Schlagwort: CDU
CDU-Ministerpräsident hält Zahnarzt-Debatte für „völlig daneben“ – Veronika Grimm hält dagegen
Der Vorschlag, Zahnarztleistungen zu privatisieren, bringe Deutschland nicht weiter, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Laut Schweitzer gehe es der CDU darum, Arbeitnehmer zu quälen. Anders…
Bundespolitik: Connemann bedauert Wortwahl des Antrags zur „Lifestyle-Teilzeit“
Der Vorschlag der Mittelstandsunion wird CDU-intern kontrovers diskutiert. Ihre Vorsitzende schiebt es auf die verunglückte Wortwahl. Quelle: SZ.de
ARD-Chef weist Julia Klöckners ÖRR-Kritik zurück – „Raunend zu fordern“ helfe nicht weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik…
CDU-Politikerin Connemann bedauert „Lifestyle“-Formulierung in Teilzeit-Antrag
Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sorgt seit Tagen für Kritik. In einem Papier war der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verwendet worden. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert…
CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Sozialabbau – Lauterbach kritisiert „Verunsicherung der Bevölkerung“
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der CDU. Der Verbands-Chef verteidigt nun…
So wird das nichts mit Reformen
Zahnbehandlungen privat bezahlen? Dieser Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels zeigt vor allem den Frust über fehlende Reformen der Koalition. Richtig aber bleibt: Alle Sozialleistungen müssen auf den…
Vorschläge für Umbau: Wie der Sozialstaat innerhalb der CDU polarisiert
Gegen Zahnarztkosten als Kassenleistung und “Lifestyle-Teilzeit”: Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern sorgen für Kritik. Auch in der Partei gibt es Widerstand. Bleibt die Parteispitze hart? Von…
Bundesregierung lehnt Reformvorschläge des CDU-Wirtschaftsrats ab
Zahnarztbesuch künftig auf eigene Kosten – so lautet einer der Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats im Kampf gegen die Konjunkturflaute. Nicht nur aus der Opposition kommt ein…
Deutschland-Blog: Warken lehnt Kürzungsvorschlag des CDU-Wirtschaftsrates ab
Zahnarztbehandlungen sollen Kassenleistung bleiben +++ Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für Süssmuth an +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich halte nichts davon, dass Kollege Söder dann mal mit einer Stunde ums Eck kommt“
Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hält nichts von der Diskussion über die Übernahme der Zahnarztkosten durch Patienten oder Mehrarbeit: „Im Moment sehe…
Klingbeil äußert Unverständnis über Zahnarzt-Debatte – Bundesregierung nimmt Stellung
Am Wochenende hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, künftig Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Finanzminister Klingbeil reagiert mit Kopfschütteln. Auch die Gesundheitsministerin meldet sich…
Bundespolitik: Bundesregierung lehnt Vorschlag zur Privatisierung von Zahnarztkosten ab
Über den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats könne er nur den Kopf schütteln, sagt SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil. Auch Gesundheitsministerin Warken weist den Vorschlag aus ihrer Partei…
Widerstand in der Union gegen soziale Einschnitte
In der Union häuften sich zuletzt Forderungen nach sozialen Einschnitten, zum Beispiel bei der Zahnversorgung. Derartige Maßnahmen sollen der Wirtschaft helfen. Die Vorschläge stoßen allerdings…
„Fragmentierte Kakophonie“ – Debatte um Zahnarztkosten
CDU und Bundesregierung ringen um Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der CDU-Wirtschaftrat fordert, wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen. „Fordern was für…
Deutschland-Blog: Mehr Asylbewerber kehren freiwillig in ihre Heimat zurück
2025 waren es 16.576 Geflüchtete +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…
Mitgliederzahlen von AfD und Linke steigen in Sachsen-Anhalt rapide an – BSW plus 800 Prozent
Linke, AfD, Grüne und BSW legen in Sachsen-Anhalt bei den Mitgliederzahlen deutlich zu. Besonders stark wachsen die Linke und das noch junge BSW. CDU, SPD…
„Der Wirtschaftsrat plädiert für mehr Eigenverantwortung bei der Krankenversicherung“
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert stärkere Reformen. Vor allem die Streichung von Zahnarztleistungen würden den Staat um Milliarden entlasten. Grüne und Linke reagieren entsetzt. Quelle:…
Deutschland-Blog: Haßelmann: CDU-Vorschläge verschärfen Ungleichheit
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ +++ Alle…
„Spart keinen Euro“ – Grünen-Politiker lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ist dagegen: Wer an der Zahnvorsorge spare, müsse später die Kosten von…
