Schlagwort: CDU
Verdächtiger hatte „Interesse für Schießtrainings und Waffen“
Nach der Festnahme eines 21-Jährigen in Magdeburg wegen Terrorverdachts gab Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Details bekannt. Eine Radikalisierung sei erkennbar gewesen. WELT-Redakteur Alexander Dinger analysiert…
„Es geht Russland nicht nur um den Donbass, sondern das Ziel ist doch die Unterwerfung“
Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin spricht Kanzler Merz von „beachtlichen“ Sicherheitsgarantien. Ein CDU-Politiker berichtet unterdessen von 360.000 russischen Soldaten an der Nato-Ostflanke – und Sicherheitsexperten warnen…
„Es besteht die Gefahr, dass das irgendwann zu einem vollumfänglichen Angriff übergeht“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat erneut vor einem Angriff Russlands auf die Nato gewarnt. In Belarus stünden 300.000 russische Soldaten. „Wir müssen auch auf das Schlimmstfall-Szenario…
Aufarbeitung der Pandemie: Verbrannte Corona-Milliarden
Die Kosten für die übertriebene Beschaffung und die Vernichtung von Schutzausrüstung sind noch höher als befürchtet. Ist der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) daran schuld?…
„Kein Fahrplan für die kompletten vier Jahre“ – Wie die CDU am Koalitionsvertrag rüttelt
Zustimmung für Wirtschaftsministerin Reiche: Mit CDU-Generalsekretär Linnemann und Kanzleramtschef Frei sprechen sich zwei Merz-Vertraute für Änderungen am schwarz-roten Koalitionsvertrag aus. Bemerkenswert fällt auch Freis Bewertung…
CDU-MP Günther und Grünen-Chefin-Brantner offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
Quelle: DIE WELT
DRK-Chef warnt vor mehr Migration wegen Kürzungen bei internationaler Hilfe
Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) steht nun dem Deutschen Roten Kreuz vor – und warnt in dieser Funktion davor, bei humanitärer Hilfe zu sparen. Die…
Prien über Kitas: „Eine Überlebensfrage für unsere Wirtschaft und Demokratie“
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht den Geburtenrückgang als Chance, um die frühkindliche Bildung zu verbessern. Die CDU-Politikerin spricht von einer „demographischen Rendite“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Letzte Aufnahmen von Afghanen „finden jetzt schnell statt”, sagt Minister Wadephul
Der Bundesaußenminister rechnet mit einem schnellen Ende der Flüge aus Pakistan. Die Lage der dort befindlichen Afghanen sei ernst, die Aufnahme in Deutschland habe nun…
Wie die Brombeerkoalition in Thüringen seit einem Jahr regiert
Seit einem Jahr wird Thüringen von einer neuen Landesregierung geführt – unter schwierigen Bedingungen. Die Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit…
AfD bleibt stärkste Kraft – Schwarz-rot im Umfragekeller
CDU/CSU fallen im aktuellen INSA-Sonntagstrend auf 24 Prozent. Auch die SPD verliert einen Punkt, liegt jetzt nur noch bei 14 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die…
Özdemir startet Wahlkampf: „Sie kennen ihn“
Die Mitte in Baden-Württemberg ist heiß umkämpft: CDU und Grüne starten in einen Wirtschafts-Wahlkampf. Özdemir ist dabei der bekanntere Kandidat. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Methode Merz ist in Berlin, hier in Baden-Württemberg hat das nichts verloren“
Glaubt man den Umfragen, dann ist die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Grünen schon gelaufen: Die bisherige Regierungspartei steht nur noch an Platz Drei…
„Geht politisch darum, typisch weibliche Erkrankungen zu adressieren“, kündigt Warken an
Frauen haben andere gesundheitliche Probleme als Männer. Das werde bisher oft viel zu wenig beachtet, betont die zuständige Ministerin von der CDU. Daher kündigt sie…
Söder vor CSU-Parteitag: Mal Rückendeckung für Merz – mal Distanz
Vor dem CSU-Parteitag sendet Parteichef Söder widersprüchliche Signale an die CDU: Er verspricht Kanzler Merz volle Unterstützung und distanziert sich gleichzeitig, er lobt die Koalition…
Die schwarz-rote Spitze betont das Gemeinsame
Nach dem Arbeitstreffen der Koalitionsspitzen geht man gnädig miteinander um. Doch dass CDU/CSU und SPD die Stabilität der Regierung so betonen müssen, hat gleich mehrere…
Philipp Amthor im Porträt: Bühne frei für den Bürokratenschreck
Der CDU-Politiker Philipp Amthor pflegt sorgsam sein Image als Konservativer. So ist er zum Social-Media-Star geworden. Jetzt soll ausgerechnet er den Staat zukunftsfähig machen. Quelle:…
„Runter mit den Sozialabgaben“ – CDU-Politikerin Connemann pocht auf Wirtschaftspaket
Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare Entlastungen für Betriebe – bis…
„Leidiges Thema“ – Bundesregierung verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform
Am Mittwoch sollte die Bundesregierung eigentlich über eine Reform des Bürgergelds entscheiden. Doch daraus wird nichts, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut eines Medienberichts bei…
„Anti-Deutschland-Diplomatie“ – Unionspolitiker verurteilen AfD-Reise in die USA
Erneut suchen AfD-Politiker die Nähe der MAGA-Bewegung von Donald Trump. CSU- und CDU-Abgeordnete wie etwa Roderich Kiesewetter finden dies bedenklich. Die Bundestagsverwaltung soll nun genau…
CDU Baden-Württemberg: Eingeklemmt zwischen AfD und Grünen
Die CDU will Baden-Württemberg erneuern. Bloß mit welchem Koalitionspartner? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft
Ein amerikanischer Senator will in den USA die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Für Deutschland könnten Teile dieses Plans eine Blaupause darstellen, finden Teile der Union. Quelle:…
Unionsfraktion: 45 Genervte
Es haben zwar nur sieben Abgeordnete von CDU und CSU im Bundestag gegen das Rentenpaket gestimmt. Doch sehr viel mehr haben ihren Unmut zu Protokoll…
Streit über Rentenalter – Eintritt an Beitragsjahre koppeln?
