Schlagwort: CDU
Wie die Grünen-Chefs sich gegen „Querulanten“ durchsetzen – und ihre Macht ausbauen
Die Grünen nähern sich ein Stück weit CDU und SPD an: Die Mitglieder stimmen mit klarer Mehrheit für eine Parteireform. Die Basis verliert dadurch an…
„Schlaumeierei hilft auch keinem weiter“
Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von der Regierung mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und Kompromissbereitschaft bei der Steuerreform. „Beide Gewichte müssen sich wiederfinden am…
Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt gegen „Lex-AfD“
In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Grüne und Linke das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Eine Mehrheit für ihr Vorhaben finden sie nicht. Quelle: FAZ.NET…
„Es ist quasi das Sechzehntelfinale der Politik“
Im Koalitionsausschuss ringen SPD und CDU um die Steuer- und Rentenreform. Die Erwartungen sind hoch, der Druck enorm. „Wir sind die letzte Patrone, hieß es…
Kreislaufwirtschaft: „Willkürlich“ – weitere Kritik an Plastikabgabe
Teuer für die Wirtschaft und ökologisch nicht zielführend – der CDU-Wirtschaftsverband fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für eine nationale Plastikabgabe fallen zu lassen. Quelle:…
„Wir wollen keinen Krieg führen, sondern wir wollen einen Krieg verhindern“
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara betont Thomas Röwekamp (CDU) die zentrale Rolle Deutschlands bei der Stärkung der europäischen Verteidigung: „Deutschland muss gemeinsam mit Partnern mehr…
Antidiskriminierung: Ein Gesetz um jeden Preis
CDU und Grüne in NRW versprechen, Bürokratie abzubauen. Doch mit einem Antidiskriminierungsgesetz schaffen sie viele neue Berichtspflichten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD
Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten Steuerreform stoßen bei CDU und…
So sieht das Merkel-Porträt für die Kanzler-Ahnengalerie aus
Bald soll das Bildnis von Angela Merkel in der Ahnengalerie des Bundeskanzleramtes hängen, zunächst aber bekommt die Öffentlichkeit das Werk im Berliner Bode-Museum zu sehen….
Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU
Statt einer Zuckerabgabe will die schwarz-rote Bundesregierung jetzt doch eine Zuckersteuer erheben. Quelle: DIE WELT
„Steigenden Rechtsextremismus, steigenden Linksextremismus, auch im Islamismus haben wir Sorgen“
Alexander Throm (CDU) warnt im Interview vor zunehmender Radikalisierung in Deutschland. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus nähmen zu. „Wir müssen in allen Bereichen wehrhafter werden“, sagt…
„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD
Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte…
CDU-Sieg über AfD – „Man kann schon sagen, dass das eine kleine Landtagswahl war“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt…
CDU-Sieg über AfD – „Würde das nicht Volksfront nennen, die gibt es doch so gar nicht“
Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von der Linken unterstützt. Jetzt erklärt…
Linnemann schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus – Uneinigkeit nach Koalitionstreffen
Die Bundesregierung will dringend eine Steuerreform auf den Weg bringen – doch einem Medienbericht zufolge gibt es nach einem Treffen im Kanzleramt weiter Dissens. Unterdessen…
„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag
In der Debatte um die Abschaffung von Minijobs hat Carsten Linnemann den Vorschlag der Rentenkommission verteidigt. Der CDU-Generalsekretär teilt die Ansicht, dass auch diese Jobs rentenversicherungspflichtig…
Parteichefs der Koalition beraten zu Reformen im Kanzleramt
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten derzeit die Parteispitzen im Kanzleramt über strittige Punkte der anstehenden Reformprojekte. Bei der Reichensteuer zeigte sich CDU-Generalsekretär Linnemann im…
„Und plötzlich zählt die Linke, eine umbenannte SED, zu den guten Demokraten“
Publizist Hugo Müller-Vogg hält es für „grotesk“, dass die Linke wegen der Stärke der AfD „plötzlich zu den guten Demokraten zählt“: „Die Abgrenzung der CDU…
Neuer Linkechef Pantisano: Zurück im Klassenkampf
Die Entgleisung des neuen Linken-Vorsitzenden gegenüber der CDU war mehr als ein Ausrutscher. Die Partei droht, ein Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden. Quelle: FAZ.NET…
Giffey setzt sich für Erhalt der Rente mit 63 ein – CDU-Politiker fordert das schnelle Aus
Nach der Vorstellung der Rentenkommission werden einzelne Vorschläge diskutiert. Darunter fällt die Abschaffung der Rente mit 63. CDU-Politiker Reddig will dabei aufs Tempo drücken. SPD-Landespolitikerin…
