Schlagwort: CDU
„Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP
FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“ Quelle:…
„Ich sehe kein gutes Ende mehr für diese Koalition“
Beim Koalitionsstreit geht es für die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach längst nicht mehr nur um die Zuckersteuer. Sie fordert von der SPD mehr Verlässlichkeit bei gemeinsamen…
Wegen Nachzählung: Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher angenommen
Dass nun doch die AfD statt der CDU ein Direktmandat in Spandau gewinnt, hat Folgen für das Berliner Landesparlament. Welche Politiker sind betroffen? Quelle: FAZ.NET…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Wahlpanne: AfD holt Direktmandat statt CDU
Bei der Nachzählung in Berlin-Spandau stellt sich heraus, dass AfD-Spitzenkandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen holt – und nicht wie zuvor gedacht die CDU-Kandidatin Bettina…
Spandauer Direktmandat geht nun an die AfD
In Berlin-Spandau wurde nach einer Nachzählung das Direktmandat der AfD zugesprochen. Ein Übermittlungsfehler bei der telefonischen Ergebnismeldung hatte zuvor die CDU als Sieger ausgewiesen. Die…
Wahl-Panne in Berlin: Abgeordnetenhaus wird kleiner
Eine Neuauszählung in einem Berliner Wahlkreis hat ergeben, dass ein Direktmandat an die AfD und nicht – wie bislang angenommen – an die CDU geht….
„Bärbel Bas lässt sich mit ihren Entwürfen irrsinnig viel Zeit, die CDU fühlt sich provoziert“
Die Bundesregierung ringt weiter um zentrale Reformen: Uneinigkeit bei Zuckersteuer oder Haushalt sorgt für Konflikte. „Man hat das Gefühl, diese Regierung will unbedingt streiten“, meint…
„Es wäre besser, wenn wir solche Themen intern ausdiskutieren könnten“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verteidigt den Tankrabatt als eine rasch umsetzbare und pragmatische Maßnahme. Mit Blick auf die Herausforderungen der aktuellen Reformen betont er: „Am…
„… dann hat der Finanzminister Hände wie Rhabarberblätter“
Dass eine Zuckersteuer kommen soll, war eigentlich schon geklärt, das Kanzleramt bremste jedoch den Entwurf des Finanzministeriums aus: „Die Koalition war offensichtlich so froh, dass…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil hält an Zuckersteuer fest
Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++ CDU-Politiker Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags…
Deutschland-Liveblog: Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf
Verband soll aus 600 Soldaten bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++…
„Dann wird Flucht auch als Waffe gegen Europa ausgenutzt und missbraucht“
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, verweist in Bezug auf eine Verschärfung der Asylregeln auf „Massenfluchtbewegungen, die von fremden Staaten durch Desinformation initiiert“ werden….
Länder gegen Steuererhöhungen: Die neue Macht der CDU-Ministerpräsidenten
Die Länderchefs der Union fordern schnelle Entlastungen für die Bürger. Der Stopp der geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt ist ihr erster Erfolg. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU-Generalsekretärin: „Ein Linksbündnis in Berlin wäre eine schwere Belastung für die Bundesregierung“
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann über Elif Eralp, die Notwendigkeit einer Stadtbild-Debatte, die Nöte ihrer Partei im Osten – und Philipp Amthors Strandkorb. Quelle: FAZ.NET…
Ausrichtung der Union: Die intellektuelle Leere der CDU
Die Union sucht nach einer neuen Erzählung, um die Wählergunst zurückzugewinnen. Das intellektuelle Erbe, auf dem der Erfolg der Partei beruht, haben die Parteifunktionäre allerdings…
„Ich glaube Koçak kein Wort“
Im Umgang mit dem Remmo-Clan wirft Falko Liecke (CDU), Kreisvorsitzender Berlin Neukölln, dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak Unglaubwürdigkeit vor. „Wer sich mit dem Thema Clan-Kriminalität auseinandersetzt,…
„Falsches Signal“ – CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung soll um 300 Euro pro Monat angehoben werden. Das gefällt dem Wirtschaftsrat der CDU nicht. Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht darin…
Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor
Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Auch gegen andere…
„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz
Der Unmut in Brandenburgs CDU über Kanzler Friedrich Merz wächst. Vizefraktionschef Frank Bommert fordert in einem Brief weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Quelle: DIE WELT
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesregierung beschließt Pflegereform – das sind die wichtigsten Neuerungen
Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Quelle: DIE WELT
„Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen“
Daniel Kölbl (CDU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der Pflegereform: „Das ist entscheidend, damit die Pflegebeiträge nicht weiter steigen.“ Quelle: DIE WELT
Prien deutet Kehrtwende bei Elterngeld an
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Quelle: DIE WELT
Die CDU braucht weniger Amthor und mehr Reichinnek!
