Schlagwort: CDU
So reagieren deutsche Politiker auf den US-Militäreinsatz in Venezuela
Die Reaktionen deutscher Politiker auf den US-Angriff in Venezuela und die Ergreifung Maduros sind unterschiedlich. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert mehr europäische Eigenständigkeit. Quelle: DIE WELT
„Entscheidende Frage ist: Was bedeutet das nun für die Menschen in Venezuela?“
Die USA haben Venezuela angegriffen und Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefasst. „Dieses Land ist in extremen Schwierigkeiten“, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU….
„Hoffe nicht, dass eine Erwartungshaltung geweckt wird, die nicht erfüllt werden kann“
Die CSU will die Migrationspolitik weiter verschärfen und fordert ab 2026 eine umfassende Abschiebeoffensive – auch nach Syrien und Afghanistan. „Ich plädiere in diesem Zusammenhang…
„Notfalls gegen deren Willen“ – CSU handelt sich mit „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ Ärger mit CDU ein
Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, die meisten Syrer könnten zurückkehren: Das fordert die CSU-Landesgruppe vor ihrer Klausurtagung. Grundlage ist eine „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ samt…
„Sie haben die Silvesternacht im Gewahrsam verbracht“
Trotz 430 Festnahmen zieht Burkhard Dregger (CDU), innenpolitischer Sprecher in Berlin, eine positive Bilanz der Silvesternacht. Die Einsatzstrategie habe Schlimmeres verhindert. Quelle: DIE WELT
Koalitionsvertrag: Der Klotz am Bein der Union
Der Koalitionsvertrag wird der Lage des Landes nicht gerecht. Da haben die CDU-Politiker Frei und Bilger recht. Aber mit welcher SPD sollte es einen besseren…
AfD und CDU legen zu – SPD und Grüne verlieren in Umfragen deutlich
Mit 2026 hat auch ein Super-Wahljahr begonnen. In gleich fünf Bundesländern wird gewählt. Und wenn die Umfragen recht behalten, könnte das die Machtverhältnisse ordentlich durcheinanderwirbeln….
Liveblog Bundespolitik: AfD-Politiker Lucassen will Einladung zu Münchner Sicherheitskonferenz annehmen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger schlägt „Koalitionsvertrag 2.0“ vor +++ Polizei bereitet sich auf Silvesternacht vor +++ CDU erhält die meisten Parteispenden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Bilger schlägt „Koalitionsvertrag 2.0“ vor
Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer plädiert für eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der SPD +++ CDU erhält die meisten Parteispenden +++ Sigmar Gabriel kritisiert SPD +++ alle Entwicklungen im…
„Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft trotz weltweiter Krisen zu Zuversicht auf und wirbt für die Umsetzung wichtiger Reformen für die Wirtschaft und den Sozialstaat. Quelle:…
Bundespolitik: Union nimmt mit Abstand höchste Parteispenden ein
CDU und CSU kommen im Wahljahr 2025 zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro. Die AfD erhält Spenden von mehr als fünf Millionen Euro, klagt allerdings…
Politikwissenschaftler Korte plädiert für Ende von CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät der CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. In der Praxis sei dieser bereits aufgeweicht – eine strategische…
Auf die Verkehrsberuhigung folgen Wut und Poller-Klau
Vor allem die Grünen setzen in Berlin ihre Ideen von Verkehrsberuhigung mithilfe von Pollern durch. Die CDU-Verkehrssenatorin erklärt „ideologisch gesetzte“ Pfosten für lebensgefährlich. Jetzt setzen…
„Nur weil AfD etwas anspricht, ist es nicht automatisch falsch“
Die Brandmauer-Debatte um die AfD spaltet Deutschland. Immer mehr Politiker plädieren für eine Aufweichung und fordern Gespräche. „In einer Demokratie muss man auch mit Menschen…
NABU verleiht Umweltnegativpreis an Landesagrarminister der Union
Weil mehrere Agrarminister von CDU und CSU eine EU-Verordnung zur Renaturierung abschaffen wollten, erhalten sie vom NABU den “Dinosaurier des Jahres”. Die Unionspolitiker weisen die…
„Warum Trump gegenüber Putin so enorme Beißhemmungen hat, bleibt ein großes Rätsel“
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Florida bringt keinen Durchbruch. CDU-Politiker Jürgen Hardt lobt die Gespräche – warnt aber vor Putins Absichten. Mehr im…
Hardt warnt – „Putin will keinen Frieden, er will eine Atempause“
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, analysiert das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj. Er bezeichnet Trumps milde Haltung gegenüber Putin als „großes Rätsel“ und…
„CDU war das Feindbild. Wer will von Helmut Kohl regiert werden?“, erinnert sich Flake bei Gysi
Bei Gregor Gysis Talk-Format „Missverstehen Sie mich richtig“ berichtet Rammstein-Musiker Flake von seiner Jugend in der DDR. Befürwortet habe er die Grundidee des Sozialismus, als…
