Schlagwort: CDU
Liveblog zur Bundesregierung: ++ Linnemann nennt Abstimmung mit Linken “normal” ++
Laut CDU-Generalsekretär Linnemann ändert die gemeinsame Abstimmung mit der Linken am Dienstag nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Partei. Polens Regierungschef hat die Migrationsvorhaben der Bundesregierung…
Neue Bundesregierung: die außenpolitischen Baustellen
Friedrich Merz von der CDU wurde zum Bundeskanzler gewählt – aber erst im zweiten Anlauf. Er steht von Anfang an vor gewaltigen außenpolitischen Aufgaben. Zur…
Deutschland: Was kommt auf die neue Bundesregierung zu?
Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD beginnt die Regierungsarbeit. Die Herausforderungen sind gewaltig. Die Wirtschaft liegt am Boden, die rechtsextreme AfD ist stärkste…
Porträt Friedrich Merz: Endlich Bundeskanzler
Er trug nie Regierungsverantwortung und ist nun doch Kanzler der Bundesrepublik Deutschland: Friedrich Merz und der Weg hin zum Bundeskanzler. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Kommentar zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen: Für die Union hat die Hölle zwei Tore
CDU und CSU gehen nicht nur im Bundestag auf die Linkspartei zu. Dem rechten Flügel kann das nicht recht sein – der Weg zur AfD…
Merz trifft Macron in Paris – Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Habeck
Friedrich Merz (CDU) spricht auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler von einem „Neustart“ mit Paris und Warschau. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobt bei der…
Habecks emotionaler Abschied im Video
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergibt sein Ministerium an seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU). Sichtlich bewegt dankt er seinen Mitarbeitern und verabschiedet sich als…
Ändert die CDU ihr Verhältnis zur Linkspartei?
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab – doch genau das wurde für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl nötig. Die…
Liveblog zur Bundesregierung: ++ Merz auf dem Weg nach Paris ++
Bundeskanzler Merz ist unterwegs nach Paris. Es ist seine erste Auslandsreise als deutscher Regierungschef. Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen dafür, den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner CDU mit…
„Das Wichtigste ist, dass die Wirtschaft in Gang kommt“
Nach dem zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und tritt jetzt bereits Auslandsreisen an. Die Wirtschaft voranbringen „hat allerhöchste Priorität“, sagt Michael Meister…
Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt – Kanzleramtsminister offen für neuen Umgang mit Linke
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der…
Liveblog zur Bundesregierung: ++ Frei offen für Zusammenarbeit mit Linken ++
Der Merz-Vertraute und Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen dafür, den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner CDU mit der Linkspartei abzuschaffen. Die SPD-Fraktion wählt eine neue Spitze. Miersch soll…
Steinhöfel schickt 91 Fragen zu NGOs an neue Bundesregierung
Das neue Kabinett ist eingeschworen – und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übermittelt sofort 91 Fragen zu NGOs wie „Omas gegen Rechts“. CDU-Minister sollen nun Antworten geben,…
Liveblog Bundesregierung: ++ Miersch soll zum SPD-Fraktionschef gewählt werden ++
Die SPD-Fraktion stellt sich neu auf: Der bisherige Generalsekretär Miersch soll neuer Chef werden. CDU-Generalsekretär Linnemann sprach mit Blick auf die holprige Kanzlerwahl von einer…
Friedrich Merz und die gesichert linke Linke
Der CDU-Vorsitzende muss sich damit abfinden, dass er niemals Wimbledon gewinnen wird. Quelle: DIE WELT
Liveblog Bundesregierung: ++ Linnemann: “Vielleicht brauchte es diese Schrecksekunde” ++
Die “Schrecksekunde” dürfte den Abweichlern bei der Kanzlerwahl klar gemacht, welche Tragweite ihr Handeln hatte, so CDU-Generalsekretär Linnemann. Das neue Digitalministerium wird noch umfangreichere Kompetenzen…
„Glaube nicht, dass die nur aus der SPD kamen – Die einen sagen, es waren die Spahn-Boys“
Merz fiel im ersten Wahlgang völlig überraschend durch. Nur 310 Abgeordnete gaben dem CDU-Chef ihre Stimme. Wer die Abweichler waren, bleibt unklar. Kolumnistin Nena Brockhaus…
Linnemann spricht sich bei WELT TV gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz streitet die Bundespolitik über ein mögliches Verbotsverfahren. Im WELT TALK Spezial spricht sich CDU-Generalsekretär…
„Der Sprung in den Sattel war nicht elegant, jetzt muss man reiten und Tempo bekommen“
CDU-Chef Friedrich Merz ist erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagt: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich das…
