Denkzettel für den Kanzler – und eine Machtdemonstration der Merkelianer
Posted in Politik

Denkzettel für den Kanzler – und eine Machtdemonstration der Merkelianer

Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem…

Continue Reading
Mitten in Putins jährlicher Bürgersprechstunde wird einer Journalistin ein Heiratsantrag gemacht
Posted in Politik

Mitten in Putins jährlicher Bürgersprechstunde wird einer Journalistin ein Heiratsantrag gemacht

Jedes Jahr im Dezember stellt sich der russische Präsident den Fragen seiner Bürger. Über drei Millionen kamen in diesem Jahr zusammen. Kritik wurde durchaus geäußert,…

Continue Reading
Mysteriöser YouTube-Livestream auf Website des Weißen Hauses sorgt für Irritation
Posted in Politik

Mysteriöser YouTube-Livestream auf Website des Weißen Hauses sorgt für Irritation

Ein acht Minuten langer Livestream auf der Website des Weißen Hauses mit ungeklärtem Ursprung löst Rätselraten aus. Zu sehen waren Videoausschnitte eines Finanzbloggers. Der Vorfall…

Continue Reading
Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Posted in Politik

Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Günter Krings durch, der von Friedrich Merz unterstützt wurde. Quelle: DIE…

Continue Reading
Diese Spielräume eröffnen die Europäer Kiew
Posted in Politik

Diese Spielräume eröffnen die Europäer Kiew

Einige Beobachter werten die Vereinbarung der Europäer über russische Vermögen als Ausdruck von Schwäche. Doch das EU-Darlehen stärkt nicht nur die Ukraine. Es verschafft auch…

Continue Reading
„Russisches Geld für die Ukraine zu nutzen ,Ja‘ – aber nicht dafür haften“
Posted in Politik

„Russisches Geld für die Ukraine zu nutzen ,Ja‘ – aber nicht dafür haften“

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt – Die Deutschen sind beim Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gespalten. Mehrheit lehnt deutsche Soldaten in der Ukraine ab….

Continue Reading
Das Land, in dem die Konservativen in einer Minderheitsregierung regieren
Posted in Politik

Das Land, in dem die Konservativen in einer Minderheitsregierung regieren

Immer wieder kommt in Deutschland die Diskussion über eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf. In Portugal regieren die Konservativen in einer. Die Mehrheiten sind wechselnd, in der…

Continue Reading
„Wir müssen diese Brandmauer, so lange wie es geht, halten“, mahnt Bischof Bätzing
Posted in Politik

„Wir müssen diese Brandmauer, so lange wie es geht, halten“, mahnt Bischof Bätzing

Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich der Limburger Bischof zufrieden….

Continue Reading
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Posted in Politik

Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition…

Continue Reading
Merz kommt persönlich vorbei, um seinen Kandidaten durchzuboxen
Posted in Politik

Merz kommt persönlich vorbei, um seinen Kandidaten durchzuboxen

Erstmals kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Doch im Kern geht es bei…

Continue Reading
„Beispielloser Spezialeinsatz“ – Ukraine meldet Angriff auf russischen Tanker im Mittelmeer
Posted in Politik

„Beispielloser Spezialeinsatz“ – Ukraine meldet Angriff auf russischen Tanker im Mittelmeer

Mit einem „neuen, beispiellosen Spezialeinsatz“ hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Tanker angegriffen, der der russischen Schattenflotte zugerechnet wird. Das Schiff könne nun nicht mehr eingesetzt…

Continue Reading
„Pendlerpauschale, Rentenpaket und Wehrdienstgesetz sind durch“
Posted in Politik

„Pendlerpauschale, Rentenpaket und Wehrdienstgesetz sind durch“

Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Rentenpaket, dem neuen Wehrdienst, der Pendlerpauschale und der Steuersenkung in der Gastronomie zugestimmt. Reporterin Dorothea Schupelius berichtet. Quelle: DIE WELT

Continue Reading
Klagen gegen „Correctiv“ abgewiesen – „Das ist Realitätsverweigerung“
Posted in Politik

Klagen gegen „Correctiv“ abgewiesen – „Das ist Realitätsverweigerung“

Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das deutsche Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Potsdamer Treffen abgewiesen. „Das ist Realitätsverweigerung“, so Felix W….

