Schlagwort: Debatte
„Fordern die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben“ – Sozialverband pocht auf Rentenreform
Der Sozialverband Deutschland schaltet sich in die Debatte um das zweite Rentenpaket ein und fordert eine zügige Umsetzung der Rentenreform. Aus der Sicht der FDP…
Dieser erneute Angriff aufs Eigentum offenbart die Lernresistenz der Grünen
Die Grünen schlagen vor, Gewinne aus Verkäufen nicht selbst genutzter Immobilien nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei zu stellen. Das würde den Wohnungsmarkt schwächen. Der…
Drei Gründe sprechen für den Militärschlag gegen den Hisbollah-Chef
Manch einer mag den Tod Nasrallahs beweinen – und Israels Aktion als einen weiteren Schritt hin zu einem großen Krieg werten. Aber mit der Hisbollah…
Das Problem der Grünen mit dem Neustart
Die hohen Stimmenverluste sind nicht die größte Herausforderung der Grünen. Ihren Parteitag müssen sie nutzen, um sich in zentralen Punkten ehrlich zu machen. Dazu gehört…
„Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür“ – Merz will Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters
Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs Änderungen in der Strafverfolgung auf den Weg bringen. Nach den Vorstellungen des CDU-Chefs soll zudem das Jugendstrafrecht verschärft…
Der deutsche Kulturbetrieb hat ein Antisemitismus-Problem
Die Attacken auf Berlins Kultursenator Joe Chialo sind ein weiterer Beleg für die Radikalisierung unter Israel-Hassern. Aus verbalen Angriffen werden physische Übergriffe, schreibt unser Gastautor,…
Diese Kürzungen kosten Menschenleben
Deutschland kürzt radikal seine Ausgaben für humanitäre Nothilfe. Das kostet nicht nur Menschenleben – sondern überlässt den geopolitisch wichtigen Kontinent den imperialistischen Großmächten. Quelle: DIE…
Es geht ums Überleben, nicht um den Sieg
Nur militärische Stärke kann der Ukraine einen nachhaltigen Frieden bringen – und damit langfristig auch Europa schützen. Um eine gute Verhandlungsposition gegenüber den Russen zu…
Bundestag debattiert über Rentenpaket – die FDP will nachbessern
Im Bundestag ist es wie erwartet zum Schlagabtausch beim geplanten Rentenpaket gekommen. Die FDP will nachverhandeln, warnt vor zu hohen Kosten. Die CDU fordert einen…
88-Jähriger Japaner nach 45 Jahren im Todestrakt freigesprochen
Weltweit gab es niemanden, der länger in einem Todestrakt saß: Jetzt ist ein 88-jähriger Japaner freigesprochen worden – nach 45 Jahren. Der Fall könnte eine…
Die Schwäche der Commerzbank ist die Schwäche der Bundesregierung
Wie sich deutsche Politiker angesichts einer möglichen Übernahme durch italienische Banker vor die Commerzbank werfen, ist bei genauerem Hinsehen absurd. Für die Schwäche der Bank…
Albernheit statt Aufbruchstimmung – So verpufft der 12-Milliarden Plan
Der Regierung gelingt der vielleicht wichtigste wirtschaftspolitische Erfolg des Jahres – und kaum einer merkt es. Verantwortlich ist eine völlig falsche Kommunikationsstrategie. Etwas abschauen sollten…
Selenskyjs „Siegesplan“ zeugt vom Versagen des Westens
Nach Russlands Invasion versprachen die westlichen Verbündeten, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen. Stattdessen ließen sie das Land militärisch am langen Arm verhungern….
