Schlagwort: CDU
„Ich finde es entsetzlich, welches Bild diese Gespräche seit Wochen in die Welt senden“
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeigt sich schockiert, „dass sich drei Parteien immer noch in Vorgesprächen darüber zu verständigen versuchen, wie sie mit Judenfeindlichkeit umgehen“. Die…
AfD-Landtagspräsident: Die SPD will Antworten von der CDU
Dass in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident wurde, bringt Unruhe in die Berliner Koalition. In der SPD vermuten sie, dass es auch CDU-Stimmen für ihn…
Merz über Sachsen-Anhalt: „Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht“
Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz, die Reihen zu schließen –…
„Kriegsangst der Menschen ist einer der Gründe, warum CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind“
„Friedrich Merz tut so, als wir würden alle diesen Kurs wollen“, sagt Nena Brockhaus über die Unterstützung für die Ukraine. Die Angst in der Bevölkerung…
Sachsen-Anhalt: Merz: Stimmen für AfD-Mann unvereinbar mit Werten der CDU
Unklar ist, von wem die vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker Tobias Rausch stammen. Wer der AfD seine Stimme gebe, zerstöre Glaubwürdigkeit und handle entgegen…
Sachsen-Anhalt: Merz hat ein neues AfD-Problem
Die SPD fürchtet, dass die mutmaßlichen CDU-Abweichler nun auch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten – und fordert ein Einschreiten des Kanzlers. Die Union wirkt…
Hat die Brandmauer der CDU tatsächlich genützt?
Viele in der Union machen die Brandmauer für den Absturz verantwortlich. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa sagt: Sieht man sich die Zahlen der vergangenen Jahre…
AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: „Schwerer Schlag“ für die Christdemokraten
Es ist unklar, wer alles bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Etwa auch CDU-Abgeordnete? Das sei nicht mit den…
Mario Voigt gibt auf – Ministerpräsident akzeptiert Verlust des Doktortitels
Im Streit um den Doktortitel von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird das Gerichtsverfahren eingestellt. Voigt habe seine Klage zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts…
AfD-Landtagspräsident: Und dann singt Pistorius die Nationalhymne
Ein Landtagspräsident von der AfD – gewählt mit Stimmen aus der CDU? Auf Initiative des Verteidigungsministers protestiert die SPD-Fraktion auf dem Bebelplatz. Koalition und Kanzler…
Deutschland liveblog: „Berliner Appell“ warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin
80 Unterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft fordern CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf +++ Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten +++ alle Entwicklungen im…
SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt
Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin…
Magdeburger Landtag: Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten
AfD-Politiker erhält 44 Stimmen +++ CDU-Politiker Borchert zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, SPD-Mann gescheitert +++ Frei besorgt über zusätzliche Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Prien drückt aufs Tempo – Gesetz zum Gesellschaftsdienst soll kommen
Ein finanziell attraktiver Gesellschaftsdienst soll per Gesetz festgelegt werden. So kündigt es Familienministerin Karin Prien (CDU) an. Sie möchte einen Rechtsanspruch darauf schaffen. Quelle: DIE…
TV-Kritik zu „Maischberger“: „Sie reden wie Tino Chrupalla über die Extremisten in der AfD“
Wer hat der AfD zu ihrem ersten Landtagspräsidenten verholfen? Gregor Gysi von der Linken hat bei „Maischberger“ die CDU im Verdacht. Christdemokrat Andreas Rödder wirft…
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse und Co. – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es…
Gesetzliche Krankenversicherung: Weniger Geld für Verwaltung, mehr für Krankenhäuser
Einige Anträge von CDU/ CSU und SPD folgen dem, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hatte – andere werden zu mehr Ausgaben führen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ärger in Berlin nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Der AfD-Erfolg bei der Landtagspräsidentenwahl sorgt für Ärger – auch in der Bundespolitik. Linke und Grüne vermuten Abweichler in der CDU – die spricht von…
Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt bringt vor allem einen Politiker der CDU in Bedrängnis: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze….
