Schlagwort: Debatte
Unkündbar, unflexibel, überprivilegiert – weg mit dem Berufsbeamtentum!
Beamte bekommen im Durchschnitt 3.240 Euro Pension, Rentner im Durchschnitt nur 1.125 Euro. Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte sie deshalb in die Rentenversicherung einbeziehen. Sinnvoller und…
Der große Corona-Verdacht
Ist Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung? So argumentiert ein zentrales Kapitel im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes. Die paranoide Logik der Beamten…
Entschieden und vernünftig. Weder disruptiv noch revolutionär
Friedrich Merz lässt in seiner ersten Regierungserklärung jene ökonomische Vernunft aufblitzen, von der man zuletzt nicht mehr viel mitbekommen hat. Was auch den Kritikern des…
Esken beklagt „öffentliche Jagd“ und Debatte über ihre Zukunft
Saskia Esken wird nach einem Machtkampf in der SPD nicht mehr Parteichefin sein. Am Ende wendete sich auch der eigene Landesverband ab. In einem Interview…
Die Angst vor der „Hellflaute“
Die Deutschen lernen gerade schmerzlich, dass Strom im Zuge der „Energiewende“ nicht mehr konstant und unbemerkt da ist: Wie vor der Industrialisierung spielt das Wetter…
Ein irritierendes Versäumnis
Der Koalitionsvertrag bekräftigt Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson. Doch jetzt kommt es darauf an, aus der Symbolik in die Gestaltung zu kommen. Für…
Gute und schlechte Systemstürzer
Anders als die AfD arbeite die Linkspartei nicht auf einen Systemsturz hin – das behaupten dieser Tage führende CDUler. Sie bereiten damit den Weg für…
„So ganz wegignorieren kann man die Linke nicht mehr – Das weiß auch die Union im Bund“
Wie umgehen mit der Linkspartei? Die Debatte ist in der Union neu entfacht, Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert einen „pragmatischeren Umgang“. Bei zwei-Drittel-Mehrheiten sei man durchaus…
Dies war der längste bewaffnete Konflikt innerhalb eines Nato-Staates
Die kurdische PKK hat angekündigt, sich aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden. Allerdings erwiesen sich ähnliche Erklärungen in der Vergangenheit immer wieder als Etikettenschwindel….
Wölfe sind jetzt als gesichert raubtierhaft eingestuft worden
Der Grund: Ein Wolf hat das Lieblingspony von Ursula von der Leyen getötet. Quelle: DIE WELT
Ich habe die Hoffnung, dass Israel die Hamas besiegt und den Frieden sucht
Die deutsch-israelische Geschichte zeigt, wie aus tiefsten Abgründen Frieden, ja sogar Versöhnung wachsen kann. Derzeit haben wenige diese Hoffnung. Aber ich weiß aus meinen Reisen…
„Die Linke hat sich insgesamt auf zwei Gebieten radikalisiert“
Die Linke hat bei ihrem Parteitag in Chemnitz einen Antrag zur begrifflichen Definition von Antisemitismus nach hitziger Debatte angenommen. „Die Linke in Deutschland schließt sich…
Kanzleramtschef Frei weist Bas’ Renten-Idee zurück
In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen zur Rente: Kanzleramtschef Frei wies Pläne von Arbeitsministerin Bas zurück, auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen….
Partei der Ewiggestrigen
Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag demonstriert, dass die KPD-Erbin im Freund-Feind-Denken der Zwanzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts gefangen ist. Überwindet sie den Israel-Hass nicht, braucht…
Berlin ist nicht Weimar. Es sollte aber auch nicht zu Schilda werden
Deutschland sei wieder da, so die fast einhellige Meinung aus dem europäischen Ausland. Gerade weil Friedrich Merz aus der alten CDU-Welt kommt, könnte er in…
Wer solche Ansagen gegen Putin macht, muss konsequent bleiben
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Treffen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul vorgeschlagen – dort könne dann ein Waffenstillstand verabredet werden. Was…
Alterssicherung: Die Zeit der Rentenreförmchen ist vorbei
Bärbel Bas hat recht: Die Debatte über das Rentensystem der Zukunft ist überfällig. Denn so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Quelle: SZ.de
CSU-Chef Söder rechtfertigt verschärfte Grenzkontrollen
CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird – trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei…
Wie der Verfassungsschutz begann, legitime Meinungen zu bekämpfen
Ein Amt, das über den Umgang mit der größten Oppositionspartei Deutschlands entscheidet, sollte über jeden Zweifel erhaben sein. Doch unter Thomas Haldenwang hat sich der…
Das Fernziel hinter Netanjahus Gaza-Plan
Israel will wieder die Kontrolle des gesamten Gaza-Streifens übernehmen, den seit Jahrzehnten niemand haben will. Aber das dürfte nur eine Zwischenetappe sein. Das eigentliche Ziel…
Das Konrad-Adenauer-Dilemma des Friedrich Merz
Außenpolitisch befindet sich Friedrich Merz in einem Dilemma wie der erste deutsche Bundeskanzler. Er ist er gut beraten, mit Frankreich eine europäische Verteidigungsunion zu gründen….
