Schlagwort: CDU
„Auch da wird gezündelt – eigentlich des Amtes des Bundespräsidenten nicht würdig“
Ilse Aigner, Ines Claus, Julia Klöckner oder Karin Prien: Die Debatte über mögliche Kandidatinnen der Union nimmt Fahrt auf. Der ehemalige Regierungssprecher Bela Anda sieht…
Kontrollverlust in der CDU – wie die ehemalige Volkspartei zerbröselt
Eine eidesstattliche Versicherung, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben? Der Skandal wühlt die CDU in Sachsen-Anhalt auf. Die Partei wird von Grabenkämpfen zerrissen,…
Bundespräsidentenwahl: Vier Frauen für ein Bellevue
Nein, es muss keine Frau sein, die Frank-Walter Steinmeier ablöst. Aber immerhin vier Kandidatinnen sind im Gespräch. Ist eine von ihnen vielleicht sogar die Favoritin…
„Ich kenne Frau Claus nicht“, sagt Heil über die mögliche Steinmeier-Nachfolgerin der CDU
Hubertus Heil favorisiert Ilse Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier. Kanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Zurückhaltung bei der Kandidatenfrage in der Kritik. Die Grünen werfen…
„Es ist ein Skandal, wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden“
In Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Papier zur Landtagspräsidentenwahl für Aufruhr. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler stuft das Vorhaben als „juristisch irrelevant“ ein: „Die Abgeordneten sind frei.“ WELT-Politikredakteur Nikolaus…
„Wir verstehen uns als Partei, die die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land schützt“
Die CDU/CSU-Fraktionschefs drohen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Landesregierungen in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Gesetze beschließen. „Wir werden das sehr genau im Blick haben“,…
Wer wählte Rausch?: CDU streitet über eidesstattliche Versicherung
In der sachsen-anhaltischen CDU flammt wieder Streit auf. Der abgelöste Fraktionschef stellt den Vorwurf der Nötigung in den Raum. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich habe immer damit gerechnet, dass die Partei von Netanyahu stärkste Fraktion wird“
Nach der Wahl in Israel sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt Chancen für eine Regierung ohne rechtsextreme Parteien: „Fest steht, es gab eine Riesenwahlbeteiligung. Ein gutes Zeichen…
CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben – Rücktrittsforderung an Schulze
Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? CDU-Abgeordnete sollten laut eigenen Angaben eidesstattlich versichern, dies nicht getan zu haben. Ein CDU-Politiker fordert nun…
„Es zeichnet sich ein Machtkampf zwischen CDU und CSU ab“
Das Umfeld von Friedrich Merz hat Berichte dementiert, wonach der Kanzler die Politikerin Ines Claus als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier favorisiert. WELT-Reporterin Deborah Näbig berichtet….
Nachfolge für Steinmeier: Merz beharrt auf CDU-Vorschlagsrecht
Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier nimmt Fahrt auf. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers heißt es nun: Merz habe noch keine Entscheidung getroffen…
„Zuckersteuer, Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, all das kann doch nicht unser Ernst sein“
„In Berlin muss jetzt das geliefert werden, was wir versprochen haben“, fordert der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born: „Vor allem aber auch Entlastung für die hart…
CDU-Politikerin Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge
Bisher gibt es nur den Vorschlag der CSU: Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Doch in der CDU gibt es den Wunsch nach einem Namen aus…
Neue Namen im Rennen um das Bundespräsidentenamt
In der Union wächst die Liste möglicher Kandidatinnen für das höchste Staatsamt. Neben Ilse Aigner werden auch Julia Klöckner, Karin Prien und Annegret Kramp-Karrenbauer genannt….
„Die Abgeordneten können nicht einfach vor Entscheidungen davon laufen“
Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ thematisiert WELT-Redakteur Sebastian Vorbach die CDU in Sachsen-Anhalt. Bei der Ministerpräsidentenwahl wollten CDU-Mitglieder den Saal geschlossen verlassen – das…
„Die würden den Laden in die Luft sprengen mit dem Ziel Neuwahlen“, sagt Bosbach über die AfD
Bei „Meinungsfreiheit“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit „The Pioneer“-Journalistin Alev Dogan, Unternehmer Andreas Herb und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über aktuelle politische Themen. Quelle: DIE WELT
„Dann fällt die Brandmauer“ – In Reinickendorf bahnt sich Wahl des AfD-Kandidaten mit CDU-Stimmen an
In Berlin könnte ein AfD-Politiker mit Unterstützung der CDU zum Vize-Bürgermeister gewählt werden. Damit wird die Debatte um die Brandmauer erneut auf die Probe gestellt….
Bundespräsidentin: Ines … Wer?
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ines Claus soll die Favoritin des Kanzlers für das Amt des Bundespräsidenten sein. Überzeugt der Vorschlag auch CSU und SPD? Quelle: FAZ.NET…
„Viele in CDU Sachsen-Anhalts denken, die Abgeordneten machen ihren verdammten Job nicht“
Rausgehen, wenn der Ministerpräsident gewählt wird? In der CDU Sachsen-Anhalt bricht sich immer stärker Unmut über den Kurs von Fraktionschef Schulze Bahn. Parteifreunde rechnen öffentlich…
Deutschland Liveblog: Claus gilt in CDU als Favoritin für Steinmeier-Nachfolge
Präsidium könnte Anfang November über Kandidatur entscheiden +++ Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete Emde +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Diese CDU-Politikerin zeigt jetzt Interesse an Steinmeier-Nachfolge
Personaldebatte um die Steinmeier-Nachfolge: CDU-Frau Ines Claus aus Hessen hat offenbar die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. Das könnte zum Streit mit der CSU führen….
