Schlagwort: CDU
„Teile der CDU könnten ein bisschen mehr Empathie üben“ – Partei-Vize ruft zu Kompromissen auf
Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. CDU-Vize Laumann ruft seine Partei und Koalitionspartner zu Kompromissbereitschaft…
Energiewende: Das Klimaziel ist nicht das Problem
Einige CDU-Politiker rütteln an den Klimazielen. Besser wäre es, für billigere Energie zu sorgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„56 Prozent Spitzensteuersatz war nicht falsch“, sagt der SPD-Generalsekretär
Bei „Maischberger“ liefern sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf und CDU-Politiker Ahlhaus einen Streit über Steuer- und Wirtschaftspolitik. Während Klüssendorf einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener fordert, warnt Ahlhaus…
Wie weiter mit der CDU?: Thüringer Rezepte für Merz
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist zwar rhetorisch nicht so stark wie der Bundeskanzler. Dafür gelingt es ihm, Konsens in seiner Koalition zu finden – und…
„Reißt euch zusammen“ – Ungewöhnliche Allianz in CDU und SPD ruft zu Koalitionsfrieden auf
Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. An dem gerade beschlossenen Heizungsgesetz gibt es Kritik. Mehr…
Laschet kritisiert „Selbstentmündigung Europas“
Während die USA bei internationalen Krisen den Ton angeben, sieht Armin Laschet Europa außenpolitisch ins Abseits geraten. Vor der Karlspreisverleihung an Mario Draghi fordert der…
Zieljahr 2045: Will die CDU die Klimawende?
Noch 19 Jahre hat Deutschland Zeit, klimaneutral zu werden. Nun zweifeln in der CDU manche am Zeitplan. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Özdemir neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Mindestens 19 Abweichler in den Reihen von CDU und Grünen +++ Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz +++ Union: Entlastungsprämie kommt nicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Özdemir kurz vor Wechsel an die Spitze der BaWü-Landesregierung
Cem Özdemir soll im Stuttgarter Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. „Die Parteien haben trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen…
Bundesfinanzministerium: Soll der Bund im Wohnungsbau mitmischen?
Finanzminister Klingbeil und eine SPD-nahe Denkfabrik sagen, mit einer Bundesbaugesellschaft könne man die Mieten senken. CDU und Baubranche sind eher skeptisch. Und dann steht da…
„Maischberger“: Kriegt Merz noch die Kurve?
CDU-Politiker Thomas de Maizière will bei Sandra Maischberger die Bundesregierung nicht „in die Tonne hauen“ – und tut es dann doch. Im Studio wird schon…
Kretschmers fragwürdige Wahlempfehlung
Um die AfD zu schwächen, ruft CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Wahl der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf. Damit schadet Kretschmer der Demokratie – und seiner eigenen…
Fast jeder Zweite wünscht Ende der schwarz-roten Koalition vor 2029
Laut einer Insa-Umfrage spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen für ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD aus. Besonders in Ostdeutschland…
„Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang nächsten Jahres zulaufen werden“
Die Regierungskrise in Berlin und die Performance des Kanzlers treiben die CDU-Leute an der Basis an den Rand der Verzweiflung. Von Neuwahlen ist die Rede…
„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner
Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu senken statt nur die Einkommensteuer…
Wird der Koalitionsausschuss einen Durchbruch bringen?
Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt spitzt sich der Streit um die Steuerreform zu. SPD und Union ringen um eine Alternative zur Entlastungsprämie. Aus der CDU…
Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener mehr zahlen lassen
Die Koalition plant eine Steuerreform, doch wie sie finanzieren? Der Bundesfinanzminister sieht dabei eine Gruppe in der Pflicht. [mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH…
„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau
Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker einen flächendeckenden Abbau von Vergünstigungen….
