Schlagwort: CDU
Opposition kritisiert geplante Steueranreize für Ausländer als „Inländer-Diskriminierung“
Die Ampel-Koalition muss für ihre Schwierigkeiten, den Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen, viel Kritik einstecken. Nun kommt ein weiterer Punkt hinzu: Die geplanten Steuererleichterungen…
Wanderwitz will im Herbst Antrag für AfD-Verbot stellen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er…
Merz und Dobrindt geben Erklärung zum neuen Bundeshaushalt ab
Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung auf einen Bundeshaushalt und ein Wachstumspaket. Nun äußerten sich CDU-Chef…
„Keir Starmer will die Beziehungen zur EU weiter verbessern“
Die sozialdemokratische Labour-Partei hat bei der britischen Unterhauswahl einen Erdrutschsieg erreicht. Der CDU-Europapolitiker David McAllister rechnet mit einer engen Zusammenarbeit zwischen der neuen Regierung von…
Migration : An der Grenze
Wegen der Fußball-EM finden verstärkte Kontrollen an Deutschlands Grenzen statt. CDU und CSU verlangen nun die Fortsetzung dieser Kontrollen – und stehen damit nicht allein…
„Da ist die Bundeszentrale für politische Bildung ihrem Auftrag nicht gerecht geworden“
Zur Fußball-EM setzt sich die Bundeszentrale für politische Bildung mit Patriotismus auseinander. Mittlerweile ist der Beitrag nicht mehr online. CDU-Politiker Tilman Kuban sagt dazu bei…
Warum die Union so große Hoffnungen in diese Ex-Grüne setzt
Die CDU verspricht sich viel von ihrem Neuzugang aus den Reihen der Grünen: Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen (30) soll helfen, einen Trend umzukehren, der der…
Union fordert sofortiges Handeln gegen ausländische Gewalttäter
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat zuletzt eine neue Debatte über Integration ausgelöst. Im Bundestag forderte nun CDU-Chef Merz schnelleres Handeln…
Rede von Kanzler Scholz „ruhig bis einschläfernd“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag erneut versichert, dass das Kabinett bis Ende Juli den Haushaltsplan für 2025 beschließen wird. Auf einen Termin legte er…
CDU kritisiert Munitionsbestellung der Ampel
Der Haushaltsausschuss genehmigt die Bestellung von 200.000 Stück Artilleriemunition. Verwirrung gibt es um die Art der Munition: Die CDU wirft dem Verteidigungsministerium Verschleierung vor. Quelle:…
Bei Merz‘ Ampel-Kritik schüttelt Faeser nur den Kopf
Der Bundestag debattiert in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde über den tödlichen Angriff von Bad Oeynhausen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser…
Jetzt steckt die CDU im Ukraine-Dilemma
Sicherheitspolitik soll ein Schwerpunkt der CDU im nächsten Bundestagswahlkampf werden. Doch in Ostdeutschland könnte eine enge Solidarität mit der Ukraine schaden. Der Riss geht nicht…
EU: Eine deutsche Wunschliste an Brüssel
Ob Migration, Verteidigung oder das Reizthema Wolf: CDU und CSU schicken einen langen Forderungskatalog an Ursula von der Leyen. Doch die EU-Kommissionspräsidentin kann es bei…
„Man hat viel zu lange nicht mehr auf dieser Ebene miteinander gesprochen“
Mit militärischen Ehren empfängt Polens Ministerpräsident Tusk Bundeskanzler Scholz. Es markiert den Start der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. „Diese Konsultationen, sind überfällig“, sagt Paul Ziemiak, der Generalsekretär…
Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur CDU-Fraktion
Die politischen Positionen von Union und Grünen liegen oft weit auseinander. Nun wechselt eine grüne Bundestagsabgeordnete zur CDU. Das hat es schon lange nicht mehr…
Grünen-Abgeordnete Sekmen wechselt zur CDU-Fraktion
Erstmals seit fast 20 Jahren wechselt eine Grünen-Bundestagsabgeordnete zur Unionsfraktion. Die Mannheimer Politikerin Melis Sekmen geht in die Opposition – offenbar aus Enttäuschung über die…
Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt zur Union
Die Grünen verlieren eine Bundestagsabgeordnete: Melis Sekmen aus Mannheim hat angekündigt, sich der Unionsfraktion anzuschließen. Sie begründete das mit dem Politikstil der CDU, doch auch…
Bosbach erwartet „hammerharten“ Bundestagswahlkampf
Blackrock, Paschas, Privatflieger: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet, dass Parteichef Friedrich Merz im nächsten Wahlkampf mit „ollen Kamellen“ angegriffen werden wird. Von einem anderen Kanzlerkandidaten hält…
CDU-Klausur: Suche nach Strategien vor Landtagswahlen
Die CDU-Spitze hat sich zur Klausur getroffen – auch um über die anstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu sprechen. Denn die bereiten vielen…
Neuwahlen noch dieses Jahr? In der CDU laufen jetzt konkrete Vorbereitungen
In der Parteispitze kursieren Planungen für verschiedene Neuwahl-Szenarien. Auch ein Bruch der Ampel noch in diesem Jahr wird durchgespielt. Die wichtigsten Wahlkampfthemen stehen bereits fest….
