Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Die CDU fällt in den Umfragen drastisch, und auch die SPD verliert Substanz. „Eine Partei, die ihre Wähler…

Zu Jahrestag ihres Bündnisses betonen CDU/CSU und SPD ihre Erfolge. Aber zum Feiern ist niemandem zumute. Kanzler Merz fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft. Die…

Er macht alles anders als Friedrich Merz, aber spätestens seit seinem unglücklichen Tennisspiel leidet der Regierende Bürgermeister unter ähnlichem Beliebtheitsmangel. Ein halbes Jahr vor der…

Die Diskussion um weitere US‑Truppenverlegungen sorgen in Berlin für Druck, auch weil unklar bleibt, welche Standorte neben Vilseck noch betroffen wären. CDU-Politiker Jürgen Hardt sieht…

SPD-Fraktionschef Miersch fordert Nachbesserungen bei der beitragsfreien Mitversicherung, CDU-Chef Söder sieht Diskussionsbedarf beim Thema Finanzierung von Bürgergeldempfängern. Quelle: SZ.de

Der US-Truppenabzug und der Verzicht auf die Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern stoßen in Deutschland weiter auf Kritik. Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert die Entwicklung einer Alternative –…

Nach einem Jahr Schwarz-Rot zieht Kanzleramtschef Thorsten Frei im Interview mit WELT TV eine positive Regierungsbilanz. Mit der SPD gebe es mehr Gemeinsamkeiten, „als es…

Bundeskanzler Merz ist zu Gast bei Miosga. Er warnt die SPD, meinte aber, dass man sich in der Koalition vertraue. Er spielt Trumps Attacken herunter…

Bei Miosga setzt der Kanzler auf eine Politik der „kleinen Schritte“. Weil er dabei aber auch von der SPD abhängig ist, ermahnt er sie: „Es…

Kanzler Merz (CDU) erklärt die Migrationsfrage für weitgehend gelöst. Aber die Herausforderungen bei der Integration von Zuwanderern sind es längst nicht. Es geht um Sprache,…

Knapp ein Jahr ist Friedrich Merz im Kanzleramt – und kaum ein politisches Thema ohne Kommunikationskrise. „Es scheint auch, dass man in der CDU-Parteizentrale bei…

Eine neue Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. 76 Prozent bewerten ihre Arbeit negativ, nur 16 Prozent positiv. Gleichzeitig…

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Quelle: SZ.de

Grüne und CDU BW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten die Einigung in Stuttgart vor; Vorstellung nächste…

Eine Civey-Umfrage zeigt – Viele Deutsche empfinden die aktuelle Regierung als zerstrittener als die Ampel. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die Koalition in der Krise und…

Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Verlässlichkeit und Führungsstärke. „Wir haben diesen Kanzler. Er ist der richtige Mann am richtigen Platz.“ Quelle:…

Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz steht fest: CDU und SPD wollen miteinander regieren.  Alle Fragen sind in Mainz aber noch nicht geklärt….

Dünnhäutig und stur stellt sich Bundeskanzler Merz (CDU) einem ostdeutschen Publikum. Ein grüner Spitzenpolitiker bekommt mehr Lob von ihm ab als der wahlkämpfende Ministerpräsident aus…

Sind fast 500 Euro mehr im Monat für Abgeordnete angemessen? Die Sozialdemokraten finden: nein. Auch in der Union gab es den Vorschlag schon – aber…

Die SPD fordert einem Bericht zufolge, die für Juli geplante Diätenerhöhung der Parlamentarier auszusetzen – als Signal der Glaubwürdigkeit. Die CDU signalisiert demnach Entgegenkommen. Quelle:…

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt…

Die geplante Zuckerabgabe der Bundesregierung sorgt in der Union für neuen Streit. CDU-Wirtschaftsflügelchefin Gitta Connemann fragt sich: „Wer entscheidet eigentlich, was noch erlaubt ist?“ Quelle:…

Friedrich Merz steht nach einem Jahr als Kanzler massiv unter Druck: Im Beliebtheitsranking landet er auf dem letzten Platz, in der CDU wächst die Unruhe….

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klagt bei „Maischberger“ über die Gesundheitsreform und eine deutsche „Misstrauenskultur“. So schwermütig saß seit Robert Habeck selten jemand im Talkshowsessel. Quelle: SZ.de

Schlechte Stimmung für Schwarz-Rot in Berlin: Laut neuer Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit dem Senat drastisch. Nach der Wahl könnten nur noch Dreierbündnisse möglich sein….

Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro Schulden in den kommenden drei…

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sucht dringend Geld, um den Tankrabatt zu finanzieren. Eine seiner Ideen: eine Übergewinnsteuer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist dagegen….

Chef des Wirtschaftsflügels: Union und SPD passen nicht zueinander +++ Spahn ermahnt Koalition +++ Dobrindt will gegen Urteil zu Grenzkontrolle vorgehen +++ alle Entwicklungen im…

Trotz wachsender Kritik hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an ihren Sparplänen für die gesetzlichen Krankenkassen fest. Die Grünen warnen dagegen vor steigenden Beiträgen und wachsendem…

CDU, CSU und SPD bringen in diesen Tagen Gesetze auf den Weg, die an den materiellen Grundlagen des Landes rütteln. Wo verlaufen die Konfliktlinien –…

Eine Idee, die auf dem CDU-Parteitag noch abgebügelt worden war, bekommt plötzlich Rückenwind: Daniel Günther begrüßt Pläne für eine Zuckerabgabe. Zustimmung kommt von den Grünen,…

CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. Ohne schnelle Reformen drohten Neuwahlen. Zuletzt eskalierte der Streit im Kabinett zwischen Friedrich Merz…

CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert die politische Kultur und warnt vor einem Scheitern der Regierung….

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen 3-Punkte-Plan zur Entlastung der Wirtschaft. Zugleich stellt die Union ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer in Aussicht. Quelle: DIE WELT

Die Koalition ringt um Entscheidungen bei Gesundheitsreform und Haushalt. Innerhalb der Regierung wächst der Druck, schneller zu Ergebnissen zu kommen. CDU-Politiker Steffen Bilger betont, dass…

Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…

Die Grünen laden die Chefin der Adenauerstiftung zu sich ein. Schwarz-grüner Frühling? Vielleicht ist es auch nur der Versuch, mit einem Keil den Spalt in…

Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…