Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD sind in vollem Gange. Dabei geht es auch darum, welche Partei welche Posten im Kabinett Merz bekommt. Welche…

Seit mehreren Monaten werden immer wieder Menschen aus Afghanistan mit Flugzeugen nach Deutschland gebracht – so auch heute. Im Netz führt das zu Hasspostings und…

In den Koalitionsverhandlungen soll die Union auf Kürzungen bei der Entwicklungshilfe drängen. Dagegen haben nun ehemalige Spitzenpolitiker einen gemeinsamen Appell unterzeichnet – auch von CDU…

US-Präsident Trump hat für Auto-Einfuhren 25 Prozent Sonderzölle angeordnet. Nun sehen deutsche Hersteller und Politiker die EU gefordert. Die EU-Kommission solle auch mit Gegenzöllen drohen,…

Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehen in die nächste Phase – nun auf Führungsebene. Das größte Problem stelle die Migrationspolitik dar, sagt Politikwissenschaftler Prof….

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD…

CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Videobotschaft an die Bürger das schwarz-rote Finanzpaket verteidigt: „Die Schulden sind verantwortbar, wenn wir unser Land damit wieder nach…

CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden….

Der frühere Grünen-Parteichef Omid Nouripour wurde bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments als einer von vier Stellvertretern von Julia Klöckner (CDU) zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt. Bei…

Der Bundestag hat die CDU-Politikerin Klöckner mit deutlicher Mehrheit zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin hat nun das zweithöchste Amt im Staat inne. [mehr] Zur…

Der Bundestag hat Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Sie übernimmt damit als Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. Quelle:…

Julia Klöckner (CDU) ist in der konstituierenden Sitzung des Bundestages zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen“, so…

Julia Klöckner soll heute zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden – und damit das zweithöchste Amt im Staat übernehmen. Die CDU-Politikerin bringt dafür einiges mit. Ihre…

Darf sich die neue Bundestagspräsidentin auch der AfD vorstellen? Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer parlamentarischen Demokratie. Doch die Grünen sehen das offensichtlich anders – und…

Der CDU-Politiker Philipp Amthor sorgt sich um das Klima im neuen Bundestag. Entertainer Harald Schmidt kritisiert den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn für dessen Corona-Politik. Alle…

Union und SPD beenden heute die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Auf ihrem Weg hin zu einem Koalitionsvertrag haben die Verhandlungsteams strittige Punkte identifiziert. Der CDU-Abgeordnete…

Während das neu gewählte Parlament erstmals nach der Bundestagswahl zusammenkommt, ringen CDU/CSU und SPD weiter um eine Regierungsbildung. Dabei gibt es so manchen Streit. Zur…

Zehn Tage lang haben die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD verhandelt – manche sind im Streit auseinandergegangen. Jetzt muss die Verhandlungsgruppe um die Parteivorsitzenden…

Schritt für Schritt kommt der CDU-Chef dem schon lange von ihm anvisierten Kanzleramt näher. Doch an Merz’ Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer…

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind aus Sicht der Union ernüchternd. Die Zweifel in der CDU an der Verhandlungsstrategie wachsen. Und auch die Zweifel an Merz….

Die Arbeitsgruppen von Union und SPD stellen ihre Ergebnisse vor. Bis spätestens Ostern will CDU-Chef Merz eine neue Regierung bilden, doch es wird eher später….

Für die Union gehe es in den Koalitionsverhandlungen jetzt um ihre Glaubwürdigkeit, sagt der CDU-Generalsekretär. Von der SPD erwartet er ein Entgegenkommen. Derweil wird über…

Traditionell wird die Koalition aus Union und SPD als „Große Koalition“ oder GroKo bezeichnet. Groß ist daran allerdings nichts mehr – was auch CDU-Chef Merz…

Heil: Wollen Bürgergeld weiterentwickeln +++ Christdemokraten beklagen „deprimierende“ Atmosphäre +++ Brantner kritisiert veraltetes Frauenbild der CDU +++ alle Entwicklungen im Liveblog. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

CDU-Generalsekretär Linnemann will in der „Ministerialbürokratie“ jede zehnte Stelle streichen. Um wie viele Arbeitsplätze geht es? Und wie groß war der Zuwachs zuletzt? Ein Überblick….

CDU und CSU fühlten sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel stark benachteiligt. Eine Analyse zeigt nun, dass dies kaum gerechtfertigt ist. Andererseits aber wäre der…

Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit…

In Hamburg stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung: Nach Sondierungen mit CDU und Grünen will der Wahlsieger SPD Koalitionsgespräche mit dem bisherigen…

CDU und CSU steuern in eine gigantische Neuverschuldung und scheinen sich auch beim Thema Migration nicht mehr an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Wie sich die…

Sollte nach einem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Gas nach Deutschland fließen? Zustimmende Aussagen von CDU-Politikern sorgen einerseits für Empörung, finden aber…

FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann rechnet mit Merz‘ Schulden-Kehrtwende ab: Sie befürchtet eine gigantische Geldverschwendung beim „Sondervermögen“ für die Infrastruktur. Es sei nun Aufgabe der Liberalen, die sich…

CDU und CSU hatten sich vorgenommen, eine neue Kultur der bürgerlichen Mitte zu etablieren – gegen die rot-grüne Dominanz von Medien und NGOs. Nichts davon…

In Sachsen erlebt CDU-Politiker Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder sei „eine Grenze erreicht“. In Ostdeutschland…

Im sächsischen Bautzen erlebt CDU-Kreisrat Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder sei damit „eine Grenze erreicht“….

Auf dem F.A.Z.-Kongress erzählt CDU-Chef Friedrich Merz, was er als Bundeskanzler mit Deutschland vorhat. Und er stellt klar: Mit dem Schuldenpaket allein ist es nicht…

CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher…

Krieg in der Ukraine, schwieriges Verhältnis zu Amerika, eine schwächelnde Wirtschaft: Die Aufgaben für die künftige Bundesregierung sind immens. Wie er sie bewältigen will, darüber…

Im Bundesrat benötigt das Schuldenpaket die Zweidrittelmehrheit. In der Türkei könnte eine Protestbewegung entstehen. Schüler sollen mit Handy-Verboten vor verstörenden Inhalten geschützt werden. Und CDU-Chef…