Schlagwort: CDU
Den Geist Annalena Baerbocks unaufgeregt in die Flasche zurück verfrachtet
Bei den Anhängern der Disruption steht er zu Unrecht unter Weichei-Verdacht: Außenminister Wadephuls (CDU) Stil mag zurückhaltend sein – doch seine Entscheidungen sind es nicht….
Wie Özdemir darum ringt, die gedemütigte CDU zum „Partner auf Augenhöhe“ zu machen
„Rehaugen“ und die Folgen: Nach dem Wahlkampf in Baden-Württemberg nähern sich CDU und Grüne nur mühsam an. Entscheidend ist für Christdemokrat Hagel, neben dem künftigen…
„Ich finde da überhaupt nichts Schlimmes dran“, sagt der CDU-Politiker über seinen Wehrmacht-Post
Der CDU-Lokalpolitiker Frank Bommert steht wegen einer Instagram-Story in der Kritik. Weil er Fotos von Wehrmachtsfahrzeugen geteilt hatte, werden aus seinem Verband Rücktrittsforderungen laut. Gegenüber…
„Gerne hätten wir noch eindeutiger Stellung bezogen“ – So erklärt die CDU intern die Deepfake-Affäre
Die niedersächsische CDU wird von einem Deepfake-Skandal aufgewühlt. Landeschef Sebastian Lechner wendet sich in einem Brief an die Mitglieder. Er möchte „proaktiv kommunizieren“, doch aus…
Liveblog Irankrieg: Röttgen: Es wird einen „neuen Nahen Osten“ geben
CDU-Außenpolitiker lehnt Macrons Verhandlungsvorschlag ab +++ „Größte Brücke in Iran“ zerstört – Trump droht mit weiteren Angriffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
GKV-Reformvorschläge: „Sparen hat immer so einen negativen Beigeschmack“
Fachleute haben 66 Sparvorschläge für die gesetzlichen Krankenkassen unterbreitet. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heißt die Empfehlungen prinzipiell gut, will sie aber nur zum Teil umsetzen….
CDU-Ministerin Prien fordert Anreize für Vollzeitarbeit von Frauen
Familienministerin Karin Prien sieht das Ehegattensplitting kritisch und begrüßt eine Steuerreform. Die CDU-Politikerin will wie auch Sozialdemokraten mehr Frauen, die sich für eine Teilzeitstelle entschieden…
So plant die Bundesregierung eine Revolution bei Arztterminen und Überweisungen
Das Gesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) legt einen Plan dafür vor, wie Patienten schneller und einfacher zur Behandlung kommen sollen. Bei der Terminvergabe soll es…
ARD-Deutschlandtrend: So unbeliebt war Kanzler Merz noch nie
CDU/CSU und SPD haben den Wählern viel versprochen. Doch laut Umfragen sind die Bürger schwer enttäuscht und haben nur noch wenig Hoffnung auf Besserung. Zur…
„In drei Jahren 900 Prozent mehr Deepfakes“
Die CDU-Fraktion Hannover hat einen KI-Deepfake-Fall in den eigenen Reihen öffentlich gemacht. Es gehe um KI-Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt. Peter Gentsch, Experte für Künstliche Intelligenz,…
„Obszöne Kriegsprofite“ – Grünen-Chef fordert sofortige Übergewinnsteuer
Grünen-Chef Banaszak wirft den Mineralölkonzernen „dreiste Abzocke mit Ansage“ vor – und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), dass sie diese Praxis decke. Sie fordern eine sofortige „Übergewinnsteuer“…
„Dann werden Beiträge nicht steigen“ – Finanzkommissionschef erhöht Spardruck auf Warken
Der Chef der Finanzkommission Gesundheit erklärt deutlich größere Sparanstrengungen für nötig, als Ministerin Warken (CDU) anpeilt. Er sieht „keinen Grund“, warum Beiträge für Versicherte steigen…
Niedersächsische CDU-Fraktion schaltet wegen Deepfake-Videos Staatsanwaltschaft ein
Die niedersächsische CDU-Fraktion hat nach einem Vorfall in einer privaten WhatsApp-Gruppe die Behörden eingeschaltet: Ein Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt soll verbreitet worden sein. Fraktionschef Lechner…
Ziel Sondertribunal – wie Deutschland Strafverfolgung von Putins Verbrechen unterstützt
In Butscha, Schauplatz eines russischen Massakers an Zivilisten, sendet Außenminister Wadephul (CDU) ein klares Signal: Deutschland will eine Strafverfolgung von Russlands Kriegsverbrechen ermöglichen. Folgen andere…
„Das ist auch ein syrisches Interesse“ – Poseck zu Merz-Äußerung
Nach einer entsprechenden Äußerung von Kanzler Friedrich Merz, dass bis zu 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren sollten, gab es Kritik. Roman…
„Die Grünen haben nicht wirklich verstanden, was Flüchtlingsschutz bedeutet“
Nach den Worten von Kanzler Merz sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Günter Krings (CDU) kann die…
Merz strebt Ausreise von 80 Prozent der Syrer an
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr…
„Syrer stellen größte Gruppe unter ausländischen Ärzten dar“ – Kliniken kritisieren Rückkehrpläne
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr…
Reform der Krankenkassen: So klappt es im Gesundheitswesen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollte schnell Spargesetze auf den Weg bringen. Wenn die SPD mauert, muss der Kanzler ein Machtwort sprechen. Sonst fliegt Deutschland das…
Keine Reform zu Lasten der Versicherten – Warken zu Krankenhausplänen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz. Quelle: DIE WELT
CDU führt in Berlin-Umfrage – SPD stürzt in Ostbezirken ab
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September liegt die CDU in einer Civey-Umfrage vorn. Vier Parteien kämpfen dahinter Kopf an Kopf um Platz zwei. Unterschiede zeigen…
Reiche will Pendlerpauschale schnell erhöhen – und erteilt Übergewinnsteuer eine Absage
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Autofahrer zeitnah entlasten. Forderungen von Finanzminister Klingbeil (SPD) nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne weist sie zurück. Das Instrument sei „verfassungskritisch“….
