Schlagwort: CDU
„Wir müssen im Moment eher auf Deeskalation setzen“
Armin Laschet (CDU) spricht sich für Deeskalation im Ukraine-Krieg aus und sieht keine weiteren Spielräume für deutsche Waffenlieferungen. „Wir haben alles geliefert, was möglich ist.“…
„Dann stünde das Überleben der Union infrage“ – CDU-Urgestein Lammert bekräftigt Brandmauer
Welche Mehrheitsoptionen hat die CDU noch? CDU-Politiker Norbert Lammert sieht einige und warnt vor einem Rütteln am Unvereinbarkeitsbeschluss. Diskussionen um Rot-Rot-Grün im Bund hält er…
„Alexander Schweitzer weiß sehr gut, dass es dringend ist, dass wir die Rentenreform umsetzen“
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) zeigt bei der geplanten Rentenreform Kompromissbereitschaft „bei Ausnahmeregeln“. Der Vorschlag der Rentenkommission sei allerdings ein „Menü“, kein „Buffet“: „Es ist ein…
Merz unter Druck: Was heißt das für Deutschlands EU-Politik?
Die CDU-Landtagswahlergebnisse des letzten Wochenendes sind nach Aussage des deutschen Bundeskanzlers ein „Desaster“. Werden sie auch auf europäischer Ebene Auswirkungen haben? Zur Quelle wechseln Eingebunden…
„Könnten jetzt auch sagen: Bis das nicht geklärt ist, darf Krach nicht mehr mitverhandeln“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die Antisemitismus-Erklärung der Berliner Linken und kritisiert den Umgang mit der umstrittenen Politikerin Emde. Derweil bietet sich CDU-Spitzenkandidat Evers als Alternative…
Sachsen-Anhalt: Die CDU muss sichtbar gegen die AfD stimmen
Die CDU will den Saal verlassen, wenn über den Regierungschef abgestimmt wird: ein Eingeständnis der Schwäche. Kann nicht einmal die Putin-Nähe der AfD die Partei…
„CDU hört den Wählern nicht zu“ – Bürgermeister tritt aus Partei aus und rechnet mit CDU-Kurs ab
Zwei Bürgermeister verlassen die CDU. Einer von ihnen lädt eine Videobotschaft hoch. Darin nimmt er Stück für Stück den Kurs seiner Partei auseinander. Quelle: DIE…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Landtag in Magdeburg beschließt AfD-BSW-Antrag zum Ukraine-Krieg
Mit den Stimmen von AfD und BSW verlangt der neue Landtag in Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland. CDU, SPD, Grünen…
„Merz ist das inzwischen scheißegal. Er geht jetzt ‚All In’“, heißt es in CDU-Kreisen
Durch den Konflikt mit der SPD gerät Friedrich Merz für Beobachter an einen politischen Wendepunkt. Er habe nichts mehr zu verlieren – und werde deshalb…
„Jetzt liegt der Ball bei Siegmund“ – Für dritten Wahlgang kommt CDU „natürlich“ zurück, so Schulze
In den ersten beiden Wahlgängen will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Kommt es bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zum dritten Wahlgang, will sie wieder dabei…
„Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten“
Der Rücktritt von Bärbel Bas sorgt weiter für Zündstoff in der Koalition. Die CDU fordert eine Entschuldigung von Manuela Schwesig, die SPD wirft der Union…
Newsblog zu den Landtagswahlen: CDU-Abgeordnete wollen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Saal verlassen
Die CDU will so dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Die AfD spricht von „Kindergarten…
CDU/CSU und SPD: Wie geht es weiter nach dem Bas-Rücktritt?
In der Koalition liegen die Nerven blank. Der Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas verschärft die Krise, doch Union und SPD sehen derzeit keinen anderen Weg…
CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Man wolle damit den Verdacht vermeiden, aus den Reihen der CDU…
Streit über politische Umgangsformen: Ihr habt doch angefangen!
Nach Vorwürfen der SPD zum „unmenschlichen“ Umgang mit Bärbel Bas keilt CDU-Generalsekretärin Hoppermann zurück: Die SPD in NRW schone nicht mal eine krebskranke Ministerin. Sind…
Nach Bas‘ Rücktritt: Die SPD strickt an einer Erzählung für ein Scheitern der Koalition
Die Vorwürfe der SPD in Richtung CDU zum Rücktritt der Arbeitsministerin sind ehrverletzend. Das ist unverantwortlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vorwürfe der SPD: War es unmenschlich, was die CDU zu sagen hatte?
