Schlagwort: CDU
Der Staat ist kein Erziehungsberechtigter
Die CDU scheint sich in Richtung Daniel Günther zu bewegen und berät ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Bei so viel Fürsorglichkeit könnte man glatt vergessen,…
CDU unter Friedrich Merz: Reformpolitik auf Abwegen
Betriebe im Wettbewerb von Bürokratie oder Sozialkosten entlasten? Wäre nötig, ist aber leider unpopulär. Und so kapern jetzt Steuererhöher und Staatsgläubige das Feld. Selbst in…
Einbürgerung ohne Sprachtest sorgt für Kritik – „CDU spricht von ‚Behördenwillkür‘“
In Rheinland-Pfalz ist eine Einbürgerung auch ohne Sprachtest möglich. Der zuständige Sachbearbeiter kann eigenständig entscheiden, ob der Antragsteller die nötigen Sprachkenntnisse hat. Die Kritik ist…
CDU in Schleswig-Holstein fordert Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung sichergestellt werden. Quelle:…
CDU-Vorstoß für Social-Media-Verbot unter 16 Jahren
In einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU fordert der Landesverband Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland: Sorge um Gerechtigkeit, SPD im Aufwind
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend legt die SPD überraschend zu, CDU und CSU verlieren. Das kann auch an den Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaats aus den Reihen…
ARD-DeutschlandTrend: Union schwächelt bei Kernthema Wirtschaft
Normalerweise punkten CDU und CSU beim Thema Wirtschaft. Nun verlieren sie an Zutrauen, ihr Vorschlag zum Teilzeit-Anspruch fällt auch bei den eigenen Anhängern durch. In…
Warum Verwaltungsrichter Talkshow-Gast Daniel Günther den Rücken stärken
Etappensieg für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht in Günthers Kritik am Online-Portal „Nius“ die Äußerung eines Parteipolitikers – und nicht die eines…
Gordon Schnieder: „Vieles geht leider im öffentlichen Gezanke unter“
Gordon Schnieder (CDU) will Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Ein Gespräch über „utopische“ Klimaziele, den Zank über „Lifestyle-Teilzeit“ und die Frage, ob Jugendliche Social Media benutzen…
JU-Chef Winkel will „Dutzende Milliarden im Jahr“ bei Sozialleistungen sparen
Der Nachwuchs von CDU und CSU drängt weiter auf eine Reform der Rente und des Sozialstaates. JU-Chef Johannes Winkel sieht Sparpotential in Höhe von „Dutzenden…
„Ihr seid echt nicht zu beneiden – Das ist ja Wahnsinn“
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) appelliert via Social Media für eine Lockerung des Streusalz-Verbotes in Berlin aufgrund von extremem Glatteis. „Dann wird das Salz…
Ohne “Lifestyle” – CDU ändert umstrittenen Antrag zur Teilzeit
Ein Antrag aus der CDU, den Teilzeitanspruch zu begrenzen, hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Im ursprünglichen Wortlaut kommt er nun nicht auf die Agenda des…
Misstrauensvotum in Thüringen: Voigt bleibt Ministerpräsident
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) gescheitert. Lediglich 33 Abgeordnete stimmten für Höcke als neuen Ministerpräsidenten.[mehr] Zur…
„Vertrauen zerstört“ – Junge Union will Einbürgerungsrecht der Ampel weitgehend zurücknehmen
Beim Bundesparteitag der CDU will sich die Junge Union für eine Rücknahme der erleichterten Einbürgerung aussprechen. Zuwanderer sollten den deutschen Pass wieder frühestens nach acht…
Misstrauensvotum gegen Voigt – Björn Höcke will heute Ministerpräsident werden
Im Thüringer Landtag steht heute ab 14 Uhr ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) an. Die CDU spricht von einem „durchsichtigen“ Manöver. Wie stehen die…
Thüringen: Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) durch Björn Höcke ersetzen lassen. Hintergrund ist die Entziehung von Voigts…
Björn Höcke tritt bei Misstrauensvotum gegen Mario Voigt an
Nach der Aberkennung seines Doktortitels muss sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke tritt dabei selbst als Kandidat…
„Gestörtes Verhältnis“ zum Regelverstoß – CDU in Sachsen will Jugendstrafrecht verschärfen
Immer mehr junge Menschen hätten ein „gestörtes Verhältnis“ dazu, was ein Regelverstoß sei, findet die sächsische CDU. Die Partei will darüber diskutieren, ob 12- bis…
Nach heftiger Kritik: CDU streicht „Lifestyle-Teilzeit“ aus Antrag
Selbst Wahlkämpfer der CDU hatten sich über die Wortwahl der Mittelstands- und Wirtschaftsunion empört. Nun hat die Partei einen Kompromiss gefunden – und hofft, der…
„Lifestyle-Teilzeit“ – Gitta Connemann bedauert umstrittene Formulierung
Gitta Connemann bedauert ihre umstrittene Formulierung „Lifestyle-Teilzeit“, die große Kritik auslöste. Die Wortwahl habe eine sachliche Debatte erschwert. Am Reformvorstoß halte die CDU-Politikerin aber fest….
