Ein Großteil aller geplanten Abschiebungen kommt nicht zustande. Als Gründe nennen die befragten Behörden meist Untertauchen bis Ablehnung durch den Herkunftsstaat. Neue Zahlen aus zwei…

Nach der Freilassung eines fünf Jahre alten Kindes und seines Vaters aus der Abschiebehaft widerspricht die Familie nun mehreren Berichten des US-Heimatschutzministeriums. Und sie machen…

Moskau wirft Deutschland vor, mit der Unterstützung der Ukraine Revanche „für frühere Niederlagen“ zu nehmen. Außenminister Wadephul weist den Vorwurf des Revanchismus entschieden zurück. Für…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik…

Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen der Bevölkerung an das Reform-Tempo…

Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sorgt seit Tagen für Kritik. In einem Papier war der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verwendet worden. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert…

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der CDU. Der Verbands-Chef verteidigt nun…

Schmierige Chats zwischen Prinzessin Mette-Marit und Jeffrey Epstein, der Prozess gegen Marius Høiby mit neuen Gewaltvorwürfen gegen den 29-Jährigen pulverisieren die Reputation der Osloer Royals….

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen – insbesondere mit Blick auf Asylklagen. Quelle: DIE WELT

Die Clintons wollen sich zu ihren Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor US-Abgeordneten erklären. In einer Botschaft deuten der ehemalige US-Präsident und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin…

Die EU-Außenbeauftragte Kallas spricht sich gegen eine europäische Armee aus. Am Donnerstag endet das Atom-Abrüstungsabkommen „New Start“, und Dmitri Medwedjew warnt ausdrücklich vor den Folgen…

Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine Minderheitsregierung zwei weitere Misstrauensvoten. Quelle:…

Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein hatte, als angenommen. „Hier wird…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für das Gericht keine Rolle. Polizeigewerkschafter…

Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so Korrespondent Arndt Striegler: „Die Monarchie…

Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade noch die Alternative haben, arbeitslos…

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation extremistische Verbindungen und verfassungsfeindliche Aussagen…

Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu verachten und warnt vor sozialen…

In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und…

Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen: 110.000 Euro kostete…

Schon zum vierten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reist Außenminister Wadephul in die Indopazifik-Region. Er macht Halt in dem boomenden Stadtstaat Singapur, in Neuseeland und…

In Kiew hält die Waffenruhe bislang, doch ab Freitag drohen neue russische Angriffe auf die Energieversorgung. Tausende sind weiterhin ohne Strom und Heizung. „Für die…

Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hält nichts von der Diskussion über die Übernahme der Zahnarztkosten durch Patienten oder Mehrarbeit: „Im Moment sehe…

Am Wochenende hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, künftig Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Finanzminister Klingbeil reagiert mit Kopfschütteln. Auch die Gesundheitsministerin meldet sich…

Verwunderung in Texas: Der Demokrat Taylor Rehmet hat einen frei gewordenen Senatssitz gewonnen – trotz Donald Trumps Unterstützung für die republikanische Gegenkandidatin. Quelle: DIE WELT

Die explodierende Kokainproduktion in Kolumbien, die Militäroperation in Venezuela und die Migrationspolitik: In allen Punkten vertreten US-Präsident Trump und Kolumbiens Präsident Petro komplett gegensätzliche Standpunkte….

In einer für viele überraschenden Tirade setzte Donald Trump zur Drohung gegen den Irak an. Dort soll ein dem Iran nahestehender Politiker der nächste Regierungschef…

Vor der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin ist ein Interview mit der AfD-Kandidatin Petra Federau geplatzt. Federau wirft dem Moderator Beleidigung und Verleumdung vor. Hintergrund ist wohl…

Die AfD hat alles unternommen: von Klagen bis hin zum Versuch, Beziehungen zur Trump-Regierung auszuspielen. Jetzt gelingt es ihr, auf der hochkarätigen Münchner Sicherheitskonferenz doch…

In den zahlreichen Dokumenten, die das Justizministerium im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein veröffentlicht hat, tauchen viele mächtige Persönlichkeiten auf. Quelle: DIE WELT

Die neuen Epstein-Dokumente werfen erneut ein Schlaglicht auf das weitverzweigte Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters – darin tauchen zahlreiche prominente Namen auf, von Prinz Andrew bis…

Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einem israelischen Sicherheitsvertreter zufolge wieder geöffnet. Der Übergang könne von Bewohnern sowohl für die Ein- als…

Eine interne Anzeige gegen NRW-Innenminister Herbert Reul wirft Fragen zu möglicher Einflussnahme in einem Wuppertaler Mietstreit auf. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Eingreifen bei einer…

CDU und Bundesregierung ringen um Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der CDU-Wirtschaftrat fordert, wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen. „Fordern was für…

Nach Kritik und Spott über ihn und die Politik seiner Regierung hat US-Präsident Donald Trump die Grammy-Gala und Moderator Trevor Noah beschimpft. Die Musikpreis-Verleihung sei…

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Prioritäten bei Infrastruktur und Wirtschaft. Sie fordert klare Entscheidungen und eine Reform des Streikrechts…

In den Vereinigten Staaten ist die Saison der Preisverleihungen der Unterhaltungsbranche in vollem Gange – während im US-Bundesstaat Minnesota der Protest gegen die umstrittene Abschiebepolitik…

Linke, AfD, Grüne und BSW legen in Sachsen-Anhalt bei den Mitgliederzahlen deutlich zu. Besonders stark wachsen die Linke und das noch junge BSW. CDU, SPD…