CDU-Wirtschaftsrat will Renteneintritt auf über 67 Jahre erhöhen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik – mit einem späteren Renteneintrittsalter und Reformen nach skandinavischem Vorbild. Nur so lasse sich das…
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie…
„Was haben wir im sogenannten Herbst der Reformen erreicht? Nur Einsetzung von Kommissionen“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den…
SPD reagiert zurückhaltend auf Vorstoß für Überarbeitung von Koalitionsvertrag
Im Mai hatten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aus der CDU kommen Forderungen, sich nicht zu strikt daran zu halten. Die Reaktion der…
Kanzleramtsminister Frei fordert Überarbeitung des Koalitionsvertrags – SPD reagiert zurückhaltend
Angesichts der Wirtschaftslage müsse der Koalitionsvertrag womöglich überarbeitet werden, mahnte CDU-Politiker Frei. Schwarz-Rot dürfe den Kurs der Ampel-Koalition nicht wiederholen. Aus den Reihen der SPD…
„Können nicht mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) stellt große Sicherheitslücken im Parlament fest. Dazu gehöre, dass Abgeordnete Personen beschäftigen dürften, von denen „Gefahr“ ausgehe. Im Bundestag stellt sie eine…
Vorzeitiger Bruch der schwarz-roten Koalition? So viele Deutsche rechnen damit
Hält das konfliktbeladene Bündnis von Kanzler Merz (CDU) bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 durch? Eine exklusive Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, wie groß…
AfD-Sieg „würde Deutschland einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen“, sagt CDU-Kandidat
Im Herbst 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze warnt: Ein AfD-Erfolg würde das Land „quasi unregierbar“ machen. Er äußert sich auch…
Bundespolitik: Kanzleramtsminister Frei kündigt Kürzungen im Gesundheitswesen an
Der CDU-Politiker stimmt die Deutschen auf einen Abbau von Leistungen ein. Auch die Pflegeversicherung werde eine Riesenherausforderung werden. Quelle: SZ.de
„Koalition mutet auch uns als CDU etwas zu“ – Merz erinnert an Verantwortung der Regierung
Der Bundeskanzler spricht von einem ereignisreichen Jahr – und betont, dass Geduld und Ausdauer für Deutschland und Europa jetzt wichtiger denn je seien. Nicht alles…
NGO wollte Gaza-Milizenführer auf Veranstaltung im Bundestag sprechen lassen
Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation versuchte einen Milizenführer aus Gaza in ein Bundestagsformat einzubinden – unter der Schirmherrschaft eines CDU-Jungpolitikers. Doch vor dem Termin platzte die Einladung….
Wahlprüfungen gehören nach Karlsruhe
Die Berliner „Pannenwahl“ und der Fall BSW zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Wahlprüfung. Sie gehört allein in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. Ein Gastbeitrag…
Mitglieder von CDU und AfD gründen gemeinsamen Verein – Union droht mit Rauswurf
Der Verein „Wendepunkt Deutschland“ orientiert sich an der Organisation des getöteten US-Aktivisten Charlie Kirk. Im Vorstand: ein CDU- und ein AfD-Mitglied aus Köln. In der Union…
„Mal sehen, wie groß diese Debatte zwischen CDU und SPD noch werden wird“
Die CDU fordert strengere Abschieberegeln für ausländische Straftäter und eine Überprüfung der europäischen Menschenrechtskonvention. Die SPD zeigt sich jedoch skeptisch, berichtet Dorothea Schupelius. Quelle: DIE…
„Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“ – Reul droht mit CDU-Austritt
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will persönliche Konsequenzen ziehen, sollte sich die CDU auf eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD einlassen. Kritik übte er zudem an der…
Liveblog Bundespolitik: AfD beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt
Schmidt hatte Betrugsvorwürfe gegen mehrere AfD-Politiker erhoben +++ Haftbefehl gegen ehemaligen CDU-Abgeordneten erlassen +++ Landwirtschaftsminister Rainer kontert Günther: Brauchen keine Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im…
„Sowas von schrecklich“ – Kather über eigene Erfahrungen mit Minen
CDU-Politiker Bastian Ernst fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland eine Abkehr vom Landminenverbot. General a. D. Roland Kather warnt bei WELT TV jedoch eindringlich vor…
„Grüne Politik ist an dieser Stelle sehr widersprüchlich“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert einen massiven Ausbau von KI für Sicherheitsbehörden, wundert sich jedoch über einen Vorstoß von Baden-Württembergs Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Haftbefehl gegen ehemaligen CDU-Abgeordneten erlassen
Axel Fischer wird unter ärztlicher Aufsicht zum Oberlandesgericht München gebracht +++ Richter: Hätten diese Eskalation gerne vermieden +++ Günther fordert bundesweite Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Das wäre für unser Land und für die CDU existenzgefährdend und politisch verheerend“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen…