Continue Reading
„Gewicht verloren“ – Aus den stolzen Europäern werden Bittsteller in Südamerika
Posted in Politik

„Gewicht verloren“ – Aus den stolzen Europäern werden Bittsteller in Südamerika

Ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt scheitert die Unterzeichnung. Brüssel blockiert und steht blamiert da….

Continue Reading
Wehrdienst, Steuerentlastungen, Haushalt – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick
Posted in Politik

Wehrdienst, Steuerentlastungen, Haushalt – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick

In der letzten Sitzung beschäftigt sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzen der Bundesregierung. Die Länderkammer stimmte dem neuen Wehrdienst zu und gab den Haushalt für…

Continue Reading
„Warum sind sie gescheitert?“ – Putin verbucht Merz‘ Niederlage in Brüssel als Erfolg
Posted in Politik

„Warum sind sie gescheitert?“ – Putin verbucht Merz‘ Niederlage in Brüssel als Erfolg

Stundenlang stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Fragen ausgewählter Journalisten und Bürger. Dass die EU das russische Zentralbankvermögen verschont, kommt bei…

Continue Reading
Rentenpaket kann zum 1. Januar in Kraft treten – Bundesrat billigt Gesetz von Schwarz-Rot
Posted in Politik

Rentenpaket kann zum 1. Januar in Kraft treten – Bundesrat billigt Gesetz von Schwarz-Rot

Der Bundesrat billigt das Rentenpaket von Schwarz-Rot. Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet. Neu sind steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner…

Continue Reading
Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“
Posted in Politik

Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern, identifizieren, dranbleiben, bestrafen. Und wenn…

Continue Reading
„Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung“ – Gefährder reisen mit Arbeitsvisum nach Deutschland
Posted in Politik

„Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung“ – Gefährder reisen mit Arbeitsvisum nach Deutschland

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger. Quelle: DIE WELT

Continue Reading
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Posted in Politik

„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“

Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist…

Continue Reading
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Posted in Politik

„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“

Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist…

Continue Reading
„Vaterschaftsanerkennung auf leibliche Väter beschränken“
Posted in Politik

„Vaterschaftsanerkennung auf leibliche Väter beschränken“

Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass – so wie ein eingebürgerter Kongolese, der 47 Kinder anerkannte. Schwarz-Rot…

Continue Reading
„Die Drittstaatenlösung ist zum Greifen nahe“
Posted in Politik

„Die Drittstaatenlösung ist zum Greifen nahe“

WELT-Redakteur Sebastian Vorbach begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für eine schärfere Asylpolitik. Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. „Es kann zu einer besseren Migrationspolitik…

Continue Reading
„Das Leben jüdischer Kinder ist so schlecht wie noch nie seit 1945“
Posted in Politik

„Das Leben jüdischer Kinder ist so schlecht wie noch nie seit 1945“

Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland für jüdische Kinder. Die…

Continue Reading
„Wir sind fast an dem Punkt, an dem Russland straffrei davonkommt“
Posted in Politik

„Wir sind fast an dem Punkt, an dem Russland straffrei davonkommt“

Russland hat zehntausende ukrainische Kinder entführt und in Lager gesteckt. Nun läuft die Finanzierung für das zentrale Rechercheprojekt zu den Verbrechen aus. Der Trump-Regierung ist…

Continue Reading
„Absolute Wut und Empörung auf den russischen Telegram-Kanälen“
Posted in Politik

„Absolute Wut und Empörung auf den russischen Telegram-Kanälen“

Die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen Kredit über 90 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Erleichterung hier in…

Continue Reading
Sabotage im Ausland und Cyberangriffe – BND soll mehr Befugnissse bekommen
Posted in Politik

Sabotage im Ausland und Cyberangriffe – BND soll mehr Befugnissse bekommen

Der Bundesnachrichtendienst soll deutlich mehr Befugnisse bekommen als bisher. Nach einem neuen Gesetzentwurf aus dem Kanzleramt wird der BND künftig nicht nur spionieren, sondern auch…

Continue Reading
Linken-Chef van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden
Posted in Politik

Linken-Chef van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage an Wochenenden

Linken-Chef Jan van Aken fordert Ersatztermine für Feiertage, die auf das Wochenende fallen. Die Grünen begrüßen den Vorschlag. Kritik kommt hingegen aus der Wirtschaft –…

Continue Reading
Neue Schulden statt Russen-Milliarden – EU-Staatschefs einigen sich auf Ukraine-Finanzierung
Posted in Politik

