Schlagwort: CDU
„Fragmentierte Kakophonie“ – Debatte um Zahnarztkosten
CDU und Bundesregierung ringen um Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Der CDU-Wirtschaftrat fordert, wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen. „Fordern was für…
Deutschland-Blog: Mehr Asylbewerber kehren freiwillig in ihre Heimat zurück
2025 waren es 16.576 Geflüchtete +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Alle Entwicklungen im Liveblog…
Mitgliederzahlen von AfD und Linke steigen in Sachsen-Anhalt rapide an – BSW plus 800 Prozent
Linke, AfD, Grüne und BSW legen in Sachsen-Anhalt bei den Mitgliederzahlen deutlich zu. Besonders stark wachsen die Linke und das noch junge BSW. CDU, SPD…
„Der Wirtschaftsrat plädiert für mehr Eigenverantwortung bei der Krankenversicherung“
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert stärkere Reformen. Vor allem die Streichung von Zahnarztleistungen würden den Staat um Milliarden entlasten. Grüne und Linke reagieren entsetzt. Quelle:…
Deutschland-Blog: Haßelmann: CDU-Vorschläge verschärfen Ungleichheit
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++ Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ +++ Alle…
„Spart keinen Euro“ – Grünen-Politiker lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen ist dagegen: Wer an der Zahnvorsorge spare, müsse später die Kosten von…
Deutschland-Blog: „Superprivilegierte erklären anderen, auf was sie verzichten sollen“
Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert parteieigene Sparvorschläge bei Sozialausgaben +++ Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“ +++ Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in…
Wirtschaftspolitik: CDU ohne Konzept in der Wirtschaftspolitik
Die jüngsten Vorschläge der Partei zielen vor allem darauf, der Wirtschaft zu gefallen. Um ein Land zu reformieren, braucht es aber mehr. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wirtschaftspolitik: CDU ohne Konzept in der Wirtschaftspolitik
Die jüngsten Vorschläge der Partei zielen vor allem darauf, der Wirtschaft zu gefallen. Um ein Land zu reformieren, braucht es aber mehr. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bericht aus Berlin: Söder fordert mehr Reformen für Wirtschaftswachstum
Was tun gegen die Konjunkturflaute? CSU-Chef Söder zeigte sich im Bericht aus Berlin offen für die jüngsten Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates nach Steuersenkungen und Kürzungen im…
Bericht aus Berlin: Söder fordert mehr Reformen für Wirtschaftswachstum
Was tun gegen die Konjunkturflaute? CSU-Chef Söder zeigte sich im Bericht aus Berlin offen für die jüngsten Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates nach Steuersenkungen und Kürzungen im…
Deutschland-Blog: Söder: Eine Stunde Mehrarbeit „nicht zu viel verlangt“
Der bayerische Ministerpräsident sieht in Mehrarbeit eine Lösung für wirtschaftliche Probleme +++ Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat +++ Alle Entwicklungen im…
Wirtschaftspolitik: Das Lagerfeuer der CDU
Die jüngsten Vorschläge der Partei zielen vor allem darauf, der Wirtschaft zu gefallen. Um ein Land zu reformieren, braucht es aber mehr. Quelle: FAZ.NET Dein…
Nachruf auf Rita Süssmuth: Konservativ, katholisch, emanzipiert
Sie war Deutschlands erste Frauenministerin, dann Bundestagspräsidentin – und vor allem war sie vielen ihrer Parteifreunde weit voraus. Trotzdem sah Rita Süssmuth in der CDU…
Reformdebatte: CDU-Wirtschaftsrat will Zahnarztbesuch als Kassenleistung streichen
Der Wirtschaftsrat der CDU will die Sozialausgaben senken. Die jüngsten Vorschläge der „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ polarisieren. Kritik an den Forderungen kommt sowohl…
Kämpferin und Tabubrecherin: Rita Süssmuth ist tot
Sie wagte Tabubrüche, kämpfte für Frauenrechte und beteiligte sich am vergeblichen Versuch, Kanzler Kohl als CDU-Chef zu stürzen. Nun ist die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth…
„Perfide und bösartig“ nennt die Linke den CDU-Vorstoß gegen Kindergeldbetrug
Aus der CDU kommt die Forderung, Kindergeldzahlungen an Empfänger in anderen EU-Staaten aufs dortige Kostenniveau abzusenken. Damit will die Union gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Andere Parteien…
Mit 88 Jahren: Frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Die ehemalige Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU-Wirtschaftsrat will Bürger den Zahnarztbesuch selbst zahlen lassen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat bringt eine umstrittene Forderung ins Spiel: Zahnbehandlungen sollen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Auch weitere Sozialleistungen wie die…
CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen und Kahlschlag im Sozialen
Viele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von Sozialleistungen –…
In NRW erreicht die SPD erstmals seit Jahren die 20-Prozent-Marke – AfD überholt Grüne
Die SPD lässt ihr Rekordtief in Nordrhein-Westfalen hinter sich, während die Landesregierungs-Parteien CDU und Grüne leicht verlieren. Die AfD zieht somit vor die Grünen. Auch…
Debatte in der CDU: „Die Deutschen sind nicht faul“
Im Streit um Teilzeitarbeit kritisiert der stellvertretende CDU-Chef Karl-Josef Laumann den Wirtschaftsflügel seiner Partei. Den Plan, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zu kippen, lehnt er ab….
