Schlagwort: CDU
Vorfall in Leipzig: Fliegt eine Drohne über den Flughafenzaun, wechselt die Zuständigkeit
Mehr als 40 Behörden sind hierzulande mit der Luftsicherheit betraut. Die Grünen sprechen von einem „Zuständigkeitswirrwarr“, aus der CDU kommen Forderungen nach einer Zentralisierung. Quelle:…
Fraktur: Diesen Fußtritt könnte sogar Hallervorden gut finden
Doch wo, zum Putin, bleibt die Stellungnahme der Mainzer CDU-Abgeordneten zum Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Taktisch Wählen 2026“: Ist das verkappte Wahlwerbung?
Die Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ will mit Wahlempfehlungen eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindern. Politiker von CDU, FDP, BSW und Linke kritisieren sie. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf
Nach Berichten über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes bei Abschiebungen wächst der Druck auf die Kölner Ausländerbehörde. CDU und FDP sprechen von einem schwerwiegenden Vorgang….
„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“
Köln soll die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. „Sicherlich wird das auch dienstrechtliche Konsequenzen haben müssen“,…
CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet
Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken. Er selbst steht durch AfD…
„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze versucht, zu beschwichtigen. Quelle:…
Dieter Hallervorden: „Ich ordne meine Aktivität als wahltaktisch ein“
Komödiant Dieter Hallervorden steht CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zur Seite. Im Interview erklärt er, warum er das macht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Köln lehnte Hilfe bei 500 Abschiebungen ab – „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“
Die Kölner Ausländerbehörde soll Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben. Die CDU spricht von „vorsätzlichem Staatsversagen“, die Deutsche Polizeigewerkschaft von einem „dysfunktionalen Asylsystem“. Quelle: DIE WELT
AfD baut Vorsprung auf Union deutlich aus – CDU/CSU so schwach wie zuletzt unter Laschet
Die AfD erreicht im Deutschlandtrend einen neuen Rekordwert, die Union fällt unterdessen auf ihr Niveau aus Laschet-Zeiten zurück. Ein Teil der Wähler öffnet sich unterdessen…
Thomas Bareiß: Beendet der Autounfall seine politische Karriere?
Thomas Bareiß gehörte nie zur engeren Führungsreserve der Südwest-CDU. Doch nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten – wegen eines schweren Unfalls. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Reicht zur Klarstellung nicht aus“ – Jüdische Gemeinschaft attackiert Schulze wegen Hallervorden
Kurz vor der Landtagswahl wächst der Streit um den CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Die Jüdische Gemeinschaft wirft Ministerpräsident Schulze vor, mit dem Auftritt von Hallervorden anti-israelischen…
„Und das ist auch gut so“ – CDU-Spitzenkandidat bedient sich bei Klaus Wowereit, SPD kontert
Ein SPD-Satz prägt einen CDU-Mann. Spitzenkandidat Stefan Evers nutzt „Ich bin konservativ. Und das ist auch gut so“ als Bekenntnis. Die Sozialdemokraten reagieren. Quelle: DIE…
„Spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“
CDU-Politiker Marc Henrichmann vermutet Russland hinter der Drohne am Leipziger Flughafen – und lobt Dobrindts Kommunikation. Anders sehen es Grünen-Politiker von Notz und Sicherheitsexperte Neumann….
Landrat zu Kommunalfinanzen: „Wir bleiben auf dem Großteil der Kosten sitzen“
Sandro Zehner ist Landrat in Hessen und als Kämpfer für eine faire Finanzierung auch in Berlin gut bekannt. Der CDU-Politiker sagt: Ändert sich nichts, müssten…
„Hochgefährlicher Angriff“ – Poseck über die neue Gefahrenlage durch Kamikazedrohnen
Die am Leipziger Flughafen abgefangene Kamikazedrohne, an der ein 800-Gramm-Sprengsatz befestigt war, versetzt Deutschland in Alarmbereitschaft. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor einer neuen,…
„Man kommt nicht um die Note ‚mangelhaft’ für den Kanzler herum“
Die parteiinterne Kritik an Friedrich Merz wird lauter: Kommunalpolitiker und Funktionäre bemängeln Pannen, mangelnde Transparenz und einen Führungsstil, der die CDU verunsichere. Quelle: DIE WELT
„Es spricht viel dafür, dass es jetzt die nächste Eskalationsstufe ist“
Nach dem Drohnenvorfall in Leipzig sieht Marc Henrichmann (CDU) Hinweise auf eine neue Eskalationsstufe. Der CDU-Politiker fordert eine schnellere Stärkung der Drohnenabwehr und warnt vor…
Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter
Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es erstmals eine Frau wird….
