Schlagwort: CDU
Frei beerdigt Bas’ Renten-Vorstoß – Grünen-Politiker gehen SPD-Vorschläge nicht weit genug
Thorsten Frei (CDU), der neue Chef des Kanzleramts, spricht sich gegen den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die…
„Caren Miosga“: Die Kunst der Tausend Worte
Welche Ziele hat die CDU bei der Migration? Bei „Caren Miosga“ beweist der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei, wie man viel sagt und dennoch einer Frage…
Union will an Brandmauer nach links festhalten
Die CDU war bei der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler auf die Hilfe der Linken angewiesen. An der Brandmauer nach links wolle man allerdings…
TV-Kritik Caren Miosga::Hat die CDU ein neues Führungsproblem?
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es…
„Man kann sich nicht auf das Wort von Friedrich Merz verlassen“, findet Katharina Dröge
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unglaubwürdigkeit vor. So habe der neue Bundeskanzler im Wahlkampf Dinge versprochen, „die er nie vorhatte umzusetzen“. Innenminister…
Berlin ist nicht Weimar. Es sollte aber auch nicht zu Schilda werden
Deutschland sei wieder da, so die fast einhellige Meinung aus dem europäischen Ausland. Gerade weil Friedrich Merz aus der alten CDU-Welt kommt, könnte er in…
„Die Linke müsste sich ändern, nicht die Union“, sagt Spahn
Jens Spahn sieht nach wie vor keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Derweil rumort es an der SPD-Basis. Bundesparteichef Lars Klingbeil…
Wadephul kritisierte Baerbock scharf – und sucht nun in Israel selbst die richtigen Worte
Annalena Baerbock musste in ihrer Zeit als Außenministerin viel Kritik für ihre Israel-Politik einstecken, auch von CDU-Politiker Johann Wadephul. Nun ist der neue Außenminister zum…
Auch CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt Bas’ Rentenvorstoß ab
Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas zur möglichen Rentenbeitragszahlung von Beamten erhält immer mehr Gegenwind. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann äußert sich ablehnend – man solle sich lieber…
Nahost-Liveblog: ++ Wadephul von Netanjahu empfangen ++
Bundesaußenminister Wadephul ist mit Israels Regierungschef Netanjahu zu Gesprächen zusammengekommen. Zuvor hatte der CDU-Politiker bereits klar betont, dass der Gazastreifen dem palästinensischen Territorium zuzuordnen sei.[mehr]…
„Die CDU hat ein wunderbares Nest für die AfD bereitet“
Linken-Chef Jan van Aken attackiert die neue Regierung scharf und wirft Kanzler Merz vor, Politik für Reiche zu machen. Probleme wie enorme Mieten würden ignoriert….
Konservativ oder disruptiv? Ein Thinktank diskutiert über die Zukunft
Werden die CDU-Anhänger, die mit dem Koalitionsvertrag hadern, jetzt ihre „Aggressionshemmung“ verlieren? Andreas Rödders Denkfabrik R21 ist noch unentschieden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linken-Chefin: “CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht vorbeikommt”
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, ist laut deren Parteichefin Schwerdtner “aus der Zeit gefallen”. Im tagesthemen-Interview äußerte sie sich auch zur…
Was in Ostdeutschland von Merz erwartet wird
In Ostdeutschland fuhr die AfD bei der Bundestagswahl ihre besten Ergebnisse ein. Dort stehen im kommenden Jahr zwei Landtagswahlen vor der Tür. Der Druck auf…
„Ministerin nicht glaubwürdig“ – Brandenburger CDU fordert Akteneinsicht zur AfD-Einstufung
Die AfD in Brandenburg ist als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – der Verfassungsschutzchef entlassen. Die CDU-Fraktion zweifelt an einigen Aussagen von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Quelle:…
Kanzler Merz will kommende Woche „Agenda 2030“ präsentieren
Kanzler Merz will am kommenden Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung seine „Agenda 2030“ vorstellen. Dies werde wohl eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr,…
Liveticker: ++ Merz will kommende Woche Regierungserklärung abgeben ++
Bundeskanzler Merz will laut CDU-Generalsekretär Linnemann kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Einem Medienbericht zufolge soll CDU-Verteidigungspolitiker Otte neuer Wehrbeauftragter werden.[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Liveblog zur Bundesregierung: ++ Linnemann nennt Abstimmung mit Linken “normal” ++
Laut CDU-Generalsekretär Linnemann ändert die gemeinsame Abstimmung mit der Linken am Dienstag nichts am Unvereinbarkeitsbeschluss zu der Partei. Polens Regierungschef hat die Migrationsvorhaben der Bundesregierung…
Neue Bundesregierung: die außenpolitischen Baustellen
Friedrich Merz von der CDU wurde zum Bundeskanzler gewählt – aber erst im zweiten Anlauf. Er steht von Anfang an vor gewaltigen außenpolitischen Aufgaben. Zur…
Deutschland: Was kommt auf die neue Bundesregierung zu?
Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD beginnt die Regierungsarbeit. Die Herausforderungen sind gewaltig. Die Wirtschaft liegt am Boden, die rechtsextreme AfD ist stärkste…
Porträt Friedrich Merz: Endlich Bundeskanzler
Er trug nie Regierungsverantwortung und ist nun doch Kanzler der Bundesrepublik Deutschland: Friedrich Merz und der Weg hin zum Bundeskanzler. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Kommentar zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen: Für die Union hat die Hölle zwei Tore
CDU und CSU gehen nicht nur im Bundestag auf die Linkspartei zu. Dem rechten Flügel kann das nicht recht sein – der Weg zur AfD…
Merz trifft Macron in Paris – Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Habeck
Friedrich Merz (CDU) spricht auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler von einem „Neustart“ mit Paris und Warschau. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobt bei der…
Habecks emotionaler Abschied im Video
Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergibt sein Ministerium an seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU). Sichtlich bewegt dankt er seinen Mitarbeitern und verabschiedet sich als…
Ändert die CDU ihr Verhältnis zur Linkspartei?
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab – doch genau das wurde für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl nötig. Die…
Liveblog zur Bundesregierung: ++ Merz auf dem Weg nach Paris ++
Bundeskanzler Merz ist unterwegs nach Paris. Es ist seine erste Auslandsreise als deutscher Regierungschef. Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen dafür, den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner CDU mit…
„Das Wichtigste ist, dass die Wirtschaft in Gang kommt“
Nach dem zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und tritt jetzt bereits Auslandsreisen an. Die Wirtschaft voranbringen „hat allerhöchste Priorität“, sagt Michael Meister…
Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt – Kanzleramtsminister offen für neuen Umgang mit Linke
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der…
Liveblog zur Bundesregierung: ++ Frei offen für Zusammenarbeit mit Linken ++
Der Merz-Vertraute und Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen dafür, den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner CDU mit der Linkspartei abzuschaffen. Die SPD-Fraktion wählt eine neue Spitze. Miersch soll…
Steinhöfel schickt 91 Fragen zu NGOs an neue Bundesregierung
Das neue Kabinett ist eingeschworen – und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übermittelt sofort 91 Fragen zu NGOs wie „Omas gegen Rechts“. CDU-Minister sollen nun Antworten geben,…
Liveblog Bundesregierung: ++ Miersch soll zum SPD-Fraktionschef gewählt werden ++
Die SPD-Fraktion stellt sich neu auf: Der bisherige Generalsekretär Miersch soll neuer Chef werden. CDU-Generalsekretär Linnemann sprach mit Blick auf die holprige Kanzlerwahl von einer…
Friedrich Merz und die gesichert linke Linke
Der CDU-Vorsitzende muss sich damit abfinden, dass er niemals Wimbledon gewinnen wird. Quelle: DIE WELT
Liveblog Bundesregierung: ++ Linnemann: “Vielleicht brauchte es diese Schrecksekunde” ++
Die “Schrecksekunde” dürfte den Abweichlern bei der Kanzlerwahl klar gemacht, welche Tragweite ihr Handeln hatte, so CDU-Generalsekretär Linnemann. Das neue Digitalministerium wird noch umfangreichere Kompetenzen…
„Glaube nicht, dass die nur aus der SPD kamen – Die einen sagen, es waren die Spahn-Boys“
Merz fiel im ersten Wahlgang völlig überraschend durch. Nur 310 Abgeordnete gaben dem CDU-Chef ihre Stimme. Wer die Abweichler waren, bleibt unklar. Kolumnistin Nena Brockhaus…
Linnemann spricht sich bei WELT TV gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz streitet die Bundespolitik über ein mögliches Verbotsverfahren. Im WELT TALK Spezial spricht sich CDU-Generalsekretär…
„Der Sprung in den Sattel war nicht elegant, jetzt muss man reiten und Tempo bekommen“
CDU-Chef Friedrich Merz ist erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagt: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich das…
Das ist das neue schwarz-rote Kabinett
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung – mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es…
„Ich gehe davon aus, dass die Abweichler nicht bedacht haben, was sie tun“
Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. CDU-Politikerin Gitta Connemann, Parlamentarische…
