Schlagwort: CDU
Bei der SPD kritisiert der Kanzler fast demonstrativ das eigene Lager
Die Lage von Schwarz-Rot ist düster. Bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion entkommt Friedrich Merz (CDU) aber einer Abrechnung – das hat auch damit zu tun,…
Die Grünen, Katherina Reiche und die abgewürgte Energiewende
Die Grünen greifen auf ihrer Fraktionsklausur CDU-Wirtschaftsministerin Reiche an, richten sich aber auch auf eine Zusammenarbeit mit den Konservativen ein. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Koalitionspartner: Wären Merz die Grünen eigentlich lieber?
Kürzlich sprach der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler aus heiterem Himmel über einen prominenten Grünen. Positiv. Wie steht es um schwarz-grüne Pläne? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“ – Früherer CDU-Ministerpräsident Bouffier rügt Merz
Der Wunsch nach „CDU pur“ habe Friedrich Merz ins Amt des Bundeskanzlers getragen, glaubt Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier. Doch die Versprechung, alles neu und anders zu…
CDU Pur?: „Der Partei geht es nicht gut“
Der CDU droht das Schicksal der SPD, fürchtet der frühere Spitzenpolitiker Volker Bouffier. Viele in der Partei finden: Merz hat zu viel versprochen. Quelle: FAZ.NET…
„Verfassungsrechtlich problematisch“ – CDU-Politiker Heilmann attackiert Heizungsgesetz
Das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition hat einen Kritiker aus den eigenen Reihen: CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hält es für verfassungsrechtlich problematisch. Ein Gutachten stützt seine…
Gewalt gegen Parteien und Politiker stark gestiegen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Parteien und deren Vertreter um fast 40 Prozent gestiegen. Vor allem AfD und CDU waren betroffen….
Weidel in neuer Umfrage jetzt beliebter als Söder – CDU-Politiker auf den letzten drei Plätzen
Verteidigungsminister Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Für die größte Bewegung sorgt dieses Mal jedoch AfD-Chefin Weidel, die bis auf Platz vier vorrückt….
„Wird keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, sagt Schulze
In Sachsen-Anhalt steht Ministerpräsident Sven Schulze unter Druck. Dem CDU-Politiker steht eine Landtagswahl bevor und die AfD führt in den Umfragen eindeutig. Umfragen seien jedoch…
„Wir müssen auch an die zukünftigen Generationen denken“
Christina Stumpp (CDU) betont im Interview die Notwendigkeit gemeinsamer Reformen mit SPD und Sozialpartnern. Ziel sei es, Bürger zu entlasten, Arbeitsplätze zu sichern und das…
„Schmerz für alle“ – Das Kalkül der Union hinter der abgesagten Diäten-Erhöhung
In der CDU/CSU-Fraktion ist der Widerstand gegen einen Verzicht auf die automatische Diäten-Erhöhung groß. Dass dieser nun dennoch kommen soll, hat mit einer besonderen Abwägung…
Rheinland-Pfalz: Landtag wählt Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten
Nach 35 Jahren Opposition regiert in Rheinland-Pfalz wieder die CDU. Der neue Landeschef bekommt gleich einen Dämpfer, der ahnen lässt: Ein Selbstläufer wird seine schwarz-rote…
Gordon Schnieder im Porträt: Bürgerlich, bescheiden, Birresborn
Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident setzt auf Sachlichkeit statt lauter Attacken und Einigkeit mit dem Koalitionspartner SPD. Wer ist der Mann aus der Eifel, der die…
Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung. CDU-Politiker Schnieder wurde im Landtag mit weniger Stimmen gewählt, als die Koalition aus…
Machtwechsel in Mainz: Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt
Zum ersten Mal seit 1991 stellt die CDU den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Gordon Schnieder führt die erste schwarz-rote Koalition in der Geschichte des Bundeslandes an….
Gordon Schnieder: Der Anti-Klöckner
Gordon Schnieder ist weder ein begnadeter Redner noch ein brutaler Angreifer. Die SPD unterschätzte den CDU-Politiker lange – und will ihn jetzt zum Ministerpräsidenten wählen….
„Verstehe sehr gut, dass die Bürger erwarten, dass auch wir verzichten und uns beteiligen“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert Bürokratieabbau, Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt und spricht sich nun auch für den Verzicht auf eine Diätenerhöhung im Bundestag aus: „Wir…
Es geht um 497 Euro mehr im Monat – Spahn geht bei Diätenerhöhungen auf die SPD zu
CDU-Politiker Spahn zeigt sich offen für einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Die SPD fordert schon länger, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag…
Gutachten der Klimaunion: Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen die Verfassung?
