Schlagwort: CDU
ARD-Sommerinterview: Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert Reformen
Linken-Chefin Schwerdtner hat im ARD-Sommerinterview die Reformen der Regierung scharf kritisiert. Sie nehme bei den Menschen viel Wut wahr. Schwerdtner griff vor allem die CDU…
„Der CSD gehört zur DNA Berlins“, sagt der designierte CDU-Spitzenkandidat
Nach Kai Wegners Rückzug markiert der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers seine Linie: mehr Härte gegen Straftäter, klare Unterstützung für den CSD und eine deutliche Distanz…
„Zerstritten und intrigant seit im Grunde Jahrzehnten“ – Kronenberg über Berliner CDU
Nach dem Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat bleibt die Affäre um ein angebliches Telefonat mit dem Kanzler ungeklärt. Politikwissenschaftler Volker Kronenberg fordert: „Es braucht…
Bundespolitik: „Bodenständig“ und „weltoffen“: Bundes-CDU setzt auf neuen Berliner Spitzenkandidaten Evers
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann besuchte dasselbe Paderborner Gymnasium wie der Wegner-Nachfolger – und findet, Evers sei der passende Spitzenkandidat für Berlin. Ein Problem könne jedoch auch…
Stefan Evers im Interview: „Ich halte nichts von Kostenlos-Politik für Gutverdiener“
Stefan Evers ist neuer CDU-Spitzenkandidat für Berlin. Im Interview spricht er über sein Verhältnis zu Kai Wegner, Rekordschulden im Haushalt und darüber, warum er nicht…
CDU-Spitzenkandidatur: Kai Wegners Rückzug ist kein Befreiungsschlag für Berlin
Es ist gut, dass Berlins Regierender Bürgermeister zur Abgeordnetenhauswahl nicht wieder als CDU-Spitzenkandidat antritt. Die Probleme der Landespolitik sind damit aber nicht gelöst. Quelle: FAZ.NET…
„Evers ist jetzt quasi die ärmste Sau und muss Wegners Scherbenhaufen aufsammeln“
Nach dem Rücktritt von Kai Wegner steht die Berliner CDU vor einer Richtungsentscheidung. Stefan Evers übernimmt in schwieriger Lage. „Es wird darum gehen, den Wahlkampf…
Grünen-Chef Banaszak wirft CDU Kultur des Vertuschens und Deckens vor
Die Affäre um Kai Wegners Aussagen zum Krisenmanagement zieht weitere Kreise. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert Antworten von Kanzler Friedrich Merz und dem Kanzleramt. Er spricht…
Deutschland-Liveblog: Nach „Hitlergruß“-Debatte: AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor +++ Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Berlins Bürgermeister: Ganz kleines Tennis
Berlins Regierender Bürgermeister hat sein Ansehen buchstäblich verspielt. Kai Wegners später Rückzug macht es der CDU nicht gerade leicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist eine Garantie dafür, dass es unruhig im Land wird“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
„Weicht jemand von eigener Meinung ab, wird er oft als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich etwas verändern müsse. Alarmiert zeigt…
Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz
Journalisten und Bürger, die vom Staat Auskunft verlangen, stoßen in Zukunft auf juristischen Granit – so wollen es CDU und CSU. Zugleich gibt die Union…
Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert
Nachdem Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Spitzenkandidatur bei der anstehenden Wahl zurückzog, zeichnet sich nun ein Nachfolger ab. Finanz- und Kultursenator Stefan Evers…
Deutschland-Liveblog: Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden
Stettner: Wahlkampf wird keine leichte Aufgabe +++ Koalitionspartner und Opposition begrüßen Wegners Rückzug +++ Bundesrat lässt Krankenkassenreform passieren +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Ja, das war Mist“ – Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur für Berlin-Wahl im September zurück
Die Blackout-Lüge verfolgte Kai Wegner bis in den Wahlkampf. Nun erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur. Wer…
Nach wegners Rückzug: Wie geht es jetzt weiter in der Berliner CDU?
