Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel…

Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD könnte es schon heute eine Einigung geben. Die Unterhändler äußern sich optimistisch. CDU-Politiker Norbert Lammert rechnet damit, dass…

Intellektueller Tiefflug: AfD-Chefin Alice Weidel fabuliert bei Markus Lanz über Neuwahlen in der Ukraine, den „weisen Mann“ J.D. Vance – und einen „finanzpolitischen Staatsstreich“. Quelle:…

Israelische Tageszeitung blickt mit Bedenken auf Wahlerfolge von CDU/CSU und AfD. Warnung vor einer “fehlgeleiteten” Staatsräson, die völkerrechtswidrigen Expansionismus befördert. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

CDU-Politiker Kuban fordert von der SPD Zugeständnisse beim Thema Migration. Polizeigewerkschafter Teggatz befürchtet, dass die Union ihre Asylvorhaben abräumen könnte. Einem Bericht zufolge gibt es…

Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Milliarden-Sondervermögen beraten….

Frankreichs Präsident Macron will prüfen, ob der Schutzschirm französischer Atomwaffen auf Verbündete ausgeweitet werden kann. Während CDU-Chef Merz bereits zuvor Gespräche angeregt hatte, bleibt Kanzler…

Eine Revolte ist nach dem Schulden-Manöver von Merz in der Union nicht in Sicht. Verunsichert sind einige Parteifreunde aber schon. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

“Whatever it takes” – CDU/CSU und SPD greifen tief in die Kasse: Die Schuldenbremse soll für Militärausgaben für die Bundeswehr nicht mehr gelten. 500 Milliarden…

Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Und wo die Unterschiede? Trotz der frühen Einigung in Finanzfragen ist es bis zu einer Regierungskoalition aus Union und Sozialdemokraten noch…

Trump-Vertraute sollen laut einem „Politico“-Bericht mit politischen Gegnern von Selenskyj gesprochen haben. „Das ist ein sehr merkwürdiges Verhalten“, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bei WELT…

Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag. Quelle: FAZ.NET…

Die Migration wird in den Sondierungen zwischen Union und SPD der nächste dicke Brocken. Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die SPD in einer „komfortablen Situation“ und…

Der Virologe Hendrik Streeck soll in Sachsen als erster Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie aussagen. Bei WELT TV sagt Streeck, der nun…

Für WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll steht fest, dass in den Verhandlungen von Union und SPD die „wirklich strittigen Punkte“ erst noch kommen. In der CDU herrsche…

Bei den Sondierungsgesprächen haben CDU, CSU und SPD verkündet, die Schuldenbremse aufzuheben und Hunderte Milliarden Euro investieren zu wollen. Thorsten Alsleben vom Institut Neue Soziale…

CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. Linke, FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe…

CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe Neuverschuldung….

“Whatever it takes” – CDU/CSU und SPD greifen tief in die Kasse: Die Schuldenbremse soll für Militärausgaben nicht mehr gelten. 500 Milliarden Euro sind für…

Union und Sozialdemokraten wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an….

Bundeskanzler Scholz empfängt CDU-Chef Merz morgen zu einem Gespräch über die Ukraine und sicherheitspolitische Fragen. Die USA setzen den angekündigten Stopp von Ukraine-Hilfen dem polnischen…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit 800 Milliarden Euro die europäischen Verteidigungsausgaben stärken. „Wir sollten angesichts der Bedrohungslage nicht zu kleinkrämerisch sein“, sagt Roderich…

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak erwartet, dass Friedrich Merz das Gespräch mit seiner Partei sucht. Und laut einer Fortsa-Umfrage halten nur Unionsanhänger den CDU-Vorsitzenden für kanzlertauglich….

Welche Konsequenzen hätte eine schwarz-rote Koalition für den Klimaschutz? Weder CDU/CSU noch SPD hatten den Kampf gegen die Erderwärmung an erster Stelle ihrer Parteiprogramme. Von…

Angesichts des Zerwürfnisses zwischen den USA und der Ukraine sehen sich Union und SPD bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck. CDU-Chef Friedrich Merz will Finanzfragen bis…

CDU-Chef Merz will noch in dieser Woche ein milliardenschweres Finanzpaket zur Aufrüstung der Bundeswehr und zum Ausbau der Infrastruktur schnüren. Die SPD zieht mit. Die…

Nach dem Eklat im Weißen Haus zeigt Europa Einigkeit, nur Deutschland hält sich zwangsläufig noch zurück. Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz kann bisher nur von der Seitenlinie…

CDU-Chef Friedrich Merz möchte die Verhandlungen mit der SPD über Finanzfragen in ein paar Tagen abschließen. Auch die SPD zeigt sich bereit, schnell zu einer…

Die weltpolitische Lage drängt Union und SPD zur Eile: Bei den Sondierungen für eine neue Regierung soll es nun schnell gehen. CDU-Chef Merz erwägt offenbar…

CDU-Chef Friedrich Merz möchte die Verhandlungen mit der SPD über Finanzfragen in ein paar Tagen abschließen. Und die Grünen treffen sich im April zu einem…

CDU-Chef Merz hofft, dass es noch vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zu einer Einigung mit der SPD über neue Finanzierungswege kommt. Details wollte Merz auf…

Die SPD hat in Hamburg gewonnen und darum Optionen. Die Grünen glauben trotzdem, weiter mitregieren zu können. Doch auch die CDU fühlt sich stark. Quelle:…

Der CDU-Politiker Bernhard Vogel ist tot. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und später von Thüringen starb im Alter von 92 Jahren, wie die CDU Rheinland-Pfalz…

Im Alter von 92 Jahren ist der CDU-Politiker gestorben. Vogel war in zwei Bundesländern Ministerpräsident. Quelle: SZ.de

Hamburg hat gewählt – und SPD und CDU, die beiden Parteien, die voraussichtlich die nächste Bundesregierung bilden werden, atmen erstmal tief durch. Hamburg bringt Beständigkeit…

In Berlin sollen heute die Gespräche für eine schwarz-rote Bundesregierungen weitergehen. Die CDU fordert Tempo, Europa warte auf Deutschland. Ein Knackpunkt könnte werden, woher zusätzliches…

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg trotz Verlusten gewonnen. Auch die Grünen schnitten schlechter ab als vor fünf Jahren und liegen hinter der CDU….

Eine Woche nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher die SPD zum Sieg geführt. Trotz Verlusten bleibt sie stärkste Kraft. Die…