Nur drei Prozent der jungen Wähler entschieden sich in Philipp Amthors Mecklenburg-Vorpommern für die CDU. Aus gutem Grund: Amthor ist Teil des Problems. Die CDU…
„Geht’s noch? Habt ihr sie noch alle?“ – Politiker von SPD und Grünen nehmen Amthor in Schutz
SPD-Politiker Michael Roth und Grünen-Politikerin Ricarda Lang nehmen CDU-Staatsminister Philipp Amthor in Schutz. Sie kritisieren die Aufregung über seinen selbst bezahlten Strandkorb. Quelle: DIE WELT
„Ich sehe ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem auf uns zukommen“
Der innenpolitische Sprecher der CDU in Berlin, Burkard Dregger, kritisiert mögliche Koalitionsgespräche mit der Berliner Linken: Die mutmaßliche Mitgliedschaft von Elif Eralp in der Roten…
CDU-Richtungsstreit: Was war Christdemokratie?
Die CDU sucht nach einer neuen Erzählung, um die Wählergunst zurückzugewinnen. Das intellektuelle Erbe, auf dem der Erfolg der Partei beruht, haben die Parteifunktionäre allerdings…
„Selbst der Kanzler hat Tränen in den Augen“ – Merz zeigt sich bei Schulpreis sichtlich gerührt
Er selbst hatte, so Bundeskanzler Friedrich Merz, als Kind „selten Lust“ auf Schule. Umso motivierender sei es, die Gewinner des Deutschen Schulpreises zu erleben, sagte der…
„Das Ganze ist eigentlich Quatsch“ – Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt steckt fest
Gut drei Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich keine neue Regierung ab. Gespräche zwischen AfD und BSW kommen nicht voran – und „die…
Debatte über Zukunft: „Die CDU hat viele Köpfe an ihrer Spitze, die ihren Beitrag leisten können“
Die ehemalige Vorsitzende Kramp-Karrenbauer über den Anspruch der CDU, Volkspartei zu bleiben, und den Moment, in dem sie überlegen würde auszutreten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Es gibt keinen Kredit mehr, es gibt auch keine Autorität mehr“
Nach dem Rückzug des CDU-Politikers aus dem Haushaltsausschuss sieht Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke die „Marke Spahn“ beschädigt: „Die Ansehensmacht ist futsch.“ Quelle: DIE WELT
Die Selbstdemontage der Union
Mitten in der existenziellen Krise der Union legen die CDU-Spitzenpolitiker Philipp Amthor und Jens Spahn eine Instinktlosigkeit an den Tag. Einer hat bereits Konsequenzen gezogen….
Integration ist keine deutsche Dienstleistung
Die Christdemokraten sprechen wieder über das Stadtbild. Dass dies wie politische Courage wirkt und in der Partei immer noch Widerspruch auslöst, verrät einiges über den…
„Die Eier musst du halt haben“
Nach der Kritik an seinem Strandkorb zieht Philipp Amthor Konsequenzen. Peter Tiede, BILD-Chefredakteur Politik, hält das für falsch: Der CDU-Politiker hätte das Möbelstück einfach stehen…
„Dann schmeiße ich die ganze Fraktion raus“ – Klöckner droht AfD
Zu häufig stünde Demontage statt Diskussion im Vordergrund, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die größten Störenfriede kämen von der AfD. An die richtet sie eine…
Jens Spahn: Hat die CDU etwa ein Überangebot an Talenten?
Jens Spahn legt wegen Nichtigkeiten sein Amt im Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Die CDU findet offenbar, er habe noch nicht genug gebüßt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nach den Landtagswahlen: Forderungen nach Kurswechsel in der CDU werden lauter
Zu viele gesellschaftliche Gruppen kämen in der Union kaum noch vor, klagt der Arbeitnehmerflügel. Eine Volkspartei, die nur noch mit sich selbst spreche, höre auf,…
