Schlagwort: „DIE WELT“
„Er ist auf Deutsch gesagt – ein armes Würstchen“
Das Verwaltungsgericht Augsburg erlaubt Björn Höcke (AfD) eine Rede in Lindenberg. Kolumnist Alan Posener analysiert die Debatte um Redeverbote und plädiert fürs Ignorieren: „Wir machen…
Gebiete abtreten an Russland? – „Wenn ich das sage, nennen sie mich eine Verräterin“
Die Zukunft des Donbass ist der zentrale Streitpunkt in Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Soldaten und Zivilisten stehen vor der existenziellen Frage, welchen Preis der Frieden…
Frankfurt streitet über „gottesdienstähnliche“ Proteste vor geschlossener Moschee
Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies bisher. Bei einer Gegendemo kam…
„Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit“ – FDP legt im Streit mit SWR nach
Nach dem gescheiterten Versuch, sich ins SWR-Triell einzuklagen, greift FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke den Sender erneut an. Zudem mobilisiert er seinen Landesverband zu massenhaften Programmbeschwerden. Quelle:…
„Keine kluge Idee, allein auf Frankreich zu setzen“
Markus Söder (CSU) spricht im Interview auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die transatlantischen Beziehungen, die Rolle der USA für Europas Sicherheit und die nukleare Teilhabe….
„Kaum schneller als eine Gartenschnecke“ – Nato-Chef Rutte verspottet russischen Vormarsch
Russland gerät ins Visier von Kritik und Spott. Während Nato-Chef Rutte die Streitkräfte verhöhnt, kritisiert Wadephul das DAAD-Verbot in Russland scharf. Moskau kündigt für die…
Episches Theater und eine geschlossene Wertschöpfungskette auf Staatskosten
Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die versprochene Familienförderung fängt mit Vetternwirtschaft…
„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“
General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für eine Debatte über eigene Atomwaffen…
„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“
General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für eine Debatte über eigene Atomwaffen…
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen…
„Trump reagiert nur auf Stärke“, sagt Newsom
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom betont auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der Nato für die USA: „Die Bindung ist da fest. Ich habe keine…
Skandale, Intrigen, enttäuschte Wähler – und die Frage, wann Großbritanniens Regierung zerfällt
Details aus den Epstein-Akten haben London erschüttert. Es hagelte Rücktritte, auch im engsten Umfeld von Premierminister Starmer. Der gibt sich kämpferisch. Aber viele Wähler haben…
Schweiz stimmt über Bevölkerungsobergrenze ab – Scharfe Kritik an „radikaler Chaos-Initiative“
Wie viele Menschen sollen höchstens in der Schweiz leben? Eine Volksinitiative will die Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner begrenzen, andernfalls sollen harte Maßnahmen folgen. Kritik…
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet…
Agentur mit „lukrativen Aufträgen versorgt“ – Scharfe Kritik an Doppelrolle von Schwesig-Sprecherin
Als neue Sprecherin von Manuela Schwesig arbeitet Lilly Blaudszun zugleich für eine PR-Agentur mit Landesaufträgen. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von einer „Grauzone“ und fordern Aufklärung….
„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung ist ein sehr starker Eingriff…
Mitarbeiter soll Aufenthaltstitel verkauft haben – Korruptionsverdacht in Behörde weitet sich aus
In der Bielefelder Ausländerbehörde laufen mittlerweile Ermittlungen in 26 Fällen. Ein städtischer Mitarbeiter soll gegen Geld unbefristete Aufenthaltstitel vergeben haben. Auch ein Dolmetscher steht unter…
„Das alte Amerika wird nicht zurückkommen“, mahnt Weber
EVP-Chef Manfred Weber ermutigt Europa zu mehr Eigenständigkeit. Für den frühen Nachmittag wird eine Grundsatzrede von Kanzler Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Demonstranten entrollen…
„Ich erwarte kein Strohfeuer, sondern eine ernsthafte Diskussion“
Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz erwartet vom Sicherheitsgipfel der Bahn „eine grundsätzliche Analyse der Sicherheitsarchitektur“. Es müsse um technische Ausstattung, Sauberkeit, Helligkeit und KI-gestützte Videotechnik gehen. Quelle:…
Prien fordert Prüfung einer Frauenquote im Bundestag
In der CDU werden Forderungen laut nach mehr Frauen im Bundestag. So verlangt Bundesfamilienministerin Karin Prien, eine solche Regelung zu prüfen. Quelle: DIE WELT