Neue Schulden statt Russen-Milliarden – EU-Staatschefs einigen sich auf Ukraine-Finanzierung

Die EU hat sich geeinigt, wie die Ukraine in den kommenden Jahren finanziell unterstützt werden soll. Statt russischer Vermögenswerte sollen nun offenbar Schulden als Lösung…

Continue Reading
Grünen-Chef kritisiert EU-Asyl-Verschärfung – „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“
Posted in Politik

Grünen-Chef kritisiert EU-Asyl-Verschärfung – „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“

Lange rang die EU um eine neue Asylpolitik. Nun verständigten sich die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU auf schärfere Regelungen. Kritik kommt…

Continue Reading
EU diskutiert neuen Entwurf – Jetzt soll Belgien unbegrenzte Garantien erhalten
Posted in Politik

EU diskutiert neuen Entwurf – Jetzt soll Belgien unbegrenzte Garantien erhalten

Man werde den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine gefunden zu haben, warnt von der Leyen. Merz will auch…

Continue Reading
„Deutliche Schlappe für von der Leyen“ – EU verschiebt gigantischen Handelspakt mit Mercosur-Staaten
Posted in Politik

„Deutliche Schlappe für von der Leyen“ – EU verschiebt gigantischen Handelspakt mit Mercosur-Staaten

Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Wochenende nach Südamerika reisen, um das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen. Nun muss der Termin wegen großen Widerstandes aus Italien,…

Continue Reading
„Sind Sie ein weißer Mann?“ – Männer in den USA können wegen „Diskriminierung“ Geld fordern
Posted in Politik

„Sind Sie ein weißer Mann?“ – Männer in den USA können wegen „Diskriminierung“ Geld fordern

Trump hat Programmen für Diversität, Gleichstellung und Inklusion den Kampf angesagt. Der US-Präsident hält sie für „woken Wahnsinn“. Vizepräsident Vance spricht von „gezielter Diskriminierung“ in…

Continue Reading
„Während sich die Minister fettes Gehaltsplus gönnen, sollen Bürger den Gürtel enger schnallen“
Posted in Politik

„Während sich die Minister fettes Gehaltsplus gönnen, sollen Bürger den Gürtel enger schnallen“

„Was für ein Hohn“, empört sich BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht über den Auftritt des Vizekanzlers im ZDF. Sie hat einen Gegenvorschlag, mit dem die Regierung 276…

Continue Reading
„Frankreich hängt am Tropf der internationalen Finanzierung wie nie zuvor“
Posted in Politik

„Frankreich hängt am Tropf der internationalen Finanzierung wie nie zuvor“

Folker Hellmeyer warnt vor einem Bruch des Völkerrechts, Vertrauensverlust an den Finanzmärkten, steigenden Finanzierungskosten für Europa und möglichen negativen Folgen für den Euro als Währungsreserve….

Continue Reading
„Ironie ist dabei – Linke und Grüne schwänzen Freitags am meisten“
Posted in Politik

„Ironie ist dabei – Linke und Grüne schwänzen Freitags am meisten“

2026 fallen einige Feiertage auf das Wochenende. Abgeordnete von den Grünen und den Linken fordern deshalb einmalig Ersatzfeiertage als Ausgleich. „Eine verrückte Idee, in einer…

Continue Reading
„Susie war überraschend fügsam“ – Fotograf verteidigt Nahaufnahmen von Trump-Team
Posted in Politik

„Susie war überraschend fügsam“ – Fotograf verteidigt Nahaufnahmen von Trump-Team

Karoline Leavitt soll die Politik von US-Präsident Trump verteidigen und tut dies nach Ansicht ihres Chefs bestens. Doch nun rückt ein drastisches Foto das Interesse…

Continue Reading
„Sleepy Joe“, „schrecklich“, „einseitig“ – Trump verhöhnt mehrere US-Präsidenten mit neuen Tafeln
Posted in Politik

„Sleepy Joe“, „schrecklich“, „einseitig“ – Trump verhöhnt mehrere US-Präsidenten mit neuen Tafeln

Normalerweise sind Porträtgalerien von Staats- und Regierungschefs neutral gehalten. Donald Trump nutzt diesen Ort im Weißen Haus nun einmal mehr, um seine Vorgänger mit Spott…

Continue Reading