Schlagwort: CDU
Wo „Kaufhausdirektor“ Friedrich Merz die Hoffnung auf „CDU pur“ vollständig abräumt
Beim Jahrestreffen des CDU-Arbeitnehmerflügels in Marburg räumt Friedrich Merz seine Aussagen zur Rente als Basisabsicherung ab und wirbt um Verständnis für Kompromisse mit der SPD…
Klarstellung des Kanzlers: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“
Friedrich Merz versucht, den Streit um die Altersversorgung, den er ausgelöst hat, zu beenden. Bei der Bundestagung des CDU-Arbeitnehmerflügels wirbt er um Unterstützung. Quelle: SZ.de
„Unterstützung kommt erst dann in Frage, wenn ein Waffenstillstand belastbar ausgehandelt ist“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran kritisch: „Wir sollten uns…
„Merz hat recht: die Rente wird sich zu einer Basisabsicherung entwickeln“
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg analysiert die Rede von Kanzler Merz auf der Tagung der CDU-Arbeitnehmerschaft: „Merz wollte den Arbeitnehmerflügel natürlich nicht verärgern – da kam das…
Amthor kritisiert Herabwürdigung von Frauen in der Politik und fordert mehr Einsatz von Männern
Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mehr Sensibilität in politischen Debatten. Frauen würden häufig anders behandelt als Männer. Gleichberechtigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – nicht nur…
„Ein großer Teil der Wähler würde es als Verrat betrachten, wenn man mit der CDU koalieren würde“
Die AfD will auf einem Strategietreffen einen Übergang von einer Protest- zu einer Regierungspartei erörtern. Möglicher Regierungspartner wäre eigentlich nur die Union. „Ein nennenswerter Teil…
„Mineralölkonzerne haben die Pflicht, den Tankrabatt weiterzugeben“
Ab Mai wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter gesenkt. Viele Verbraucher zweifeln jedoch an der Wirkung. Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)…
Deutschland-Liveblog: Spionageverdacht – nach Signal-Hack ermittelt die Bundesanwaltschaft
CDU-Abgeordneter Henrichmann sieht Russland hinter den Angriffen +++ Bundestag beschließt Tankrabatt für Mai und Juni +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg zentrale Institutionen blockiert. AfD‑Spitzenkandidat Ulrich…
„Maybrit Illner“: Palavern mit Pahlavi
Man kann gar nicht sagen, wer am langweiligsten war: der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Grünen-Chef Felix Banaszak – oder doch CDU-Mann Thorsten Frei? In einer…
Rheinland-Pfalz nach Wahl: Ein riskantes Manöver gegen die AfD
CDU, SPD und Grüne wollen noch mit dem alten Landtag die Verfassung ändern, um Untersuchungsausschüsse künftig zu erschweren. Das zielt auf die AfD – und…
„Die Regierung ist gut beraten, die Körperschaftsteuer schon in 2026 anzugehen“
Das Konzept der CDU zur Steuerentlastung soll einen wichtigen Impuls für Investitionen liefern. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass dieses Konzept vorgelegt worden ist“, sagt…
Alle Parteien beschließen Parlamentsreform, außer der AfD – „Kritik kann man kaum nachvollziehen“
Alle Parteien außer der AfD haben in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin eine gezielte Attacke und bezeichnet das Vorgehen als „selbstentlarvend“. Die…
„Von den Europäern kommt nichts – man spielt in den Waffenstillstandsverhandlungen keine Rolle“
Armin Laschet (CDU) fordert mehr politischen Druck auf den Iran und kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung: „Der Iran ist ein Terrorregime und man kann das…
Schwarz-rote Reformpolitik: Die CDU versprach Entlastungen – und liefert Belastungen
Die CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie sagt: für Entlastungen. Aber was sie tut, ist etwas anderes: Belasten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reformpolitik der CDU: Eine Regierungspartei ohne Willen und Weg
Die CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie sagt: für Entlastungen. Aber was sie tut, ist etwas anderes: Belasten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Politiker Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang in Iran leiten
Der CDU-Außenpolitiker Laschet betrachtet den Schah-Sohn Pahlavi als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs in Iran. Doch es gibt auch Kritik an der Rolle des Exil-Iraners….
