Schlagwort: CDU
Das CDU-Szenario, das plötzlich einen Austausch des Kanzlers vorsieht
Sinkende Umfragewerte und wachsende Unzufriedenheit in der CDU: In Führungsgremien der Partei wird offenbar über einen möglichen Austausch des Bundeskanzlers gesprochen. Auch über einen möglichen…
Prien unter Druck: Sie will das Elterngeld nicht kürzen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss sparen. Sie stellt aber klar: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt. Sie entspricht damit einem Wunsch der SPD. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU NRW plant Deutschlandticket statt Bargeld für Mobilitätsanteil beim Bürgergeld
Die CDU in NRW schlägt vor, den Mobilitätsanteil des Bürgergelds künftig als Deutschlandticket statt als Bargeld auszuzahlen. So solle die Nutzung des ÖPNV gesichert und…
„Mit mir wird es keine Minister der AfD oder der Linken geben“
Die AfD klettert in Umfragen auf ein Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Ich würde jetzt nicht zu sehr auf diese Umfragen schauen, sondern konzentriere mich…
Die Macht der Umfragen: „Genervt“ und unter „ständigem Druck“ – sind Politiker Getriebene?
AfD vor Union, Grüne vor SPD – kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Umfrage. Omid Nouripour, Kevin Kühnert und ein CDU-Minister der Merkel-Zeit über…
„Schluss mit Abwarten und Verdrängen“ – Connemann fordert Widerspruchsregel bei Organspende
Im Streit um die Organspende fordert Gitta Connemann die Einführung der Widerspruchsregel. Jeder Erwachsene solle sich aktiv entscheiden, so die CDU-Politikerin – andernfalls gelte Zustimmung…
China kritisert Taiwan-Reise von Abgeordneten – „Kann die Aufregung nicht nachvollziehen“
Kurz vor dem Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche in China sind fünf Bundestagsabgeordnete nach Taiwan gereist. Die Kritik aus Peking ist groß. „Unsere Reise ist seit…
„Spinnen die Deutschen jetzt wieder?“ – Fischer warnt CDU vor Koalition mit AfD
Grünen-Urgestein Joschka Fischer rät der CDU von einem Bündnis mit der AfD ab. Es könnte das Ende der Partei und das Ende Europas sein. Bei…
„Es kommt vor allem darauf an, dass wir die Richtigen einbürgern“
Nach den Rekordzahlen bei Einbürgerungen werden in der Union Forderungen nach schärferen Regeln laut. Zwar schützt der Koalitionsvertrag zentrale Teile des aktuellen Rechts ausdrücklich. Doch…
Grünen-Chefin Brantner: „Wir befinden uns in einem neuen nuklearen Zeitalter“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner war lange gegen Atomwaffen. Jetzt will sie einen britisch-französischen Nuklearschirm für Europa – und zitiert die großen alten Männer der CDU….
Grünen-Chefin Brantner: „Helmut Kohl hatte recht“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner war lange gegen Atomwaffen. Jetzt will sie einen britisch-französischen Nuklearschirm für Europa – und zitiert die großen alten Männer der CDU….
„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“ – Kretschmer offen für höhere Steuern für Reiche
Michael Kretschmer (CDU) ist offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern zur Entlastung mittlerer und unterer Einkommen. Gleichzeitig warnt er vor pauschalen Kürzungen und fordert ein…
Krieg in der Ukraine: Selenskij: Verbündete sehen Ukraine im Krieg gestärkt
Das teilte der ukrainische Präsident in den sozialen Netzwerken nach einer Videoschalte mit Kanzler Merz (CDU), dem britischen Premier Starmer und dem französischen Präsidenten Macron…
Die geplatzte Diäten-Erhöhung und die Theorie von der schwarz-roten Absprache
Zu der abgesagten Erhöhung der Abgeordneten-Diäten kursiert im politischen Berlin eine schillernde Theorie. Und die besagt das Gegenteil der Spekulation, CDU-Generalsekretär Linnemann habe sich einfach…
Warum sich der linke Klassenkampf jetzt gegen die Vermüllung Berlins richtet
Vermüllung und Dreck breiten sich in der Hauptstadt aus. Die Linke macht den Kampf dagegen zu einem zentralen Wahlkampfthema – und löst bei der Stadtreinigung Irritationen…
„Pamphlet ist voll von Lüge“ – AfD-Politiker geht in CDU-Zentrale und schimpft über Broschüre
„Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ ist der Titel des Infoblattes: Auf 34 Seiten führt die CDU aus, wie verheerend die AfD-Politik für Deutschland wäre. Die…
Ministerpräsident Rhein fordert Sanktionen für Migranten im Sozialsystem
„Die unterstützen, die Leistung erbringen“: Hessens Regierungschef Rhein (CDU) pocht auf „starke und harte Sanktionen“ für Arbeitsverweigerer, die Sozialleistungen beziehen. Ausdrücklich bezieht er Migranten ein….
