Schlagwort: CDU
Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD
Friedrich Merz nennt die Umfragewerte der Union „völlig inakzeptabel“ – und bekennt, dass die Koalition hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben sei. Beim Streit um die…
„Es ist die SPD, die leider nicht imstande ist, diese Reformen mitzutragen“
Ein Jahr nach Start der schwarz‑roten Bundesregierung wächst in Mecklenburg‑Vorpommern der Frust – die AfD liegt in Umfragen vorn, während die CDU wegen stockender Reformen…
Schwarz-Grün im Südwesten: Auch Özdemir muss mal verlieren können
Die Grünen haben in Baden-Württemberg geschickt nach der Macht gegriffen. Sie werden es der CDU gönnen müssen, bei den Inhalten zu punkten. Quelle: FAZ.NET Dein…
Schutz von Unterseekabeln: „Immer noch ist nicht allen die enorme Bedeutung bewusst“
Unterseekabel werden zunehmend zum Ziel hybrider Angriffe. Union und SPD bringen am Mittwoch einen Antrag zur „Kabeldiplomatie“ in den Bundestag ein. Nicolas Zippelius (CDU) erklärt, was…
„Man hätte ihnen eine Nähe zur AfD nicht zugetraut. Das sind Menschen, die man seit Jahren kennt“
In Biebesheim am Rhein legen CDU-Vertreter bei der Wahl des Gemeindevorstands eine gemeinsame Liste mit der AfD vor. Bürgermeister Marcus Rahner erklärt, welche Lehren die…
Koalitionsvertrag steht: So wollen Grüne und CDU Baden-Württemberg in die Zukunft führen
Knapp zwei Monate nach der Wahl steht der Koalitionsvertrag im Südwesten. Die Grünen sichern ihre starke Position darin langfristig mit einer Ministerpräsidenten-Klausel ab. Quelle: FAZ.NET…
„Die Fraktion hat aber auch signalisiert – da ist noch viel Luft nach oben“
Wolfgang Bosbach (CDU) bewertet die Wiederwahl von Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden und spricht über die Stimmung in der Union. Quelle: DIE WELT
„Ein Schiff ohne Steuermann“ – Bundestag zieht ernüchternde Bilanz für Schwarz-Rot
Zwölf Monate nach der Vereidigung zieht der Bundestag Bilanz. Die fällt je nach Partei ernüchternd bis vernichtend aus. CDU und SPD reden von Streit und…
„Der Finanzminister muss wissen, dass sein Amt verlangt, dass man auch sparen kann“
Jens Spahn bleibt mit 86,5 Prozent Fraktionschef der Union im Bundestag. Trotz Kritik an seiner Führung sieht Günter Krings (CDU) die Wiederwahl als Zeichen für…
Jens Spahn als Fraktionschef von CDU und CSU wiedergewählt
Zwischenzeitlich galt sein Job als gefährdet, doch nun ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Sein Wahlergebnis in der Unionsfraktion im Bundestag verschlechterte sich allerdings.[mehr]…
Südwest-CDU: Vom Autohändler zum Fraktionschef
Tobias Vogt ist ein Aufsteiger im doppelten Sinne. Bis zu seinem Wechsel in die Politik führte er ein Autohaus. Jetzt führt er die Fraktion der CDU…
„Dann haben Sie mit Zitronen gehandelt“ – Tosender Applaus für Linnemanns SPD-Abrechnung
Carsten Linnemann dringt auf härtere Sparvorgaben für die Ministerien und lehnt Steuererhöhungen für mittlere Einkommen strikt ab. Für seine Rede erntet der CDU-Generalsekretär viel Applaus….
