Schlagwort: CDU
„Können nicht mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) stellt große Sicherheitslücken im Parlament fest. Dazu gehöre, dass Abgeordnete Personen beschäftigen dürften, von denen „Gefahr“ ausgehe. Im Bundestag stellt sie eine…
Vorzeitiger Bruch der schwarz-roten Koalition? So viele Deutsche rechnen damit
Hält das konfliktbeladene Bündnis von Kanzler Merz (CDU) bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 durch? Eine exklusive Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, wie groß…
AfD-Sieg „würde Deutschland einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen“, sagt CDU-Kandidat
Im Herbst 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze warnt: Ein AfD-Erfolg würde das Land „quasi unregierbar“ machen. Er äußert sich auch…
Bundespolitik: Kanzleramtsminister Frei kündigt Kürzungen im Gesundheitswesen an
Der CDU-Politiker stimmt die Deutschen auf einen Abbau von Leistungen ein. Auch die Pflegeversicherung werde eine Riesenherausforderung werden. Quelle: SZ.de
„Koalition mutet auch uns als CDU etwas zu“ – Merz erinnert an Verantwortung der Regierung
Der Bundeskanzler spricht von einem ereignisreichen Jahr – und betont, dass Geduld und Ausdauer für Deutschland und Europa jetzt wichtiger denn je seien. Nicht alles…
NGO wollte Gaza-Milizenführer auf Veranstaltung im Bundestag sprechen lassen
Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation versuchte einen Milizenführer aus Gaza in ein Bundestagsformat einzubinden – unter der Schirmherrschaft eines CDU-Jungpolitikers. Doch vor dem Termin platzte die Einladung….
Wahlprüfungen gehören nach Karlsruhe
Die Berliner „Pannenwahl“ und der Fall BSW zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Wahlprüfung. Sie gehört allein in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gastbeitrag…
Mitglieder von CDU und AfD gründen gemeinsamen Verein – Union droht mit Rauswurf
Der Verein „Wendepunkt Deutschland“ orientiert sich an der Organisation des getöteten US-Aktivisten Charlie Kirk. Im Vorstand: ein CDU- und ein AfD-Mitglied aus Köln. In der Union…
„Mal sehen, wie groß diese Debatte zwischen CDU und SPD noch werden wird“
Die CDU fordert strengere Abschieberegeln für ausländische Straftäter und eine Überprüfung der europäischen Menschenrechtskonvention. Die SPD zeigt sich jedoch skeptisch, berichtet Dorothea Schupelius. Quelle: DIE…
„Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“ – Reul droht mit CDU-Austritt
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will persönliche Konsequenzen ziehen, sollte sich die CDU auf eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD einlassen. Kritik übte er zudem an der…
Liveblog Bundespolitik: AfD beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt
Schmidt hatte Betrugsvorwürfe gegen mehrere AfD-Politiker erhoben +++ Haftbefehl gegen ehemaligen CDU-Abgeordneten erlassen +++ Landwirtschaftsminister Rainer kontert Günther: Brauchen keine Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im…
„Sowas von schrecklich“ – Kather über eigene Erfahrungen mit Minen
CDU-Politiker Bastian Ernst fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland eine Abkehr vom Landminenverbot. General a. D. Roland Kather warnt bei WELT TV jedoch eindringlich vor…
„Grüne Politik ist an dieser Stelle sehr widersprüchlich“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert einen massiven Ausbau von KI für Sicherheitsbehörden, wundert sich jedoch über einen Vorstoß von Baden-Württembergs Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Haftbefehl gegen ehemaligen CDU-Abgeordneten erlassen
Axel Fischer wird unter ärztlicher Aufsicht zum Oberlandesgericht München gebracht +++ Richter: Hätten diese Eskalation gerne vermieden +++ Günther fordert bundesweite Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Das wäre für unser Land und für die CDU existenzgefährdend und politisch verheerend“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen…
„So dürfen wir nicht weitermachen“ – Das Rumoren der CDU-Wahlkämpfer gegen Merz
Vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr wächst in den CDU-Landesverbänden die Nervosität. Das liegt nicht nur am Erstarken der AfD vielerorts – sondern maßgeblich auch…
Linke würde CDU-Minderheitsregierung stützen, um AfD zu verhindern
Im kommenden Jahr werden mehrere Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt würde die Linkspartei auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen, sofern man einzelne eigene Forderungen erfüllt sähe. Parteichef van…
„Wir leben in einer Demokratie“ – So reagiert Merz auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer
