EVP und AfD: In Europa versteht nicht jeder die deutsche Brandmauer
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EVP und AfD: In Europa versteht nicht jeder die deutsche Brandmauer

Manfred Weber hat mit der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass CDU und CSU ihre Politik durchsetzen. Jetzt zeigt sich: Die beiden Parteien danken es ihm nicht….

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Stromausfall in Berlin: Neue Vorwürfe gegen Bürgermeister Wegner
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Stromausfall in Berlin: Neue Vorwürfe gegen Bürgermeister Wegner

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner ist mit neuen Vorwürfen zu seinem Krisenmanagement im Rahmen des mehrtägigen Stromausfalls im Januar konfrontiert worden. Diesmal betreffen sie das Arbeitspensum…

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Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei – Union baut Führung vor AfD aus
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Grüne ziehen in Umfrage an SPD vorbei – Union baut Führung vor AfD aus

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg legen die Grünen im aktuellen Forsa-„Trendbarometer“ deutlich zu. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft, jedoch vergrößert sich der Abstand zur CDU….

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„Wettbewerb ist immer ein guter Weg, um den Preis zu bestimmen“
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„Wettbewerb ist immer ein guter Weg, um den Preis zu bestimmen“

Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, fordert eine Aussetzung der CO2-Abgabe auf Kraftstoff, um Pendler und Mittelstand kurzfristig zu entlasten. „Es wäre eine Entlastung von…

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Wahl in Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen der Bodenständigen
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Wahl in Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen der Bodenständigen

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz steuert auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) und sein CDU-Herausforderer Schnieder geben sich pragmatisch. Erst zum Ende wurde der Ton…

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Blick in die Wahlkreise: Was die Wahl in Baden-Württemberg auf den zweiten Blick lehrt
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Blick in die Wahlkreise: Was die Wahl in Baden-Württemberg auf den zweiten Blick lehrt

Bei der Landtagswahl hat die CDU die meisten Wahlkreise abgeräumt. Interessant ist aber auch, was sich dahinter tut – etwa wo die Grünen Volksparteistärke erreichen….

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Kommunalwahl in Hessen: Die AfD in der Schule der Demokratie
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Kommunalwahl in Hessen: Die AfD in der Schule der Demokratie

Auch in Hessens Kommunen muss die CDU nun flächendeckend Mehrheiten links der Mitte schmieden. Das ist nicht immer leicht zu erklären. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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Ermittler prüfen Drohungen gegen CDU-Kandidat –  doch viele Fragen sind ungeklärt
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Ermittler prüfen Drohungen gegen CDU-Kandidat –  doch viele Fragen sind ungeklärt

Der CDU-Spitzenpolitiker berichtete im Wahlkampf von Drohungen gegen sich und seine Familie. Doch den Ermittlungsbehörden liegen Beweise bislang nicht vor. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wurden erst…

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„Man muss ihm helfen dabei“ – Müntefering ruft zu Unterstützung von Merz auf
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„Man muss ihm helfen dabei“ – Müntefering ruft zu Unterstützung von Merz auf

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering wünscht sich Unterstützung für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Häme sei nicht angebracht. Zudem findet er positive Worte für Altkanzler Gerhard Schröder. Quelle:…

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Merz kritisiert EVP-Absprachen mit Rechten im Europaparlament
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Merz kritisiert EVP-Absprachen mit Rechten im Europaparlament

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament soll Absprachen mit Rechtsaußenfraktionen getroffen haben – auch die der AfD. Die Parteichefs der Union, Merz und…

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„Wir reden nicht über einen Verteidigungsfall“
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„Wir reden nicht über einen Verteidigungsfall“

Deutschland lehnt eine militärische Beteiligung im Iran-Krieg ab und setzt auf politische Lösungen. Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender Verteidigungsausschuss, unterstreicht die Position der Regierung. Es gehe…

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Chats mit Rechten: Merz sieht Weber in der Verantwortung
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Chats mit Rechten: Merz sieht Weber in der Verantwortung

Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Die Chats auf EU-Ebene gefallen dem CDU-Vorsitzenden zumindest nicht. EVP-Fraktionschef Manfred Weber gerät in die…

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Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien – Merz fordert Aufklärung
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Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien – Merz fordert Aufklärung

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt….

