Schlagwort: CDU
„Hart aber fair“: Ein Rebell in der CDU
Ein CDU-Mann für erneuerbare Energien und Tempolimit? Ralph Brinkhaus entdeckt bei „Hart aber fair“ den Grünen in sich selbst. Sein Koalitionspartner Matthias Miersch ist begeistert. Quelle:…
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Parallel zur Gesundheitsreform treibt Gesundheitsministerin Warken (CDU) die Pflegereform voran. Laut einem Medienbericht sind geringere Entlastungen für Heimbewohner und höhere Beiträge für Gutverdiener geplant –…
„Es waren genau diese Organisationen, die vor der Bundestagswahl Bambule gemacht haben“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Fördergelder für Projekte von „Demokratie leben!“ kürzen. „Es hat bisher auch nie so eine Art von Erfolgskontrolle stattgefunden“, sagt…
GesundheitsreforM: Praxen und Kliniken werfen Gesundheitsministerin Warken Wortbruch vor
Die CDU-Politikerin habe die Verbände um eigene Sparvorschläge gebeten, diese aber völlig ignoriert. Und zugleich das Versprechen gebrochen, rechtzeitig über die Ergebnisse der Finanzkommission zu…
Kerosin-Triage – „Müssen überlegen, wie wir mit dem knappen Gut umgehen“
Im Bundestag wächst die Sorge über die angespannte Kerosinversorgung. Während die Bundesregierung über die Lage streitet, werden mögliche Sparmaßnahmen diskutiert. CDU-Politiker Johannes Winkel spricht bei…
Wie Reiche versucht, im Kerosin-Streit mit Klingbeil zu deeskalieren
Der drohende Kerosin-Engpass soll keinen neuen Streit in der Koalition auslösen. Wohl deshalb erklärte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) nun, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst….
Untersuchungsausschuss: Der Antisemitismusverdacht als Bürotüröffner
Ein Untersuchungsausschuss in Berlin soll aufklären, ob Kulturfördergeld ohne Prüfung ausgeschüttet wurde. Der CDU-Politiker Christian Goiny wiederholt als Zeuge seine Vorwürfe gegen die Verwaltung nur…
CDU-Landrätin Dörk verteidigt Amt gegen AfD in Brandenburg
Bei der Landratswahl in der Uckermark setzt sich die Amtsinhaberin Karina Dörk von der CDU durch. Ihr AfD-Kontrahent Felix Teichner räumte seine Niederlage ein. Die…
CDU im Südwesten: Manuel Hagel festigt seine Macht
Trotz der Wahlniederlage muss Manuel Hagel in der baden-württembergischen CDU kein gegnerisches Lager fürchten. Doch es gibt Kritik an seiner Personalpolitik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rheinland-Pfalz: Hilft diese Verfassungsänderung am Ende der AfD?
In Rheinland-Pfalz ist die Angst vor AfD-Untersuchungsausschüssen groß: CDU, SPD und Grüne wollen das Quorum dafür erhöhen. Sie befürchten, die Partei könne sonst die Regierungsarbeit…
Hohe Energiepreise: Zwickmühle beim Krisenbonus: Bekommen bayerische Beamte die 1000 Euro?
Erhalten auch Beamte die von CDU, CSU und SPD erdachte Prämie? Das Finanzministerium will sich nicht festlegen, eigentlich plant es ja Einsparungen beim Personal. Und…
Hohe Energiepreise: Warum Bayern beim 1000-Euro-Bonus in einer Zwickmühle steckt
Erhalten auch Beamte die von CDU, CSU und SPD erdachte Prämie? Das Finanzministerium will sich nicht festlegen, eigentlich plant es ja Einsparungen beim Personal. Und…
„Wir können auf bestimmte Fähigkeiten der Amerikaner nicht verzichten“
Im Bundestag herrscht Unsicherheit über eine mögliche Sicherungsmission in der Straße von Hormus. CDU-Politiker Jürgen Hardt betont die Bedeutung der aktuellen Waffenruhe und sieht Chancen…
Demokratieabwehr gegen den Wählerwillen
Mit der abgewählten Mehrheit will der Landtag in Rheinland-Pfalz die Verfassung ändern, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Was CDU, SPD und Grüne planen,…
„Demokratie leben“: Ist Karin Prien getrieben – oder hat sie einen Plan?