Die CDU-nahe Klimaunion hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten soll das belegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rassemblement National: Bardella biedert sich an
Der RN-Vorsitzende gibt den seriösen Außenpolitiker und umwirbt den deutschen Kanzler. In Wahrheit ist der Rechtspopulist in der Europapolitik weit von der CDU entfernt. Quelle:…
Carsten Linnemann: „Wir müssen aufpassen, dass sich Fronten nicht betonieren“
Nach den Buhrufen für den Kanzler will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Dialog mit den Gewerkschaften suchen. Die Regierung muss die Reformen besser erklären, findet er…
„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik
CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf…
Deutschland-Liveblog: Merz würde seinen „Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen“
Kanzler spricht beim Katholikentag +++ Laumann mahnt seine CDU zu Kompromissbereitschaft +++ Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik +++ Rehlinger fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener…
Frust in den Ländern: „Friedrich Merz führt die CDU wie einen Konzern“
Zwischen dem Kanzler und den Ministerpräsidenten läuft es gerade nicht rund. Merz behandele sie wie Abteilungsleiter, die man austauschen könne, heißt es empört. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Laumann: Teile der CDU „könnten mehr Empathie üben“
Kanzler spricht bei Karlspreisverleihung +++ Steinmeier verteidigt Papst Leo gegen Trump-Kritik +++ Rehlinger fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Teile der CDU könnten ein bisschen mehr Empathie üben“ – Partei-Vize ruft zu Kompromissen auf
Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. CDU-Vize Laumann ruft seine Partei und Koalitionspartner zu Kompromissbereitschaft…
Energiewende: Das Klimaziel ist nicht das Problem
Einige CDU-Politiker rütteln an den Klimazielen. Besser wäre es, für billigere Energie zu sorgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„56 Prozent Spitzensteuersatz war nicht falsch“, sagt der SPD-Generalsekretär
Bei „Maischberger“ liefern sich SPD-Generalsekretär Klüssendorf und CDU-Politiker Ahlhaus einen Streit über Steuer- und Wirtschaftspolitik. Während Klüssendorf einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener fordert, warnt Ahlhaus…
Wie weiter mit der CDU?: Thüringer Rezepte für Merz
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist zwar rhetorisch nicht so stark wie der Bundeskanzler. Dafür gelingt es ihm, Konsens in seiner Koalition zu finden – und…
„Reißt euch zusammen“ – Ungewöhnliche Allianz in CDU und SPD ruft zu Koalitionsfrieden auf
Der CDU-Arbeiterflügel sowie der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordern die Koalition auf, sich „zusammenzureißen“. An dem gerade beschlossenen Heizungsgesetz gibt es Kritik. Mehr…
Laschet kritisiert „Selbstentmündigung Europas“
Während die USA bei internationalen Krisen den Ton angeben, sieht Armin Laschet Europa außenpolitisch ins Abseits geraten. Vor der Karlspreisverleihung an Mario Draghi fordert der…
Zieljahr 2045: Will die CDU die Klimawende?
Noch 19 Jahre hat Deutschland Zeit, klimaneutral zu werden. Nun zweifeln in der CDU manche am Zeitplan. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Özdemir neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Mindestens 19 Abweichler in den Reihen von CDU und Grünen +++ Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz +++ Union: Entlastungsprämie kommt nicht +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Özdemir kurz vor Wechsel an die Spitze der BaWü-Landesregierung
Cem Özdemir soll im Stuttgarter Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. „Die Parteien haben trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen…
Bundesfinanzministerium: Soll der Bund im Wohnungsbau mitmischen?
Finanzminister Klingbeil und eine SPD-nahe Denkfabrik sagen, mit einer Bundesbaugesellschaft könne man die Mieten senken. CDU und Baubranche sind eher skeptisch. Und dann steht da…
„Maischberger“: Kriegt Merz noch die Kurve?
CDU-Politiker Thomas de Maizière will bei Sandra Maischberger die Bundesregierung nicht „in die Tonne hauen“ – und tut es dann doch. Im Studio wird schon…
Kretschmers fragwürdige Wahlempfehlung
Um die AfD zu schwächen, ruft CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Wahl der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf. Damit schadet Kretschmer der Demokratie – und seiner eigenen…
Fast jeder Zweite wünscht Ende der schwarz-roten Koalition vor 2029
Laut einer Insa-Umfrage spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen für ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD aus. Besonders in Ostdeutschland…
