Schlagwort: CDU
„Der Staat hat in dieser Nacht versagt“ – Schnieder entschuldigt sich zum Jahrestag
Beim Gedenken an die Ahrflut hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) staatliches Versagen eingeräumt und die Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Quelle: DIE WELT
Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung – Grüne gewinnen an Zustimmung
Selbst die Hälfte der CDU-Anhänger ist mit Kanzler Merz unzufrieden. Vizekanzler Lars Klingbeil schneidet ebenfalls schlecht ab. Profitieren können davon laut Forsa momentan vor allem…
„Es wird Zeit, dass CDU und CSU ‚Big Mama‘ stoppen, damit die Demokratie nicht kaputtgeht“
Journalist Christoph Lemmer kritisiert die EU-Regulierungspläne für das Internet und warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. „Ich halte es für eine völlige Katastrophe“, sagt Lemmer. Quelle:…
Frankreich feiert Nationalfeiertag – letzte Militärparade auf den Champs-Élysées für Macron
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs wohnen in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag bei. Quelle: DIE WELT
CDU-Pläne gegen Vermüllung – „Glaube, das kommt nicht nur bei Konservativen an“
Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat Evers will Sozialleistungsempfänger als Reinigungskräfte einsetzen. Ihm ist es gelungen, in die bundesweiten Nachrichten zu kommen. „Das ist Kai Wegner in drei…
„Schuhljahr“ – CDU veröffentlicht zum Ferienstart Beitrag mit peinlichem Rechtschreibfehler
Der fehlerhafte Beitrag wurde auch innerhalb der CDU-Fraktion weiterverbreitet, erst am Abend wurde er gelöscht. „Der Fehler ist mir durchgerutscht bei der Freigabeschleife“, erklärt der…
„Das System Wegner hat in der CDU weiterhin das Sagen“
Stefan Evers ist nach dem Rückzug von Kai Wegner neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenwahl. Die anderen Parteien glauben nicht an einen politischen…
„Da sind Stefan Evers und ich uns einig, wir wollen beide keine Linke im Roten Rathaus“
Stefan Krach (SPD) kritisiert die Vorschläge von Stefan Evers (CDU) zur Sauberkeit in Berlin als populistisch und spricht sich gegen die Streichung des kostenlosen Schulessens…
Einstimmig gewählt – Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU
Die Berliner CDU hat nun auch offiziell einen neuen Spitzenkandidaten für die kommende Abgeordnetenhauswahl: Der Landesvorstand wählte Finanzsenator Stefan Evers einstimmig. Er folgt auf Kai…
Berlin-Wahl: Finanzsenator Evers ist neuer CDU-Spitzenkandidat
Nach dem angekündigten Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Wegner soll Finanzsenator Evers die Berliner CDU in den Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus führen. Der Landesvorstand wählte ihn zum…
Höckes Landesverband: Kann man die Thüringer AfD verbieten?
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sieht für ein Teilverbot der Höcke-AfD „hohe Erfolgsaussichten“. Die CDU in Erfurt ist dagegen. Und die Nachbarregierung in…
Deutschland-Liveblog: Schwesig: Prien soll nicht bei Alleinerziehenden sparen
Widerstand gegen Kürzung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende +++ CDU-Abgeordneter Bareiß nach Autounfall im Krankenhaus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gesundheitsreform: Warum sich CDU- und SPD-Abgeordnete gegen die eigene Koalition stellen
Acht Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben der Gesundheitsreform die Zustimmung verweigert. Sie kritisieren „Belastungen und Unsicherheiten“, ein CDU-Mann warnt vor „Konsequenzen, die ich nicht…
„In Wirklichkeit geht es um den frontalen Angriff auf unseren Staat“
Ein Brand in einem Kabelschacht hat einige der wichtigsten Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen lahmgelegt. Wahrscheinlich war es ein Anschlag. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von „einer…
„Soldaten haben mir berichtet, dass sie Stuben für Freiwillige räumen mussten – die nicht kamen“
„Sonst müssen weitere verpflichtende Elemente her“: Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) stellt infrage, dass der freiwillige Wehrdienst der Bundeswehr das nötige Personal verschafft. Scharfe Kritik übt…
Bundespolitik: Politiker warnen vor iranischen Anschlägen in Deutschland
Das Mullah-Regime versuche sich durch Terror zu stabilisieren, sagt etwa CDU-Mann Kiesewetter. Zuvor hatte eine iranische Zeitung Vergeltung gefordert – unter anderem gegen Kanzler Merz….
„Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit“ – So tickt die Berliner Linke
Die Linke hat gute Chancen, die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu stellen. Die Ultralinken in der Partei fühlen sich bestärkt – und rücken die Polizei…
„… dann gehen wir in einen furchtbaren nächsten Kriegswinter“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Kiesewetter fordert mehr Einigkeit von Europa und eine stärkere Unterstützung…
CDU-Kandidat will Sozialempfänger Stadt putzen lassen – und Gratisangebot für Gutverdiener streichen
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat klare Vorstellungen, wie es in Berlin weitergehen soll: Er will die Vermüllung der Stadt bekämpfen und Gratisangebote für Gutverdiener streichen. Quelle:…
Prien plant deutliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss – SPD kündigt Widerstand an
In den vergangenen Jahren haben sich die Kosten des Staates für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will gegensteuern, doch nicht nur der Koalitionspartner…
CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß bei Autounfall schwer verletzt
Nach einem schweren Unfall auf der B27 muss der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß von Rettungskräften aus seinem Wagen befreit werden, Ärzte operieren den früheren Staatssekretär. Er…
„Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“
Die Linken-Chefin attackiert im ARD-Sommerinterview die Bundesregierung für den geplanten „Sozialkahlschlag“ und kündigt breite Protestaktionen an. Das geplante Verbot von Enteignungen bezeichnet Schwerdtner als verfassungswidrig…
ARD-Sommerinterview: Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert Reformen
Linken-Chefin Schwerdtner hat im ARD-Sommerinterview die Reformen der Regierung scharf kritisiert. Sie nehme bei den Menschen viel Wut wahr. Schwerdtner griff vor allem die CDU…
„Der CSD gehört zur DNA Berlins“, sagt der designierte CDU-Spitzenkandidat
Nach Kai Wegners Rückzug markiert der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers seine Linie: mehr Härte gegen Straftäter, klare Unterstützung für den CSD und eine deutliche Distanz…
„Zerstritten und intrigant seit im Grunde Jahrzehnten“ – Kronenberg über Berliner CDU
Nach dem Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat bleibt die Affäre um ein angebliches Telefonat mit dem Kanzler ungeklärt. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg fordert: „Es braucht…
Bundespolitik: „Bodenständig“ und „weltoffen“: Bundes-CDU setzt auf neuen Berliner Spitzenkandidaten Evers
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann besuchte dasselbe Paderborner Gymnasium wie der Wegner-Nachfolger – und findet, Evers sei der passende Spitzenkandidat für Berlin. Ein Problem könne jedoch auch…
Stefan Evers im Interview: „Ich halte nichts von Kostenlos-Politik für Gutverdiener“
Stefan Evers ist neuer CDU-Spitzenkandidat für Berlin. Im Interview spricht er über sein Verhältnis zu Kai Wegner, Rekordschulden im Haushalt und darüber, warum er nicht…
CDU-Spitzenkandidatur: Kai Wegners Rückzug ist kein Befreiungsschlag für Berlin
Es ist gut, dass Berlins Regierender Bürgermeister zur Abgeordnetenhauswahl nicht wieder als CDU-Spitzenkandidat antritt. Die Probleme der Landespolitik sind damit aber nicht gelöst. Quelle: FAZ.NET…
„Evers ist jetzt quasi die ärmste Sau und muss Wegners Scherbenhaufen aufsammeln“
Nach dem Rücktritt von Kai Wegner steht die Berliner CDU vor einer Richtungsentscheidung. Stefan Evers übernimmt in schwieriger Lage. „Es wird darum gehen, den Wahlkampf…
Grünen-Chef Banaszak wirft CDU Kultur des Vertuschens und Deckens vor
Die Affäre um Kai Wegners Aussagen zum Krisenmanagement zieht weitere Kreise. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert Antworten von Kanzler Friedrich Merz und dem Kanzleramt. Er spricht…
Deutschland-Liveblog: Nach „Hitlergruß“-Debatte: AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor +++ Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Berlins Bürgermeister: Ganz kleines Tennis
Berlins Regierender Bürgermeister hat sein Ansehen buchstäblich verspielt. Kai Wegners später Rückzug macht es der CDU nicht gerade leicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist eine Garantie dafür, dass es unruhig im Land wird“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
„Weicht jemand von eigener Meinung ab, wird er oft als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz
Journalisten und Bürger, die vom Staat Auskunft verlangen, stoßen in Zukunft auf juristischen Granit – so wollen es CDU und CSU. Zugleich gibt die Union…
Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert
Nachdem Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Spitzenkandidatur bei der anstehenden Wahl zurückzog, zeichnet sich nun ein Nachfolger ab. Finanz- und Kultursenator Stefan Evers…
Deutschland-Liveblog: Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden
Stettner: Wahlkampf wird keine leichte Aufgabe +++ Koalitionspartner und Opposition begrüßen Wegners Rückzug +++ Bundesrat lässt Krankenkassenreform passieren +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Ja, das war Mist“ – Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Berlin-Wahl im September zurück
Die Blackout-Lüge verfolgte Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Nun erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur. Wer…