Die Familienministerin streicht ganze Bereiche des Programms zur Demokratieförderung. Lässt sie sich von Erwartungen aus ihrer CDU treiben? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Abgeordneter verärgert Koalitionspartner SPD mit X-Post
Ein Social-Media-Post sorgt in Sachsen-Anhalt für politischen Streit: Ein CDU-Abgeordneter rückt die SPD in die Nähe der NSDAP. Die Sozialdemokraten sprechen von einer „Belastungsprobe“. Quelle:…
Reichinnek nennt Tankrabatt „grottenschlecht“ – CDU fordert Verlängerung
Der Bundestag hat angesichts der Energiekrise über die beschlossenen Entlastungen diskutiert. Während sich die CDU für eine Verlängerung des Tankrabatts ausspricht, drängen Grüne und Linke…
„Ungerechtigkeitsdebatte, wie wir sie noch nie gesehen haben“ – Linnemann lehnt Prämie für Beamte ab
Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition einer 1000-Euro-Prämie fordert der Beamtenbund diese auch für Staatsdiener. Das lehnt Carsten Linnemann ab. Der CDU-Generalsekretär schickt eine Warnung…
Spahn über Reaktivierung der Reaktoren – „Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert“
Die Energiekrise entfacht in Deutschland erneut die Atomkraft‑Debatte. CDU-Politiker Jens Spahn stellt dabei die Rückkehr zur Kernenergie erneut zur Diskussion. Quelle: DIE WELT
CDU-Zustimmung sinkt deutlich im Norden – AfD mit größtem Zuwachs
Im April 2027 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vor der Wahl geht die Zustimmung für die CDU laut einer Infratest-Umfrage deutlich…
„Davor müssen wir unsere Kinder dringend schützen“
An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) sollen Mitglieder einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und Anti-AfD-Flyer verteilt haben. Die Polizei ermittelt. Bürgermeister Jörg Funda…
Söder erteilt Steuererhöhungen eine Absage – CDU-Finanzpolitiker hält sie für wahrscheinlich
Im Streit um dringend benötigte Reformen erteilt CSU-Chef Markus Söder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage. Ganz anders klingt der finanzpolitische Sprecher der Union. Quelle:…
CDU-Politiker Radtke erwartet Verlängerung des Tankrabatts und drängt auf Senkung der Stromsteuer
CDU-Politiker Dennis Radtke rechnet mit einer Verlängerung des Tankrabatts und plädiert für gezielte Entlastungen. Neben Direktzahlungen fordert er eine Senkung der Stromsteuer und warnt vor…
Gesundheit: Mit dieser Reform macht die Ministerin vieles richtig
Bisher galt die CDU-Politikerin Nina Warken als blass und zögerlich. Nun aber legt sie Pläne vor, um zu verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge immer nur steigen…
„Die Ukraine könnte uns viel besser verteidigen, als manche europäische Staaten“
Deutschland und die Ukraine bauen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit aus, während Krieg und EU‑Beitrittsfragen weiter belasten. CDU‑Politiker Roderich Kiesewetter betont, wie Europa von der ukrainischen Verteidigungskompetenz…
Die CDU setzt sich gegen die Grünen durch – nur beim Finanzressort bleibt Özdemir knallhart
Die grün-schwarzen Sondierungen in Stuttgart sind nach anstrengenden Wochen beendet. Trotz Frust über das Wahlergebnis sind die Christdemokraten um Manuel Hagel bereit für ein Bündnis….
Grüne und CDU in Stuttgart: Sinn für Realität
Die CDU im Südwesten ging mit Maximalforderungen in die Sondierung mit den Grünen. Die langen Verhandlungen haben aber nur einem Sympathiepunkte gebracht. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wenn es allen schlechter geht, muss es ja gerecht sein“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Details zum Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgestellt. Es drohen Leistungseinschränkungen und steigende Zusatzbeiträge. Der Arzt und Medizinjournalist Christoph Specht analysiert…
Baden-Württemberg: Warum sich Grün und Schwarz so schwer tun
Über fünf Wochen haben Grüne und CDU nach der Wahl in Baden-Württemberg gebraucht, um die Sondierungsgespräche abzuschließen – obwohl man seit zehn Jahren regiert und…
Baden-Württemberg: Fünf grüne Minister und sechs von der CDU
Nach teils zähen Verhandlungen wollen Grüne und CDU in Stuttgart zusammen weiter regieren, die Autoindustrie retten und viele Vorschriften streichen. Smartphones an Schulen werden verboten….
„Rechts gegen links“ ist überholt, schreibt Amthor – eigentliche Gefahr sei der „Vulgärpopulismus“
Philipp Amthor kennt den Vorwurf: „Wir wählen Mitte-rechts – und kriegen trotzdem Mitte-links.“ Der CDU-Politiker widerspricht – und erklärt, warum das alte Lagerdenken die politische…
Deutschland-Liveblog: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen
Fortschritt bei Regierungsbildung in Baden-Württemberg +++ Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate, neue Einkommensteuer soll 2027 kommen +++ alle Entwicklungen im…
Bundespolitik: Linnemann: Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen
Der CDU-Generalsekretär bringt eine weitere Idee ein, um die Kosten des Gesundheitssystems zu reduzieren. Finanzminister Klingbeil verspricht die angekündigte Steuersenkung für Autofahrer „so schnell wie…
Windkraft-Subventionen kürzen? Damit ruft Reiche mehr als einen Aiwanger auf den Plan
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) ist gegen die Förderung von Windrädern in windarmen Regionen. Ihr bayerischer Kollege Aiwanger (Freie Wähler) erklärt diese Subventionen hingegen für „ganz wichtig“….
„Wir werden die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senken“
Die Spitzen von SPD, CDU und CSU beschließen Entlastungen bei Energiepreisen, Reformen der Krankenversicherung und eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen. Bundeskanzler Merz betont,…
Politische Konfliktlinien: Die Rechts-links-Schablone trägt nicht mehr
Mitte-rechts wählen, Mitte-links bekommen? Dieser Vorwurf trifft die heutige politische Wirklichkeit nicht, schreibt der CDU-Politiker Philipp Amthor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Schulze und Voigt erwarten zeitnahes und abgestimmtes Handeln der Bundesregierung
Voigt fordert Aussetzung der CO₂-Abgabe +++ Beratungen sollen das ganze Wochenende andauern +++ CDU-Sozialpolitiker: Reiche will „andere Koalition“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
US-Militär startet Seeblockade in der Straße von Hormus – Schifffahrt teils eingeschränkt
Das US-Militär setzt eine angekündigte Seeblockade um. Betroffen sind ab Montag Schiffe mit Ziel oder Herkunft iranischer Häfen. Andere Fahrten durch die Meerenge sollen möglich…