Berlins CDU sucht zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl einen neuen Spitzenkandidaten. Ein Favorit ist erkennbar. Es warten große Herausforderungen auf ihn. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Vielleicht kann man den absolut bodenlosen Fall noch aufhalten“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zurückgezogen. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll rechnet trotzdem mit einem schlechten CDU-Ergebnis: „Vielleicht kann man den…
„Kai Wegner ist tatsächlich ein politisches One-Hit-Wonder“
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner zieht sich wegen der Lügen-Affäre als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September zurück. „Das war ein unfassbar schlechtes Kommunikationsmanagement“, so Lars…
Berlin: Wegners Irrweg ins politische Aus
Berlins Regierender Bürgermeister hat wiederholt darüber gelogen, was er am Tag des großen Stromausfalls unternommen hat. Nun trägt er die Konsequenzen und zieht sich als…
Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück
Zehn Wochen vor der Wahl des Abgeordnetenhauses muss sich die CDU einen neuen Spitzenkandidaten suchen. Wegner stand wochenlang in der Kritik wegen seines Krisenmanagements beim…
Nach Falschaussage: Zehn Wochen vor der Berlin-Wahl: Wegner zieht Kandidatur zurück
Wegen seines Krisenmanagements nach dem Stromanschlag in Berlin stand der Regierende Bürgermeister unter Druck. Zuletzt wurde die Kritik auch innerhalb der CDU lauter. Quelle: FAZ.NET…
„Das ist genau der richtige Weg“ – Bundestag beschließt Reform der gesetzlichen Krankenkassen
Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Das Gesetz soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern. „Es ist wirklich gut austariert“, so…
Was hier vorliegt, ist der planvolle Versuch, uns alle für dumm zu verkaufen
Berlins Bürgermeister hat nicht nur einmal gelogen, sondern wieder und wieder. Jeder Tag, den Kai Wegner bleibt, kostet Vertrauen, das andere aufgebaut haben – sagt…
Regierung Merz: Hat wirklich jemand an die Halbierung der AfD geglaubt?
Friedrich Merz hatte versprochen, die AfD durch gutes Regieren kleinzuhalten. Nun ist erst einmal die CDU sehr klein. Dennoch bleibt die Idee richtig. Quelle: FAZ.NET…
AfD in Baden-Württemberg: Die Strategie der harten Abgrenzung
Die AfD auszugrenzen, hat auch in Baden-Württemberg nicht funktioniert. Jetzt versuchen Grüne, CDU und SPD es mit einer neuen Strategie: noch mehr Abgrenzung. Quelle: FAZ.NET…
„Es ist jetzt notwendig, dass Kai Wegner zurückzieht und den Weg freimacht“
CDU-Mitglied Christian Miele fordert vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wegen der Lügen-Affäre auf die Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zu verzichten: „Es braucht jetzt einen…
Regierender Bürgermeister: Krisensitzung: Berliner CDU berät über Wegners Zukunft
Berlins Regierender Bürgermeister steht unter Druck. An diesem Freitag sprechen die Kreisvorsitzenden über dessen Falschaussage nach dem Brandanschlag im Januar. Tauscht die Partei ihren Spitzenkandidaten…
Deutschland-Liveblog: Absichtserklärung unterzeichnet: Deutschland kauft eigene Tomahawks
Genehmigung für Raketen aus den USA +++ CDU im Nordosten laut Umfrage bei neun Prozent +++ Kanzler lobt in Regierungserklärung Reformen der Koalition +++ alle…
„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“
In der Diskussion um strittige Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zum Stromausfall im Januar stärkt ihm Burkard Dregger (CDU) den Rücken: „Es stört…
„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“
Steffen Bilger (CDU) spricht bei WELT TV über die Steuerpolitik der Koalition, kritisiert Deutschlands hohe Steuerlast und betont die Notwendigkeit von Entlastungen. Quelle: DIE WELT
„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke
Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Quelle: DIE WELT
„Wenn ich dann höre: ‚Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten‘ …“
Der CDU-Politiker Marc Henrichmann ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Heinrichmann verurteilt den Rechtfertigungsversuch des Aktivistenbündnisses „Widersetzen“ nach dem Angriff auf ein…
Umgang mit der AfD: CDU hält in Brandenburg an Brandmauer fest
Die Mittelstandsunion wollte den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD aufheben. Der Landesvorstand schritt dagegen erfolgreich ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Antiziganismus-Beauftragter: Eine Stimme für Sinti und Roma
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand setzt sich seit langem für die Menschenrechte ein. Jetzt kämpft er auch gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma. Quelle: FAZ.NET…
So hat der Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel über den „Brandmauer“-Antrag abgestimmt
Doch keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD – der CDU-Verband MIT Brandenburg bleibt auf Parteilinie. Bei einer Landesvorstandssitzung wurde über den umstrittenen „Brandmauer“-Antrag entschieden. WELT…
„Europa gestattet sich Flüchtlingsschutz, der weit über unser Grundgesetz hinausgeht“
Die Union fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform eine weitere Verschärfung. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Günter Krings (CDU) unterstützt den Vorschlag, subsidiären Schutz abzuschaffen und Zurückweisungen an sichere…
Frühere CDU-Chefs warnen Schulze vor Tolerierung durch Linke – Ministerpräsident antwortet bei Lanz
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Option eine CDU-geführte Minderheitsregierung sein, die punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste. Zwei ehemalige Landeschefs lehnen das entschieden…