SPD setzt auf Rente als Thema vor Wahlen in Ostdeutschland
Die SPD hat in der Rente ihr Ost-Thema gefunden. Das soll vor den Landtagswahlen bei der Abgrenzung von der CDU helfen. In Thüringen will die…
„Ampel wird Bundeswehr in schlechterem Zustand übergeben, als sie sie übernommen hat“
Die Union sieht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr deutlich geschwächt. „Deutschland erfüllt die Mindestanforderungen an Beständen im Bereich Munition nicht“, sagt CDU-Politiker Johann Wadephul. Beim Kampf…
„Reicht nicht, AfD in Schmuddelecke zu stellen. Müssen sie mit inhaltlichen Themen frontal nehmen“
Die AfD hat bei ihrem Parteitag in Essen ihren außenpolitischen Kurs abgesteckt. Verabschiedet wurden zwei Resolutionen mit Positionen zu Russland, den USA und China. „Das…
Kommentar zum Kurs der CDU: Kurven fliegen mit Merz
Taurus, Wagenknecht, Schuldenbremse: Die unbeschwerten Oppositionszeiten für Merz sind vorbei. Die CDU stellt langsam von Opposition auf Regierung um. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Macron zwingt die Franzosen, sich zu bekennen“
Frankreich wählt ein neues Parlament. Umfragen sagen einen Sieg der rechtsextremen Rassemblement National voraus. Präsident Macron hatte nach der Europawahl die Neuwahl angekündigt. Der CDU-Außenpolitiker…
Blockaden und Festnahmen in Essen – Alice Weidel eröffnet Parteitag mit Verspätung
Begleitet von massiven Protesten läuft seit dem Vormittag der Parteitag der AfD in Essen. Parteichefin Alice Weidel attackierte in ihrer Auftaktrede die Ampel und die…
NRW-Innenminister Reul reagiert mit Befremden auf Hinweis von Faeser
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf den Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert. Bei WELT TV sagte Reul: „Erstmal ist immer der Schuld…
Wie Habeck zum Merkel-Erbschleicher wird – und warum das Merz schadet
Die Sitzordnung auf einer Beerdigung gibt den Blick frei auf eine womöglich folgenreiche Annäherung: Während CDU-Chef Merz und Altkanzlerin Merkel Distanz wahren, bringt sich der…
„Mit starken Ergebnissen werden wir CDU zwingen, nach den Wahlen mit uns zu reden“
Die AfD-Chefs stecken wegen des Krah-Desasters in einer schwierigen Lage. Beim Bundesparteitag wollen Weidel und Chrupalla als Duo wiedergewählt werden. Sie brauchen einander – auch…
Zwischen AfD-Sound und Anti-AfD-Protesten: Wohin steuert die CDU?
Gegen den Parteitag der rechten Konkurrenz macht auch die CDU Essen mobil. Geht es dabei noch um Inhalte? Merz-Aussagen sprechen Bände. Ein Kommentar. Quelle: Telepolis…
Warum jetzt am Deutschlandticket gerüttelt wird
Die CDU in Hessen fasst einen Beschluss zur Abschaffung des 49-Euro-Tickets. Auch aus der Wirtschaft kommen Rufe, das Geld besser anders zu nutzen. Die Gegenreaktionen…
Kühnert wirft Merz ehrverletzende Sprache vor
Es geht um die „Ehre“: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stört sich an der Sprache, in der CDU und CSU gegen die Einbürgerungsreform der Ampel argumentieren. CDU-Chef…
„In der Migrationspolitik wird die SPD in grüner Geiselhaft gehalten“
Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter abschieben können. „Wir müssen gefährliche Personen bereits an der Einreise hindern“, sagt CDU-Politiker…
„Man soll Schutz erhalten, aber nicht zwingend in Deutschland und Europa“
Künftig sollen Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, leichter abgeschoben werden. „Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“, sagt Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Fraktionssprecher. Quelle:…
„Ich glaube Frau Faeser gar nichts. Erst in dem Moment, wo sie handelt“
Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Das sieht ein entsprechender Entwurf von Innenministerin Faeser (SPD) vor. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt…
„Wenn wir regieren, werden wir das gänzlich wieder zurücknehmen“, sagt Linnemann
Vor allem Unionspolitiker haben in den vergangenen Tagen die Zahlung von Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland kritisiert. „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen“, sagt CDU-Generalsekretär…
