Schlagwort: CDU
Anti-Israel-Eklat durch türkischen Außenminister – Linke wirft Regierung Merz „Doppelmoral“ vor
„Last, die die Menschheit nicht länger tragen kann“: Auf diesen antisemitischen Ausfall des türkischen Außenministers reagiert jetzt Außenminister Wadephul (CDU). Die Linke wiederum wirft der…
SPD-Politiker gegen von Regierung geplantes Enteignungsverbot
Schwarz-Rot will die Enteignung von Wohnungskonzernen verbieten – daran gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. SPD-Politiker sprechen von einem „Wahlgeschenk an die Linken“. Die…
Schlammschlacht an der Küste – Wie der Streit um die Ostseepipeline eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern liefern sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering und CDU-Politiker Sebastian Ehlers einen offenen Schlagabtausch. Im Zentrum stehen eine Ostseepipeline aus Russland, die Klimastiftung und eine…
„Sonntagstrend“: AfD liegt laut Umfrage acht Prozentpunkte vor der Union
Die AfD kann einer Meinungsumfrage zufolge ihren Vorsprung vor CDU/CSU ausbauen. Verteidigungsminister Pistorius warnt vor der Weitergabe geheimer Bundeswehr-Informationen an die Partei. Quelle: FAZ.NET Dein…
Weidel sieht mit „dieser CDU“ keine Koalitionsoption – Polizei zählt 31.000 Gegendemonstranten
Die Polizei zieht eine erste Bilanz der Anti-AfD-Proteste in Erfurt. Die wiedergewählte Parteichefin Weidel äußert sich zu Bundeskanzler Merz und der CDU. Alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Chrupalla und Weidel als AfD-Bundessprecher wiedergewählt
Anders als noch vor zwei Jahren schneidet Weidel deutlich besser ab als Chrupalla +++ Brisanter Antrag fliegt von der Tagesordnung beim AfD-Parteitag +++ Merz kündigt…
Merz bei NRW-CDU: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten.“
Kein Wort zur AfD, kein Wort zur Weltlage: In Düsseldorf tritt Friedrich Merz ganz als Reformkanzler auf – und hat Botschaften an Hendrik Wüst dabei….
Friedrich Merz in NRW: „Das kann nur der erste Schluck aus der Pulle sein“
Unter der Woche hat die schwarz-rote Koalition ihre lang erwarteten Reformpläne präsentiert. Beim Landesparteitag in Düsseldorf erlebt Kanzler Merz ein erstes CDU-Applausometer für seine Vorhaben….
Merz bei NRW-CDU: „Lieber Hendrik, du hast uns manchmal ein bisschen genervt“
Kein Wort zur AfD, kein Wort zur Weltlage: In Düsseldorf tritt Friedrich Merz ganz als Reformkanzler auf – und hat Botschaften an Hendrik Wüst dabei….
Debatte: Nur ein Tag Ruhe, bitte
Attestpflicht ab dem ersten Tag? Wie sich diese Wunschreform der CDU in der Realität einer Migränepatientin anfühlt. Quelle: SZ.de
„Einen kleinen sauren Drops muss jeder schlucken“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sieht im neuen Reformpaket einen „großen Wurf“ für Bürokratieabbau und Arbeitsmarktflexibilität. „Für mich ist es ein guter…
Schwarz-rote Reformen: Das soll sich bei der Krankschreibung ändern
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Ein Teil davon: schärfere Regeln bei der Krankschreibung. Was das für Arbeitnehmer bedeutet und…
„Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt“
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) bewertet bei „Inside Kanzleramt“ die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als wichtigen Schritt. „Habe mir die 13 Seiten durchgelesen und…
„Wer Vermittlung in Arbeit torpediert, sollte mit vollständigem Leistungsentzug belegt werden“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert eine ungeklärte Finanzierung der nun verkündeten schwarz-roten Steuerreform. Beim Sozialleistungsbezug erklärt er es für geboten, „Totalverweigerer“ in den Fokus…
CDU in Berlin nur noch viertstärkste Kraft – Linke liegt vorn – Wegner spricht von „Warnsignal“
In Berlin stehen am 20. September Abgeordnetenhauswahlen an – und für die regierende CDU sieht es düster aus: Nach einer aktuellen Umfrage sind die Christdemokraten nur…
Deutschland-Liveblog: Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket
Koalitionsausschuss informiert am Donnerstag über Ergebnisse +++ Berliner Wahlumfrage: Linke zieht an CDU vorbei +++ CDU stimmt gegen „Lex-AfD“ in Schwerin +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Koalitionsausschuss: Einigung auf Paket für Wachstum und Beschäftigung
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Außerdem einigte sich die Koalition…
Linke rückt in Berlin auf Platz eins vor, CDU nur noch viertstärkste Kraft
Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Doch die Partei des Regierenden Bürgermeisters Wegner (CDU) rutscht in den Umfragen ab. Auf Platz 1 ist…
