Social-Media-Verbot: Die SPD stiehlt der CDU die Show
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Social-Media-Verbot: Die SPD stiehlt der CDU die Show

Wieder einmal zeigt sich die CDU wenig kampagnenfähig. Auf ihrem Parteitag am Wochenende sollte über Social Media debattiert werden. Die SPD ist schneller. Quelle: FAZ.NET…

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SPD und CDU: Kein „Tauziehen“ bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
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SPD und CDU: Kein „Tauziehen“ bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen in eine neue Runde. SPD-Ministerpräsident Woidke und der CDU-Vorsitzende Redmann loben das gewachsene Vertrauen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Bundespolitik: Regierung will erst im Herbst über Social-Media-Verbot für Kinder entscheiden
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Bundespolitik: Regierung will erst im Herbst über Social-Media-Verbot für Kinder entscheiden

Entsprechende Forderungen kommen aus der SPD und der CDU. Eine Kommission soll im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen, erst dann will die Regierung über ein Verbot…

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„Das ist selbst verschuldet – man hat keine diplomatischen Kontakte nach Russland“
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„Das ist selbst verschuldet – man hat keine diplomatischen Kontakte nach Russland“

Armin Laschet (CDU) bedauert, dass die Europäer bei den anstehenden Gesprächen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht mit am Tisch sitzen. Allerdings sei es selbst…

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CDU zurückhaltend bei europäischem nuklearem Schutzschirm
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CDU zurückhaltend bei europäischem nuklearem Schutzschirm

Braucht Europa einen eigenen Atomschirm? Bundeskanzler Merz hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutsch-französische Gespräche zu dem Thema öffentlich gemacht. Doch zwei CDU-Außenpolitiker dämpfen die Erwartungen.[mehr]…

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Linnemanns Steuerplan stößt auf heftigen Widerstand
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Linnemanns Steuerplan stößt auf heftigen Widerstand

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz erst ‌ab einem ⁠Jahreseinkommen von 80.000 Euro statt wie ⁠bisher 68.000 ‌Euro greifen zu lassen. Kritik kommt von…

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Trumpf-Chefin im Interview: „Die einzige Idee der SPD besteht in höheren Steuern und Abgaben“
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Trumpf-Chefin im Interview: „Die einzige Idee der SPD besteht in höheren Steuern und Abgaben“

Für Deutschland fordert Nicola Leibinger-Kammüller endlich grundlegende Reformen, für Baden-Württemberg eine CDU-geführte Landesregierung. Aus Sicht der Chefin des Maschinenbauers Trumpf geht es um nichts weniger…

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Baden-Württemberg: Buhlen um das Kretschmann-Erbe
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Baden-Württemberg: Buhlen um das Kretschmann-Erbe

Der eine hat die bessere Ausgangslage, der andere das bekanntere Gesicht: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU in Umfragen vor den Grünen –…

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Vor dem Parteitag: Die CDU leidet unter Signalstörungen
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Vor dem Parteitag: Die CDU leidet unter Signalstörungen

„Ich finde“, „ich plädiere“, „mein Ziel wäre es“, fangen typische Linnemann-Antworten an, wird er nach den Regierungsplänen zu Steuern und Abgaben gefragt. Das ist zu…

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Foodwatch-Analyse: Deutsche trinken mehr als doppelt so viel Zucker wie Italiener
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Foodwatch-Analyse: Deutsche trinken mehr als doppelt so viel Zucker wie Italiener

In keinem anderen westeuropäischen Land konsumieren die Menschen so viel Zucker durch Limonaden und Fruchtsäfte wie hierzulande. Vor dem CDU-Parteitag macht ein Steuervorschlag die Runde….

