Einige Anträge von CDU/ CSU und SPD folgen dem, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hatte – andere werden zu mehr Ausgaben führen. Quelle: FAZ.NET Dein…

Der AfD-Erfolg bei der Landtagspräsidentenwahl sorgt für Ärger – auch in der Bundespolitik. Linke und Grüne vermuten Abweichler in der CDU – die spricht von…

Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt bringt vor allem einen Politiker der CDU in Bedrängnis: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze….

Im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt die AfD neben dem Parlamentspräsidenten auch einen Vizepräsidenten. Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete…

Erstmals wird ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt – mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU. Der steht die eigentliche Feuerprobe allerdings noch bevor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus, CDU/CSU verlieren weiter an Zustimmung. SPD und Grüne halten dagegen ihre Werte aus der Vorwoche….

Die AfD hat in einem Strategiepapier dargelegt, unter welchen Bedingungen sie eine Minderheitsregierung der Union tolerieren würde „Ein vereinigter Linksblock und die AfD an der…

In den vergangenen Wochen stand die Linkspartei stark unter Druck. Nun geht sie vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor. Quelle: FAZ.NET Dein…

Frank Steffel (CDU) appelliert an die Berliner Sozialdemokraten, sich bei ihren Verhandlungen mit der Linkspartei „ihrer historischen Verantwortung bewusst“ zu werden: „Aber ich gehe davon…

Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. „14 von 16 Ländern haben zugestimmt. Jetzt ist der Bundestag am Zug“, so Justizminister…

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt hofft AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auf Abweichler aus anderen Fraktionen. CDU-Politiker Sven Schulze kündigt Geschlossenheit an. Der politische Analyst Gordon Repinski…

Nach Bundeskanzler Merz besucht Bildungsministerin Prien die Ukraine und betont Deutschlands Unterstützung. Die sei auch im eigenen Interesse, betont CDU-Politiker Röttgen. Die Ukraine meldet derweil…

Dies hätten alle CDU-Landtagsabgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich, sagt CDU-Landesparteichef Schulze in der ARD. Quelle: SZ.de

Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste…

Wegen einer Instagram-Äußerung auf der offiziellen Seite des Ministeriums zieht die Linke jetzt gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vors Bundesverfassungsgericht. Das ist nicht die erste…

Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach mündlich und schriftlich bestätigt. Fraktionschef Sven Schulze sieht seine Partei in der Opposition. Absprachen mit AfD und BSW „bei Gesetzen…

Die AfD will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren, doch ihr fehlt bisher eine Mehrheit. CDU-Fraktionschef Schulze bekräftigte im Bericht aus Berlin, dass die AfD…

Die Berliner Linke verschärft den Konflikt mit Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel und droht mit weiteren rechtlichen Schritten. Der CDU-Politiker hatte die Wahlsiegerin Elif Eralp in…

In Kiew hat nach der Ankunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein russischer Angriff Drohnenalarm ausgelöst. Quelle: DIE WELT

Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der „Saarbrücker Zeitung“, analysiert die politische Lage im Saarland vor der Landtagswahl 2027: „Das Saarland war schon bei der letzten Bundestagswahl…

Laut Hessens CDU-Chef Boris Rhein sollte die AfD nicht ausgegrenzt werden. Der Ministerpräsident spricht sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Partei müsse politisch,…

Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen…

In Polen tritt eine Spritpreisbremse in Kraft. Möglich wurde sie durch die   Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – welche die CDU in Deutschland ablehnt. Quelle: FAZ.NET Dein…

Die AfD baut im Insa-Sonntagstrend ihren Vorsprung auf die Union weiter aus. SPD und Grüne liegen jeweils nur noch vier Prozentpunkte hinter CDU/CSU. Quelle: DIE…

FDP-Generalsekretär Hagen unterstützt Absprachen mit der AfD unter bestimmten Bedingungen. CDU-Politiker Altmaier warnt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“ Quelle:…

Beim Koalitionsstreit geht es für die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach längst nicht mehr nur um die Zuckersteuer. Sie fordert von der SPD mehr Verlässlichkeit bei gemeinsamen…

Dass nun doch die AfD statt der CDU ein Direktmandat in Spandau gewinnt, hat Folgen für das Berliner Landesparlament. Welche Politiker sind betroffen? Quelle: FAZ.NET…

Bei der Nachzählung in Berlin-Spandau stellt sich heraus, dass AfD-Spitzenkandidat Tommy Tabor die meisten Stimmen holt – und nicht wie zuvor gedacht die CDU-Kandidatin Bettina…

In Berlin-Spandau wurde nach einer Nachzählung das Direktmandat der AfD zugesprochen. Ein Übermittlungsfehler bei der telefonischen Ergebnismeldung hatte zuvor die CDU als Sieger ausgewiesen. Die…

Eine Neuauszählung in einem Berliner Wahlkreis hat ergeben, dass ein Direktmandat an die AfD und nicht – wie bislang angenommen – an die CDU geht….

Die Bundesregierung ringt weiter um zentrale Reformen: Uneinigkeit bei Zuckersteuer oder Haushalt sorgt für Konflikte. „Man hat das Gefühl, diese Regierung will unbedingt streiten“, meint…

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verteidigt den Tankrabatt als eine rasch umsetzbare und pragmatische Maßnahme. Mit Blick auf die Herausforderungen der aktuellen Reformen betont er: „Am…

Dass eine Zuckersteuer kommen soll, war eigentlich schon geklärt, das Kanzleramt bremste jedoch den Entwurf des Finanzministeriums aus: „Die Koalition war offensichtlich so froh, dass…

Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++ CDU-Politiker Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags…

Verband soll aus 600 Soldaten bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++…

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, verweist in Bezug auf eine Verschärfung der Asylregeln auf „Massenfluchtbewegungen, die von fremden Staaten durch Desinformation initiiert“ werden….

Die Länderchefs der Union fordern schnelle Entlastungen für die Bürger. Der Stopp der geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt ist ihr erster Erfolg. Quelle: FAZ.NET Dein…

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann über Elif Eralp, die Notwendigkeit einer Stadtbild-Debatte, die Nöte ihrer Partei im Osten – und Philipp Amthors Strandkorb. Quelle: FAZ.NET…