Deutschland-Blog: „Superprivilegierte erklären anderen, auf was sie verzichten sollen“
Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ +++ Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in…
Wirtschaftspolitik: CDU ohne Konzept in der Wirtschaftspolitik
Die jüngsten Vorschläge der Partei zielen vor allem darauf, der Wirtschaft zu gefallen. Um ein Land zu reformieren, braucht es aber mehr. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wirtschaftspolitik: CDU ohne Konzept in der Wirtschaftspolitik
Die jüngsten Vorschläge der Partei zielen vor allem darauf, der Wirtschaft zu gefallen. Um ein Land zu reformieren, braucht es aber mehr. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bericht aus Berlin: Söder fordert mehr Reformen für Wirtschaftswachstum
Was tun gegen die Konjunkturflaute? CSU-Chef Söder zeigte sich im Bericht aus Berlin offen für die jüngsten Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates nach Steuersenkungen und Kürzungen im…
Bericht aus Berlin: Söder fordert mehr Reformen für Wirtschaftswachstum
Was tun gegen die Konjunkturflaute? CSU-Chef Söder zeigte sich im Bericht aus Berlin offen für die jüngsten Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates nach Steuersenkungen und Kürzungen im…
Deutschland-Blog: Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“
Der bayerische Ministerpräsident sieht in Mehrarbeit eine Lösung für wirtschaftliche Probleme +++ Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat +++ Alle Entwicklungen im…
Wirtschaftspolitik: Das Lagerfeuer der CDU
Die jüngsten Vorschläge der Partei zielen vor allem darauf, der Wirtschaft zu gefallen. Um ein Land zu reformieren, braucht es aber mehr. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nachruf auf Rita Süssmuth: Konservativ, katholisch, emanzipiert
Sie war Deutschlands erste Frauenministerin, dann Bundestagspräsidentin – und vor allem war sie vielen ihrer Parteifreunde weit voraus. Trotzdem sah Rita Süssmuth in der CDU…
Reformdebatte: CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztbesuch als Kassenleistung streichen
Der Wirtschaftsrat der CDU will die Sozialausgaben senken. Die jüngsten Vorschläge der „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ polarisieren. Kritik an den Forderungen kommt sowohl…
Kämpferin und Tabubrecherin: Rita Süssmuth ist tot
Sie wagte Tabubrüche, kämpfte für Frauenrechte und beteiligte sich am vergeblichen Versuch, Kanzler Kohl als CDU-Chef zu stürzen. Nun ist die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth…
„Perfide und bösartig“ nennt die Linke den CDU-Vorstoß gegen Kindergeldbetrug
Aus der CDU kommt die Forderung, Kindergeldzahlungen an Empfänger in anderen EU-Staaten aufs dortige Kostenniveau abzusenken. Damit will die Union gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Andere Parteien…
Mit 88 Jahren: Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Die ehemalige Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Wirtschaftsrat will Bürger den Zahnarztbesuch selbst zahlen lassen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat bringt eine umstrittene Forderung ins Spiel: Zahnbehandlungen sollen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Auch weitere Sozialleistungen wie die…
CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen und Kahlschlag im Sozialen
Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von Sozialleistungen –…
In NRW erreicht die SPD erstmals seit Jahren die 20-Prozent-Marke – AfD überholt Grüne
Die SPD lässt ihr Rekordtief in Nordrhein-Westfalen hinter sich, während die Landesregierungs-Parteien CDU und Grüne leicht verlieren. Die AfD zieht somit vor die Grünen. Auch…
Debatte in der CDU: „Die Deutschen sind nicht faul“
Im Streit um Teilzeitarbeit kritisiert der stellvertretende CDU-Chef Karl-Josef Laumann den Wirtschaftsflügel seiner Partei. Den Plan, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zu kippen, lehnt er ab….
„Die Deutschen sind nicht faul“ – Karl-Josef Laumann weist „Lifestyle-Teilzeit“-Vorstoß zurück
Das personifizierte „soziale Gewissen“ der CD, ihr langjähriger oberster Arbeitnehmer-Vertreter Karl-Josef Laumann aus NRW, hat der „Lifestyle-Teilzeit“-Debatte vonseiten des CDU-Wirtschaftsflügels eine scharfe Absage erteilt. „Die…
ÖRR müsse sich Fragen nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“ stellen lassen, sagt Klöckner
Bundestagspräsidentin Klöckner äußert Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde schwierig, „wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet“. Die CDU-Politikerin kritisierte…