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Trump-Vertrauter bezeichnet Treffen mit Newson als „wohl größte Merz-Entgleisung bis heute“
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Trump-Vertrauter bezeichnet Treffen mit Newson als „wohl größte Merz-Entgleisung bis heute“

Bundeskanzler Merz (CDU) traf sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch zu einem persönlichen Gespräch mit Kaliforniens Gouverneur – einem scharfen Trump-Gegner. Die Kritik lässt nicht…

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Bundespolitik: Linnemann will Schwelle für Spitzensteuersatz verschieben
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Bundespolitik: Linnemann will Schwelle für Spitzensteuersatz verschieben

Der Spitzensteuersatz solle erst bei 80 000 Euro Jahresbrutto greifen, fordert der CDU-Generalsekretär. Beim Bürgergeld spricht er sich für weitere Verschärfungen aus. Quelle: SZ.de

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„Meist springt Daniel Günther als Tiger und landet als Bettvorleger“
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„Meist springt Daniel Günther als Tiger und landet als Bettvorleger“

Kampfansage in Schleswig-Holstein: Mit harten Attacken gegen Daniel Günther (CDU) gibt der neue SPD-Landeschef Ulf Kämpfer den Ton für die Landtagswahl vor. Der Ministerpräsident stehe…

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Die Mammut-Jäger arbeiteten auch nicht in Teilzeit
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Die Mammut-Jäger arbeiteten auch nicht in Teilzeit

Selbst bescheidene Reformvorschläge der CDU sind vom Tisch, sobald sich der politische Gegner empört. Falls die CDU sich Forderungen von SPD, Linken und Grünen anschließt,…

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Mietpreise sind „soziale Bombe“, sagt Radtke – und ruft CDU vor Parteitag zu Lösungsvorschlag auf
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Mietpreise sind „soziale Bombe“, sagt Radtke – und ruft CDU vor Parteitag zu Lösungsvorschlag auf

Dennis Radtke, der CDU-Arbeitnehmerführer, legt nochmals Kritik an der CDU-Führung und dem Wirtschaftsflügel der Partei nach. Die Vorschläge der Partei in den Bereichen Arbeit und…

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CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform
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CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform

CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem…

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Kaputte Infrastruktur: Wie marode ist Deutschland?
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Kaputte Infrastruktur: Wie marode ist Deutschland?

CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland geeinigt. Ist tatsächlich so viel…

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„Bitten, Ausschank zu unterlassen“ – Merz verhängt für CDU-Parteitag zeitweise Alkohol-Verbot
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„Bitten, Ausschank zu unterlassen“ – Merz verhängt für CDU-Parteitag zeitweise Alkohol-Verbot

Bundeskanzler Merz ordnet für den Beginn des CDU-Parteitags am Freitagabend einen Ausschank-Stopp für alkoholische Getränke an. Grund sei das „ehrgeizige Programm“. Die Bewirtung soll erst…

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„Das muss Folgen haben“ ‒ Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet
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„Das muss Folgen haben“ ‒ Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet

Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine…

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„Auf andere Verletzungsmuster vorbereiten – komplexe Wunden oder schwere Brandverletzungen“
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„Auf andere Verletzungsmuster vorbereiten – komplexe Wunden oder schwere Brandverletzungen“

Das Gesundheitssystem sei „zu wenig vorbereitet“ auf einen Kriegsfall, stellt Ministerin Warken (CDU) fest. Im Interview erklärt sie, wie sie das ändern will. Und welche…

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„Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme fast unmöglich“ – Städtetag kritisiert Schwarz-Rot
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„Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme fast unmöglich“ – Städtetag kritisiert Schwarz-Rot

Freiwillige Teilnahme an Integrationskursen – das will die Bundesregierung nicht mehr bezahlen. Ein ehemaliger CDU-Oberbürgermeister kritisiert das in seiner neuen Rolle als Städtetags-Chef scharf. „Gerade…

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„Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen“ – Brandenburger Tor leuchtet in Farben des Iran
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„Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen“ – Brandenburger Tor leuchtet in Farben des Iran

„Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Opposition im Iran. Aus Solidarität wurde das Brandenburger Tor…

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Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
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Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle…

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Deutschland-Blog: Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter
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Deutschland-Blog: Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter

