Schlagwort: CDU
In Thüringen und Brandenburg starten Koalitionsgespräche mit BSW
In Thüringen und Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht: CDU, SPD und BSW in Thüringen, SPD und das BSW in Brandenburg. Ein Streitpunkt…
Merz lobt Lindners Wirtschaftspapier
Bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen ist die Begeisterung über das Lindner-Papier – vorsichtig gesagt – schwach ausgeprägt, in der Union sieht das anders aus:…
Merz wirft Lindner vor, wörtlich von der Union kopiert zu haben
Einige von Christian Lindners (FDP) Vorschläge seien wörtlich aus Anträgen der Union kopiert, sagt CDU-Chef Merz. SPD-Chef Klingbeil sagt unterdessen, ihn nerven die Spekulationen über…
Ampelkrise : „In der Koalition brennt die Hütte“
Die SPD-Parteichefs sagen „Nein“ zur Wunschliste des FDP-Chefs. Lob kommt hingegen von CDU-Chef Merz. Im Kanzleramt ist eine neue Krisenrunde geplant. Legt es Lindner auf…
Vier Fraktionen einig: Antisemitismus-Resolution kommt
Zusammen mit der oppositionellen CDU/CSU unterstreichen die Regierungsfraktionen im Bundestag ihren Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – als “gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen…
Machtkampf im BSW: In Wagenknechts Schatten
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht torpediert eine Koalition mit der CDU in Thüringen. Die Landesvorsitzende Katja Wolf stellt sich offen dagegen. Geht es Wagenknecht nur um…
Wagenknecht setzt sich durch – und will noch ein bisschen mehr „Frieden“
Nach einer Woche des Dauerkonflikts versucht die Wagenknecht-Partei das Bild der Einheit zu vermitteln. In Erfurt tagen die Mitglieder – auch zwei Bundesvorstände sind dabei….
„Insofern werden die Verteilungskämpfe härter werden“
Ist der innerdeutsche Frieden verloren gegangen? Historiker Andreas Rödder sagt: Ja. Drei Parteien stellten die Staatsräson infrage, die vor allem in Westbindung und im Bündnisgeflecht…
Wagenknecht und die Methoden einer stalinistischen Kaderpartei
Nach der Wahl in Thüringen bemüht sich die BSW-Landespolitikerin Katja Wolf, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Sahra Wagenknecht passt das nicht, sie lässt…
Reform des ÖRR: „Von den Anstalten kam zu wenig“
Die Länder sind sich über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einig. Was heißt das, und bleibt der Rundfunkbeitrag bis Ende 2027 stabil? Fragen an den…
„Mit uns hätte es dieses Gesetz in dieser Form nicht gegeben“
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz lässt sich der Geschlechtseintrag und Vorname leichter ändern. „Der Geschlechtseintrag ist eigentlich der letzte Schritt und nicht der erste“, sagt Mareike Lotte…
Europa, verträumt im Gedenken an frühere Zeiten. Führungslos, ideenlos
Wenn der nächste US-Präsident Donald Trump heißt, gibt es für die Europäer keinen Windschatten mehr, in dem sie sich verstecken könnten. Doch statt sich darauf…
Sprengstofffund in Berlin – „Der Fall zeigt, wie hoch die Terrorgefahr ist“
„Datenschutz ist wichtig, aber darf nicht die Sicherheitspolitik dominieren“, meint der CDU-Politiker Burkard Dregger nach dem Sprengstofffund in Berlin-Neukölln: „Angesichts der Bedrohungslage müssen wir der…
Sachsen-SPD lässt Mitglieder über Koalition mit dem BSW entscheiden
Die SPD führt in Sachsen Gespräche mit der CDU und dem BSW über eine mögliche Koalition, die allerdings schleppend verlaufen. Sollten sie trotzdem erfolgreich verlaufen,…
„Würde für uns als Exportnation zu erheblichen Einschränkungen führen“
Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl liegen Kamala Harris und Donald Trump gleichauf. Der frühere Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), blickt mit Sorge auf die…
Agnieszka Brugger zu Brandenburg: SPD macht mit Sondierungspapier Kotau vor BSW
Dass CDU und SPD Wagenknecht in Thüringen und Brandenburg so weit entgegengekommen seien, sei verantwortungslos, sagt die Grünen-Politikerin. Der SPD-Politiker Roth sieht einen Bruch mit…
Thüringen: Wolf setzt sich gegen Wagenknecht durch – einstweilen
In Thüringen haben sich BSW, CDU und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt – gegen den Willen von Sahra Wagenknecht. Der nächste Widerruf könnte nicht lange auf…
Grünen-Abgeordneter stört sich an Kreuz in Sitzungssaal – Union empört
