Schlagwort: CDU
„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“
Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“…
„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird…
AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für besonderes…
Linnemann nennt NRW-Landesregierung als Vorbild für Bundesregierung
Vertreter von Union und SPD geben sich angesichts der Zahlen des ARD-DeutschlandTrends selbstkritisch: Weniger Streiten, mehr machen – so ihr Fazit. Auf die Frage, wo…
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Quelle: DIE…
„Das Israel-Bashing in der Welt ist enorm und Deutschland ist davon mitbetroffen“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und Israel als möglichen Grund für das Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die Niederlage bezeichnet…
„Wie dumm muss man sein?“, attackiert CDU-Mann die AfD-Gäste – Drohnenalarm kurz vor Putin-Forum
Mitten im Ukraine-Krieg reist eine AfD-Delegation zum Wirtschaftsforum nach Russland. Die Partei verteidigt den Besuch als Dialogangebot, politische Gegner sprechen von einer Propagandahilfe für den…
Union fällt auf schlechtesten Wert seit November 2021 – FDP kommt auf fünf Prozent
CDU und CSU erreichen laut aktueller Forsa-Umfrage mit 21 Prozent den niedrigsten Wert seit November 2021. Die AfD bleibt mit 27 Prozent stärkste Kraft. Quelle:…
Nationalismus überwunden? Was die CDU-Geschichte über Merz‘ These verrät
Merz beruft sich auf Adenauer, um die AfD abzuwehren. Doch die Union pflegte über Jahrzehnte genau das Deutschtum, das sie der AfD vorwirft. Ein Leitartikel….
„Wenn sie funktionieren, könnten die Return Hubs ein Gamechanger werden“
CDU-Politiker Alexander Throm betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft Loyalitätsprobleme schaffen kann. Die neuen EU-Abschiebezentren könnten nach seiner Meinung bei Rückführungen sehr hilfreich werden. Quelle: DIE…
Deutschland: CDU und Grüne beleben „Pizza-Connection“ neu
Vor 30 Jahren entstand mit der „Pizza-Connection“ ein ungewöhnliches Forum für den Austausch zwischen Konservativen und Grünen. Warum nun die Neuauflage? Zur Quelle wechseln Eingebunden…
CDU-Sozialpolitiker Radtke warnt Regierung vor „reiner Sparlogik“
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die als arm gelten, steigt. Linke und Grüne werfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Aber auch aus der CDU kommt…
„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die geplanten EU-Abschiebezentren außerhalb Europas als Baustein der Migrationswende. Er erhofft sich dadurch konsequentere Rückführungen und eine Entlastung von…
EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Sprecherin der EVP…
CDU und Grüne beleben die „Pizza-Connection“ neu
Vor 30 Jahren entstand mit der „Pizza-Connection“ ein ungewöhnliches Forum für den Austausch zwischen Konservativen und Grünen. Jetzt wird das Format in veränderter politischer Lage…
„Man kommt nicht unbeobachtet zurück“ – Kritik an Russland-Reise der AfD
Die Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker sehen Vertreter von CDU, SPD und Grünen als Sicherheitsrisiko. Die AfD freut sich, mit einer besonders großen Delegation dabei zu sein….
Deutschland-Liveblog: Fast alle deutschen Neubürger wählen doppelte Staatsbürgerschaft
Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen +++ 13,34 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW…
EU-Asylreform: Was kommt auf Geflüchtete in Deutschland zu?
CDU/CSU und SPD haben sich auf die Umsetzung des EU-Asylsystems GEAS geeinigt. Das Ziel: irreguläre Migration begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten….
Merz trifft Wüst: Sie führen den nächsten Schulter-an-Schulter-Moment vor
Zum „Showdown“ zwischen Friedrich Merz und Hendrik Wüst kommt es im Sauerland nicht. Doch von Zufriedenheit kann in der NRW-CDU keine Rede sein. Quelle: FAZ.NET…
Merz und Wüst lächeln Gerüchte über Kanzlerwechsel weg
Wäre NRW-Ministerpräsident Wüst der bessere Kanzler? Das Gedankenspiel sorgte zuletzt für Spekulationen. Die CDU will den „Quatsch“ aus der Welt schaffen – beim Ortstermin im…
Deutschland-Liveblog: Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen
Eilantrag des Landesverbands abgelehnt +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW zu +++ Juso-Chef: Bär wiederholt in Bafög-Debatte „saudumm Klischees“ +++ alle Entwicklungen…
„Das wäre die Wohlstandsvernichtung per Exzellenz“
Die CDU in Mecklenburg‑Vorpommern grenzt sich deutlich von der AfD ab. Spitzenkandidat Daniel Peters (CDU) erteilt jeder Form von Kooperation eine klare Absage und bezeichnet…
„Es ist wichtig, dass Henrik Wüst und Friedrich Merz ein gutes Verhältnis haben“
Bei der CDU-Klausur in Meschede treffen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals nach den Kanzlertausch-Gerüchten aufeinander. Im Fokus stehen parteiinterne Stabilität und stockende Reformen….