„Eindeutig Priorität auf den Schutz gegen Russland“
Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet bei WELT TV die anstehenden Nato-Außenministergespräche: „Wichtig ist, dass die Nato-Außenminister klar machen, dass wir Europäer bereit sind, für unsere Verteidigung…
„Ich habe keine Sehnsucht nach dieser CDU“
Es gibt Berichte, dass die „Pizza-Connection“ in Berlin wieder auflebt, dass sich Unions- und Grünen-Abgeordnete treffen – heimlich, in einem Hinterzimmer. „Diese Art zu regieren…
Kein Bürgergeld mit Haftbefehl – CDU-Generalsekretär Linnemann will harte Reformen
Es klingt skurril, ist aber Realität in Deutschland. Selbst wer per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Bürgergeld kassieren. Diesen Missstand will die CDU nun stoppen….
Streit auf Social Media: Der Videokampf zwischen CDU und AfD
Der AfD-Politiker Bernd Baumann holt sich in der CDU-Parteizentrale eine Broschüre über seine Partei. „Voll von Lügen“ sei die, sagt er dann in einem Video….
„War zu erwarten, dass die Gewerkschaften und der CDU-Arbeitnehmerflügel Alarm schlagen“
Medienberichten zufolge soll die Rentenkommission eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorschlagen. Die Kommission dementierte die Pläne umgehend. „Alle Bürger wissen: Wir können nicht…
Deutschland-Liveblog: Bundesverfassungsgericht billigt gekürzte Asylleistungen
Richter: Menschenwürdiges Existenzminimum ist gewahrt +++ Debatte über Rente mit 70 +++ CDU-Arbeitnehmerflügel hält höheres Eintrittsalter für „falschen Schritt“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Bundesregierung sucht Vertrauen: Verzicht auf Diätenerhöhung
Als letzte Fraktion im Bundestag wollen jetzt auch CDU und CSU auf eine Erhöhung der Diäten verzichten, der Gelder für die Abgeordneten. Eine Maßnahme, um…
„Es ist die Wirtschaft, Dummerchen“
Autor Christoph Lemmer hat wenig Hoffnung, dass sich die CDU in der Wirtschaftspolitik gegen die SPD durchsetzen wird. Der Koalitionsfriede sei ihr wichtiger: „Während die…
Deutschland-Liveblog: Kommissionsmitglieder weisen Bericht über Rente mit 70 zurück
Reddig: Noch keine Beschlüsse getroffen +++ CDU-Arbeitnehmerflügel hält höheres Eintrittsalter für „falschen Schritt“ +++ Parlamentskreis Mittelstand zieht rote Linien für Reformen +++ alle Entwicklungen im…
„Union kann nicht so eine Unwahrheit verbreiten, die wirklich skandalös ist“
Eine CDU-Schrift attackiert die AfD mit sehr harten Zuschreibungen. Die AfD sieht sich diffamiert und lässt den Rechtsweg prüfen. Kolumnist Gunnar Schupelius kritisiert die CDU…
„Senkung greift zu kurz“ – CDU-Wirtschaftsrat fordert komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Statt einer Reduzierung fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Streichung der Luftverkehrsteuer. Die Abgabe schade dem Standort Deutschland und führe dazu, dass Airlines zunehmend ausweichen, so die…
Wo die AfD-Gegner irren
Ohne Schulpflicht gerät unser Bildungssystem ins Wanken – so warnen CDU-Politiker vor den Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt. Der Blick in Deutschlands Nachbarländer bestätigt diese…
„Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt“
Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird er zwar nicht, aber der AfD-Politiker Malte Kaufmann hat bei der Wahl an Stimmen zugelegt. Das empört Grüne und Linke….
„Tote Hosen“ fordern von Bundesregierung Gesetz gegen Ticketwucher
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD bereits festgehalten, dass sie gegen überhöhte Preise beim Wiederverkauf von Tickets vorgehen wollen. Geschehen ist das noch nicht….
Dann ruft Günther Milliardäre dazu auf, den Kampf für die Demokratie zu finanzieren
Die Besucher der „Republica“ treibt der Höhenflug der AfD um. Viele würden die Partei am liebsten verbieten. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wünscht sich weniger Staat und…
„Müssen jetzt alles auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum trimmen“
CDU-Politiker Mathias Middelberg fordert bei WELT TV angesichts der Haushaltslücken konsequente Ausgabenkürzungen und betont, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben. Quelle: DIE WELT
„Es ist viel in Bewegung aber auch noch viel zu tun“
Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, betont die Fortschritte bei der Digitalisierung deutscher Behörden und die Chancen von KI für Wachstum und Effizienz….
Bei der SPD kritisiert der Kanzler fast demonstrativ das eigene Lager
Die Lage von Schwarz-Rot ist düster. Bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion entkommt Friedrich Merz (CDU) aber einer Abrechnung – das hat auch damit zu tun,…
Die Grünen, Katherina Reiche und die abgewürgte Energiewende
Die Grünen greifen auf ihrer Fraktionsklausur CDU-Wirtschaftsministerin Reiche an, richten sich aber auch auf eine Zusammenarbeit mit den Konservativen ein. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Koalitionspartner: Wären Merz die Grünen eigentlich lieber?
Kürzlich sprach der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler aus heiterem Himmel über einen prominenten Grünen. Positiv. Wie steht es um schwarz-grüne Pläne? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“ – Früherer CDU-Ministerpräsident Bouffier rügt Merz
Der Wunsch nach „CDU pur“ habe Friedrich Merz ins Amt des Bundeskanzlers getragen, glaubt Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier. Doch die Versprechung, alles neu und anders zu…
