EU einigt sich auf neues Klimaziel für 2040 – eine Maßnahme wird verschoben
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EU einigt sich auf neues Klimaziel für 2040 – eine Maßnahme wird verschoben

Nach langen Verhandlungen steht das verbindliche EU-Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Einige Maßnahmen wurden jedoch abgeschwächt, darunter der CO₂-Preis für Benzin…

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„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
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„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA

Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich. Die Bundestagsverwaltung soll nun genau…

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Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen – unter Bedingungen
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Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen – unter Bedingungen

Der ukrainische Präsident zeigt sich offen für Wahlen mitten im Krieg – wenn USA und Europa Sicherheitsgarantien geben. Zuvor hatte US-Präsident Trump in einem Interview…

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Merz verschiebt Bürgergeldreform – Kabinett entscheidet frühestens nächsten Mittwoch
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Merz verschiebt Bürgergeldreform – Kabinett entscheidet frühestens nächsten Mittwoch

Die große Bürgergeldreform verzögert sich offenbar. Eigentlich sollte sie heute im Kabinett beschlossen werden. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz hat diesen Termin vorerst abgeräumt. Quelle: DIE…

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So geht das Innenministerium gegen Scheinvaterschaften wie bei „Mr. Cash Money“ vor
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So geht das Innenministerium gegen Scheinvaterschaften wie bei „Mr. Cash Money“ vor

Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die nicht ihre eigenen sind. Der Staat muss dann den Unterhalt für den Nachwuchs…

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„Form der Solidarität“ – Deutschland übernimmt Verantwortung für illegal weitergereiste Migranten
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„Form der Solidarität“ – Deutschland übernimmt Verantwortung für illegal weitergereiste Migranten

Dysfunktionales Dublin-System: Migranten reisen illegal ein – doch fast niemand wird in die zuständigen Länder zurückgebracht. Jetzt will die Bundesregierung Griechenland und Italien mit einem Deal…

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Kommt doch die Wehrpflicht? Bundesregierung führt Gespräche zum Zivildienst
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Kommt doch die Wehrpflicht? Bundesregierung führt Gespräche zum Zivildienst

Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Kommt jetzt doch die Wehrpflicht? Die Bundesregierung nämlich hat Gespräche mit Verbänden über einen möglichen Zivildienst…

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„La Gringa“ schockt Trump – erste demokratische Bürgermeisterin seit 30 Jahren
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„La Gringa“ schockt Trump – erste demokratische Bürgermeisterin seit 30 Jahren

Die Demokratin Eileen Higgins gewann am Dienstag überraschend die Bürgermeisterwahl in Miami. Sie besiegte einen von Präsident Donald Trump stark unterstützten Republikaner. Welche Auswirkungen das…

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„Darüber entscheidet dann die Geschichte“ – Merkel für Corona-Krisenmanagement geehrt
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„Darüber entscheidet dann die Geschichte“ – Merkel für Corona-Krisenmanagement geehrt

In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille in Gold. Kretschmann ehrt die…

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Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen
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Selenskyj „bereit“ zu Wahlen in den nächsten 60 bis 90 Tagen

Wegen des russischen Angriffskrieges hat es in der Ukraine schon länger keine Wahlen gegeben. Das könnte sich nun ändern – Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber…

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„Die USA sind beim Thema Migration ganz tief gespalten“
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„Die USA sind beim Thema Migration ganz tief gespalten“

Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, bewertet die jüngsten kritischen Äußerungen von Donald Trump zur Verlässlichkeit europäischer Partner als Teil einer fortlaufenden kulturpolitischen Debatte. „Die Menschen…

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„Es müssen Länder gefunden werden, die diese Menschen aufnehmen“
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„Es müssen Länder gefunden werden, die diese Menschen aufnehmen“

Die EU-Innenminister einigen sich auf schnellere Abschiebungen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten. Rückführungszentren außerhalb der EU werden diskutiert. „Das neue Asylsystem kann einen großen…

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„Der Performance-Verlust, den Europa erlitt, ist enorm“, sagt Ischinger
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„Der Performance-Verlust, den Europa erlitt, ist enorm“, sagt Ischinger

Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., analysiert die scharfe Migrationskritik von Donald Trump und deren Auswirkungen auf Europa und die transatlantischen Beziehungen. „Es klingt wie der böse…

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Trump ordnet zu seinem Geburtstag Gratis-Eintritt in Nationalparks an – und löst Rassismus-Eklat aus
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Trump ordnet zu seinem Geburtstag Gratis-Eintritt in Nationalparks an – und löst Rassismus-Eklat aus

Zu seinem 80. Geburtstag kündigt Donald Trump freien Eintritt in US-Nationalparks an. Im Gegenzug werden zwei andere Gratistage gestrichen – darunter der zu Ehren von…

