Rheinland-Pfalz: Landtag wählt Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten
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Rheinland-Pfalz: Landtag wählt Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten

Nach 35 Jahren Opposition regiert in Rheinland-Pfalz wieder die CDU. Der neue Landeschef bekommt gleich einen Dämpfer, der ahnen lässt: Ein Selbstläufer wird seine schwarz-rote…

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Gordon Schnieder im Porträt: Bürgerlich, bescheiden, Birresborn
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Gordon Schnieder im Porträt: Bürgerlich, bescheiden, Birresborn

Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident setzt auf Sachlichkeit statt lauter Attacken und Einigkeit mit dem Koalitionspartner SPD. Wer ist der Mann aus der Eifel, der die…

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Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt
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Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt

Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung. CDU-Politiker Schnieder wurde im Landtag mit weniger Stimmen gewählt, als die Koalition aus…

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Machtwechsel in Mainz: Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt
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Machtwechsel in Mainz: Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt

Zum ersten Mal seit 1991 stellt die CDU den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Gordon Schnieder führt die erste schwarz-rote Koalition in der Geschichte des Bundeslandes an….

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Gordon Schnieder: Der Anti-Klöckner
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Gordon Schnieder: Der Anti-Klöckner

Gordon Schnieder ist weder ein begnadeter Redner noch ein brutaler Angreifer. Die SPD unterschätzte den CDU-Politiker lange – und will ihn jetzt zum Ministerpräsidenten wählen….

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„Verstehe sehr gut, dass die Bürger erwarten, dass auch wir verzichten und uns beteiligen“
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„Verstehe sehr gut, dass die Bürger erwarten, dass auch wir verzichten und uns beteiligen“

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert Bürokratieabbau, Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt und spricht sich nun auch für den Verzicht auf eine Diätenerhöhung im Bundestag aus: „Wir…

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Es geht um 497 Euro mehr im Monat – Spahn geht bei Diätenerhöhungen auf die SPD zu
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Es geht um 497 Euro mehr im Monat – Spahn geht bei Diätenerhöhungen auf die SPD zu

CDU-Politiker Spahn zeigt sich offen für einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Die SPD fordert schon länger, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag…

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Gutachten der Klimaunion: Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen die Verfassung?
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Gutachten der Klimaunion: Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen die Verfassung?

Die CDU-nahe Klimaunion hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten soll das belegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Rassemblement National: Bardella biedert sich an
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Rassemblement National: Bardella biedert sich an

Der RN-Vorsitzende gibt den seriösen Außenpolitiker und umwirbt den deutschen Kanzler. In Wahrheit ist der Rechtspopulist in der Europapolitik weit von der CDU entfernt. Quelle:…

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Carsten Linnemann: „Wir müssen aufpassen, dass sich Fronten nicht betonieren“
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Carsten Linnemann: „Wir müssen aufpassen, dass sich Fronten nicht betonieren“

Nach den Buhrufen für den Kanzler will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Dialog mit den Gewerkschaften suchen. Die Regierung muss die Reformen besser erklären, findet er…

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„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik
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„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik

CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf…

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Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“
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Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“

Kanzler spricht beim Katholikentag +++ Laumann mahnt seine CDU zu Kompromissbereitschaft +++ Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik +++ Rehlinger fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener…

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Frust in den Ländern: „Friedrich Merz führt die CDU wie einen Konzern“
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Frust in den Ländern: „Friedrich Merz führt die CDU wie einen Konzern“

Zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten läuft es gerade nicht rund. Merz behandele sie wie Abteilungsleiter, die man austauschen könne, heißt es empört. Quelle: FAZ.NET…

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Deutschland-Liveblog: Laumann: Teile der CDU „könnten mehr Empathie üben“
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Deutschland-Liveblog: Laumann: Teile der CDU „könnten mehr Empathie üben“

Kanzler spricht bei Karlspreisverleihung +++ Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik +++ Rehlinger fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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„Teile der CDU könnten ein bisschen mehr Empathie üben“ – Partei-Vize ruft zu Kompromissen auf
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„Teile der CDU könnten ein bisschen mehr Empathie üben“ – Partei-Vize ruft zu Kompromissen auf

Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. CDU-Vize Laumann ruft seine Partei und Koalitionspartner zu Kompromissbereitschaft…

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Energiewende: Das Klimaziel ist nicht das Problem
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Energiewende: Das Klimaziel ist nicht das Problem

Einige CDU-Politiker rütteln an den Klimazielen. Besser wäre es, für billigere Energie zu sorgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„56 Prozent Spitzensteuersatz war nicht falsch“, sagt der SPD-Generalsekretär
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„56 Prozent Spitzensteuersatz war nicht falsch“, sagt der SPD-Generalsekretär

Bei „Maischberger“ liefern sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf und CDU-Politiker Ahlhaus einen Streit über Steuer- und Wirtschaftspolitik. Während Klüssendorf einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener fordert, warnt Ahlhaus…

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Wie weiter mit der CDU?: Thüringer Rezepte für Merz
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Wie weiter mit der CDU?: Thüringer Rezepte für Merz

