Schlagwort: CDU
500 ausreisepflichtige: Hat Köln Abschiebungen aktiv verhindert?
Die CDU spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Stadt Köln soll die Abschiebung von Migranten aus Westbalkanstaaten hintertrieben haben. Was steckt dahinter? Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: TU Chemnitz weist Voigts Einspruch gegen Entzug des Doktortitels ab
Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Sachsen-Anhalt +++ Städtetagspräsident Jung: Stimmung in Rathäusern ist explosiv +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Russisches Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme“
Trotz neuer Vorwürfe gegen das Russische Haus in Berlin ist eine Schließung des Kulturzentrums nicht absehbar. „Wir schließen es nicht, weil wir umgekehrt glauben, dass…
„Ein Beleg dafür, dass man uns vorführt“ – CDU-Politiker will BND in Russland zuschlagen lassen
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, will die Geheimdienste zu Attacken in Russland befähigen. Kritiker warnen vor einem massiven Machtzuwachs der Dienste. Quelle: DIE…
Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Sachsen-Anhalt
In Thüringen gibt es seit Jahren eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU – weil keine Partei im Landtag mit der AfD koalieren will. So eine…
Wahlkampf ohne „die Zwerge“? CDU und Linke werfen Schwesig vor, sie aus TV-Debatte gedrängt zu haben
Im Streit um eine geplatzte TV-Viererrunde mit SPD und AfD erheben CDU und Linke Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Schwesigs Umfeld soll auf ein Duell mit…
„Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden“ – Ramelow fordert Zusammenarbeit von Linke und CDU
Um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, müssten Linke und CDU in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden. Die CDU eiere jedoch…
Linken-Vorsitzender: Den Weg zur CDU lässt Pantisano offen
Linken-Chef Pantisano zieht für Sachsen-Anhalt keine roten Linien für eine Kooperation mit den Christdemokraten. Dabei hatte er diesen neulich noch eine „faschistische Politik“ vorgeworfen. Quelle:…
„Wir müssen anders denken. Die preußische Pickelhaube ist von gestern“
CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann beklagt ein „Wirrwarr von Zuständigkeiten“ bei der Drohnenabwehr und fordert „die große Einheit, die forscht, die auf der Höhe der Zeit ist,…
„Hat sich keinerlei Einsicht eingestellt, dass diese Brandmauer-Strategie ein Irrweg war und ist“
In einer „Bild“-Umfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 42 Prozent, die CDU nur 22 Prozent. Das BSW kommt auf fünf Prozent. Politikwissenschaftler Christian…
Verspätung und Klimaanlage kaputt – Bilgers Reise mit der Deutschen Bahn gerät zur Pannen-Fahrt
Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erlebt auf seiner Sommerreise mit der Bahn direkt einen Realitätscheck. Erst muss er wegen einer defekten Klimaanlage den Wagen…
Toleriert von den Linken?: Die CDU sollte ehrlich sein
Die CDU hat sich geschworen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und tut es dann manchmal doch. Besser, sie führt eine offene Debatte darüber. Quelle:…
Schock-Umfrage für Sven Schulze – AfD fast doppelt so stark wie CDU
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht in den Umfragen davon, während Ministerpräsident Sven Schulze in die Defensive gerät. Das BSW könnte in Sachsen-Anhalt zum Königsmacher werden. Quelle:…
Wahlkampf im Osten: Sven Schulze geht bis an seine Grenzen – und an die der CDU
Nur 222 Tage Zeit für den Sieg: Sven Schulze muss vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die Uhr anrennen. Sein Vorgehen gefällt nicht jedem in…
„Nicht erklärbar“ – Steuerzahlerbund bezeichnet Klingbeils Steuerpläne als „Scherz“
Die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil stößt auf scharfe Kritik: Der Steuerzahlerbund spricht von einer „Giftliste“, ein CDU-Landeschef nennt die Pläne einen „Wortbruch“. Quelle: DIE…
CDU-Politiker mit großem Abstand vorn – Linke-Kandidatin 7 Punkte schlechter als ihre Partei
CDU-Kandidat Stefan Evers führt in einer Direktwahlfrage zum Regierenden Bürgermeister Berlins, während AfD, Linke und Grüne mit ihren Spitzenleuten deutlich hinter ihren prognostizierten Parteiergebnissen liegen….