Spahn: Wer 100 Jahre alt wird, kann nicht mit 60 in Rente gehen +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ Chrupalla…

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Prien fordert Prüfung einer Frauenquote im Bundestag
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Prien fordert Prüfung einer Frauenquote im Bundestag

In der CDU werden Forderungen laut nach mehr Frauen im Bundestag. So verlangt Bundesfamilienministerin Karin Prien, eine solche Regelung zu prüfen. Quelle: DIE WELT

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Deutschland-Blog: Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei
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Deutschland-Blog: Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei

Ines Claus will stellvertretende Bundesvorsitzende werden +++ Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen +++ Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese
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Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese

Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Quelle: DIE WELT

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„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“
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„Man muss die AfD an ihren Argumenten messen“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die Ukraine, EU-Beitritt und AfD-Teilnahme. „Wir müssen alles tun, dass Russland auf ukrainischem Boden besiegt wird.“…

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Wahlrechtsreform: CDU-Frauen wollen Parteien zu Parität verpflichten
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Wahlrechtsreform: CDU-Frauen wollen Parteien zu Parität verpflichten

Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang gewehrt hat. Denn es gibt…

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Generation Post-Merz: Wüst und Hagel und die große Grünen-Frage
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Generation Post-Merz: Wüst und Hagel und die große Grünen-Frage

In Baden-Württemberg will CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel Grün-Schwarz beenden. Doch um Ministerpräsident zu werden, dürfte er auf die Grünen angewiesen sein – wie sein Vorbild aus…

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Landtagswahlen im Osten: Der CDU droht eine unliebsame Alternative
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Landtagswahlen im Osten: Der CDU droht eine unliebsame Alternative

Mit der Linken will die Partei nicht koalieren, mit der AfD auch nicht. Setzen die Wähler im Osten dem Unvereinbarkeitsbeschluss im September ein Ende? Quelle:…

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Julia Klöckner besucht Gaza-Streifen – und fordert Tempo beim Friedensplan
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Julia Klöckner besucht Gaza-Streifen – und fordert Tempo beim Friedensplan

Erstmals seit dem 7. Oktober 2023 besucht mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eine europäische Spitzenpolitikerin den Gaza-Streifen. Sie macht sich ein Bild der Lage im…

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„Die Menschen wollen Ordnung und Begrenzung“
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„Die Menschen wollen Ordnung und Begrenzung“

Ein straffälliger Bosnier bezieht jeden Monat 7250 Euro vom Staat, dürfte aber nicht im Land sein. CDU-Politiker Alexander Throm fordert schnellere Abschiebungen und konsequente Migrationspolitik….

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Warken kündigt Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherung an
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Warken kündigt Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherung an

Angesichts eines drohenden Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein umfangreiches Sparpaket. Leistungskürzungen sind nicht ausgeschlossen. Quelle: DIE WELT

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Julia Klöckners Scham über das, was auf Deutschlands Straßen möglich ist
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Julia Klöckners Scham über das, was auf Deutschlands Straßen möglich ist

Julia Klöckner (CDU) kommt als Freundin Israels nach Jerusalem – aber als eine, die auch kritische Punkte anspricht. Als es um Deutschlands Verhältnis zum jüdischen Staat…

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Deutschland-Blog: Grüne kritisieren fehlenden Botschafter für Kiew
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Deutschland-Blog: Grüne kritisieren fehlenden Botschafter für Kiew

Stelle im Zuge der Botschafterrotation bisher unbesetzt +++ Merkel will beim CDU-Parteitag keine Rede halten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht“
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„Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht“

Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die Strategie der CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht.“ Quelle:…

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„Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagt CDU-Arbeitnehmeranführer
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„Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagt CDU-Arbeitnehmeranführer

Friedrich Merz angebliche „Maulkorb“-Ansage zum Ende von Sozialabbau-Vorstößen wie der „Lifestyle-Teilzeit“ begrüßt CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke „als einen Appell an Disziplin“. Er kritisiert, die Union habe…

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