„Man muss Trump dankbar sein, dass er die Europäer wachgerüttelt hat“
In München beginnt die 62. Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio erwartet. „Die Amerikaner werden sich nicht aus der Nato…
„Es ist eine beträchtliche Gegenoffensive der Ukrainer am Laufen“
Die Ukraine hat in der Region Saporischschja offenbar eine Gegenoffensive gestartet. „Ich habe Berichte, dass die Ukrainer vorankommen“, so Korrespondent Christoph Wanner. Die große Frage…
Stadt in Bayern erteilt Höcke Redeverbot – Tausende Gegendemonstranten erwartet
Eine Stadt in Oberfranken untersagt dem Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke einen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung. Zuvor hatte es den Versuch gegeben, der gesamten Partei die…
Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese
Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Quelle: DIE WELT
AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke
Erstmals seit 2021 ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten. Unter den Gästen ein AfD-Verteidigungspolitiker. Er fordert, Deutschland als europäische Führungsnation zu ertüchtigen. Quelle:…
„Der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten“ – Marco Rubios drei Prioritäten für die Nato
Nach der schockierenden Rede von J.D. Vance im vergangenen Jahr wartet die Münchner Sicherheitskonferenz auf die diesjährige Rede von US-Außenminister Rubio. Der Republikaner dürfte zwar…
„Es gibt eine Engführung des Meinungskorridors“, warnt deutscher Regisseur
Mit „Das Lehrerzimmer“ war Ilker Çatak für den Oscar nominiert, sein neuer Film läuft im Berlinale-Wettbewerb. Darin geht es um Repression in der Türkei. Der…
„Wir sind sehr eng mit Europa verbunden“, beteuert Marco Rubio vor Münchner Sicherheitskonferenz
Es sind versöhnliche Töne aus Trumps Kabinett: US-Außenminister Rubio hat vor Abreise zur MSC die engen Bande zwischen Europa und den Vereinigten Staaten betont und…
„Endlich Zeit für eine Frau im höchsten Amt“ – SPD-Frauen fordern Bundespräsidentin im Jahr 2027
„Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten wäre es ein starkes Signal“, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau im höchsten Amt der Bundesrepublik folgen würde,…
Vertagt, verschoben, ausgeklammert – Merz‘ „Retreat“ für eine „Roadmap“ zum Bürokratieabbau
Friedrich Merz lädt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst zum Verwaltungsapparat und Zettelkrieg. Dabei…
„Unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt“, so lettischer Verteidigungsminister
Selenskyj kritisiert den Ausschluss eines ukrainischen Sportlers bei Olympia. Die Ex-Nato-Strategin Stefanie Babst ist skeptisch, dass die Münchner Sicherheitskonferenz neue Dynamiken bringen werden. Mehr im…
„Größter Betrug“ – Trump stoppt zentrale Klimaschutz-Grundlage von 2009
US-Präsident Trump hebt eine zentrale Klimaschutzregel auf und erklärt Treibhausgase für ungefährlich. Er spricht von historischer Deregulierung und kritisiert die Vorgaben als schädlich für Wirtschaft…
Heinrich August Winkler fordert Untersuchungsausschuss zu deutscher Russlandpolitik
„Es gibt gute Gründe“: Historiker Heinrich August Winkler fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Er kritisiert die Ukraine-Unterstützung unter Scholz, wirft aber auch Merkel…
„Ist ein Statement“ – Constantin Schreiber über Julia Klöckners Gaza-Besuch
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte als erste gewählte Spitzenpolitikerin unter Militärschutz den Gazastreifen. Ihr Besuch wurde in Israel positiv aufgenommen, löste aber Kritik aus, da sie…
„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“…
„Wir sollten nicht naiv sein, sondern vorsichtig“, warnt Strack-Zimmermann
.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind erstmals auch drei Abgeordnete der AfD eingeladen worden. Viele halten dies für riskant. „Sie wollen nicht unsere Sicherheit, sie sind…
USA fordern „Nato 3.0“ – „Werden weiterhin die erweiterte nukleare US-Abschreckung gewährleisten“
Steht die Nato vor dem Aus? Während des von US-Präsident Trump ausgelösten Grönland-Konflikts konnte dies zwischenzeitlich niemand mehr ausschließen. Nun gibt es von den US-Amerikanern…
„Problemlos machbar, wenn man das UN-Flüchtlingswerk miteinbezieht“
Italien verschärft die Maßnahmen gegen illegale Migration. Ministerpräsidentin Meloni setzt auf Seeblockaden und beschleunigte Ausweisungen. Die Drittstaatenregelung rückt in den Fokus. „Es müssen bestimmte Kriterien…
