantragt – weil hunderte Stunden Unterricht ausgefallen seien. Nun hat ein Gericht in Rheinland-Pfalz die Klage abgewiesen. Quell: FAZ.NET…

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USA: US-Ministerium will Stimmzettel in Alaska getrennt lagern lassen
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USA: US-Ministerium will Stimmzettel in Alaska getrennt lagern lassen

Das versucht sie vor Gericht zu erwirken. Es geht um mögliche Stimmen für Dan J. Sullivan bei der Kongresswahl, den die Republikaner für einen Strohmann…

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Chaos in polen: Beim Machtkampf um das Verfassungsgericht kommt die Flex zum Einsatz
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Chaos in polen: Beim Machtkampf um das Verfassungsgericht kommt die Flex zum Einsatz

In Polen lässt Regierungschef Tusk die Spitze des Verfassungsgerichts absetzen. Präsident Nawrocki unterbricht daraufhin eine Auslandsreise. Und vor dem Gericht kommt es zu Tumult. Quelle:…

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PiS-Anhänger versuchen das Verfassungsgericht zu stürmen – Polizei greift ein
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PiS-Anhänger versuchen das Verfassungsgericht zu stürmen – Polizei greift ein

Hunderte Demonstranten belagern in Warschau das Verfassungsgericht. Hintergrund ist der Streit zwischen dem rechtskonservativen Präsident Nawrocki und der mittig-linken Regierung von Donald Tusk über die…

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Hinterzimmerdeals: Kooperation für mildere Strafe
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Hinterzimmerdeals: Kooperation für mildere Strafe

In den USA kommen Kriminelle vor Gericht oft mit vergleichsweise glimpflich  davon. Das muss nicht schlecht sein, finden Soziologen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Machtkampf in polen: Tusk sucht die Entscheidung
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Machtkampf in polen: Tusk sucht die Entscheidung

In Polen lässt Regierungschef Tusk die Spitze des Verfassungsgerichts absetzen. Präsident Nawrocki unterbricht daraufhin eine Auslandsreise. Und vor dem Gericht kommt es zu Tumult. Quelle:…

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Eskalation in Polen – Polizei rückt gegen Verfassungsgericht vor, Opposition spricht von Putsch
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Eskalation in Polen – Polizei rückt gegen Verfassungsgericht vor, Opposition spricht von Putsch

In Polen eskaliert der Konflikt um das Verfassungsgericht. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Drei Menschen wurden am Gericht festgenommen, Präsident Karol Nawrocki kehrt vorzeitig…

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Gefährliche „Ewigkeitschemikalie“ auf riesiger Fläche: PFAS-Bodenwerte für den Kreis Altötting bleiben unter Verschluss
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Gefährliche „Ewigkeitschemikalie“ auf riesiger Fläche: PFAS-Bodenwerte für den Kreis Altötting bleiben unter Verschluss

Der Hersteller der Substanz geht vor Gericht gegen Entscheidungen des Landratsamts vor. Und so bleiben die Menschen über die Schwere und die genaue Verbreitung der…

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Klage wegen Unterrichtsausfall: Ex-Schüler scheitert vor Gericht
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Klage wegen Unterrichtsausfall: Ex-Schüler scheitert vor Gericht

Mehr als 400 ausgefallene Unterrichtsstunden, aber kein Anspruch auf eine Neubewertung des Abiturs: Die Klage eines ehemaligen Schülers aus Landau gegen das Land Rheinland-Pfalz blieb…

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„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ –  Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige
Posted in Politik

„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ – Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige

Neun Tage lang durften Minderjährige in Frankreich nach 23 Uhr nicht mehr alleine auf die Straße. Jetzt kippte ein Gericht diese Ausgangssperre und nennt sie…

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