Schlagwort: CDU
Bundespolitik: Grüne und CDU einigen sich in Baden-Württemberg auf Koalition
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Quelle: SZ.de
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Grüne und CDU BW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten die Einigung in Stuttgart vor; Vorstellung nächste…
„Ich habe mit Friedrich Merz ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht“
Eine Civey-Umfrage zeigt – Viele Deutsche empfinden die aktuelle Regierung als zerstrittener als die Ampel. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die Koalition in der Krise und…
„Europa braucht in diesen Krisenzeiten eine starke deutsche Führung“
Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Verlässlichkeit und Führungsstärke. „Wir haben diesen Kanzler. Er ist der richtige Mann am richtigen Platz.“ Quelle:…
Rheinland-Pfalz: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz steht fest: CDU und SPD wollen miteinander regieren. Alle Fragen sind in Mainz aber noch nicht geklärt….
Wo die Fragen für Merz mehr Applaus bekommen als seine Antworten
Dünnhäutig und stur stellt sich Bundeskanzler Merz (CDU) einem ostdeutschen Publikum. Ein grüner Spitzenpolitiker bekommt mehr Lob von ihm ab als der wahlkämpfende Ministerpräsident aus…
Abgeordnete: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
Sind fast 500 Euro mehr im Monat für Abgeordnete angemessen? Die Sozialdemokraten finden: nein. Auch in der Union gab es den Vorschlag schon – aber…
Es geht um 497 Euro – SPD will Diätenerhöhung „unbedingt“ stoppen
Die SPD fordert einem Bericht zufolge, die für Juli geplante Diätenerhöhung der Parlamentarier auszusetzen – als Signal der Glaubwürdigkeit. Die CDU signalisiert demnach Entgegenkommen. Quelle:…
Durchbruch bei neuem „Heizungsgesetz“ – Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt…
„Wo fängt staatliche Erziehung an?“ – Connemann warnt vor „Nanny-Staat“
Die geplante Zuckerabgabe der Bundesregierung sorgt in der Union für neuen Streit. CDU-Wirtschaftsflügelchefin Gitta Connemann fragt sich: „Wer entscheidet eigentlich, was noch erlaubt ist?“ Quelle:…
Merz in Beliebtheitsranking auf dem letzten Platz – Unruhe in der CDU wächst
Friedrich Merz steht nach einem Jahr als Kanzler massiv unter Druck: Im Beliebtheitsranking landet er auf dem letzten Platz, in der CDU wächst die Unruhe….
„Maischberger“: Deprimiert oder schon depressiv?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klagt bei „Maischberger“ über die Gesundheitsreform und eine deutsche „Misstrauenskultur“. So schwermütig saß seit Robert Habeck selten jemand im Talkshowsessel. Quelle: SZ.de
CDU verliert in Berlin an Boden – Mehrheiten für Kai Wegner werden knapp
Schlechte Stimmung für Schwarz-Rot in Berlin: Laut neuer Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit dem Senat drastisch. Nach der Wahl könnten nur noch Dreierbündnisse möglich sein….
„Geld, das wir für Zinsen ausgeben müssen, fehlt für mögliche neue Krisen“
Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro Schulden in den kommenden drei…
Deutschland: Kommt eine Übergewinnsteuer?
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sucht dringend Geld, um den Tankrabatt zu finanzieren. Eine seiner Ideen: eine Übergewinnsteuer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist dagegen….
Deutschland-Liveblog: Einflussreicher CDU-Abgeordneter rechnet mit vorzeitigem Ende der Koalition
Chef des Wirtschaftsflügels: Union und SPD passen nicht zueinander +++ Spahn ermahnt Koalition +++ Dobrindt will gegen Urteil zu Grenzkontrolle vorgehen +++ alle Entwicklungen im…
Warken verteidigt geplantes Sparpaket – Grüne kritisieren „Beitragseskalation mit Ansage“
Trotz wachsender Kritik hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an ihren Sparplänen für die gesetzlichen Krankenkassen fest. Die Grünen warnen dagegen vor steigenden Beiträgen und wachsendem…
Schwarz-rote Koalition: So will die Regierung Deutschland reformieren
CDU, CSU und SPD bringen in diesen Tagen Gesetze auf den Weg, die an den materiellen Grundlagen des Landes rütteln. Wo verlaufen die Konfliktlinien –…
Ministerpräsident Günther lobt neue Offenheit der Union für Zuckersteuer
Eine Idee, die auf dem CDU-Parteitag noch abgebügelt worden war, bekommt plötzlich Rückenwind: Daniel Günther begrüßt Pläne für eine Zuckerabgabe. Zustimmung kommt von den Grünen,…
„Keine vier Jahre, ganz sicher nicht“ – CDU-Abgeordneter sagt vorzeitiges Koalitionsende voraus
CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. Ohne schnelle Reformen drohten Neuwahlen. Zuletzt eskalierte der Streit im Kabinett zwischen Friedrich Merz…
„Entweder Merz reformiert. Oder er wird reformiert“
CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert die politische Kultur und warnt vor einem Scheitern der Regierung….
