Schlagwort: CDU
Regierender Bürgermeister: Krisensitzung: Berliner CDU berät über Wegners Zukunft
Berlins Regierender Bürgermeister steht unter Druck. An diesem Freitag sprechen die Kreisvorsitzenden über dessen Falschaussage nach dem Brandanschlag im Januar. Tauscht die Partei ihren Spitzenkandidaten…
Deutschland-Liveblog: Absichtserklärung unterzeichnet: Deutschland kauft eigene Tomahawks
Genehmigung für Raketen aus den USA +++ CDU im Nordosten laut Umfrage bei neun Prozent +++ Kanzler lobt in Regierungserklärung Reformen der Koalition +++ alle…
„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“
In der Diskussion um strittige Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zum Stromausfall im Januar stärkt ihm Burkard Dregger (CDU) den Rücken: „Es stört…
„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“
Steffen Bilger (CDU) spricht bei WELT TV über die Steuerpolitik der Koalition, kritisiert Deutschlands hohe Steuerlast und betont die Notwendigkeit von Entlastungen. Quelle: DIE WELT
„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke
Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Quelle: DIE WELT
„Wenn ich dann höre: ‚Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten‘ …“
Der CDU-Politiker Marc Henrichmann ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Heinrichmann verurteilt den Rechtfertigungsversuch des Aktivistenbündnisses „Widersetzen“ nach dem Angriff auf ein…
Umgang mit der AfD: CDU hält in Brandenburg an Brandmauer fest
Die Mittelstandsunion wollte den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD aufheben. Der Landesvorstand schritt dagegen erfolgreich ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Antiziganismus-Beauftragter: Eine Stimme für Sinti und Roma
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand setzt sich seit langem für die Menschenrechte ein. Jetzt kämpft er auch gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma. Quelle: FAZ.NET…
So hat der Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel über den „Brandmauer“-Antrag abgestimmt
Doch keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD – der CDU-Verband MIT Brandenburg bleibt auf Parteilinie. Bei einer Landesvorstandssitzung wurde über den umstrittenen „Brandmauer“-Antrag entschieden. WELT…
„Europa gestattet sich Flüchtlingsschutz, der weit über unser Grundgesetz hinausgeht“
Die Union fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform eine weitere Verschärfung. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Günter Krings (CDU) unterstützt den Vorschlag, subsidiären Schutz abzuschaffen und Zurückweisungen an sichere…
Frühere CDU-Chefs warnen Schulze vor Tolerierung durch Linke – Ministerpräsident antwortet bei Lanz
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Option eine CDU-geführte Minderheitsregierung sein, die punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. Zwei ehemalige Landeschefs lehnen das entschieden…
Umgang mit China: „Bestehen wir den Systemwettbewerb?“
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann und der Grüne Anton Hofreiter fordern eine härtere Linie gegenüber Peking. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
MIT-Chefin weist Vorstoß aus CDU-Landesverband zu Abkehr von „Brandmauer“ zurück
Die Mittelstandsvereinigung der CDU weist eine Forderung aus ihrem Brandenburger Verband zurück, die „Brandmauer“ zur AfD aufzugeben. Vorsitzende Connemann warnt vor einer Katastrophe für die…
„Merz leck Eier“ – CDU-Truck wird bei CSD in Köln ausgebuht
65.000 Menschen feierten beim Kölner CSD. Die Teilnahme der CDU sorgte dabei bei einigen für Aufsehen – und Empörung. Quelle: DIE WELT
„Frage mich, ob man dann nicht auch gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren müsste“
Nach Angriffen auf Journalisten bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt droht das linksradikale Bündnis „Widersetzen“ der CDU und dem BSW mit Störungen, sollten sie…
„Die Drohungen klingen nicht nach weißer Rose, sondern nach RAF“
Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) warnt vor einer Radikalisierung der linken Szene und fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Gewalt. „Wir gehen innenpolitisch ganz, ganz schweren Zeiten…
CDU-Politiker fordert radikalen Sparkurs bei Förderprogrammen – SPD spricht von „Dickicht“
Die Bundesregierung stellt zahlreiche staatliche Förderprogramme auf den Prüfstand. Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 verteidigt die Union die geplanten Kürzungen – selbst aus der…
„Linksradikale vom Bündnis ‚Widersetzen‘ drohen CDU und BSW“
Nach dem AfD-Parteitag will das Bündnis „Widersetzen“ seinen Kurs fortsetzen. Die Aktivisten sprechen eine Warnung an CDU und BSW aus. WELT-Reporter Sergen Kaya kommentiert die…
„Spielt für Russlands Angriffskrieg erhebliche Rolle“ – CDU-Politiker fordert klare Ansage an China
CDU-Außenexperte Jürgen Hardt fordert vor dem Nato-Gipfel einen härteren Kurs gegenüber Russland. In diesem Zusammenhang nimmt er auch China ins Visier. Peking trage „Mitverantwortung für…
