Schlagwort: CDU
„Wenn die Union wackelt in der Frage der Brandmauer, dann kommt der Untergang“, sagt Lauterbach
Schwere Vorwürfe gegen die CDU, Zweifel an Friedrich Merz und Warnungen vor einer Parteispaltung: Im „Spiegel“-Gespräch geraten Lauterbach, Lang und Altmaier über den Umgang mit…
„Die Linke in Deutschland hat eine lange Tradition des unaufgearbeiteten Antisemitismus“
Johannes Volkmann (CDU) findet es „enttäuschend“, dass sich SPD und Grüne in Berlin für Sondierungen mit der Linkspartei ausgesprochen haben: „Die Linke Berlin ist nicht…
„Letzten Nagel in die Hand gereicht“ – CDU-Politiker tritt nach 44 Jahren aus Partei aus
Mit Sven Müller kehrt ein bekanntes Mitglied der CDU den Rücken. Sachsen-Anhalt habe ihm „den letzten Nagel in die Hand gereicht“. Ein Ex-CDU-Landtagsabgeordneter plädiert für…
HEuer gegen Schulze: In der CDU in Sachsen-Anhalt tobt ein Machtkampf
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten eskaliert der Streit in der CDU-Fraktion. Es gibt Gerüchte über Überläufer – und erste Abgeordnete fordern offenbar Schulzes Rücktritt. Quelle:…
AfD-Landtagspräsident: Kamen die Stimmen für Tobias Rausch aus der CDU?
Dass in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident wurde, bringt Unruhe in die Berliner Koalition. In der SPD blicken sie misstrauisch auf den Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET…
Mögliche CDU-Stimmen für AfD: Radtke fordert Parteiausschluss für Abweichler
Haben bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Rausch gestimmt? Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt in diesem Fall harte Konsequenzen.[mehr]…
Deutschland liveblog: Linke, Grüne und SPD in Berlin räumen ein Hindernis für Sondierungen aus dem Weg
„Handlungspaket“ soll bei antisemitischen Vorfällen greifen +++ Radtke fordert Parteiausschluss von möglichen CDU-Unterstützern Rauschs +++ Güler hält CDU-Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten für möglich +++ alle Entwicklungen…
„Wenn man dem Kanzler beim Deutschlandgipfel zuhört, sieht man ihm die Angst förmlich an“
Kanzler Merz (CDU) warnt vor einem Linksbündnis in Berlin. Nun wehrt sich die Vorsitzende der Linkspartei – und attestiert dem Kanzler „Angst vor einer Regierung in…
Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete fordern Sven Schulze zum Rücktritt auf
„Erst wenn der Dorn aus der Wunde ist, kann sie heilen“: Der Fraktionschef der CDU gerät immer stärker unter Druck. Mit ihm sei nach der…
„Völlig unangebracht“ – Klöckner fordert AfD-Landtagspräsident zu Verzicht auf Parteiamt auf
Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, aber auch Generalsekretär der AfD? Julia Klöckner fordert Tobias Rausch nun zum Amtsverzicht auf. Sie selbst vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ja…
Vier Stunden – dann ist der Koalitionsausschuss zu Ende
Diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben noch am späten Mittwochabend den Koalitionsausschuss beendet. Details soll es am Donnerstag…
„Ich finde es entsetzlich, welches Bild diese Gespräche seit Wochen in die Welt senden“
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeigt sich schockiert, „dass sich drei Parteien immer noch in Vorgesprächen darüber zu verständigen versuchen, wie sie mit Judenfeindlichkeit umgehen“. Die…
AfD-Landtagspräsident: Die SPD will Antworten von der CDU
Dass in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident wurde, bringt Unruhe in die Berliner Koalition. In der SPD vermuten sie, dass es auch CDU-Stimmen für ihn…
Merz über Sachsen-Anhalt: „Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht“
Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz, die Reihen zu schließen –…
„Kriegsangst der Menschen ist einer der Gründe, warum CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind“
„Friedrich Merz tut so, als wir würden alle diesen Kurs wollen“, sagt Nena Brockhaus über die Unterstützung für die Ukraine. Die Angst in der Bevölkerung…
Sachsen-Anhalt: Merz: Stimmen für AfD-Mann unvereinbar mit Werten der CDU
Unklar ist, von wem die vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker Tobias Rausch stammen. Wer der AfD seine Stimme gebe, zerstöre Glaubwürdigkeit und handle entgegen…
Sachsen-Anhalt: Merz hat ein neues AfD-Problem
Die SPD fürchtet, dass die mutmaßlichen CDU-Abweichler nun auch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten – und fordert ein Einschreiten des Kanzlers. Die Union wirkt…
Hat die Brandmauer der CDU tatsächlich genützt?
