Schlagwort: CDU
„Da braucht die AfD nicht drauf hoffen“ – Schulze schließt CDU-Stimmen für Siegmund kategorisch aus
Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt. Fraktionschef Sven Schulze sieht seine Partei in der Opposition. Absprachen mit AfD und BSW „bei Gesetzen…
Schulze zu Sachsen-Anhalt: „Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln“
Die AfD will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren, doch ihr fehlt bisher eine Mehrheit. CDU-Fraktionschef Schulze bekräftigte im Bericht aus Berlin, dass die AfD…
CDU-Minister warnt Polizisten vor „Clan-Bürgermeisterin“ – Linke schaltet Anwälte ein
Die Berliner Linke verschärft den Konflikt mit Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel und droht mit weiteren rechtlichen Schritten. Der CDU-Politiker hatte die Wahlsiegerin Elif Eralp in…
Russischer Luftangriff während Merz-Besuch – Drohne trifft wichtige Brücke in Kiew
In Kiew hat nach der Ankunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein russischer Angriff Drohnenalarm ausgelöst. Quelle: DIE WELT
„Der CDU droht eine Art politische Insolvenzerklärung als Volkspartei“
Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, analysiert die politische Lage im Saarland vor der Landtagswahl 2027: „Das Saarland war schon bei der letzten Bundestagswahl…
Ministerpräsident Rhein fordert, AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können
Laut Hessens CDU-Chef Boris Rhein sollte die AfD nicht ausgegrenzt werden. Der Ministerpräsident spricht sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Partei müsse politisch,…
Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD-Ausschussvorsitze ermöglichen
Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen…
Tanken: Polens Spritpreisbremse drückt die Preise auf 1,54 Euro
In Polen tritt eine Spritpreisbremse in Kraft. Möglich wurde sie durch die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – welche die CDU in Deutschland ablehnt. Quelle: FAZ.NET Dein…
AfD erstmals bei 30 Prozent – Union auf historischem Rekordtief
Die AfD baut im Insa-Sonntagstrend ihren Vorsprung auf die Union weiter aus. SPD und Grüne liegen jeweils nur noch vier Prozentpunkte hinter CDU/CSU. Quelle: DIE…
„Sie fallen auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde“ – Kritik am Anti-Brandmauer-Vorstoß der FDP
FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“ Quelle:…
„Ich sehe kein gutes Ende mehr für diese Koalition“
Beim Koalitionsstreit geht es für die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach längst nicht mehr nur um die Zuckersteuer. Sie fordert von der SPD mehr Verlässlichkeit bei gemeinsamen…
Wegen Nachzählung: Berliner Abgeordnetenhaus kleiner als bisher angenommen
Dass nun doch die AfD statt der CDU ein Direktmandat in Spandau gewinnt, hat Folgen für das Berliner Landesparlament. Welche Politiker sind betroffen? Quelle: FAZ.NET…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Wahlpanne: AfD holt Direktmandat statt CDU
Bei der Nachzählung in Berlin-Spandau stellt sich heraus, dass AfD-Spitzenkandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen holt – und nicht wie zuvor gedacht die CDU-Kandidatin Bettina…
Spandauer Direktmandat geht nun an die AfD
In Berlin-Spandau wurde nach einer Nachzählung das Direktmandat der AfD zugesprochen. Ein Übermittlungsfehler bei der telefonischen Ergebnismeldung hatte zuvor die CDU als Sieger ausgewiesen. Die…
Wahl-Panne in Berlin: Abgeordnetenhaus wird kleiner
Eine Neuauszählung in einem Berliner Wahlkreis hat ergeben, dass ein Direktmandat an die AfD und nicht – wie bislang angenommen – an die CDU geht….
