Schlagwort: CDU
Neuer Vorstoß Günthers: Zucker ist kein Feind der Demokratie
Die CDU sollte für Freiheit und Konzentration auf das Wesentliche stehen. Nicht für mehr Regulierung und Belastung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundespolitik: Grüne für CDU-Vorschlag zu Social-Media-Verbot, CSU skeptisch
Die CDU möchte soziale Netzwerke erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlauben. Grünen-Vorsitzende Brantner fordert ein Verbot laut eigener Aussage schon lange, der Koalitionspartner CSU…
„Das sind neue Töne aus der CDU. Aber ich traue dem Braten noch nicht ganz“, sagt Türmer
Um Geld zur Finanzierung des Sozialstaats aufzutreiben, schlägt Juso-Chef Türmer vor, Kapitalerträge heranzuziehen. Dabei gehe es aber nicht um „Kleinsparer“, betont er. Zu den Sozialstaatsreform-Reden…
Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
Nach dem Scheitern auf dem CDU-Parteitag will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nun eine Zuckersteuer über den Bundesrat durchsetzen. Die Bundesregierung lehnt eine Abgabe bisher ab.[mehr] Zur…
Bundespolitik: Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
Das Thema habe sich noch nicht erledigt, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. Zuvor hatte der CDU-Bundesparteitag einen entsprechenden Vorstoß abgelehnt. Quelle: SZ.de
Deutschland-Blog: Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
CDU-Parteitag hatte entsprechenden Vorstoß abgelehnt +++ Koalition auf der Zielgeraden bei Heizungsgesetz +++ SPD dringt auf rasches Handeln bei Social-Media-Verbot +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Trotz Schlappe auf Parteitag – Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
Daniel Günther und die CDU in Schleswig-Holstein halten eine Zuckersteuer weiter für geboten – trotz der mehrheitlichen Ablehnung auf dem CDU-Parteitag. Das Thema sei nicht…
In der „Mitte“, die Merz beschwört, bestimmen SPD und Grüne, was geht und was nicht
Friedrich Merz verlässt den Parteitag in Stuttgart als Gewinner. Doch die neue Harmonie in der CDU wird sich rächen. Deutschland braucht einen Kanzler, der den…
Deutschland-Blog: Koalition auf der Zielgeraden bei Heizungsgesetz
Reformpläne sollen in kommender Woche vorgestellt werden +++ SPD dringt auf rasches Handeln bei Social-Media-Verbot +++ CDU-Delegierte stimmen bei Parteitag für Verbot bis 14 Jahren…
CDU nach dem Parteitag: Fast schon wieder Merkel-Partei
Die CDU muss die Hoffnungen, die in sie gesetzt werden, enttäuschen. Aber es wäre falsch, so wie in Stuttgart Erwartungen gar nicht erst wecken zu…
„So macht man Politik gegen die Menschen im Land“, sagt der Grüne über den CDU-Plan
Die CDU will Gutverdiener entlasten und dafür den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen als bisher greifen lassen. Bei der AfD kommt das gut an, aber…
SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren schnell umsetzen
Ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren – das will nach der SPD nun auch die CDU. Doch wie schnell lässt sich das Vorhaben überhaupt…
„Wenn Höcke nicht mehr öffentlich auftreten darf, dann ist die Demokratie am Ende“
AfD-Politiker Bernd Baumann kritisiert bei WELT TV den CDU-Parteitag und verteidigt die AfD gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Quelle: DIE WELT
„Eingeständnis des Scheiterns“ – Kinderhilfswerk kritisiert Social-Media-Pläne der Koalition
Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt vor pauschalen Social-Media-Verboten für Kinder: Statt Kinder auszuschließen, müssten Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Die SPD lobt dagegen die…
Deutschland-Blog: SPD dringt auf rasches Handeln bei Social-Media-Verbot
CDU-Delegierte stimmen bei Parteitag für Verbot bis 14 Jahren +++ Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“ +++ CDU-Präsidium gewählt +++ alle Entwicklungen im…
Stuttgart: Was vom CDU-Parteitag bleibt
Wie steht Friedrich Merz in seiner Partei da? Was wird aus der „Lifestyle-Teilzeit“, und wie stabil ist die Brandmauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen nach…
Beispiel Großbritannien: Die überschätzte Zuckersteuer
Zucker macht dick und krank – da muss doch eine Steuer helfen? Die CDU hat auf ihrem Parteitag einen entsprechenden Vorstoß abgelehnt. Warum das kein…
CDU-Parteitag: Der Wohlfühl-Merz
Der Kanzler gibt sich auf dem CDU-Parteitag versöhnlich – weniger in Richtung des Wirtschaftsflügels, sondern vor allem zur SPD. Manchmal klingt er schon wie sein…
„Strukturelle Probleme der Union sind ungelöst“
Prof. Werner Patzelt analysiert den CDU-Bundesparteitag bei WELT TV: Die Union zeigt Geschlossenheit, doch strukturelle Probleme bleiben ungelöst. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen….