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AfD Sachsen-Anhalt will Bundestagsabgeordneten ausschließen – der wittert eine Kampagne
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AfD Sachsen-Anhalt will Bundestagsabgeordneten ausschließen – der wittert eine Kampagne

Showdown in der AfD Sachsen-Anhalt: Der Landesvorstand will den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausschließen – es geht um Vorwürfe, er missbrauche sein Mandat. Er selbst…

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„Wir sind überhaupt nicht extrem. Wir sind manchmal radikal“
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„Wir sind überhaupt nicht extrem. Wir sind manchmal radikal“

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD) die Vertrauensfrage stellt. Er geriet…

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„Merz wird ganz deutlich machen, was momentan nicht zu erwarten ist von den Amerikanern“
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„Merz wird ganz deutlich machen, was momentan nicht zu erwarten ist von den Amerikanern“

Donald Trumps exklusives Interview hat auch im politischen Berlin hohe Wellen geschlagen. Wie wird Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich reagieren? Christina Lewinsky ordnet die aktuellen Entwicklungen…

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„Trump ist davon überzeugt, dass Russland gewinnt“
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„Trump ist davon überzeugt, dass Russland gewinnt“

Paul Ronzheimer ordnet Donald Trumps Interview-Aussagen ein. Er erkennt klare prorussische Rhetorik, warnt vor massivem Druck auf Kiew und erläutert, warum Trumps Darstellung der Frontlage…

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„Dass Europa sich als Festung abschottet, ist in keiner Weise gegeben“
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„Dass Europa sich als Festung abschottet, ist in keiner Weise gegeben“

Die EU plant Rückführungszentren in Drittstaaten nach dem Ruanda- oder Uganda-Modell. Migrationsforscher Stefan Luft sieht viele offene Fragen und warnt vor Symbolpolitik: „Bis das realisiert…

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Mit Trumps Hilfe steht Putin nun kurz vor seinem großen Ziel
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Mit Trumps Hilfe steht Putin nun kurz vor seinem großen Ziel

Im großen „Politico“-Interview hat Trump für Europa nur noch Verachtung übrig – und im Kreml ist die Freude groß. Putin hofft, dass Washington den alten…

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Unhaltbare Zustände – Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg wird geschlossen
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Unhaltbare Zustände – Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg wird geschlossen

Nach monatelangen Beschwerden über unhaltbare Zustände und Ungezieferbefall in einer Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg bringen die Behörden dort keine Obdachlosen mehr unter. Die FDP fordert die…

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Wadephul will sein Foto in allen Auslandsvertretungen aufhängen lassen
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Wadephul will sein Foto in allen Auslandsvertretungen aufhängen lassen

Bundesaußenminister Johann Wadephul will in allen Auslandsvertretungen sein Foto aufhängen lassen. Das Außenministerium betont, dies solle die Verbindung zum Ministerium stärken. Einige Botschaften zeigen sich…

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Dasha Burns – Sie interviewte US-Präsident Trump
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Dasha Burns – Sie interviewte US-Präsident Trump

Wer verstehen will, wie die USA ticken, kommt an ihr nicht vorbei. Seit Januar dieses Jahres leitet Dasha Burns (33) das „Politico“-Büro im Weißen Haus….

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„Deutschland war frei von Kriminalität, aber Angela hat zwei große Fehler gemacht“, sagt Trump
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„Deutschland war frei von Kriminalität, aber Angela hat zwei große Fehler gemacht“, sagt Trump

US-Präsident Donald Trump fordert Europa zu einem radikalen Umsteuern in der Migrationspolitik auf. Das sagte er in einem Interview des US-Portals „Politico“, das wie WELT…

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Bodo Ramelow postet Foto aus Restaurant, aus dem Kemmerich verwiesen wurde
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Bodo Ramelow postet Foto aus Restaurant, aus dem Kemmerich verwiesen wurde

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Foto aus dem Restaurant „Zum Schwarzen Bären“ in Weimar gepostet. Es ist dasselbe Lokal, aus dem Thomas Kemmerich im…

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Wie Irans Geheimdienst ein Spionage-Netzwerk in Deutschland ausbaut
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Wie Irans Geheimdienst ein Spionage-Netzwerk in Deutschland ausbaut

Durch Erpressung von Familienangehörigen in der Heimat bahnen sich Irans Geheimdienste einen Weg bis nach Deutschland – und ziehen Exil-Iraner wider ihren Willen in Komplizenschaft….

