Schlagwort: CDU
Asylverfahren in Drittstaaten: Union sieht keine Hindernisse
Bund und Länder diskutieren darüber, Asylverfahren auch außerhalb der EU zu ermöglichen. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse, meint CDU-Politiker Spahn. SPD-Politiker wie Bremens Regierungschef Bovenschulte…
Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD verliert Unterstützer, BSW beliebter
Wenn am Sonntag in Sachsen Landtagswahl wäre, läge die AfD knapp vor der CDU – insgesamt hat sie in Umfragen aber an Popularität verloren. Zugleich…
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel
Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück…
Schwerkriminelle aus Afghanistan und Syrien abschieben – „Immer mehr sprechen sich dafür aus“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), dringt darauf, Wege für Abschiebungen Schwerkrimineller und sogenannter Gefährder nach Afghanistan zu finden. „Immer mehr Innenminister sprechen sich…
„Deutschland macht in der Frage gar nichts“ – Innenminister drängen auf Abschiebungen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Den Ankündigungen des Kanzlers müssten „Fakten“ folgen. Auch ein SPD-Minister macht…
BSW legt massiv zu – CDU macht Boden auf AfD gut
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Einer Umfrage zufolge könnte die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden, verliert aber im Vergleich zur…
SZ im Dialog: Gauck wünscht sich von Scholz mehr Schmidt und Brandt
Der ehemalige Bundespräsident kritisiert die Politik der Ampel-Parteien und empfiehlt der CDU, sich im Osten eher mit Sahra Wagenknecht einzulassen als mit der AfD. Quelle:…
„Es gab kein Recht zum Grenzübertritt“ – Bundespolizei setzt Afghanen in Polen ab
Polens Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben. „In einem…
„Wenn man den Kanzler jetzt absägt – danach kommt nur noch der Abgrund“
Die Europawahl ist für die SPD desaströs verlaufen. Und auch für die anstehenden Wahlen im Osten sind die Aussichten mehr als düster. „Der Wahlkampf der…
Wanderwitz hat ausreichend Stimmen für ersten Schritt zu AfD-Verbotsantrag
Um im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der AfD auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten. So viele Zusagen habe…
„Keine Hinweise, dass es ein islamistisch motivierter Anschlag war“
Ein 27-jähriger Afghane tötet in Wolmirstedt einen Landsmann und attackiert im Anschluss Menschen auf einer privaten EM-Party. Zwei Personen werden schwer verletzt. „Das war ein…
Wenn Grüne Toiletten und Mülleimer als Gewaltprävention darstellen
Die Kreuzberger Grünen gaben zum 1. Mai Zehntausende Euro an Landesmitteln etwa für Toiletten, Mülltonnen und Parkläufer aus. Sie stellen das als „Deeskalationsprogramm“ gegen Gewalt…
CDU/CSU: Zwei harte Debatten stehen ins Haus
Die Illusion des Sieges: Eine Woche nach der Europawahl macht sich bei der Union Ernüchterung breit. Wie sehr schadet Merz? Wer die Wahl auf jeden…
Krieg in der Ukraine: Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Der CDU-Politiker Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, nennt die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, einen Fehler. Fahnenflüchtige Ukrainer würden alimentiert. Quelle:…
Brandenburgs Innenminister sieht „fahnenflüchtige Ukrainer“ mit Bürgergeld „alimentiert“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, CDU-Mann Stübgen, bezeichnete in einem Interview die Zahlung von Bürgergeld an Ukraine-Flüchtlinge als „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“. Eine „bestmögliche“ Unterstützung der…
„Gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei der Bewältigung der Migrationskrise nimmt…
„Müssen annehmen, dass es Fehlverhalten gab, namentlich bei Habeck und Lemke“
Die Opposition hat die Ampel wegen des Atomausstiegs im Bundestag scharf kritisiert. Die Union will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die SPD hingegen wirft der CDU Stimmungsmache…
„Es muss um unsere Sicherheitsinteressen gehen und nicht um die des Gefährders“
Die Rufe nach Abschiebungen werden nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim lauter. Hessens Ministerpräsident Rhein ist für Gespräche mit den Taliban. „Dass man Kompromisse schließen…
Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus
Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Koalitionen mit dem BSW grundsätzlich ausgeschlossen. Danach äußerten sich mehrere CDU-Politiker: Das strikte Nein könne nur für den Bund…