Nach der Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz der Siegerin. Es sei „normal“, dass in demokratischen Gremien anders entschieden werde, als es der…
Nach der Niederlage sei Merz mit eisigem Blick aufgestanden und gegangen, sagt ein Teilnehmer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem…
Denkzettel für den Kanzler – und eine Machtdemonstration der Merkelianer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem…
KAS-Vorsitz: Wie Merz an sich selbst scheitert
Das Votum für Kramp-Karrenbauer als neue KAS-Vorsitzende ist eine unnötige Niederlage für den CDU-Vorsitzenden. Sie gibt Aufschluss über seinen Führungsstil. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt
Es ist eine Niederlage für CDU-Chef Merz: In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich die frühere Parteichefin Kramp-Karrenbauer durchgesetzt. Der von…
Das Land, in dem die Konservativen in einer Minderheitsregierung regieren
Immer wieder kommt in Deutschland die Diskussion über eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf. In Portugal regieren die Konservativen in einer. Die Mehrheiten sind wechselnd, in der…
CDU: Kramp-Karrenbauers Sieg ist eine schwere Niederlage für Merz
Der Kandidat des Kanzlers fällt bei der Kampfabstimmung um den Vorsitz der Adenauer-Stiftung durch. Es gewinnt die Frau, der Merz einst bei der Wahl um…
Adenauer-Stiftung: Schlappe für Merz – Kramp-Karrenbauer gewinnt Kampfabstimmung
Der Kanzler wollte Günter Krings an der Spitze der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sehen. Doch Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich durch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern, identifizieren, dranbleiben, bestrafen. Und wenn…
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist…
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: „Das ist…
Haushalt für 2026 und 2027: Thüringen verschuldet sich
Dank der Enthaltung der Linken kann die Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erfurt einen Doppelhaushalt beschließen. Der sieht Rekordausgaben und neue Schulden vor….
„Links-islamistische Querfront“ – Islamforscherin kritisiert neuen Berliner Gedenktag
Berlin macht den 15. März zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“. Der Vorstoß von CDU und SPD geht auf eine UN-Entscheidung zurück. Eine Islamwissenschaftlerin ist empört: Statistisch…
Kiesewetters Geisterarmee: 360.000 Soldaten, die niemand sehen kann
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor massiver russischer Truppenpräsenz in Belarus. Doch litauische Geheimdienste widersprechen deutlich. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kai Wegners Trümmerstadt
Selbst Skeptiker trauten Kai Wegner zu, Berlin wieder lebenswerter und sicherer zu machen. Doch das Gegenteil geschieht. Ausgerechnet unter einem CDU-Bürgermeister droht die Verwahrlosung der…
„Wir wecken die Illusion, dass da russisches Vermögen ist und das nehmen wir jetzt einfach“
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht über die Herausforderungen beim EU-Gipfel zur Ukraine-Hilfe, die Debatte um russische Vermögenswerte und die Rolle Deutschlands. „Die…
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung beschließt Grundsicherung
Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ CDU-Generalsekretär Linnemann hält Leistungskürzungen auf null für verfassungskonform +++ alle Entwicklungen…
„Ermöglicht keine Enteignungen“ – CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor
CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Grundlage ist der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021….
„Merz überzeugt außen, aber enttäuscht innen“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bewertet das Politiker-Beliebtheits-Ranking. Kanzler Friedrich Merz und der CDU-Fraktionsvorstizende Jens Spahn sind die großen Verlierer. AfD-Fraktionschefin Weidel ist unter den Politikerinnen…
Verdächtiger hatte „Interesse für Schießtrainings und Waffen“
Nach der Festnahme eines 21-Jährigen in Magdeburg wegen Terrorverdachts gab Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Details bekannt. Eine Radikalisierung sei erkennbar gewesen. WELT-Redakteur Alexander Dinger analysiert…
„Es geht Russland nicht nur um den Donbass, sondern das Ziel ist doch die Unterwerfung“
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin spricht Kanzler Merz von „beachtlichen“ Sicherheitsgarantien. Ein CDU-Politiker berichtet unterdessen von 360.000 russischen Soldaten an der Nato-Ostflanke – und Sicherheitsexperten warnen…
