Schlagwort: CDU
Machtkampf um Vorsitz der Adenauer-Stiftung – Merz macht Vorschlag
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will an die Spitze der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung – und stellt sich damit gegen den Favoriten von Parteichef Friedrich Merz. In…
Berliner CDU verliert deutlich an Zuspruch – AfD-Wert steigt
Die CDU von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner rutscht in einer neuen Umfrage auf nur noch 22 Prozent ab. Damit stünde die schwarz-rote Koalition in Berlin…
Julia Klöckner verdient eine Gedächtnisauszeichnung
Linke Medienaktivisten diffamieren die CDU-Bundestagspräsidentin als „Rechtstreiberin“. AfD-Abgeordneten gilt sie als Repräsentantin des Systems. Dabei macht Julia Klöckner als echte Konservative alles richtig. Quelle: DIE…
„Eine AfD-Person als stellvertretende Bürgermeisterin geht in meinen Augen nicht“
Zwei Wochen nach ihrer Wahl wurde AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen (NRW) mit großer Mehrheit abgewählt. „Die AfD hat in Bad Salzuflen…
Geringster Widerstand: Das Muster von Friedrich Merz
Der Bundeskanzler will seine Kernklientel nicht verprellen – und erinnert zunehmend an CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die Wirtschaftswende ist so nicht zu schaffen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Deutschland lebt nicht in der Zukunft – Deutschland lebt in der Vergangenheit“
Der Rentenstreit der Koalition sorgt für dicke Luft innerhalb der CDU. „Man muss verstehen, dass 42 Prozent der Wähler älter als 60 sind und die…
Medienstaatsvertrag: Woidke bekommt CDU-Hilfe für die Rundfunkreform
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Brandenburg stimmt als letztes Bundesland Rundfunkreform zu – mit CDU-Hilfe
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker und effizienter werden. Nach der Zustimmung im Brandenburger Landtag kann die Reform nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Die…
Medienstaatsvertrag: Woidke gewinnt Abstimmung zu Medienstaatsvertrag dank CDU-Hilfe
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das Bauen wird billiger“ – Diese Maßnahmen sollen den Staat verschlanken
Karsten Wildberger (CDU), Deutschlands erster Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert bei „Maischberger“ die „Bürokratiewelle“ aus Brüssel. Die Regierung werde „die Dinge anders machen“, verspricht…
Berliner Polizeigesetz: Koalition weitet Überwachung aus
CDU und SPD verschärfen das Polizeigesetz kurz vor der Abstimmung. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland: Gefährdet die Rentendebatte die Koalition?
Junge konservative Politiker begehren gegen Bundeskanzler Friedrich Merz auf: Sie wollen die vereinbarte Rentenreform nicht mittragen. Der Streit könnte zur Gefahr für die Regierungs-Koalition aus…
Gefährdet der Streit um die Rente die deutsche Regierung?
Junge konservative Politiker begehren gegen Kanzler Merz auf: Sie wollen die vereinbarte Rentenreform nicht mittragen. Der Streit könnte zur Gefahr für die Regierungs-Koalition aus CDU/CSU…
Friedrich Merz Statement bei Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht Halle und trifft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sehen Sie hier das gemeinsame Statement. Quelle: DIE WELT
„Voraussetzungen bei uns etwas schwieriger“ − Jens Spahn spricht über Kinderwunsch
Jens Spahn spricht in der Sendung „Pinar Atalay“ offen über seinen Kinderwunsch. Der CDU-Politiker betont, dass sich dieser bisher nicht erfüllt habe, er sich aber…
Streit in der Union: Die CSU als Ausweg und Problem in der Rentendebatte
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems. Quelle: FAZ.NET…
Rentendebatte der Union: Die CSU als Ausweg und Problem
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Spahn erwartet Einigung zur Rente bis Jahresende
Fraktionsvorsitzender der CDU sieht keine Krise +++ SPD bleibt in Sachen Rente hart +++ Linke hält sich Zustimmung zu Rentenpaket offen +++ Familienministerin Prien will…
„Wir haben hohe Zusatzkosten für Personal“
Viele Deutsche sorgen sich laut Umfrage vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten. Städte wie Saarbrücken investieren massiv in Sicherheit. „Wir mussten viele Fahrzeuge umpositionieren, damit die Rettungsgassen…
Jetzt skizziert die Gesundheitsministerin ein noch schlimmeres Szenario für Beitragszahler
Brandbrief an die Bundesländer: Gesundheitsministerin Warken (CDU) warnt vor einer Bundesrat-Blockade gegen den schwarz-roten Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung. Ansonsten müssten das die Beitragszahler mit…
„Entsetzt über die Fettnapfquote“ – CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
In der Union wächst die Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Nach der Jungen Union geht auch der CDU-Arbeitnehmerflügel öffentlich auf Distanz zur Führung. Bundesvorsitzender Dennis…
Merz ohne Mehrheit?: Eine Minderheitsregierung wäre für die Union gefährlich
Die Gedankenspiele in der CDU über wechselnde Mehrheiten blenden ein enormes Problem aus: Die Regierung wäre wohl auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig….
