Bundespolitik: Linnemann: Einigung bei Bürgergeld und Wehrdienst bis Donnerstag
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Bundespolitik: Linnemann: Einigung bei Bürgergeld und Wehrdienst bis Donnerstag

„Das Bürgergeld ist nicht gerecht, wir brauchen wieder ein gerechtes Sozialsystem in Deutschland“, sagt der CDU-Generalsekretär in der ARD. Er zeigt sich zuversichtlich, dass der…

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„AfD kommuniziert klar, dass sie ein anderes Land will. Genau das wollen die Allermeisten nicht“
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„AfD kommuniziert klar, dass sie ein anderes Land will. Genau das wollen die Allermeisten nicht“

Kampfansage an die AfD: Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wirft der Rechtsaußen-Partei vor, das Land „auf den Kopf“ stellen zu wollen. Und er erklärt, warum er…

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Generalsekretäre von CDU und SPD rufen zu Reformen und Kompromissen auf
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Generalsekretäre von CDU und SPD rufen zu Reformen und Kompromissen auf

Die Koalition gibt kein gutes Bild ab: Die Beliebtheitswerte sind im Keller, immer wieder gibt es Streit. Die Generalsekretäre von CDU und SPD reagieren mit…

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Johannes Winkel kritisiert öffentliche Äußerungen von Altkanzlerin Merkel
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Johannes Winkel kritisiert öffentliche Äußerungen von Altkanzlerin Merkel

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert. Es sei „außergewöhnlich, wie oft sie sich in die…

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Der Außenminister muss wegen Defekts Linie fliegen
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Der Außenminister muss wegen Defekts Linie fliegen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) muss wegen eines Defekts am Regierungsjet kurzfristig auf eine Linienmaschine umsteigen, um zum EU-Lateinamerikagipfel nach Kolumbien zu reisen. Solche Pannen an…

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Poker um 200 Milliarden Euro: Stoppt die Jugend das schwarz-rote Rentenpaket?
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Poker um 200 Milliarden Euro: Stoppt die Jugend das schwarz-rote Rentenpaket?

Die Jungen von CDU und CSU könnten das Rentenpaket stoppen. Aber reicht ihr Mut? So könnte es ausgehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Da sind wir Deutsche doch Vorbild“ – Manuel Hagel fordert Syrer zum Wiederaufbau ihrer Heimat auf
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„Da sind wir Deutsche doch Vorbild“ – Manuel Hagel fordert Syrer zum Wiederaufbau ihrer Heimat auf

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel verweist in der Debatte um Rückführungen nach Syrien auf den Wiederaufbau Deutschlands nach 1945. „Wer soll Syrien wieder aufbauen, wenn’s…

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Dann „hätte schon Franz Josef Strauß Landesverrat begangen“ – AfD weist CDU-Kritik zurück
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Dann „hätte schon Franz Josef Strauß Landesverrat begangen“ – AfD weist CDU-Kritik zurück

Nach Kritik aus der Union an einer geplanten Russland-Reise von AfD-Politikern, weist Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, den Landesverrats-Vorwurf zurück. Die AfD…

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Gewalt und Drohungen an Ludwigshafener Schule – „Wir müssen da mit Härte rein“
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Gewalt und Drohungen an Ludwigshafener Schule – „Wir müssen da mit Härte rein“

Lehrer einer Schule in Ludwigshafen beklagen Gewalt, Drohungen und unhaltbare hygienische Zustände. „Wir müssen da mit Härte rein und wir können keine Schulen mit 90…

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Bundesmarine erhält moderne Seeaufklärer – „Dienen der elektronischen Kriegsführung“
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Bundesmarine erhält moderne Seeaufklärer – „Dienen der elektronischen Kriegsführung“

Die Bundesmarine erhält mit der P-8A Poseidon moderne Seeaufklärer zur Bewachung und Bekämpfung von U-Booten. „Diese acht Flugzeuge ersetzen über 50 Jahre alte Seefernaufklärer“, so…

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„Ein Sprengsatz, der in der wahrscheinlich wichtigsten Stadt der Welt gelegt ist“
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„Ein Sprengsatz, der in der wahrscheinlich wichtigsten Stadt der Welt gelegt ist“

Publizist Norbert Bolz würdigt Karoline Preisler für ihren Mut gegen Judenhass, analysiert die Zerrissenheit der CDU und diskutiert die Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Ich sehe…