Das ist das neue schwarz-rote Kabinett
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung – mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es…
„Ich gehe davon aus, dass die Abweichler nicht bedacht haben, was sie tun“
Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. CDU-Politikerin Gitta Connemann, Parlamentarische…
Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Scholz übergibt Amtsgeschäfte an Merz ++
Der neu gewählte Regierungschef Merz hat im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Scholz übernommen. Mit mehrstündiger Verspätung will am späten Abend das schwarz-rote Kabinett…
„Brüssel wartet auf eine starke deutsche Handschrift“
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt geworden. Im ersten Durchgang hatte er die notwendige Mehrheit noch verfehlt. CDU-Politiker Günther Oettinger sagt,…
Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Schwarz-rotes Kabinett vereidigt ++
Zum Ende der heutigen Bundestagssitzung sind nach Kanzler Merz auch die 17 Ministerinnen und Minister des schwarz-roten Kabinetts vereidigt worden. Am späten Abend tritt es…
Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Merz als Kanzler vereidigt ++
Nach der Wahl im zweiten Anlauf hat der neue Kanzler Merz im Bundestag den Amtseid abgelegt. Sein schwarz-rotes Kabinett will sich mit vielen Stunden Verspätung…
Friedrich Merz: Fehlstart für den Kanzler
Der CDU-Chef braucht für seine Bestätigung zwei Wahlgänge – das ist noch keinem Kandidaten bei einer Bundeskanzlerwahl passiert. Die neue Koalition ist schon jetzt belastet,…
Neue Bundesregierung: Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt
Es klappt beim zweiten Versuch: Mit 325 Stimmen erhält der CDU-Chef die nötige Mehrheit im Bundestag. Das sind drei weniger, als seine Koalition Mandate hat….
Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Vereidigung des Kabinetts noch heute ++
Mit ungefähr sieben Stunden Verspätung kann der im zweiten Anlauf gewählte Friedrich Merz vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt werden. Die Vereidigung des Kanzlers und seines…
Erfolg im zweiten Wahlgang: Merz zum Bundeskanzler gewählt
Nun hat es doch geklappt: Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt worden. Der CDU-Chef erhielt 325 Stimmen – 316 Stimmen waren für…
Luisa Neubauer wirft ARD-Moderatorin „tief rechtes Framing“ vor
Bei „Maischberger“ hatten jüngst CDU-Politiker Philipp Amthor und Klimaaktivistin Luisa Neubauer über Klimapolitik gestritten. Als die Moderatorin das Heizungsgesetz als „Bevormundung“ bezeichnete, eskalierte die Debatte….
Wer waren die Abweichler? CDU-Politiker liefert überraschende Erklärung
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert. Wer aber verweigerte die Stimme? Die Sozialdemokraten weisen alle Schuld von sich. CDU-Politiker Mathias Middelberg hat…
Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Zweiter Wahlgang für Merz beginnt ++
Nach dem gescheiterten ersten Versuch stellt sich CDU-Chef Merz im Bundestag erneut zur Kanzlerwahl. Die Grünen wollen ihm nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen…
Neue Bundesregierung: Zweiter Wahlgang für Merz soll doch noch heute stattfinden
CDU-Chef Merz bekommt sechs Stimmen zu wenig, um als Kanzler gewählt zu werden. Nun soll es noch an diesem Dienstag einen neuen Anlauf geben. Die…
Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Grüne: Werden Merz nicht wählen ++
Die Grünen wollen CDU-Chef Merz nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nennt die gescheiterte Kanzlerwahl “unverantwortlich”.[mehr] Zur…
Friedrich Merz: Dieses Debakel ist historisch
Der CDU-Chef fällt im ersten Wahlgang durch – das ist noch keinem Kandidaten bei einer Bundeskanzlerwahl passiert. Egal, wie es weitergeht: Der Schaden ist schon…
„Wir werden Merz nicht wählen“, kündigt Grünen-Chefin Dröge an
Der Start der schwarz-roten Koalition ist vorerst geplatzt: Friedrich Merz (CDU) wurde im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina…
Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Linnemann hofft auf neue Wahl noch heute ++
CDU-Generalsekretär Linnemann hofft auf einen zweiten Anlauf bei der Kanzlerwahl noch heute. SPD-Politikerin und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nennt die gescheiterte Kanzlerwahl “unverantwortlich”.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Neue Bundesregierung: Merz verfehlt Mehrheit – kein zweiter Wahlgang an diesem Dienstag
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Im Bundestag bekommt der CDU-Chef sechs Stimmen zu wenig, um als Kanzler gewählt zu…