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…
Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen
Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese…
Kai Wegner im Interview: „Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“
Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und…
Parteien in Deutschland: AfD liegt in Umfragen vor der CDU
Mehrere große Umfrageinstitute sehen die AfD bei der Sonntagsfrage vorn. Im Vergleich zur Bundestagswahl verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU Baden-Württemberg: Überraschungskandidat im Kultusministerium
Als Juniorpartner regiert die CDU auch künftig Baden-Württemberg. Mit diesen Politikern will Landeschef Hagel dafür sorgen, dass die Partei neben den Grünen sichtbar ist. Quelle:…
Koalitionsvertrag: Es wird weniger grün in Baden-Württemberg
Die neue Koalition in Stuttgart folgt dem Anspruch der CDU, eine Politik der Problemlösung zu liefern. Das kommt auch der Linie Cem Özdemirs entgegen. Quelle:…
Deutschland-Liveblog: CDU und SPD sehen Sicherheitsarchitektur durch AfD bedroht
Henrichmann: Auffällig russlandfreundlicher Kurs +++ Femizide: Hubig will Strafrecht verschärfen +++ Klingbeil bittet um Geduld bei Entlastungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Die rot-rot-grüne Machtmaschine – und ihr Gegner
In Dortmund versucht ein linkes Bündnis, das neue CDU-Stadtoberhaupt auszubremsen. Das beinharte Vorgehen verdeutlicht zweierlei: wie dringend Städte in linker Erbpacht den Wechsel brauchen –…
Sicherheitspolitiker warnen vor möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Als Regierungspartei könnte die AfD in Sachsen-Anhalt Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, etwa vom Verfassungsschutz. Nun melden sich warnende Stimmen aus CDU und SPD zu…
AfD liegt in Umfrage fünf Prozentpunkte vor der Union
Die AfD baut ihren Abstand zur Union weiter aus. CDU/CSU fallen auf den niedrigsten Wert seit mehr als vier Jahren, während Schwarz-Rot zusammen nur noch…
Wie die Grünen die Nähe zur Union suchen
Die ehemaligen CDU-Chefs Kramp-Karrenbauer, Laschet und Merkel, Ex-CSU-Chef Seehofer – sie alle eint: Sie waren kürzlich gern gesehene Gäste der Grünen. Tut sich da was…
Baden-Württemberg: Özdemir kritisiert Bundesregierung: „Reißt euch zusammen, macht eure Arbeit“
Grüne und CDU in Baden-Württemberg stimmen für den Koalitionsvertrag. Und der designierte Regierungschef Cem Özdemir? Empfiehlt sich als Mann der Mitte – und der Bundesregierung,…
Kurz bei Linnemann: Hat da jemand „Brandmauer“ gesagt?
CDU-Generalsekretär Linnemann hat Österreichs früheren Kanzler Sebastian Kurz auf ein Podium in Frankfurt geladen. Was für eine Botschaft wollte er von ihm hören? Quelle: FAZ.NET…
Das Abitur ist kein Gesinnungszeugnis
Werden Schulabschlüsse wertlos, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regiert? Das versucht die CDU heraufzubeschwören. Ein allzu durchsichtiges Manöver. Quelle: DIE WELT
„Schwere Hypothek“ – CDU-Finanzpolitiker warnt vor Scheitern der großen Steuerreform
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie ist gescheitert. CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler warnt nun davor, dass auch die angekündigte große Steuerreform scheitern könnte. Länder und Kommunen kritisieren drohende…
„Die CDU kämpft demnächst ums Überleben“
Das Scheitern der 1000-Euro-Prämie reiht sich für Kolumnist Jan Fleischhauer ein in „eine ganze Reihe von Missgriffen und Fehlkalkulationen – Merz war angetreten, die AfD…
CDU und SPD verlieren weiter – AfD verdreifacht ihr Ergebnis von 2022
Knapp ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl zeigt eine neue Insa-Umfrage: CDU und SPD verlieren an Zustimmung, die AfD legt zu. Im April hatte sie die…
1000-Euro-Prämie gestoppt – CDU-Flügel präsentiert bereits erste Alternative
Nach dem Rückschlag für die Regierung durch den Stopp des Bundesrats der 1000-Euro-Prämie sucht die Koalition nach neuen Wegen zur Entlastung. Gleichzeitig wächst der Streit…
Diäten: Sparzwang auch für Abgeordnete?
Die SPD will dieses Jahr die Diätenerhöhung aussetzen. Sie folgt damit dem Vorschlag eines CDU-Mannes. Doch Jens Spahn will an der Erhöhung festhalten – zumindest…
Deutschland-Liveblog: Merz laut Umfrage unbeliebt wie nie
ARD-Umfrage sieht AfD vor CDU +++ AfD verliert Millionen-Verfahren +++ Linnemann: CDU droht Verlust Zehntausender Mitglieder +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
