Schlagwort: CDU
„Am Ende muss ein Ergebnis kommen“, sagt Laschet
CDU-Politiker Armin Laschet hält ein EU-Mandat für entscheidend, falls Europa bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit am Tisch sitzen sollte. Zugleich mahnt er…
Haushaltsstreit: „Wir kommen in die Hitzezone der Koalition“
Die Einigung auf den nächsten Haushalt rückt näher. Doch vor allem der CDU fehlen große Reformschritte. Das sorgt für eine wilde Sitzung der Unionsfraktion. Quelle:…
Koalition: Die CDU sieht ihrem Niedergang tatenlos zu
Die SPD lässt den Kanzler auflaufen. Das ist eine Antwort auf die Vertrauensfrage, ohne dass sie gestellt werden müsste. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vierjährige Kita-Kinder müssen ab 2029 Sprachtest absolvieren
Der Bundestag hat verpflichtende Sprachtests für vierjährige Kita-Kinder ab 2029 beschlossen. Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund – Sachsens CDU-Kultusminister kündigt den Gang in…
„Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten“
CDU-Politiker Peter Hauck verteidigt ein mögliches Register für Personen, die wissentlich Desinformationskampagnen zum Klimawandel verbreiten. „Das wären z.B. notorische Klimaleugner.“ Quelle: DIE WELT
„Die CDU hat wieder sehr viel gegeben und sich mit Kleinigkeiten begnügt“
„Es ist nicht nur die Union, die da verliert. Die Bürger und unser Wirtschaftsstandort verlieren“, so WELT-Chefökonomin Dorothea Siems zu den schwarz-roten Haushaltsplänen: „Selbst Leistungen,…
„Die Senkung der Stromsteuer würde über 5 Milliarden kosten – das ist sehr ambitioniert“
Mathias Middelberg (CDU) fordert von Schwarz-Rot weitere Sparanstrengungen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer umsetzen zu können: „Dieses Geld im Haushalt ausfindig zu…
Beratungen zum Haushalt: Für die CDU ist dieses Ergebnis ein Desaster
In den Haushaltsverhandlungen setzt sich die SPD wieder einmal durch. Die Sozialausgaben bleiben hoch, Entlastungen für Fachkräfte und Unternehmen gibt es keine. Zerbricht auch diese…
Streit über Haushalt: CDU-Finanzfachmann: „Es hat ordentlich geknallt“
In der Union eskaliert der Streit über die Haushaltspolitik. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, sagt ein früherer CDU-Generalsekretär. Es geht nicht nur um die Stromsteuer. Quelle:…
Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer
Die Plastiksteuer kommt nicht, die Zuckersteuer ist verschoben. Aber die CDU konnte sich gegenüber der SPD auch nicht mit einer Senkung der Stromsteuer durchsetzen. Das…
AfD mehr als doppelt so stark wie die CDU – Kretschmer beliebter als Gegenkandidaten
Die AfD erreicht in einer Insa-Umfrage in Sachsen 41 Prozent und hätte mit dem BSW eine Mehrheit. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich bei Direktwahlen gegen…
Das Geheimnis der grünen Machtsicherung
An der Spitze von Deutschlands oberster Meinungskontrollbehörde steht ein grüner Technokrat – und das soll nach dem Willen der CDU auch so bleiben. Die Personalie…
Volkswagen in Sachsen: „In Wahrheit gibt es einen knallharten Standortwettbewerb“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kämpft um den VW-Standort in Zwickau. Wolfsburg schweigt dazu. Auch aus Berlin wünscht sich Kretschmer mehr Unterstützung für den…
Volkswagen in Sachsen: „Stillhalten ist keine Option – Schweigen ist der Tod auf Raten“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kämpft um den VW-Standort in Zwickau. Wolfsburg schweigt dazu. Auch aus Berlin wünscht sich Kretschmer mehr Unterstützung für den…
SZ Wirtschaftsgipfel: Jetzt live: Digitalminister Karsten Wildberger beim SZ Wirtschaftsgipfel
Der CDU-Politiker hält beim SZ Wirtschaftsgipfel in Berlin zunächst eine Rede. Dann folgt ein Interview mit SZ-Chefredakteurin Judith Wittwer und ihrem Vize Uli Schäfer. Hier…
CDU-Politiker Kiesewetter fordert von AfD Entschuldigung für Aussage über Ilse Aigner
Nach einem abfälligen X-Beitrag von Beatrix von Storch will sich Ilse Aigner vor der Wahl der neuen Bundespräsidentin nicht bei der AfD vorstellen. CDU-Politiker Roderich…
„Trump will Business machen und Putin Geschichte“
„Das eigentlich Gravierende ist, dass Russland kurz davor ist, seine Interessen durchzusetzen“, sagt Roderich Kiesewetter (CDU) zu den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi. Die Europäer müssten…
„Deutschland ist Hauptexporteur von Kindergeld ins EU-Ausland“ – Unionspolitiker fordern Kürzung
CDU- und CSU-Politiker wollen das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Dafür verlangen sie eine Änderung des EU-Rechts. Quelle: DIE…
“Wie so oft diskutieren Linke über Semantik – Clan-Sensible Sprache ist natürlich total wichtig”
Worte des niedersächsischen CDU-Chefs zur Clan-Kriminalität sorgen für Empörung bei den Grünen, dem CDU-Mann werden „Gewaltfantasien“ vorgeworfen. Anna Schneider kritisiert bei „Meine WELT – Meine…
„Das ist eine Identitätsfrage der deutschen Gesellschaft“
