Schlagwort: CDU
Die schwarz-rote Spitze betont das Gemeinsame
Nach dem Arbeitstreffen der Koalitionsspitzen geht man gnädig miteinander um. Doch dass CDU/CSU und SPD die Stabilität der Regierung so betonen müssen, hat gleich mehrere…
Philipp Amthor im Porträt: Bühne frei für den Bürokratenschreck
Der CDU-Politiker Philipp Amthor pflegt sorgsam sein Image als Konservativer. So ist er zum Social-Media-Star geworden. Jetzt soll ausgerechnet er den Staat zukunftsfähig machen. Quelle:…
„Runter mit den Sozialabgaben“ – CDU-Politikerin Connemann pocht auf Wirtschaftspaket
Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare Entlastungen für Betriebe – bis…
„Leidiges Thema“ – Bundesregierung verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform
Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei…
„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich. Die Bundestagsverwaltung soll nun genau…
CDU Baden-Württemberg: Eingeklemmt zwischen AfD und Grünen
Die CDU will Baden-Württemberg erneuern. Bloß mit welchem Koalitionspartner? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft
Ein amerikanischer Senator will in den USA die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Für Deutschland könnten Teile dieses Plans eine Blaupause darstellen, finden Teile der Union. Quelle:…
Unionsfraktion: 45 Genervte
Es haben zwar nur sieben Abgeordnete von CDU und CSU im Bundestag gegen das Rentenpaket gestimmt. Doch sehr viel mehr haben ihren Unmut zu Protokoll…
Streit über Rentenalter – Eintritt an Beitragsjahre koppeln?
Sollte der Renteneintritt statt ans Alter an die Beitragsjahre gekoppelt werden? CDU und SPD zeigen sich offen für eine mögliche Reform. Die Linkspartei spricht von…
Deutsche Politiker besorgt wegen US-Sicherheitsstrategie
Mehrere deutsche Politiker haben besorgt auf die neue US-Sicherheitsstrategie regiert. Sie werten sie als deutliches Zeichen einer Abkehr von Europa. CDU-Politiker Röttgen sprach von einer…
Kiel bekommt erstmals Grünen als Oberbürgermeister – Samet Yilmaz gewinnt Stichwahl
Die Stichwahl ist entschieden: Samet Yilmaz (Grüne) wird der neue Oberbürgermeister von Kiel. Der parteilose Gegenkandidat Gerrit Derkowski, unterstützt von CDU, FDP und SSW, unterlag…
USA stehen „nicht mehr an der Seite der Europäer“, warnt Röttgen
Das Weiße Haus hat mit seiner neuen Sicherheitsstrategie für Aufsehen gesorgt – und scharfe Kritik an Deutschland geübt. Nach Meinung von Norbert Röttgen (CDU) haben…
Bundespolitik: Röttgen: Neue Sicherheitsstrategie der USA bedroht Existenz Europas
Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehe Washington nicht mehr an der Seite der Europäer, sagt der CDU-Außenpolitiker. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei…
Hunderte Strafanträge – Merz’ ausuferndes Agieren in eigener Sache
CDU-Chef Friedrich Merz stellte seit 2021 als Oppositionsführer diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. WELT AM SONNTAG liegen exklusive Dokumente vor. Wegen zwei Äußerungen im Internet gegen…
Liveblog Bundespolitik: BSW wählt neue Doppelspitze
BSW-Parteitag in Magdeburg +++ Studie: Rechtsextremismus beunruhigt Deutsche +++ CDU-Innenpolitiker Throm für Rückführungen nach Syrien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hunderttausende Syrer“ im Bürgergeld seien dem „Steuerzahler nicht zumutbar“, sagt CDU-Politiker
Der CDU-Innenpolitiker drängt auf Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger. Bleiberecht will er nur für „bestens integrierte“ Syrer. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime“ seien „seit einem Jahr…
CDU will Lehrern Druck machen – Bildungsgewerkschaft GEW reagiert empört
Die CDU in Baden-Württemberg will mehr Leistungsprinzip im Lehrerberuf, auch durch Sanktionen. Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft der Partei Populismus vor und erklärt sie für Millionen…
Statue in Berlin: Lübckes Familie war nicht eingebunden
Das Bezirksamt Mitte hat die Aufstellung einer Statue von Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale genehmigt. Ein explizites Einverständnis der Familie dazu gab es jedoch nicht….
