Schlagwort: CDU
CDU will Stromsteuer absenken
Das CDU-Präsidium hat sich nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen zur Klausur getroffen. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten,“ sagte Kanzler Merz danach. Dabei will die…
Newsblog zur Bundespolitik: Nach Bas‘ Rücktritt und CDU-Präsidiumsklausur: Merz äußert sich
Klingbeil will die gesamte SPD-Parteispitze zur Wahl stellen. Nach Bas‘ Rücktritt und der CDU-Präsidiumsklausur äußert sich der Kanzler und CDU-Chef. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im…
Deutschland liveblog: Klingbeil: Neuwahl der ganzen Parteispitze zum Jahreswechsel
SPD-Chef bekennt sich „klar“ zur Doppelspitze +++ Schwesig: „Attacken der CDU waren unmenschlich und rücksichtslos“ +++ Schweitzer wird Arbeitsminister +++ Merz dankt Bas +++ alle…
Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt zurück – Alexander Schweitzer soll Ministerium übernehmen
SPD-Politikerin nach Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende: „Kann momentan nicht die Kraft aufbringen“ +++ Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt aus der Partei auf +++ CDU…
CDU in Hessen: Der Versuch, die AfD ins Establishment zu zerren
Der Ton des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein gegenüber der AfD gefällt der eigenen Partei. Der Koalitionspartner SPD ist empört, sieht aber auch eine Chance für…
„Wir werden Wahlen nur in der bürgerlichen Mitte gewinnen“
CDU-Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder lehnt eine Annäherung an die AfD ab und wirbt für eine Politik, die Reformen mit spürbaren Entlastungen verbindet: Vertrauen…
Landwirtschaftsminister protestieren bei Merz gegen Zuckersteuer
Im Streit über die Zuckersteuer wächst der Widerstand innerhalb der Union. Neun Landesminister haben sich in einem Brief an Kanzler Merz gegen die Abgabe ausgesprochen…
Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück
SPD-Politikerin: „Kann momentan nicht die Kraft aufbringen“ +++ Bayerns Ministerpräsident: „Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft“ +++ CDU…
Newsblog zur Bundespolitik: „Ziemlich schäbig“: Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf
Der bayerische Ministerpräsident hat eine klare Meinung zu den Unionspolitikern, die in Sachsen-Anhalt möglicherweise für AfD-Politiker stimmen. Quelle: SZ.de
„Rote Linie“ – Unions-Fraktionsvize Krings für strikte Abgrenzung von AfD
Der Begriff der „Brandmauer“ sei schlecht gewählt, argumentiert Unions-Fraktionsvize Günter Krings. Stattdessen plädiert er für eine „rote Linie“. Eine Kooperation der CDU mit der AfD…
Der lange Abschied von der CDU
Die Entfremdung der Union von ihren Stammwählern begann 2010. Solange sie an der Brandmauer-Strategie festhält, wird sie ihren Niedergang nicht aufhalten – urteilt ARD-Journalist Thomas…
„Das ist in erster Linie ein Sparprogramm“ – CDU-Flügel fordert „Kurskorrektur“ von Merz
CDA-Chef Dennis Radtke warnt vor einem sozialen Akzeptanzverlust des Reformkurses von Kanzler Friedrich Merz. Den Ansatz „CDU pur“ hält er in seiner derzeitigen Umsetzung für…
Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf
Als CDU-Abgeordneter für die AfD stimmen? Wer das in Sachsen-Anhalt tut, hat für Markus Söder keine Zukunft in der Union. „Wollt ihr woanders hin? Dann…
Caren Miosga: Markus, der Milde
Während die CDU gerade im Chaos versinkt, gibt CSU-Chef Markus Söder den Stabilisator einer taumelnden Regierung. An einer wichtigen Stelle lässt die Moderatorin ihn ungeschoren…
Neuer Umgang mit der AfD – was die CDU in Köln ab sofort ändern will
Die Kölner CDU-Kreisvorsitzende kündigt einen neuen Umgang mit der AfD an. Man werde aus Angst vor Zustimmung durch die AfD keine eigenen Ideen mehr zurückziehen….