Viele in der Union machen die Brandmauer für den Absturz verantwortlich. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa sagt: Sieht man sich die Zahlen der vergangenen Jahre…
AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: „Schwerer Schlag“ für die Christdemokraten
Es ist unklar, wer alles bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Etwa auch CDU-Abgeordnete? Das sei nicht mit den…
Mario Voigt gibt auf – Ministerpräsident akzeptiert Verlust des Doktortitels
Im Streit um den Doktortitel von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird das Gerichtsverfahren eingestellt. Voigt habe seine Klage zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts…
AfD-Landtagspräsident: Und dann singt Pistorius die Nationalhymne
Ein Landtagspräsident von der AfD – gewählt mit Stimmen aus der CDU? Auf Initiative des Verteidigungsministers protestiert die SPD-Fraktion auf dem Bebelplatz. Koalition und Kanzler…
Deutschland liveblog: „Berliner Appell“ warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin
80 Unterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft fordern CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf +++ Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten +++ alle Entwicklungen im…
SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt
Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin…
Magdeburger Landtag: Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten
AfD-Politiker erhält 44 Stimmen +++ CDU-Politiker Borchert zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, SPD-Mann gescheitert +++ Frei besorgt über zusätzliche Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Prien drückt aufs Tempo – Gesetz zum Gesellschaftsdienst soll kommen
Ein finanziell attraktiver Gesellschaftsdienst soll per Gesetz festgelegt werden. So kündigt es Familienministerin Karin Prien (CDU) an. Sie möchte einen Rechtsanspruch darauf schaffen. Quelle: DIE…
TV-Kritik zu „Maischberger“: „Sie reden wie Tino Chrupalla über die Extremisten in der AfD“
Wer hat der AfD zu ihrem ersten Landtagspräsidenten verholfen? Gregor Gysi von der Linken hat bei „Maischberger“ die CDU im Verdacht. Christdemokrat Andreas Rödder wirft…
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse und Co. – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es…
Gesetzliche Krankenversicherung: Weniger Geld für Verwaltung, mehr für Krankenhäuser
Einige Anträge von CDU/ CSU und SPD folgen dem, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hatte – andere werden zu mehr Ausgaben führen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ärger in Berlin nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Der AfD-Erfolg bei der Landtagspräsidentenwahl sorgt für Ärger – auch in der Bundespolitik. Linke und Grüne vermuten Abweichler in der CDU – die spricht von…
Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt bringt vor allem einen Politiker der CDU in Bedrängnis: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze….
Tillschneider wird Landtagsvizepräsident – CDU bekommt mit AfD-Stimmen Posten
Im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt die AfD neben dem Parlamentspräsidenten auch einen Vizepräsidenten. Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete…
AfD in Magdeburg: Ein Etappensieg für die Rechtsradikalen
Erstmals wird ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Der steht die eigentliche Feuerprobe allerdings noch bevor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD erreicht mit 30,5 Prozent neuen Rekord – Abstand zur Union so groß wie noch nie
Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus, CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung. SPD und Grüne halten dagegen ihre Werte aus der Vorwoche….
„Die AfD will nicht in die bürgerliche Mitte. Die AfD will die bürgerliche Mitte zerstören“
Die AfD hat in einem Strategiepapier dargelegt, unter welchen Bedingungen sie eine Minderheitsregierung der Union tolerieren würde „Ein vereinigter Linksblock und die AfD an der…
Nach Instagram-Video: Die Linkspartei hofft auf einen Erfolg gegen Reiche
In den vergangenen Wochen stand die Linkspartei stark unter Druck. Nun geht sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Eine ehrliche Veränderung der Position der Linkspartei wird unterbleiben“
Frank Steffel (CDU) appelliert an die Berliner Sozialdemokraten, sich bei ihren Verhandlungen mit der Linkspartei „ihrer historischen Verantwortung bewusst“ zu werden: „Aber ich gehe davon…
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. „14 von 16 Ländern haben zugestimmt. Jetzt ist der Bundestag am Zug“, so Justizminister…
„Da sind schon potenzielle Abweichler dabei“
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt hofft AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auf Abweichler aus anderen Fraktionen. CDU-Politiker Sven Schulze kündigt Geschlossenheit an. Der politische Analyst Gordon Repinski…
