Schlagwort: CDU
Welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz im Wahlkampf?
Der Wahlkampf hat kaum begonnen und schon kursiert ein KI-generiertes Video über CDU-Chef Merz in den sozialen Medien. Wie gehen die Parteien damit um –…
„Die SPD demontiert gerade ihren Kanzler“, sagt Thorsten Frei
Die K-Frage in der SPD ist noch immer nicht entschieden. Parteichef Klingbeil kündigte in der „Bild“ nun aber eine zügige Entscheidung an. „Durch die Debatte…
„Voigt, Wolf, und Maier bildeten eine Art Schutzschirm gegen die Intervention aus Berlin“
Zweieinhalb Monate nach der Thüringer Landtagswahl einigten sich SPD, BSW und CDU auf einen Koalitionsvertragsentwurf. Dass in Erfurt ein Konsens gefunden wurde, liegt vor allem…
CDU-Politiker Wanderwitz zieht sich zurück: Ein Dauerstreiter geht
Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe – so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus…
CDU, BSW und SPD in Thüringen einig über Koalitionsvertrag
In Thüringen ist eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags…
CDU, BSW und SPD einigen sich wohl auf Koalitionsvertrag in Thüringen
In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser soll nach letzten Justierungen voraussichtlich am Freitag vorgestellt…
CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag – Wagenknecht zeigt sich zufrieden
Die Regierungsbildung in Thüringen kommt voran. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Für die BSW-Vorsitzende Sahra…
„Pistorius als SPD-Rettungsanker entbehrt nicht einer gewissen Ironie“
CDU-Politiker Thorsten Frei attestiert Boris Pistorius eine Amtszeit, die „mehr vom Schein als vom Sein geprägt“ gewesen sei. Seine Politik finde „kaum Rückhalt in der…
CDU: Marco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück
Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen….
Größte Klage für nie gelieferte Corona-Masken
Es ist die größte bekannte Klage aus der Zeit der Corona-Pandemie: Mehrere Lieferanten wollen vom Gesundheitsministerium 480 Millionen Euro für bisher nicht gelieferte Corona-Masken erstreiten….
CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP
Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die…
Marco Wanderwitz zieht sich zurück – „Muss meine Familie und mich schützen“
Er ist einer der Initiatoren des AfD-Verbotsantrags, war Ostbeauftragter, saß zudem über 20 Jahre im Bundestag. Nun aber will der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz nicht…
CDU-Politiker Wanderwitz tritt nicht bei der Bundestagswahl an
Seit 2002 ist der CDU-Politiker Wanderwitz Abgeordneter des Bundestags. Bei der vorgezogenen Neuwahl will er nicht mehr antreten. Der AfD-Kritiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen…
SPD-Abgeordnete bilden offenbar „Flügelzange“ gegen Scholz – CDU-Abgeordnete warnen vor Schwarz-Gelb
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten…
Faktencheck: Elon Musk kritisiert deutsche Justiz zu Unrecht
Auf X entrüstet unter anderem Elon Musk, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth 18.000 Strafe zahlen solle für den Satz: “Wir ernähren sie, sie erstechen uns.”…
Diskussionen über CDU-Kandidatur von Haldenwang
Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des…
„Ich akzeptiere, was der Wähler will“
Prominente Investoren entfachen eine Diskussion über mögliche Koalitionen der CDU mit der AfD. Ist die deutsche Tech-Szene auf Rechtskurs? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Thomas Haldenwang: Vom AfD-Bekämpfer zum AfD-Wahlkampfhelfer?
