Schlagwort: CDU
Warum auch der CDU-Kandidat die Nähe zu Boris Palmer sucht
Nachdem Cem Özdemir das neue Palmer-Buch vorgestellt hat, war nun Manuel Hagel dran, der zweite Ministerpräsidentenkandidat. Er macht dem früheren Grünen-Politker ein Angebot. Quelle: FAZ.NET…
„Wir haben uns in Deutschland leider abgewöhnt, in diesen Dingen Klartext zu reden“
Salafismus und Geschlechtertrennung: Eine „Islamwoche“ an der Kieler Christian-Albrechts-Universität hat Empörung ausgelöst. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach kritisiert bei WELT TV die Reaktion der Uni-Leitung. Quelle: DIE…
„Die Hölle wäre in Deutschland los. Da gäbe es ARD-Brennpunkt, da gäbe es Titelseiten“
Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert die Uni Kiel für ihren Umgang mit der Islamwoche. „Man stelle sich nur einmal ganz kurz vor, irgendeine obskure rechte Hochschulgruppe…
Die CDU vor 80 Jahren: Nicht links, nicht rechts
Die Gründung der CDU hält Lehren für die Gegenwart bereit. Die Warnung vor der „Sozialdemokratisierung“ und die Sehnsucht nach Konservativem sind so alt wie die…
„Zur Wehrhaftigkeit einer Gesellschaft gehört eine starke Industrie“
Thomas Erndl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU, hält die geplanten höheren Verteidigungsausgaben für realistisch und notwendig. „Wir schaffen die Voraussetzungen, damit schneller und kräftiger…
Steuerliche Anreize: So wollen CDU und CSU Millionen Arbeitnehmer entlasten
Die schwarz-rote Koalition plant Steuererleichterungen für Arbeitnehmer. Den Finanzfachleuten der Union schwebt dabei vor, Arbeit im Alter und Mehrarbeit attraktiver machen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Junge Union kritisiert Haushalt als “Wette” auf Kosten der Jungen
Die Kritik der Jugendorganisation von CDU und CSU ist deutlich: Die Neuverschuldung, die CDU, CSU und SPD planen, gehe auf Kosten der Jüngeren, so der…
Zwei neue Bücher über die neue und die alte Regierung: Merz und die wackelnde Mitte
Robin Alexander fragt sich, ob der neue Kanzler anders als Olaf Scholz im Krisenmodus regieren kann. Miriam Lau kommt dem CDU-Politiker näher als jeder andere…
Der Schulfrieden ist wichtiger als das Recht der Lehrerin auf ein Kopftuch
CDU und SPD passen das Berliner Neutralitätsgesetz an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts an. Im Sinne des Schulfriedens sollten sie die Neuregelung streng auslegen – und…
Vorwurf gegen „Tagesschau“: NDR-Rundfunkrat reagiert auf Beschwerde zu „Christen-Bashing“
Der CDU-Politiker Johannes Volkmann hat der „Tagesschau“ vorgeworfen, dass sie einseitig über christliche Glaubensbekenntnisse im Profifußball berichte. Er reichte eine Programmbeschwerde beim NDR ein. Der…
Mobbing-Fall an einer Grundschule: Berlins Bildungssenatorin schaltet Anwalt ein
Zuvor hatte die CDU-Politikerin zugegeben, dass ihr ein detailliertes Schreiben über das homophobe Mobbing gegen einen Berliner Pädagogen länger als bisher bekannt vorlag. „Sie hat…
„Bedauerlicherweise hat es jetzt diese militärische Aktion gegeben“, sagt Wadephul
In einer präzisen Militäraktion haben die USA drei Zentren des iranischen Atomprogramms attackiert und laut US-Verteidigungsminister Hegseth das iranische Atomprogramm zerstört. Außenminister Johann Wadephul (CDU)…
Union legt in Umfrage zu und erreicht fast Wert der Bundestagswahl
CDU und CSU gewinnen in einer aktuellen Insa-Umfrage an Zustimmung und erreichen mit 28 Prozent nahezu ihr Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl. Die AfD behauptet stabil…
Von Söder bis Klingbeil – Das breite Misstrauen gegen die Steuerlogik des Kanzlers
Weniger Steuern, mehr Streit: Kanzler Friedrich Merz (CDU) will Unternehmen steuerlich entlasten. Doch für einen Ausgleich der Mindereinnahmen halten die Bundesländer die Hand auf. Dieses…
Zollstreit kostet deutsche Wirtschaft „Millionen von Euro pro Tag“, beklagt Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist auf Antrittsbesuch in den USA – und setzt sich dort dafür ein, dass der Zollstreit mit der Regierung Trump beigelegt…
Sächsische Regierung: Einigung auf Haushalt mit Grünen und Linken
Ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und Linken sichert Sachsens Haushalt. Die ungewohnte Kooperation hat damit zu tun, dass das BSW einen Kompromiss ausschlug. Quelle:…
„Es wird keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht geben“, verspricht Lars Klingbeil
Deutschland benötigt bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten. Doch eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht schließt SPD-Chef Lars Klingbeil aus. Für die CDU ist die Entscheidung…
„Würde Warken wichtige Informationen beiseiteschaffen, könnten wir das später nicht nachweisen“
„Gefahr in Verzug“: Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisiert Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Agieren in der Masken-Affäre ihres Parteifreunds Jens Spahn. Für die Grüne steht fest: Inkompetenz…
Zeit für den Clinch mit der AfD
