Schlagwort: Debatte
Bundespolitik: Brosius-Gersdorf erhielt und Drohungen und erwägt Rückzug
Im ZDF äußert sich die Staatsrechtlerin ausführlich zu der Debatte um ihre Person. Sie verteidigt ihre Positionen – und berichtet von Anfeindungen. Sollte dem Bundesverfassungsgericht…
Der Denkfehler der europäischen Anti-Trump-Scharfmacher
Weil Donald Trump mit dem Zoll-Hammer droht, fordern antiamerikanische Kräfte in Europa drakonische Gegenmaßnahmen. Ihre Lieblingswaffe: eine Digitalsteuer für die US-Tech-Giganten. Doch die Eskalation ist…
Die Auswirkungen der Segregation an deutschen Schulen sind dramatisch
An immer mehr Schulen in Deutschland hat die Mehrheit der Kinder einen Migrationshintergrund. Jede Lehrkraft weiß, was das im Hinblick auf Lehrplanziele bedeutet – schreibt…
In der Krise zeigt Brosius-Gersdorf, dass sie für Karlsruhe ungeeignet ist
Frauke Brosius-Gersdorf attackiert die Medien – und sieht sich einer Kampagne ausgesetzt. Mit ihrer Reaktion auf legitime Kritik offenbart die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht ein fragwürdiges…
1,2 Millionen Euro pro Monat – doch ein Drittel der Flüchtlingsunterkunft wird gar nicht gebraucht
Für eine Flüchtlingsunterkunft zahlt Berlin ab 2026 mehr als eine Million Euro im Monat – obwohl ein ganzer Gebäudeteil nicht mehr gebraucht wird. Im Bezirk…
FAQ: Worum geht es bei der Debatte um die Sommerferientermine?
Alle Jahre wieder: Zwischen den Bundesländern ist erneut ein Streit über die Termine der Sommerferien ausgebrochen. Hintergrund ist die Planung bis 2030. Warum vor allem…
Die neue Macht des Verfassungsschutzes
Durch die Auseinandersetzung mit der AfD haben die Nachrichtendienste an Macht gewonnen – mit einer ignorierten gesellschaftlichen Tiefenwirkung. Besonders bei Regelanfragen besitzt der Verfassungsschutz ein…
Das chronische Geldproblem der Generation Z
Sie tragen teure Sneaker, leisten sich „Gap Years“ – und wenn sie dann mal Geld verdienen, wird alles in angesagten Restaurants ausgegeben: Dass die Gen…
Das Kalifat verfolgt nur ein Ziel
Ein Drittel aller britischen Muslime will die Scharia einführen. Auch auf Berliner Straßen fordern die Befürworter eines Kalifats die Unterwerfung der Ungläubigen durch die Gläubigen….
Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? – „Das ist die falsche Debatte“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt eine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien vor. „Die wesentlich schnellere Lösung wäre anständige Medienbildung an Schulen“, sagt Quentin Gärtner, Generalsekretär der…
Wofür sind junge Menschen noch zu kämpfen bereit?
Auch in Frankreich wird über Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit diskutiert. Dabei mischen sich auch in die sonst so unerschütterliche französische Selbstsicherheit immer mehr Zweifel – ist…
Nichts gelernt?
Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, fordert die Verstaatlichung von klimaschädlichen Konzernen. Offenbar hat der Nachwuchspolitiker nichts aus dem Scheitern der DDR gelernt, denn…
In Berlin feiern Demonstranten ein islamistisches Terrorregime ab, das kann nicht sein
Wenn Terror verherrlicht wird, Straftaten begangen werden und die innere Sicherheit in Gefahr ist, müssen keine Debatten über Deutschland, seine Vergangenheit, Israel oder die sogenannte…
„Eine Aufwertung des Gerichts, wenn die Richterwahl eine solche Aufmerksamkeit erfährt“
Nach dem Eklat bei den Verfassungsrichterwahlen warnt die SPD vor einer „Politisierung der Richterwahlen“. Klar ist: Die Zeiten, in denen die Richter weitgehend ohne öffentliche…
Schluss mit der Vollkasko-Mentalität
2014 betrugen die Pflegekosten noch 24 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr lagen sie schon bei 63 Milliarden Euro. Und der demografische Wandel nimmt jetzt erst…
Warum Konservative immer verlieren
Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn haben bei der Richterwahl in einem Ausmaß versagt, das selbst die abgebrühtesten Politbeobachter staunen machte. Aber eben…
Für die Glaubwürdigkeit der Union ist dieses Scheitern eine gute Nachricht
Das Drama um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat gezeigt, in welche ideologische Schieflage die CDU/CSU geraten ist. Es sollte Anlass sein, die einseitige Abhängigkeit von…
Man kann nicht per Mausklick Deutscher werden
Die meisten Behördengänge in Berlin muss man persönlich erledigen – wenn man endlich einen Termin bekommen hat. Ausgerechnet bei der Einbürgerung aber läuft es ganz…
Im Zeichen der Grünen
Der Bayerische Rundfunk interviewt einen CSU-Politiker – so weit, so gut. Aber warum trägt der Kameramann ein Schlüsselband mit dem Logo der Grünen? Die erregte…
AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Srebrenica
Im Bundestag ist es bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zum Eklat gekommen. Reden von AfD-Politikern lösten bei den anderen Fraktionen…
Übergriffe im Freibad – „Wir dürfen die Augen vor Gewalt durch junge Migranten nicht verschließen“
Nach Übergriffen im Freibad Gelnhausen kritisiert Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, die Debatte um Täter-Opfer-Umkehr und fordert einen offenen Umgang mit Gewalt durch…
Die Krux mit den besseren Zahlen bei der Migration
Ist der Höhepunkt der Migrationskrise schon überwunden? Diesen Eindruck erweckt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Die Zahlen unerlaubter Einreisen gehen zurück. Doch ausgerechnet dieses Signal der Entspannung…
Männer putzen einfach strukturierter als Frauen
Das ist einer der Gründe für die ungleich verteilte Hausarbeit. Quelle: DIE WELT
Der Bunkerblick der Ursula von der Leyen
Für Ursula von der Leyens war der überstandene Misstrauensantrag gegen sie, der von den Rechtspopulisten initiiert wurde, wohl nichts als ein lästiges Geplänkel. Die EU-Kommissionspräsidentin…
Olympia: Hass und Desinformation gegen Boxerin Imane Khelif
Imane Khelif greift bei den Olympischen Spielen in Paris nach Gold. Das befeuert die Gender-Debatte um die Algerierin auf Social Media. Mit der Wahrheit nehmen…
Misstrauensvotum gegen von der Leyen – möglichst schnell vom Tisch
Nach einer aufgeregten Debatte zu Beginn der Woche hat das EU-Parlament das Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen geräuschlos abgeräumt. Das Votum zeigt die Spaltung…
Wie neutral muss Schule sein? – „Kreuze sollten verboten sein, Kopftücher demnach auch“
Die Debatte um religiöse Symbole an Schulen spaltet: Während Bayern Kreuze entfernen soll, will Berlin Kopftücher für Lehrerinnen erlauben. Wie denken die Menschen auf der…
EU-Parlament: Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheitert deutlich
Ein rumänischer Rechtspopulist hatte den Antrag gegen die EU-Kommission gestellt. In der Debatte im EU-Parlament waren tiefe politische Differenzen hervorgetreten. Nun wurde abgestimmt. Quelle: FAZ.NET…
„Sie denken, ein Mädchen, das blond oder deutsch ist, ist verfügbar und ehrenlos“, sagt Mansour
Die Übergriffe im Freibad Gelnhausen haben erneut eine Debatte über innere Sicherheit in Deutschland entfacht. Als ein Lokalpolitiker bei „Markus Lanz“ die Vorkommnisse schildert, ergreift…
Die Botschaft des Kruzifix-Urteils
Ein bayerisches Gericht bewertet das Kreuz am Eingang eines Gymnasiums als „wiederkehrenden Zwang“. Das Urteil hat Signalcharakter: Während Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen, geraten christliche Symbole…
Die deutsch-polnische Migrationswende
Belasten die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze die Beziehungen beider Länder? Das Gegenteil ist der Fall: Die Polen fanden Deutschlands „Politik der offenen Grenzen“ immer…
Wer so spricht, will sich nicht mäßigen
Noch vor wenigen Tagen haben Alice Weidel und Tino Chrupalla angekündigt, die AfD wolle im Parlament fortan moderater auftreten. Bei der Generaldebatte im Bundestag war…
Wie Bundeskanzler Merz vor seiner ersten Generaldebatte dasteht
Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Zuerst hat die AfD das Wort, dann redet der Kanzler. Nach der Debatte stellt er sich…
Eine Richtungsentscheidung für die bundesdeutsche Demokratie
Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin setzt den Konsens der Mitte außer Kraft. Die Abgeordneten der Union müssen verhindern, dass die Demokratie nachhaltig…
Warum Klima kein Thema mehr ist
Laut einer neuen Umfrage empfinden immer weniger Deutsche den Klimawandel als drängendstes Problem. Dafür gibt es mehrere Gründe, zuvörderst die menschliche Ignoranz. Aber auch die…
Der brasilianische Fehler
Weil Europas Eliten den Rechtspopulisten Bolsonaro nicht mochten, ließen sie Brasilien fallen. Das rächt sich nun: Linkspopulist Lula posiert beim BRICS-Gipfel mit China, Russland und…
Debatte über Misstrauensantrag gegen EU-Kommission legt Bruchstellen offen
Die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission hat die Bruchstellen im Europäischen Parlament offengelegt. Trotzdem muss sich von der Leyen keine Sorgen um ihre…
Friedrich Merz ist nicht Javier Milei
Im Wahlkampf hat Friedrich Merz noch angekündigt, dass sich im Bürgergeld zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen. Jetzt sollen die Ausgaben stattdessen auf eine Rekordsumme steigen. So…
