Schlagwort: CDU
CDU und AfD liefern sich Wortgefecht über frühere Jugendsünden − Ramelow platzt der Kragen
Ein Streit über angebliche Jugendsünden hat im Bundestag zu einem ungewöhnlich persönlichen Wortgefecht zwischen CDU und AfD geführt. AfD-Mann Matthias Helferich provozierte, bis Bundestagsvizepräsident Bodo…
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene…
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene…
„Müssen jetzt sehen, dass wir von dem Ruckeln in den Arbeitsmodus kommen“
Der CDU-Politiker Christian von Stetten sagte, sein Vertrauen in den Koalitionspartner sei nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht. Sein Parteikollege Peter Beyer formuliert es etwas milder….
Merz bezeichnet Lübcke-Statue als „vollkommen geschmacklos“ – Initiatoren droht juristischer Ärger
Linke Aktivisten haben eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor die CDU-Parteizentrale gestellt. Der Bundeskanzler und Berlins Regierender Bürgermeister kritisieren das scharf. Den Initiatoren…
Koalitionskrise: Und das alles wegen dieser Rentensache
In der Jungen Gruppe von CDU/CSU folgen viele einer Gesinnungsethik, die in diesem Fall nutzlos ist. Sollte die Regierung stürzen, stünden Ursache und Wirkung in…
„Einmal kurz die Fresse halten“, schreit der AfD-Abgeordnete den CDU-Politiker an
Im Landtag von Baden-Württemberg steht der Haushalt zur Debatte. Zwischen einem AfD-Abgeordneten und einem CDU-Politiker kommt es zu einem heftigen Streit – der mit einem…
Bundespolitik: Union will der Zahl der Abweichler nicht bekanntgeben
Bis 12 Uhr haben die Abgeordneten von CDU und CSU Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung bei der Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Danach sollen…
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an Rechtsextreme…
„Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit schreckt nicht ab“
Wolfgang Bosbach (CDU) betont, dass eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters nicht zwingend notwendig ist, da das Sozialgesetzbuch zahlreiche Interventionsmöglichkeiten bietet. „Die Jugendhilfe hat eine Fülle von…
„Merz ist ‘Dead Man Walking‘“ – Jörges nach Renten-Votum
Die CDU/CSU-Probeabstimmung zum Rentenpaket offenbarte viele Abweichler. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Dead Man Walking” und warnt sogar vor einem vorzeitigen…
Kölbl gibt Renten-Widerstand auf: „Bei mir ist Vertrauen in die SPD verloren gegangen“
Der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl ist gegen das Rentenpaket, stimmt nun aber dafür. Glücklich ist er damit nicht. Mit ihrer Methode werde die SPD nicht…
Union im Rentenstreit: Generalprobe in der Fraktion
Die Abgeordneten von CDU und CSU debattieren am Dienstag intern über das Rentenpaket, danach soll eine Probeabstimmung folgen. Für Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn geht…
AfD kann Abstand zur Union deutlich vergrößern – CDU-Politiker stürzen ab
In der aktuellen Insa-Umfrage gewinnt die AfD einen Punkt hinzu und kommt nun auf 27 Prozent – ein neuer Rekordwert. Die Union verliert hingegen einen…
„Sie haben ihren Punkt gemacht“ – Jetzt macht die Union der Jungen Gruppe ein verlockendes Angebot
Die Abstimmung für das schwarz-rote Rentenpaket steht an. Die Fraktionsgeschäftsführer verbreiten Zuversicht, und sie machen den jungen Rebellen auch Angebote. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)…
Bürgerräte auf Eis – und die Politik versteht ihr Potenzial nicht
Wie die CDU die Bürgerräte im Bundestag ausbremst. Ein demokratisches Experiment endet, bevor es verstanden wurde. Ein Kommentar. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich möchte keine Regierungskrise“ – CDU-Politiker gibt Widerstand im Rentenstreit auf
18 Mitglieder umfasst die Junge Gruppe der Union. Ein Mitglied will nun nicht mehr gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen. JU-Chef Johannes Winkel hingegen bleibt…
„Es kann keine Rosinenpickerei geben“
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, kritisiert die SPD für ihre Rhetorik gegenüber Arbeitgebern und fordert Verlässlichkeit beim Bürgergeld sowie Technologieoffenheit für die…
Junge Gruppe lehnt Rentenpaket ab – Schwarz-Rot steuert auf tiefe Krise zu
Die wohl entscheidende Woche für die umstrittene Rentenreform läuft. Unions-Fraktionschef Spahn erinnert an Absprachen mit der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann warnt die „Renten-Rebellen“. Doch die…
Sozialstaat: CDU-Spitze will Rentenpaket trotz allem verabschieden
Die jungen Rentenrebellen in der Union sind nicht überzeugt, aber die Abstimmung soll durchgezogen werden. Für Dienstag ist eine „sehr ehrliche Debatte“ in der Bundestagsfraktion…
Wind- und Atomkraft gleichstellen – Unions-Fraktionschefs wollen weg von Dominanz der Erneuerbaren
Weg von der Vorrangstellung der erneuerbaren Energien: Die Fraktionschefs von CDU und CSU pochen auf „Technologie-Neutralität“ bei der Stromerzeugung – die „zentrales Element nationaler Sicherheit“ sei….
„Ministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur, wenn sie ihr in den Kram passen“
Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld…
„Massive Gewaltausbrüche seitens der linksextremen Szene“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zieht nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Jugendkongress in Gießen Bilanz: „Wir beklagen insgesamt mehr als 50 verletzte Beamte…
„Management im Kanzleramt erscheint mir noch verbesserungswürdig“
Wie schwer wird es für die CDU, die jungen Wilden einzufangen? „Ich glaube, wir erleben in dieser Woche, warum man diese Koalition nicht mehr Große…
„Selbst wenn es gelingt, die jungen Wilden einzufangen, bleibt das Grundproblem ungelöst“
Wie schwer wird es für die CDU-Führung, die jungen Wilden bis Ende der Woche noch einzufangen? „Das Grundsatzproblem bleibt ungelöst – es ist eine Politik…
Der Nein-Sager
Konservativ, katholisch und bodenständig – eigentlich müsste Pascal Reddig das System verteidigen. Dass er es nicht tut, macht ihn zum Hoffnungsträger. Der CDU-Rebell führt vor,…
CDU in Sachsen-Anhalt: „Diesmal geht es um die Systemfrage“
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheidet sich, ob die CDU die rechtsextreme AfD noch von der Macht fernhalten kann. Auf ihrem Parteitag am Samstag sagen…
Kretschmer als Chef der sächsischen CDU wiedergewählt
Seit 2017 steht Michael Kretschmer an der Spitze der sächsischen CDU. Jetzt steht fest: Das wird auch in den nächsten zwei Jahren so bleiben. Der…
„Wenn das Ding schiefgeht, steht die Regierung am Abgrund“
Im Ringen um die Rentenreform mehren sich die Vorwürfe, Spahn (CDU) habe hinter den Kulissen massiv Druck ausgeübt. „Die Mehrheit der Jungen Union ist direkt…
Diese Verwerfungen offenbaren schonungslos die Schwächen der Merz-Kanzlerschaft
Die „Renten-Rebellion“ in der Union ist nur vertagt: Die Führung um Kanzler Merz bekommt das eigene Lager nicht in den Griff. Der jüngste Konflikt ist…
Rente und Verbrenner: Die Koalition der Hartnäckigen
Diese Koalition ist doch besser als ihr Ruf, also besser als die Ampel. Sie hat keine andere Wahl. Der Streit aber wird bleiben. Dafür ist…
„Meine Sorge ist, dass die CDU wie ein Bettvorleger landet, obwohl sie wie ein Tiger gestartet ist“
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert, dass in der schwarz-roten Koalition nicht über Reformen gesprochen werde: „Der Kanzler sagt in Sitzungen zu allem Ja und Amen und…
Bundespolitik: Spitzen von Union und SPD geben Ergebnisse aus dem Koalitionsausschuss bekannt
Am Freitagmorgen informieren die Parteiführungen über etwaige Beschlüsse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet mit keiner Einigung im Rentenstreit. Quelle: SZ.de
Bundespolitik: Merz rechnet nicht mit Einigung zum Rentenstreit im Koalitionsausschuss
Im Koalitionsausschuss am Donnerstagabend werde sich keine Einigung zum Thema Rentenreform ergeben, sagt Bundeskanzler Merz. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend…
Kommt das Aus vom Verbrenner-Aus? – „Da haben sich viele bewegt“
Andreas Jung (CDU) zeigt sich vor dem schwarz-roten Koalitionsausschuss optimistisch, dass sich die Spitzen von SPD und Union auf ein Ende des Verbrenner-Aus einigen werden:…
„Die CDU wäre kaputt“ – Unionspolitiker warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Annäherung an die AfD, womöglich irgendwann eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland: Das sei ein „historischer Sündenfall“, wie ihn die Union niemals begehen dürfe, warnt Dennis…
Weidel lobt „offene Kanäle“ der AfD nach Russland – und löst Kritik aus
AfD-Chefin Alice Weidel hebt in der Haushaltsdebatte Donald Trump als Hoffnungsträger für Frieden hervor – und betont die „offenen Kanäle“ zu den USA und zu…
„Für Merz‘ Verhältnisse erstaunlich unterkomplex“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe in der Generaldebatte staatsmännisch, aber „ratlos“ gewirkt, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Merz fliehe vor inneren Krisen in die Außenpolitik. Angesichts…