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Vorsitzende der Corona-Enquete: Franziska Hoppermann sucht nach Konsens mit der AfD
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Vorsitzende der Corona-Enquete: Franziska Hoppermann sucht nach Konsens mit der AfD

Die Vorsitzende der Corona-Enquetekommission Franziska Hoppermann (CDU) sagt, sie spüre eine „große gegenseitige Aggressivität“. Im Interview sagt sie, was sie dem entgegensetzen will. Quelle: FAZ.NET…

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„Braucht Mut, auch mal Widerspruch zu ernten“ – Linnemann und seine CDU in der Identitätskrise
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„Braucht Mut, auch mal Widerspruch zu ernten“ – Linnemann und seine CDU in der Identitätskrise

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ruft insbesondere die Jungen in der Union auf, „bis zum Tellerrand oder vielleicht sogar darüber hinaus“ zu denken. Doch sein eigenes Plädoyer…

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„Davon wird sich Merz nicht mehr erholen“
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„Davon wird sich Merz nicht mehr erholen“

In der Union ist der Unmut über Außenminister Wadephul (CDU) und dessen Äußerungen zur Syrien-Lage groß. Stefan Aust sagt, was von der Reaktion des Kanzlers…

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„Jetzt geht es darum, diese Abschiebungen zügig aufzunehmen“
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„Jetzt geht es darum, diese Abschiebungen zügig aufzunehmen“

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen grünes Licht für die Abschiebung von Syrern in ihre Heimat gegeben. „Das bestätigt uns in unserer Linie“, sagt…

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„Es führt kein Weg an flächendeckender Musterung vorbei“, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp
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„Es führt kein Weg an flächendeckender Musterung vorbei“, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp

Soll das Los entscheiden, wer gemustert und eingezogen wird? Nach dem Generalinspekteur der Bundeswehr äußert sich nun auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mit einer klaren…

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Streit über Wadephul: Die Nervosität in der CDU wächst
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Streit über Wadephul: Die Nervosität in der CDU wächst

Johann Wadephul ist mit seiner Kommunikation entgleist. Die Worte des Außenministers machen für Kanzler Merz und die Union das Werben mit Erfolgen in der Migrationspolitik…

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Nach Syrien-Aussage von Wadephul: Debatte in der Union außer Kontrolle?
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Nach Syrien-Aussage von Wadephul: Debatte in der Union außer Kontrolle?

Dass die Syrien-Aussage des Außenministers weiterhin die Fraktion beschäftigt, sagt viel über den politischen Druck in der Union aus. Auch ein Auftritt Wadephuls in der…

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„Metzger soll eine Wurst machen“ – Ralph Brinkhaus über Anti-Bürokratie-Paket
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„Metzger soll eine Wurst machen“ – Ralph Brinkhaus über Anti-Bürokratie-Paket

Das neue Bürokratie-Entlastungspaket der Bundesregierung ist beschlossen. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ralph Brinkhaus, lobt die ersten acht Maßnahmen, mahnt jedoch den…

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Deutsches Atomkraft-Comeback? „Thema wird sehr ernsthaft geprüft“
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Deutsches Atomkraft-Comeback? „Thema wird sehr ernsthaft geprüft“

Deutschland wolle „auf praktische Weise“ zur Atomkraft zurückkehren, sagt der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation. Rafael Grossi beruft sich dabei auf Gespräche mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche…

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„Die belastendsten Wirtschaftsstatistiken entrümpeln“
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„Die belastendsten Wirtschaftsstatistiken entrümpeln“

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) erklärt, wie das Kabinett Bürokratie abbauen will. Über 50 Maßnahmen sollen die Wirtschaft entlasten. Die Regierung habe seit Amtsantritt bereits…

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Liveblog Bundespolitik: „Syrien nicht sicher“: Juso-Chef widerspricht Merz
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Liveblog Bundespolitik: „Syrien nicht sicher“: Juso-Chef widerspricht Merz

Philipp Türmer widerspricht Merz und Dobrindt +++ Merz: „Der Bürgerkrieg ist zu Ende“ +++ CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen +++ alle Entwicklungen…

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Berlins Ex-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro willkürlich an Projekte verteilt haben
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Berlins Ex-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro willkürlich an Projekte verteilt haben

