„Von den ‚woke‘-Medien kontrolliert“ – Ex-Botschafter Grenell attackiert Merz nach USA-Spruch
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„Von den ‚woke‘-Medien kontrolliert“ – Ex-Botschafter Grenell attackiert Merz nach USA-Spruch

Merz rät seinen Kindern von Reisen in ein Amerika unter Trump ab. Ex-US-Botschafter Grenell bezeichnet den Kanzler daraufhin als Präsident der „Trump-Wahn-Syndrom-Gesellschaft“. Aus Deutschland kommen…

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„So etwas macht man nicht“ – Linnemann kritisiert Buhrufe gegen Merz
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„So etwas macht man nicht“ – Linnemann kritisiert Buhrufe gegen Merz

Während einer Rede beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist Bundeskanzler Friedrich Merz ausgebuht worden. Der Generalsekretär seiner Partei findet das unflätig. Man müsse „aufpassen, dass sich die…

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Als lebten wir im Kaiserreich
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Als lebten wir im Kaiserreich

Die schwarz-rote Regierung verfährt äußerst schludrig mit einem Prinzip von höchstem Verfassungsrang. Einsam fasst sie Beschlüsse und präsentiert anderen die Rechnung. Das Aufbegehren dagegen ist…

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Ausnahmezustand in London – Zehntausende bei Rechtsextremisten-Demo und Palästinenser-Protest
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Ausnahmezustand in London – Zehntausende bei Rechtsextremisten-Demo und Palästinenser-Protest

In London finden zwei Demonstrationen parallel statt, zudem ein Fußballspiel. Das stellt die dortige Polizei vor große Herausforderungen. Unter anderem sind zehntausende Teilnehmer im Zuge…

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„Ich weiß nicht, was in Friedrich Merz gefahren ist“
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„Ich weiß nicht, was in Friedrich Merz gefahren ist“

Kanzler Merz hat erneut mit negativen Äußerungen über die USA irritiert und etwa davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das Land abnähme. „Ich habe nur…

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Brantner erntet Widerspruch – „Eher der Ruf nach einem stärkeren Engagement Deutschlands“
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Brantner erntet Widerspruch – „Eher der Ruf nach einem stärkeren Engagement Deutschlands“

Grünen-Chefin Franziska Brantner erntet Kritik für ihre Forderung, die Bundeswehr wegen des „Unbehagens“ europäischer Nachbarn über die deutsche Aufrüstung europäisch stärker einzubinden. Auch die Bundesregierung…

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Israel will Hamas-Chef im Gazastreifen getötet haben
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Israel will Hamas-Chef im Gazastreifen getötet haben

Er galt als einer der Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023: Der Militärchef der Hamas im Gazastreifen, Iss al-Did al-Haddad, soll bei einem israelischen…

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Trumps beachtliche China-Wende
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Trumps beachtliche China-Wende

Der Besuch des US-Präsidenten in Peking hat einige interessante Erkenntnisse geliefert: Trumps Blick auf China hat sich verändert, genauso wie seine Interessen, schreibt „Politico“-Korrespondentin Dasha…

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ARD will Berliner Lobby-Büro trotz Spardrucks vergrößern – „Das passt nicht zusammen“
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ARD will Berliner Lobby-Büro trotz Spardrucks vergrößern – „Das passt nicht zusammen“

Trotz Sparvorgaben will die ARD ihr Berliner Lobby-Büro einer WELT-Recherche zufolge personell verdoppeln. „Das kostet ziemlich genau 1,7 und ein paar zerquetschte Millionen – fast…

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Weitermachen, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Das wollen die Deutschen
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Weitermachen, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Das wollen die Deutschen

Die schwarz-rote Koalition ringt um einen gemeinsamen Weg aus ihrer tiefen Krise. Schnellsmöglich will sie Reformen beschließen. Wie das gelingen kann, ist bislang offen. Weite…

