Schlagwort: Debatte
„Systematisches Bedrohungsmanagement“ – Hessen kündigt zweistellige Zahl von Abschiebeflügen an
Hessen plant dieses Jahr mehrere Charterflüge für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Die FDP befürwortet den Vorstoß. Eine Grünen-Abgeordnete mahnte zu einer differenzierten Debatte. Quelle: DIE…
Es ist höchste Zeit, den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu verhindern
Investieren sollten wir vor allem in die Bauwirtschaft und die Rüstungsindustrie. Und wir müssen aktiv um zusätzliche Fachkräfte aus anderen Ländern werben, schreibt Guido Kerkhoff,…
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
In Deutschland ist ein gefährlicher Filz zwischen Staat und NGOs entstanden. Die „Nichtregierungsorganisationen“ dienen als Machtinstrumente linker Parteipolitik – finanziert mit Steuergeld. Es ist richtig,…
Gehaltserhöhung? Das sollte die Deutschen beunruhigen – hier sind die Gründe
Mehr Geld auf dem Gehaltszettel – das klingt nach einer guten Nachricht für Deutschland. Aber das Lohnplus von durchschnittlich 5,4 Prozent ist leider kein Grund…
Übergang von der Sparflut zur Anleiheschwemme
Debatte in der Europäischen Zentralbank: Warum EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel zu Vorsicht bei Zinsen und Inflation aufruft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rufe nach Reform der Schuldenbremse werden lauter
Der voraussichtliche neue Kanzler Merz hält nichts von einer schnellen Reform der Schuldenbremse. Doch die Rufe werden lauter. Ähnlich wie Forderungen nach einem neuen Sondervermögen…
Markus Söder ohne Bart – das hat politische Folgen
Eine Rasur bedeutet Kürzungen, schmerzhafte Einschnitte und Kahlschlag. Quelle: DIE WELT
Wie die AfD den Westen gewann
Blaues Ostdeutschland? Dieser Eindruck herrscht nach der Bundestagswahl vor. Tatsächlich ist die AfD die stärkste Kraft in fünf ostdeutschen Ländern. Doch gewonnen hat sie die…
Die ungültigen Wählerstimmen
Sie haben zwei Stimmen? Was auf jedem Wahlzettel steht, gilt für viele Wähler nicht mehr. Schuld ist die Wahlrechtsreform der Ampel: Sie war ein Angriff…
Grüne und SPD fordern Reform der Schuldenbremse mit Mehrheiten des alten Bundestages
In der Debatte um die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen fordern Grüne und SPD, mit den Mehrheiten des alten Bundestages noch eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen….
Anzeigenhauptfrau oder Kettensägen-Kubicki – wohin, liebe FDP?
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag steht die FDP vor einer Richtungsentscheidung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht schon bereit – und könnte sich mit den Liberalen ans…
Die Illusion der „Großen“ Koalition
Können CDU/CSU und SPD die politischen Gräben unserer Zeit überbrücken? Das mag in der alten Bundesrepublik so funktioniert haben, ist aber heute eine nostalgische Illusion….
Alerta statt Afuera, das ist Berlin
Die Linke hat die Bundestagswahl in Berlin gewonnen, mit 19,9 Prozent vor CDU, Grünen und AfD. Auffällig ist der hohe Anteil junger Frauen, die für…
Was nun, Deutschland?
Nicht einmal Friedrich Merz kann sich als Sieger fühlen. Mit einem Ergebnis unter 30 Prozent hat er kaum von der desolaten Ampelpolitik profitiert. Die FDP…
Eine neue Idee für das Berliner Schloss
Die „Urania“ im Westteil Berlins ist eine Institution in Sachen Volksbildung. Jetzt hat ihr der Senat die gesamte Unterstützung gestrichen. Zeit für eine neue Idee:…
Die Ukrainer werden für etwas bestraft, das sie nicht begangen haben
Am Montag ist es drei Jahre her, dass Russland einen Krieg entfesselt hat. Die Angriffe Donald Trumps auf die Ukraine und ihren Präsidenten sind so…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Die Wahllokale haben geöffnet
59 Millionen Deutsche zur Wahl aufgerufen +++ Womit Scholz, Habeck und Weidel in der letzten TV-Debatte punkten wollten +++ Festnahmen bei Protesten für und gegen…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: 59 Millionen Deutsche zur Wahl aufgerufen
Wahllokale öffnen um 8 Uhr +++ Womit Scholz, Habeck und Weidel in der letzten TV-Debatte punkten wollten +++ Festnahmen bei Protesten für und gegen Alice…
Die Berlinale macht wieder Spaß
Nach zuletzt schwachen Jahren galt in der Filmbranche der Satz: „Ach nee, nach Berlin musste nich mehr.“ Diesen Sog des Missvergnügens hat die neue Festivalchefin…
Das wird man ja wohl nicht mehr sagen dürfen
Wie gefährlich ist eigentlich der normale Bürger – und wie viel Freiheit darf man ihm zumuten? In den letzten Tagen des Wahlkampfs entsteht fast der…
Die USA verabschieden sich aus ihrer Rolle als liberale Weltinstanz
Als Weltmacht mit moralischem und menschenrechtlichem Kompass waren die USA einzigartig. Jetzt verabschieden sie sich als liberale Weltinstanz: Trump gibt Putin die Gewissheit, dass er…
TV-Debatte im Schnellcheck: „Guten Tag Frau Weidel, ich hoffe, Sie haben keine Angst vor mir“
Im Wahlkampffinale von Pro Sieben und Sat 1 dürfen sich die Kanzlerkandidaten im Speeddating versuchen. Das Ergebnis bleibt dann leider auch entsprechend oberflächlich – nicht…
Vertrauen wir auf den Markt und die Klugheit der Bürger!
