Schlagwort: CDU
Rot-Rot tolerieren? „Das möchte ich mal sehen, dass die CDU-Basis da mitmacht“
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung als Ziel aus. Sollte es dafür nicht reichen, sieht er dennoch eine Chance, Ministerpräsident zu werden –…
Höcke will Voigt stürzen – AfD stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten
Zum zweiten Mal in diesem Jahr versucht die Thüringer AfD-Fraktion, Ministerpräsident Mario Voigt zu stürzen. Der CDU-Regierungschef steht aktuell aufgrund seiner Plagiatsaffäre unter Druck. Quelle:…
Kubicki will Steuerentlastungen mit radikaler „50-Cent-Regel“ – CDU kritisiert Klingbeil
FDP-Chef Kubicki hat ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt: Nur noch vier Stufen bei der Einkommenssteuer und Verhinderung der kalten Progression. In der Union wächst die Kritik…
„Für das BSW unter Wagenknecht geht es eigentlich ums Überleben“
Das BSW startet in Dessau offiziell in den Wahlkampf für Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Sahra Wagenknecht habe es mit ihrem…
Russisches Haus: Warum Russland in Berlin spionieren kann – und Deutschland auch noch dafür zahlt
Nach dem Beinahe-Anschlag von Leipzig wächst der Druck auf die Regierung, das Russische Haus zu schließen. Doch die unternimmt nichts. Politiker von CDU, SPD, FDP…
TV-Kritik: „maischberger“: Zur Not mit den Linken
Drei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liefern sich CDU-Politiker Liminski und AfD-Mann Baumann einen Schlagabtausch. Eine allzu gute Figur macht Baumann nicht. War das…
21 Prozent für Union – CDU-Politiker Laumann wird bei Umfragewerten „angst und bange“
„Natürlich ist da eine Verunsicherung“, räumte Laumann bei „Markus Lanz“ ein. Er glaube aber nicht, dass es an der Parteibasis großen Unmut über Friedrich Merz…
Die Brandmauer zur AfD hat „die deutsche Politik kaputtgemacht“, urteilt der „Economist“
Die Brandmauer habe vor allem der AfD genutzt, heißt es in einem Bericht des britischen Magazins „Economist“ vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Manche in der…
Thüringen: BSW will die Mitglieder entscheiden lassen
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hält an der Koalition mit CDU und SPD fest – ihr Landesverband stellt sich damit gegen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Nun soll ein…
„Da kann man nicht mit arbeiten“ – Bauernpräsident wettert gegen grünes Umweltministerium
Lucht wirft den Grünen eine Verweigerungshaltung gegenüber dem ländlichen Raum und der modernen Landwirtschaft vor. Aus Sicht der Landwirtschaft sei es von CDU-Ministerpräsident Günther nicht…
„Gnadenlos enttäuscht“ – einstiger Merz-Unterstützer wendet sich vom Kanzler ab
Ein früherer Unterstützer rechnet mit Friedrich Merz ab: Wolfgang Reinhart wirft dem Kanzler gebrochene Versprechen vor. Andere CDU-Größen in Baden-Württemberg nehmen Merz hingegen in Schutz….
BSW und AfD: Showdown der Populisten
Die BSW-Fraktion in Thüringen bleibt CDU und SPD treu. Sachsen-Anhalt dagegen droht zur Beute von Wagenknecht und AfD zu werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest – „Klarer Punktsieg für den Landesverband“
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion will an der Koalition mit CDU und SPD festhalten – und stellt sich mit der Entscheidung gegen einen Beschluss der Bundesspitze. „Ein…
Wie in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt die „Brandmauer“ bröckelt
In Stendal verhelfen CDU-Kommunalpolitiker der AfD zu einer Mehrheit – und ermöglichen damit einer Rechtsaußen-Kandidatin, Anlauf für einen Karrieresprung zu nehmen. Eine Christdemokratin erklärt, warum….
Amthor gegen Grundgesetzänderung für Klimaanpassung
Staatsminister Amthor von der CDU hat sich gegen „abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung“ ausgesprochen. Zuvor hatten verschiedene SPD-Ministerien dafür plädiert, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz…
Debatte um Afd in CDU: „Die AfD ist eine Westpartei“
In der sachsen-anhaltischen CDU wird um das Verhältnis zu AfD und Linkspartei gerungen. Nun äußert sich auch der ehemalige Ministerpräsident Haseloff öffentlich. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es muss darum gehen, die Sanktionen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu erweitern“
Die EU will die Russland-Sanktionen ausweiten und damit den Druck auf Moskau wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter erhöhen. „Das ist aus meiner Sicht…
„Wenn ich ehrlich sein darf: Die Stimmung ist scheiße“, sagt der CDU-Kandidat
Vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kritisiert CDU‑Kandidat Bernd Siggelkow seine eigene Partei und beschreibt eine zunehmend angespannte Stimmung. Deutliche Worte findet er für Friedrich Merz….