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Trump soll milliardenschweren Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer planen
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Trump soll milliardenschweren Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer planen

Könnten verurteilte Straftäter in den USA bald für ihre Strafen entschädigt werden? Das plant laut Berichten US-amerikanischer Medien die Trump-Regierung. Scharfe Kritik an der Idee…

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„Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit die Regierung wirklich handelt“
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„Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit die Regierung wirklich handelt“

Lars Haider, Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, wirft Kanzler Merz vor, nicht zu führen: „Im Bundestag hat er Olaf Scholz mal zugerufen: ‚Sie können es nicht.’…

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Bund der Steuerzahler fordert Kürzung von Subventionen um mindestens zehn Prozent
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Bund der Steuerzahler fordert Kürzung von Subventionen um mindestens zehn Prozent

Der Bund der Steuerzahler fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um mindestens zehn Prozent. Die bisherigen Vorschläge aus der Politik reichten nicht aus,…

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Großbritannien plant größte Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg
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Großbritannien plant größte Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg

Nach langen Streitigkeiten will Großbritannien nun offenbar einen Investitionsplan mit einem Volumen von 18 Milliarden Pfund für seine Streitkräfte umsetzen. Wie die Mehrausgaben für das…

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„Wir unterliegen der Regime-Propaganda“
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„Wir unterliegen der Regime-Propaganda“

Exil-Iraner Danial Ilkhanipour (SPD) wirft den Europäern vor, der Propaganda der Mullahs zu unterliegen. Das Regime stehe mit dem Rücken zur Wand: „Die Leute brauchen…

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„Über Nacht war alles vorbei“ – Im Inneren des iranischen Internet-Blackouts
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„Über Nacht war alles vorbei“ – Im Inneren des iranischen Internet-Blackouts

Der Internet-Blackout verschärft die wirtschaftliche Krise im Iran dramatisch. Nicht nur Onlinehändler leiden, auch das Bildungssystem gerät in Schieflage. Wer die Sperre umgehen will, riskiert…

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Bereit für die Reservistenlaufbahn – aber dann stört sich die Behörde an seiner Abi-Note
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Bereit für die Reservistenlaufbahn – aber dann stört sich die Behörde an seiner Abi-Note

Ingo Pfennings ist Bürgermeister und will seine Erfahrungen als Krisenmanager in die Bundeswehr einbringen. Doch die Bewerbung als Reservist erweist sich als äußerst kompliziert –…

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„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage
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„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte Entlastungen etwa über eine Steuerreform…

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„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China
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„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China

US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in den Verhandlungen mit China, sagte…

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Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag
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Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag

Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus. Auch im Parlament wächst die…

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ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
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ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit

ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Bundesregierung unter Druck. Gelinge keine Einigung auf Reformen, seien Neuwahlen aus seiner Sicht sinnvoll. Zugleich fordert er Steuerentlastungen zur Stärkung…

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Pflegereform verschiebt sich bis Ende Mai – Pflegeverbände warnen vor Zeitdruck
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Pflegereform verschiebt sich bis Ende Mai – Pflegeverbände warnen vor Zeitdruck

Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände kritisieren die Verschiebung und warnen…

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Kremlgesandter erklärt AfD zur „Hoffnung für die Deutschen“
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Kremlgesandter erklärt AfD zur „Hoffnung für die Deutschen“

Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als „Hoffnung für die Deutschen“ und…

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„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik
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„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik

CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf…

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USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon um 45 Tage
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USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon um 45 Tage

Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA…

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„Dürfen nicht blauäugig auf alte Zeiten hoffen“, sagt Römmele
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„Dürfen nicht blauäugig auf alte Zeiten hoffen“, sagt Römmele

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass Europa sicherheitspolitisch eigenständiger wird. Quelle:…

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Nach Dementi aus Warschau – Washington stoppt Entsendung von 4000 US-Soldaten Richtung Polen
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Nach Dementi aus Warschau – Washington stoppt Entsendung von 4000 US-Soldaten Richtung Polen