Tillschneider wird Landtagsvizepräsident – CDU bekommt mit AfD-Stimmen Posten
Im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt die AfD neben dem Parlamentspräsidenten auch einen Vizepräsidenten. Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete…
AfD in Magdeburg: Ein Etappensieg für die Rechtsradikalen
Erstmals wird ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Der steht die eigentliche Feuerprobe allerdings noch bevor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD erreicht mit 30,5 Prozent neuen Rekord – Abstand zur Union so groß wie noch nie
Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus, CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung. SPD und Grüne halten dagegen ihre Werte aus der Vorwoche….
„Die AfD will nicht in die bürgerliche Mitte. Die AfD will die bürgerliche Mitte zerstören“
Die AfD hat in einem Strategiepapier dargelegt, unter welchen Bedingungen sie eine Minderheitsregierung der Union tolerieren würde „Ein vereinigter Linksblock und die AfD an der…
Nach Instagram-Video: Die Linkspartei hofft auf einen Erfolg gegen Reiche
In den vergangenen Wochen stand die Linkspartei stark unter Druck. Nun geht sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Eine ehrliche Veränderung der Position der Linkspartei wird unterbleiben“
Frank Steffel (CDU) appelliert an die Berliner Sozialdemokraten, sich bei ihren Verhandlungen mit der Linkspartei „ihrer historischen Verantwortung bewusst“ zu werden: „Aber ich gehe davon…
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. „14 von 16 Ländern haben zugestimmt. Jetzt ist der Bundestag am Zug“, so Justizminister…
„Da sind schon potenzielle Abweichler dabei“
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt hofft AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auf Abweichler aus anderen Fraktionen. CDU-Politiker Sven Schulze kündigt Geschlossenheit an. Der politische Analyst Gordon Repinski…
Ukraine: Neuer deutscher Besuch, neue russische Angriffe
Nach Bundeskanzler Merz besucht Bildungsministerin Prien die Ukraine und betont Deutschlands Unterstützung. Die sei auch im eigenen Interesse, betont CDU-Politiker Röttgen. Die Ukraine meldet derweil…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus
Dies hätten alle CDU-Landtagsabgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich, sagt CDU-Landesparteichef Schulze in der ARD. Quelle: SZ.de
Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste…
Linke zieht gegen CDU-Ministerin Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Wegen einer Instagram-Äußerung auf der offiziellen Seite des Ministeriums zieht die Linke jetzt gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vors Bundesverfassungsgericht. Das ist nicht die erste…
„Da braucht die AfD nicht drauf hoffen“ – Schulze schließt CDU-Stimmen für Siegmund kategorisch aus
Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt. Fraktionschef Sven Schulze sieht seine Partei in der Opposition. Absprachen mit AfD und BSW „bei Gesetzen…
Schulze zu Sachsen-Anhalt: „Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln“
Die AfD will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren, doch ihr fehlt bisher eine Mehrheit. CDU-Fraktionschef Schulze bekräftigte im Bericht aus Berlin, dass die AfD…
CDU-Minister warnt Polizisten vor „Clan-Bürgermeisterin“ – Linke schaltet Anwälte ein
Die Berliner Linke verschärft den Konflikt mit Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel und droht mit weiteren rechtlichen Schritten. Der CDU-Politiker hatte die Wahlsiegerin Elif Eralp in…
Russischer Luftangriff während Merz-Besuch – Drohne trifft wichtige Brücke in Kiew
In Kiew hat nach der Ankunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein russischer Angriff Drohnenalarm ausgelöst. Quelle: DIE WELT
„Der CDU droht eine Art politische Insolvenzerklärung als Volkspartei“
Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, analysiert die politische Lage im Saarland vor der Landtagswahl 2027: „Das Saarland war schon bei der letzten Bundestagswahl…
Ministerpräsident Rhein fordert, AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen können
Laut Hessens CDU-Chef Boris Rhein sollte die AfD nicht ausgegrenzt werden. Der Ministerpräsident spricht sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Partei müsse politisch,…
Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD-Ausschussvorsitze ermöglichen
Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen…