Merz und die CDU: „Ich habe wirklich geglaubt, dass wir jemanden wie Herrn Merz brauchen“
Merz stand für einen Neuanfang in der CDU. Jetzt sind viele in der Partei enttäuscht. Wer verteidigt ihn noch? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vermüllung, Clankriminalität, Radikalisierung – „Die Leute fühlen sich unsicher“
„Arche“-Gründer Bernd Siggelkow zieht für die CDU im Bezirk Marzahn-Mitte in den Wahlkampf. Dabei spart er nicht mit Kritik an der eigenen Partei. „Die Stimmung…
„Irritation und Unverständnis“ – CDU wirft NDR in Brandbrief politische Einflussnahme vor
Der Streit um ein TV-Duell eskaliert: Die CDU attackiert den NDR und sieht den Verdacht der politischen Einflussnahme. Im Hintergrund steht die Frage, welchen Einfluss…
Merz und die CDU: Der Frust reicht bis in die Reihen seiner Fans
Merz stand für einen Neuanfang in der CDU. Jetzt sind viele in der Partei enttäuscht. Wer verteidigt ihn noch? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Wagenknecht will mit Höcke reden
Über Vorschlag eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“ +++ Banaszak: CDU sollte nach Ost-Landtagswahlen auch mit Linkspartei reden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundespolitik: Banaszak fordert CDU zu Gesprächsbereitschaft mit Linken auf
„Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar“, sagt der Grünen-Chef. Doch Demokraten müssten gesprächsfähig sein, fordert Banaszak mit Blick…
„Sven Schulze ist maximal genervt von der Bundespartei“
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze setzt im Wahlkampf auf Offenheit und geht auf Distanz zur Bundespartei. „Diese Ermahnungen, wie etwa auf die Einhaltung der Brandmauer zu achten,…
Eltern von Marius Dick: Erst wurde ihr Sohn getötet, dann kamen Hasskommentare
Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich Elke und Thomas Dick kommunal in der CDU. Nachdem ihr Sohn im Juli von einem Afghanen getötet wurde,…
„Die müssen dieses Land verlassen“ – Siegmund kündigt „Remigration“ und Umbau von Behörden an
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund war zu Gast im Podcast „Ungeskriptet“ von Ben Berndt. Er freue sich darauf, NGOs die Förderung zu streichen, sagte er dabei….
Warum das „größte bildungspolitische Projekt“ von Schwarz-Rot auf heftigen Widerstand stößt
Bildungsministerin Prien (CDU) plant einen „echten Systemwechsel“, um gegen Deutsch-Defizite bei Kita-Kindern vorzugehen. Doch ihr Plan löst scharfe Abwehrreaktionen aus. Quelle: DIE WELT
„Die sind ja nicht blöd“, sagt Scooter, als er die illegalen Vapes findet
Fahnder holen Freitagnacht in Berlin zur Großrazzia gegen E-Zigarren-Läden und Shisha-Bars aus. Es soll ein „Nadelstich“ gegen kriminelle Clans sein, wie CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sagt….
„Steigbügelhalter für die Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten“ – Claudia Roth attackiert CDU
Nach der Absage eines Schwimm-Events für schwarze Kinder vor der Volksbühne greift Ex-Kulturstaatsministerin Roth die Berliner CDU und Bürgermeister Wegner scharf an. Mit ihrem Schweigen…
Wahl-Krimi in der Hauptstadt – Umfrage sieht CDU plötzlich knapp vor Linken, Lichtblick für SPD
In der Erhebung des Instituts Insa kommt die CDU auf 20 Prozent und die Linke auf 19 Prozent. Für eine Koalition aus zwei Parteien gibt…
CDU stimmte Steuerplänen offenbar intern zu – und kritisiert sie öffentlich
Die Union gerät unter Druck: Interne Mails zeigen, dass die CDU den geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen bereits zugestimmt hatte – obwohl sie öffentlich scharf dagegen…
„Wunder kann ich Ihnen nicht versprechen“ – Schulze wehrt sich gegen Spott an Rollstuhl-Wahlplakaten
Auf einem CDU-Plakat sitzt eine Frau im Rollstuhl, auf dem nächsten steht sie neben Ministerpräsident Sven Schulze. Das Motiv entfacht im Netz Spott über einen…
„Ehrlich gesagt, hat Schulze für mich eine ziemlich große Klappe“
Im September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen vor der Wahl weisen die AfD als deutliche Favoritin aus. Dietmar Bartsch (Linke) sieht…
Unionspolitikerin will Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe stellen
Nach dem Skandal um Jens Spahn fordert die CDU-Politikerin Anne König härtere Regeln bei Leihmutterschaften. Vorbild könnte dabei Italien sein. Dort drohen hohe Geld- und…
„Überrascht und enttäuscht“ – Ex-Staatsministerin spricht über ihren Rauswurf
Das Personalkarussell im Kabinett von Friedrich Merz sorgte für großes Aufsehen. Nun äußert sich erstmals die auf einen neuen Posten versetzte CDU-Politikerin Christiane Schenderlein. Quelle:…
„Ein Eigentor, das Schulze teurer zu stehen kommt“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze steht wegen seiner Wahlplakate in der Kritik. Der Grund: Auf den Motiven wirbt er mit derselben Frau, die einmal im Rollstuhl…
„Es bleibt hängen: Sven Schulze ist nicht wirklich professionell aufgestellt“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze steht wegen seiner Wahlplakate in der Kritik. Der Grund: Auf den Motiven wirbt er mit derselben Frau, die einmal im Rollstuhl…
