Schlagwort: CDU
Reform der Krankenkassen: So klappt es im Gesundheitswesen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollte schnell Spargesetze auf den Weg bringen. Wenn die SPD mauert, muss der Kanzler ein Machtwort sprechen. Sonst fliegt Deutschland das…
Keine Reform zu Lasten der Versicherten – Warken zu Krankenhausplänen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz. Quelle: DIE WELT
CDU führt in Berlin-Umfrage – SPD stürzt in Ostbezirken ab
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September liegt die CDU in einer Civey-Umfrage vorn. Vier Parteien kämpfen dahinter Kopf an Kopf um Platz zwei. Unterschiede zeigen…
Reiche will Pendlerpauschale schnell erhöhen – und erteilt Übergewinnsteuer eine Absage
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Autofahrer zeitnah entlasten. Forderungen von Finanzminister Klingbeil (SPD) nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne weist sie zurück. Das Instrument sei „verfassungskritisch“….
SPD in NRW unter Druck: Diese Partei ist willens und entschieden, bloß wozu?
Bei der Wahl im April 2027 wird Jochen Ott in Nordrhein-Westfalen den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst herausfordern. Was erhofft sich der Spitzenkandidat der Genossen von Klingbeils…
„Donald Trumps Markenzeichen ist Unberechenbarkeit“
US-Präsident Trump verlängert das Ultimatum gegen den Iran um weitere zehn Tage und sorgt damit für Unruhe – auch in Europa. „Es ist wichtig, dass…
„Es wird immer schlimmer, und das merken die Leute“, warnt Boris Palmer
„Wir spielen ständig Geisterfahrer“, kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Palmer die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. CDU-Generalsekretär Linnemann wünscht sich mehr Typen wie den Ex-Grünen in der…
Die Politik darf sich keine Festung bauen, um sich vor künftigen Wahlergebnissen zu schützen
Muss die Verfassung geändert werden, um die Demokratie gegen ein Erstarken der AfD zu schützen? Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, widerspricht im WELT-Gastbeitrag: Die Verfassung…
Welche Reformen die Bundesregierung bis zum Sommer umsetzen will
Steuern, Rente und Gesundheit: Die Bundesregierung will zahlreiche Reformen angehen. Was ist geplant? Wo gibt es noch Debatten? Und wann könnte es so weit sein?…
Lob aus der CDU für Klingbeils Reformvorschläge – Kritik aus des CSU
Führende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von „vielen positiven Ansätzen“, NRW-Ministerpräsident Wüst von einer „guten Grundlage“. Aus der CSU kommen…
„Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem an den Tankstellen“
Der Bundestag stimmt über das Spritpreispaket ab. Tankstellen dürfen künftig nur einmal täglich Preise erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich. „Ein guter Kompromiss verteilt die Schmerzen…
„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils Rede
Kommen nun große Reformen? In einer Rede skizziert Vizekanzler Lars Klingbeil seine Ideen, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings. Lob gibt es von der CDU. Quelle:…
„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor
Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für…
„Auf der Albtraum-Skala von eins bis zehn war das eine glatte 20“, sagt der SPD-Wahlkampfmanager
Der SPD-Wahlkampfmanager blickt auf den Wahlabend von Rheinland-Pfalz zurück. Obwohl Ministerpräsident Schweitzer bei den persönlichen Werten stets vor seinem Kontrahenten gelegen hat, unterlag Stauss mit…
Deutschland-Liveblog: Spahn fordert von Steinmeier mehr Respekt für Bundesregierung
Unionsfraktionschef weist Kritik des Staatsoberhaupts an Iran-Politik zurück +++ CDU Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungen ein +++ SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform gescheitert +++ alle Entwicklungen im…
Mutmaßliche Vergewaltigung in Jugendclub – CDU fordert Abwahl von Linken-Stadträtin
In einem Berliner Jugendzentrum soll ein Mädchen von Teenagern vergewaltigt worden sein. Zuständige Behörden reagierten erst Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe. Die CDU verlangt nun…
„Schlag ins Gesicht“ – Söder greift Steuerpläne von SPD und CDU scharf an
Im Streit um höhere Steuern verschärft CSU-Chef Markus Söder den Ton. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei ein „Schlag ins Gesicht“ für den Mittelstand. Stattdessen fordert…
„Hart aber fair“: Ein Gebrauchtwarenhändler namens Christian Lindner
Am Montagabend diskutiert der ehemalige Finanzminister mit Vertretern von der CDU und der SPD über den hohen Spritpreis. Zurück in die Politik will er sich…
Wahlsieg der CDU: Ein Regierungsauftrag und wenig Erfahrung
In der SPD in Rheinland-Pfalz sieht man alle Schuld im Bund. Bei der CDU ist man auf das Regieren in Mainz noch nicht vorbereitet. Quelle:…
Rheinland-Pfalz: Schwierige Gespräche trotz großer Schnittmengen
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will CDU-Wahlsieger Schnieder schnell mit Sondierungen beginnen. Doch die Regierungsbildung mit der SPD könnte nicht einfach werden – obwohl beide…
„Die SPD verliert die x-te Wahl und bleibt trotzdem die mächtigste Partei“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kürt die SPD nach ihrem nächsten „Nahtoderlebnis“ zur Verliererin des Tages. Dennoch bleibe sie die mächtigste Partei: „Die CDU ist mit Samthandschuhen…
Wahl in Rheinland-Pfalz: Was das Ergebnis in Mainz für die Berliner Koalition bedeutet
In der SPD hat niemand die Absicht, zurückzutreten. Die CDU freut sich über den Sieg, schaut aber besorgt auf den lädierten Partner. Was wird aus…
SPD in Not: Wie geht es weiter mit der Bundesregierung?