CDU-Ministerpräsident hält Zahnarzt-Debatte für „völlig daneben“ – Veronika Grimm hält dagegen
Der Vorschlag, Zahnarztleistungen zu privatisieren, bringe Deutschland nicht weiter, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Laut Schweitzer gehe es der CDU darum, Arbeitnehmer zu quälen. Anders…
Bundespolitik: Connemann bedauert Wortwahl des Antrags zur „Lifestyle-Teilzeit“
Der Vorschlag der Mittelstandsunion wird CDU-intern kontrovers diskutiert. Ihre Vorsitzende schiebt es auf die verunglückte Wortwahl. Quelle: SZ.de
ARD-Chef weist Julia Klöckners ÖRR-Kritik zurück – „Raunend zu fordern“ helfe nicht weiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik…
CDU-Politikerin Connemann bedauert „Lifestyle“-Formulierung in Teilzeit-Antrag
Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sorgt seit Tagen für Kritik. In einem Papier war der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verwendet worden. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert…
CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Sozialabbau – Lauterbach kritisiert „Verunsicherung der Bevölkerung“
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der CDU. Der Verbands-Chef verteidigt nun…
So wird das nichts mit Reformen
Zahnbehandlungen privat bezahlen? Dieser Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels zeigt vor allem den Frust über fehlende Reformen der Koalition. Richtig aber bleibt: Alle Sozialleistungen müssen auf den…
Vorschläge für Umbau: Wie der Sozialstaat innerhalb der CDU polarisiert
Gegen Zahnarztkosten als Kassenleistung und “Lifestyle-Teilzeit”: Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern sorgen für Kritik. Auch in der Partei gibt es Widerstand. Bleibt die Parteispitze hart? Von…
Bundesregierung lehnt Reformvorschläge des CDU-Wirtschaftsrats ab
Zahnarztbesuch künftig auf eigene Kosten – so lautet einer der Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats im Kampf gegen die Konjunkturflaute. Nicht nur aus der Opposition kommt ein…
Deutschland-Blog: Warken lehnt Kürzungsvorschlag des CDU-Wirtschaftsrates ab
Zahnarztbehandlungen sollen Kassenleistung bleiben +++ Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt für Süssmuth an +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich halte nichts davon, dass Kollege Söder dann mal mit einer Stunde ums Eck kommt“
Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hält nichts von der Diskussion über die Übernahme der Zahnarztkosten durch Patienten oder Mehrarbeit: „Im Moment sehe…
Klingbeil äußert Unverständnis über Zahnarzt-Debatte – Bundesregierung nimmt Stellung
Am Wochenende hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, künftig Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Finanzminister Klingbeil reagiert mit Kopfschütteln. Auch die Gesundheitsministerin meldet sich…
Bundespolitik: Bundesregierung lehnt Vorschlag zur Privatisierung von Zahnarztkosten ab
Über den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats könne er nur den Kopf schütteln, sagt SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil. Auch Gesundheitsministerin Warken weist den Vorschlag aus ihrer Partei…
Widerstand in der Union gegen soziale Einschnitte
In der Union häuften sich zuletzt Forderungen nach sozialen Einschnitten, zum Beispiel bei der Zahnversorgung. Derartige Maßnahmen sollen der Wirtschaft helfen. Die Vorschläge stoßen allerdings…
„Fragmentierte Kakophonie“ – Debatte um Zahnarztkosten
CDU und Bundesregierung ringen um Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der CDU-Wirtschaftrat fordert, wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen. „Fordern was für…
Deutschland-Blog: Mehr Asylbewerber kehren freiwillig in ihre Heimat zurück
2025 waren es 16.576 Geflüchtete +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…
Mitgliederzahlen von AfD und Linke steigen in Sachsen-Anhalt rapide an – BSW plus 800 Prozent
Linke, AfD, Grüne und BSW legen in Sachsen-Anhalt bei den Mitgliederzahlen deutlich zu. Besonders stark wachsen die Linke und das noch junge BSW. CDU, SPD…
„Der Wirtschaftsrat plädiert für mehr Eigenverantwortung bei der Krankenversicherung“
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert stärkere Reformen. Vor allem die Streichung von Zahnarztleistungen würden den Staat um Milliarden entlasten. Grüne und Linke reagieren entsetzt. Quelle:…
Deutschland-Blog: Haßelmann: CDU-Vorschläge verschärfen Ungleichheit
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ +++ Alle…