LKA und Cyber-Staatsanwaltschaft übernehmen Ermittlungen im CDU-Hack
Nach dem massiven Cyber-Angriff auf die Server der CDU übernehmen nun das Landeskriminalamt NRW und eine auf Cyberkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Laut Parteiangaben waren…
CDU-Ministerpräsident Rhein fordert von Scholz Gespräche mit Taliban
Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert auch Hessens Regierungschef Boris Rhein den Kanzler zum Handeln auf. Wenn schwerstkriminelle Ausländer Frieden und Freiheit in Deutschland bedrohten, müsse…
„Daten aus Kalender abgeflossen“ – Auch Merz von Cyber-Attacke auf CDU betroffen
Vor wenigen Wochen legte ein Cyber-Angriff die Server der CDU lahm. Laut Parteiangaben waren auch Daten des Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Dieser sagte, es handle…
Jetzt drängt Hendrik Wüst auf die Bundesbühne
NRW-Regierungschef Wüst tritt stark auf die Bremse, wenn es um eine Kanzlerkandidatur von Merz geht – und inszeniert sich selbst als Gegenmodell zum CDU-Chef. Mit…
„Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten, die unter Generalverdacht gestellt werden“
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich zuletzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten zu den radikalislamischen Taliban…
CDU-Politiker offen für Zusammenarbeit mit BSW
In der CDU wird über eine Zusammenarbeit mit dem BSW diskutiert. CDU-Chef Merz hatte dies abgelehnt. Nun werden die Aussagen von Parteifreunden interpretiert, und die…
Merz schließt Koalition mit BSW nicht grundsätzlich aus, behauptet Laschet
Würde die CDU auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren? Nein, hatte CDU-Chef Merz gesagt, doch nun rudert der Ex-CDU-Chef Laschet zurück. Es gehe…
CDU und Wagenknecht-Partei: Baut Merz nun eine Brandmauer gegen das BSW?
Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die neue Partei aus – und erntet dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland ringt…
Check Point: Security-Lücke wurde nicht nur bei CDU genutzt
1800 Systeme waren laut BSI verwundbar, auch Kritis-Betreiber wurden erfolgreich angegriffen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Faber gegen Kiesewetter – Wie sinnvoll ist eine Wehrpflicht light?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit einem neuen Modell des Wehrdienstes die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen. Darüber diskutieren CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss,…
„Sie hat sich entschuldigt. Die Frage ist, ob das ausreichend ist“
Das Kuratorium der TU Berlin unterstützt die wegen des Likens antisemitischer Tweets in der Kritik stehende TU-Präsidentin Geraldine Rauch bei ihrem Verbleib im Amt. CDU-Politikerin…
Üppige Fördermittel für israelfeindliche „Feministinnen“
Die Beratungseinrichtung „Frauenkreise Berlin“ wird 2024 mit mehr als 200.000 Euro vom Berliner Senat gefördert. In einem Online-Kommentar bezog der Verein klar israelfeindliche Positionen. Die…
„Mich ärgert, dass man auf Ostdeutsche guckt wie auf Tiere im Zoo“
Das Ergebnis der Europawahl ist symptomatisch für die Auseinanderentwicklung von Ost und West. Die Ostdeutschen „leiden unter einer Politik der Ampel, die besonders aus der…
Chefin des CDU-Wirtschaftsrats: „Rückkehr zur 40-Stunden-Woche wäre sinnvoll“
Astrid Hamker führt den marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsrat der CDU und fordert mehr Einsatz von Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern. Dafür könne man Überstunden von der Steuer befreien….
Altbundespräsident Wulff würde CDU-Koalitionen mit BSW nicht ausschließen
Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Grande widerspricht Friedrich Merz: Die CDU-Landesverbände sollten selbst entscheiden, ob sie notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren. In eine…
„Warum gibt es eine Norm, wie viele Steckdosen im Raum sein müssen?“
Der „Tag der Immobilienwirtschaft“ steht im Zeichen der Europawahl. Finanzminister Lindner (FDP) nutzt seinen Auftritt, um nach dem Ampel-Wahldebakel noch vehementer für die Schuldenbremse zu…
Bundestagsanhörung: Warum ist der Führerschein so teuer?
CDU/CSU wollen den Führerscheinerwerb kostengünstiger machen. Wie das möglich wäre, erörterten Experten im Verkehrsausschuss des Bundestags. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