Thomas Haldenwang, bis vor Kurzem noch Verfassungsschutzchef, will für die CDU in den Bundestag. Das Bundesinnenministerium ist verärgert, Friedrich Merz überrascht – und die AfD…
Regieren ohne Mehrheit? CDU und SPD in Sachsen setzen auf neuen Mechanismus
CDU und SPD nehmen in Sachsen Koalitionsverhandlungen auf. Eine Mehrheit haben sie nicht. Darum wollen sie mit einem sogenannten Konsultationsmechanismus arbeiten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Pläne für die Minderheitsregierung in Sachsen
In Sachsen läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Wie das funktionieren soll, haben CDU und SPD jetzt vorgestellt. So sollen Gesetzesvorhaben vorab mit den anderen…
Freie Fahrt fürs Deutschlandticket – vorerst
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist gesichert, auch CDU-Chef Merz und FDP-Fraktionschef Dürr stimmen ihr zu. Allerdings wird das Ticket Ende 2025 erneut auf der Kippe…
Haldenwang verteidigt seine Bundestagskandidatur für die CDU
Dass die AfD ihn nach seiner Bundestagskandidatur angreife, sei „nicht anders zu erwarten“ gewesen, sagt der zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Er habe sein Amt immer…
„Wir wollen die Cannabis-Legalisierung zurücknehmen“
Noch vor der Bundestagswahl sollen wichtige Gesetze verabschiedet werden. „Es geht nur um die Dinge, die unabwendbar sind in den nächsten zwei Monaten“, sagt Alexander…
Bundestagswahl 2025: Abgeordnete legen Antrag für neue Abtreibungsregelung vor – Union reagiert empört
Eine Gruppe Parlamentarier fordert, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Unterzeichnet haben bereits über 200 Parlamentarier, darunter der Kanzler – den greift CDU-Chef Merz nun an….
Dynitec in Troisdorf: Streit um Fabrik für Zündmittel beigelegt
Das Unternehmen Dynitec kann die Produktion von Detonatoren in Troisdorf sichern und ausweiten. Dafür hatten sich Verteidigungsminister Pistorius und die NRW-CDU stark gemacht. Quelle: FAZ.NET…
Finanzierung für Deutschlandticket – CDU signalisiert Zustimmung
Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Beschlüsse folgen jedoch erst nach Scholz’ Vertrauensfrage am 16. Dezember. Das…
Was steckt hinter Merz’ Schuldenbremsen-Vorstoß?
Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur SPD und Grüne fragen sich:…
CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Das BSW hatte die Sondierung in Sachsen abgebrochen. Nun haben CDU und SPD in Sachsen beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Bei einer gemeinsamen…
Union will beim Deutschlandticket nun doch zustimmen
Bislang sperrte sich die Union beim Thema Deutschlandticket: Nun hat die Fraktion eine Kehrtwende beschlossen. CDU/CSU wollen dem Finanzierungsgesetz doch zustimmen. Offenbar auch mit Blick…
Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen
In Sachsen kündigt sich eine Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Jegliche Zusammenarbeit mit…
Union stimmt erstmals für Gesetze der Minderheitsregierung
Ohne Unterstützung geht es nicht für die Minderheitsregierung. Sie ist auf die Union angewiesen. Erstmals hat die Fraktion nun für zwei Gesetze der rot-grünen Koalition…
Ist eine Reform der Schuldenbremse mit der Union zu machen?
Die Ampel ist auch am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen. CDU-Chef Merz deutet nun an, eine Reform zumindest grundsätzlich nicht mehr auszuschließen – FDP-Chef Lindner…
Bundestagswahl 2025: SPD bietet CDU Gespräche zur Schuldenbremse an – Linnemann weist zurück
Die SPD will die Schuldenbremse weiterentwickeln, am liebsten gemeinsam mit der Union. CDU-Generalsekretär Linnemann aber sagt, seine Partei stehe zur Schuldenbremse – „ohne Wenn und…
AfD verhilft CDU-Anträgen in Europaparlament zu Mehrheit
Eine CDU-Europaabgeordnete möchte Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das und verhelfen zur Mehrheit. „In der Vergangenheit hatten wir Situationen, in denen Rechtsaußen die Linken…
Bundestagswahl 2025: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Nachdem CDU-Chef Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, fordert SPD-Generalsekretär Miersch konkrete Vorschläge ein. Die Rentenreform erklärt Arbeitsminister Heil unterdessen für gescheitert. Quelle: SZ.de
FDP an Merz: Die Schuldenbremse „muss bleiben“
Reformieren oder nicht? Die Ampel ist auch am Streit um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zerbrochen. Die FDP reagiert nun auf Äußerungen der CDU-Spitze. Quelle:…
