Schlagwort: CDU
Was bringt das Finanzpaket den Bundesländern?
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz beraten die Bundesländer heute über das geplante Finanzpaket von CDU/CSU und SPD. Obwohl die Länder davon profitieren würden, ist ihre Zustimmung im…
„Statt Grüne und SPD happy machen zu wollen, sollte Merz lieber die Bürger happy machen“
Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Für Kolumnistin Nena Brockhaus ist CDU-Chef Friedrich Merz…
Merz in der Zwickmühle – und jetzt kommt noch Ärger zwischen SPD und Grünen dazu
Keine zwei Wochen hat die schwarz-rote Koalition in spe noch Zeit, um ihren Milliarden-Schuldenplan durch den Bundestag zu bringen. Kanzlerkandidat Merz (CDU) wird den Grünen…
Mehrheit glaubt, Merz werde kein guter Kanzler – Rückhalt unter Unions-Anhängern schwindet deutlich
CDU-Chef Friedrich Merz kämpft bereits vor seiner möglichen Wahl zum Bundeskanzler mit einer geringen Popularität. Nur die eigene Basis hält Merz für einen guten Kanzler….
„Falls die nächste Regierung damit scheitert, scheitert die politische Mitte“
„Auf Zeit spielen ist keine Option“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) drängt Union, SPD und Grüne im Streit über den Milliarden-Schuldenplan zu einer schnellen Einigung –…
Regierungsbildung: Rehlinger: Sondervermögen Infrastruktur nicht von Verteidigung trennen
CDU-Verhandlungsführer Frei hatte eine solche Trennung vorgeschlagen, damit die Grünen zumindest einer Grundgesetzänderung rund um die Verteidigungsausgaben zustimmen. Die saarländische Ministerpräsidentin warnt davor. Quelle: SZ.de
Bitterer als für die Union ist das alles nur für bis dato gutgläubige Unionswähler
Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme mit Geld zugeschüttet. Wo sind…
CDU-Politiker Frei: “Müssen uns aufeinander zubewegen”
In den tagesthemen hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit den Grünen weiter für möglich hält. Mit Blick auf deren Vorschläge sehe…
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Union und SPD beenden Treffen mit Grünen ++
Der CDU-Politiker Frei hat in den tagesthemen erklärt, dass er Chancen sehe, sich mit den Grünen auf das geplante Milliarden-Schuldenpaket zu einigen. Grünen-Co-Chef Banaszak hat…
CDU und SPD uneins: Müssen die Nachbarstaaten bei Zurückweisungen zustimmen?
Union und SPD ringen um einen Passus im Sondierungspapier. SPD-Chefin Esken warnt davor, ohne Einverständnis der Nachbarländer Asylsuchende zurückweisen. Die Union will sich nicht abhängig…
Protestaktion: Tausende Tassen für Friedrich Merz
Friedrich Merz sagte im Wahlkampf, er wolle Politik für die Mehrheit der Menschen machen, die „alle Tassen im Schrank“ haben. Daraufhin schickten Hunderte Leute ihr…
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten
Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber…
CDU/CSU: Die Union muss Söders destruktive Energie unter Kontrolle bekommen
Der bayerische Ministerpräsident profiliert sich gerne auf Kosten anderer. Eine Erfolgsstrategie ist das nicht – was man an den bayerischen Wahlergebnissen der vergangenen Jahre erkennen…
„Das wird kein leichter Durchmarsch sein“
CDU, CSU und SPD wollen von diesem Donnerstag an in 16 Arbeitsgruppen zehn Tage lang über die Bildung einer neuen schwarz-roten Koalition verhandeln. „Da steckt…
„Es finden noch heute Gespräche statt“ – Linnemann sieht Chance für Einigung mit den Grünen
Die Grünen-Fraktionsspitze will das Finanzpaket von Union und SPD nicht mittragen. Die FDP stellt der Union ein desaströses Zeugnis bei den Sondierungen aus. CDU-Generalsekretär Linnemann…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne wollen gegen schwarz-roten Schuldenplan stimmen
Brantner: „Schäuble würde sich im Grabe rumdrehen“ +++ AfD-Abgeordnete stellen Eilantrag in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestages +++ Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe an
Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind „brandgefährlich“ +++ Ex-Grünen-Chefin Lang: Zustimmung zu Finanzpaket „nicht auf Zuruf“ +++ Grüne Landesminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“ +++…
„Jede Regel hat einen Beamten, der sie verteidigt“
Trotz neuer Milliarden-Sondervermögen droht der Wohnungsbau außen vor zu bleiben, warnt Immobilien-Verbandschef Dirk Salewski. Im Interview erklärt er, wie sich der Neubau jetzt wieder ankurbeln…
Kommentar über erste Schritte von Merz: Spielball einer abgewirtschafteten SPD
Friedrich Merz macht’s wie Olaf Scholz, nur auf sehr viel höherem Niveau. So enttäuscht die CDU ihre Wähler. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Regierungsbildung: Der Fahrplan zur Koalition aus Union und SPD
CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. In zentralen Fragen wie Finanzen und Migration haben sie sich schon verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht,…
Regierungsbildung: Grüne Länderminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“
Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, brauchen CDU und SPD die Zustimmung der Grünen. Doch drei ihrer Länderminister winken…
Sondierungspapier: Das schulden wir euch
Wie sich CDU, CSU und SPD in den Sondierungen so schnell verständigt haben: Jede Partei bekam offenbar, was ihr am wichtigsten ist. Quelle: SZ.de
Regierungsbildung: Merz will bei Sondervermögen auf Grüne zugehen
Um die Schuldenbremse zu reformieren und das Sondervermögen für Infrastruktur zu verabschieden, braucht der CDU-Chef die Zustimmung der Grünen. Deshalb stellt er Zugeständnisse beim Klimaschutz…
Partei der Schuldenmacher: Wie sich Friedrich Merz in die Tradition der CDU stellt
Mit seinem Billionenkredit wird Friedrich Merz nicht zum Sozialdemokraten. Im Gegenteil: Er stellt sich in die Tradition der großen christdemokratischen Vorgänger. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Milliardenschwere Versprechungen nach Sondierungsgesprächen
CDU/CSU und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen eine erste Hürde auf dem Weg zu einer neuen gemeinsamen Bundesregierung genommen. Doch viele Fragen sind noch offen….
Sondierungspapier: GroKo in spe plant 500-Milliarden-Experiment und Aushebelung der Schuldenbremse
CDU, CSU und SPD streben gigantisches Investitionspaket an. Hunderte Milliarden Euro sollen ausgegeben werden. Die Folgelast könnte hoch sein. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Das ganze Elend der deutschen Hauptstadt
Seit zwei Jahren hat Berlin einen CDU-Bürgermeister: Kai Wegner regiert mit einer schwarz-roten Koalition – so wie bald wohl Friedrich Merz im Bund. Doch von…
Was Union und SPD bei ihren Sondierungen vereinbart haben
Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack – unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit…
Erfolgreiche Sondierungen: Union und SPD wollen es wagen
Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Ende steht ein Papier, das den Kurs der wahrscheinlich künftigen…
Sondierungsgespräche: Spitzen von Union und SPD für Koalitionsverhandlungen
Zurückweisungen an den Grenzen, Reform des Bürgergelds: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen im Schnelldurchlauf abgeschlossen. Bis Ostern soll die Koalition…
Union und SPD schließen Sondierungen ab – Koalitionsverhandlungen sollen nächste Woche beginnen
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Unter anderem verständigten sie sich in den Sondierungen auf die Zurückweisung von Asylbewerbern…
Sondierungsgespräche: Spitzen von CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben in ihren Sondierungen eine Einigung erzielt und die Gespräche abgeschlossen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen sei…
„Wer einen Job nicht annehmen will, obwohl er objektiv könnte und gesund ist, handelt unsozial“
Das Bürgergeld könnte eines der Streitthemen bei den Sondierungsverhandlungen werden. Stadtdirektor Peter Renzel (CDU) ist für das Jobcenter in Essen zuständig – und hofft, dass…
„Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagt Dobrindt
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert eine paritätische Besetzung des nächsten Kabinetts. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierer am Samstag vor einer schwierigen…
„Hunderte Schüler mussten das Gymnasium verlassen, weil die Kompetenzen fehlten“
Nur 51 von rund 1900 Kindern ohne entsprechende Förderprognose bestehen den Probetag am Gymnasium. Elternvertreter zeigen sich „überrascht“. Die CDU-Bildungssenatorin sieht sich darin bestätigt, dass…
Schwarz-rotes Milliardenpaket: Steuerzahlerbund warnt vor “Selbstbedienungsladen”
Vom Steuerzahlerbund kommt scharfe Kritik am geplanten kreditfinanzierten Finanzpaket von Union und SPD. Ihr Verbandspräsident sieht es als Einladung zur Selbstbedienung. Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnt.[mehr]…
„Merz hat die Chance, ein großer Kanzler zu werden“
Schleswig-Holstein Regierungschef Daniel Günther verteidigt die radikale Kehrtwende seiner CDU in Sachen Schulden: Angesichts Trumps Abkehr von Europa sei es „unverantwortlich“, nicht zu handeln. Merz…
CDU-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
„Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, schrieb der sachsen-anhaltinische CDU-Abgeordnete Detlef Gürth auf X, nachdem ein Afghane einen Landsmann mit einem Messer tödlich verletzt hatte….
