Schlagwort: CDU
Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?
CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, “Mittel und Wege” für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen…
Gespräche von Union und SPD starten schneller als erwartet
Nur wenige Tage nach der Wahl kommen CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen. Aber die Streitpunkte-Liste ist lang. Und für die SPD steht fest: Es…
Wahl in Hamburg: Die Schlacht um Platz zwei ist eröffnet
SPD und Grüne regieren bisher Hamburg. Bei der Wahl am Sonntag könnte sich das Blatt noch wenden: Die CDU startet eine Aufholjagd. Peter Tschentscher, Katharina…
SPD und Grüne verlieren in Hamburg deutlich – CDU, AfD und Linke legen zu
Nach der Bundestagswahl ist vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg: Am Sonntag wird in der Hansestadt ein neues Parlament gewählt. Im Sog des Bundestrends rutschen SPD…
Bundestagswahl 2025: Lübckes Witwe wehrt sich gegen Merz-Äußerung
Auch nach der Ermordung ihres Mannes hätten Menschen aus allen politischen Lagern demonstriert, sagt die Witwe des früheren CDU-Politikers. Dass der Kanzlerkandidat der Union nun…
„Der AfD-Antrag ist nicht falsch. Er geht nicht weit genug“, sagt Brandenburgs CDU-Chef
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den Plan der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik in ihren Landtag einbringen. Die Brandenburger CDU nennt dies zwar eine „Provokation“. Brandenburgs…
„Zusammen können unsere Länder Großes für Europa erreichen“ – Macron empfängt Merz
Die erste Auslandsreise nach der gewonnenen Bundestagswahl führt den CDU-Chef nach Paris zu Präsident Emmanuel Macron. Bekommt die Achse Berlin-Paris nun wieder mehr Bedeutung? Quelle:…
Die große Angst der CDU im ostdeutschen Blauland
In der Ost-CDU herrscht nach der Bundestagswahl Alarmstimmung: Die AfD ist jetzt in den fünf ostdeutschen Ländern mehr als doppelt so stark wie sie. Die…
Thüringen: Höcke will Blockadekurs verschärfen und Koalition scheitern sehen
Thüringens AfD-Chef träumt nach dem Wahlerfolg seiner Partei im Bund vom Amt des Ministerpräsidenten. Der CDU rät er zu einer „180-Grad-Wende in der strategischen Ausrichtung“….
Drei Tage nach der Bundestagswahl: Merz trifft Macron
Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler betritt in Paris die internationale Bühne. Frankreichs Präsident Macron isst mit CDU-Chef Merz zu Abend – und bindet ihn offenbar bereits…
Ricarda Lang – „Haben die sie noch alle?“
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigt sich empört über die Unions-Kritik an NGOs. Die kritische Frageliste von CDU/CSU hält Lang für einen Angriff auf die…
Bundestagswahl 2025: Klingbeil zum SPD-Fraktionschef gewählt
Der Co-Parteivorsitzende erhält 85,6 Prozent der Stimmen für sein neues Amt. Zuvor hatte es viel Kritik an seiner Bewerbung gegeben. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther plädiert für…
Warum die AfD auch im Südwesten erfolgreich ist
Der Osten größtenteils AfD-blau, der Rest vor allem CDU-schwarz: So sieht die politische Landkarte nach der Wahl aus. Doch auch in Baden-Württemberg erzielte die AfD…
„Die Schuldenbremse muss bleiben“
SPD und Grüne fordern eine Reform der Schuldenbremse, doch CDU-Chef Merz bleibt zurückhaltend. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, warnt bei WELT TV: „Wir können…
Bundestagswahl 2025: Günther will Reform der Schuldenbremse – auch mit Stimmen der Linkspartei
Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von der CDU. Man müsse dafür auch Stimmen aus der Linkspartei in…
Union offen für Sondervermögen – aber nicht für schnelle Reform der Schuldenbremse
Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen – aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und…
Union und SPD: Knackpunkte bei künftigen Koalitionsgesprächen
CDU-Chef Merz sucht das Gespräch mit der SPD und will die Regierungsbildung rasch abschließen. Doch bis es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, gibt es einiges zu…
Bundestagswahl: ++ Linke konstituiert sich wieder als Fraktion ++
Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag wieder als Fraktion konstituiert. CDU-Chef Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion…
„Eine stabile Regierung ist der größte Wunsch der Bevölkerung“
Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. „Die SPD darf ihr Blatt nicht…
„Ich finde die Botschaft ein sehr freundschaftliches Entgegenkommen“
Britischen Medien zufolge habe Präsident Macron angeboten, zum Schutz Europas französische nukleare Kampfjets in Deutschland zu stationieren. Das „freundschaftliche Entgegenkommen“ sei eine gute Nachricht. Bei…