Üblicherweise zieht die AfD ihre Energie aus ständiger Skandalisierung. Nun zeigt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, dass Leidenschaft kein Monopol der Rechtsaußen ist. Genau die richtige Strategie,…
„Ich glaube, die USA werden sich nicht in diesen Krieg einmischen“
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran eskaliert. Das Außenministerium evakuiert deutsche Staatsbürger. Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt in Richtung der Iraner: „Es ist nie…
„Fürchte, immer mehr Menschen wenden sich von EU ab. Bei Brexit gesehen, wohin das führen kann“
Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) geißelt „teils erdrückende“ Regulierung der EU – und warnt vor Austrittsstimmung in der deutschen Bevölkerung. Und statt Russland mit Sanktionen zu…
Rentenpolitik von Schwarz-Rot? „Alle drei Parteien sind ehrlicherweise ein Problem“
Eine vernünftige Reform des Rentensystems sei im Koalitionsvertrag nicht zu finden, kritisiert Junge-Union-Chef Winkel (CDU). Der Mütterrente der CSU erteilt er eine klage Absage. Er…
„Teheran weiß, dass es Israel militärisch total unterlegen ist“
Der CDU-Außenpolitiker Hardt äußert Verständnis dafür, dass Israel die Atomanlagen im Iran angegriffen hat – zumal das Teheraner Regime zuletzt gegen Absprachen verstoßen habe. Wie…
Haseloff denkt über Verlassen seiner Heimat bei AfD-Wahlsieg nach
CDU-Politiker und Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die hohen Zustimmungswerte in Sachsen-Anhalt mit Sorge. Sollte die Partei an die Macht kommen, denke er ans Wegziehen, sagt…
„Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland. Und darüber müssen wir reden“
Als Corona-Virologe wurde er bekannt – jetzt kämpft Hendrik Streeck (CDU) im Auftrag der Bundesregierung gegen Drogen und Süchte. Er warnt vor einer großen neuen…
Zu wenig „queere Perspektiven“? Berliner Streit über die Kita-Bildung
Die schwarz-rote Regierung von Berlin überarbeitet das Kita-Bildungsprogramm. Bereits ein erster Entwurf aus dem Haus der CDU-Bildungssenatorin löst Unmut aus – auch bei der SPD….
Verbote sind Freiheit
Nicht Robert Habeck, sondern Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige – und zwar, um die Demokratie zu retten. Sehr…
Laschet bei WELT TV – „Iran steht knapp vor der Atombombe“
Israel rechtfertigt Angriffe auf den Iran als Präventivmaßnahme gegen eine mögliche Atombombe. Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, betont die Dringlichkeit diplomatischer Bemühungen: „Diese…
Klöckner beklagt „Wettbewerb“ um Ordnungsrufe zwischen AfD und Linken
Wie kaum eine andere Bundestagspräsidentin vor ihr sorgt Julia Klöckner mit Ordnungsrufen im Bundestag für Aufsehen. Die CDU-Politikerin beschwert sich, dass zwei erstarkte Parteien sich…
Im Bundestag sorgt sie für Ordnung – außerhalb sucht sie Streit
Als Bundestagspräsidentin fällt Julia Klöckner dadurch auf, wie streng sie die Regeln im Parlament setzt. Ihr unparteiisches Auftreten bringt ihr zuweilen sogar Beifall von links…
Bettina Böttinger kritisiert Alice Weidel – „Lebt eine Lüge“
„Ich bin eine lesbische Frau und gehöre zur queeren Community“, sagt die frühere WDR-Moderatorin Bettina Böttinger. In einem Interview kritisiert die 68-Jährige dann AfD-Chefin Weidel…
Die Verschärfung der Brandmauer
Realpolitisch sichert sich die Linke in Gestalt von SPD, Grünen und der Linkspartei mit der Brandmauer ihre Machtbeteiligung. Jetzt hat eine mediale Schmierenkomödie um vermeintliche…
Kritik an Stefanie Hubig – „Einfach anrufen statt öffentlich ermahnen“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine rechtssichere Begründung für die Zurückweisungen von Asylsuchenden. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert den öffentlichen Umgang…
„Es gibt keine politischen Gründe mehr, die gegen die Lieferung der Systeme sprechen“
CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagt, die Taurus-Debatte sei aus taktischen Gründen nicht öffentlich. Aber: „Wir müssen die Ukraine mit allem, was geht und…
Forderungen nach Veröffentlichung eines Bericht zu Corona-Masken
Ein Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Masken sorgt in Berlin für Ärger: Die Opposition fordert von Gesundheitsministerin Warken, ihn vollständig zu veröffentlichen. Auch aus der SPD…
„Alle drei Extremismusformen sind sich im Antisemitismus einig“
Wie aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervorgeht, haben sowohl Rechtsextremisten und linksextremistische Gruppen aktuell mehr Zulauf. Eine gefährliche Trendumkehr sehen die Verfassungsschützer…
„Kurs der menschlichen Kälte“ – Grüne kritisieren Linnemann-Vorschlag zu Bürgergeld-Reform
Union und SPD wollen das Bürgergeld reformieren – doch der erste Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt für scharfe Kritik. Grünen-Politiker Timon Dzienus nennt die Pläne…
BND-Chef zieht es zum Papst – Diplomat als Nachfolger im Gespräch
Drei ehemalige Weggefährten von CDU-Ikone Wolfgang Schäuble stehen im Zentrum einer Personalrochade bei den Nachrichtendiensten. Bruno Kahl gibt seinen Posten als BND-Präsident wohl bald für…
