Schlagwort: CDU
„Müssen klarmachen, was wir für den richtigen Weg halten“
Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert ein geschlossenes U-Bahn-System für die Hauptstadt, um die Sicherheit zu erhöhen. „Wir wollen einen klaren Schwerpunkt für die Sicherheit…
Iran-Liveblog: ++ Macron: Kampfjets für Straße von Hormus ++
Der französische Präsident Macron hat angeboten, schon ab Dienstag Kampfjets zur Sicherung der Straße von Hormus bereitzustellen. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat das Iran-Abkommen als „Desaster“…
Iran-Liveblog: ++ Trump: Schiffe verlassen Straße von Hormus ++
Nach Angaben von US-Präsident Trump verlassen die ersten Schiffe bereits die Straße von Hormus – deutlich früher als geplant. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat das Iran-Abkommen…
Sachsen-Anhalt: Die Aufregung um das Foto mit dem AfD-Spitzenkandidaten hat sich die CDU auch selbst zuzuschreiben
Im Umgang mit den Rechtsextremen hätte die Partei viel konsequenter sein müssen – so ist es kein Wunder, dass viele in dem Bild den Beleg für…
SPD fällt in Berlin auf fünften Platz zurück – Frust über Schwarz-Rot erreicht neuen Tiefpunkt
Im September wird in Berlin gewählt. Zwar kommt die CDU auf 22 Prozent, doch weil die SPD zurückfällt, ist eine erneute schwarz-rote Koalition aktuell unwahrscheinlich….
„Dieses Bild steht für alles, was im Osten bei der CDU nicht läuft“
Nach der Debatte um ein Foto von CDU- und AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt spricht Kommunikationsexperte Armin Petschner-Multari über den Umgang mit der AfD. Dabei sieht er…
„Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege“ – Video bringt CDU Sachsen-Anhalt in Erklärungsnot
Was war da los? AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) und CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer vergangene Woche in Halberstadt. Zu dem Foto ist nun auch ein entsprechendes Video…
Nach „Kumpel-Foto“ mit AfD-Mann – Grüne und Linke werfen CDU „Lüge“ vor
Vertraute Gesten auf Fotos eines CDU-Politikers mit einem AfD-Mann, von manchen auch Kuschelfoto genannt, lassen Grüne und Linke schäumen. Man könne der CDU nicht mehr…
Länder beraten über Rückkehr von Syrern – „Lage neu bewerten“
Fast die Hälfte der syrischen Arbeitnehmer seien als Fachkräfte tätig, heißt es aus der SPD. Sie fordert deshalb eine verlässliche Bleibeperspektive. Die CDU hingegen will…
Deutschland-Liveblog: Spahn dringt auf Umsetzung der Arbeitszeitreform
Unionsfraktionschef plädiert für flexiblere Arbeitszeiten +++ Foto von CDU-Politiker und AfD-Kandidat löst Irritationen aus +++ Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit AfD an +++ alle…
„Diese Menschen sind der AfD nicht deutsch genug“
Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern weit vorn. CDU-Spitzenkandidat Peters warnt: Unter einer Alleinregierung der Rechtsaußen-Partei drohten ein Exodus dringend benötigter Fachkräfte und gewaltiger Wohlstandsverlust. Quelle:…
Spahn appelliert an SPD wegen flexiblerer Arbeitszeiten
Eigentlich hatten sich CDU und SPD auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geeinigt. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten, die Reform ist umstritten….
Nicht nur wegen dieses Bildes hat die CDU ein handfestes Problem
Die CDU in Sachsen-Anhalt wird nervös: Fraktionschef Heuer erscheint auf einem Foto kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Und auf dem Parteitag der Christdemokraten setzt Ministerpräsident Schulze…
Deutschland-Liveblog: Foto von CDU-Politiker und AfD-Kandidat löst Irritationen aus
CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Das war keine Verbrüderung +++ Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit AfD an +++ Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf Bundestag +++ alle…
Wie dieses Foto mit AfD-Mann Siegmund die CDU in Erklärungsnot bringt
CDU-Fraktionschef Heuer erscheint auf einem Foto kumpelhaft mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Auf dem Parteitag der Christdemokraten setzt Ministerpräsident Schulze auf eine Merkel-Strategie. Aber er hat jetzt…
„Ich habe ihm ins Mikro gegriffen und nur gesagt: ‚Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege‘“
Ein Foto, das Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Guido Heuer in einer vertraulichen Pose mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigt, sorgt für Unruhe: „Es ist anders, als es dargestellt…
Führende CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD
Vor den Landtagswahlen im Osten stellen führende CDU-Politiker klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für sie nicht in Frage. Sie fürchten massive Verwerfungen in…
Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungshandwerk – besonders ein Minister im Fokus
Von 2013 bis 2018 gehörten sie dem Kabinett Merkel an, nun beobachten sie das Handeln von Schwarz-Rot mit Skepsis: Die ehemaligen Minister Sigmar Gabriel (SPD)…
Debatte in der union: Was, wenn die CDU die Brandmauer schleift?
