„Kinder müssen Respekt vor anderen Menschen und unserer Rechtsordnung lernen“
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„Kinder müssen Respekt vor anderen Menschen und unserer Rechtsordnung lernen“

„Antisemitismus, Massenenteignung, offene Polizeifeindlichkeit“: Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers rechnet mit der Linken ab. Und er sagt, wie er gegen Gewalt und Radikalisierung schon bei Kindern…

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„Perfide Strategie der Linken – mit Enteignungsfantasien verschärfen sie die Not“
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„Perfide Strategie der Linken – mit Enteignungsfantasien verschärfen sie die Not“

„Antisemitismus, Massenenteignung, offene Polizeifeindlichkeit“: Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers rechnet mit der Linken ab. Und er sagt, wie er gegen Gewalt und Radikalisierung schon bei Kindern…

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Die offizielle Kapitulationserklärung
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Die offizielle Kapitulationserklärung

Sind Abschiebungen sinnlos, weil die Veränderung des Landes durch illegale Massenmigration längst irreversibel ist? Der CDU-Politiker Dennis Radtke sendet eine fatale Botschaft an die Deutschen….

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Linke plötzlich deutlich vor CDU und AfD – SPD abgeschlagen
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Linke plötzlich deutlich vor CDU und AfD – SPD abgeschlagen

In der Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl hat die Linke vier Prozentpunkte Vorsprung vor CDU und AfD, die sich den zweiten Platz teilen. Für…

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„Ein neuer Hitler ist er nicht“, lautet Wagenknechts Urteil über Siegmund
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„Ein neuer Hitler ist er nicht“, lautet Wagenknechts Urteil über Siegmund

Sahra Wagenknecht sieht in der AfD eine „legale Partei“, die auch gewählt werde. Inhaltlich gebe es viele Überschneidungen mit der CDU. Ein Sturz der Merz-Regierung…

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Amthor bezeichnet AfD-Spitzenkandidat Siegmund als „Duftkerzenverkäufer“
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Amthor bezeichnet AfD-Spitzenkandidat Siegmund als „Duftkerzenverkäufer“

Beim Sommerempfang der CDU Sachsen-Anhalt greift Philipp Amthor die AfD an. Dabei erlaubt er sich auch eine Spitze gegen Ulrich Siegmund. Dessen Aktivitäten im Internet…

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CDU-Vorschlag für separate Schulen – „Das widerspricht jedem Gedanken von Inklusion“
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CDU-Vorschlag für separate Schulen – „Das widerspricht jedem Gedanken von Inklusion“

Im Interview kritisiert Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses Berlin, den CDU-Vorschlag zu separaten Schulen für gewaltbereite Schüler und fordert stattdessen den Ausbau inklusiver Modelle. Quelle:…

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AfD führt in Umfrage mit Rekord-Vorsprung – CDU fällt auf niedrigsten Wert seit 2021
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AfD führt in Umfrage mit Rekord-Vorsprung – CDU fällt auf niedrigsten Wert seit 2021

Fünf Punkte trennen AfD und Union bei Allensbach – so viel wie noch nie bei der Sonntagsfrage des Instituts. Die FDP gewinnt leicht hinzu und…

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„Wahlduelle werden in Zukunft rechts von der CDU stattfinden – und da fehlen ihr die Antworten“
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„Wahlduelle werden in Zukunft rechts von der CDU stattfinden – und da fehlen ihr die Antworten“

Ein CDU-Bürgermeister sieht seine Partei nach links abkippen und fürchtet, dass der Kurs von Friedrich Merz die Partei ins Verderben führt. WELT-Redakteur Sebastian Vorbach erklärt,…

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Deutschland-Liveblog: Unter SPD-Wählern lehnt knapp die Hälfte Bas und Klingbeil ab
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Deutschland-Liveblog: Unter SPD-Wählern lehnt knapp die Hälfte Bas und Klingbeil ab

Meinungsumfrage untermauert Zweifel an Parteichefs +++ Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden +++ Spahn gibt CDU-Bezirksvorsitz auf +++ alle Entwicklungen im…

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Wo die CDU in den argumentativen Nahkampf mit der AfD geht
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Wo die CDU in den argumentativen Nahkampf mit der AfD geht

War das Ignorieren von AfD-Positionen ein Fehler? Sind moralinschwere Verdammungen der Partei Rohrkrepierer? Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt entdecken manche in der CDU den sachlichen…

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Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden
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Deutschland-Liveblog: Brosius-Gersdorf: AfD und Linke stärker in Wahl von Verfassungsrichtern einbinden

Rechtswissenschaftlerin: Machtverhältnisse im Parlament „nicht mehr richtig“ abgebildet +++ Spahn gibt CDU-Bezirksvorsitz auf +++ Thüringer BSW-Chefin Wolf kritisiert Wagenknecht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…