Sollte der Renteneintritt statt ans Alter an die Beitragsjahre gekoppelt werden? CDU und SPD zeigen sich offen für eine mögliche Reform. Die Linkspartei spricht von…
Deutsche Politiker besorgt wegen US-Sicherheitsstrategie
Mehrere deutsche Politiker haben besorgt auf die neue US-Sicherheitsstrategie regiert. Sie werten sie als deutliches Zeichen einer Abkehr von Europa. CDU-Politiker Röttgen sprach von einer…
Kiel bekommt erstmals Grünen als Oberbürgermeister – Samet Yilmaz gewinnt Stichwahl
Die Stichwahl ist entschieden: Samet Yilmaz (Grüne) wird der neue Oberbürgermeister von Kiel. Der parteilose Gegenkandidat Gerrit Derkowski, unterstützt von CDU, FDP und SSW, unterlag…
USA stehen „nicht mehr an der Seite der Europäer“, warnt Röttgen
Das Weiße Haus hat mit seiner neuen Sicherheitsstrategie für Aufsehen gesorgt – und scharfe Kritik an Deutschland geübt. Nach Meinung von Norbert Röttgen (CDU) haben…
Bundespolitik: Röttgen: Neue Sicherheitsstrategie der USA bedroht Existenz Europas
Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehe Washington nicht mehr an der Seite der Europäer, sagt der CDU-Außenpolitiker. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei…
Hunderte Strafanträge – Merz’ ausuferndes Agieren in eigener Sache
CDU-Chef Friedrich Merz stellte seit 2021 als Oppositionsführer diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. WELT AM SONNTAG liegen exklusive Dokumente vor. Wegen zwei Äußerungen im Internet gegen…
Liveblog Bundespolitik: BSW wählt neue Doppelspitze
BSW-Parteitag in Magdeburg +++ Studie: Rechtsextremismus beunruhigt Deutsche +++ CDU-Innenpolitiker Throm für Rückführungen nach Syrien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Hunderttausende Syrer“ im Bürgergeld seien dem „Steuerzahler nicht zumutbar“, sagt CDU-Politiker
Der CDU-Innenpolitiker drängt auf Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger. Bleiberecht will er nur für „bestens integrierte“ Syrer. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime“ seien „seit einem Jahr…
CDU will Lehrern Druck machen – Bildungsgewerkschaft GEW reagiert empört
Die CDU in Baden-Württemberg will mehr Leistungsprinzip im Lehrerberuf, auch durch Sanktionen. Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft der Partei Populismus vor und erklärt sie für Millionen…
Statue in Berlin: Lübckes Familie war nicht eingebunden
Das Bezirksamt Mitte hat die Aufstellung einer Statue von Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale genehmigt. Ein explizites Einverständnis der Familie dazu gab es jedoch nicht….
„Jetzt muss die Abschaffung des Bürgergelds rasch kommen“
Die Rufe werden lauter: Der schwarz-rote Rentenbeschluss erntet massive Kritik aus der Wirtschaft wie auch von der Wirtschaftsweisen Grimm. Aus der CDU wird die Forderung…
CDU Baden-Württemberg: Distanz zu Merz, Konfrontation zur AfD
Die Umfragen deuten auf einen klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl im März 2026 in Baden-Württemberg hin. Auf dem Parteitag in Heidelberg sehen die…
Familie von Walter Lübcke kritisiert Linksextremisten – Grünes Bezirksamt genehmigte ohne Prüfung
Die Familie des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke wirft den linken Aktivisten wegen ihrer „Gedenkveranstaltung“ einen respektlosen Umgang mit der Familie vor. Das Berliner Bezirksamt genehmigte…
Wahlkampf in Baden-Württemberg: Politik fürs Land und fürs Auto
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März stimmt er zum Wahlkampf an. Die AfD sei…
Vor der Lübcke-Statue in Berlin fordert Michel Friedman ein AfD-Verbot
Eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale in Berlin hat für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzler Merz und Bürgermeister Kai Wegner verurteilen die Aktion….