Heftige Kritik in der CDU an eigener Führung: „Entsetzt über die Fettnapfquote“
Nach der Jungen Union kritisiert nun auch eine zweite Parteivereinigung das Politikmanagement der Regierung Merz hart. Der Arbeitnehmerflügel zieht dabei sogar einen Vergleich zu einem…
Wie sich Klingbeil nach dem Wadephul-Eklat dem „systemischen Rivalen“ nähert
Das deutsch-chinesische Verhältnis ist äußerst gespannt. Jetzt besucht Finanzminister Klingbeil (SPD) als erstes Mitglied der schwarz-roten Regierung Peking. Und setzt dabei auf einen völlig anderen…
Liveblog vom SZ Wirtschaftsgipfel: Merz kündigt digitale Plattform für Einwanderer an
Unter dem Motto „Zukunft gestalten in einer unberechenbaren Welt“ treffen sich beim SZ Wirtschaftsgipfel in den kommenden drei Tagen führende Köpfe aus Wirtschaft und Politik….
Liveblog vom SZ Wirtschaftsgipfel: Der Kanzler kommt
Unter dem Motto „Zukunft gestalten in einer unberechenbaren Welt“ treffen sich beim SZ Wirtschaftsgipfel in den kommenden drei Tagen führende Köpfe aus Wirtschaft und Politik….
„Deutschland will sich von Verantwortung freikaufen“ – Linke kritisiert Geld-Angebote für Afghanen
Die Regierung bietet hunderten Afghanen Geld, um auf die Einreise nach Deutschland zu verzichten. Linken-Politikerin Carla Bünger kritisiert das Angebot scharf. CDU-Politiker Burkard Dregger verteidigt…
Wer russische Bedrohung leugnet, „lebt auf einem anderen Stern“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Viktor Orbán scharf. Wer die militärische Bedrohung Europas durch Russland leugne, „lebt auf einem anderen Stern“, so…
Debatte um Selbstbezeichnung: Sollte die CDU sich „rechts“ nennen?
Konservative Intellektuelle fordern, dass die Union sich den Begriff „rechts“ zu eigen mache. Das wäre in mancher Hinsicht überfällig – aber auch ein Schritt in…
Kommentar zum Rentenstreit: Merz verliert Gefühl für seine Partei
Im Rentenstreit hat der Kanzler Teile seiner Partei vor den Kopf gestoßen. Doch die Debatte steht nicht alleine da: Eine Serie von Ereignissen lässt vermuten,…
CDU liegt bei Oberbürgermeisterwahl in Kiel vorn – Stichwahl mit Grünen
In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt ist im ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl noch kein Sieger gekürt worden. Zwei Kandidaten gehen in die Stichwahl. Für die SPD endet eine…
CDU: So schlecht steht’s um Merz: Er braucht Söders Hilfe
Der Deutschlandtag der JU zeigt, dass nicht nur die Regierung ausweislich aller Umfragen in einer Vertrauenskrise steckt. Auch in der Union schwindet das Vertrauen in…
SPD fordert Zustimmung zum Rentenpaket – CDU-Politiker ist für Verschiebung
Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt unionsintern für Streit. Die SPD fordert vom Koalitionspartner trotz Kritik aus der Jungen Union, der Reform wie vereinbart zuzustimmen. Der…
Berliner CDU fordert vom Verfassungsschutz Überprüfung der Linken
Die Berliner CDU sieht bei der Linken „antisemitische und israelfeindliche Positionen“. Der Landesvorstand formuliert klare Erwartungen an die Berliner Sicherheitsbehörden. Quelle: DIE WELT
„Unsinn“ – Kiesewetter kritisiert Russland-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert erneut, nach einem Waffenstillstand in der Ukraine wieder Gas aus Russland zu importieren. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Äußerungen seines…
CDU diskutiert über Energieimporte aus Russland
Nicht nur in der AfD gibt es eine Diskussion über den Umgang mit Russland. Auch die CDU ringt um ihren Kurs: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer denkt…
„Kann es besser als Kai Wegner“ – Steffen Krach führt Berliner SPD in den Wahlkampf
Nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen setzt die Berliner SPD auf Steffen Krach als Hoffnungsträger. Er tritt gegen den amtierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. Welche Schwerpunkte…
„Am Gesetz wird nichts mehr geändert“ – Klingbeil spricht Machtwort im Streit um Rentenpaket
SPD-Chef Lars Klingbeil macht im Renten-Streit deutlich: Änderungen wird es nicht geben. „Wir stehen beim Thema Rente.“ Die Junge Union lehnt die Pläne ab, während…