Bundespolitik: Spahn stellt sich zur Wiederwahl als Fraktionschef
Am Nachmittag stimmen die CDU-Bundestagsabgeordneten über ihren Fraktionschef ab. Spahn, seit einem Jahr im Amt, kann mit seiner Wiederwahl rechnen – Gegenkandidaten gibt es wohl…
„Staat muss nicht überall Nanny sein“ – Verkehrsminister lehnt Tempolimit ab
Seit Anfang Mai ist Tanken steuerlich günstiger, die Einnahmeausfälle für den Staat sind hoch. Verkehrsminister Schnieder (CDU) verteidigt den Tankrabatt – und weist Forderungen nach…
„Die SPD ist unrettbar verloren“
Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Die CDU fällt in den Umfragen drastisch, und auch die SPD verliert Substanz. „Eine Partei, die ihre Wähler…
Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Keine Feierlaune in Sicht
Zu Jahrestag ihres Bündnisses betonen CDU/CSU und SPD ihre Erfolge. Aber zum Feiern ist niemandem zumute. Kanzler Merz fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft. Die…
Landesregierung: Kai Wegner steckt in Berlin fest
Er macht alles anders als Friedrich Merz, aber spätestens seit seinem unglücklichen Tennisspiel leidet der Regierende Bürgermeister unter ähnlichem Beliebtheitsmangel. Ein halbes Jahr vor der…
„Es kommt gut an, wenn man den starken Mann gegenüber den Europäern präsentiert“
Die Diskussion um weitere US‑Truppenverlegungen sorgen in Berlin für Druck, auch weil unklar bleibt, welche Standorte neben Vilseck noch betroffen wären. CDU-Politiker Jürgen Hardt sieht…
Bundespolitik: Miersch und Söder fordern Nachbesserungen bei Kassen-Sparpaket
SPD-Fraktionschef Miersch fordert Nachbesserungen bei der beitragsfreien Mitversicherung, CDU-Chef Söder sieht Diskussionsbedarf beim Thema Finanzierung von Bürgergeldempfängern. Quelle: SZ.de
Kritik an US-Militärplänen: „Wir schwächen uns damit“
Der US-Truppenabzug und der Verzicht auf die Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern stoßen in Deutschland weiter auf Kritik. Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert die Entwicklung einer Alternative –…
„Wir dürfen nicht verkaufen und verscherbeln, was die CDU ausmacht“
Nach einem Jahr Schwarz-Rot zieht Kanzleramtschef Thorsten Frei im Interview mit WELT TV eine positive Regierungsbilanz. Mit der SPD gebe es mehr Gemeinsamkeiten, „als es…
TV-Kritik Caren Miosga: „Ich habe kein Mandat, die CDU umzubringen“
Bundeskanzler Merz ist zu Gast bei Miosga. Er warnt die SPD, meinte aber, dass man sich in der Koalition vertraue. Er spielt Trumps Attacken herunter…
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagt Merz, dann gerät er kurz ins Stocken
Bei Miosga setzt der Kanzler auf eine Politik der „kleinen Schritte“. Weil er dabei aber auch von der SPD abhängig ist, ermahnt er sie: „Es…
Die fünf entscheidenden Schritte, damit Integration gelingt
Kanzler Merz (CDU) erklärt die Migrationsfrage für weitgehend gelöst. Aber die Herausforderungen bei der Integration von Zuwanderern sind es längst nicht. Es geht um Sprache,…
„Kommunikations-Fails. Merz lebt in einer alten Welt“
Knapp ein Jahr ist Friedrich Merz im Kanzleramt – und kaum ein politisches Thema ohne Kommunikationskrise. „Es scheint auch, dass man in der CDU-Parteizentrale bei…
76 Prozent unzufrieden – Mehrheit zweifelt an Haltbarkeit der Regierung bis 2029
Eine neue Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. 76 Prozent bewerten ihre Arbeit negativ, nur 16 Prozent positiv. Gleichzeitig…
Bundespolitik: Grüne und CDU einigen sich in Baden-Württemberg auf Koalition
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Quelle: SZ.de
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Grüne und CDU BW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten die Einigung in Stuttgart vor; Vorstellung nächste…
„Ich habe mit Friedrich Merz ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht“
Eine Civey-Umfrage zeigt – Viele Deutsche empfinden die aktuelle Regierung als zerstrittener als die Ampel. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die Koalition in der Krise und…
„Europa braucht in diesen Krisenzeiten eine starke deutsche Führung“
Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Verlässlichkeit und Führungsstärke. „Wir haben diesen Kanzler. Er ist der richtige Mann am richtigen Platz.“ Quelle:…
Rheinland-Pfalz: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz steht fest: CDU und SPD wollen miteinander regieren. Alle Fragen sind in Mainz aber noch nicht geklärt….
Wo die Fragen für Merz mehr Applaus bekommen als seine Antworten
Dünnhäutig und stur stellt sich Bundeskanzler Merz (CDU) einem ostdeutschen Publikum. Ein grüner Spitzenpolitiker bekommt mehr Lob von ihm ab als der wahlkämpfende Ministerpräsident aus…
Abgeordnete: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
Sind fast 500 Euro mehr im Monat für Abgeordnete angemessen? Die Sozialdemokraten finden: nein. Auch in der Union gab es den Vorschlag schon – aber…
Es geht um 497 Euro – SPD will Diätenerhöhung „unbedingt“ stoppen
Die SPD fordert einem Bericht zufolge, die für Juli geplante Diätenerhöhung der Parlamentarier auszusetzen – als Signal der Glaubwürdigkeit. Die CDU signalisiert demnach Entgegenkommen. Quelle:…
Durchbruch bei neuem „Heizungsgesetz“ – Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt…
„Wo fängt staatliche Erziehung an?“ – Connemann warnt vor „Nanny-Staat“
Die geplante Zuckerabgabe der Bundesregierung sorgt in der Union für neuen Streit. CDU-Wirtschaftsflügelchefin Gitta Connemann fragt sich: „Wer entscheidet eigentlich, was noch erlaubt ist?“ Quelle:…
Merz in Beliebtheitsranking auf dem letzten Platz – Unruhe in der CDU wächst
Friedrich Merz steht nach einem Jahr als Kanzler massiv unter Druck: Im Beliebtheitsranking landet er auf dem letzten Platz, in der CDU wächst die Unruhe….
„Maischberger“: Deprimiert oder schon depressiv?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klagt bei „Maischberger“ über die Gesundheitsreform und eine deutsche „Misstrauenskultur“. So schwermütig saß seit Robert Habeck selten jemand im Talkshowsessel. Quelle: SZ.de