Scholz und Merz besprechen sich im Kanzleramt zu Gesprächen
Der Kanzler hat seinen möglichen Nachfolger empfangen: Worum es beim Treffen von Scholz und Merz ging, wurde nicht öffentlich. Der CDU-Chef äußerte sich im Anschluss…
Bundestagswahl: ++ Merz als Unions-Fraktionschef wiedergewählt ++
CDU-Chef Merz ist mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. SPD-Fraktionschef Mützenich erwartet von Klingbeil, dass dieser die Partei “mit Stärke”…
Kommentar: Wie Merz die AfD aufhalten kann
Der CDU-Vorsitzende muss eine stabile Regierung bilden, die einigermaßen gerade auf den versprochenen Bahnen bleibt. Das hängt allerdings nicht nur von ihm ab. Quelle: FAZ.NET…
Was Verteidigung künftig kostet – „Letzte drei Jahre ein Kindergeburtstag“
Noch bevor CDU-Chef Merz zum Kanzler gewählt ist, muss er entscheiden, wie er die Aufrüstung der Bundeswehr und die europäische Verteidigungsfähigkeit finanzieren will. Die Planung…
Gespräch mit Scholz – Nach eineinhalb Stunden verlässt Merz das Kanzleramt wieder
Im Bundeskanzleramt besprechen CDU-Chef Merz und Bundeskanzler Scholz das Vorgehen in der Übergangsphase. Spekulationen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr sorgen für Kritik bei…
„Auch in großen westdeutschen Flächenländern nähert sich die AfD den 20 Prozent an“
Vor allem im Osten von Deutschland konnte die AfD bei der Bundestagswahl 2025 große Erfolge verbuchen. „Man sollte nicht so tun, als sei das nur…
Union und Grüne streiten über Schuldenbremse – CDU-Politiker erwägt Sondervermögen
Soll die Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben noch vom alten Bundestag reformiert werden? CSU-Chef Markus Söder ist skeptisch, der Grüne Anton Hofreiter hingegen dafür. Der CDU-Abgeordnete…
Kommentar über Verhandlungen von CDU/CSU und SPD: Drei Seiten reichen.
CDU/CSU und SPD sollten von einem Ritual Abschied nehmen: dem kräfteraubenden Koalitionsvertrag, der dann ohnehin bald Makulatur ist. Die Zeiten verlangen klare Schwerpunkte. Dafür reichen…
Bundestagswahl 2025: Union: Neues Sondervermögen für Bundeswehr möglich
Der Merz-Vertraute Frei deutet an, dass der alte Bundestag noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen könnte. Die SPD erwartet vom CDU-Chef deutliche…
Bundestagswahl: ++ Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionschefs bestätigt++
Die neue AfD-Fraktion hat Alice Weidel und Tino Chrupalla als Führungsduo mit großer Mehrheit bestätigt. Die Einladung zu einem Deutschlandbesuch von CDU-Chef Merz an Israels…
Bundestagswahl im Liveticker: ++ AfD besteht auf mehr Einfluss im Bundestag ++
Die neue AfD-Fraktion fordert, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen und einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Die Einladung zu einem Deutschlandbesuch von CDU-Chef Merz an Israels Premierminister Netanjahu,…
Erwartungen aus Brüssel: Kommen mit Merz neue EU-Schulden für die Verteidigung?
In der Verteidigungspolitik erwartet die EU von Merz schnelle Antworten. Der Druck ist enorm, neuen EU-Schulden für die Rüstungsbeschaffung zuzustimmen. Wo steht der CDU-Chef? Quelle:…
Krieg in Nahost: Kritik an Merz’ Angebot für Netanjahu-Besuch ohne Verhaftung
Der Internationale Strafgerichtshof betont, es sei nicht Sache von Mitgliedstaaten, seine Beschlüsse einseitig zu beurteilen. Auch die SPD betont dessen Unabhängigkeit. Der CDU-Chef hat Israels…
Klingbeil erwartet, dass Merz „seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“
Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen, braucht aber die SPD als Koalitionspartner. Parteichef Merz will noch heute mit den Sozialdemokraten sprechen – und attackiert das…
Die Illusion der „Großen“ Koalition
Können CDU/CSU und SPD die politischen Gräben unserer Zeit überbrücken? Das mag in der alten Bundesrepublik so funktioniert haben, ist aber heute eine nostalgische Illusion….
Alerta statt Afuera, das ist Berlin
Die Linke hat die Bundestagswahl in Berlin gewonnen, mit 19,9 Prozent vor CDU, Grünen und AfD. Auffällig ist der hohe Anteil junger Frauen, die für…
Bundestagswahl: Welche Folgen hat das für die Wirtschaft ?
Die Wirtschaft fordert Stabilität und Handlungsfähigkeit – doch es gibt Zweifel, ob die neue potentielle Regierung In Deutschland das liefern kann. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Merkel gratulierte Merz noch am Wahlabend – allerdings nur per SMS
Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen, braucht aber die SPD als Koalitionspartner. Parteichef Merz will noch heute mit den Sozialdemokraten sprechen – und attackiert das…