Tags zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister einen entsprechenden Medienbericht dementiert. Nun wird klar: Die US-Streitkräfte haben „Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke“ in Europa erhalten. In…

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„China wird nicht gegen die eigenen Interessen handeln“
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„China wird nicht gegen die eigenen Interessen handeln“

Diplomat Wolfgang Ischinger zieht eine ernüchternde Bilanz nach Trumps China-Besuch – Weder bei Iran noch Ukraine oder Taiwan seien Fortschritte erzielt worden. Quelle: DIE WELT

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„Europa steht sicherheitspolitisch mehr und mehr alleine da“
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„Europa steht sicherheitspolitisch mehr und mehr alleine da“

Zeithistoriker Michael Wolffsohn ordnet den Vortrag von Franziska Brantner (Grüne) in Oxford ein. Im Fokus steht die Idee einer europäischen Verteidigungsunion, auch in Hinblick auf…

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„Das ist eine Äußerung, die jungen Leuten schadet“
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„Das ist eine Äußerung, die jungen Leuten schadet“

George Weinberg von Republicans Overseas Germany kritisiert Friedrich Merz’ Äußerungen zu US-Unis und betont die Bedeutung internationaler Bildung: „Junge Leute müssen Internationalität in Unternehmen bringen.“…

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Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – aber nur einmal im Jahr
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Julia Klöckner hisst die Regenbogenflagge – aber nur einmal im Jahr

Die Regenbogenflagge wird am Reichstag künftig nur am Internationalen Tag gegen Homophobie gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung nach einer kontroversen Debatte. Quelle: DIE…

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„Viele Menschen in diesem Land haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden“
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„Viele Menschen in diesem Land haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden“

Nach den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine steigt die Zahl der Toten weiter. General a. D. Roland Kather warnt vor hybrider Kriegsführung gegen Nato-Staaten….

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Wie die ARD klammheimlich ihr Berliner Lobby-Büro vergrößern will
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Wie die ARD klammheimlich ihr Berliner Lobby-Büro vergrößern will

ARD und ZDF sollen Millionen sparen, kürzen darum beim Programm und beim Personal. Doch zugleich wird derzeit hinter den Kulissen das Lobbybüro der ARD in…

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„Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“
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„Die Lernfähigkeit der Politik vor der Brandmauer scheint gleich null zu sein“

Politikwissenschaftler Christian Stecker analysiert die Debatte um die Brandmauer zur AfD vor dem Hintergrund des Antrags der Grünen in Sachsen, die nur durch die Stimmen…

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„Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“
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„Die linken und rechten Ränder reiben sich die Hände“

Großbritanniens Gesundheitsminister Streeting tritt aus Protest zurück. Als Gründe nennt er einen Vertrauensverlust in die aktuelle Regierung um Starmer. „Der Einzige, der gerade als Gewinner…

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„China spielt ein sehr komplexes Spiel“
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„China spielt ein sehr komplexes Spiel“

China verfolgt im Nahen Osten eine undurchsichtige Strategie zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Einflussnahme. Die Taiwan-Frage bleibt weiterhin ungelöst. „China wird sich weiter als Vermittler…

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Wenn ausgerechnet die Union die marktwirtschaftliche Preisentwicklung aushebelt
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Wenn ausgerechnet die Union die marktwirtschaftliche Preisentwicklung aushebelt

Eigentlich ist es eine Lieblingsidee der Bürgerlichen in Sachen Klimaschutz: der CO₂-Preis. Denn fast immer ist die unsichtbare Hand des Marktes jeder staatlichen Planung überlegen….

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„Würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“, sagt Merz
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„Würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“, sagt Merz

Bei einer Diskussionsrunde auf dem Katholikentag in Würzburg hat Kanzler Merz mit Blick auf die USA davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das Land nicht…

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