Am Rand der CDU wollen manche mit der AfD kooperieren. Stimmen aus Ostdeutschland fordern Pragmatismus. Prominente Kritiker warnen vor Parteiaustritten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Hilfreich für die AfD? Wagenknecht kündigt Enthaltungen bei Abstimmung zum Ministerpräsidenten an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich bei Abstimmungen über Kandidaten der CDU und AfD in Sachsen-Anhalt enthalten. In einem Szenario ist damit der AfD geholfen….
„Deutschland ist formal in einer bequemen Situation“
Wolfgang Bosbach (CDU) bewertet die Wirkung des EU-Asylpakts und warnt vor nationalen Sonderwegen. Zur Fußball-WM rät er Politikern, in Berlin zu bleiben: „Politiker sind gut…
„Sonst wäre GEAS gescheitert“ – Throm fordert Sanktionen gegen Asylsystem-Verweigerer
Mit GEAS tritt heute die Neuregelung der europäischen Asylregeln in Kraft. CDU-Politiker Alexander Throm sieht ein Gelingen nur, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen. Andernfalls sollte es…
Fachkräftemangel? Da bringt AfD-Mann Siegmund deutsche Auswanderer auf den Kanaren ins Spiel
Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt laden die Spitzenkandidaten der Koalition und AfD zur Diskussion. Ministerpräsident Schulze (CDU) lässt sich vertreten. Als Mittel gegen Fachkräfte-Mangel setzt Siegmund auf…
„Russland sieht sich im Krieg mit uns“
Roderich Kiesewetter (CDU) warnt vor direkten Verhandlungen mit Russland ohne klare Ziele. Er fordert, die Ukraine zu stärken und russische Einflussversuche abzuwehren: „Unsere Freiheit ist…
„Es ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch“
Im Interview erläutert Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, die Fortschritte bei Reformen in Rente, Gesundheit und Steuern. Entlastungen für Bürger und Unternehmen seien geplant….
„Höchst befremdlich“ – BSW-Kandidatin kritisiert Ankündigung von CDU-Ministerpräsident Schulze
Wenige Wochen vor der Landtagswahl verschärft sich der Ton in Sachsen-Anhalt. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig stellt die Amtsambitionen von Ministerpräsident Sven Schulze offen infrage. Quelle: DIE…
Katherina Reiche: Die Ruhestörerin
Viele in der CDU finden es gut, dass die Wirtschaftsministerin den Kurs vertritt, für den Merz früher kämpfte. Doch bisweilen stört sie den Koalitionsfrieden. Quelle:…
Gastbeitrag Zu Social Media: In Sachen Mario Voigt
Zum Gastbeitrag des Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) vom 13. August 2025 in der F.A.Z. und 14. August 2025 bei FAZ.NET über eine Social-Media-Sperre für Kinder…
„Wie verlogen ist das denn?“ – Wagenknecht ruft zu „Weg mit Merz“-Demo auf
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft zu einer Demonstration gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf. Vor allem eine Äußerung zur Meinungsfreiheit in Deutschland stößt ihr sauer auf….
Merz mit Geduld am Ende – „Also ich kann nur zu mehr Gelassenheit raten“, entgegnet Bilger
Im Kanzleramt treffen sich Spitzen aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Reformgipfel. „Es ist schon so, dass bei uns in der Fraktion die Ungeduld wächst“,…
Warum die Berliner Wahl für Kanzler Merz politisch zur entscheidenden Bewährungsprobe wird
Die Berliner CDU nominiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidaten der Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Wie sich Wegner bis dahin…
500 Euro mehr im Jahr – Union und SPD wollen diesjährige Diätenerhöhung absagen
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. AfD und Linken geht der Gesetzentwurf…
CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD die Idee einer Reform. Quelle:…
Berliner Bezirk deckelt Zahl der Wahlplakate – AfD erhebt „Willkür“-Vorwurf
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sollen die Parteien nach Beschluss von CDU und linken Parteien nur eine bestimmte Zahl an Wahlplakaten aufhängen. Die AfD erklärt die…
SPD wirbt für Abbau der Grenzkontrollen – CDU hält Vorstoß für verfrüht
Mit den am Freitag in Kraft tretenden neuen Asylregeln fordert die SPD, dass die Grenzkontrollen in Deutschland zurückgefahren werden. Die CDU plädiert dafür, erst einmal…
Warum die SPD in Sachsen-Anhalt zu Recht untergeht
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund muss gar nichts tun – SPD und CDU machen Werbung für ihn. Die einen hüpfen inhaltsfrei am Glücksrad, die anderen hören sich…
„Linke wird doch nicht zusehen, wie Schulze verliert und Siegmund das Rennen macht“
Falls es für eine AfD-Alleinregierung nicht reicht, will CDU-Ministerpräsident Schulze möglichst schnell wiedergewählt werden. Das Heikle: Das wird wohl nur mit der Linken gehen. Bröckelt…
Deutschland-Liveblog: Greenpeace-Aktivisten bringen Tempo-100-Schilder an Autobahnen an
Organisation: Schilder an allen Autobahn-Grenzübergängen überklebt +++ CDU-Kandidat siegt in Aue-Bad Schlema knapp gegen Rechtsextremisten +++ Bovenschulte kritisiert Bundesregierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
