Schlagwort: CDU
Merz bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Hier sind sie stolz auf den unbeliebten Kanzler
Friedrich Merz hält bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine eindringliche Rede, in der er vor dem „Big Bang“ warnt, wenn die Reformen nicht klappen. Über…
CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“
Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht von der „falschen Zeit“….
„Die AfD läuft CDU und CSU regelrecht davon“
WELT-Reporterin Deborah Näbig blickt auf den Besuch von Friedrich Merz in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts schwacher Umfragewerte für die CDU erklärt sie, warum die Landtagswahl im September…
Bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gibt Merz den Mutmacher – mit einem Merkel-Satz
Der Kanzler ist als Mutmacher zur CDU in Mecklenburg-Vorpommern gefahren: Deren Perspektiven sehen vor der Landtgswahl in gut 100 Tagen mau aus. Es droht eine…
„Wir schaffen das“, sagt Merz über geplante Sozialreformen
Vor rund 170 Delegierten eines Landesparteitages warb Kanzler Merz für seinen Reformkurs. Man müsse nur „wieder selbst aneinander glauben“, sagte der CDU-Politiker. Quelle: DIE WELT
„Die CDU ist eingekeilt und kämpft in alle Richtungen“
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU unter Druck. Politologe Jochen Müller sieht die Partei vor der Herausforderung, sich gegen Regierung und AfD zu…
CDU-Spitzenkandidat Peters sieht seine Partei vor historischer Weggabelung
Das Wahlprogramm der CDU für Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Partei macht sich unter anderem für Bürokratieabbau und das Abschaffen von Gendersternchen in der öffentlichen Verwaltung stark….
„Spahn will erkennbare Akzente setzen“
Die Bundesregierung ringt um ein Reformpaket für die Sozialversicherungen. CDU-Politiker Jens Spahn setzt auf Konfrontation, die SPD zeigt Beratungsbedarf. „Ohne Kompromisse wird es nicht gehen“,…
CDU vor den Landtagswahlen: Merz soll nicht nach Magdeburg kommen
Eigentlich wollte sich das CDU-Präsidium Ende August zur Klausur in Sachsen-Anhalt treffen, um den Wahlkampf zu unterstützen. Daraus wird nun nichts – auf Bitten der…
CDU sagt laut Medienberichten Präsidiumsklausur in Magdeburg ab
Kurz vor der Landtagswahl wollte das CDU-Präsidium dem Landesverband Sachsen-Anhalt den Rücken stärken und seine Klausur in Magdeburg abhalten. Doch das ist offenbar nicht gewünscht:…
Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform
Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken – und die ist deutlich: Das sei „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“, heißt…
„Schlag ins Gesicht“ – Heftige Kritik an Warkens Pflege-Plänen
Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert. Quelle: DIE WELT
Hessens Innenminister Poseck will untergetauchte Ausreisepflichtige über deren Handys orten lassen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert, abschiebepflichtige Migranten künftig über ihr Handy zu orten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Quelle: DIE WELT
„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“
Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“…
„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird…
AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für besonderes…
Linnemann nennt NRW-Landesregierung als Vorbild für Bundesregierung
Vertreter von Union und SPD geben sich angesichts der Zahlen des ARD-DeutschlandTrends selbstkritisch: Weniger Streiten, mehr machen – so ihr Fazit. Auf die Frage, wo…
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Quelle: DIE…
„Das Israel-Bashing in der Welt ist enorm und Deutschland ist davon mitbetroffen“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und Israel als möglichen Grund für das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die Niederlage bezeichnet…
„Wie dumm muss man sein?“, attackiert CDU-Mann die AfD-Gäste – Drohnenalarm kurz vor Putin-Forum
Mitten im Ukraine-Krieg reist eine AfD-Delegation zum Wirtschaftsforum nach Russland. Die Partei verteidigt den Besuch als Dialogangebot, politische Gegner sprechen von einer Propagandahilfe für den…
Union fällt auf schlechtesten Wert seit November 2021 – FDP kommt auf fünf Prozent
CDU und CSU erreichen laut aktueller Forsa-Umfrage mit 21 Prozent den niedrigsten Wert seit November 2021. Die AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft. Quelle:…
Nationalismus überwunden? Was die CDU-Geschichte über Merz‘ These verrät
Merz beruft sich auf Adenauer, um die AfD abzuwehren. Doch die Union pflegte über Jahrzehnte genau das Deutschtum, das sie der AfD vorwirft. Ein Leitartikel….