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„Ich will nicht, dass irgendwer in der CDU über diese andere Mehrheit nachdenkt“
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„Ich will nicht, dass irgendwer in der CDU über diese andere Mehrheit nachdenkt“

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt warnt Lars Klingbeil vor einer Annäherung von Teilen der CDU an die AfD. Dabei steht der SPD-Chef selbst unter Druck. In…

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„Dann ist es wenig erbaulich, wenn man sich an Brandmauer-Vorgaben halten muss“
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„Dann ist es wenig erbaulich, wenn man sich an Brandmauer-Vorgaben halten muss“

Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Brandmauer auf kommunaler Ebene „erodieren“, besonders bei der CDU: „Viele Kommunalpolitiker empfinden das als eine Einengung ihrer Praxis. Da…

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„Finde ich nicht gut“ – Schulze distanziert sich von CDU-Parteifreund, der zu AfD-Wahl aufruft
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„Finde ich nicht gut“ – Schulze distanziert sich von CDU-Parteifreund, der zu AfD-Wahl aufruft

Ministerpräsident Schulze bricht sein Schweigen zu dem CDU-Ortsbürgermeister, der auf einen Wahlsieg der AfD hofft und ihr 10.000 Euro spendete. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt…

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„Auch ohne Einwilligung der Schüler oder Eltern“ – CDU-Plan gegen Gewalt an Berliner Schulen
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„Auch ohne Einwilligung der Schüler oder Eltern“ – CDU-Plan gegen Gewalt an Berliner Schulen

An Berliner Schulen eskaliert die Gewalt, auch islamistische Radikalisierung ist ein gewaltiges Problem. Jetzt legt die CDU von Spitzenkandidat Evers einen Acht-Punkte-Plan dagegen vor. Dabei…

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Plagiatsvorwürfe: Berliner Senatorin lässt ihre Doktorarbeit prüfen
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Plagiatsvorwürfe: Berliner Senatorin lässt ihre Doktorarbeit prüfen

Die Doktorarbeit von Berlins Justizsenatorin Badenberg soll etwa 80 Plagiate beinhalten. Dem widerspricht die CDU-Politikerin. Sie bittet nun die Universität zu Köln um eine Prüfung…

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Wahlkampf Sachsen-Anhalt: CDU-Mann: Habe 10.000 Euro an AfD gespendet
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Wahlkampf Sachsen-Anhalt: CDU-Mann: Habe 10.000 Euro an AfD gespendet

Kurz vor der Landtagswahl sorgt in Sachsen-Anhalt eine Spende für Aufsehen. Über sie war schon seit längerer Zeit spekuliert worden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Das Ganze ist in gewisser Weise inszeniert von ihm. Das war kein spontaner Wutausbruch“
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„Das Ganze ist in gewisser Weise inszeniert von ihm. Das war kein spontaner Wutausbruch“

Im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf gerät die CDU weiter unter Druck. Ein langjähriges Parteimitglied sorgt mit seiner AfD-Unterstützung für Wirbel. „Jetzt ist es ein eigener Mann, der Sven…

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Wer kann Sachsen-Anhalt künftig regieren? Der interaktive Wahl-Rechner
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Wer kann Sachsen-Anhalt künftig regieren? Der interaktive Wahl-Rechner

Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, doppelt so stark wie die CDU. Der interaktive WELT-Rechner zeigt, wann Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit…

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Aus Frust über eigene Partei – CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an die AfD
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Aus Frust über eigene Partei – CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an die AfD

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt ein CDU-Ortsbürgermeister seine finanzielle Unterstützung für die AfD. „Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus…

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Drei Monate nach Landtagswahl – CDU verliert, AfD überholt erstmals SPD
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Drei Monate nach Landtagswahl – CDU verliert, AfD überholt erstmals SPD

Mit 28 Prozent würde die CDU nicht mehr an ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März heranreichen (31,0 Prozent). Mit den zweitmeisten Stimmen…

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Sachsen-Anhalt: CDU-Mann spendet 10 000 Euro an die AfD
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Sachsen-Anhalt: CDU-Mann spendet 10 000 Euro an die AfD

Ein Kommunalpolitiker der Union ruft kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Stimmabgabe für die AfD auf. Der CDU-Generalsekretär sagt: „Niemand ist gezwungen, Mitglied unserer…

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CDU-Politiker aus Stendal spendet 10.000 Euro an die AfD und hofft auf deren absolute Mehrheit
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CDU-Politiker aus Stendal spendet 10.000 Euro an die AfD und hofft auf deren absolute Mehrheit

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Stendal hat 10.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet – allerdings nicht an seine eigene Partei, sondern an die AfD. In einem Brandbrief…

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„Obdachlosigkeit war nicht mehr unfreiwillig“ – Berliner Bezirk verweigert Rumänen Notunterkunft
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„Obdachlosigkeit war nicht mehr unfreiwillig“ – Berliner Bezirk verweigert Rumänen Notunterkunft

