Schlagwort: CDU
„Ziel muss es sein, linksextremistische Strukturen besser als bislang aufzuklären“
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine massive Bedrohung in der Hauptstadt durch die linksextremistische Szene. „Wir haben in Berlin ca. 3.800 Menschen, die der…
Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW geplatzt – CDU offen für Gespräche
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt die Zusammenarbeit mit dem BSW für gescheitert. Finanzminister Crumbach wechselt vom BSW zur SPD-Fraktion, zwei weitere BSW-Abgeordnete waren zuvor aus…
„Eigentlich pervers“ – Jan W. Schäfer rechnet mit Wirtschafts-Laien in der Politik ab
Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft zur Chefsache macht, warnt Bild-Politikchef Jan W. Schäfer vor der „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der SPD. Die Kluft zwischen Theorie im…
Koalitionskrise in Potsdam: Nutze den Tag, SPD
Das Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist besiegelt. Die SPD wäre verrückt, wenn sie nicht bald ein stabiles Bündnis mit der…
Weidel stürzt in Umfrage dramatisch ab – Klöckner ist jetzt beliebteste Politikerin Deutschlands
Obwohl die AfD in Umfragen Rekordwerte erreicht, kann Parteichefin Alice Weidel davon nicht profitieren. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Fraktionschef Jens Spahn landen…
Liveblog Bundespolitik: Merz wechselt seinen Büroleiter aus
CDU-Geschäftsführer Birkenmaier löst Schrot ab +++ Brandenburger Minister Crumbach verlässt das BSW +++ Wadephul will europäische Freiheit „eigenständiger“ verteidigen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Nach Crumbachs Austritt: Platzt die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg?
Nach dem Austritt von Brandenburgs Finanzminister Crumbach aus dem BSW droht ein Ende des Bündnisses mit der SPD. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die…
Plötzlich Rot-Schwarz? Was das BSW-Beben für Ministerpräsident Woidke bedeutet
Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der…
Friedrich Merz trennt sich überraschend von Büroleiter
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich überraschend von seinem Büroleiter Jacob Schrot getrennt. Nachfolger soll der bisherige Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, werden. Quelle: DIE WELT
„Da wird Wählern rotzfrech ins Gesicht gelogen“ – FDP attackiert Özdemir vor „Mutter aller Wahlen“
Der „real existierende Grünismus“ in der Wirtschafts- oder Bildungspolitik müsse endlich enden. Das fordert der FDP-Landeschef Rülke beim Parteitag in Baden-Württemberg – und warb dabei…
„Unsere Sicherheit kostet jetzt etwas – auf die Amerikaner ist kein Verlass mehr“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kann die europäische Zurückhaltung nach dem US-Militärschlag gegen Venezuela nachvollziehen: „Sie erklärt sich auch dadurch, dass man die Amerikaner nicht verlieren will.“…
angriff auf Venezuela: Militär stellt sich hinter Maduros Nachfolgerin Rodríguez
Die Militärs in Venezuela unterstützen die Ernennung der Vizepräsidentin zur Interimspräsidentin +++ CDU-Politiker Kiesewetter: USA unter Trump kein so verlässlicher Partner mehr +++ Alle Entwicklungen…
Koalition uneins über Bewertung von US-Einsatz in Venezuela
Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Maduro gehen in Berlin die Meinungen auseinander. Die CDU gibt sich zurückhaltend, von der SPD…
angriff auf Venezuela: CDU-Politiker Kiesewetter: USA unter Trump kein so verlässlicher Partner mehr
Außenpolitiker der CDU: Trump setzt auf das Recht des Stärkeren, nicht auf das Völkerrecht +++ China fordert sofortige Freilassung von Maduro +++ Alle Entwicklungen im…
„Gelingt ein demokratischer Übergang oder kommt es zu kriegerischen Auseinandersetzungen?“
Nach dem US-Militärangriff auf Venezuela bewertet Armin Laschet (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die geheime Festnahme von Maduro und die Folgen für Venezuela bei WELT…
So reagieren deutsche Politiker auf den US-Militäreinsatz in Venezuela
Die Reaktionen deutscher Politiker auf den US-Angriff in Venezuela und die Ergreifung Maduros sind unterschiedlich. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert mehr europäische Eigenständigkeit. Quelle: DIE WELT
„Entscheidende Frage ist: Was bedeutet das nun für die Menschen in Venezuela?“
Die USA haben Venezuela angegriffen und Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefasst. „Dieses Land ist in extremen Schwierigkeiten“, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU….
