Schlagwort: CDU
Sudhof-Bericht: Hinweise in Masken-Affäre auf Firma in Sachsen
Sonderermittlerin Sudhof sollte die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie prüfen – und damit das Verhalten von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Ihr Bericht weist auch auf eine neu gegründete…
„Die Kanzlerpartei muss aufpassen, dass sie nicht zur Wortbruchpartei wird“
Steuererhöhungen für die Reichen und im Gegenzug eine Bürgergeldreform – von diesem Deal hält „NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg nichts: „Die CDU wird am meisten Schaden nehmen,…
Liveblog Bundespolitik: Merz verteidigt Pläne zum Wehrdienst
Kanzler weist Vorwurf eines Streits in der Koalition zurück +++ CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt offen für Anhebung der Reichensteuer +++ Dobrindt: Seit Mai 10.000 illegale Migranten zurückgewiesen…
Beim Bürgergeld sollten wir die Beweislast umkehren
Bisher muss das Jobcenter nachweisen, dass sich Leistungsempfänger nicht genug bemühen. Andersherum wäre es richtig: Empfänger sollten nachweisen, dass sie sich ausreichend bemühen, fordert Wolfgang…
Niedersachsen: Warum die Stimmung an den Schulen so schlecht ist
In Niedersachsen fehlen Lehrer, die Schulleitungen klagen. Die CDU macht mehrere Vorschläge, um die Probleme zu lösen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Habeck zieht sich zum 1. September aus dem Bundestag zurück
Ex-Wirtschaftsminister kritisiert Bundestagspräsidentin Klöckner scharf +++ CDU will Wehrpflicht-Automatismus im neuen Gesetz +++ Söder schließt Steuererhöhungen kategorisch aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Für bessere Haftbedingungen von Maja T. – Aktivisten blockieren CDU-Büro von Wadephul
Sie wollen, dass die Haftbedingungen für Maja T. verbessert werden und der Außenminister soll sich dafür einsetzen. Deshalb haben Aktivisten nun das Büro des Politikers…
Zehn Jahre nach “Wir schaffen das”: Linnemann zieh kritische Bilanz
Vor zehn Jahren prägte die damalige Kanzlerin Merkel den Satz “Wir schaffen das”. CDU-Generalsekretär Linnemann zieht eine ernüchternde Bilanz – zu wenige Geflüchtete hätten Arbeit…
Klimaschutz: Der Kampf um Habecks Erbe
Die Grünen machen Stimmung gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche. Will die CDU-Politikerin alles Grüne rückabwickeln? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mehr als 80.000 Soldaten fehlen – CDU fordert Wehrpflicht-Automatismus
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp zweifelt am neuen Wehrdienst von Boris Pistorius – und fordert eine automatische Rückkehr zur Wehrpflicht, sollte das geplante Modell des Bundesverteidigungsministers nicht genug…
CDU-Landrat lässt Äußerungen von Campino prüfen – Landesregierung stellt sich hinter Veranstalter
Das Anti-Rechts-Festival „Jamel rockt den Förster“ brachte erneut Stars in die Provinz. Überschattet wurde das Konzert von politischen Streitigkeiten. Campino von den Toten Hosen, aber…
„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag nicht irritieren lassen“
Nach einem von der Außenpolitik geprägten Sommer meldet sich Friedrich Merz beim Parteitag der Niedersachsen-CDU in der Innenpolitik zurück. Der Bundeskanzler zieht eine durchwachsene Bilanz…
Merz will harte Debatte über Reform des Sozialstaats führen
Umfangreiche Reformen des Sozialstaats – das hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen. Doch über das Wie bahnt sich ein Streit an. Kanzler Merz kündigte eine…
Union fällt in Umfrage auf AfD-Niveau ab – mit schlechtestem Wert seit mehr als drei Monaten
Seit zwei Monaten kennen die Umfragewerte der Union nur eine Richtung: abwärts. In der neuesten Insa-Erhebung verlieren CDU/CSU abermals und liegen mit der AfD nun…
CDU verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld – Juso-Chef geht „keinen Zentimeter mit“
Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen – die schwarz-rote Regierung muss Lösungen für viele Probleme finden. Für CDU-Generalsekretär Linnemann geht im „Herbst der Reformen“ darum, „ob Politik…
Klingbeil „irritiert“ über Klöckner – Kubicki sieht Grüne im „verschwörungstheoretischen Milieu“
Julia Klöckners Auftritt im Umfeld des „Nius“-Finanziers schlägt weiter hohe Wellen. Der CDU-Generalsekretär springt seiner Parteifreundin öffentlich bei, SPD-Chef Klingbeil ist verwundert ihre Äußerungen. FDP-Politiker…
Neue Debatte über Wahlrecht: „Es muss gelten, dass die Mehrheit wieder zählt“
Der CDU-Politiker Leopold Born gewann seinen Frankfurter Wahlkreis. Im Bundestag sitzt er aber nicht. Nun fordert er eine neue Überarbeitung des Wahlrechts. Ein Kompromiss dürfte…
Schulzes Pläne nach Haseloff: „Jeder weiß, worum es hier geht“
Reiner Haseloff kandidiert nicht noch einmal als Ministerpräsident. Stattdessen soll sein CDU-Parteifreund Sven Schulze Sachsen-Anhalt vor der AfD retten. Wir haben ihn gefragt, wie er…
Außenpolitik: Merz hat seine Rolle gefunden
Die Weltbühne scheint Friedrich Merz besser zu gefallen als die zähe Innenpolitik. Da wäre er nicht der erste deutsche Regierungschef. Der CDU-Vorsitzende ist vorbereitet auf…
Friedrich Merz: Wie der „Außenkanzler“ seine Rolle ausfüllt
Die Weltbühne scheint Friedrich Merz besser zu gefallen als die zähe Innenpolitik. Da wäre er nicht der erste deutsche Regierungschef. Der CDU-Vorsitzende ist vorbereitet auf…
Steuerpolitik als Kampf um Weltanschauungen? Aus diesem SPD-Traum wird nichts
Dass Finanzminister Klingbeil ohne Not eine neue Debatte um Steuererhöhungen lostritt, offenbart vor allem eines: wie unterschiedlich seine SPD und die Union auf Staat und…
CDU-Abgeordneter van Beek fordert AfD-Verbot
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek fordert ein Verbot der AfD. Nach allem, was er von der AfD sehe und höre, führe daran kein Weg vorbei,…
Kommunikations-App: CDU und „Nius“-Finanzier planten gemeinsames Unternehmen
Seit Tagen ist die Nähe von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum „Nius“-Geldgeber Frank Gotthardt Gegenstand kritischer Debatten. Ihre Verbindung führte Anfang 2023 fast zu einer Firmengründung….