SPD in NRW unter Druck: Diese Partei ist willens und entschieden, bloß wozu?
Bei der Wahl im April 2027 wird Jochen Ott in Nordrhein-Westfalen den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst herausfordern. Was erhofft sich der Spitzenkandidat der Genossen von Klingbeils…
„Donald Trumps Markenzeichen ist Unberechenbarkeit“
US-Präsident Trump verlängert das Ultimatum gegen den Iran um weitere zehn Tage und sorgt damit für Unruhe – auch in Europa. „Es ist wichtig, dass…
„Es wird immer schlimmer, und das merken die Leute“, warnt Boris Palmer
„Wir spielen ständig Geisterfahrer“, kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Palmer die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. CDU-Generalsekretär Linnemann wünscht sich mehr Typen wie den Ex-Grünen in der…
Die Politik darf sich keine Festung bauen, um sich vor künftigen Wahlergebnissen zu schützen
Muss die Verfassung geändert werden, um die Demokratie gegen ein Erstarken der AfD zu schützen? Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, widerspricht im WELT-Gastbeitrag: Die Verfassung…
Welche Reformen die Bundesregierung bis zum Sommer umsetzen will
Steuern, Rente und Gesundheit: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Was ist geplant? Wo gibt es noch Debatten? Und wann könnte es so weit sein?…
Lob aus der CDU für Klingbeils Reformvorschläge – Kritik aus des CSU
Führende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von „vielen positiven Ansätzen“, NRW-Ministerpräsident Wüst von einer „guten Grundlage“. Aus der CSU kommen…
„Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem an den Tankstellen“
Der Bundestag stimmt über das Spritpreispaket ab. Tankstellen dürfen künftig nur einmal täglich Preise erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich. „Ein guter Kompromiss verteilt die Schmerzen…
„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils Rede
Kommen nun große Reformen? In einer Rede skizziert Vizekanzler Lars Klingbeil seine Ideen, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings. Lob gibt es von der CDU. Quelle:…
„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor
Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für…
„Auf der Albtraum-Skala von eins bis zehn war das eine glatte 20“, sagt der SPD-Wahlkampfmanager
Der SPD-Wahlkampfmanager blickt auf den Wahlabend von Rheinland-Pfalz zurück. Obwohl Ministerpräsident Schweitzer bei den persönlichen Werten stets vor seinem Kontrahenten gelegen hat, unterlag Stauss mit…
Deutschland-Liveblog: Spahn fordert von Steinmeier mehr Respekt für Bundesregierung
Unionsfraktionschef weist Kritik des Staatsoberhaupts an Iran-Politik zurück +++ CDU Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungen ein +++ SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitert +++ alle Entwicklungen im…
Mutmaßliche Vergewaltigung in Jugendclub – CDU fordert Abwahl von Linken-Stadträtin
In einem Berliner Jugendzentrum soll ein Mädchen von Teenagern vergewaltigt worden sein. Zuständige Behörden reagierten erst Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe. Die CDU verlangt nun…
„Schlag ins Gesicht“ – Söder greift Steuerpläne von SPD und CDU scharf an
Im Streit um höhere Steuern verschärft CSU-Chef Markus Söder den Ton. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei ein „Schlag ins Gesicht“ für den Mittelstand. Stattdessen fordert…
„Hart aber fair“: Ein Gebrauchtwarenhändler namens Christian Lindner
Am Montagabend diskutiert der ehemalige Finanzminister mit Vertretern von der CDU und der SPD über den hohen Spritpreis. Zurück in die Politik will er sich…
Wahlsieg der CDU: Ein Regierungsauftrag und wenig Erfahrung
In der SPD in Rheinland-Pfalz sieht man alle Schuld im Bund. Bei der CDU ist man auf das Regieren in Mainz noch nicht vorbereitet. Quelle:…
Rheinland-Pfalz: Schwierige Gespräche trotz großer Schnittmengen
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will CDU-Wahlsieger Schnieder schnell mit Sondierungen beginnen. Doch die Regierungsbildung mit der SPD könnte nicht einfach werden – obwohl beide…
