Schlagwort: CDU
„Wir leben in einer Demokratie“ – So reagiert Merz auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer
Nach der Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz der Siegerin. Es sei „normal“, dass in demokratischen Gremien anders entschieden werde, als es der…
Nach der Niederlage sei Merz mit eisigem Blick aufgestanden und gegangen, sagt ein Teilnehmer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem…
Denkzettel für den Kanzler – und eine Machtdemonstration der Merkelianer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem…
KAS-Vorsitz: Wie Merz an sich selbst scheitert
Das Votum für Kramp-Karrenbauer als neue KAS-Vorsitzende ist eine unnötige Niederlage für den CDU-Vorsitzenden. Sie gibt Aufschluss über seinen Führungsstil. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt
Es ist eine Niederlage für CDU-Chef Merz: In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich die frühere Parteichefin Kramp-Karrenbauer durchgesetzt. Der von…
Das Land, in dem die Konservativen in einer Minderheitsregierung regieren
Immer wieder kommt in Deutschland die Diskussion über eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf. In Portugal regieren die Konservativen in einer. Die Mehrheiten sind wechselnd, in der…
CDU: Kramp-Karrenbauers Sieg ist eine schwere Niederlage für Merz
Der Kandidat des Kanzlers fällt bei der Kampfabstimmung um den Vorsitz der Adenauer-Stiftung durch. Es gewinnt die Frau, der Merz einst bei der Wahl um…
Adenauer-Stiftung: Schlappe für Merz – Kramp-Karrenbauer gewinnt Kampfabstimmung
Der Kanzler wollte Günter Krings an der Spitze der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sehen. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern, identifizieren, dranbleiben, bestrafen. Und wenn…
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist…
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist…
Haushalt für 2026 und 2027: Thüringen verschuldet sich
Dank der Enthaltung der Linken kann die Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Doppelhaushalt beschließen. Der sieht Rekordausgaben und neue Schulden vor….
„Links-islamistische Querfront“ – Islamforscherin kritisiert neuen Berliner Gedenktag
Berlin macht den 15. März zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“. Der Vorstoß von CDU und SPD geht auf eine UN-Entscheidung zurück. Eine Islamwissenschaftlerin ist empört: Statistisch…
Kiesewetters Geisterarmee: 360.000 Soldaten, die niemand sehen kann
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor massiver russischer Truppenpräsenz in Belarus. Doch litauische Geheimdienste widersprechen deutlich. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kai Wegners Trümmerstadt
Selbst Skeptiker trauten Kai Wegner zu, Berlin wieder lebenswerter und sicherer zu machen. Doch das Gegenteil geschieht. Ausgerechnet unter einem CDU-Bürgermeister droht die Verwahrlosung der…
„Wir wecken die Illusion, dass da russisches Vermögen ist und das nehmen wir jetzt einfach“
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht über die Herausforderungen beim EU-Gipfel zur Ukraine-Hilfe, die Debatte um russische Vermögenswerte und die Rolle Deutschlands. „Die…
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung beschließt Grundsicherung
Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hält Leistungskürzungen auf null für verfassungskonform +++ alle Entwicklungen…
„Ermöglicht keine Enteignungen“ – CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor
CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Grundlage ist der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021….