Wirtschaftsministerin Reiche reagiert auf Windkraft-Brandbrief der Länder
Mehrere Bundesländer warnten Wirtschaftsministerin Reiche vor einem „Fadenriss“ beim Ausbau der Windenergie auf See. Die CDU-Politikerin will nun auf eine zentrale Forderung eingehen. Investoren sollen…
Stromsteuer-Debatte: Union und SPD weiter weit auseinander
Dass Unternehmen und Haushalte beim Strompreis entlastet werden sollen, darüber herrscht in der Regierung Einigkeit. Unklar aber ist, wie das finanziert werden kann. Im Bericht…
SPD-Abgeordnete fordert Friedrich Merz vor Wahl in Sachsen-Anhalt zum Eingreifen auf
Vor der Ministerpräsidentenwahl wächst der Druck auf die CDU in Sachsen-Anhalt. Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zum Eingreifen gegen eine Wahlhilfe für…
Union und SPD legen um je einen Punkt zu – AfD weiter stärkste Kraft
Union und SPD haben im Insa-Sonntagstrend jeweils einen Punkt zugelegt. CDU und CSU kommen damit auf 19 Prozent, die SPD auf 14. Die AfD gewinnt…
SPD und Grüne plädieren für Bundespräsidentin – CSU wirbt für Aigner
Beim CSU-Parteitag wirbt Markus Söder für Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin. CDU-Chef Friedrich Merz lässt offen, ob seine Partei sie unterstützt. Stimmen aus SPD und…
CSU-Parteitag: Merz äußert sich nicht zur Präsidentinnen-Frage
Wird CSU-Politikerin Aigner Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin? Mit Spannung wurde erwartet, ob sich CDU-Chef Merz auf dem CSU-Parteitag dazu äußert. Er tat es…
Der CSU-Parteitag sendet Merz eine unüberhörbare Botschaft
Beim CSU-Parteitag in München wirbt Friedrich Merz für den Zusammenhalt von CDU und CSU. Doch als es um die mögliche Kandidatur von Ilse Aigner für…
Merz auf CSU-Parteitag bejubelt für Begrüßung Aigners
Der Kanzler ruft auf dem CSU-Parteitag zu Geschlossenheit auf und warnt vor Extremisten. Großen Applaus gibt es aber für einen besonderen Gruß, der im Zusammenhang…
„Trump steht aktuell auf der Seite Russlands“, sagt Röttgen
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor den Folgen von Trumps Ukraine-Politik. Der US-Präsident sei bereit, Kiew zu weitreichenden Zugeständnissen zu drängen – mit fatalen Folgen für…
Bundespräsident: Wie Söder und Wüst Merz in die Zange nehmen
Zwischen CDU und CSU ist ein Streit entbrannt, wer nächster Bundespräsident werden soll. Aus der Bredouille gibt es für den Kanzler nur einen Ausweg. Quelle:…
CDU geht in der Bundespräsidenten-Frage auf Konfrontation mit Söder
CSU-Chef Markus Söder plädiert für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin. Doch die CDU will offenbar noch ein Wörtchen mitreden. Quelle: DIE WELT
Deutschland Liveblog: CDU pocht auf Recht, eigenen Kandidaten für Steinmeier-Nachfolge zu benennen
Mitteilung aus der CDU kurz vor geplanter Rede Söders auf CSU-Parteitag +++ CSU weiter für Aigner +++ Berliner SPD-Chef weiter gegen Enteignungen +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland Liveblog: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner
Partei erhebt Anspruch auf eigenen Kandidaten +++ Berliner SPD-Chef: Enteignungen nicht der richtige Weg +++ Umfrage sieht AfD mit 27 Prozent weiter als stärkste Kraft +++…
„Die CDU verharrt in ihrer Wagenburg und wartet auf das SPD-Ja zu den Reformen“
„Nach zwei Jahren bekennt man sich dann zur Regierung, toll“, kritisiert WELT-Chefreporterin Anna Schneider die Forderung von Lars Klingbeil, die SPD müsse sich endlich zur…
Jetzt geht in der Sachsen-Anhalt-CDU die Angst vor einer Kettenreaktion um
Unruhe in der CDU Sachsen-Anhalt: Abgeordneter Heuer widersetzt sich der Fraktionslinie, bei der Ministerpräsidenten-Wahl den Saal zu verlassen – womöglich ist er nur der Erste. AfD-Kandidat…
Sachsen-Anhalt: Stürzt Schulzes Plan jetzt in sich zusammen?
Eigentlich wollte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen. Doch nun schießt ein Abgeordneter quer. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Clan-Bürgermeisterin“ – Berliner Linke unterliegt im Streit mit CDU-Politiker Hagel
Die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Die Linke wollte ihm dies juristisch untersagen, unterlag aber in…