„Möglichkeiten sehr begrenzt“ – das „Brandmauer“-Dilemma der Berliner CDU
Auf Platz vier abgestürzt – und mit nur einer Machtoption: Die Berliner CDU um den Regierenden Bürgermeister Wegner schont im Wahlkampf SPD und Grüne. Doch die…
Anti-Israel-Eklat durch türkischen Außenminister – Linke wirft Regierung Merz „Doppelmoral“ vor
„Last, die die Menschheit nicht länger tragen kann“: Auf diesen antisemitischen Ausfall des türkischen Außenministers reagiert jetzt Außenminister Wadephul (CDU). Die Linke wiederum wirft der…
SPD-Politiker gegen von Regierung geplantes Enteignungsverbot
Schwarz-Rot will die Enteignung von Wohnungskonzernen verbieten – daran gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. SPD-Politiker sprechen von einem „Wahlgeschenk an die Linken“. Die…
Schlammschlacht an der Küste – Wie der Streit um die Ostseepipeline eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern liefern sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering und CDU-Politiker Sebastian Ehlers einen offenen Schlagabtausch. Im Zentrum stehen eine Ostseepipeline aus Russland, die Klimastiftung und eine…
„Sonntagstrend“: AfD liegt laut Umfrage acht Prozentpunkte vor der Union
Die AfD kann einer Meinungsumfrage zufolge ihren Vorsprung vor CDU/CSU ausbauen. Verteidigungsminister Pistorius warnt vor der Weitergabe geheimer Bundeswehr-Informationen an die Partei. Quelle: FAZ.NET Dein…
Weidel sieht mit „dieser CDU“ keine Koalitionsoption – Polizei zählt 31.000 Gegendemonstranten
Die Polizei zieht eine erste Bilanz der Anti-AfD-Proteste in Erfurt. Die wiedergewählte Parteichefin Weidel äußert sich zu Bundeskanzler Merz und der CDU. Alle Entwicklungen im…
Deutschland-Liveblog: Chrupalla und Weidel als AfD-Bundessprecher wiedergewählt
Anders als noch vor zwei Jahren schneidet Weidel deutlich besser ab als Chrupalla +++ Brisanter Antrag fliegt von der Tagesordnung beim AfD-Parteitag +++ Merz kündigt…
Merz bei NRW-CDU: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten.“
Kein Wort zur AfD, kein Wort zur Weltlage: In Düsseldorf tritt Friedrich Merz ganz als Reformkanzler auf – und hat Botschaften an Hendrik Wüst dabei….
Friedrich Merz in NRW: „Das kann nur der erste Schluck aus der Pulle sein“
Unter der Woche hat die schwarz-rote Koalition ihre lang erwarteten Reformpläne präsentiert. Beim Landesparteitag in Düsseldorf erlebt Kanzler Merz ein erstes CDU-Applausometer für seine Vorhaben….
Merz bei NRW-CDU: „Lieber Hendrik, du hast uns manchmal ein bisschen genervt“
Kein Wort zur AfD, kein Wort zur Weltlage: In Düsseldorf tritt Friedrich Merz ganz als Reformkanzler auf – und hat Botschaften an Hendrik Wüst dabei….
Debatte: Nur ein Tag Ruhe, bitte
Attestpflicht ab dem ersten Tag? Wie sich diese Wunschreform der CDU in der Realität einer Migränepatientin anfühlt. Quelle: SZ.de
„Einen kleinen sauren Drops muss jeder schlucken“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sieht im neuen Reformpaket einen „großen Wurf“ für Bürokratieabbau und Arbeitsmarktflexibilität. „Für mich ist es ein guter…
Schwarz-rote Reformen: Das soll sich bei der Krankschreibung ändern
CDU, CSU und SPD haben sich auf ein großes Reformpaket geeinigt. Ein Teil davon: schärfere Regeln bei der Krankschreibung. Was das für Arbeitnehmer bedeutet und…
„Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt“
Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier (CDU) bewertet bei „Inside Kanzleramt“ die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als wichtigen Schritt. „Habe mir die 13 Seiten durchgelesen und…
„Wer Vermittlung in Arbeit torpediert, sollte mit vollständigem Leistungsentzug belegt werden“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert eine ungeklärte Finanzierung der nun verkündeten schwarz-roten Steuerreform. Beim Sozialleistungsbezug erklärt er es für geboten, „Totalverweigerer“ in den Fokus…
CDU in Berlin nur noch viertstärkste Kraft – Linke liegt vorn – Wegner spricht von „Warnsignal“
In Berlin stehen am 20. September Abgeordnetenhauswahlen an – und für die regierende CDU sieht es düster aus: Nach einer aktuellen Umfrage sind die Christdemokraten nur…
Deutschland-Liveblog: Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket
Koalitionsausschuss informiert am Donnerstag über Ergebnisse +++ Berliner Wahlumfrage: Linke zieht an CDU vorbei +++ CDU stimmt gegen „Lex-AfD“ in Schwerin +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Koalitionsausschuss: Einigung auf Paket für Wachstum und Beschäftigung
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ARD-Informationen auf ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Außerdem einigte sich die Koalition…
Linke rückt in Berlin auf Platz eins vor, CDU nur noch viertstärkste Kraft
Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Doch die Partei des Regierenden Bürgermeisters Wegner (CDU) rutscht in den Umfragen ab. Auf Platz 1 ist…
