Schlagwort: CDU
Kritik an „Miethai“ – Konflikt zwischen Linkspartei und Immobilien-Unternehmer eskaliert
Die Linke stört sich an den Praktiken eines bekannten Potsdamer Immobilien-Unternehmers und CDU-Lokalpolitikers. Der sieht in der Frontalkritik, er sei ein „Miethai“ und betreibe eine…
„Sparen bei uns selbst und nicht bei den Bürgern“ – CDU plant „Verbeamtungsstopp“
Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU wollen in Hessen die Verschlankung des Staats vorantreiben und dafür die Zahl der Beamten im Verlauf der kommenden Jahre…
„Da muss die europäische Politik auch wieder in einen Kontakt zu Russland kommen“, mahnt Laschet
Bei Illner ging es um US-Präsident Donald Trump und die neue Weltordnung. Eine Kommentatorin spricht in der Sendung gar von einer „Perversion des internationalen Systems“,…
Deutschland-Blog: Van Aken: Aufhören, den USA die Stiefel zu lecken wie Spahn
Chef der Linkspartei will Abhängigkeit von USA reduzieren +++ Spahn kandidiert nicht mehr für CDU-Präsidium +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Aufholjagd in Rheinland-Pfalz – SPD kommt in Umfrage CDU näher, AfD auf Rang drei
Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die CDU in Rheinland-Pfalz vorn, die regierende SPD holt jedoch auf. Laut Umfrage wünschen sich die Menschen in der…
„Grönland steht nicht zum Verkauf“
David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, weist die Begehrlichkeiten von US-Präsident Donald Trump scharf zurück und pocht auf die Souveränität Dänemarks. Die…
„Die Grenze ist überschritten – wir müssen uns jetzt wehren“
BDI-Präsident Peter Leibinger fordert im WELT-Gespräch eine harte Reaktion der EU auf die US-Zollandrohungen. Er stützt den Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Donald…
Garantie auf Behörden-Genehmigungen – Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter CDU
Die CDU will, dass Behörden Genehmigungen automatisch nach Ablauf einer Frist erteilen sollen. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen“, sagt André…
Genehmigung nach drei Monaten garantiert erhalten – Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter CDU
Die CDU will, dass Behörden Genehmigungen automatisch nach Ablauf einer Frist erteilen sollen. „Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen“, sagt André…
„Bevormundung muss ein Ende haben“ – SPD-Abgeordnete fordern Bundes-Direktzahlungen an Kommunen
Die Verteilung von Bundesgeldern an die Kommunen sorgt immer wieder für Streit. Bayerische SPD-Abgeordnete in Berlin und im bayerischen Landtag fordern nun, dass Bundesmittel direkt…
CDU-Vorstand stellt Maßnahmen für die Konjunktur vor
Die CDU hat ihre Anfang Januar verschobene Vorstandsklausur nachgeholt und ein Paket mit geplanten Maßnahmen für das neue Jahr verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf…
CDU-Politiker in Grönland – „Wir sind nicht schwach“
CDU-Außenpolitiker Peter Beyer betont in Grönland die wirtschaftliche Macht der 450 Millionen EU-Bürger. Der US-Präsident verstehe nur eine Sprache der Härte. Beyer berichtet vor Ort…
Braucht Europa eine eigene Armee und Deutschland Atomwaffen?
Ein Bundeswehr-General fordert deutsche Atomwaffen, die CDU diskutiert einen europäischen Nuklearschirm. Öffnet sich die Büchse der Pandora? Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
In Deutschland wird ab sofort alles genehmigt
Das ist eine Idee des geistigen Führers der CDU, Carsten Linnemann. Quelle: DIE WELT
„Haben Grundschulen, in denen 80 bis 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch sprechen“
Die Stadt Salzgitter will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nicht nur die Migrationspolitik trägt für Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) zur Finanzmisere der Kommunen bei: Diese würden…
Linnemann: CDU will automatische Behörden-Genehmigungen
Eine schnellere Genehmigung für den Hausbau, den größeren Carport oder ein Nachbarschaftsfest: Die CDU will laut Generalsekretär Linnemann automatische Fristlösungen auf den Weg bringen, um…
Wahlkampf im Südwesten: „Is that really true?“: Merz berichtet über Telefonat mit Trump
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Um den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel zu unterstützen, holt der Kanzler die große Politik nach Bad Rappenau. Quelle: FAZ.NET…
Wahlkampf im Südwesten: Merz berichtet über ein Telefonat mit Trump
Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Um den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel zu unterstützen, holt der Kanzler die große Politik nach Bad Rappenau. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Blog: Merz: Europa muss sich von den USA emanzipieren
Die USA würden sich von einer regelbasierten Ordnung abwenden +++ SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition in Brandenburg verhandeln +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Der Bundeskanzler erwägt keine Personalrochade“ – Bundesregierung dementiert Medienbericht
Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Eine Regierungssprecherin dementierte einen entsprechenden Medienbericht umgehend. Darin war die Rede von angespannten Beziehungen und Ministern, die…
„Erwachsene Menschen sollen in Medienschule der CDU Schleswig-Holstein gehen. Kann nicht ernst gemeint sein“
Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die Aussagen von Daniel Günther zur Meinungsfreiheit und kritisiert die CDU Schleswig-Holstein für Forderungen, die aus…
„Erwachsene Menschen sollen in Medienschule der CDU Schleswig-Holstein gehen. Kann nicht ernst gemeint sein“
Christoph Lemmer analysiert bei „Meine WELT – meine Meinung“ die Aussagen von Daniel Günther zur Meinungsfreiheit und kritisiert die CDU Schleswig-Holstein für Forderungen, die aus…
Merz erwägt offenbar Personalumbau, Spekulationen um Jens Spahn
Stehen Kabinett und CDU-Fraktion vor einem größeren Umbau? Laut einem Medienbericht ist Friedrich Merz unzufrieden, die Rede ist von angespannten Beziehungen und Ministern, die beim…
Wenn Friedrich Merz plötzlich wie Donald Trump spricht
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern,…
Merz kritisiert US-Kurs Richtung „reiner Macht- und interessengeleiteten Politik“
Auf einer CDU-Veranstaltung in Baden-Württemberg wird Bundeskanzler Friedrich Merz ungewohnt deutlich: Der Kurs der USA entwickle sich „hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik“….
