Schlagwort: CDU
CDU stimmte Steuerplänen offenbar intern zu – und kritisiert sie öffentlich
Die Union gerät unter Druck: Interne Mails zeigen, dass die CDU den geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen bereits zugestimmt hatte – obwohl sie öffentlich scharf dagegen…
„Wunder kann ich Ihnen nicht versprechen“ – Schulze wehrt sich gegen Spott an Rollstuhl-Wahlplakaten
Auf einem CDU-Plakat sitzt eine Frau im Rollstuhl, auf dem nächsten steht sie neben Ministerpräsident Sven Schulze. Das Motiv entfacht im Netz Spott über einen…
„Ehrlich gesagt, hat Schulze für mich eine ziemlich große Klappe“
Im September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen vor der Wahl weisen die AfD als deutliche Favoritin aus. Dietmar Bartsch (Linke) sieht…
Unionspolitikerin will Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe stellen
Nach dem Skandal um Jens Spahn fordert die CDU-Politikerin Anne König härtere Regeln bei Leihmutterschaften. Vorbild könnte dabei Italien sein. Dort drohen hohe Geld- und…
„Überrascht und enttäuscht“ – Ex-Staatsministerin spricht über ihren Rauswurf
Das Personalkarussell im Kabinett von Friedrich Merz sorgte für großes Aufsehen. Nun äußert sich erstmals die auf einen neuen Posten versetzte CDU-Politikerin Christiane Schenderlein. Quelle:…
„Ein Eigentor, das Schulze teurer zu stehen kommt“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze steht wegen seiner Wahlplakate in der Kritik. Der Grund: Auf den Motiven wirbt er mit derselben Frau, die einmal im Rollstuhl…
„Es bleibt hängen: Sven Schulze ist nicht wirklich professionell aufgestellt“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze steht wegen seiner Wahlplakate in der Kritik. Der Grund: Auf den Motiven wirbt er mit derselben Frau, die einmal im Rollstuhl…
Deutschland-Liveblog: Bouffier soll Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion werden
CDU-Politiker soll Nachfolger von Catarina Dos Santos-Wintz werden +++ Wagenknecht bezeichnet Höcke-Angebot als „weder ehrlich noch seriös“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Meistens sind sie die stillen Manager der Macht“
Ex-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder spricht über die Berufung von Nina Warken (CDU) als erste Kanzleramtschefin, die Dynamik von Frauen in Spitzenpositionen und persönliche Erfahrungen im Kabinett….
„Die AfD versucht in Dauerschleife irgendwie Beschädigungen zu erzeugen“
Andreas Bühl (CDU) bewertet das Angebot von Björn Höcke (AfD) an Sahra Wagenknecht (BSW) als reine Inszenierung und betont die Stabilität der Thüringer Regierung. „Herr…
AfD legt in Mecklenburg-Vorpommern zu – rot-rot-grüne Koalition rechnerisch möglich
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen SPD und Grüne in einer Umfrage hinzu. Die CDU kann sich dagegen nicht verbessern – anders als…
Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: „Ich bin nicht nahe bei der AfD, aber weit weg von der CDU“
Thomas Kowalski war lange ein Freund der CDU und hält bis heute große Stücke auf Angela Merkel. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte er der…
Streit um Frührente: Wahlkampf-Populismus ist teuer für die Volkswirtschaft
Politiker von CDU und SPD übernehmen die Strategie der AfD übernehmen, den Wählern unter Ausblendung ökonomischer Fakten nach dem Mund zu reden. Das ist politisch…
„Wer die Wahl verlieren will, der macht es genau so“
Bild-Chefautor Politik Peter Thiele spricht über die politischen Verlierer und Gewinner des Tages. Besonders hart geht er mit Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ins Gericht. Auch…
Plötzlich steht die Rollstuhlfahrerin wieder – Schulzes Wahlplakate ernten Spott
Auf einem CDU-Plakat sitzt eine Frau im Rollstuhl, auf dem nächsten steht sie neben Ministerpräsident Sven Schulze. Das Motiv entfacht im Netz Spott über einen…
Polizei soll von ukrainischen Drohnenabwehr-Experten lernen
Die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union NRW drängt auf eine enge Zusammenarbeit mit ukrainischen Sicherheitsbehörden. Ein entsprechendes Positionspapier liegt WELT vor. Quelle: DIE WELT
„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen
Sinkende Umfragewerte, Ärger um die Rente, Streit um Wirtschaft und Bürokratie – im MDR-Sommerinterview erklärt Sven Schulze, warum er der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ist,…
Deutschland-Liveblog: Politiker fordern Schließung des Russischen Hauses
Vertreter von CDU, Grünen und FDP vermuten Spionage +++ TU Chemnitz weist Voigts Einspruch gegen Entzug des Doktortitels ab +++ Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei…
Rhein als Bundespräsident: „Klar kann der Boris das“
Von Kanzler Merz fühlte sich die hessische CDU lange übergangen. Dass ihr Ministerpräsident Rhein nun als Bundespräsident gehandelt wird, findet man dort nur folgerichtig. Quelle:…
500 ausreisepflichtige: Hat Köln Abschiebungen aktiv verhindert?
