Schlagwort: CDU
„Die USA unter Trump stehen auf der Seite Russlands“, sagt CDU‑Politiker Kiesewetter
Am Rande des Apec-Gipfels in China werden sich Trump, Putin und Xi zu einem Dreiergespräch treffen. CDU-Politiker Kiesewetter warnt: „Wenn die Ukraine fällt, hat Putin…
„Die USA unter Trump stehen auf der Seite Russlands“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft US-Päsident Trump vor, im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands zu stehen: „Putin und Trump geht es nicht um Verhandlungen, sondern um…
Dieter Hallervorden erhält höchsten Verdienstorden Sachsen-Anhalts
Dieter Hallervorden erhält die höchste Auszeichnung Sachsen-Anhalts. Zuvor hatte seine Einbindung in den CDU-Wahlkampf wegen seiner Israel-Positionen scharfe Kritik ausgelöst. Quelle: DIE WELT Dein Kommentar:…
„Merz drohte nicht, das Treffen zu verlassen“, widerspricht Thorsten Frei
Das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt stand nach Medien-Informationen wegen des Streits um die Stromsteuer kurz vor dem Scheitern. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) widerspricht nun…
Einigung zum Strompreis: Ein in jeder Hinsicht teurer Kompromiss
Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD tagen bis tief in die Nacht, dann steht das Ergebnis: Sie senken die Stromsteuer und ziehen der Koalition…
Deutschland Liveblog: Ein Koalitionsausschuss wie eine „Zahnwurzelbehandlung“ – wie CDU und SPD das Ergebnis bewerten
Koalitionsspitzen saßen bis tief in die Nacht zusammen +++ Spielraum beim EEG-Zuschuss soll Finanzierung ermöglichen +++ Grüne und Linke kritisieren Einigung zur Stromsteuer +++ alle…
Koalitionsausschuss tagt neun Stunden – Ergebnis soll am Morgen mitgeteilt werden
Zentrales Thema bei dem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD war die geplante Senkung der Stromsteuer für alle. Über das Ergebnis wird am…
Mögliche Stromsteuersenkung: Verhandlung beendet – Verkündung am Morgen
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Beratungen im Kanzleramt am frühen Mittwochmorgen beendet – ohne eine Einigung zur Stromsteuersenkung zu verkünden. Die…
LKA Sachsen-Anhalt prüft Nötigungsvorwurf nach CDU-Fraktionssitzung
Haben CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidaten gewählt? Eine Erklärung sollte offenbar Zweifel ausräumen. Nun befasst sich das LKA mit einem möglichen Nötigungsvorwurf – und stellt den…
Sven Schulze kündigt Grundsatzberatung an – CDU berät über möglichen Kurswechsel
Die AfD will in Sachsen-Anhalt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Doch SPD, Grüne und Linke sprechen über eine überparteiliche Alternative. Nun kündigt auch die CDU eine…
„Staatsverträge sind zu kündigen“ – Jetzt kommt in Sachsen-Anhalt ein Rundfunk-Ausstieg ins Spiel
AfD und BSW stellen sich in Sachsen-Anhalt gegen den Digitalen Medienstaatsvertrag. CDU und SPD wittern einen Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Quelle: DIE WELT
„Besonders die, die wenig für Gesellschaft tun“ – CDU Brandenburg löscht Post nach heftiger Kritik
Ein Feuerwehrmann, eine junge Demonstrantin und eine provokante Botschaft: Die CDU Brandenburg sorgt mit einem Social-Media-Post für Empörung. Am Ende spricht die Partei von einem…
„Es reicht. Merz hat fertig. Merz muss zurücktreten“ – CDU-Ortsverband fordert Kanzler-Rücktritt
Der Unmut in der CDU wegen der ausbleibenden Senkung der Stromsteuer ist groß. Der CDU-Ortsverband Großbeeren verlangt den Rücktritt von Merz als Kanzler und Parteichef….
Heils Kandidatur: Der Linksruck der SPD setzt sich fort
Hubertus Heil wird nur Erfolg haben, wenn er Lars Klingbeil verdrängen kann. Auch für CDU und CSU wird die Luft damit immer dünner. Quelle: FAZ.NET…
Schwarz-Rot: Merz und Klingbeil unter Druck, Koalition in der Krise
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wird zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Sozialdemokraten vorgeworfen. Derweil kämpft auch der SPD-Chef um seine Macht. Quelle: SZ.de
„Wir wollen, dass die Stromsteuersenkung jetzt kommt. Das haben wir versprochen.“
Der Bundeskanzler liefert beim Landesparteitag der Nord-CDU einen verunsicherten Auftritt. Die einzige klare Ansage macht der Gastgeber. Quelle: DIE WELT
Günther will CDU bei Wahl 2027 wieder über 40 Prozent führen
Daniel Günther ist erneut CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein. Mit knapp 97 Prozent gewählt, gibt der Ministerpräsident für die Landtagswahl ein klares Ziel aus: Die Union soll…
„Einem Clan-Boss sind die Linken inzwischen zu radikal, und SPD und Grüne verhandeln munter weiter“
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisiert die Berliner Koalitionsverhandlungen scharf. SPD und Grüne ignorierten große Probleme innerhalb der Linksfraktion und fänden keinen Ausweg mehr. Quelle: DIE WELT
Baden-Württemberg will mehr Geld in Abschiebungen stecken
3,2 Millionen Euro sollen in Baden-Württemberg zusätzlich in das Asylgrenzverfahren, die Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ fließen. Laut CDU-Landtagsfraktions-Sprecher steht dem Beschluss nichts im…