So denken die Deutschen über einen „Kanzlertausch“ bei der Union
Aus der Union sind Gedankenspiele bekannt geworden, ob Kanzler Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Würde das die Zustimmung für CDU/CSU erhöhen? Eine…
„Absurde Vorschläge“ – scharfe Kritik an CDU-Überlegungen zu Pflegekosten
Erwachsene Kinder sollen früher für die Pflege ihrer Eltern zahlen, und auch das Eigenheim soll nicht geschont werden: CDU-Politiker Stegemann stößt mit seinen Vorschlägen zur…
Mehrheit erwartet laut Umfrage ersten AfD-Ministerpräsidenten – Zweifel an „Brandmauer“
Laut einer Insa-Umfrage erwarten fast 70 Prozent der Deutschen, dass die AfD bald in mindestens einem Bundesland den Regierungschef stellen wird. Doch eine relative Mehrheit…
Familienministerin Prien gegen Bildschirmzeit für kleine Kinder
Kein Kontakt zu Smartphones und Tablets für Kinder unter drei Jahren: Das fordert Familienministerin Prien. Um das zu erreichen, will die CDU-Politikerin auch über gesetzliche…
Unruhe in der Union: Kanzlertausch? Minderheitsregierung? Im Ernst?
In der CDU wachsen die Unzufriedenheit mit Merz und die Angst vor dem Machtverlust. Doch weder das Stürzen des Kanzlers noch die Flucht in eine…
Katherina Reiche – stützt oder bremst sie die Energiewende?
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche will den Klimaschutz bezahlbar machen, sagt sie. Sie will Gaskraftwerke bauen und erlaubt bei neuen Heizungen in Deutschland wieder Öl und Gas. Zur…
„Müssen Eltern deutlicher sagen, welche Folgen ihr Verhalten für die Entwicklung ihrer Kinder hat“
Familienministerin Prien (CDU) will Eltern stärker in die Pflicht nehmen, die Kinder von Smartphones fernzuhalten – und erwägt gesetzliche Regelungen. Der Staat müsse Müttern und Vätern…
CDU-Politiker will mehr Kinder an Pflegekosten der Eltern beteiligen
Vor Kurzem hatte CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann vorgeschlagen, das Eigenheim zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Nun legt er nach: Künftig sollen deutlich mehr Kinder für die…
CDU-Landeschef fordert Aufklärung nach Wal-Rettungsaktion – und kritisiert Minister Backhaus scharf
Das Drama um den gestrandeten Wal in der Ostsee generierte wochenlang Schlagzeilen. Nun fordert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern eine parlamentarische Aufklärung um die Rettungsaktion. Der…
Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth
Grüne und Volt bilden unverhofft einen festen Block im Frankfurter Stadtparlament. Ohne ihre Zustimmung findet die CDU keine tragfähige Mehrheit zur Führung der Metropole. Wenn…
Bündnispläne im Römer: Von „Stillstand“ bis „inhaltsleer“
Die Opposition im Frankfurter Römer übt scharfe Kritik an der angestrebten Zusammenarbeit von CDU mit Grünen, SPD und Volt als Kooperationspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Humanitäre Kontingentlösung“ – Unions-Migrationsbeauftragter fordert Obergrenze
Kurz vor dem Start des neuen europäischen Asylsystems fordert ein CDU-Politiker deutlich schärfere Regeln. Sein Vorschlag würde die Zahl der Asylanträge in der EU drastisch…
„Halten wir uns fern“ – AfD-Politiker Höcke fordert Distanz zur CDU
Nach vergangenen Landtagswahlen hatte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke noch eine Zusammenarbeit mit der CDU in Aussicht gestellt. Dass es dazu nie kam, hält er…
Fraktur: Helmut Kohl und Enzo Ferrari müssen in den Gräbern rotieren
In Italien wird ein iPhone auf Rädern vorgestellt, in der CDU wird wüst gezündelt. Zum Glück ist wenigstens Timmy noch nicht explodiert. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es wirkt wie so ein Kindergartenstreich – Habt ihr nicht genug mit euch selbst zu tun?“
Die CDU hat AfD‑Abgeordneten Austrittsschreiben samt Anti‑AfD‑Broschüre zugeschickt. Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung kritisiert, die Aktion wirke orientierungslos und trage nicht dazu bei,…