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„Nicht Steuern erarbeiten, damit noch mehr Menschen Asyl beantragen“
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„Nicht Steuern erarbeiten, damit noch mehr Menschen Asyl beantragen“

CDU-Politiker Christoph Ploß kritisiert in seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die steuerfinanzierte Praxis der Asylberatung. „Ich möchte doch nicht Steuergelder erarbeiten, damit in Zukunft noch mehr…

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Nach Özdemirs Sieg: Merz muss klären, wie er es mit den Grünen hält
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Nach Özdemirs Sieg: Merz muss klären, wie er es mit den Grünen hält

In vier Flächenländern regiert die CDU mit den Grünen, und das schadet ihr keineswegs. Es ist Zeit, dass der Kanzler seine Schlüsse daraus zieht. Quelle:…

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Kommunalwahl in Hessen: Wo die SPD fast 20 Prozentpunkte verliert
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Kommunalwahl in Hessen: Wo die SPD fast 20 Prozentpunkte verliert

In einstigen Hochburgen erleben die Sozialdemokraten heftige Niederlagen. Das bereitet auch der hessischen CDU Sorgen: Macht ihr der Koalitionspartner jetzt das Leben schwer? Quelle: FAZ.NET…

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CDU-Nachwuchs: Im Schlagschatten
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CDU-Nachwuchs: Im Schlagschatten

Johannes Volkmann, 29, setzt sich im Bundestag auch für Generationengerechtigkeit ein – und ist der Enkel von Helmut Kohl. Er hat sich damit genau das…

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CDU liegt laut Trendergebnis bei Kommunalwahl in Hessen vorn
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CDU liegt laut Trendergebnis bei Kommunalwahl in Hessen vorn

Nach ersten Ergebnissen ist die CDU bei der Kommunalwahl in Hessen stärkste Kraft geblieben. Auf Rang landete die SPD, die sich bei mehreren Bürgermeisterwahlen vorne…

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CDU stärkste Kraft – AfD legt stark zu, andere Parteien verlieren Stimmen
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CDU stärkste Kraft – AfD legt stark zu, andere Parteien verlieren Stimmen

Laut vorläufigen Ergebnissen bleibt die CDU bei den Kommunalwahlen in Hessen stärkste Kraft. Die AfD legt deutlich zu, während SPD und Grüne Stimmen verlieren. In…

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Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien
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Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien

Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert laut der Nachrichtenagentur dpa deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt….

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Trendergebnis liegt vor: CDU gewinnt Kommunalwahl in Frankfurt
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Trendergebnis liegt vor: CDU gewinnt Kommunalwahl in Frankfurt

Als Wahlsieger muss die CDU nun eine neue Koalition im Frankfurter Stadtparlament schmieden. Am wahrscheinlichsten gilt eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD – auch wenn…

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Liveblog zu Kommunalwahlen Hessen: CDU liegt im Trend klar vorn
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Liveblog zu Kommunalwahlen Hessen: CDU liegt im Trend klar vorn

CDU wird vielerorts stärkste Partei +++ Grüne verlieren fast überall +++ AfD verzeichnet Stimmenzuwächse +++ kleinere Verluste für die SPD +++ OB-Wahl in Hanau wird…

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CDU gewinnt in Wiesbaden – AfD legt zu, andere Parteien verlieren Stimmen
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CDU gewinnt in Wiesbaden – AfD legt zu, andere Parteien verlieren Stimmen

Bei den Kommunalwahlen in Wiesbaden ist die CDU mit 26,3 Prozent stärkste Kraft geworden und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 verbessern. Auch die…

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„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, sagt Boris Rhein – und lobt „doch fairen Wahlkampf“
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„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, sagt Boris Rhein – und lobt „doch fairen Wahlkampf“

Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein spricht nach den Abstimmungen in den Kommunen von einem fairen Wahlkampf. Die Union sieht er als „Kommunalpartei Nummer eins“….

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Sven Schulze: CDU-Ministerpräsident fordert neuen Tankrabatt
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Sven Schulze: CDU-Ministerpräsident fordert neuen Tankrabatt

Nach einer „Steuerbremse beim Tanken“ ruft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, der vor einer Landtagswahl steht. Das erinnert stark an den Tankrabatt von 2022. Laut einer Umfrage wären…

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Wie die CDU den Aufschwung blockiert
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Wie die CDU den Aufschwung blockiert

Lange galt die CDU als Partei der Wirtschaft – jetzt sinkt das Vertrauen der Deutschen in die ökonomische Kompetenz von Merz und Co. auf einen Tiefpunkt….