Die CDU spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Stadt Köln soll die Abschiebung von Migranten aus Westbalkanstaaten hintertrieben haben. Was steckt dahinter? Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: TU Chemnitz weist Voigts Einspruch gegen Entzug des Doktortitels ab
Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Sachsen-Anhalt +++ Städtetagspräsident Jung: Stimmung in Rathäusern ist explosiv +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Russisches Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme“
Trotz neuer Vorwürfe gegen das Russische Haus in Berlin ist eine Schließung des Kulturzentrums nicht absehbar. „Wir schließen es nicht, weil wir umgekehrt glauben, dass…
„Ein Beleg dafür, dass man uns vorführt“ – CDU-Politiker will BND in Russland zuschlagen lassen
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, will die Geheimdienste zu Attacken in Russland befähigen. Kritiker warnen vor einem massiven Machtzuwachs der Dienste. Quelle: DIE…
Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Sachsen-Anhalt
In Thüringen gibt es seit Jahren eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und CDU – weil keine Partei im Landtag mit der AfD koalieren will. So eine…
Wahlkampf ohne „die Zwerge“? CDU und Linke werfen Schwesig vor, sie aus TV-Debatte gedrängt zu haben
Im Streit um eine geplatzte TV-Viererrunde mit SPD und AfD erheben CDU und Linke Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin. Schwesigs Umfeld soll auf ein Duell mit…
„Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden“ – Ramelow fordert Zusammenarbeit von Linke und CDU
Um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, müssten Linke und CDU in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden. Die CDU eiere jedoch…
Linken-Vorsitzender: Den Weg zur CDU lässt Pantisano offen
Linken-Chef Pantisano zieht für Sachsen-Anhalt keine roten Linien für eine Kooperation mit den Christdemokraten. Dabei hatte er diesen neulich noch eine „faschistische Politik“ vorgeworfen. Quelle:…
„Wir müssen anders denken. Die preußische Pickelhaube ist von gestern“
CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann beklagt ein „Wirrwarr von Zuständigkeiten“ bei der Drohnenabwehr und fordert „die große Einheit, die forscht, die auf der Höhe der Zeit ist,…
„Hat sich keinerlei Einsicht eingestellt, dass diese Brandmauer-Strategie ein Irrweg war und ist“
In einer „Bild“-Umfrage zur Wahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 42 Prozent, die CDU nur 22 Prozent. Das BSW kommt auf fünf Prozent. Politikwissenschaftler Christian…
Verspätung und Klimaanlage kaputt – Bilgers Reise mit der Deutschen Bahn gerät zur Pannen-Fahrt
Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erlebt auf seiner Sommerreise mit der Bahn direkt einen Realitätscheck. Erst muss er wegen einer defekten Klimaanlage den Wagen…
Toleriert von den Linken?: Die CDU sollte ehrlich sein
Die CDU hat sich geschworen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und tut es dann manchmal doch. Besser, sie führt eine offene Debatte darüber. Quelle:…
Schock-Umfrage für Sven Schulze – AfD fast doppelt so stark wie CDU
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht in den Umfragen davon, während Ministerpräsident Sven Schulze in die Defensive gerät. Das BSW könnte in Sachsen-Anhalt zum Königsmacher werden. Quelle:…
Wahlkampf im Osten: Sven Schulze geht bis an seine Grenzen – und an die der CDU
Nur 222 Tage Zeit für den Sieg: Sven Schulze muss vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die Uhr anrennen. Sein Vorgehen gefällt nicht jedem in…
„Nicht erklärbar“ – Steuerzahlerbund bezeichnet Klingbeils Steuerpläne als „Scherz“
Die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil stößt auf scharfe Kritik: Der Steuerzahlerbund spricht von einer „Giftliste“, ein CDU-Landeschef nennt die Pläne einen „Wortbruch“. Quelle: DIE…
CDU-Politiker mit großem Abstand vorn – Linke-Kandidatin 7 Punkte schlechter als ihre Partei
CDU-Kandidat Stefan Evers führt in einer Direktwahlfrage zum Regierenden Bürgermeister Berlins, während AfD, Linke und Grüne mit ihren Spitzenleuten deutlich hinter ihren prognostizierten Parteiergebnissen liegen….
CDU-Wahlkampf im Osten: Er hat nur 222 Tage für den Sieg
Sven Schulze muss vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die Uhr anrennen. Er geht bis an seine Grenzen – und an die der CDU. Quelle:…
Dieter Hallervorden: „Ich brauche in Sachen Sensibilität keine Sprachpolizei“
Komödiant Dieter Hallervorden steht CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zur Seite. Hier erklärt er, warum er das macht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Köln lehnte Hilfe bei Abschiebungen ab – Kubicki sieht „verfassungswidrige Verwaltungspraxis“
Die Stadt Köln hatte abgelehnt, dass Rückreisedokumente für 500 ausreisepflichtige Personen beschafft werden. CDU-Politiker Seif beklagt, dass in „eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet“ wurden. FDP-Chef…