„Ich finde das ziemlich schäbig“ – Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legt möglichen CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt den Parteiaustritt nahe. Dem angeschlagenen Kanzler gibt er Rückendeckung. Quelle: DIE WELT
„Die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden“
Die CDU will raus aus der Krise und wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Als konkrete Maßnahme schlägt der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder im ARD-Bericht…
Deutschland liveblog: Hoppermann: CDU will zu alter Stärke zurückfinden
Parteiführung beginnt Klausurtagung in Berlin +++ Nouripour warnt Berliner Grüne vor Koalition mit Linkspartei +++ Weimer: Rot-Grün-Rot wäre „Misstrauensvotum gegen Koalition“ +++ alle Entwicklungen im…
„Union wird noch lange ihre vom Gegner geschlagenen Wunden zu lecken haben“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rät der CDU, dem Wähler eine echte Alternative zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts zu bieten, wofür sie auch eine Kooperation mit der…
CDU-Präsidium: Aus der Not eine Tugend machen
Es gibt ein klares Ziel für CDU und CSU: Die SPD unter Duck setzen, um das Land voranzubringen. Das erreicht sie nur mit Geschlossenheit. Quelle:…
„Bleibt es so, geht die Talfahrt weiter – und die AfD durch die Decke“
Nach drei verlorenen Landtagswahlen und Umfragewerten unter 20 Prozent ringt die CDU bei einer Präsidiumsklausur um einen Neuanfang. „Diese Brandmauer hat der Union massiv geschadet…
Union legt in Umfrage zu – Berliner Linksbündnis-Debatte hilft wohl CDU und CSU
Nicht wenige SPD-Wähler lehnen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ab, sagt Insa-Chef Blinkert. Sie könnten sich der Union zugewandt haben. CDU/CSU sind so leicht im…
SPD-Fraktionschef Miersch erwägt „Rentengipfel“ – CDU sieht darin „keinen Sinn“
Beim Streitthema Rente regt die SPD eine überparteiliche Zusammenarbeit an. Unionsfraktionsvize Johannes Winkel wies den Vorschlag umgehend zurück. Fraktionschef Matthias Miersch warnte die CDU mit Blick…
„CDU und SPD haben ein massives Problem, Menschen an sich zu binden“
Die Berliner SPD blickt auf schwierige Sondierungsgespräche mit der Linken und den Grünen – eine Entwicklung, die in Hamburg für Entsetzen sorgt, meint Matthias Iken…
SPD-Fraktionschef Miersch erwägt „Rentengipfel“ – und schickt eine Warnung an die CDU
Beim Streitthema Rente regt die SPD eine überparteiliche Zusammenarbeit an. An dem Thema aber werde die Koalition nicht scheitern, so Fraktionschef Matthias Miersch – und warnte…
Rot-Grün-Rot: Verlieren die Grünen ihre Mitte?
In Berlin versuchen die Grünen etwas, das sie bei der CDU nie akzeptieren würden: Extremisten durch klare Absprachen bändigen. Nicht alle halten das für eine…
„Hält die CDU die ‚Brandmauer‘ aufrecht? Dann kann sie nur noch linke Politik machen“
„Das Grundproblem der CDU ist, dass sie nicht weiß, wie sie mit der Herausforderung AfD umgehen soll“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage…
Seehofer sieht „Glaubwürdigkeitsverlust“ bei Merz
Vor der CDU-Klausur hat der ehemalige CSU-Chef Seehofer massive Kritik an Kanzler Merz geübt. Gebrochene Wahlversprechen hätten seiner Glaubwürdigkeit geschadet. Nun seien ein Kurswechsel und…
„Endlich vor die Tür setzen“ – CDU-Flügel fordert SPD-Ausschluss von Schröder
Die Debatte um den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder bei Putins Geburtstagsfeier reißt nicht ab. Nun erhöht die CDU den Druck auf die SPD und…
Klausur des CDU-Präsidiums: Kanzler Merz vor schwieriger Aufgabe
In der CDU ist die Stimmung nach den miserablen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen und sinkenden Umfragewerten schlecht. Am Sonntag und Montag kommt das Parteipräsidium…
„Ständig neue, unerfüllte Versprechen“ – Seehofer kritisiert Kanzler Merz scharf
Der ehemalige CSU-Chef und Ex-Innenminister Horst Seehofer geht hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht. Seine Kritik an dessen Rhetorik und Arbeitsweise gleicht einem…
Die Macht in der CDU: Ein Kanzler von Gnaden der Landesfürsten
Kanzleramt, Adenauer-Haus, Fraktion, Ministerpräsidenten: Wo liegt das Machtzentrum der CDU? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU diskutiert über Umgang mit der AfD
Zwei Tage lang will das CDU-Präsidium in Klausur gehen, um über Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen zu beraten. Dabei rückt eine Frage immer mehr in…
Vor Klausur des Präsidiums: CDU sucht den Weg aus der Krise
Dass es gerade schwierig ist, da ist sich die CDU einig. Vor allem die Wahlniederlagen im September schmerzen noch immer. Die Partei will raus aus…
CDU-Krisengipfel mit Kanzler Merz
Die Union steckt in einem Umfragetief mit aktuell nur noch 18 Prozent. Beim Krisengipfel mit Friedrich Merz fordern CDU-Länderchefs einen Kurswechsel. Quelle: DIE WELT
Reul verletzt: „Durch einen blöden Stolperer bin ich gefallen“
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ist gestürzt und hat sich die Hüfte gebrochen. Jüngst hatte der CDU-Politiker erst gesundheitliche Probleme öffentlich gemacht. Quell: FAZ.NET Dein…
„Riesenbelastung“ für Union – CSU-Vize Weber kritisiert Brandmauer
CSU-Vize Manfred Weber plädiert dafür, die scharfe Abgrenzung von der AfD aufzuweichen. Denn die Brandmauer schade auch der CDU. Quelle: DIE WELT
„Wacht endlich auf“ – CDA-Chef Radtke warnt vor Zerbrechen der Koalition
Es mache ihn fassungslos, wie mit einer Minderheitsregierung gezündelt werde, klagt CDA-Chef Dennis Radtke. Die politische Mitte begebe sich ins „Fegefeuer“ von Populisten und Extremisten….