Die CDU hat immer wieder Kritik an Verzögerungen der Rentenreform geübt. Die SPD aber bleibt Belege für „Attacken“ schuldig, die sie dem Koalitionspartner unterstellt. Quelle:…
Deutschland liveblog: Merz: Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden
Kanzler spricht vor Arbeitgebern +++ AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt will Sitzung alleine „ohne den Kollegen der CDU“ führen +++ SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein bringt Schwesig ins Spiel +++…
CDU fordert Tempo vom neuen Arbeitsminister Schweitzer
Alexander Schweitzer tritt heute seinen neuen Job als Arbeitsminister an. Zeit, sich einzufinden, wird ihm kaum bleiben – denn die CDU drückt aufs Gas. Und…
„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“
Pascal Reddig, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Union, spricht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas…
Deutschland liveblog: CDU-Überlegung: Bei Wahl Ulrich Siegmunds Plenarsaal verlassen
Um mögliche CDU-Stimmen für den AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt zu verhindern +++ Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für alle an +++ Klingbeil: Neuwahl der SPD-Doppelspitze +++…
Warum die CDU die Wahl von AfD-Wahlsieger Siegmund boykottieren will
Mitte Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die nötige Mehrheit hat…
„Neuer politischer Gestaltungswille“ – CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Bas-Nachfolger
Ihr Rücktritt verdiene Respekt, er sei aber auch eine Chance, findet CDU-Wirtschaftsrat Wolfgang Steiger. Er äußert zahlreiche Wünsche an Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer, vor allem in…
Merz versteht es nicht. Er fühlt es nicht. Und er kann es nicht
Mit einer gespenstischen Pressekonferenz stößt die CDU ins Endstadium der Realitätsverleugnung vor. Es fehlen die mutigen Kräfte, die Friedrich Merz zu verstehen geben, dass seine…
Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen
„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“ – Um dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen…
Newsblog zu den Landtagswahlen: CDU-Vorschlag: Abgeordnete sollen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Saal verlassen
Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Quelle: SZ.de
Operation Befreiungsschlag
Die CDU-Spitze ringt stundenlang hinter verschlossenen Türen um einen Neuanfang. Es geht darum, Aufbruchstimmung im Land zu schaffen. Am Ende steht ein gewagter Plan. Quelle:…
CDU nach Klausur: Näher an die Menschen
Die CDU will nach Wahlniederlagen mit alltagsnahen Maßnahmen wie günstigerem Strom, weniger Bürokratie und Fokus auf Wachstum Vertrauen zurückgewinnen. Außerdem setzt sie auf mehr Austausch…
Diskussion über Umgang der Union mit Bas
Der Rückzug von Bärbel Bas hat eine Debatte über den Umgang der Koalitionäre miteinander losgetreten. Ihren Vorwurf, sie sei auch in einer persönlich schweren Zeit…
CDU-Klausur: Noch nicht einmal Zeit zum Wundenlecken
Die Beratungen der CDU-Spitze sollten strategische Klarheit schaffen. Dann tritt Bärbel Bas zurück. Und eine neue Krise muss gelöst werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU will Stromsteuer absenken
Das CDU-Präsidium hat sich nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen zur Klausur getroffen. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten,“ sagte Kanzler Merz danach. Dabei will die…
Newsblog zur Bundespolitik: Nach Bas‘ Rücktritt und CDU-Präsidiumsklausur: Merz äußert sich
Klingbeil will die gesamte SPD-Parteispitze zur Wahl stellen. Nach Bas‘ Rücktritt und der CDU-Präsidiumsklausur äußert sich der Kanzler und CDU-Chef. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im…
Deutschland liveblog: Klingbeil: Neuwahl der ganzen Parteispitze zum Jahreswechsel
SPD-Chef bekennt sich „klar“ zur Doppelspitze +++ Schwesig: „Attacken der CDU waren unmenschlich und rücksichtslos“ +++ Schweitzer wird Arbeitsminister +++ Merz dankt Bas +++ alle…
Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt zurück – Alexander Schweitzer soll Ministerium übernehmen
SPD-Politikerin nach Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende: „Kann momentan nicht die Kraft aufbringen“ +++ Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt aus der Partei auf +++ CDU…
CDU in Hessen: Der Versuch, die AfD ins Establishment zu zerren
Der Ton des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gegenüber der AfD gefällt der eigenen Partei. Der Koalitionspartner SPD ist empört, sieht aber auch eine Chance für…
„Wir werden Wahlen nur in der bürgerlichen Mitte gewinnen“
CDU-Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder lehnt eine Annäherung an die AfD ab und wirbt für eine Politik, die Reformen mit spürbaren Entlastungen verbindet: Vertrauen…
Landwirtschaftsminister protestieren bei Merz gegen Zuckersteuer
Im Streit über die Zuckersteuer wächst der Widerstand innerhalb der Union. Neun Landesminister haben sich in einem Brief an Kanzler Merz gegen die Abgabe ausgesprochen…
Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück
SPD-Politikerin: „Kann momentan nicht die Kraft aufbringen“ +++ Bayerns Ministerpräsident: „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft“ +++ CDU…