CDU-Wahlkampf im Osten: Er hat nur 222 Tage für den Sieg
Sven Schulze muss vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die Uhr anrennen. Er geht bis an seine Grenzen – und an die der CDU. Quelle:…
Dieter Hallervorden: „Ich brauche in Sachen Sensibilität keine Sprachpolizei“
Komödiant Dieter Hallervorden steht CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zur Seite. Hier erklärt er, warum er das macht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Köln lehnte Hilfe bei Abschiebungen ab – Kubicki sieht „verfassungswidrige Verwaltungspraxis“
Die Stadt Köln hatte abgelehnt, dass Rückreisedokumente für 500 ausreisepflichtige Personen beschafft werden. CDU-Politiker Seif beklagt, dass in „eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet“ wurden. FDP-Chef…
Pantisano betont, dass die Linke mehrfach Verantwortung übernommen habe, um die AfD zu verhindern
Luigi Pantisano hält im ZDF-Sommerinterview an Enteignungen in Berlin fest. Die Menschen dürften nicht die „Hälfte des Monats für die Aktionäre von Vonovia“ arbeiten. Dann…
ZDF: Hammer, Sichel, Nebenkostenabrechnung
Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linkspartei, will sich im ZDF-Sommerinterview nicht ablenken lassen. Ukraine, CDU, Israel – sollen wir nicht lieber über Mieten sprechen? Quelle: SZ.de
interview mit Linken-Chef: Pantisano weiter unvereinbar mit der CDU
Der neue Linken-Parteivorsitzende macht es der Union schwer, ihn trotz seiner Entschuldigung für seinen „Faschismus“-Vorwurf als Helfer gegen die AfD in Betracht zu ziehen. Im…
Linken-Chef Pantisano schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze könnte auf die Linken angewiesen sein, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Linken-Chef Pantisano schließt nicht aus,…
Bundespolitik: Linken-Chef schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein. Quelle: SZ.de
Bilger will Boni bei der Bahn mehr an Ziele knüpfen – und bekommt Zuspruch
Mit weniger Bonuszahlungen bei mangelnder Pünktlichkeit will der neue Verkehrsminister den Handlungsdruck bei der Bahn verstärken. Neu ist die Idee nicht – der CDU-Politiker Bilger…
„Rechtsextreme verhindern“ – Linken‑Chef stellt CDU-Unterstützung in Sachsen-Anhalt in Aussicht
Linken‑Chef Luigi Pantisano signalisiert im ZDF‑„Sommerinterview“ Bereitschaft, CDU‑Mann Sven Schulze in Sachsen‑Anhalt zum Ministerpräsidenten mitzuwählen. Entscheidend sei, eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. Quelle: DIE…
Ringen in der EVP: Wie die CDU das europäische Asylrecht schleifen will
Erstmals ist es der Partei gelungen, radikale Forderungen in einem EVP-Beschluss zu verankern. Doch die treffen auf hohe Hürden – rechtliche und politische. Quelle: FAZ.NET…
Der Spitzenkandidat der Langeweile
Schon heute bereitet sich Sven Schulze darauf vor, Berlin für eine Wahlniederlage verantwortlich zu machen. Dabei ist der Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten eine Katastrophe. Quelle: DIE WELT
„Seine Abwahl wäre das Ende von Merz’ desaströser Kanzlerschaft“, sagt Wagenknecht über Schulze
Mit scharfen Angriffen auf CDU-Ministerpräsident Sven Schulze eröffnet das BSW den Endspurt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während Sahra Wagenknecht dessen Abwahl zur Bedingung macht,…
Bundespolitik: Frei: CDU-Spitze würde Zusammenarbeit mit AfD im Osten nicht dulden
„Bei dieser grundsätzlichen Frage ist die ganze Partei betroffen“, sagt Unionsfraktionschef Frei. Quelle: SZ.de
Deutschlandtrend: AfD vergrößert Vorsprung vor der Union
In der sogenannten Sonntagsfrage setzt sich die AfD weiter von CDU und CSU ab. Und immer mehr Menschen sind dafür, mit den Rechtspopulisten wenigstens von…
„Die ganze Partei betroffen“ – Frei spricht Kooperationsverbot mit AfD aus
Die Bundes-CDU untersagt dem Landesverband Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD. Das Kooperationsverbot sei ein Grundsatzbeschluss, der bundesweit gelte, sagt Thorsten Frei,…
CDU-Spitze würde AfD-Koalition im Osten nicht dulden
Normalerweise hält sich eine Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt aber stellte Unionsfraktionschef Frei nun klar:…
Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei nicht eigenständig über eine Beteiligung an einer AfD-Regierung entscheiden. Es gelte ein Grundsatzbeschluss in der CDU….
Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“, betont der…
Vorfall in Leipzig: Fliegt eine Drohne über den Flughafenzaun, wechselt die Zuständigkeit
Mehr als 40 Behörden sind hierzulande mit der Luftsicherheit betraut. Die Grünen sprechen von einem „Zuständigkeitswirrwarr“, aus der CDU kommen Forderungen nach einer Zentralisierung. Quelle:…
Fraktur: Diesen Fußtritt könnte sogar Hallervorden gut finden
Doch wo, zum Putin, bleibt die Stellungnahme der Mainzer CDU-Abgeordneten zum Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Taktisch Wählen 2026“: Ist das verkappte Wahlwerbung?
Die Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ will mit Wahlempfehlungen eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindern. Politiker von CDU, FDP, BSW und Linke kritisieren sie. Quelle: FAZ.NET Dein…