Nach Wahlniederlagen in Ostdeutschland: Grünen-Spitze tritt geschlossen zurück
Ricarda Lang und Omid Nouripour reagieren damit auf die jüngsten Landtagswahlen. Der gesamte Parteivorstand soll im November neu gewählt werden. Robert Habeck fordert auch eine…
Biber: Der Nervennager
Die einen sehen in ihm die Lösung für einen effektiven Hochwasserschutz, die anderen eine große Gefahr. Der Biber polarisiert in Brandenburg. Und mit den Wasserständen…
Drei Probleme der deutschen Autoindustrie – und keine Hilfe in Sicht
Das Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Chefs der Autokonzerne hatte erwartungsgemäß kein Ergebnis. Zwar wäre die Industrie dringend auf Unterstützung angewiesen. Subventionen für…
Der Fall Chialo zeigt das ganze Ausmaß der Verrohung
Die Angriffe auf Berlins Kultursenator Joe Chialo verschieben die Grenzen der Gewalt. Gastautor Michel Friedman sieht das Problem auch in der Kulturszene verankert. Es sei…
Das teure Geheimnis der deutschen Energiewende
Während Unternehmer sämtliche Vorgänge dokumentieren müssen, kennt der Staat nicht einmal den Preis seines größten Investitionsprojekts. Motivation der Energiewende war nicht, ausreichend Energie bereitzustellen, sondern…
58 Euro sind ein guter Preis
Die Preiserhöhung für das Deutschlandticket ist eine Selbstverständlichkeit. Nichts daran ist unsozial. Die Vereinfachungen, die das System bringt, müssen aber endlich genutzt werden. Und eine…
Die Grünen – schlecht gelaunt, ungeduldig, autoritär
Einst waren die Grünen bunt, fröhlich und nah an der Basis. Heute scheinen sie die Geduld mit den Deutschen verloren zu haben, die Parteiführung ist…
CO₂-neutrale Hunde
Wer sich in Deutschland mit einem Hund durch die Straßen bewegen will, braucht dafür keinen Führerschein. Quelle: DIE WELT
Debatte über Geschenke überschattet Labour-Parteitag
Labour werde alles besser machen als die Tories – so das Credo des neuen britischen Premiers Starmer. Doch vor dem Parteitag hat er seinen ersten…
Landtagswahl in Brandenburg: Wahldebakel löst in der CDU Debatte über richtigen Kurs aus
Der Arbeitnehmerflügel der Partei verlangt eine deutlich stärkere Betonung der Sozialpolitik – auch um die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht einzudämmen. Quelle: SZ.de
Israel sollte die Arbeit der Medien nicht weiter behindern
Israelische Soldaten haben das Büro von Al-Dschasira in Ramallah geschlossen. Man mag den Sender als „Sprachrohr“ der Terrororganisation Hamas bezeichnen – aber Israel ist eine…
Woidke hat Bundeskanzler Scholz gerettet. Für den Augenblick
Pragmatiker ohne Ampelliebe: Ein populärer SPD-Ministerpräsident setzt sich gegen die in vielen Umfragen zuletzt führende AfD durch. Er hat den Wahlkampf weitgehend ohne den Bundeskanzler…
Boris Pistorius hat noch keinen Krieg gewonnen
Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht sich Boris Pistorius als Bundeskanzler, Friedrich Merz wollen nur 18 Prozent. Quelle: DIE WELT
Kleine Wahl, große Wirkung: Die vielen Signale in Richtung Berlin
Kanzler Scholz schrammt dank des starken Ministerpräsidenten Woidke wohl an einer unangenehmen Debatte vorbei. In Berlin beginnt nun der Herbst der Entscheidungen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Debatte über Asylpolitik: Wo bleibt die Integration?
Momentan ist viel die Rede von Grenzkontrollen und Abschiebungen. Kaum ein Thema ist, wie die Integration der Menschen verbessert werden kann, die schon hier sind….
Wenn das Patriarchat wie Friedrich Merz aussieht – immer her damit
Der designierte Kanzlerkandidat der Union ist bei Frauen weniger populär als bei Männern. Vor allem aber scheinen viele deutsche Journalistinnen ein Friedrich-Merz-Problem zu haben. Vielleicht…
Iran: Neue Strategien gegen die Unzufriedenheit?
Präsident Peseschkians Aussagen zur Sittenpolizei entfachen eine hitzige Debatte im Iran. Im Zuge der Proteste suspendierte Professoren und zwangsexmatrikulierte Studenten sollen an die Universitäten zurückkehren…