Medienbericht legt neue Details über Klöckners Verbindung zu „Nius“-Sponsor offen
Ihr Auftritt beim Sommerfest der CDU Koblenz brachte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Kritik ein. Die Veranstaltung fand auf dem Gelände des „Nius“-Eigentümers Frank Gotthardt statt. Nun…
Schwarz-rote Regierung: Klimatechnik CCS könnte zum nächsten Zankapfel werden
CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Abscheidung von Kohlendioxid in Gaskraftwerken erlauben. Doch das SPD-geführte Bundesumweltministerium interveniert. Kommt es zum nächsten Streit? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wer eine Regel in Kraft setzen will, muss zwei andere dafür außer Kraft setzen“
Digitalminister Karsten Wildberger hat seine Ministerkollegen dazu aufgefordert, bis Mitte September Vorschläge zum Bürokratieabbau vorzulegen. „Er rennt damit offene Türen ein“, so Gitta Connemann (CDU),…
„Die AfD wird hier nicht regieren“, sagt Haseloff
Reiner Haseloff (CDU) gibt sich zuversichtlich, dass sein Parteifreund und Wunschnachfolger Sven Schulze bei den kommenden Landtagswahlen der AfD Paroli bieten wird. Eine Zusammenarbeit seiner…
„Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit“
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat einen besseren Schutz junger Menschen vor sexueller Gewalt angemahnt: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist eine…
Digitalminister Wildberger fordert von Ministerien Vorschläge zum Bürokratieabbau
Digitalminister Karsten Wildberger will die Bürokratie in Deutschland deutlich abbauen. In einem Brief forderte der CDU-Politiker alle Ministerien dazu auf, bis Mitte September konkrete Vorschläge…
Spahn schlägt Teambuilding-Abend für Koalitionsabgeordnete vor
Der Start zwischen CDU/CSU und SPD im Bundestag war von vielen Misstönen begleitet. Der Unionsfraktionschef setzt mit einem Vorschlag auf Besserung und warnt die Koalitionäre…
„Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine ist derzeit verfrüht“
CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, betont im Interview die Skepsis gegenüber russischen Friedensangeboten. Röwekamp fordert umfassende, von Europa und den USA garantierte Sicherheitszusagen für…
Neues Selbstbestimmungsgesetz – „Was will man Marla-Svenja Liebich jetzt entgegenhalten?“
Kolumnist Jan Fleischhauer analysiert aktuelle Themen: den Trend der Tradwives, Porsches Batteriewerk-Schließung, den CDU-Burschenschaftsfall und die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz. „Man sollte das Gesetz nochmal…
CDU-Bildungsministerin bekräftigt „Brandmauer“ zur AfD
In Sachsen-Anhalt wird nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt, die AfD liegt in Umfragen nur knapp hinter der CDU. Eine Zusammenarbeit schließt Bundesbildungsministerin Karin Prien…
Vorwurf der Volksverhetzung – CDU-Mann muss sich wegen X-Beitrag wieder vor Gericht verantworten
Das juristische Nachspiel zu einem mittlerweile gesperrten X-Post des sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten Detlef Gürth setzt sich fort. Nachdem er im März vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen…
SPD fordert US-Beitrag – CDU lehnt Truppenentsendung ab
In der schwarz-roten Koalition wird über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine gestritten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen substanziellen Beitrag der USA: „Ohne…
Debatte über Vermögen: Die Steuer für die „ärmeren Reichen“
Die Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Ökonomen sehen vor allem bei Erbschaften Reformbedarf. Eine Idee gefiel einst auch der CDU. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Unerträglich“ – Reichinnek legt Klöckner nach CDU-Sommerfest bei „Nius“-Sponsor Rücktritt nahe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hielt beim Sommerfest der CDU Koblenz eine Rede. Die Veranstaltung fand auf dem Gelände des Sponsors des Online-Portals „Nius“ statt. Nun mehrt…
Bundespolitik: Unions-Politiker lehnen Klingbeils Steuervorschlag ab
Der Finanzminister hatte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende in Spiel gebracht, mehrere Spitzenpolitiker von CDU und CSU weisen das zurück. Quelle: SZ.de
