Schlagwort: CDU
Bundespolitik: Neue Wehrpflicht-Forderungen in der CDU – auch für Frauen
Die Junge Union fordert eine Wehrpflicht ab 2027, wenn sich bis dahin nicht genügend Freiwillige finden. Geht es nach der Frauen-Union, sollen auch Frauen künftig…
Politiker von Union und SPD für höhere Tabaksteuer
Den Krankenkassen fehlt Geld in Milliardenhöhe. Um sie zu entlasten, regen Politiker von Union und SPD eine Erhöhung der Tabaksteuer an. Im Gegenzug könne etwa…
Junge Union setzt CDU Frist für Einführung der Wehrpflicht – ein Startdatum steht bereits
Für den Fall, dass das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht scheitert, will die Junge Union vorsorgen. Der CDU-Nachwuchs will auf dem Parteita2g ein Startdatum beschließen, ab…
Wegner kassiert Spott für Streusalz-Vorstoß – „Wirklich mit seinem Latein am Ende“
In der Bundeshauptstadt sind viele Straßen derzeit gefährlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen möglicher Umweltauswirkungen verboten. Der Versuch von Berlins Regierendem Bürgermeister…
Vorwurf des Plagiats – Mario Voigt verliert Doktortitel
Die Technische Universität Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seinen Angaben zufolge den Doktorgrad aberkannt. Voigt kündigte gegen die Entscheidung der Philosophischen Fakultät Klage…
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden“,…
Kommunalparlamente: Bedrohte Keimzelle
Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in den Kommunalparlamenten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Sachsen-Anhalts Landeschef Schulze: “Richte Arbeit nicht an Umfragen aus”
Sachsen-Anhalts neuer Landeschef Schulze will sich nicht an Umfragen ausrichten, in denen seine CDU klar hinter der AfD liegt, sondern am “wahren Leben.” In den…
Jahreswirtschaftsbericht: Wachstum durch Schulden
Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht, der Reformtempo der Regierung überschaubar. Das wird vor allem für die CDU zum Problem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Sven Schulze soll AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt verhindern
Der 46-Jährige löst als neuer CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff ab – der seinem Nachfolger einen Amtsbonus bescheren wollte. Sogar aus den Reihen der Opposition kommt Rückenwind….
Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Die Partei…
„Ein faktischer Zwang zum Hausarzt greift zu kurz“
Patienten sollen künftig nur über ihren Hausarzt oder eine Vermittlungsstelle an einen Facharzttermin kommen. Das soll das Gesundheitssystem entlasten. Doch klappt das? Selbst in den…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verliert seinen Doktortitel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch…
Thüringens Ministerpräsident Voigt soll Doktortitel verlieren
Die TU Chemnitz hat dem Thüringer Ministerpräsidenten Voigt den Doktortitel aberkannt. Der CDU-Politiker will nun dagegen klagen. Die Entscheidung der Universität sei nicht nachvollziehbar, so…
Ministerpräsident der CDU: Chemnitzer Universität erkennt Mario Voigt den Doktorgrad ab
Der thüringische Ministerpräsident wehrt sich gegen die Entscheidung der Universität. Seine Dissertation stelle eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit dar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Staatsräson beginnt auf der Sonnenallee. Und vor der Synagoge“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert am Holocaust-Gedenktag den Schutz jüdischen Lebens im Alltag. Staatsräson müsse sich zudem durch harte Justiz, etwa in Berlin und München,…
„Politik ist nicht nur das, was auf TikTok funktioniert“
Im Schlagabtausch zwischen der CDU und der AfD in Sachsen-Anhalt setzt der neue Ministerpräsident Sven Schulze auf Sacharbeit. Axel Springer Global Reporter Marc Felix Serrao…
CDU-Politiker äußert sich zu Armuts-Beitrag – Arche-Sprecher sieht „verlogene Sozialpolitik“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hat bei WELT TV seinen Facebook-Post über einen Bettler mit mutmaßlicher Markenkleidung verteidigt. Er spricht von „schrägen Situationen“ an Bahnhöfen und…
Wahl im Landtag: Sven Schulze ist Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident
Haseloffs früherer Wirtschaftsminister Sven Schulze ist zum Regierungschef in Magdeburg gewählt worden. Er bekam mehr Stimmen, als die Koalition von CDU, SPD und FDP Sitze…
„Müssen Rahmenbedingungen so setzen, dass Menschen ihr Potenzial abrufen können“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht im Interview über die Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, notwendige Reformen im Sozialstaat und die Herausforderungen für die Bundespolitik. „Wir müssen…
