Schlagwort: CDU
„Die Hamas hat gepokert – und durch Macron ihren Erfolg bekommen“
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Frankreichs Vorstoß zur Anerkennung Palästinas scharf. Der Alleingang gefährde die europäische Glaubwürdigkeit – und schwäche die Chancen auf eine Friedenslösung, warnt…
„An der Uni habe ich aufgehört, meine Meinung zu sagen“
Meltem Seker ist Tochter türkischer Einwanderer und CDU-Mitglied. In ihren Videos in den sozialen Netzwerken kritisiert sie realitätsferne, linke Ideen und totalitäre Auslegungen des Islams…
AfD erreicht höchsten Wert seit April – CDU-Minister überholt Klingbeil im Ranking
Im „Politbarometer“ verliert die Union an Zustimmung. Die AfD hingegen kommt auf ihren besten Wert seit dem Frühjahr. Beliebtester Politiker bleibt Verteidigungsminister Pistorius. Von Platz…
CDU-Politiker: Jens Spahn in der Probezeit
Der Fraktionsvorsitzende der Union ist in einer schwierigen Lage. Im Kabinett heißt es: So etwas wie die gescheiterte Richterwahl konnte sich Spahn nur einmal erlauben….
„Noteninflation“ – Union und Lehrerverband beklagen Entwertung des Abiturs
CDU und Lehrerverband warnen vor einer Entwertung des Abiturs durch sinkende Qualitätsanforderungen. Ein Forschungs- und Bildungsexperte aus der SPD widerspricht – und sieht darin einen…
„Schockierend, dass dem Außenminister anonyme Ratschläge von eigenen Beamten gegeben werden“
Rund 130 Diplomaten haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung fordert. CDU-Politiker Johannes Volkmann hat den Eindruck, „dass…
Liveblog Bundespolitik: Dröge: Spahns Weg führt CDU aus der Mitte heraus
„Wir beobachten die Ausrichtung von Jens Spahn mit Sorge“ +++ Grüne nennen CSU-Vorschlag zur Richterwahl „Gipfel der Respektlosigkeit“ +++ Bericht: Unmut von Diplomaten im Auswärtigen…
Berlin verteidigt „Turbo-Einbürgerungen“ – „Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt“
Zehntausende Menschen hat Berlin zuletzt eingebürgert und sich dafür gefeiert. Für die hohen Zahlen hagelte es Kritik – vor allem aus der Union. Der Regierende…
Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und in Zügen stärker bekämpfen
Die CDU/CSU will laut einem Medienbericht Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen. Der Koalitionsvertrag mit der SPD sehe eine Videoüberwachung an…
Kommunalwahlen in NRW: Wie rot bleibt das Ruhrgebiet?
Acht Wochen vor den Kommunalwahlen in NRW sieht eine Umfrage AfD und Linke im Aufwind. Für die SPD sieht es nicht gut aus, aber auch…
„Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagt Linnemann zur Bürgergeld-Reform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt im WELT-Interview eine umfassende Reform des Sozialstaats an. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen, betont er – und kritisiert Fälle…
Bundesverfassungsgericht: Das Gesicht der Kampagne gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Saskia Ludwig ist CDU-Bundestagsabgeordnete und überaus hartnäckig. Nun aber hat sie selbst mit Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Promotion zu kämpfen. An ihrer Haltung freilich ändert das…
Pistorius spricht von „Quantensprung“ für Verteidigung
Nach der Kabinettssitzung haben Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein gemeinsames Statement zur Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffungen abgegeben. Die Effizienz der Abläufe…
„Das Bürgergeld ist ja eigentlich zur Hälfte auch ein Ausländergeld“
CDU-Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt fordert, Jobverweigerern das Bürgergeld und die Übernahme der Mietkosten zu streichen. „Der Vorschlag ist natürlich völlig richtig und überfällig“, sagt…
Fall Brosius-Gersdorf? „Ehrlicherweise muss man sagen, wir haben auch selber Schuld“
Beim WELT-„Politikergrillen“ schlägt Kanzleramtsminister Frei (CDU) selbstkritische Töne an. Im Fall Brosius-Gersdorf habe Schwarz-Rot einen „Eindruck“ vermittelt, der korrigiert werden müsse. Auch in anderen Bereichen…
Thorsten Frei zu Gast beim „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard
In dieser Folge des TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ stellt sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den Fragen des WELT-Chefredakteurs. Sehen Sie hier den Polittalk…
„Radikaler Linksaußenkurs“ – Berliner CDU attackiert SPD
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner weist einen SPD-Gesetzesentwurf im Berliner Abgeordnetenhaus zur Vergesellschjaftung von Immobilien entschieden zurück. Zudem stellt er klar, dass bei Einbürgerungen weiterhin Gründlichkeit vor…
SPD-Minister über AfD: „Eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt“
Einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD liefern sich einen Schlagabtausch um die Frage, ob die AfD verboten werden kann. Steht Schwarz-Rot vor dem nächsten Koalitionskrach?…
„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Kanzleramtsminister Frei zum Bürgergeld
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat im Interview mit WELT TV eine umfassende Reform des Bürgergelds angekündigt. Ziel sei es, die Zahl der Leistungsempfänger deutlich zu…
Klimaschutzpolitik der Bundesregierung: Wie grün ist Schwarz-Rot?