Kiesewetter fordert nach Drohnen-Vorfall Nato-Konsultationen nach Artikel 4
Sicherheitsexperten und CDU-Politiker vermuten Russland hinter dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig. Roderich Kiesewetter fordert die Einberufung des Nato-Artikels 4. Der Airportverband bemängelt, zugesagte Abwehrtechnik sei noch…
„Putin will uns als Deutschland und Europa eine neutrale Rolle zuweisen“
Nach dem Fund einer Drohne am Flughafen Leipzig warnt Jürgen Hardt (CDU) vor gezielten russischen Störaktionen. „Wir müssen Drohnenflüge in Deutschland besser kontrollieren.“ Quelle: DIE…
„Passt zur Art und Weise wie Russland gegenwärtig den Krieg eskaliert“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht hinter dem Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig russische Sabotage und fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur. „Unsere Bevölkerung verdient bessere Aufklärung.“ Quelle:…
„Kann nur vielmals um Verzeihung bitten“ – Bareiß kündigt nach Autounfall Auszeit an
Nach seinem schweren Autounfall bittet CDU-Politiker Thomas Bareiß um Verzeihung und kündigt eine Auszeit an. Er wolle sich nun auf seine Gesundheit konzentrieren. Gegen ihn…
„Diese Sachfrage muss gelöst werden – insofern ist das kein Streit innerhalb der Union“
Daniel Peters (CDU), Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, am Rentenpaket „grundsätzlich“ festzuhalten: „Es ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit.“ Quelle: DIE WELT
„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“
Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden: „Auch im Sinne der Generationengerechtigkeit…
„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“
Trotz eines Machtworts von Unions-Fraktionschef Frei stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten weiter gegen die Abschaffung der Rente mit 63. „Man hat im Osten offenbar erkannt,…
Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der Rente mit 63
Die Arbeitergeber haben sich entsetzt über den Widerstand einiger CDU und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gezeigt. Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts…
Wegen hoher Spritpreise – CDA-Chef fordert Mobilitätsprämie für mittlere und untere Einkommen
Weder Tankrabatt noch Preisdeckel sind laut dem CDU-Arbeitnehmerflügel zielgenau. Wer weniger als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, soll laut Dennis Radtke jährlich…
Linke liegt in Berlin vorn – CDU profitiert nicht von Kandidatenwechsel
Eineinhalb Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp weiter vorn. CDU, AfD und Grüne folgen dicht dahinter. Die…
„Selbst Kinder verbreiten rechtsradikale Sprüche“ – Bildungsminister warnt vor Informationsblasen
Jan Riedel beklagt, dass sich viele Menschen in Sachsen-Anhalt nur noch über „TikTok, rechte Online-Portale und Boulevard-Presse“ informieren würden. Nach Angaben des CDU-Bildungsministers macht sich…
Rentendebatte: Die Lage ist diffizil – vor allem für Bas
Mit Mühe haben die SPD-Chefs versucht, ihren Leuten die Rentenreform zu verkaufen. Nun werden sie ausgerechnet von der CDU links überholt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Rentendebatte: Die SPD will sich nicht links von der CDU überholen lassen
Nicht nur Politiker aus Ostdeutschland wollen die „Rente mit 63“ behalten. Den SPD-Chefs Bas und Klingbeil kann die Debatte nicht gefallen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
CDU-Ministerpräsidenten: Die ostdeutsche CDU öffnet die Büchse der Pandora
Auch die drei CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die „Rente mit 63“ bald Vergangenheit ist. Darauf sind sie vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Geht darum, dass ich weiß, wo befindet sich ein potenzieller Attentäter“
Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, fordert nach dem Attentat auf den Christopher Street Day bundesweit einheitliche Regeln für Fußfesseln und Präventivhaft. „Wir müssen die…
CDU-Ministerpräsidenten: Hintertürchen in der Rentendebatte
Auch die drei CDU-Ministerpräsidenten wissen, dass die „Rente mit 63“ bald Vergangenheit ist. Darauf sind sie vorbereitet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Frei zur Rente mit 63: „Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht“
Unionsfraktionschef: Im Zweifel auch „was mitgehen“, was man sich nicht wünschen würde +++ CDU-Politiker Bareiß muss Führerschein abgeben +++ Vier Gefährder in Berlin tragen Fußfessel…
„Bitte?!“ – Kritik nach Hallervorden-Auftritt mit Schulze
Dieter Hallervorden attackiert auf einer Bühne der CDU Sachsen-Anhalt erneut Bundeskanzler Merz und nun auch CDU-Generalsekretärin Hoppermann. Ein Parteimitglied spricht von der „verunglücktesten Wahlkampagne der…
Sachsen-Anhalt: Hallervorden und Schulze denken gar nicht ans Einknicken
Nach einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Kritik an Israel und an der Aufrüstung legt Hallervorden nach. CDU-Spitzenkandidat Schulze sagt, ihm gehe es um Meinungsfreiheit. Quelle: FAZ.NET…