„Bärbel Bas lässt sich mit ihren Entwürfen irrsinnig viel Zeit, die CDU fühlt sich provoziert“
Die Bundesregierung ringt weiter um zentrale Reformen: Uneinigkeit bei Zuckersteuer oder Haushalt sorgt für Konflikte. „Man hat das Gefühl, diese Regierung will unbedingt streiten“, meint…
„Es wäre besser, wenn wir solche Themen intern ausdiskutieren könnten“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verteidigt den Tankrabatt als eine rasch umsetzbare und pragmatische Maßnahme. Mit Blick auf die Herausforderungen der aktuellen Reformen betont er: „Am…
„… dann hat der Finanzminister Hände wie Rhabarberblätter“
Dass eine Zuckersteuer kommen soll, war eigentlich schon geklärt, das Kanzleramt bremste jedoch den Entwurf des Finanzministeriums aus: „Die Koalition war offensichtlich so froh, dass…
Deutschland-Liveblog: Klingbeil hält an Zuckersteuer fest
Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++ CDU-Politiker Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags…
Deutschland-Liveblog: Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf
Verband soll aus 600 Soldaten bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++…
„Dann wird Flucht auch als Waffe gegen Europa ausgenutzt und missbraucht“
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, verweist in Bezug auf eine Verschärfung der Asylregeln auf „Massenfluchtbewegungen, die von fremden Staaten durch Desinformation initiiert“ werden….
Länder gegen Steuererhöhungen: Die neue Macht der CDU-Ministerpräsidenten
Die Länderchefs der Union fordern schnelle Entlastungen für die Bürger. Der Stopp der geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt ist ihr erster Erfolg. Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU-Generalsekretärin: „Ein Linksbündnis in Berlin wäre eine schwere Belastung für die Bundesregierung“
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann über Elif Eralp, die Notwendigkeit einer Stadtbild-Debatte, die Nöte ihrer Partei im Osten – und Philipp Amthors Strandkorb. Quelle: FAZ.NET…
Ausrichtung der Union: Die intellektuelle Leere der CDU
Die Union sucht nach einer neuen Erzählung, um die Wählergunst zurückzugewinnen. Das intellektuelle Erbe, auf dem der Erfolg der Partei beruht, haben die Parteifunktionäre allerdings…
„Ich glaube Koçak kein Wort“
Im Umgang mit dem Remmo-Clan wirft Falko Liecke (CDU), Kreisvorsitzender Berlin Neukölln, dem Linken-Abgeordneten Ferat Koçak Unglaubwürdigkeit vor. „Wer sich mit dem Thema Clan-Kriminalität auseinandersetzt,…
„Falsches Signal“ – CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung soll um 300 Euro pro Monat angehoben werden. Das gefällt dem Wirtschaftsrat der CDU nicht. Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht darin…
Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor
Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Auch gegen andere…
„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz
Der Unmut in Brandenburgs CDU über Kanzler Friedrich Merz wächst. Vizefraktionschef Frank Bommert fordert in einem Brief weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Quelle: DIE WELT
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesregierung beschließt Pflegereform – das sind die wichtigsten Neuerungen
Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Quelle: DIE WELT
„Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen“
Daniel Kölbl (CDU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der Pflegereform: „Das ist entscheidend, damit die Pflegebeiträge nicht weiter steigen.“ Quelle: DIE WELT
Prien deutet Kehrtwende bei Elterngeld an
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Quelle: DIE WELT
Die CDU braucht weniger Amthor und mehr Reichinnek!
Nur drei Prozent der jungen Wähler entschieden sich in Philipp Amthors Mecklenburg-Vorpommern für die CDU. Aus gutem Grund: Amthor ist Teil des Problems. Die CDU…
„Geht’s noch? Habt ihr sie noch alle?“ – Politiker von SPD und Grünen nehmen Amthor in Schutz
SPD-Politiker Michael Roth und Grünen-Politikerin Ricarda Lang nehmen CDU-Staatsminister Philipp Amthor in Schutz. Sie kritisieren die Aufregung über seinen selbst bezahlten Strandkorb. Quelle: DIE WELT
„Ich sehe ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem auf uns zukommen“
Der innenpolitische Sprecher der CDU in Berlin, Burkard Dregger, kritisiert mögliche Koalitionsgespräche mit der Berliner Linken: Die mutmaßliche Mitgliedschaft von Elif Eralp in der Roten…
CDU-Richtungsstreit: Was war Christdemokratie?
Die CDU sucht nach einer neuen Erzählung, um die Wählergunst zurückzugewinnen. Das intellektuelle Erbe, auf dem der Erfolg der Partei beruht, haben die Parteifunktionäre allerdings…
„Selbst der Kanzler hat Tränen in den Augen“ – Merz zeigt sich bei Schulpreis sichtlich gerührt
Er selbst hatte, so Bundeskanzler Friedrich Merz, als Kind „selten Lust“ auf Schule. Umso motivierender sei es, die Gewinner des Deutschen Schulpreises zu erleben, sagte der…
