Schlagwort: CDU
Linnemann präsentiert Drei-Punkte-Plan – Union plant drittes Entlastungspaket für Autofahrer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen 3-Punkte-Plan zur Entlastung der Wirtschaft. Zugleich stellt die Union ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer in Aussicht. Quelle: DIE WELT
„Noch mehr Schulden machen, ist sicher nicht die Antwort auf diese Herausforderungen“
Die Koalition ringt um Entscheidungen bei Gesundheitsreform und Haushalt. Innerhalb der Regierung wächst der Druck, schneller zu Ergebnissen zu kommen. CDU-Politiker Steffen Bilger betont, dass…
Merz stürzt ab – und landet erstmals im Politikerranking auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…
Grüne und CDU: Schmeckt die Pizza?
Die Grünen laden die Chefin der Adenauerstiftung zu sich ein. Schwarz-grüner Frühling? Vielleicht ist es auch nur der Versuch, mit einem Keil den Spalt in…
Merz verliert an Beliebtheit – und landet erstmals auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…
Nius gegen CDU-Politiker: Die drei Körper des Daniel Günther
Das Portal Nius zieht gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther vors Bundesverfassungsgericht. Er soll Äußerungen aus der Talkshow von Markus Lanz unterlassen. Ob die Karlsruher…
Klausurtagung CDU/CSU: Reformpläne, Kanzler und Zweckoptimismus
Die schwarz-rote Bundesregierung schraubt weiter an Reformvorhaben, die Stimmung ist angespannt. Dies bestimmt auch die Unionsklausur mit Kanzler Merz, der sich Kritik gefallen lassen muss….
„Ich bin mittlerweile desillusioniert“, sagt Merz zum US-Vorgehen im Iran
Hinsichtlich des US-Vorgehens im Iran-Krieg bezeichnet sich Bundeskanzler Merz als „desillusioniert“. Zuvor hat der CDU-Politiker den Vereinigten Staaten vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Krieg zu…
CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert russischen „Terrorstaat“
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter traf sich in Kiew mit einem tschetschenischen Oppositionellen und verärgerte damit die russische Regierung. Die Kritik aus Moskau kontert Kiesewetter wiederum in…
Deutscher Botschafter Lambsdorff in Moskau einbestellt
Neue Spannungen mit Russland: Der deutsche Botschafter Lambsdorff ist in das russische Außenministerium einbestellt worden. Hintergrund ist eine Reise des CDU-Politikers Kiesewetter. Dieser habe Kontakt…
„Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung“
Europa und Deutschland stehen vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union berät über Wachstum und Bürokratieabbau. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn betont dabei die Bedeutung eines…
CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse
Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhelfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun müssen die beteiligten Christdemokraten den…
Nächster ranghoher CDU-Politiker geht auf Distanz zu Merz’ Renten-Aussage
Die gesetzliche Rente nur noch als „Basisabsicherung“? Kanzler Friedrich Merz hat mit dieser Aussage auch in seiner Partei für Unruhe gesorgt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,…
„Die Bazooka ist leer“ – Spahn bremst Miersch bei Schuldenfrage
Unionsfraktionschef Jens Spahn stimmt auf harte finanzielle Entscheidungen ein. Neue Schulden, sagt er, seien keine dauerhafte Lösung mehr – und selbst eigene CDU-Beschlüsse stünden auf…
Kritik an Renten-Aussage: Die Rotmalerei sollte die CDU der SPD überlassen
Kanzler Merz machen die eigenen Leute das Leben schwer. Der Arbeitnehmerflügel seiner Partei fällt ihm in den Rücken. Dabei kann von Angstmacherei beim Kanzler keine…
Merz beim Sozialflügel der CDU: „Es spricht zu Ihnen der Kaufhausdirektor“
Der Arbeitnehmerflügel hadert immer wieder mit Aussagen des Kanzlers. Sein Chef möchte Friedrich Merz klarmachen, dass die CDU mehr ist als eine konservative Partei. Wie…
SPD spricht wegen Iran-Krieg schon von neuen Schulden – CDU reagiert empört
Die Verhandlungen im Iran-Krieg sind ins Stocken geraten. Das US-Militär fängt ein Schiff der iranischen „Schattenflotte“ ab. Und hierzulande entfacht sich wegen der Auswirkungen des…
Warken hält sogar sinkende GKV-Beiträge für möglich
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält es für möglich, dass nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge für Versicherte sinken könnten. Quelle: DIE WELT
Wo „Kaufhausdirektor“ Friedrich Merz die Hoffnung auf „CDU pur“ vollständig abräumt
Beim Jahrestreffen des CDU-Arbeitnehmerflügels in Marburg räumt Friedrich Merz seine Aussagen zur Rente als Basisabsicherung ab und wirbt um Verständnis für Kompromisse mit der SPD…
Klarstellung des Kanzlers: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“