An Versprechen zum Klimaschutz mangelt es nicht, aber die Umsetzung ist unklar. Differenzen zwischen dem CDU-Wirtschaftsministerium und dem SPD-Umweltministerium zeichnen sich bereits ab. Von Corinna…
„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Frei zum Bürgergeld
Schon jetzt ist absehbar, dass die schwarz-rote Koalition auf den nächsten großen Streit zusteuert: Die Abschaffung des Bürgergelds. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärt beim WELT…
„Deutschland ist wieder ein Partner. Deutschland ist zurück in Europa“
Paul Ziemiak betont im Interview mit WELT TV die Bedeutung der polnischen EU-Außengrenze für Europas Sicherheit und lobt die Zusammenarbeit mit Polen. „Man fühlt sich…
„Die Migrationswende findet statt, aber die hat mit Einbürgerung nichts zu tun“
In Berlin sollen in diesem Jahr 40.000 Einbürgerungen stattfinden. Das Ziel widerspreche nicht der Migrationswende, sagt Burkard Dregger, innenpolitischer CDU-Sprecher Berlin. Berlin habe die effizienteste…
Mario Voigt zu Gast beim „Politikergrillen“ mit Jan Philipp Burgard
In der neuesten Folge des TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ stellt sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Fragen des WELT-Chefredakteurs. Sehen Sie hier…
„Triggert Kulturkampf“ – Grüne fordern von Julia Klöckner mehr „präsidiale Ruhe“
Nach Streit um Regenbogenflaggen, Plakate und Anstecknadeln im Bundestag warnen die Grünen vor einem „Kulturkampf“ im Plenarsaal. In einem Brief wenden sie sich an Bundestagspräsidentin…
Bundespolitik: Linnemann will Streit um Richterwahl „hinter den Kulissen“ lösen
Der CDU-Generalsekretär zeigt sich zuversichtlich im Hinblick auf die Verfassungsrichterwahl und den Koalitionsstreit. Dass sich Unionsabgeordnete von einer Kampagne hätten beeinflussen lassen, weist er zurück….
CDU-Generalsekretär Linnemann will Streit um Richterwahl beilegen
Der Streit um die Richterwahl ist eine Belastungsprobe für Schwarz-Rot. CDU-Generalsekretär Linnemann beteuert nun: “Wir kriegen das hin” – bekräftigt aber die Kritik an Kandidatin…
Kommentar zur Koalition: Die Quadratur der CDU-Kreise
Nach der Richterwahl ist vor dem Bürgergeld. SPD und CDU werden auch da nur uneins sein können. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Nach lautstarken Protesten bei Weidel-Interview will ARD Konsequenzen ziehen
Sender äußert Bedauern, dass das Sommerinterview teilweise schwer zu verstehen war +++ Brantner: CDU mittlerweile „der Risikofaktor“ dieser Regierung +++ Grünen-Chefin: „Wort eines CDUlers offensichtlich…
Liveblog Bundespolitik: Lautstarke Proteste stören ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel
Brantner: CDU mittlerweile „der Risikofaktor“ dieser Regierung +++ Grünen-Chefin: „Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert“ +++ Wadephul will auch nach Syrien abschieben +++ alle…
„Ziemlich versteinert im Kopf“ – Brantner kritisiert Reiches Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner geht im ZDF-Sommerinterview hart mit der Klimapolitik der schwarz-roten Regierung ins Gericht. Sie warnt von einer „Reiche-Delle“ bei neuen Technologien – und…
CDU-Politikerin: Plagiatsvorwürfe gegen Saskia Ludwig erhoben
Mehrere Wissenschaftler haben nicht belegte Textübernahmen in der Dissertation der CDU-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Bei der zuständigen Universität Potsdam ist eine Verdachtsanzeige eingegangen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Brantner: CDU mittlerweile „der Risikofaktor“ dieser Regierung
Grünen-Chefin: „Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert“ +++ Wadephul will auch nach Syrien abschieben +++ Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Reisen nach Moskau +++ alle Entwicklungen…
Union hat sich laut Politologen im Fall Brosius-Gersdorf treiben lassen
Die Union gerät nach dem geplatzten Verfassungsrichter-Deal weiter unter Druck. Politologe Thomas Biebricher sieht CDU/CSU anfällig für rechte Narrative. Ein solches Muster könnte eine „dramatische…
CDU/CSU verlieren einen Punkt – AfD rückt näher
Nach dem Streit um die Richterwahl büßt die Union in einer aktuellen Insa-Umfrage einen Prozentpunkt ein. CDU/CSU liegen mit 27 Prozent nur noch knapp vor…
„Das wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg“, warnt Historiker Rödder
Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder hat vor den Folgen eines möglichen AfD-Verbots gewarnt. „Das wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg“, so Rödder gegenüber Euronews….
Merz’ „Absage an ‚Wir schaffen das‘ – Das war der offizielle Bruch mit Merkel“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich erstmals bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges haben den…
11KM: Schwarz-Rot nach geplatzter Richterwahl unter Stress
Nach der geplatzten Richterwahl hält die Diskussion um die Juristin Brosius-Gersdorf an. Die SPD ist empört, CDU-Kanzler Merz hält alles für “undramatisch”. 11KM fragt: Wie groß…