„Jetzt muss die Abschaffung des Bürgergelds rasch kommen“
Die Rufe werden lauter: Der schwarz-rote Rentenbeschluss erntet massive Kritik aus der Wirtschaft wie auch von der Wirtschaftsweisen Grimm. Aus der CDU wird die Forderung…
CDU Baden-Württemberg: Distanz zu Merz, Konfrontation zur AfD
Die Umfragen deuten auf einen klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl im März 2026 in Baden-Württemberg hin. Auf dem Parteitag in Heidelberg sehen die…
Familie von Walter Lübcke kritisiert Linksextremisten – Grünes Bezirksamt genehmigte ohne Prüfung
Die Familie des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke wirft den linken Aktivisten wegen ihrer „Gedenkveranstaltung“ einen respektlosen Umgang mit der Familie vor. Das Berliner Bezirksamt genehmigte…
Wahlkampf in Baden-Württemberg: Politik fürs Land und fürs Auto
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März stimmt er zum Wahlkampf an. Die AfD sei…
Vor der Lübcke-Statue in Berlin fordert Michel Friedman ein AfD-Verbot
Eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale in Berlin hat für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Merz und Bürgermeister Kai Wegner verurteilen die Aktion….
Regierungskrise abgewendet: Bundestag beschließt Rentenpaket
Mit starkem Druck auf die Kritiker in den eigenen Reihen hat die Regierung das neue Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Trotzdem trugen neun Abgeordnete aus…
Liveblog Bundespolitik: Renten-Abstimmung: CDU-Generalsekretär Linnemann appelliert an die eigenen Leute
Union befürchtet Abweichler +++ Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Altmaier zum Rentenpaket: „Der ganze Vorgang ist schon bemerkenswert“
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier hat wegen des Rentenstreits ein „ungutes Gefühl“. Die CDU habe ein Problem, wenn die Linke das Gesetz nun rette. Quelle:…
Altmaier zum Rentenpaket: „Das Argument, die SPD stehe heute weiter links, lasse ich nicht gelten“
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier hat wegen des Rentenstreits ein „ungutes Gefühl“. Die CDU habe ein Problem, wenn die Linke das Gesetz nun rette. Quelle:…
CDU und AfD liefern sich Wortgefecht über frühere Jugendsünden − Ramelow platzt der Kragen
Ein Streit über angebliche Jugendsünden hat im Bundestag zu einem ungewöhnlich persönlichen Wortgefecht zwischen CDU und AfD geführt. AfD-Mann Matthias Helferich provozierte, bis Bundestagsvizepräsident Bodo…
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene…
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene…
„Müssen jetzt sehen, dass wir von dem Ruckeln in den Arbeitsmodus kommen“
Der CDU-Politiker Christian von Stetten sagte, sein Vertrauen in den Koalitionspartner sei nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht. Sein Parteikollege Peter Beyer formuliert es etwas milder….
Merz bezeichnet Lübcke-Statue als „vollkommen geschmacklos“ – Initiatoren droht juristischer Ärger
Linke Aktivisten haben eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor die CDU-Parteizentrale gestellt. Der Bundeskanzler und Berlins Regierender Bürgermeister kritisieren das scharf. Den Initiatoren…
Koalitionskrise: Und das alles wegen dieser Rentensache
In der Jungen Gruppe von CDU/CSU folgen viele einer Gesinnungsethik, die in diesem Fall nutzlos ist. Sollte die Regierung stürzen, stünden Ursache und Wirkung in…
„Einmal kurz die Fresse halten“, schreit der AfD-Abgeordnete den CDU-Politiker an
Im Landtag von Baden-Württemberg steht der Haushalt zur Debatte. Zwischen einem AfD-Abgeordneten und einem CDU-Politiker kommt es zu einem heftigen Streit – der mit einem…
Bundespolitik: Union will der Zahl der Abweichler nicht bekanntgeben
Bis 12 Uhr haben die Abgeordneten von CDU und CSU Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung bei der Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Danach sollen…
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an Rechtsextreme…
„Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit schreckt nicht ab“
Wolfgang Bosbach (CDU) betont, dass eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters nicht zwingend notwendig ist, da das Sozialgesetzbuch zahlreiche Interventionsmöglichkeiten bietet. „Die Jugendhilfe hat eine Fülle von…
„Merz ist ‘Dead Man Walking‘“ – Jörges nach Renten-Votum
Die CDU/CSU-Probeabstimmung zum Rentenpaket offenbarte viele Abweichler. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Dead Man Walking” und warnt sogar vor einem vorzeitigen…
