Schlagwort: CDU
„Wie verlogen ist das denn?“ – Wagenknecht ruft zu „Weg mit Merz“-Demo auf
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft zu einer Demonstration gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf. Vor allem eine Äußerung zur Meinungsfreiheit in Deutschland stößt ihr sauer auf….
Merz mit Geduld am Ende – „Also ich kann nur zu mehr Gelassenheit raten“, entgegnet Bilger
Im Kanzleramt treffen sich Spitzen aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Reformgipfel. „Es ist schon so, dass bei uns in der Fraktion die Ungeduld wächst“,…
Warum die Berliner Wahl für Kanzler Merz politisch zur entscheidenden Bewährungsprobe wird
Die Berliner CDU nominiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidaten der Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Wie sich Wegner bis dahin…
500 Euro mehr im Jahr – Union und SPD wollen diesjährige Diätenerhöhung absagen
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. AfD und Linken geht der Gesetzentwurf…
CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD die Idee einer Reform. Quelle:…
Berliner Bezirk deckelt Zahl der Wahlplakate – AfD erhebt „Willkür“-Vorwurf
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sollen die Parteien nach Beschluss von CDU und linken Parteien nur eine bestimmte Zahl an Wahlplakaten aufhängen. Die AfD erklärt die…
SPD wirbt für Abbau der Grenzkontrollen – CDU hält Vorstoß für verfrüht
Mit den am Freitag in Kraft tretenden neuen Asylregeln fordert die SPD, dass die Grenzkontrollen in Deutschland zurückgefahren werden. Die CDU plädiert dafür, erst einmal…
Warum die SPD in Sachsen-Anhalt zu Recht untergeht
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund muss gar nichts tun – SPD und CDU machen Werbung für ihn. Die einen hüpfen inhaltsfrei am Glücksrad, die anderen hören sich…
„Linke wird doch nicht zusehen, wie Schulze verliert und Siegmund das Rennen macht“
Falls es für eine AfD-Alleinregierung nicht reicht, will CDU-Ministerpräsident Schulze möglichst schnell wiedergewählt werden. Das Heikle: Das wird wohl nur mit der Linken gehen. Bröckelt…
Deutschland-Liveblog: Greenpeace-Aktivisten bringen Tempo-100-Schilder an Autobahnen an
Organisation: Schilder an allen Autobahn-Grenzübergängen überklebt +++ CDU-Kandidat siegt in Aue-Bad Schlema knapp gegen Rechtsextremisten +++ Bovenschulte kritisiert Bundesregierung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Schulze will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen – unabhängig vom Wahlergebnis
Nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in der jüngsten Umfrage bei 42 Prozent, die CDU liegt mit 24 Prozent abgeschlagen…
„Wenn es holprig wird, dann wegen der SPD“
Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, blickt zuversichtlich auf das Reformprogramm der CDU unter Merz: „Ich finde, der Kanzler adressiert die richtigen Themen“, meint Peters bei…
Deutschland-Liveblog: CDU-Kandidat siegt in Aue-Bad Schlema knapp gegen Rechtsextremisten
Nur gut 500 Stimmen Abstand +++ Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert Bundesregierung +++ Unfälle mit Cannabis am Steuer werden in Statistik erfasst +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liste mit fünf Punkten veröffentlicht – Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich in London mit europäischen Verbündeten getroffen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Anschluss veröffentlichten die Beteiligten eine Liste mit…
CDU-Kandidat gewinnt Oberbürgermeister-Wahl gegen Rechtsextremen
Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die mit Spannung erwartete Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gewonnen. Hoffmann setzte sich in der Stichwahl gegen seinen Herausforderer Stefan Hartung…
CDU vor Bundesparteitag: Auf der Suche nach Reformkurs
Deutschland ringt um Sozialreformen – die CDU streitet mit. Beim Bundesparteitag geht es um Sozialpolitik sowie Landtagswahlen. Und erstmals seit ihrer Regierungszeit kehrt Ex-Kanzlerin Angela…
Merz bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Hier sind sie stolz auf den unbeliebten Kanzler
Friedrich Merz hält bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine eindringliche Rede, in der er vor dem „Big Bang“ warnt, wenn die Reformen nicht klappen. Über…
CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“
Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht von der „falschen Zeit“….
