CDU/CSU und SPD: Wie geht es weiter nach dem Bas-Rücktritt?
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CDU/CSU und SPD: Wie geht es weiter nach dem Bas-Rücktritt?

In der Koalition liegen die Nerven blank. Der Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas verschärft die Krise, doch Union und SPD sehen derzeit keinen anderen Weg…

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CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen
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CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Man wolle damit den Verdacht vermeiden, aus den Reihen der CDU…

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Streit über politische Umgangsformen: Ihr habt doch angefangen!
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Streit über politische Umgangsformen: Ihr habt doch angefangen!

Nach Vorwürfen der SPD zum „unmenschlichen“ Umgang mit Bärbel Bas keilt CDU-Generalsekretärin Hoppermann zurück: Die SPD in NRW schone nicht mal eine krebskranke Ministerin. Sind…

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Nach Bas' Rücktritt: Die SPD strickt an einer Erzählung für ein Scheitern der Koalition
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Nach Bas‘ Rücktritt: Die SPD strickt an einer Erzählung für ein Scheitern der Koalition

Die Vorwürfe der SPD in Richtung CDU zum Rücktritt der Arbeitsministerin sind ehrverletzend. Das ist unverantwortlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Vorwürfe der SPD: War es unmenschlich, was die CDU zu sagen hatte?
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Vorwürfe der SPD: War es unmenschlich, was die CDU zu sagen hatte?

Die CDU hat immer wieder Kritik an Verzögerungen der Rentenreform geübt. Die SPD aber bleibt Belege für „Attacken“ schuldig, die sie dem Koalitionspartner unterstellt. Quelle:…

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Deutschland liveblog: Merz: Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden
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Deutschland liveblog: Merz: Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden

Kanzler spricht vor Arbeitgebern +++ AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt will Sitzung alleine „ohne den Kollegen der CDU“ führen +++ SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein bringt Schwesig ins Spiel +++…

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CDU fordert Tempo vom neuen Arbeitsminister Schweitzer
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CDU fordert Tempo vom neuen Arbeitsminister Schweitzer

Alexander Schweitzer tritt heute seinen neuen Job als Arbeitsminister an. Zeit, sich einzufinden, wird ihm kaum bleiben – denn die CDU drückt aufs Gas. Und…

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„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“
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„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“

Pascal Reddig, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Union, spricht nach dem Rücktritt von Bärbel Bas…

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Deutschland liveblog: CDU-Überlegung: Bei Wahl Ulrich Siegmunds Plenarsaal verlassen
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Deutschland liveblog: CDU-Überlegung: Bei Wahl Ulrich Siegmunds Plenarsaal verlassen

Um mögliche CDU-Stimmen für den AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt zu verhindern +++ Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für alle an +++ Klingbeil: Neuwahl der SPD-Doppelspitze +++…

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Warum die CDU die Wahl von AfD-Wahlsieger Siegmund boykottieren will
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Warum die CDU die Wahl von AfD-Wahlsieger Siegmund boykottieren will

Mitte Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die nötige Mehrheit hat…

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„Neuer politischer Gestaltungswille“ – CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Bas-Nachfolger
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„Neuer politischer Gestaltungswille“ – CDU-Wirtschaftsrat appelliert an Bas-Nachfolger

Ihr Rücktritt verdiene Respekt, er sei aber auch eine Chance, findet CDU-Wirtschaftsrat Wolfgang Steiger. Er äußert zahlreiche Wünsche an Bas-Nachfolger Alexander Schweitzer, vor allem in…

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Merz versteht es nicht. Er fühlt es nicht. Und er kann es nicht
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Merz versteht es nicht. Er fühlt es nicht. Und er kann es nicht

Mit einer gespenstischen Pressekonferenz stößt die CDU ins Endstadium der Realitätsverleugnung vor. Es fehlen die mutigen Kräfte, die Friedrich Merz zu verstehen geben, dass seine…

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Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen
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Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen

„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“ – Um dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen…

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Newsblog zu den Landtagswahlen: CDU-Vorschlag: Abgeordnete sollen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Saal verlassen
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Newsblog zu den Landtagswahlen: CDU-Vorschlag: Abgeordnete sollen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Saal verlassen

Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Quelle: SZ.de

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Operation Befreiungsschlag
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Operation Befreiungsschlag

Die CDU-Spitze ringt stundenlang hinter verschlossenen Türen um einen Neuanfang. Es geht darum, Aufbruchstimmung im Land zu schaffen. Am Ende steht ein gewagter Plan. Quelle:…

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CDU nach Klausur: Näher an die Menschen
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CDU nach Klausur: Näher an die Menschen

Die CDU will nach Wahlniederlagen mit alltagsnahen Maßnahmen wie günstigerem Strom, weniger Bürokratie und Fokus auf Wachstum Vertrauen zurückgewinnen. Außerdem setzt sie auf mehr Austausch…

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Diskussion über Umgang der Union mit Bas
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Diskussion über Umgang der Union mit Bas

Der Rückzug von Bärbel Bas hat eine Debatte über den Umgang der Koalitionäre miteinander losgetreten. Ihren Vorwurf, sie sei auch in einer persönlich schweren Zeit…

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CDU-Klausur: Noch nicht einmal Zeit zum Wundenlecken
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CDU-Klausur: Noch nicht einmal Zeit zum Wundenlecken

Die Beratungen der CDU-Spitze sollten strategische Klarheit schaffen. Dann tritt Bärbel Bas zurück. Und eine neue Krise muss gelöst werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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CDU will Stromsteuer absenken
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CDU will Stromsteuer absenken

Das CDU-Präsidium hat sich nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen zur Klausur getroffen. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten,“ sagte Kanzler Merz danach. Dabei will die…

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Newsblog zur Bundespolitik: Nach Bas' Rücktritt und CDU-Präsidiumsklausur: Merz äußert sich
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Newsblog zur Bundespolitik: Nach Bas‘ Rücktritt und CDU-Präsidiumsklausur: Merz äußert sich

Klingbeil will die gesamte SPD-Parteispitze zur Wahl stellen. Nach Bas‘ Rücktritt und der CDU-Präsidiumsklausur äußert sich der Kanzler und CDU-Chef. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im…

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Deutschland liveblog: Klingbeil: Neuwahl der ganzen Parteispitze zum Jahreswechsel
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Deutschland liveblog: Klingbeil: Neuwahl der ganzen Parteispitze zum Jahreswechsel

SPD-Chef bekennt sich „klar“ zur Doppelspitze +++ Schwesig: „Attacken der CDU waren unmenschlich und rücksichtslos“ +++ Schweitzer wird Arbeitsminister +++ Merz dankt Bas  +++ alle…

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Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt zurück – Alexander Schweitzer soll Ministerium übernehmen
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Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt zurück – Alexander Schweitzer soll Ministerium übernehmen

SPD-Politikerin nach Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende: „Kann momentan nicht die Kraft aufbringen“ +++ Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt aus der Partei auf +++ CDU…

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CDU in Hessen: Der Versuch, die AfD ins Establishment zu zerren
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CDU in Hessen: Der Versuch, die AfD ins Establishment zu zerren

Der Ton des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gegenüber der AfD gefällt der eigenen Partei. Der Koalitionspartner SPD ist empört, sieht aber auch eine Chance für…

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„Wir werden Wahlen nur in der bürgerlichen Mitte gewinnen“
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„Wir werden Wahlen nur in der bürgerlichen Mitte gewinnen“

CDU-Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder lehnt eine Annäherung an die AfD ab und wirbt für eine Politik, die Reformen mit spürbaren Entlastungen verbindet: Vertrauen…

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Landwirtschaftsminister protestieren bei Merz gegen Zuckersteuer
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Landwirtschaftsminister protestieren bei Merz gegen Zuckersteuer

Im Streit über die Zuckersteuer wächst der Widerstand innerhalb der Union. Neun Landesminister haben sich in einem Brief an Kanzler Merz gegen die Abgabe ausgesprochen…

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Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück
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Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück

SPD-Politikerin: „Kann momentan nicht die Kraft aufbringen“ +++ Bayerns Ministerpräsident: „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft“ +++ CDU…