„Entlastungen für alle sind möglich, wenn wir uns trauen, an den öffentlichen Sektor ranzugehen“
CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury stellt das Steuerkonzept seiner Partei vor. Es biete Entlastugen für alle Einkommen. „Das geht, wenn man das mit ambitionierten Einsparvorgaben im Haushalt…
„Jemand, der 1500 Euro einzahlt, wird sich bedanken“ – CDU-Flügel attackiert Merz’ Renten-Ansage
CDA-Chef Dennis Radtke warnt Friedrich Merz vor Verunsicherung durch dessen Rentenpläne. Viele Rentner würden sich angesprochen fühlen und Sorgen machen. Kritik gibt es auch von…
Umfrage-Debakel in NRW – SPD nur noch viertstärkste Kraft
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU einer Umfrage zufolge deutlich, Grüne und AfD gewinnen dazu. Die SPD fällt auf Platz vier…
Beutelsbacher Konsens: Was Zustimmung bei SPD und CDU fand, nutzt heute die AfD
Überwältigung verboten, Kontroverse erwünscht, das ist Demokratie: Wie lange hält der fünfzig Jahre alte „Beutelsbacher Konsens“ über politische Bildung in der Schule? Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundesregierung will Schah-Sohn Pahlavi nicht treffen
Es ist ein Besuch, der polarisiert: Begleitet von Demonstrationen wird in Berlin heute der Schah-Sohn Reza Pahlavi zu politischen Gesprächen empfangen. Die Bundesregierung will den…
„Die Energiekrise darf uns nicht von Reformen abhalten“
Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nennt bei WELT TV…
„Ich finde, Merz muss eine Churchill-Rede halten“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung vorgestellt. Man rechnet offenbar mit deutlich weniger Wachstum. Hans-Olaf Henkel, früherer Präsident des…
Wirtschaftskrise: Regierung halbiert Wachstumsprognose
Nur noch 0,5 Prozent lautet die Prognose von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU). Nur die schuldenfinanzierte Infrastrukturoffensive und der Feiertagseffekt versprechen noch etwas Wachstum. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Von allen guten Geistern verlassen“ – CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn nach „Niedergang“-Aussage
Mit seinem Auftritt bei „Caren Miosga“ sorgt Unionsfraktionschef Jens Spahn für Diskussionen. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete dessen Niedergangs-Rhetorik als „fatal“. Und auch Söders Vorstoß ist…
„Die Kollegen sollten einmal tief durchatmen“ – Linnemann kontert SPD-Kritik
Überraschend, „inakzeptabel“ gar – die SPD reagiert verletzt auf neuerliche Angriffe des Koalitionspartners. Zuvor hatten Kanzler und der CDU-Generalsekretär die Sozialdemokraten im Streit um Themen…
„Reformen oder Ende der Koalition“ – Kubicki fordert Merz zu hartem Konfrontationskurs mit SPD auf
„Vernünftige Politik für die Wirtschaft oder das Ende dieser Koalition“: Vor diese Alternative müsse Kanzler Friedrich Merz den Koalitionspartner SPD stellen, glaubt FDP-Co-Chef Wolfgang Kubicki….
CDU-Wirtschaftsrat: Verheerendes Reformzeugnis für die Regierung Merz
96 Prozent der Unternehmen in der CDU-nahen Interessenorganisation ist das Reformtempo zu langsam. Die Zufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Unionsparteien erodiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Eigentlich bräuchten wir jetzt einen jungen Gerhard Schröder“
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Kein Wirtschaftswachstum, hohe Energiepreise und eine Regierung, die Subventionen und Neuverschuldungen als Entlastungen verkauft. „Unternehmen sind alle tief…
„Bundeskanzler kann man nicht lernen. Das muss man sein“
Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda analysiert die wachsende Unzufriedenheit mit…
„Die offenen Fragen, die zurzeit viel diskutiert werden, müssen gelöst werden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“. „Wir sehen ja durchaus, was…
„Hart aber fair“: Ein Rebell in der CDU
Ein CDU-Mann für erneuerbare Energien und Tempolimit? Ralph Brinkhaus entdeckt bei „Hart aber fair“ den Grünen in sich selbst. Sein Koalitionspartner Matthias Miersch ist begeistert. Quelle:…
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Parallel zur Gesundheitsreform treibt Gesundheitsministerin Warken (CDU) die Pflegereform voran. Laut einem Medienbericht sind geringere Entlastungen für Heimbewohner und höhere Beiträge für Gutverdiener geplant –…
„Es waren genau diese Organisationen, die vor der Bundestagswahl Bambule gemacht haben“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Fördergelder für Projekte von „Demokratie leben!“ kürzen. „Es hat bisher auch nie so eine Art von Erfolgskontrolle stattgefunden“, sagt…
GesundheitsreforM: Praxen und Kliniken werfen Gesundheitsministerin Warken Wortbruch vor
Die CDU-Politikerin habe die Verbände um eigene Sparvorschläge gebeten, diese aber völlig ignoriert. Und zugleich das Versprechen gebrochen, rechtzeitig über die Ergebnisse der Finanzkommission zu…
Kerosin-Triage – „Müssen überlegen, wie wir mit dem knappen Gut umgehen“
Im Bundestag wächst die Sorge über die angespannte Kerosinversorgung. Während die Bundesregierung über die Lage streitet, werden mögliche Sparmaßnahmen diskutiert. CDU-Politiker Johannes Winkel spricht bei…
Wie Reiche versucht, im Kerosin-Streit mit Klingbeil zu deeskalieren
Der drohende Kerosin-Engpass soll keinen neuen Streit in der Koalition auslösen. Wohl deshalb erklärte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) nun, sie nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche ernst….