Diskussion über Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Die Debatte über eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung flammt regelmäßig auf. In der neuen Legislaturperiode könnte sie kommen. Wo liegen die Vor- und Nachteile?[mehr] Zur Quelle…
Reden über Israel? Besser nicht
„Jüdisches Leben gehört zu Deutschland“? Diese Phrase konnte unsere Gastautorin Raquel Erdtmann schon vor Jahren nicht mehr hören. Inzwischen meidet sie sogar Einladungen zu Gedenktagen…
Gnade und Ungnade
Die Linkspartei wollte gerade noch „ein Prozent der Reichen erschießen“. Nun könnte sich im entspannten Umgang mit solchen Enteignungs- und Systemsturzfantasien die Gnade einer liberalen…
Die unwürdige Hängepartie um die AfD-Einstufung
Politik und Medien verwenden die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz bereits, um Sanktionen und Verbote zu fordern. Doch ob die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ rechtmäßig…
Die AfD enthält Spuren von Erdnüssen
Die Unsicherheit für Verbraucher ist groß: Können sie noch unbesorgt zur AfD greifen? Quelle: DIE WELT
Höchste Zeit für ein härteres Grenzregime
Die neuen Grenzkontrollen der Regierung Merz führen zu Spannungen mit den Nachbarländern. Aber der Bundeskanzler muss hier standhalten – um glaubwürdig zu bleiben, und weil…
„So wahr mir Gott helfe“ – ein politisches Statement
Friedrich Merz schwor seinen Amtseid mit dem Satz „So wahr mir Gott helfe“. Genauso machten es 13 der 17 Bundesminister. In einem Land, in dem…
Eigentlich kann es nur zum Crash kommen
Die Addition der Zerwürfnisse hat Deutschland gespalten und verunsichert. Die verstolperte Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war nur ein schlagendes Symptom. Mit ihrer zarten…
Das Fast-Food-Problem des Sozialstaats
Soll das Sozialsystem auch für Menschen aufkommen, die ihre Gesundheit wissentlich ruinieren? Wir alle leben auf die eine oder die andere Art unvernünftig. Abstrakt finden…
Die gefährliche neue Allianz zwischen Linken und Islamisten
Die Linke stand einst für Arbeiterrechte und Aufklärung. Heute marschiert sie mit Islamisten in Markenturnschuhen, schreibt WELT-Kolumnist Ahmad Mansour. Wer das kritisiere, lande im Verdachtskasten…
Die ersten Risse in der Unions-Brandmauer zur Linkspartei
Nur weil die Linke mitspielte, konnte Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden. Das weckt Begehrlichkeiten bei Reichinnek und Co. Kanzleramtschef Frei zeigt sich…
Das „Störgefühl“ bei der Kanzlerwahl
Gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union nur noch für die AfD, aber nicht mehr für die Linkspartei? Das Staatstheater um die Kanzlerwahl von Friedrich Merz wirft…
Friedrich Merz und die gesichert linke Linke
Der CDU-Vorsitzende muss sich damit abfinden, dass er niemals Wimbledon gewinnen wird. Quelle: DIE WELT
Ein beispielloses Signal deutscher Instabilität
Ausgerechnet bei der Kanzlerwahl haben sich 18 Abgeordnete der Fraktionsdisziplin widersetzt. Auch wenn Merz im zweiten Anlauf doch noch zum Kanzler gewählt wurde – die…
Luisa Neubauer wirft ARD-Moderatorin „tief rechtes Framing“ vor
Bei „Maischberger“ hatten jüngst CDU-Politiker Philipp Amthor und Klimaaktivistin Luisa Neubauer über Klimapolitik gestritten. Als die Moderatorin das Heizungsgesetz als „Bevormundung“ bezeichnete, eskalierte die Debatte….
Liveblog: Nächster Versuch für Merz – Debatte im Bundestag vor zweitem Wahlgang
Schwarz-Rot hat sich mit Grünen und Linken verständigt +++ AfD: Wollen zweiten Wahlgang auch, damit Karten auf den Tisch kommen +++ Merz verfehlt Mehrheit im…
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ruhegelder für die Chefs, Sparmaßnahmen für den Rest
ÖRR-Ruhegelder sorgen für Unmut. Reformforderungen werden lauter. Debatte um Rundfunkbeitrag neu entfacht. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