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Newsblog zur Bundespolitik: „Ziemlich schäbig“: Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf
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Newsblog zur Bundespolitik: „Ziemlich schäbig“: Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

Der bayerische Ministerpräsident hat eine klare Meinung zu den Unionspolitikern, die in Sachsen-Anhalt möglicherweise für AfD-Politiker stimmen. Quelle: SZ.de

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„Rote Linie“ – Unions-Fraktionsvize Krings für strikte Abgrenzung von AfD
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„Rote Linie“ – Unions-Fraktionsvize Krings für strikte Abgrenzung von AfD

Der Begriff der „Brandmauer“ sei schlecht gewählt, argumentiert Unions-Fraktionsvize Günter Krings. Stattdessen plädiert er für eine „rote Linie“. Eine Kooperation der CDU mit der AfD…

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Der lange Abschied von der CDU
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Der lange Abschied von der CDU

Die Entfremdung der Union von ihren Stammwählern begann 2010. Solange sie an der Brandmauer-Strategie festhält, wird sie ihren Niedergang nicht aufhalten – urteilt ARD-Journalist Thomas…

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„Das ist in erster Linie ein Sparprogramm“ – CDU-Flügel fordert „Kurskorrektur“ von Merz
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„Das ist in erster Linie ein Sparprogramm“ – CDU-Flügel fordert „Kurskorrektur“ von Merz

CDA-Chef Dennis Radtke warnt vor einem sozialen Akzeptanzverlust des Reformkurses von Kanzler Friedrich Merz. Den Ansatz „CDU pur“ hält er in seiner derzeitigen Umsetzung für…

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Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf
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Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

Als CDU-Abgeordneter für die AfD stimmen? Wer das in Sachsen-Anhalt tut, hat für Markus Söder keine Zukunft in der Union. „Wollt ihr woanders hin? Dann…

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Caren Miosga: Markus, der Milde
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Caren Miosga: Markus, der Milde

Während die CDU gerade im Chaos versinkt, gibt CSU-Chef Markus Söder den Stabilisator einer taumelnden Regierung.  An einer wichtigen Stelle lässt die Moderatorin ihn ungeschoren…

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Neuer Umgang mit der AfD – was die CDU in Köln ab sofort ändern will
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Neuer Umgang mit der AfD – was die CDU in Köln ab sofort ändern will

Die Kölner CDU-Kreisvorsitzende kündigt einen neuen Umgang mit der AfD an. Man werde aus Angst vor Zustimmung durch die AfD keine eigenen Ideen mehr zurückziehen….

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„Ich finde das ziemlich schäbig“ – Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf
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„Ich finde das ziemlich schäbig“ – Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legt möglichen CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt den Parteiaustritt nahe. Dem angeschlagenen Kanzler gibt er Rückendeckung. Quelle: DIE WELT

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"Die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden"
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„Die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden“

Die CDU will raus aus der Krise und wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Als konkrete Maßnahme schlägt der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder im ARD-Bericht…

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Deutschland liveblog: Hoppermann: CDU will zu alter Stärke zurückfinden
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Deutschland liveblog: Hoppermann: CDU will zu alter Stärke zurückfinden

Parteiführung beginnt Klausurtagung in Berlin +++ Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linkspartei +++ Weimer: Rot-Grün-Rot wäre „Misstrauensvotum gegen Koalition“ +++  alle Entwicklungen im…

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„Union wird noch lange ihre vom Gegner geschlagenen Wunden zu lecken haben“
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„Union wird noch lange ihre vom Gegner geschlagenen Wunden zu lecken haben“

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rät der CDU, dem Wähler eine echte Alternative zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts zu bieten, wofür sie auch eine Kooperation mit der…

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CDU-Präsidium: Aus der Not eine Tugend machen
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CDU-Präsidium: Aus der Not eine Tugend machen

Es  gibt ein klares Ziel für CDU und CSU: Die SPD unter Duck setzen, um das Land voranzubringen. Das erreicht sie nur mit Geschlossenheit. Quelle:…

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