Lachen über Sozis, Lob für die CDU – So starten die NRW-Grünen den Landtagswahlkampf
Die Grünen wählen ihre NRW-Landesliste für 2027. Dabei wird die SPD zur Lachnummer, Friedrich Merz zum „GAU“ – und „Pragmatismus“ bejubelt. Es gab noch andere…
Berliner SPD-Spitzenkandidat verhandelt trotz laufender Ermittlungen
Während Steffen Krach für die SPD über eine neue Berliner Regierung verhandelt, laufen Ermittlungen wegen eines Vergabeverfahrens in Hannover gegen ihn. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers verweist…
„Ich muss morgens noch in den Spiegel schauen können“ – CDU-Haushaltspolitiker zählt Schwarz-Rot an
Andreas Mattfeldt kritisiert ein strukturelles Ungleichgewicht mit dem Koalitionspartner SPD. Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt fehlt es laut dem CDU-Politiker „nicht an Möglichkeiten,…
Dröge nennt Merz „größten anzunehmenden Unfall“ im Kanzleramt
CDU und SPD haben es laut Katharina Dröge versäumt, sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu fragen, was sie besser machen könnten. Junge Leute fühlten…
„Wir halten jedenfalls an dem Ziel fest, dass wir die Stromsteuer senken wollen“
Daniel Kölbl (CDU), Mitglied der Jungen Gruppe im Bundestag, hofft weiterhin auf die Senkung der Stromsteuer: „Ich bin der Überzeugung, dass das Haushaltsvolumen groß genug…
„Wir sehen, dass Russland überhaupt nicht an einem Frieden in der Ukraine interessiert ist“
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, Osteuropa an möglichen Friedensverhandlungen zu beteiligen und die Ukraine weiter zu unterstützen. Auch die deutsche Beteiligung am Atomkonzern Urenco hält der…
Schwarze Liste für Energiewende-Kritiker? Ein Offenbarungseid für die CDU
Prominente CDU-Politiker in Baden-Württemberg liebäugeln mit der Idee eines Online-Prangers für Energiewende-Kritiker. Nutznießer wären aktivistische NGOs. Quelle: DIE WELT
TV-KRITIK„MAYBRIT ILLNER“: Laschets Hoffnung auf ein bisschen Frieden
Der CDU-Außenpolitiker zeigt viel Optimismus in der Talkshow und setzt auf Reden mit Putin über die Ukraine. Und eine führende BSW-Politikerin und Ex-Linke weicht überraschend…
„Am Ende muss ein Ergebnis kommen“, sagt Laschet
CDU-Politiker Armin Laschet hält ein EU-Mandat für entscheidend, falls Europa bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs mit am Tisch sitzen sollte. Zugleich mahnt er…
Koalition: Die CDU sieht ihrem Niedergang tatenlos zu
Die SPD lässt den Kanzler auflaufen. Das ist eine Antwort auf die Vertrauensfrage, ohne dass sie gestellt werden müsste. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Haushaltsstreit: „Wir kommen in die Hitzezone der Koalition“
Die Einigung auf den nächsten Haushalt rückt näher. Doch vor allem der CDU fehlen große Reformschritte. Das sorgt für eine wilde Sitzung der Unionsfraktion. Quelle:…
Vierjährige Kita-Kinder müssen ab 2029 Sprachtest absolvieren
Der Bundestag hat verpflichtende Sprachtests für vierjährige Kita-Kinder ab 2029 beschlossen. Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund – Sachsens CDU-Kultusminister kündigt den Gang in…
„Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die an den Pranger gehören, die Falschinformationen verbreiten“
CDU-Politiker Peter Hauck verteidigt ein mögliches Register für Personen, die wissentlich Desinformationskampagnen zum Klimawandel verbreiten. „Das wären z.B. notorische Klimaleugner.“ Quelle: DIE WELT
„Die CDU hat wieder sehr viel gegeben und sich mit Kleinigkeiten begnügt“
„Es ist nicht nur die Union, die da verliert. Die Bürger und unser Wirtschaftsstandort verlieren“, so WELT-Chefökonomin Dorothea Siems zu den schwarz-roten Haushaltsplänen: „Selbst Leistungen,…
„Die Senkung der Stromsteuer würde über 5 Milliarden kosten – das ist sehr ambitioniert“
Mathias Middelberg (CDU) fordert von Schwarz-Rot weitere Sparanstrengungen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer umsetzen zu können: „Dieses Geld im Haushalt ausfindig zu…
Beratungen zum Haushalt: Für die CDU ist dieses Ergebnis ein Desaster
In den Haushaltsverhandlungen setzt sich die SPD wieder einmal durch. Die Sozialausgaben bleiben hoch, Entlastungen für Fachkräfte und Unternehmen gibt es keine. Zerbricht auch diese…
Streit über Haushalt: CDU-Finanzfachmann: „Es hat ordentlich geknallt“
In der Union eskaliert der Streit über die Haushaltspolitik. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, sagt ein früherer CDU-Generalsekretär. Es geht nicht nur um die Stromsteuer. Quelle:…
Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer
Die Plastiksteuer kommt nicht, die Zuckersteuer ist verschoben. Aber die CDU konnte sich gegenüber der SPD auch nicht mit einer Senkung der Stromsteuer durchsetzen. Das…
AfD mehr als doppelt so stark wie die CDU – Kretschmer beliebter als Gegenkandidaten
Die AfD erreicht in einer Insa-Umfrage in Sachsen 41 Prozent und hätte mit dem BSW eine Mehrheit. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer würde sich bei Direktwahlen gegen…





























































































