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„Gut, dass Wadephul da Stärke gezeigt hat – trotzdem sind die Ergebnisse eher mager“
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„Gut, dass Wadephul da Stärke gezeigt hat – trotzdem sind die Ergebnisse eher mager“

Außenminister Johann Wadephul hat seinen Besuch in China abgeschlossen. China-Experte Adrian Geiges bewertet die Reise kritisch: Trotz diplomatischer Fortschritte bleiben zentrale Streitpunkte wie seltene Erden…

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„Darauf habe ich keinen Bock mehr“ – Ricarda Lang zeigt auf Foto den Mittelfinger
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„Darauf habe ich keinen Bock mehr“ – Ricarda Lang zeigt auf Foto den Mittelfinger

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat erneut beleidigende Kommentare öffentlich gemacht. Ihre Meinung dazu: eine eindeutige Geste. Sie fordert außerdem dazu auf, eine NGO-Meldestelle zu unterstützen….

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Schulterschluss mit Trumps MAGA-Bewegung – AfD zündet die nächste Stufe
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Schulterschluss mit Trumps MAGA-Bewegung – AfD zündet die nächste Stufe

Ein Vertrauter von AfD-Chefin Weidel treibt die engen Verbindungen mit dem Trump-Lager voran: Markus Frohnmaier reist mit Kollegen nach Washington und New York. Der Zutritt…

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„Dafür habe ich nicht 50 Jahre gekämpft“ – Alice Schwarzer und die Kopftuch-Debatte
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„Dafür habe ich nicht 50 Jahre gekämpft“ – Alice Schwarzer und die Kopftuch-Debatte

Bei einem Auftritt im Late-Night-Talk von Constantin Schreiber geißelt Frauenrechtlerin Alice Schwarzer den Judenhass in Deutschland und die Auswüchse des politischen Islam. Sie warnt vor…

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„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus
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„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus

Die EU einigt sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Regeln bei der Migration. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die Reform jedoch. Für…

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„Es fehlt der Mut“ – Kritik an deutscher Reformbereitschaft
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„Es fehlt der Mut“ – Kritik an deutscher Reformbereitschaft

US-Journalist Erik Kirschbaum kritisiert die fehlende Reformbereitschaft der deutschen Regierung, spricht über den Rückzug der USA als Weltpolizei und die Chancen Europas sowie über die…

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„Niemand glaubt mehr daran, dass die USA mit der Kavallerie kommen, aber kaum jemand spricht es aus“
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„Niemand glaubt mehr daran, dass die USA mit der Kavallerie kommen, aber kaum jemand spricht es aus“

US-amerikanische Isolationisten gewinnen laut Politologe Müller-Färber an Einfluss. Europa könne im Ernstfall nicht mehr auf die militärische Unterstützung der USA zählen. Er warnt vor einem…

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„Beiträge werden nochmals stärker steigen“ – Krankenkassen schreiben Brandbrief an mehrere Politiker
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„Beiträge werden nochmals stärker steigen“ – Krankenkassen schreiben Brandbrief an mehrere Politiker

Der GKV-Spitzenverband warnt in einem Brandbrief vor dem Scheitern des Sparpakets und erwartet 2026 deutlich höhere Zusatzbeiträge. Steigende Ausgaben, geringe Einnahmezuwächse und fehlende Rücklagen verschärfen…

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Souveränität der Ukraine muss bei Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleiben
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Souveränität der Ukraine muss bei Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleiben

EU und Nato fordern nach Gesprächen mit Selenskyj in Brüssel, dass die Souveränität der Ukraine bei einem Friedensabkommen mit Russland gewahrt bleibt. Quelle: DIE WELT

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Niedersachsen regelt Abschiebungen über Reisebüro – Kritik von Polizeigewerkschaft
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Niedersachsen regelt Abschiebungen über Reisebüro – Kritik von Polizeigewerkschaft

Abschiebungen sind teuer und aufwendig, deshalb sucht sich der Staat Hilfe bei ganz normalen Reisebüros. So etwa das Land Niedersachsen. Über 330.000 Euro soll ein…

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„Politik auf Kosten der kleinen Leute“ – Wirtschaftsweise weist Bundesregierung zurecht
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„Politik auf Kosten der kleinen Leute“ – Wirtschaftsweise weist Bundesregierung zurecht

Standortverlagerung, Innovationsstau und Konkurrenz aus China – deshalb stellt die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm der deutschen Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Sie nimmt drei Felder besonders…

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Matthäus als „xenophob“, Hirten als Neukölln-Metapher – Wo Weihnachten „dekolonisiert“ werden soll
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Matthäus als „xenophob“, Hirten als Neukölln-Metapher – Wo Weihnachten „dekolonisiert“ werden soll

Eine Führung in der Friedenskirche Charlottenburg will die Weihnachtsgeschichte „anders betrachten“ – weniger als unberührte Tradition, mehr als Spiegel heutiger Debatten. Was folgt, ist ein…

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