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist zwar rhetorisch nicht so stark wie der Bundeskanzler. Dafür gelingt es ihm, Konsens in seiner Koalition zu finden – und…

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„Reißt euch zusammen“ – Ungewöhnliche Allianz in CDU und SPD ruft zu Koalitionsfrieden auf
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„Reißt euch zusammen“ – Ungewöhnliche Allianz in CDU und SPD ruft zu Koalitionsfrieden auf

Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. An dem gerade beschlossenen Heizungsgesetz gibt es Kritik. Mehr…

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Laschet kritisiert „Selbstentmündigung Europas“
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Laschet kritisiert „Selbstentmündigung Europas“

Während die USA bei internationalen Krisen den Ton angeben, sieht Armin Laschet Europa außenpolitisch ins Abseits geraten. Vor der Karlspreisverleihung an Mario Draghi fordert der…

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Zieljahr 2045: Will die CDU die Klimawende?
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Zieljahr 2045: Will die CDU die Klimawende?

Noch 19 Jahre hat Deutschland Zeit, klimaneutral zu werden. Nun zweifeln in der CDU manche am Zeitplan. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Deutschland-Liveblog: Özdemir neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg
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Deutschland-Liveblog: Özdemir neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Mindestens 19 Abweichler in den Reihen von CDU und Grünen +++ Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz +++ Union: Entlastungsprämie kommt nicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

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Özdemir kurz vor Wechsel an die Spitze der BaWü-Landesregierung
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Özdemir kurz vor Wechsel an die Spitze der BaWü-Landesregierung

Cem Özdemir soll im Stuttgarter Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. „Die Parteien haben trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen…

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Bundesfinanzministerium: Soll der Bund im Wohnungsbau mitmischen?
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Bundesfinanzministerium: Soll der Bund im Wohnungsbau mitmischen?

Finanzminister Klingbeil und eine SPD-nahe Denkfabrik sagen, mit einer Bundesbaugesellschaft könne man die Mieten senken. CDU und Baubranche sind eher skeptisch. Und dann steht da…

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„Maischberger“: Kriegt Merz noch die Kurve?
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„Maischberger“: Kriegt Merz noch die Kurve?

CDU-Politiker Thomas de Maizière will bei Sandra Maischberger die Bundesregierung nicht „in die Tonne hauen“ – und tut es dann doch.  Im Studio wird schon…

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Kretschmers fragwürdige Wahlempfehlung
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Kretschmers fragwürdige Wahlempfehlung

Um die AfD zu schwächen, ruft CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Wahl der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf. Damit schadet Kretschmer der Demokratie – und seiner eigenen…

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Fast jeder Zweite wünscht Ende der schwarz-roten Koalition vor 2029
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Fast jeder Zweite wünscht Ende der schwarz-roten Koalition vor 2029

Laut einer Insa-Umfrage spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen für ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD aus. Besonders in Ostdeutschland…

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„Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang nächsten Jahres zulaufen werden“
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„Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang nächsten Jahres zulaufen werden“

Die Regierungskrise in Berlin und die Performance des Kanzlers treiben die CDU-Leute an der Basis an den Rand der Verzweiflung. Von Neuwahlen ist die Rede…

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„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner
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„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner

Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu senken statt nur die Einkommensteuer…

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Wird der Koalitionsausschuss einen Durchbruch bringen?
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Wird der Koalitionsausschuss einen Durchbruch bringen?

Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt spitzt sich der Streit um die Steuerreform zu. SPD und Union ringen um eine Alternative zur Entlastungsprämie. Aus der CDU…

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Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener mehr zahlen lassen
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Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener mehr zahlen lassen

Die Koalition plant eine Steuerreform, doch wie sie finanzieren? Der Bundesfinanzminister sieht dabei eine Gruppe in der Pflicht. [mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH…

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„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau
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„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau

Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker einen flächendeckenden Abbau von Vergünstigungen….

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Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
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Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach

Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…

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Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen
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Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen

Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese…

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Kai Wegner im Interview: „Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“
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Kai Wegner im Interview: „Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“

Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und…

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Parteien in Deutschland: AfD liegt in Umfragen vor der CDU
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Parteien in Deutschland: AfD liegt in Umfragen vor der CDU

Mehrere große Umfrageinstitute sehen die AfD bei der Sonntagsfrage vorn. Im Vergleich zur Bundestagswahl verlieren die Regierungsparteien deutlich an Zustimmung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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CDU Baden-Württemberg: Überraschungskandidat im Kultusministerium
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CDU Baden-Württemberg: Überraschungskandidat im Kultusministerium

Als Juniorpartner regiert die CDU auch künftig Baden-Württemberg. Mit diesen Politikern will Landeschef Hagel dafür sorgen, dass die Partei neben den Grünen sichtbar ist. Quelle:…

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Koalitionsvertrag: Es wird weniger grün in Baden-Württemberg
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Koalitionsvertrag: Es wird weniger grün in Baden-Württemberg

Die neue Koalition in Stuttgart folgt dem Anspruch der CDU, eine Politik der Problemlösung zu liefern. Das kommt auch der Linie Cem Özdemirs entgegen. Quelle:…

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