Schlagwort: CDU
„Die Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt – auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) auf Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Menschen, vorwiegend mit Migrationshintergrund, hingewiesen. Sehen Sie…
„Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt“ – Innenminister setzt Sonderkommission ein
Hessens Innenminister Poseck (CDU) zieht nach den Krawallen in Frankfurt Bilanz. Insgesamt waren 1500 gewaltbereite Störer auf den Straßen, der jüngste war erst 13 Jahre…
„Bund soll Personal sparen statt neue Steuern erfinden“ – CDU-Basis schlägt vor Merz-Treffen Alarm
An der CDU-Basis schwelt der Unmut über die Bundespolitik. Kreisvorsitzende aus Brandenburg berichten von Parteiaustritten und enttäuschten Erwartungen an die Bundesregierung. Quelle: DIE WELT
So wird Berlin zur DDR 2.0
Die Berliner Linke will eine radikale Veränderung der Bevölkerungsstruktur mit dem Ziel, sich langfristige Mehrheiten zu sichern. Die indigene Bevölkerung soll als Machtfaktor ebenso geschwächt…
Deutschland: Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur
„Whatever it takes“ – CDU/CSU und SPD greifen tief in die Kasse: Die Schuldenbremse soll für Militärausgaben für die Bundeswehr nicht mehr gelten. 500 Milliarden…
Vorsprung der AfD auf Union schrumpft, Hoffnungsschimmer für FDP
Die AfD muss in der neuen „Insa“-Umfrage leichte Verluste hinnehmen, während CDU und CSU zulegen. Die FDP darf auf den Wiedereinzug in den Bundestag hoffen….
Gen-Z-Demos: Demo in Berlin startet: Wer Krawall machen will, ist nicht willkommen
Demonstrantin fordert: Politik soll mal nach unten gucken +++ Proteste in weiteren Städten starten +++ Junge Union NRW: CDU muss Sorgen ernst nehmen +++ alle…
Sondierungen: Noch ist es nicht zu spät für SPD und Grüne
Wenn SPD und Grüne in Berlin noch die Kurve kriegen wollen, dann müssen sie mit der CDU sondieren. Und die Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei absagen….
„CDU pur ist nicht Wirtschaftspolitik“, sagt Merkel
Auch gegenüber der Linken unterstützt Angela Merkel den Kurs der CDU. Deren Haltung zur Nato findet sie in den heutigen Zeiten „vollkommen inakzeptabel“. Bei der…
„Wir gehen von einer Beteiligung von linksextremistischen Kreisen aus“
Vor den angekündigten Protesten in Frankfurt warnt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor Linksextremisten. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot vor Ort sein: „Wir werden…
Stolperstein-Aus in Heidenau bleibt – Stadtrat weist Petitionen ab
In Heidenau bleibt die Verlegung weiterer Stolpersteine verboten: Der Stadtrat hat fünf Petitionen abgelehnt. Damit bestätigt er den Beschluss von CDU, AfD und BOD aus…
„Vertrauen verloren“ – CDU-Abgeordneter fordert Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz
CDU-Abgeordneter Bastian Ernst verlangt eine neue Führung der Partei. Er fordert die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz nach dem Vorbild Angela Merkels. Quelle: DIE WELT
„Merz setzt das Erbe von Merkel nicht nur fort, er übertrifft es“, sagt Lindner über CDU-Tradition
Christian Lindner will nicht in die Politik zurückkehren. Im Interview mit WELT TV spart der frühere FDP-Chef dennoch nicht mit Kritik – an der Regierung…
„Gehört nicht in die Zeitung“ – Linke-Spitze stellt sich hinter Eralp und kritisiert Medien
Sie habe „Angst vor diesen Leuten“, zitiert der „Spiegel“ Berlins womöglich nächste Bürgermeisterin Elif Eralp mit Blick auf Terror-Unterstützer. Politiker von CDU, SPD und Grünen…
Steinmeier-Nachfolge: Die Kandidatensuche wird zur Machtfrage
Deutschland sucht eine Nachfolge für Bundespräsident Steinmeier. Die Kandidatendebatte bei CDU/CSU ist unübersichtlich und parteipolitisch aufgeladen – nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Von…
„Diese Partei ist eine Sicherheitsbedrohung, auch für Berlin insgesamt“
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei: „Wenn diejenige, die die Partei anführt und die künftig Berlin anführen soll, selbst Angst vor…
Pflegeversicherung: Linnemann schließt Leistungskürzungen nicht aus
Gesundheitsminister Linnemann hält Einschnitte bei der Pflegeversicherung für möglich. Angesichts steigender Kosten müssten rund zehn Prozent eingespart werden. Der CDU-Politiker setzt auch auf private Vorsorge.[mehr]…
Linnemann (CDU) bringt mögliche Leistungskürzungen bei der Pflege ins Spiel
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mögliche Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen“, sagte Linnemann dem…
CDU in Sachsen-Anhalt: Die Wahl ist geheim – ist das so schwer?
Wir wissen nicht, wer wen in geheimer Wahl wählt. Das ist der Sinn. Im Übrigen ist das Mandat frei. Auch in Magdeburg. Man sollte den…
Anstatt die Verfassung zu schützen, hat Sven Schulze sie gebrochen
Unter Sven Schulzes Vorsitz wurden Mitglieder der CDU-Fraktion dazu aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, nicht für AfD-Kandidaten zu stimmen. Allein das Vorhaben bricht mit der Verfassung….