Nach einem Heimaturlaub in Rumänien hat der Bezirk Neukölln einer Familie die Rückkehr in eine Notunterkunft verwehrt. Hannes Rehfeldt (CDU), Neuköllner Bezirksstadtrat für Soziales, erklärt…

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Rot-Rot tolerieren? „Das möchte ich mal sehen, dass die CDU-Basis da mitmacht“
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Rot-Rot tolerieren? „Das möchte ich mal sehen, dass die CDU-Basis da mitmacht“

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung als Ziel aus. Sollte es dafür nicht reichen, sieht er dennoch eine Chance, Ministerpräsident zu werden –…

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Höcke will Voigt stürzen – AfD stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten
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Höcke will Voigt stürzen – AfD stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten

Zum zweiten Mal in diesem Jahr versucht die Thüringer AfD-Fraktion, Ministerpräsident Mario Voigt zu stürzen. Der CDU-Regierungschef steht aktuell aufgrund seiner Plagiatsaffäre unter Druck. Quelle:…

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Kubicki will Steuerentlastungen mit radikaler „50-Cent-Regel“ – CDU kritisiert Klingbeil
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Kubicki will Steuerentlastungen mit radikaler „50-Cent-Regel“ – CDU kritisiert Klingbeil

FDP-Chef Kubicki hat ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt: Nur noch vier Stufen bei der Einkommenssteuer und Verhinderung der kalten Progression. In der Union wächst die Kritik…

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„Für das BSW unter Wagenknecht geht es eigentlich ums Überleben“
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„Für das BSW unter Wagenknecht geht es eigentlich ums Überleben“

Das BSW startet in Dessau offiziell in den Wahlkampf für Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sahra Wagenknecht habe es mit ihrem…

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Russisches Haus: Warum Russland in Berlin spionieren kann – und Deutschland auch noch dafür zahlt
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Russisches Haus: Warum Russland in Berlin spionieren kann – und Deutschland auch noch dafür zahlt

Nach dem Beinahe-Anschlag von Leipzig wächst der Druck auf die Regierung, das Russische Haus zu schließen. Doch die unternimmt nichts. Politiker von CDU, SPD, FDP…

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TV-Kritik: „maischberger“: Zur Not mit den Linken
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TV-Kritik: „maischberger“: Zur Not mit den Linken

Drei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liefern sich CDU-Politiker Liminski und AfD-Mann Baumann einen Schlagabtausch. Eine allzu gute Figur macht Baumann nicht. War das…

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21 Prozent für Union – CDU-Politiker Laumann wird bei Umfragewerten „angst und bange“
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21 Prozent für Union – CDU-Politiker Laumann wird bei Umfragewerten „angst und bange“

„Natürlich ist da eine Verunsicherung“, räumte Laumann bei „Markus Lanz“ ein. Er glaube aber nicht, dass es an der Parteibasis großen Unmut über Friedrich Merz…

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Die Brandmauer zur AfD hat „die deutsche Politik kaputtgemacht“, urteilt der „Economist“
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Die Brandmauer zur AfD hat „die deutsche Politik kaputtgemacht“, urteilt der „Economist“

Die Brandmauer habe vor allem der AfD genutzt, heißt es in einem Bericht des britischen Magazins „Economist“ vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Manche in der…

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Thüringen: BSW will die Mitglieder entscheiden lassen
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Thüringen: BSW will die Mitglieder entscheiden lassen

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hält an der Koalition mit CDU und SPD fest – ihr Landesverband stellt sich damit gegen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Nun soll ein…

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„Da kann man nicht mit arbeiten“ – Bauernpräsident wettert gegen grünes Umweltministerium
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„Da kann man nicht mit arbeiten“ – Bauernpräsident wettert gegen grünes Umweltministerium

Lucht wirft den Grünen eine Verweigerungshaltung gegenüber dem ländlichen Raum und der modernen Landwirtschaft vor. Aus Sicht der Landwirtschaft sei es von CDU-Ministerpräsident Günther nicht…

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„Gnadenlos enttäuscht“ – einstiger Merz-Unterstützer wendet sich vom Kanzler ab
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„Gnadenlos enttäuscht“ – einstiger Merz-Unterstützer wendet sich vom Kanzler ab

Ein früherer Unterstützer rechnet mit Friedrich Merz ab: Wolfgang Reinhart wirft dem Kanzler gebrochene Versprechen vor. Andere CDU-Größen in Baden-Württemberg nehmen Merz hingegen in Schutz….

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BSW und AfD: Showdown der Populisten
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BSW und AfD: Showdown der Populisten

Die BSW-Fraktion in Thüringen bleibt CDU und SPD treu. Sachsen-Anhalt dagegen droht zur Beute von Wagenknecht und AfD zu werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest –  „Klarer Punktsieg für den Landesverband“
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BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest – „Klarer Punktsieg für den Landesverband“

Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten – und stellt sich mit der Entscheidung gegen einen Beschluss der Bundesspitze. „Ein…

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