„Die Deutschen sind nicht faul“ – Karl-Josef Laumann weist „Lifestyle-Teilzeit“-Vorstoß zurück
Das personifizierte „soziale Gewissen“ der CD, ihr langjähriger oberster Arbeitnehmer-Vertreter Karl-Josef Laumann aus NRW, hat der „Lifestyle-Teilzeit“-Debatte vonseiten des CDU-Wirtschaftsflügels eine scharfe Absage erteilt. „Die…
ÖRR müsse sich Fragen nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“ stellen lassen, sagt Klöckner
Bundestagspräsidentin Klöckner äußert Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde schwierig, „wenn die veröffentlichte Meinung sich immer mehr von der öffentlichen Meinung verabschiedet“. Die CDU-Politikerin kritisierte…
Rettet den Teilzeit-Lifestyle: Fünf Regeln für den frühen Feierabend
Die CDU will, dass wir mehr arbeiten. Aber das muss nicht sein. Es kommt auf die Produktivität an! An diese Gebote sollte man sich dabei…
Arbeitsmarkt: Rettet den Teilzeit-Lifestyle!
Die CDU will, dass wir mehr arbeiten. Aber das muss nicht sein. Hier kommen fünf Regeln, damit wir auch in Zukunft früh Feierabend machen können….
Streit über Teilzeit: „Ohne Teilzeit wären wir in der Personalplanung unflexibler“
Die Pläne in der CDU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, sehen viele Arbeitgeber kritisch. Sie erkennen auch Vorteile, wenn Arbeitszeit reduziert wird, und haben andere…
Weiter Streit über Streusalz in der Hauptstadt – „CDU und SPD haben nur Chaos angerichtet“
Tagelang waren Berlins Gehwege gefährliche Eisbahnen, jeden Tag kamen Dutzende Menschen ins Krankenhaus. Jetzt wurde zwar das Streusalz freigegeben, doch die Kritik ist laut, warum…
Wenn Bäume wichtiger sind als arme Rentnerinnen
In keinem anderen Land der Welt gibt es eine größere Diskrepanz zwischen dem, was der Staat leisten könnte, und dem, was er leistet. In der…
„Rate jenen, die meinen, die AfD werde sich in Regierung entzaubern, zu etwas mehr Demut“, sagt Wüst
In Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Ministerpräsident und Landesparteichef Hendrik Wüst erklärt, wer aus Sicht seiner Partei der politische Hauptgegner…
Bundespolitik: Neue Wehrpflicht-Forderungen in der CDU – auch für Frauen
Die Junge Union fordert eine Wehrpflicht ab 2027, wenn sich bis dahin nicht genügend Freiwillige finden. Geht es nach der Frauen-Union, sollen auch Frauen künftig…
Politiker von Union und SPD für höhere Tabaksteuer
Den Krankenkassen fehlt Geld in Milliardenhöhe. Um sie zu entlasten, regen Politiker von Union und SPD eine Erhöhung der Tabaksteuer an. Im Gegenzug könne etwa…
Junge Union setzt CDU Frist für Einführung der Wehrpflicht – ein Startdatum steht bereits
Für den Fall, dass das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht scheitert, will die Junge Union vorsorgen. Der CDU-Nachwuchs will auf dem Parteita2g ein Startdatum beschließen, ab…
Wegner kassiert Spott für Streusalz-Vorstoß – „Wirklich mit seinem Latein am Ende“
In der Bundeshauptstadt sind viele Straßen derzeit gefährlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen möglicher Umweltauswirkungen verboten. Der Versuch von Berlins Regierendem Bürgermeister…
Vorwurf des Plagiats – Mario Voigt verliert Doktortitel
Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seinen Angaben zufolge den Doktorgrad aberkannt. Voigt kündigte gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät Klage…
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden“,…
Kommunalparlamente: Bedrohte Keimzelle
Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in den Kommunalparlamenten. Quelle: FAZ.NET Dein…