„Wir müssen das Tempo erhöhen“, sagt Frei nach dem CDU-Parteitag
Der CDU-Parteitag in Stuttgart bestätigt Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef. Die Partei setzt auf strengere Regeln für soziale Medien und Schuldenbremse. „Können wirklich…
SPD übt scharfe Kritik an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Die CDU will ihr Profil schärfen – und spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. Sehr zum Ärger der SPD: Generalsekretär Klüssendorf erinnert deutlich…
„Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, Schuldenbremse weiterzuentwickeln“, ermahnt SPD die CDU
Die CDU will keine weitere Lockerung der Schuldenbremse. So jedenfalls lautet ihr Beschluss auf dem Parteitag. Die mitregierende SPD erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Quelle:…
CDU beschließt Social-Media-Verbot für Kinder, aber keine Klarnamenpflicht
Auf ihrem Parteitag in Stuttgart hat die CDU beschlossen, dass Jugendliche erst ab 14 Social Media nutzen können. Die Klarnamenpflicht ist vorerst vom Tisch. Quelle:…
Analyse zum CDU-Parteitag: Stuttgart hat Merz stabilisiert
Der Parteitag der CDU war ein Phänomen: Selten hat die CDU im Vorfeld so intensiv miteinander gerungen, selten waren die Flügelkämpfe so deutlich. Beim Parteitag…
CDU-Lokalpolitiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Merz warnt „Parteifreunde“ im Osten
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine Kooperation jedoch strikt ab –…
„Wir diskutieren über die geistige und seelische Verfassung der nächsten Generation“
Es war der Antrag mit der größten Brisanz auf dem CDU-Parteitag – und die Delegierten stimmten für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche….
CDU: Was vom CDU-Parteitag bleibt
Wie steht Friedrich Merz in seiner Partei da? Was wird aus der „Lifestyle-Teilzeit“, und wie stabil ist die Brandmauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen nach…
Gegen NGOs, gegen Lurche, gegen AfD – Söder bringt Stimmung in diesen CDU-Parteitag
Der CDU-Parteitag in Stuttgart stand ganz im Zeichen der Parteidisziplin, gute Wahl-Ergebnisse inklusive. Merz hielt eine „Kanzlerrede“ mit staatspolitischer Verantwortung. Nur CSU-Chef Söder durfte machen,…
CDU-Parteitag: Söder erfüllt die Erwartungen – auch die an Friedrich Merz
Söders Auftritt auf dem CDU-Parteitag wärmt die Herzen der Delegierten. Auch deshalb, weil er deutlicher als CDU-Chef Friedrich Merz einen Führungsanspruch der Union in der…
CDU-Parteitag: Möge die Macht mit ihm sein
Söder verneigt sich auf dem CDU-Parteitag vor Merz – der alte Kanzlerwahlverein funktioniert. Nur einmal werden die Delegierten aufmüpfig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: CDU-Delegierte stimmen für Social-Media-Verbot
Söder gratuliert Merz +++ Spahn: „Haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet“ +++ CDU-Präsidium gewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Delegierten wollen keine Wirtshausreden hören“
Der CDU-Parteitag endet mit Friedrich Merz’ Wahlerfolg, doch inhaltliche Antworten auf zentrale Zukunftsfragen fehlen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zieht bei WELT TV Bilanz. Quelle: DIE WELT
CDU-Beschlüsse zu Social-Media-Verbot, Teilzeit und Elterngeld
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart wurden zahlreiche Anträge beschlossen. Dabei ging es um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, das Ende der telefonischen Krankschreibung und auch um…
Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzender gewählt
Der CDU-Parteitag in Stuttgart steht im Zeichen der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Friedrich Merz wurde mit über 91 Prozent als Vorsitzender bestätigt….
„Signal der Geschlossenheit, Einheit und Stärke müssen wir als Union immer mehr vermitteln“
Zum Abschluss des zweitägigen CDU-Parteitages hält auch CSU-Chef Markus Söder seine Rede. Söder betont dabei die Wichtiggkeit, Einigkeit zu signalisieren. Quelle: DIE WELT
Social-Media-Verbot, Zuckersteuer, Krankschreibung – Darauf einigt sich die CDU auf ihrem Parteitag
Ob Soziales, Rente oder der Umgang mit Einbürgerungen – die CDU-Delegierten haben auf dem Bundesparteitag über zahlreiche Anträge abgestimmt. Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen….
Bundespolitik: CDU-Parteitag fordert Erhöhung des Elterngelds
Höhere Grundbeträge und keine Senkung der Einkommensgrenzen für Eltern: Die CDU stößt auf ihrem Parteitag eine Reform des Elterngelds an. Quelle: SZ.de
CDU-Parteitag: Spahn verteidigt Merz-Regierung gegen Kritik
Unionsfraktionschef Spahn hat auf dem CDU-Parteitag die Merz-Regierung verteidigt. Dabei griff er AfD und Linkspartei massiv an – eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien kommt…