Friedrich Merz versucht, den Streit um die Altersversorgung, den er ausgelöst hat, zu beenden. Bei der Bundestagung des CDU-Arbeitnehmerflügels wirbt er um Unterstützung. Quelle: SZ.de
„Unterstützung kommt erst dann in Frage, wenn ein Waffenstillstand belastbar ausgehandelt ist“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran kritisch: „Wir sollten uns…
„Merz hat recht: die Rente wird sich zu einer Basisabsicherung entwickeln“
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg analysiert die Rede von Kanzler Merz auf der Tagung der CDU-Arbeitnehmerschaft: „Merz wollte den Arbeitnehmerflügel natürlich nicht verärgern – da kam das…
Amthor kritisiert Herabwürdigung von Frauen in der Politik und fordert mehr Einsatz von Männern
Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mehr Sensibilität in politischen Debatten. Frauen würden häufig anders behandelt als Männer. Gleichberechtigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – nicht nur…
„Ein großer Teil der Wähler würde es als Verrat betrachten, wenn man mit der CDU koalieren würde“
Die AfD will auf einem Strategietreffen einen Übergang von einer Protest- zu einer Regierungspartei erörtern. Möglicher Regierungspartner wäre eigentlich nur die Union. „Ein nennenswerter Teil…
„Mineralölkonzerne haben die Pflicht, den Tankrabatt weiterzugeben“
Ab Mai wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter gesenkt. Viele Verbraucher zweifeln jedoch an der Wirkung. Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)…
Deutschland-Liveblog: Spionageverdacht – nach Signal-Hack ermittelt die Bundesanwaltschaft
CDU-Abgeordneter Henrichmann sieht Russland hinter den Angriffen +++ Bundestag beschließt Tankrabatt für Mai und Juni +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg zentrale Institutionen blockiert. AfD‑Spitzenkandidat Ulrich…
„Maybrit Illner“: Palavern mit Pahlavi
Man kann gar nicht sagen, wer am langweiligsten war: der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Grünen-Chef Felix Banaszak – oder doch CDU-Mann Thorsten Frei? In einer…
Rheinland-Pfalz nach Wahl: Ein riskantes Manöver gegen die AfD
CDU, SPD und Grüne wollen noch mit dem alten Landtag die Verfassung ändern, um Untersuchungsausschüsse künftig zu erschweren. Das zielt auf die AfD – und…
„Die Regierung ist gut beraten, die Körperschaftsteuer schon in 2026 anzugehen“
Das Konzept der CDU zur Steuerentlastung soll einen wichtigen Impuls für Investitionen liefern. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass dieses Konzept vorgelegt worden ist“, sagt…
Alle Parteien beschließen Parlamentsreform, außer der AfD – „Kritik kann man kaum nachvollziehen“
Alle Parteien außer der AfD haben in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin eine gezielte Attacke und bezeichnet das Vorgehen als „selbstentlarvend“. Die…
„Von den Europäern kommt nichts – man spielt in den Waffenstillstandsverhandlungen keine Rolle“
Armin Laschet (CDU) fordert mehr politischen Druck auf den Iran und kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung: „Der Iran ist ein Terrorregime und man kann das…
Schwarz-rote Reformpolitik: Die CDU versprach Entlastungen – und liefert Belastungen
Die CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie sagt: für Entlastungen. Aber was sie tut, ist etwas anderes: Belasten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reformpolitik der CDU: Eine Regierungspartei ohne Willen und Weg
Die CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie sagt: für Entlastungen. Aber was sie tut, ist etwas anderes: Belasten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Politiker Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang in Iran leiten
Der CDU-Außenpolitiker Laschet betrachtet den Schah-Sohn Pahlavi als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs in Iran. Doch es gibt auch Kritik an der Rolle des Exil-Iraners….
„Entlastungen für alle sind möglich, wenn wir uns trauen, an den öffentlichen Sektor ranzugehen“
CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury stellt das Steuerkonzept seiner Partei vor. Es biete Entlastugen für alle Einkommen. „Das geht, wenn man das mit ambitionierten Einsparvorgaben im Haushalt…
„Jemand, der 1500 Euro einzahlt, wird sich bedanken“ – CDU-Flügel attackiert Merz’ Renten-Ansage
CDA-Chef Dennis Radtke warnt Friedrich Merz vor Verunsicherung durch dessen Rentenpläne. Viele Rentner würden sich angesprochen fühlen und Sorgen machen. Kritik gibt es auch von…
Umfrage-Debakel in NRW – SPD nur noch viertstärkste Kraft
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU einer Umfrage zufolge deutlich, Grüne und AfD gewinnen dazu. Die SPD fällt auf Platz vier…