„Merz überzeugt außen, aber enttäuscht innen“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bewertet das Politiker-Beliebtheits-Ranking. Kanzler Friedrich Merz und der CDU-Fraktionsvorstizende Jens Spahn sind die großen Verlierer. AfD-Fraktionschefin Weidel ist unter den Politikerinnen…
Verdächtiger hatte „Interesse für Schießtrainings und Waffen“
Nach der Festnahme eines 21-Jährigen in Magdeburg wegen Terrorverdachts gab Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Details bekannt. Eine Radikalisierung sei erkennbar gewesen. WELT-Redakteur Alexander Dinger analysiert…
„Es geht Russland nicht nur um den Donbass, sondern das Ziel ist doch die Unterwerfung“
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin spricht Kanzler Merz von „beachtlichen“ Sicherheitsgarantien. Ein CDU-Politiker berichtet unterdessen von 360.000 russischen Soldaten an der Nato-Ostflanke – und Sicherheitsexperten warnen…
„Es besteht die Gefahr, dass das irgendwann zu einem vollumfänglichen Angriff übergeht“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat erneut vor einem Angriff Russlands auf die Nato gewarnt. In Belarus stünden 300.000 russische Soldaten. „Wir müssen auch auf das Schlimmstfall-Szenario…
Aufarbeitung der Pandemie: Verbrannte Corona-Milliarden
Die Kosten für die übertriebene Beschaffung und die Vernichtung von Schutzausrüstung sind noch höher als befürchtet. Ist der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) daran schuld?…
„Kein Fahrplan für die kompletten vier Jahre“ – Wie die CDU am Koalitionsvertrag rüttelt
Zustimmung für Wirtschaftsministerin Reiche: Mit CDU-Generalsekretär Linnemann und Kanzleramtschef Frei sprechen sich zwei Merz-Vertraute für Änderungen am schwarz-roten Koalitionsvertrag aus. Bemerkenswert fällt auch Freis Bewertung…
CDU-MP Günther und Grünen-Chefin-Brantner offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
Quelle: DIE WELT
DRK-Chef warnt vor mehr Migration wegen Kürzungen bei internationaler Hilfe
Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) steht nun dem Deutschen Roten Kreuz vor – und warnt in dieser Funktion davor, bei humanitärer Hilfe zu sparen. Die…
Prien über Kitas: „Eine Überlebensfrage für unsere Wirtschaft und Demokratie“
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht den Geburtenrückgang als Chance, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Die CDU-Politikerin spricht von einer „demographischen Rendite“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Letzte Aufnahmen von Afghanen „finden jetzt schnell statt”, sagt Minister Wadephul
Der Bundesaußenminister rechnet mit einem schnellen Ende der Flüge aus Pakistan. Die Lage der dort befindlichen Afghanen sei ernst, die Aufnahme in Deutschland habe nun…
Wie die Brombeerkoalition in Thüringen seit einem Jahr regiert
Seit einem Jahr wird Thüringen von einer neuen Landesregierung geführt – unter schwierigen Bedingungen. Die Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit…
AfD bleibt stärkste Kraft – Schwarz-rot im Umfragekeller
CDU/CSU fallen im aktuellen INSA-Sonntagstrend auf 24 Prozent. Auch die SPD verliert einen Punkt, liegt jetzt nur noch bei 14 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die…
Özdemir startet Wahlkampf: „Sie kennen ihn“
Die Mitte in Baden-Württemberg ist heiß umkämpft: CDU und Grüne starten in einen Wirtschafts-Wahlkampf. Özdemir ist dabei der bekanntere Kandidat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Methode Merz ist in Berlin, hier in Baden-Württemberg hat das nichts verloren“
Glaubt man den Umfragen, dann ist die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Grünen schon gelaufen: Die bisherige Regierungspartei steht nur noch an Platz Drei…
„Geht politisch darum, typisch weibliche Erkrankungen zu adressieren“, kündigt Warken an
Frauen haben andere gesundheitliche Probleme als Männer. Das werde bisher oft viel zu wenig beachtet, betont die zuständige Ministerin von der CDU. Daher kündigt sie…
Söder vor CSU-Parteitag: Mal Rückendeckung für Merz – mal Distanz
Vor dem CSU-Parteitag sendet Parteichef Söder widersprüchliche Signale an die CDU: Er verspricht Kanzler Merz volle Unterstützung und distanziert sich gleichzeitig, er lobt die Koalition…
Die schwarz-rote Spitze betont das Gemeinsame
Nach dem Arbeitstreffen der Koalitionsspitzen geht man gnädig miteinander um. Doch dass CDU/CSU und SPD die Stabilität der Regierung so betonen müssen, hat gleich mehrere…
Philipp Amthor im Porträt: Bühne frei für den Bürokratenschreck
Der CDU-Politiker Philipp Amthor pflegt sorgsam sein Image als Konservativer. So ist er zum Social-Media-Star geworden. Jetzt soll ausgerechnet er den Staat zukunftsfähig machen. Quelle:…
„Runter mit den Sozialabgaben“ – CDU-Politikerin Connemann pocht auf Wirtschaftspaket
Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare Entlastungen für Betriebe – bis…
„Leidiges Thema“ – Bundesregierung verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform
Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei…
