Schlagwort: “DIE WELT”
USA verhindern eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Im UN-Sicherheitsrat haben die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Eine weitere Abstimmung über die Aufnahme eines palästinensischen Staates wurde damit verhindert. Es ist nicht…
Russland erklärt Naumann-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“
Es ist ein de facto Verbot der Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland: Moskau hat die FDP-nahe Denkfabrik auf eine Liste unerwünschter Organisationen gesetzt. Eingeschränkt hatte der Kreml…
Pole wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Selenskyj festgenommen
Ein Pole soll Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen an einem Flughafen gesammelt und an Russland weitergeleitet haben. Ziel war offenbar ein Anschlag auf den ukrainischen Präsidenten….
„Wir haben die gesamte Produktion von Diehl auf die Ukraine ausgerichtet“
Vizekanzler Robert Habeck hat die Ukraine besucht. Mit der Delegation des Wirtschaftsministers sind auch Vertreter großer Rüstungsfirmen nach Kiew gereist, darunter der Iris-T-Produzent Diehl. Über…
Neue US-Sanktionen – „In der Verteidigung gegen den Iran ist man sich einig“
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Laut der Kontrollbehörde des Washingtoner Finanzministeriums richten sich die Maßnahmen gegen Personen und Unternehmen, die Motoren…
Die Welt des mutmaßlichen Russen-Spions
Wer ist der Mann, der offenbar Anschläge auf Militäreinrichtungen in Deutschland geplant hatte und für Russland spioniert haben soll? Auf Facebook macht er aus seiner…
Mutmaßliche Spione festgenommen – Baerbock bestellt russischen Botschafter ein
Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie stehen im Verdacht, potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet zu haben. Das Auswärtige Amt…
Die Opfererzählung des Björn Höcke
Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht. Seine Anwälte säen schon in der Anklageverlesung Zweifel an einem fairen…
Schottland kassiert eigenes Klimaziel für 2030
Bis 2030 wollte Schottland seine Emissionen um 75 Prozent senken. Jetzt hat die Regierung zugegeben, dass dieses Ziel nicht zu erreichen sei. An einem anderen…
Buschmann und Lauterbach gegen Rauchverbot nach britischem Vorbild
Großbritannien will den Tabak-Verkauf für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, verbieten. Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, befürwortet einen härteren…
„Ein Bombardieren mit Anträgen“ – So verlief der erste Prozesstag gegen Björn Höcke
In Halle begann der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vorgeworfen. Höcke bestreitet, die Losung gekannt zu…
Habeck stellt Ukraine Investitionen im Verteidigungsbereich in Aussicht
Mit massiven Luftangriffen hat Russland viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet. In dieser schwierigen Lage kommt Vizekanzler Robert Habeck zu einem Besuch und verspricht…
Mordfall Peggy – Ein umstrittenes Geständnis und die Folgen
Wieder beschäftigt der Fall der 2001 verschwundenen und ermordeten Peggy Knobloch die Justiz. Ihre Mutter Susanne fordert „mindestens 75.000 Euro“ von einem früheren Verdächtigen. Dabei…
SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für Sicherheit
Aus SPD kommt die Forderung nach einem neuen Sondervermögen. Das solle nicht nur für die äußere, sondern auch für die innere Sicherheit eingesetzt werden, etwa…
„Habeck soll die Geduld verloren haben. Es dauert ihm alles zu lange“
Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft sich in der Ukraine mit dem dortigen stellv. Verteidigungsminister. Ein Affront gegen Boris Pistorius? Was hinter Habecks Reise stecken könnte, erklärt…
„Ein Geschichtslehrer, der eigentlich um das Verbot dieser Aussage wissen müsste“
In Halle beginnt der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird die Nutzung der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Höcke bestreitet, die…
Prozessbeginn gegen Höcke verzögert sich deutlich – Staatsanwalt verärgert
Die Verteidiger des AfD-Politikers Björn Höcke haben dafür gesorgt, dass der Prozess vor dem Landgericht Halle deutlich später begann als geplant. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen,…
„Besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecherregime“
Im fränkischen Bayreuth hat die Polizei zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das Ausspionieren von militärischen Einrichtungen….
