Schlagwort: CDU
ZDF: Hammer, Sichel, Nebenkostenabrechnung
Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linkspartei, will sich im ZDF-Sommerinterview nicht ablenken lassen. Ukraine, CDU, Israel – sollen wir nicht lieber über Mieten sprechen? Quelle: SZ.de
interview mit Linken-Chef: Pantisano weiter unvereinbar mit der CDU
Der neue Linken-Parteivorsitzende macht es der Union schwer, ihn trotz seiner Entschuldigung für seinen „Faschismus“-Vorwurf als Helfer gegen die AfD in Betracht zu ziehen. Im…
Linken-Chef Pantisano schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze könnte auf die Linken angewiesen sein, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Linken-Chef Pantisano schließt nicht aus,…
Bundespolitik: Linken-Chef schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein. Quelle: SZ.de
Bilger will Boni bei der Bahn mehr an Ziele knüpfen – und bekommt Zuspruch
Mit weniger Bonuszahlungen bei mangelnder Pünktlichkeit will der neue Verkehrsminister den Handlungsdruck bei der Bahn verstärken. Neu ist die Idee nicht – der CDU-Politiker Bilger…
„Rechtsextreme verhindern“ – Linken‑Chef stellt CDU-Unterstützung in Sachsen-Anhalt in Aussicht
Linken‑Chef Luigi Pantisano signalisiert im ZDF‑„Sommerinterview“ Bereitschaft, CDU‑Mann Sven Schulze in Sachsen‑Anhalt zum Ministerpräsidenten mitzuwählen. Entscheidend sei, eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. Quelle: DIE…
Ringen in der EVP: Wie die CDU das europäische Asylrecht schleifen will
Erstmals ist es der Partei gelungen, radikale Forderungen in einem EVP-Beschluss zu verankern. Doch die treffen auf hohe Hürden – rechtliche und politische. Quelle: FAZ.NET…
Der Spitzenkandidat der Langeweile
Schon heute bereitet sich Sven Schulze darauf vor, Berlin für eine Wahlniederlage verantwortlich zu machen. Dabei ist der Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten eine Katastrophe. Quelle: DIE WELT
„Seine Abwahl wäre das Ende von Merz’ desaströser Kanzlerschaft“, sagt Wagenknecht über Schulze
Mit scharfen Angriffen auf CDU-Ministerpräsident Sven Schulze eröffnet das BSW den Endspurt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während Sahra Wagenknecht dessen Abwahl zur Bedingung macht,…
Bundespolitik: Frei: CDU-Spitze würde Zusammenarbeit mit AfD im Osten nicht dulden
„Bei dieser grundsätzlichen Frage ist die ganze Partei betroffen“, sagt Unionsfraktionschef Frei. Quelle: SZ.de
Deutschlandtrend: AfD vergrößert Vorsprung vor der Union
In der sogenannten Sonntagsfrage setzt sich die AfD weiter von CDU und CSU ab. Und immer mehr Menschen sind dafür, mit den Rechtspopulisten wenigstens von…
„Die ganze Partei betroffen“ – Frei spricht Kooperationsverbot mit AfD aus
Die Bundes-CDU untersagt dem Landesverband Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD. Das Kooperationsverbot sei ein Grundsatzbeschluss, der bundesweit gelte, sagt Thorsten Frei,…
CDU-Spitze würde AfD-Koalition im Osten nicht dulden
Normalerweise hält sich eine Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt aber stellte Unionsfraktionschef Frei nun klar:…
Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei nicht eigenständig über eine Beteiligung an einer AfD-Regierung entscheiden. Es gelte ein Grundsatzbeschluss in der CDU….
Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“, betont der…
Vorfall in Leipzig: Fliegt eine Drohne über den Flughafenzaun, wechselt die Zuständigkeit
Mehr als 40 Behörden sind hierzulande mit der Luftsicherheit betraut. Die Grünen sprechen von einem „Zuständigkeitswirrwarr“, aus der CDU kommen Forderungen nach einer Zentralisierung. Quelle:…
Fraktur: Diesen Fußtritt könnte sogar Hallervorden gut finden
Doch wo, zum Putin, bleibt die Stellungnahme der Mainzer CDU-Abgeordneten zum Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Taktisch Wählen 2026“: Ist das verkappte Wahlwerbung?
Die Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ will mit Wahlempfehlungen eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindern. Politiker von CDU, FDP, BSW und Linke kritisieren sie. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf
Nach Berichten über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes bei Abschiebungen wächst der Druck auf die Kölner Ausländerbehörde. CDU und FDP sprechen von einem schwerwiegenden Vorgang….