Wie die Grünen-Chefs sich gegen „Querulanten“ durchsetzen – und ihre Macht ausbauen
Die Grünen nähern sich ein Stück weit CDU und SPD an: Die Mitglieder stimmen mit klarer Mehrheit für eine Parteireform. Die Basis verliert dadurch an…
„Schlaumeierei hilft auch keinem weiter“
Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von der Regierung mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und Kompromissbereitschaft bei der Steuerreform. „Beide Gewichte müssen sich wiederfinden am…
Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt gegen „Lex-AfD“
In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Grüne und Linke das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Eine Mehrheit für ihr Vorhaben finden sie nicht. Quelle: FAZ.NET…
„Es ist quasi das Sechzehntelfinale der Politik“
Im Koalitionsausschuss ringen SPD und CDU um die Steuer- und Rentenreform. Die Erwartungen sind hoch, der Druck enorm. „Wir sind die letzte Patrone, hieß es…
Kreislaufwirtschaft: „Willkürlich“ – weitere Kritik an Plastikabgabe
Teuer für die Wirtschaft und ökologisch nicht zielführend – der CDU-Wirtschaftsverband fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für eine nationale Plastikabgabe fallen zu lassen. Quelle:…
„Wir wollen keinen Krieg führen, sondern wir wollen einen Krieg verhindern“
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara betont Thomas Röwekamp (CDU) die zentrale Rolle Deutschlands bei der Stärkung der europäischen Verteidigung: „Deutschland muss gemeinsam mit Partnern mehr…
Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis
CDU und Grüne in NRW versprechen, Bürokratie abzubauen. Doch mit einem Antidiskriminierungsgesetz schaffen sie viele neue Berichtspflichten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD
Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten Steuerreform stoßen bei CDU und…
So sieht das Merkel-Porträt für die Kanzler-Ahnengalerie aus
Bald soll das Bildnis von Angela Merkel in der Ahnengalerie des Bundeskanzleramtes hängen, zunächst aber bekommt die Öffentlichkeit das Werk im Berliner Bode-Museum zu sehen….
Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU
Statt einer Zuckerabgabe will die schwarz-rote Bundesregierung jetzt doch eine Zuckersteuer erheben. Quelle: DIE WELT
„Steigenden Rechtsextremismus, steigenden Linksextremismus, auch im Islamismus haben wir Sorgen“
Alexander Throm (CDU) warnt im Interview vor zunehmender Radikalisierung in Deutschland. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus nähmen zu. „Wir müssen in allen Bereichen wehrhafter werden“, sagt…
„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD
Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte…
CDU-Sieg über AfD – „Man kann schon sagen, dass das eine kleine Landtagswahl war“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt…
CDU-Sieg über AfD – „Würde das nicht Volksfront nennen, die gibt es doch so gar nicht“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt…
Linnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus – Uneinigkeit nach Koalitionstreffen
Die Bundesregierung will dringend eine Steuerreform auf den Weg bringen – doch einem Medienbericht zufolge gibt es nach einem Treffen im Kanzleramt weiter Dissens. Unterdessen…
„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag
In der Debatte um die Abschaffung von Minijobs hat Carsten Linnemann den Vorschlag der Rentenkommission verteidigt. Der CDU-Generalsekretär teilt die Ansicht, dass auch diese Jobs rentenversicherungspflichtig…
Parteichefs der Koalition beraten zu Reformen im Kanzleramt
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten derzeit die Parteispitzen im Kanzleramt über strittige Punkte der anstehenden Reformprojekte. Bei der Reichensteuer zeigte sich CDU-Generalsekretär Linnemann im…
„Und plötzlich zählt die Linke, eine umbenannte SED, zu den guten Demokraten“
Publizist Hugo Müller-Vogg hält es für „grotesk“, dass die Linke wegen der Stärke der AfD „plötzlich zu den guten Demokraten zählt“: „Die Abgrenzung der CDU…
Neuer Linkechef Pantisano: Zurück im Klassenkampf
Die Entgleisung des neuen Linken-Vorsitzenden gegenüber der CDU war mehr als ein Ausrutscher. Die Partei droht, ein Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Quelle: FAZ.NET…
Giffey setzt sich für Erhalt der Rente mit 63 ein – CDU-Politiker fordert das schnelle Aus
Nach der Vorstellung der Rentenkommission werden einzelne Vorschläge diskutiert. Darunter fällt die Abschaffung der Rente mit 63. CDU-Politiker Reddig will dabei aufs Tempo drücken. SPD-Landespolitikerin…