Eine intelligente Energiewende, die die wirtschaftlichen Chancen betont, würde den Bürgern dreistellige Milliardenbeträge an Kosten ersparen, schreibt Leonhard Birnbaum, Vorstandsvorsitzender von E.ON. Teil 9 der…
Donald Trump vergeht sich am Rebellen-Selbstverständnis seiner Wähler
Donald Trumps hemmungslose Attacken auf die Ukraine und Präsident Selenskyj finden in den Reihen seiner eigenen Partei nicht nur Zustimmung. Der Freiheitsfuror, der ihn ins…
Die EU, eine Nussschale auf stürmischer See
Können die Europäer Washington noch vertrauen? Donald Trump scheint aus dem westlichen Bündnis ein Geflecht von Geschäftsbeziehungen machen zu wollen. Die EU muss in Lichtgeschwindigkeit…
Das Ende der Zinssenkungen
EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel beginnt im EZB-Rat vor der März-Sitzung die Debatte über Stopp oder Pause der Leitzinssenkungen. Was sagen die anderen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Friedenstruppen für die Ukraine – wer will was?
Die Debatte über Friedenstruppen für die Ukraine trifft Deutschland zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Vor der Bundestagswahl möchten einige darüber lieber nicht sprechen. Doch Weltpolitik…
TV-Debatte im Schnellcheck: „Du warst zu beschäftigt damit, die Regierung zu verlassen“
In der „Schlussrunde“ treffen acht Spitzenpolitiker aufeinander. Zum ersten Mal sitzt Annalena Baerbock in einer TV-Runde vor der Wahl. Und sie ist in Angriffslaune. Quelle:…
Bundestagswahl im Liveblog: ++ Merz hält Soldaten-Debatte für verfrüht ++
Die Frage nach deutschen Soldaten in der Ukraine stellt sich laut Unions-Kanzlerkandidat Merz derzeit nicht. Linken-Chef van Aken sieht den Aufschwung seiner Partei vor allem…
TV-Debatte im Schnellcheck: „Du warst wohl zu beschäftigt, aus der Regierung auszutreten“
In der „Schlussrunde“ treffen acht Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufeinander. Zum ersten Mal sitzt Annalena Baerbock in einer TV-Runde vor der Wahl. Und sie ist in…
Es ist an Europa, die Werte des Westens zu verteidigen
Donald Trump übernimmt die Narrative des Kremls und will der Ukraine einen Diktatfrieden verordnen. Moskau dürfte das freuen. Nach der Bundestagswahl braucht es deshalb eine…
Deutschland braucht eine starke Waffenindustrie
Deutschland und Europa müssen mehr in Verteidigung investieren. Aber noch immer gilt den meisten Deutschen alles Militärische, vor allem die Waffenindustrie, als suspekt. Deshalb kommen…
Das Lob der eisigen Vernunft beim Wählen
Eigentlich meint es der Zeitgeist gut mit einer echten liberalen Partei. Musk und DOGE, Milei und die „Kettensäge“, AI und Entbürokratisierung: Im freien Westen ist…
Netzreserve: Debatte über mehr Kohlestrom in Dunkelflauten
In Deutschland kommen rund 8,6 Gigawatt Kraftwerkskapazität nur zum Einsatz, wenn ansonsten Instabilitäten im Stromnetz drohten. Sollten sie auch angefahren werden, wenn wenig Wind weht…
Deutschlands Migrationsdebatte und die EU
Im deutschen Wahlkampf tobt eine hitzige Debatte um die Einwanderung. Das Thema hat viele Berührungspunkte zur EU – entsprechend groß könnten die europaweiten Veränderungen bei…
Umfrage: Linkspartei legt weiter zu – Zweierbündnisse ohne Mehrheit
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert nach dem TV-Duell bei WELT, dass Friedrich Merz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen hat. Die Bundestagsverwaltung prüft indes eine Großspende…
Ein Vorgeschmack auf die nächste „große“ Koalition
Es war der letzte große Schlagabtausch vor der Bundestagswahl. Olaf Scholz und Friedrich Merz trafen im WELT-TV-Studio aufeinander: versöhnlich, sachlich, respektvoll. Das kann man schätzen,…
SPD und Grüne haben die Linkspartei wieder groß gemacht
Was ist der Grund für die guten Umfragewerte bei der Linkspartei? Soziale Medien, die Spitzenkandidatin oder Mieten und soziale Gerechtigkeit? Dass sich Wähler aus dem…