Beginn des Prozesses gegen Höcke verzögert sich deutlich
Die Verteidiger des AfD-Politikers Björn Höcke haben dafür gesorgt, dass der Prozess vor dem Landgericht Halle deutlich später begann als geplant. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen,…
Mutmaßliche Spione festgenommen – Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Die Polizei hat in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland festgenommen. Sie stehen im Verdacht, potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet zu haben. Das Auswärtige Amt…
„Höckes Anwälte stellen munter Anträge. Es könnte heute noch nicht einmal richtig losgehen“
Björn Höcke steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten….
Grüne-Jugend-Sprecherin bezeichnet 40-Stunden-Woche als „unfeministisch“
Bei „Markus Lanz“ wiederholte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, ihre Forderung nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich – Vollzeit zu arbeiten sei „unfeministisch“. Vom…
Drogenbeauftragter will harten Kurs gegen das Rauchen – Buschmann wehrt ab
Großbritannien will den Verkauf von Tabakwaren für junge Menschen verbieten. Ein Vorbild auch für Deutschland? Experten sind nicht abgeneigt, Bundesjustizminister Marco Buschmann hingegen verweist auf…
Was die Bundesregierung über deutsche IS-Rückkehrer weiß
111 IS-Rückkehrer wurden bisher in Deutschland verurteilt. 119 Ermittlungsverfahren laufen noch. Insgesamt sind rund 1150 Islamisten aus Deutschland seit 2011 nach Syrien und in den…
„Jetzt kommt es darauf an, wusste Höcke, was er das sagt“
Der Vorsitzende der AfD-Thüringen steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke soll auf AfD-Versammlungen den verbotenen Ausdruck „Alles für Deutschland“…
Prozess gegen Höcke startet – Anklage erneut geändert
Vor dem Landgericht Halle demonstrieren mehrere Hundert Menschen gegen Björn Höcke. Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den Thüringer AfD-Politiker verändert – nicht zum…
Halle gegen Rechts – „Stimmung heizt sich auf“
Vor Eröffnung des Prozesses gegen Björn Höcke demonstrieren zahlreiche Menschen gegen den AfD-Politiker vor dem Gerichtsgebäude. „Alle fragen sich, wo wird Björn Höcke ankommen, es…
„Ein kleiner Mann ist zu einer Rolle aufgewachsen, die seine Schuhgröße überschreitet“
Der Vorsitzende der AfD-Thüringen Björn Höcke muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Über die Konsequenzen dieses Prozesses für Höcke und…
„Besteht eine Möglichkeit, dass Höcke sich nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen kann“
Björn Höcke steht ab heute vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer…
Regierungspartei HDZ gewinnt Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Kroatien ist die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Plenković laut Hochrechnungen stärkste Kraft geworden. Die HDZ kommt mit ihren Verbündeten auf…
Israel-Iran-Konflikt – „Die EU ist hier nicht der mächtige Player“
Der Appell ist deutlich: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU fordern Israel und den Iran zu einem Gewaltverzicht auf. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte…
Große Halle, kleiner Effekt – wie steht es um Scholz’ Chinastrategie?
Olaf Scholz wollte auf seiner Chinareise die internationale Politik prägen. Doch herausgekommen ist wenig. Warum der Kanzler beim Thema Russland in weiten Teilen abblitzt und…
Das weiß die Bundesregierung über IS-Rückkehrer in Deutschland
Etwa 40 Prozent der Personen, die sich im Ausland den IS-Terroristen anschlossen, sind zurück in der Bundesrepublik, teilt die Bundesregierung mit. Sie nennt Zahlen zu…
Prozess gegen AfD-Politiker – Björn Höcke vor Gericht
Björn Höcke muss in Halle (Saale) vor Gericht erscheinen. Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, eine SA-Parole genutzt zu haben – nicht ein-, sondern gleich zweimal. Die…
Katar will eigene Vermittlerrolle „völlig neu bewerten“
Das Golfemirat Katar sieht seine Rolle als Vermittler im Krieg Israels gegen die radikalislamischen Hamas missbraucht. Das teilte Katars Ministerpräsident Al Thani bei einer Pressekonferenz…
„Klares Signal“ – EU-Gipfel beschließt weitere Iran-Sanktionen
In Brüssel trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Gegen den Iran gibt es weitere Sanktionen, auch für Unternehmen, die am Bau von Drohnen und Raketen…