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben „Aktivisten“ die deutsche Einheitsflagge heruntergeholt und eine Palästina-Fahne gehisst. Andreas Rödder (CDU) stuft den Vorfall als Angriff auf die…
Warum Merz sich doch für Aigner als Bundespräsidentin stark macht
Lange hatte der Kanzler gezögert – nun ist es offiziell: Die CDU überlässt das höchste Staatsamt der kleinen Schwesterpartei aus Bayern. Die viel befürchtete Kritik…
SZ Wirtschaftsgipfel: Der Verkehrsminister findet freundliche Worte für die Bahnchefin
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist offenbar zufrieden mit der Arbeit von Evelyn Palla, wie sich beim SZ Wirtschaftsgipfel in Berlin zeigt. Quelle: SZ.de
SZ Wirtschaftsgipfel: Jetzt live: Auf Steffen Bilger folgt Sahra Wagenknecht
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ist beim SZ Wirtschaftsgipfel in Berlin zu Gast. Im Anschluss folgt ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht (BSW). Beide Auftritte können Sie…
Newsblog zur Bundespolitik: Merz schlägt Aigner offiziell als Bundespräsidentin vor – SPD dafür
Der Kanzler nennt Aigner laut dpa im CDU-Vorstand als Kandidatin für die Wahl. Aus der SPD heißt es, die CSU-Politikerin sei eine „erfahrene, bodenständige Politikerin“, die…
CDU-Vorstand nominiert Ilse Aigner als Bundespräsidentin – SPD unterstützt Vorschlag
Schon im April wurde Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Spiel gebracht, jetzt ist sie ganz offiziell Kandidatin – und hat beste Chancen, an die Staatsspitze…
„Das ist eine gezielte Provokation – eine Verhöhnung eines wichtigen nationalen Symbols“
„Das ist ein Zeichen der kompletten Respektlosigkeit vor unserem Rechtsstaat“, sagt Wolfgang Bosbach (CDU) über das Hissen der Palästina-Flagge am Reichstag. Die dafür Verantwortlichen seien…
CDU: Was ist los mit Boris Rhein?
Lange regierte der Ministerpräsident von Hessen geräuschlos. Plötzlich überrascht er mit neuen Tönen zum Umgang mit der AfD. Welche Ziele er verfolgt, ist selbst in…
SZ Wirtschaftsgipfel: Der erste Gast ist der „Rentenrebell“ der CDU
Unter dem Motto „Souverän in wilden Zeiten“ diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft von heute an beim 20. SZ Wirtschaftsgipfel in Berlin. Johannes Winkel,…
„Am Abend Schlichtungsgipfel mit Miersch“ – Unionsfraktionschef Frei beerdigt Plastiksteuer-Pläne
Die schwarz-rote Koalition wird die geplante Plastiksteuer nach Angaben des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, nicht umsetzen. „Die Probleme sind riesig“, berichtet WELT-Reporter Gerrit Seebald….
Newsblog zur Bundespolitik: Unionsfraktionschef Frei: „Plastiksteuer machen wir nicht“
Die Plastiksteuer hätte ökonomisch und ökologisch eine falsche Wirkung, sagt der CDU-Politiker im ZDF. Kommt sie nicht, dürfte im geplanten Bundesetat 2027 eine Lücke von…
F.A.Z. Frühdenker: Wird Ilse Aigner die erste Bundespräsidentin?
Die CDU will Ilse Aigner offiziell für das Amt der Bundespräsidentin nominieren. In der Türkei startet die Weltklimakonferenz. Und in Israel beginnt eine schwierige Phase…
Kanzler Merz will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen
Bislang hatte sich Kanzler Merz in der Frage zur Bundespräsidenten-Nachfolge zurückgehalten. Jetzt machte er es offiziell: Der CDU-Chef will am Montag Ilse Aigner dafür vorschlagen…
CDU/CSU-Fraktionschefs fordern von Merz Stromsteuersenkung für alle und umfassende Sozialreformen
Günstigerer Strom für alle, weniger Sozialabgaben und tiefgreifende Reformen: Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden erhöhen nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz den Druck. Sie verlangen konkrete Entscheidungen…
Merz folgt Söders Vorschlag – Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden
Markus Söder hatte sie ins Spiel gebracht, Friedrich Merz zögerte lange. Jetzt unterstützt der CDU-Chef offenbar Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Damit zeichnet…
Steinmeier-Nachfolge: Merz schlägt Aigner als Bundespräsidentin vor
Bei einem Abendessen mit dem CDU-Präsidium empfiehlt der Kanzler die bayerische Landtagspräsidentin. An diesem Montag soll es bereits einen gemeinsamen Auftritt der beiden geben. Quelle:…
CDU-Chef will Clanmitglieder „am Boden liegen sehen“ – Grünen-Ministerin wirft Gewaltfantasien vor
Mit drastischen Worten zur Clankriminalität sorgt Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner für Empörung. Grünen-Ministerin Julia Willie Hamburg wirft ihm eine verbale Entgleisung vor – und fordert…
Sachsen-Anhalt: Siegmund korrigiert Kurs vor Ministerpräsidentenwahl
Ulrich Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nun doch nicht mehr aus. Auch die CDU gibt sich pragmatisch und will ihren Umgang mit der AfD „von Fall…
Merz und die CDU: Noch folgen sie dem Kanzler
Friedrich Merz hat zu viel versprochen und zu wenig gehalten. Das weiß er. Aber bei aller Kritik kündigt ihm seine Partei bisher nicht die Gefolgschaft…