CDU-Politiker Schulze wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Im ersten Wahlgang wurde der CDU-Politiker Schulze zum neuen Regierungschef von Sachsen-Anhalt gewählt. Damit folgt der 46-Jährige auf den langjährigen Ministerpräsidenten Haseloff.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Sachsen-Anhalt: Schulze zum Ministerpräsidenten gewählt
Sven Schulze folgt auf Reiner Haseloff: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP vollzieht wie geplant den Wechsel an ihrer Spitze. Dabei erhält der Kandidat…
Antrag: CDU will Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter
Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sollen nach Willen der CDU künftig vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sie übten keine Vollerwerbstätigkeit aus. Ähnliche Vorschläge scheiterte bislang am Widerstand…
Neuer Ministerpräsident wird gewählt
Im Magdeburger Landtag wird ein neuer Ministerpräsident gewählt. Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff kandidiert Sven Schulze (CDU). Die Koalition aus CDU, SPD und FDP…
Deutschland-Blog: Bilger: CDU wird Vorschlag zur „Lifestyle“-Teilzeit wohl nicht unterstützen
CDU-Innenpolitiker erwartet „kein positives Votum der Antragskommission“ für MIT-Pläne +++ Dobrindt lobt eine Million Euro für Hinweise auf linksextremistische Vulkangruppe aus +++ alle Entwicklungen im…
„Manche arbeiten 5,5 Stunden die Woche und bekommen dann Leistungen ganz legal“
Schon mit wenigen Stunden Arbeit pro Woche haben Personen aus anderen EU-Staaten ein Anrecht auf Sozialleistungen. „Da arbeiten wir mit Hochdruck dran, um die Regelung…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein
Nach einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban im Fokus der Justiz. Nun gibt es eine Entscheidung: Die Ermittler sehen keinen hinreichenden Tatverdacht….
Widerstand innerhalb der Union gegen Teilzeitpläne des Wirtschaftsflügels
Innerhalb der Union wächst die Kritik am Antrag des eigenen Wirtschaftsflügels zur Einschränkung der Teilzeitarbeit. Nach Bundesinnenminister Dobrindt hat sich jetzt auch CDU-Generalsekretär Linnemann kritisch…
Innenminister Dobrindt lehnt Änderung bei Teilzeitregelung ab
Der Wirtschaftsflügel der Union will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Innenminister Dobrindt lehnt den Vorstoß jedoch ab. Er gehe an den Lebensmodellen vieler Menschen vorbei….
Bundespolitik: Dobrindt lehnt Änderung beim Rechtsanspruch auf Teilzeit ab
Man müsse vielmehr weg vom Acht-Stunden-Tag und hin zu einer Wochenarbeitszeit, findet der Bundesinnenminister. Auch aus anderen Teilen der CDU kommt Widerspruch. Quelle: SZ.de
„So sieht Armut in Deutschland aus“ – CDU-Politiker löst mit Facebook-Beitrag heftige Debatte aus
Ein Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Carsten Müller sorgt für heftige Diskussionen. Müller zweifelt in dem Posting die Bedürftigkeit eines bettelnden Mannes an, der mutmaßlich Markenkleidung trägt….
Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot von Burka und Niqab. Ziel ist, vollständige Gesichtsverhüllung aus dem Stadtbild zu verbannen und damit Integration zu fördern….
Grüne fordern Schutzkonzept für deutsche Fans – CDU-Mann nennt Boykott „Schnapsidee“
Die Grünen erwarten, dass sich Bundesregierung um die Sicherheit deutscher Fußballfans bei der WM in den USA kümmert – auch aus Sorge vor einem harten…
Das wahre Problem mit der Lifestyle-Teilzeit
Zu Recht fordert der CDU-Wirtschaftsflügel eine Einschränkung des Anspruchs auf Teilzeit. Das zeigt das Rechenbeispiel eines Familienvaters, der als Alleinverdiener 5000 Euro verdient – und…
Debatte um Arbeit: Die CDU steckt in der Teilzeitfalle
Der Wirtschaftsflügel will den Rechtsanspruch auf Teilzeit beschränken und löst damit eine hitzige Debatte aus. Ökonomen sagen: Das geht am Kern des Problems vorbei. Quelle:…
Teilzeit-Vorstoß: Lifestyle-Politik
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den „Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Das Arbeiten in Teilzeit ist aber nicht wegen des Rechtsanspruchs so populär. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wie es um die Teilzeit in Deutschland steht
Teile der CDU wollen das Recht auf Teilzeit einschränken – und haben damit eine Debatte ausgelöst. Wie groß ist die Nachfrage? Was sind Gründe dafür?…
„Nicht Aufgabe von Politik, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen“
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einschränken. „Die eine Arbeitszeit als Norm installieren zu wollen und allen aufzudrücken, das ist mittlerweile…