„Auch da wird gezündelt – eigentlich des Amtes des Bundespräsidenten nicht würdig“
Ilse Aigner, Ines Claus, Julia Klöckner oder Karin Prien: Die Debatte über mögliche Kandidatinnen der Union nimmt Fahrt auf. Der ehemalige Regierungssprecher Bela Anda sieht…
Kontrollverlust in der CDU – wie die ehemalige Volkspartei zerbröselt
Eine eidesstattliche Versicherung, keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben? Der Skandal wühlt die CDU in Sachsen-Anhalt auf. Die Partei wird von Grabenkämpfen zerrissen,…
Bundespräsidentenwahl: Vier Frauen für ein Bellevue
Nein, es muss keine Frau sein, die Frank-Walter Steinmeier ablöst. Aber immerhin vier Kandidatinnen sind im Gespräch. Ist eine von ihnen vielleicht sogar die Favoritin…
„Ich kenne Frau Claus nicht“, sagt Heil über die mögliche Steinmeier-Nachfolgerin der CDU
Hubertus Heil favorisiert Ilse Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier. Kanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Zurückhaltung bei der Kandidatenfrage in der Kritik. Die Grünen werfen…
„Es ist ein Skandal, wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden“
In Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Papier zur Landtagspräsidentenwahl für Aufruhr. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler stuft das Vorhaben als „juristisch irrelevant“ ein: „Die Abgeordneten sind frei.“ WELT-Politikredakteur Nikolaus…
„Wir verstehen uns als Partei, die die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land schützt“
Die CDU/CSU-Fraktionschefs drohen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Landesregierungen in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Gesetze beschließen. „Wir werden das sehr genau im Blick haben“,…
Wer wählte Rausch?: CDU streitet über eidesstattliche Versicherung
In der sachsen-anhaltischen CDU flammt wieder Streit auf. Der abgelöste Fraktionschef stellt den Vorwurf der Nötigung in den Raum. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ich habe immer damit gerechnet, dass die Partei von Netanyahu stärkste Fraktion wird“
Nach der Wahl in Israel sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt Chancen für eine Regierung ohne rechtsextreme Parteien: „Fest steht, es gab eine Riesenwahlbeteiligung. Ein gutes Zeichen…
CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben – Rücktrittsforderung an Schulze
Wer stimmte für die AfD-Kandidaten im Landtag von Sachsen-Anhalt? CDU-Abgeordnete sollten laut eigenen Angaben eidesstattlich versichern, dies nicht getan zu haben. Ein CDU-Politiker fordert nun…
„Es zeichnet sich ein Machtkampf zwischen CDU und CSU ab“
Das Umfeld von Friedrich Merz hat Berichte dementiert, wonach der Kanzler die Politikerin Ines Claus als Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier favorisiert. WELT-Reporterin Deborah Näbig berichtet….
Nachfolge für Steinmeier: Merz beharrt auf CDU-Vorschlagsrecht
Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier nimmt Fahrt auf. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers heißt es nun: Merz habe noch keine Entscheidung getroffen…
„Zuckersteuer, Tabaksteuer, Schaumweinsteuer, all das kann doch nicht unser Ernst sein“
„In Berlin muss jetzt das geliefert werden, was wir versprochen haben“, fordert der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born: „Vor allem aber auch Entlastung für die hart…
CDU-Politikerin Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge
Bisher gibt es nur den Vorschlag der CSU: Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Doch in der CDU gibt es den Wunsch nach einem Namen aus…
Neue Namen im Rennen um das Bundespräsidentenamt
In der Union wächst die Liste möglicher Kandidatinnen für das höchste Staatsamt. Neben Ilse Aigner werden auch Julia Klöckner, Karin Prien und Annegret Kramp-Karrenbauer genannt….
„Die Abgeordneten können nicht einfach vor Entscheidungen davon laufen“
Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ thematisiert WELT-Redakteur Sebastian Vorbach die CDU in Sachsen-Anhalt. Bei der Ministerpräsidentenwahl wollten CDU-Mitglieder den Saal geschlossen verlassen – das…
„Die würden den Laden in die Luft sprengen mit dem Ziel Neuwahlen“, sagt Bosbach über die AfD
Bei „Meinungsfreiheit“ diskutiert Moderatorin Nena Brockhaus mit „The Pioneer“-Journalistin Alev Dogan, Unternehmer Andreas Herb und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach über aktuelle politische Themen. Quelle: DIE WELT
„Dann fällt die Brandmauer“ – In Reinickendorf bahnt sich Wahl des AfD-Kandidaten mit CDU-Stimmen an
In Berlin könnte ein AfD-Politiker mit Unterstützung der CDU zum Vize-Bürgermeister gewählt werden. Damit wird die Debatte um die Brandmauer erneut auf die Probe gestellt….
Bundespräsidentin: Ines … Wer?
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ines Claus soll die Favoritin des Kanzlers für das Amt des Bundespräsidenten sein. Überzeugt der Vorschlag auch CSU und SPD? Quelle: FAZ.NET…