Linnemann präsentiert Drei-Punkte-Plan – Union plant drittes Entlastungspaket für Autofahrer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen 3-Punkte-Plan zur Entlastung der Wirtschaft. Zugleich stellt die Union ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer in Aussicht. Quelle: DIE WELT
„Noch mehr Schulden machen, ist sicher nicht die Antwort auf diese Herausforderungen“
Die Koalition ringt um Entscheidungen bei Gesundheitsreform und Haushalt. Innerhalb der Regierung wächst der Druck, schneller zu Ergebnissen zu kommen. CDU-Politiker Steffen Bilger betont, dass…
Merz stürzt ab – und landet erstmals im Politikerranking auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…
Grüne und CDU: Schmeckt die Pizza?
Die Grünen laden die Chefin der Adenauerstiftung zu sich ein. Schwarz-grüner Frühling? Vielleicht ist es auch nur der Versuch, mit einem Keil den Spalt in…
Merz verliert an Beliebtheit – und landet erstmals auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter CDU/CSU-Wählern schneiden mehrere Unionspolitiker deutlich…
Nius gegen CDU-Politiker: Die drei Körper des Daniel Günther
Das Portal Nius zieht gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther vors Bundesverfassungsgericht. Er soll Äußerungen aus der Talkshow von Markus Lanz unterlassen. Ob die Karlsruher…
Klausurtagung CDU/CSU: Reformpläne, Kanzler und Zweckoptimismus
Die schwarz-rote Bundesregierung schraubt weiter an Reformvorhaben, die Stimmung ist angespannt. Dies bestimmt auch die Unionsklausur mit Kanzler Merz, der sich Kritik gefallen lassen muss….
„Ich bin mittlerweile desillusioniert“, sagt Merz zum US-Vorgehen im Iran
Hinsichtlich des US-Vorgehens im Iran-Krieg bezeichnet sich Bundeskanzler Merz als „desillusioniert“. Zuvor hat der CDU-Politiker den Vereinigten Staaten vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Krieg zu…
CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert russischen „Terrorstaat“
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter traf sich in Kiew mit einem tschetschenischen Oppositionellen und verärgerte damit die russische Regierung. Die Kritik aus Moskau kontert Kiesewetter wiederum in…
Deutscher Botschafter Lambsdorff in Moskau einbestellt
Neue Spannungen mit Russland: Der deutsche Botschafter Lambsdorff ist in das russische Außenministerium einbestellt worden. Hintergrund ist eine Reise des CDU-Politikers Kiesewetter. Dieser habe Kontakt…
CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse
Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhelfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun müssen die beteiligten Christdemokraten den…
„Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung“
Europa und Deutschland stehen vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union berät über Wachstum und Bürokratieabbau. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn betont dabei die Bedeutung eines…
Nächster ranghoher CDU-Politiker geht auf Distanz zu Merz’ Renten-Aussage
Die gesetzliche Rente nur noch als „Basisabsicherung“? Kanzler Friedrich Merz hat mit dieser Aussage auch in seiner Partei für Unruhe gesorgt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,…
„Die Bazooka ist leer“ – Spahn bremst Miersch bei Schuldenfrage
Unionsfraktionschef Jens Spahn stimmt auf harte finanzielle Entscheidungen ein. Neue Schulden, sagt er, seien keine dauerhafte Lösung mehr – und selbst eigene CDU-Beschlüsse stünden auf…
Kritik an Renten-Aussage: Die Rotmalerei sollte die CDU der SPD überlassen
Kanzler Merz machen die eigenen Leute das Leben schwer. Der Arbeitnehmerflügel seiner Partei fällt ihm in den Rücken. Dabei kann von Angstmacherei beim Kanzler keine…
Merz beim Sozialflügel der CDU: „Es spricht zu Ihnen der Kaufhausdirektor“
Der Arbeitnehmerflügel hadert immer wieder mit Aussagen des Kanzlers. Sein Chef möchte Friedrich Merz klarmachen, dass die CDU mehr ist als eine konservative Partei. Wie…
SPD spricht wegen Iran-Krieg schon von neuen Schulden – CDU reagiert empört
Die Verhandlungen im Iran-Krieg sind ins Stocken geraten. Das US-Militär fängt ein Schiff der iranischen „Schattenflotte“ ab. Und hierzulande entfacht sich wegen der Auswirkungen des…