Harte Vorwürfe gegen Berlins ehemaligen Kultursenator: Joe Chialo (CDU) soll üppige Fördermittel für Projekte vergeben haben. In einigen Fällen soll nicht einmal ein Förderantrag gestellt…

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Wadephuls Syrien-Äußerungen sorgen für Kritik in der CDU
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Wadephuls Syrien-Äußerungen sorgen für Kritik in der CDU

Außenminister Wadephul erklärte nach einem Syrien-Besuch, das Land sei so zerstört, dass dort kaum würdiges Leben möglich sei. Parteikollegen kritisieren die Aussage und fordern eine…

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Liveblog Bundespolitik: Merz will Syrer abschieben
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Liveblog Bundespolitik: Merz will Syrer abschieben

„Der Bürgerkrieg ist zu Ende“, sagt der Bundeskanzler +++ CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen +++ Staatsschutz ermittelt: Auto von AfD-Politiker abgebrannt +++…

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„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“
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„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“

Kolumnist Jan Fleischhauer sieht nach der Syrien-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein „ziemliches Kuddelmuddel“ in der Bundesregierung. Er kritisiert bei WELT TV die Haltung…

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„Es muss unser Interesse sein, dass sich Syrien weiter stabilisiert“
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„Es muss unser Interesse sein, dass sich Syrien weiter stabilisiert“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete nach seiner Syrien-Reise das Land als „unbewohnbar“ und schloss Rückführungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland vorläufig aus. „Er ist übermannt…

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Wadephul-Aussage zu Syrern: Für eine „Scheindebatte“ recht heftig
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Wadephul-Aussage zu Syrern: Für eine „Scheindebatte“ recht heftig

CDU und Regierung versuchen, den Streit über die Rückkehr von Syrern kleinzuhalten. Führende Unionspolitiker versichern, dass es bald Abschiebungen in das Land geben wird. Quelle:…

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„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“
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„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“

Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um das „Stadtbild“: Die Probleme mit Obdachlosigkeit, Drogen und Kriminalität dürften nicht ignoriert…

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„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei
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„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei

Die CDU liegt weit vorn: In Baden-Württemberg droht den Grünen nach langer Dominanz der Machtverlust. Um in die Offensive zu kommen, setzt der grüne Spitzenkandidat…

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„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor
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„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor

Außenminister Wadephul (CDU) sorgte mit seinen Äußerungen über die Sicherheitslage in Syrien für Kritik. Innenminister Dobrindt (CSU) stellt nun klar, dass die Regierung bereits dabei…

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CDU und SPD: Eine kleine Geschichte der Brandmauern
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CDU und SPD: Eine kleine Geschichte der Brandmauern

Das Nein der SPD zur PDS hielt neun Jahre. Die Mauer der CDU zur AfD steht noch. So lief es bisher mit Brandmauern und Unvereinbarkeitserklärungen….

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Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach
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Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach bestreitet seit Monaten die gegen sie vorgebrachten Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch einen Anfangsverdacht erhärtet – und nennt weitere Einzelheiten. Quelle:…

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordnete Bosbach
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordnete Bosbach

Es geht um eine 2.500 Euro-Rechnung im Wahlkampf: Die Staatsanwaltschaft hat wegen Betrugsverdacht Ermittlungen gegen die CDU-Abgeordnete Bosbach aufgenommen. Sie bestreitet die Vorwürfe.[mehr] Zur Quelle…

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Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „CDU-Führung in Aufruhr“
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Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „CDU-Führung in Aufruhr“

Außenminister Wadephul stößt mit seinen Zweifeln an einer raschen Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat auf scharfe Kritik – auch in der eigenen…

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Liveblog Bundespolitik: CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen
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Liveblog Bundespolitik: CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen

“Stadtbild”-Debatte: Grüne legen Fünf-Punkte-Plan vor +++Justizministerin will voyeuristische Aufnahmen strafbar machen +++ Generalinspekteur hält Musterung aller jungen Männer für nötig +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

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Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“
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Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“

Außenminister Wadephul zweifelt daran, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Linnemann spielt die…

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Die AfD grenzt sich selbst aus
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Die AfD grenzt sich selbst aus

Die Brandmauer nach Rechtsaußen schützt davor, dass die Parteien der Mitte ihre eigenen Maßstäbe verlieren. Sie ist ein konservatives Projekt. Es ist beruhigend, dass die…

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