„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“
Köln soll die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. „Sicherlich wird das auch dienstrechtliche Konsequenzen haben müssen“,…
CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet
Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken. Er selbst steht durch AfD…
„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze versucht, zu beschwichtigen. Quelle:…
Dieter Hallervorden: „Ich ordne meine Aktivität als wahltaktisch ein“
Komödiant Dieter Hallervorden steht CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zur Seite. Im Interview erklärt er, warum er das macht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“
Die Kölner Ausländerbehörde soll Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben. Die CDU spricht von „vorsätzlichem Staatsversagen“, die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem „dysfunktionalen Asylsystem“. Quelle: DIE WELT
AfD baut Vorsprung auf Union deutlich aus – CDU/CSU so schwach wie zuletzt unter Laschet
Die AfD erreicht im Deutschlandtrend einen neuen Rekordwert, die Union fällt unterdessen auf ihr Niveau aus Laschet-Zeiten zurück. Ein Teil der Wähler öffnet sich unterdessen…
Thomas Bareiß: Beendet der Autounfall seine politische Karriere?
Thomas Bareiß gehörte nie zur engeren Führungsreserve der Südwest-CDU. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten – wegen eines schweren Unfalls. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Reicht zur Klarstellung nicht aus“ – Jüdische Gemeinschaft attackiert Schulze wegen Hallervorden
Kurz vor der Landtagswahl wächst der Streit um den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die Jüdische Gemeinschaft wirft Ministerpräsident Schulze vor, mit dem Auftritt von Hallervorden anti-israelischen…
„Und das ist auch gut so“ – CDU-Spitzenkandidat bedient sich bei Klaus Wowereit, SPD kontert
Ein SPD-Satz prägt einen CDU-Mann. Spitzenkandidat Stefan Evers nutzt „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“ als Bekenntnis. Die Sozialdemokraten reagieren. Quelle: DIE…
„Spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“
CDU-Politiker Marc Henrichmann vermutet Russland hinter der Drohne am Leipziger Flughafen – und lobt Dobrindts Kommunikation. Anders sehen es Grünen-Politiker von Notz und Sicherheitsexperte Neumann….
Landrat zu Kommunalfinanzen: „Wir bleiben auf dem Großteil der Kosten sitzen“
Sandro Zehner ist Landrat in Hessen und als Kämpfer für eine faire Finanzierung auch in Berlin gut bekannt. Der CDU-Politiker sagt: Ändert sich nichts, müssten…
„Hochgefährlicher Angriff“ – Poseck über die neue Gefahrenlage durch Kamikazedrohnen
Die am Leipziger Flughafen abgefangene Kamikazedrohne, an der ein 800-Gramm-Sprengsatz befestigt war, versetzt Deutschland in Alarmbereitschaft. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer neuen,…
„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“
Die parteiinterne Kritik an Friedrich Merz wird lauter: Kommunalpolitiker und Funktionäre bemängeln Pannen, mangelnde Transparenz und einen Führungsstil, der die CDU verunsichere. Quelle: DIE WELT
„Es spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig sieht Marc Henrichmann (CDU) Hinweise auf eine neue Eskalationsstufe. Der CDU-Politiker fordert eine schnellere Stärkung der Drohnenabwehr und warnt vor…
Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter
Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es erstmals eine Frau wird….
Kiesewetter fordert nach Drohnen-Vorfall Nato-Konsultationen nach Artikel 4
Sicherheitsexperten und CDU-Politiker vermuten Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig. Roderich Kiesewetter fordert die Einberufung des Nato-Artikels 4. Der Airportverband bemängelt, zugesagte Abwehrtechnik sei noch…
„Putin will uns als Deutschland und Europa eine neutrale Rolle zuweisen“
Nach dem Fund einer Drohne am Flughafen Leipzig warnt Jürgen Hardt (CDU) vor gezielten russischen Störaktionen. „Wir müssen Drohnenflüge in Deutschland besser kontrollieren.“ Quelle: DIE…
„Passt zur Art und Weise wie Russland gegenwärtig den Krieg eskaliert“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig russische Sabotage und fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur. „Unsere Bevölkerung verdient bessere Aufklärung.“ Quelle:…
„Kann nur vielmals um Verzeihung bitten“ – Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an
Nach seinem schweren Autounfall bittet CDU-Politiker Thomas Bareiß um Verzeihung und kündigt eine Auszeit an. Er wolle sich nun auf seine Gesundheit konzentrieren. Gegen ihn…