„Hoffe nicht, dass eine Erwartungshaltung geweckt wird, die nicht erfüllt werden kann“
Die CSU will die Migrationspolitik weiter verschärfen und fordert ab 2026 eine umfassende Abschiebeoffensive – auch nach Syrien und Afghanistan. „Ich plädiere in diesem Zusammenhang…
„Notfalls gegen deren Willen“ – CSU handelt sich mit „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ Ärger mit CDU ein
Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, die meisten Syrer könnten zurückkehren: Das fordert die CSU-Landesgruppe vor ihrer Klausurtagung. Grundlage ist eine „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ samt…
„Sie haben die Silvesternacht im Gewahrsam verbracht“
Trotz 430 Festnahmen zieht Burkhard Dregger (CDU), innenpolitischer Sprecher in Berlin, eine positive Bilanz der Silvesternacht. Die Einsatzstrategie habe Schlimmeres verhindert. Quelle: DIE WELT
Koalitionsvertrag: Der Klotz am Bein der Union
Der Koalitionsvertrag wird der Lage des Landes nicht gerecht. Da haben die CDU-Politiker Frei und Bilger recht. Aber mit welcher SPD sollte es einen besseren…
AfD und CDU legen zu – SPD und Grüne verlieren in Umfragen deutlich
Mit 2026 hat auch ein Super-Wahljahr begonnen. In gleich fünf Bundesländern wird gewählt. Und wenn die Umfragen recht behalten, könnte das die Machtverhältnisse ordentlich durcheinanderwirbeln….
Liveblog Bundespolitik: AfD-Politiker Lucassen will Einladung zu Münchner Sicherheitskonferenz annehmen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger schlägt „Koalitionsvertrag 2.0“ vor +++ Polizei bereitet sich auf Silvesternacht vor +++ CDU erhält die meisten Parteispenden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Bilger schlägt „Koalitionsvertrag 2.0“ vor
Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer plädiert für eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der SPD +++ CDU erhält die meisten Parteispenden +++ Sigmar Gabriel kritisiert SPD +++ alle Entwicklungen im…
„Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ruft trotz weltweiter Krisen zu Zuversicht auf und wirbt für die Umsetzung wichtiger Reformen für die Wirtschaft und den Sozialstaat. Quelle:…
Bundespolitik: Union nimmt mit Abstand höchste Parteispenden ein
CDU und CSU kommen im Wahljahr 2025 zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro. Die AfD erhält Spenden von mehr als fünf Millionen Euro, klagt allerdings…
Politikwissenschaftler Korte plädiert für Ende von CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät der CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. In der Praxis sei dieser bereits aufgeweicht – eine strategische…
Auf die Verkehrsberuhigung folgen Wut und Poller-Klau
Vor allem die Grünen setzen in Berlin ihre Ideen von Verkehrsberuhigung mithilfe von Pollern durch. Die CDU-Verkehrssenatorin erklärt „ideologisch gesetzte“ Pfosten für lebensgefährlich. Jetzt setzen…
„Nur weil AfD etwas anspricht, ist es nicht automatisch falsch“
Die Brandmauer-Debatte um die AfD spaltet Deutschland. Immer mehr Politiker plädieren für eine Aufweichung und fordern Gespräche. „In einer Demokratie muss man auch mit Menschen…
NABU verleiht Umweltnegativpreis an Landesagrarminister der Union
Weil mehrere Agrarminister von CDU und CSU eine EU-Verordnung zur Renaturierung abschaffen wollten, erhalten sie vom NABU den “Dinosaurier des Jahres”. Die Unionspolitiker weisen die…
„Warum Trump gegenüber Putin so enorme Beißhemmungen hat, bleibt ein großes Rätsel“
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Florida bringt keinen Durchbruch. CDU-Politiker Jürgen Hardt lobt die Gespräche – warnt aber vor Putins Absichten. Mehr im…
Hardt warnt – „Putin will keinen Frieden, er will eine Atempause“
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Union, analysiert das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj. Er bezeichnet Trumps milde Haltung gegenüber Putin als „großes Rätsel“ und…
„CDU war das Feindbild. Wer will von Helmut Kohl regiert werden?“, erinnert sich Flake bei Gysi
Bei Gregor Gysis Talk-Format „Missverstehen Sie mich richtig“ berichtet Rammstein-Musiker Flake von seiner Jugend in der DDR. Befürwortet habe er die Grundidee des Sozialismus, als…
CDU-Wirtschaftsrat will Renteneintritt auf über 67 Jahre erhöhen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik – mit einem späteren Renteneintrittsalter und Reformen nach skandinavischem Vorbild. Nur so lasse sich das…
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie…
„Was haben wir im sogenannten Herbst der Reformen erreicht? Nur Einsetzung von Kommissionen“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den…
SPD reagiert zurückhaltend auf Vorstoß für Überarbeitung von Koalitionsvertrag
Im Mai hatten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aus der CDU kommen Forderungen, sich nicht zu strikt daran zu halten. Die Reaktion der…
Kanzleramtsminister Frei fordert Überarbeitung des Koalitionsvertrags – SPD reagiert zurückhaltend
Angesichts der Wirtschaftslage müsse der Koalitionsvertrag womöglich überarbeitet werden, mahnte CDU-Politiker Frei. Schwarz-Rot dürfe den Kurs der Ampel-Koalition nicht wiederholen. Aus den Reihen der SPD…