Linke in Berlin zweitstärkste Kraft – SPD abgeschlagen auf Platz fünf
Vor der Abgeordnetenhauswahl im September liegt die Berliner CDU laut einer neuen Umfrage weiter vorn. Die Linkspartei kommt auf 18 Prozent Zustimmung. CDU und SPD…
„Menschen haben ein Recht auf Boulevard, auf Journalismus, der mit der Streitaxt arbeitet”
Mit seinen Äußerungen zu „Qualitätskriterien“ für digitale journalistische Formate erntet Daniel Günther Widerspruch aus seiner CDU – und eindringliche Warnungen vor Zensur durch den Staat. Aber…
Deutschland-Blog: SPD und CDU wollen „zügig“ über Koalition in Brandenburg verhandeln
Zuvor war die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen +++ SPD-Verteidigungspolitikerin Möller für Atomschirmdebatte +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD und CDU in Brandenburg wollen über Koalition verhandeln
Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU “zügig” mit Verhandlungen beginnen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien…
Reichinnek kritisiert CDU-Plan – „Es gibt danach nicht weniger, sondern noch mehr Arbeitslose“
Sachsen-Anhalts designierter Landeschef Sven Schulze wirbt dafür, dass Bürgergeld-Empfänger eine Gegenleistung erbringen sollen. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag lehnt den Plan direkt ab. Quelle:…
Warum Julia Klöckner jetzt in den Konflikt mit der AfD geht
Die Bundestagspräsidentin will unterbinden, dass Abgeordneten-Mitarbeiter, die als Sicherheitsrisiko gelten, mit Staatsgeld bezahlt werden. Aus der AfD wird der Vorwurf eines versuchten „kalten Parteienverbots“ gegen…
„Dilettantisch“ – Hohe Zahl von CDU-Listenkandidaten in Bundesland nicht zur Landtagswahl zugelassen
Bei der Landtagswahl am 22. März können sich die Rheinland-Pfälzer zwischen zwölf Parteien entscheiden. Auf der CDU-Landesliste hat der Wahlausschuss aber längst nicht alle Bewerber…
Baden-Württemberg: Özdemir will das Duell gegen Hagel
Die CDU will bei der Wahl im März die Vorherrschaft der Grünen in Baden-Württemberg brechen. Beide Parteien ziehen mit gegensätzlichen Konzepten in den Wahlkampf. Quelle:…
Reform des ÖRR: CDU fordert Debatte über Fusion von ARD und ZDF
Der CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt geht die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weit genug. Sie kritisiert fehlende Meinungsvielfalt und Doppelstrukturen und schließt eine Fusion…
Was ist dran an den Vorwürfen gegen Wirtschaftsministerin Reiche?
Ein Geheimtreffen in Tirol und umstrittene Fördergelder: Die Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Reiche sorgen seit Monaten für Kritik. Nun hat die CDU-Politikerin im Wirtschaftsausschuss ausgesagt. Von…
Union mit schlechtestem Wert seit vier Jahren – SPD legt als einzige Partei zu
CDU und CSU beginnen das neue Jahr mit schwachen Zustimmungswerten: In einer YouGov-Umfrage fällt die Union auf 25 Prozent, die AfD liegt gleichauf. Die SPD…
„Der Linksterrorismus ist wieder sehr aktiv – auch mit dem Thema Klimaschutz verbunden“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm spricht im Interview mit WELT TV über die Notwendigkeit, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Deutschland komme aus einer „Friede, Freude, Eierkuchen-Zeit…
Sachsen-CDU will Abholzung von Waldflächen für Solaranlagen bundesweit verbieten
Unter der Ampel-Regierung wurde Erneuerbaren Energien grundsätzlich Vorrang eingeräumt. Sachsens CDU startet nun eine Initiative, um Deutschlands Wälder zu schützen. Ein entsprechender Antrag ist beim…