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag soll im Fraktionsraum der Union tagen. Grünen-Politiker Maik Außendorf kritisiert, dass dort ein Kreuz hängt. In einem Brief an Bundestagspräsident Bärbel…
CDU, BSW und SPD streben Koalitionsverhandlungen an – Wagenknecht spricht von „Fehler“
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position…
Thüringen und Sachsen : Es zählt nur Wagenknechts Wille
Bei den Gesprächen über Koalitionen geht es nur um eine. Das haben sich die CDU-Vertreter auch selbst zuzuschreiben. Quelle: SZ.de
CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Koalitionsverhandlungen an
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben letzte Differenzen für eine mögliche Regierungsbildung ausgeräumt und eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Ukraine-Krieg gefunden. Ein…
Sondierungen mit dem BSW: Tribunal, Theater und Taktik
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen verhandeln CDU und SPD über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wo geht es voran? Wo hakt es? Antworten auf…
Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich offenbar auf Formulierung zum Ukraine-Krieg
Die Sondierungen gerieten immer wieder ins Stocken, nun haben sich die drei Parteien zumindest wohl auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Quelle: SZ.de
Brombeer-Koalition: CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an
Eine Brombeer-Koalition in Thüringen rückt näher. Die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes fehlt allerdings noch….
CDU, BSW und SPD in Thüringen streben Verhandlungen an
Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU, SPD und BSW kommen Koalition in Thüringen näher
Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht weitere Forderungen erhoben hatte, wackelten Gespräche mit CDU und SPD in Thüringen. Nun haben die Parteien eine Formel gefunden, die…
„Betrug am Beitragszahler. Mit jedem Bürgergeldbezieher wird das Minus größer“
Die Krankenkassenbeiträge werden steigen und für die Kassen-Chefs ist die Regierung und ihr Bürgergeld Schuld. „Beitragszahler werden über Gebühr belastet. Die Fleißigen sind die Dummen…
Regierungsbildung im Osten: Finden CDU und BSW zusammen?
Nach den Landtagswahlen stockt die Regierungsbildung – zumindest in zwei der drei Länder. Es geht um eine Forderung des BSW, aber auch um eine Person….
„Jens Spahn neigt gelegentlich dazu, vollständig die Peilung zu verlieren“
CDU-Politiker Jens Spahn hatte am Wochenende die SPD-Bundestagspräsidentin mit einem Nazi-Vergleich angegriffen. Jetzt schlägt ihm Kritik aus der FDP entgegen. Die Äußerung sei „ungeheuerlich“, sagt…
Von Merkels frühem Mut lernen
Um im Wahlkampf zu bestehen, braucht CDU-Kanzlerkandidat Merz noch einen überzeugenden Kurs in der Sozialpolitik. Wie würde eine vom ihm geführte Bundesregierung die Sozialversicherungen reformieren?…
Bericht aus Berlin: Merz macht klare Ansage an Wagenknecht
Ukraine-Hilfen und die “Westbindung” der Union sind für Friedrich Merz Bedingung für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Sonst müsse das BSW in Thüringen…
„Frau Wagenknecht will gar nicht regieren“, glaubt Merz
Die Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen gestaltet sich schwierig. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen möglichen Befreiungsschlag in Gesprächen mit der…
„Fehlanwendung der Hufeisentheorie“ – Czaja fordert Gespräche zwischen CDU und Linken
Die Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen gestaltet sich schwierig. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht einen möglichen Befreiungsschlag in Gesprächen mit der…
Verhandlungen im Osten: Die letzte Instanz heißt Wagenknecht
In Thüringen hatten sich CDU, BSW und SPD mehrfach auf eine Präambel über das Friedensthema für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedes Mal war es Sahra Wagenknecht…
Schöne Grüße aus Nordkorea an die Union
Ein YouTuber ist an der Zerstörung der CDU gescheitert. Jetzt will die Partei selbst Rezos Werk offenbar vollenden. Anders kann man ihren Willen, mit der…
„Zum ersten Mal seit Hermann Göring“ – Spahn greift Özoguz mit Nazi-Vergleich an
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz steht wegen eines geteilten Instagram-Posts zum Gaza-Krieg in der Kritik. Die Union pocht weiter auf Konsequenzen. CDU-Politiker Jens Spahn zieht sogar einen…