„Wenn sie funktionieren, könnten die Return Hubs ein Gamechanger werden“
CDU-Politiker Alexander Throm betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft Loyalitätsprobleme schaffen kann. Die neuen EU-Abschiebezentren könnten nach seiner Meinung bei Rückführungen sehr hilfreich werden. Quelle: DIE…
Deutschland: CDU und Grüne beleben „Pizza-Connection“ neu
Vor 30 Jahren entstand mit der „Pizza-Connection“ ein ungewöhnliches Forum für den Austausch zwischen Konservativen und Grünen. Warum nun die Neuauflage? Zur Quelle wechseln Eingebunden…
CDU-Sozialpolitiker Radtke warnt Regierung vor „reiner Sparlogik“
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die als arm gelten, steigt. Linke und Grüne werfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Aber auch aus der CDU kommt…
„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die geplanten EU-Abschiebezentren außerhalb Europas als Baustein der Migrationswende. Er erhofft sich dadurch konsequentere Rückführungen und eine Entlastung von…
EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Sprecherin der EVP…
CDU und Grüne beleben die „Pizza-Connection“ neu
Vor 30 Jahren entstand mit der „Pizza-Connection“ ein ungewöhnliches Forum für den Austausch zwischen Konservativen und Grünen. Jetzt wird das Format in veränderter politischer Lage…
„Man kommt nicht unbeobachtet zurück“ – Kritik an Russland-Reise der AfD
Die Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker sehen Vertreter von CDU, SPD und Grünen als Sicherheitsrisiko. Die AfD freut sich, mit einer besonders großen Delegation dabei zu sein….
Deutschland-Liveblog: Fast alle deutschen Neubürger wählen doppelte Staatsbürgerschaft
Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen +++ 13,34 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW…
EU-Asylreform: Was kommt auf Geflüchtete in Deutschland zu?
CDU/CSU und SPD haben sich auf die Umsetzung des EU-Asylsystems GEAS geeinigt. Das Ziel: irreguläre Migration begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten….
Merz trifft Wüst: Sie führen den nächsten Schulter-an-Schulter-Moment vor
Zum „Showdown“ zwischen Friedrich Merz und Hendrik Wüst kommt es im Sauerland nicht. Doch von Zufriedenheit kann in der NRW-CDU keine Rede sein. Quelle: FAZ.NET…
Merz und Wüst lächeln Gerüchte über Kanzlerwechsel weg
Wäre NRW-Ministerpräsident Wüst der bessere Kanzler? Das Gedankenspiel sorgte zuletzt für Spekulationen. Die CDU will den „Quatsch“ aus der Welt schaffen – beim Ortstermin im…
Deutschland-Liveblog: Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen
Eilantrag des Landesverbands abgelehnt +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW zu +++ Juso-Chef: Bär wiederholt in Bafög-Debatte „saudumm Klischees“ +++ alle Entwicklungen…
„Das wäre die Wohlstandsvernichtung per Exzellenz“
Die CDU in Mecklenburg‑Vorpommern grenzt sich deutlich von der AfD ab. Spitzenkandidat Daniel Peters (CDU) erteilt jeder Form von Kooperation eine klare Absage und bezeichnet…
„Es ist wichtig, dass Henrik Wüst und Friedrich Merz ein gutes Verhältnis haben“
Bei der CDU-Klausur in Meschede treffen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals nach den Kanzlertausch-Gerüchten aufeinander. Im Fokus stehen parteiinterne Stabilität und stockende Reformen….
So denken die Deutschen über einen „Kanzlertausch“ bei der Union
Aus der Union sind Gedankenspiele bekannt geworden, ob Kanzler Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Würde das die Zustimmung für CDU/CSU erhöhen? Eine…
„Absurde Vorschläge“ – scharfe Kritik an CDU-Überlegungen zu Pflegekosten
Erwachsene Kinder sollen früher für die Pflege ihrer Eltern zahlen, und auch das Eigenheim soll nicht geschont werden: CDU-Politiker Stegemann stößt mit seinen Vorschlägen zur…