„Die AfD läuft CDU und CSU regelrecht davon“
WELT-Reporterin Deborah Näbig blickt auf den Besuch von Friedrich Merz in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts schwacher Umfragewerte für die CDU erklärt sie, warum die Landtagswahl im September…
Bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gibt Merz den Mutmacher – mit einem Merkel-Satz
Der Kanzler ist als Mutmacher zur CDU in Mecklenburg-Vorpommern gefahren: Deren Perspektiven sehen vor der Landtgswahl in gut 100 Tagen mau aus. Es droht eine…
„Wir schaffen das“, sagt Merz über geplante Sozialreformen
Vor rund 170 Delegierten eines Landesparteitages warb Kanzler Merz für seinen Reformkurs. Man müsse nur „wieder selbst aneinander glauben“, sagte der CDU-Politiker. Quelle: DIE WELT
„Die CDU ist eingekeilt und kämpft in alle Richtungen“
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU unter Druck. Politologe Jochen Müller sieht die Partei vor der Herausforderung, sich gegen Regierung und AfD zu…
CDU-Spitzenkandidat Peters sieht seine Partei vor historischer Weggabelung
Das Wahlprogramm der CDU für Mecklenburg-Vorpommern steht. Die Partei macht sich unter anderem für Bürokratieabbau und das Abschaffen von Gendersternchen in der öffentlichen Verwaltung stark….
„Spahn will erkennbare Akzente setzen“
Die Bundesregierung ringt um ein Reformpaket für die Sozialversicherungen. CDU-Politiker Jens Spahn setzt auf Konfrontation, die SPD zeigt Beratungsbedarf. „Ohne Kompromisse wird es nicht gehen“,…
CDU vor den Landtagswahlen: Merz soll nicht nach Magdeburg kommen
Eigentlich wollte sich das CDU-Präsidium Ende August zur Klausur in Sachsen-Anhalt treffen, um den Wahlkampf zu unterstützen. Daraus wird nun nichts – auf Bitten der…
CDU sagt laut Medienberichten Präsidiumsklausur in Magdeburg ab
Kurz vor der Landtagswahl wollte das CDU-Präsidium dem Landesverband Sachsen-Anhalt den Rücken stärken und seine Klausur in Magdeburg abhalten. Doch das ist offenbar nicht gewünscht:…
Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform
Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken – und die ist deutlich: Das sei „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“, heißt…
„Schlag ins Gesicht“ – Heftige Kritik an Warkens Pflege-Plänen
Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert. Quelle: DIE WELT
Hessens Innenminister Poseck will untergetauchte Ausreisepflichtige über deren Handys orten lassen
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert, abschiebepflichtige Migranten künftig über ihr Handy zu orten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht. Quelle: DIE WELT
„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“
Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“…
„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird…
AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für besonderes…
Linnemann nennt NRW-Landesregierung als Vorbild für Bundesregierung
Vertreter von Union und SPD geben sich angesichts der Zahlen des ARD-DeutschlandTrends selbstkritisch: Weniger Streiten, mehr machen – so ihr Fazit. Auf die Frage, wo…
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Quelle: DIE…
„Das Israel-Bashing in der Welt ist enorm und Deutschland ist davon mitbetroffen“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und Israel als möglichen Grund für das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die Niederlage bezeichnet…
„Wie dumm muss man sein?“, attackiert CDU-Mann die AfD-Gäste – Drohnenalarm kurz vor Putin-Forum
Mitten im Ukraine-Krieg reist eine AfD-Delegation zum Wirtschaftsforum nach Russland. Die Partei verteidigt den Besuch als Dialogangebot, politische Gegner sprechen von einer Propagandahilfe für den…
Union fällt auf schlechtesten Wert seit November 2021 – FDP kommt auf fünf Prozent
CDU und CSU erreichen laut aktueller Forsa-Umfrage mit 21 Prozent den niedrigsten Wert seit November 2021. Die AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft. Quelle:…
Nationalismus überwunden? Was die CDU-Geschichte über Merz‘ These verrät
Merz beruft sich auf Adenauer, um die AfD abzuwehren. Doch die Union pflegte über Jahrzehnte genau das Deutschtum, das sie der AfD vorwirft. Ein Leitartikel….