In Deutschland stehen große Reformen an. CDU/CSU wollen loslegen, doch die SPD ist nach zwei Niederlagen bei Landtagswahlen massiv geschwächt. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
„Wenn Sozialsysteme die Wirtschaft abwürgen, helfen wir überhaupt niemandem“
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz soll es innerhalb von zwölf Wochen bei Reformen vorangehen, die die CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene umsetzen will. Jörg Dittrich, Präsident Zentralverband…
Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: Klingbeil droht „hartes Ringen“ um Reformen an
Trotz Wahlniederlagen kündigen die Sozialdemokraten Änderungen bei Arbeit, Steuern, Gesundheit und Sozialem an – haben aber andere Ideen als CDU und CSU. Ein Blick auf…
Merz gibt SPD Botschaft mit – Klingbeil und Bas lehnen Rücktritt ab
CDU-Chef Merz freut sich über das Ergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz und möchte sich in der Koalition nun auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen konzentrieren….
„Wir sehen ein Erstarken der AfD, was sehr bedauerlich ist“
Nach dem klaren CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz zeigt sich die Partei optimistisch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betont die gemeinsame Aufgabe mit der SPD:…
CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz: Der nächste Aufschrei der Wähler
Die Ampel in Mainz wurde krachend abgewählt. Das Signal ist eindeutig: Bitte nicht weiter so. Aber was folgt nun? Die nächste große Koalition. Quelle: FAZ.NET…
Wahl in Rheinland-Pfalz: Die drei Gründe für die Niederlage der SPD
Die SPD hatte den beliebteren Kandidaten, doch das allein reichte nicht. Die CDU punktete vor allem durch Landesthemen. Und auch der AfD wird immer mehr…
„Schwingt mit, dass Lars Klingbeil schlichtweg überfordert ist“
Die CDU gewinnt bei der Landtagswahl klar. Die Sozialdemokraten erleiden eine historische Niederlage. Innerhalb der Partei werden Forderungen nach einem Austausch der Parteispitze laut. Philippa…
Wahl in Rheinland-Pfalz: Da half auch kein Amtsbonus mehr
Die SPD hatte den beliebteren Kandidaten, doch das allein reichte nicht. Die CDU punktete vor allem durch Landesthemen. Und auch der AfD wird immer mehr…
Ausreisearrest, Sprachtests, Klima – Das sind die Knackpunkt-Themen von CDU und SPD
Nach der Wahl läuft es in Rheinland-Pfalz auf eine Koalition zwischen CDU und SPD hinaus. Wenn beide Parteien die AfD auf Abstand halten wollen, müssen…
„Leute sind von Bündnissen aus CDU und SPD nicht ermüdet“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt, welche Auswirkungen die Bundespolitik auf den Wahlkampf seines Bruders hatte. Und was er nach dem der Sieg der Union nun…
Landtagswahl: Fünf Lehren aus dem Triumph der CDU in Rheinland-Pfalz
CDU-Kandidat Gordon Schnieder durchbricht 35 Jahre SPD-Herrschaft. Dabei hatte er gar nicht groß auf Konfrontation gesetzt. Die SPD in Rheinland-Pfalz sieht die Schuld nicht bei…
CDU bei Wahlen in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD, neuer West-Rekord für AfD
In Mainz verliert die SPD nach 35 Jahren den Ministerpräsidenten, sie landet nur noch auf Platz zwei. Als Erste geht die CDU ins Ziel, die…
Die CDU kann durchatmen – und braucht einen Plan für den Osten
Gordon Schnieder beschert der CDU den dringend benötigten Wahlsieg im Frühjahr. Die Union nimmt nach dem beeindruckenden AfD-Erfolg drei Aufgaben mit – und für die…
Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Nach 35 Jahren SPD-geführter Regierung in Rheinland-Pfalz steht der Machtwechsel bevor. Die CDU hat die Landtagswahl gewonnen. Die AfD legt deutlich zu, die Grünen verlieren…
CDU gewinnt Landtagswahl deutlich – FDP und FW raus – alle Zahlen und Grafiken im Überblick
Rheinland-Pfalz hat gewählt. Laut den ersten Hochrechnungen liegt die CDU deutlich vor der regierenden SPD. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Hier finden Sie jetzt…