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Mehr Lehrer, aber weniger Landespersonal – Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht
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Mehr Lehrer, aber weniger Landespersonal – Rot-schwarze Koalition in Brandenburg steht

Brandenburgs neue Koalition steht: Nach dem klaren Ja von SPD und CDU kann Rot-Schwarz jetzt loslegen. Es gibt neue Minister, neue Machtverhältnisse und ein Bündnis…

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Deutschland-Liveblog: Neue Koalition in Brandenburg steht
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Deutschland-Liveblog: Neue Koalition in Brandenburg steht

SPD und CDU stimmen für Koalitionsvertrag +++ Dobrindt will offenbar Förderung für Asylberatung streichen +++ Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des Familiennachzugs +++ Alle Entwicklungen im…

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Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei
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Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei

Die geplante Koalition von SPD und CDU hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen. Die Minister…

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Deutschland-Liveblog: Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des Familiennachzugs
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Deutschland-Liveblog: Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des Familiennachzugs

Im Sommer wurde der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt +++ Umfrage: CDU und SPD in Rheinland-Pfalz fast gleichauf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…

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Wüst und Schwesig fordern schnelles Handel bei Social-Media-Verbot
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Wüst und Schwesig fordern schnelles Handel bei Social-Media-Verbot

Immer mehr Politiker fordern ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Hendrik Wüst (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) drängen auf schnelle Maßnahmen. Zuvor hatte sich Bundespräsident…

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„Kann nur an CDU appellieren, dass wir rechtsradikale Positionen gemeinsam bekämpfen sollten“
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„Kann nur an CDU appellieren, dass wir rechtsradikale Positionen gemeinsam bekämpfen sollten“

Rheinland-Pfalz‘ Regierungschef Schweitzer (SPD) ruft die CDU auf, sich Gefahren einer Zusammenarbeit mit der AfD vor Augen zu führen. In anderen Ländern hätten am Ende…

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Der Mann für die Repräsentationslücke in der Mitte
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Der Mann für die Repräsentationslücke in der Mitte

Der grüne Wahlsieger tut, was sich die CDU nicht traut: Was in Baden-Württemberg gerade passiert, könnte die politische Landschaft in ganz Deutschland verändern. Quelle: DIE…

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Wie Merz Kanada umwirbt – und Trump tadelt
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Wie Merz Kanada umwirbt – und Trump tadelt

In Norwegen besucht Friedrich Merz (CDU) eine Nato-Übung – doch bei seinem Besuch geht es auch um einen äußerst lukrativen Rüstungsdeal mit Kanada. Zudem macht der…

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„Wir lassen uns nicht herumschubsen“, klagt Hagel – und warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“
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„Wir lassen uns nicht herumschubsen“, klagt Hagel – und warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“

CDU-Spitzenkandidat Hagel blickt zurück auf den Wahlkampf. Den „Hass“, der ihm währenddessen entgegengeschlagen sei, habe er nie zuvor erlebt. Eine mögliche grün-schwarze Regierung hänge von…

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Baden-Württemberg nach der Wahl: CDU im Abkühlmodus
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Baden-Württemberg nach der Wahl: CDU im Abkühlmodus

„Schweigen ist das Gebot der Stunde“, heißt es bei der Vorstandssitzung der CDU in Stuttgart. Man wolle sich nun in Ruhe auf die Gespräche mit…

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FRAKTUR: Warum nur machte Hagel es Özdemir so leicht?
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FRAKTUR: Warum nur machte Hagel es Özdemir so leicht?

War der CDU-Politiker vielleicht froh, dass er verloren hat? Manchmal ist auch der Gewinner einer Wahl ein armes Schwein, man denke nur an Modschtaba Khamenei….

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„Ganz hervorragende kleine Firmen, die Raketen bauen“
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„Ganz hervorragende kleine Firmen, die Raketen bauen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Norwegen mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störeden den Weltraumbahnhof Andöya besucht, von dem aus auch das bayerische Start-Up…

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