„Mobile Trupps sind unterwegs, um schnell eingreifen zu können“
Die Hitzewelle in Europa sorgt auch für Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Verkehrsminister Schnieder (CDU) betont, dass die Deutsche Bahn gut für den Sommer gewappnet sei, aber…
Aktuelle Stunde: Streit über Rentenreform im Bundestag
Chance oder fahrlässiges Spekulieren? Die Linke kritisiert die geplante Kapitalrente scharf, die CDU verteidigt das Vorhaben. Im Bundestag ging es erneut um die Rentenreform der…
Der Milliarden-Plan für Deutschlands klassenletzten Landkreis
Hohe Arbeitslosenquote und Crystal-Meth-Süchtige: Görlitz gilt als Schlusslicht der Republik. Die AfD ist hier besonders stark. CDU-Landrat Meyer verfolgt einen Plan für die Komplettwende. Quelle:…
„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“
Die Unionschefs dreier Bundesländer fordern von der EU-Kommission mehr Technologieoffenheit in der Autoindustrie und flexiblere Vorgaben bei der CO2-Flottenregulierung. „Geht darum, Klimaschutz und Industrie besser…
SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik
SPD-Politiker Reinhardt trifft am Sonntag bei der Stichwahl zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Arndt der AfD. CDU und Grüne unterstützen den sozialdemokratischen…
„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen
Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem „falschen Signal“. Auch die AfD…
„Radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo“ – CDU-Politiker attackieren Linkspartei scharf
Der Faschismus-Vorwurf des neuen Linken-Vorsitzenden Pantisano schlägt weiter hohe Wellen. Mehrere Unionspolitiker üben heftige Kritik. Sie werfen der Partei Antisemitismus und Radikalisierung vor – und…
„Das ist russische Interessenpolitik“
Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der…
CDU-Politiker Reddig: „Die Rente mit 63 erreicht nicht die, die körperlich nicht mehr können“
Erst gehörte Pascal Reddig zu den „Rentenrebellen“, dann wurde er Mitglied der Rentenkommission. Warum er deren Vorschläge für einen großen Wurf hält, erklärt er im…
„Russland zerstört sich im Moment selbst – Wir müssen alles tun, dass die Ukraine eine Chance hat“
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Ukraine im Vorteil und fordert eine konsequente Unterstützung durch Europa. Zugleich plädiert er für mehr sicherheitspolitische…
„Wir haben an einem unsicheren, unkalkulierbaren Russland kein Interesse“
Bei einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Polen hat Kanzler Merz zu einem Einstieg in Friedensverhandlungen aufgerufen. „Es wird auch Putin begreifen, dass es gut…
Debatte in der CDU: Die Klimapolitiker melden sich aus dem Publikum
Die CDU debattiert bei ihrem „Werkstattgespräch“ über eine Korrektur ihrer Klimapolitik. Das Podium ist manchen zu einseitig besetzt – trotzdem wird man sich nicht einig….
AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU
Die nächste Brandenburger Landtagswahl findet im Herbst 2029 statt. Bei einer aktuellen Abstimmung würde die AfD deutlich vor der SPD landen. Das BSW würde an…
„SPD grüner als die Grünen“ – CDA-Chef rechnet mit Koalitionspartner ab
CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke attackiert die SPD scharf: In Industrie- und Klimafragen sei sie „kein Partner mehr“ und wolle teils „grüner als die Grünen“ sein. Hintergrund…
Debatte über Äußerungen Pantisanos: „Infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“
Der neue Linken-Chef Pantisano hat von einer „faschistischen Politik“ der CDU gesprochen. Auch wenn er sich später entschuldigte – so schnell vergessen ist es offenbar…
„Sie haben plötzlich wieder Angst vor uns“, sagt die Linke-Chefin zu Union und SPD
Der Bundestag diskutiert über den Faschismus-Vorwurf von Linke-Chef Pantisano gegen die CDU. Seine Co-Vorsitzende Schwerdtner geht zu einem Frontalangriff gegen die Koalition über. Die Grünen…
„Sie haben hier gar nichts zu sagen“ – Bundestag debattiert hitzig über die Linke und AfD
Im Bundestag wird Pantisanos Vorwurf einer „faschistischen Politik“ der CDU diskutiert. Unionspolitiker weisen den Vorwurf zurück, Linken‑Chefin Schwerdtner verteidigt ihren Vorsitzenden – und liefert sich…
„Relikt aus der Planwirtschaft“ – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Energiedeckel“
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert das neue Energieeffizienz-Gesetz: Die Einhaltung eines „Energiedeckels“ könne laut Generalsekretär Steiger nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreicht werden. Das Bundeskabinett will…
