Schlagwort: CDU
Norbert Röttgen: “Völkerrechtliche Bewertung ist politisch ein Dilemma”
Der Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, betont der CDU-Außenpolitiker Röttgen bei tagesschau24. Doch das könne nicht der einzige Maßstab sein – bei einem Regime, das…
Gesundheitsministerin will nicht, dass Leistungen vom Geldbeutel abhängen
Gesundheitsministerin Warken (CDU) kündigt harte Einschnitte an, um das System effizienter zu machen. Sie will dabei Doppelvergütungen und Fehlanreize abbauen. Beiträge auf Kapitalanlagen zu erheben,…
„Der Punkt wird kommen, an dem die militärischen Kräfte im Land die Seiten wechseln“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hofft nach dem Tod von Chamenei auf einen Regimewechsel im Iran: „Ich setze darauf, dass die Polizisten und Soldaten irgendwann erkennen, dass…
Kiesewetter warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr in Deutschland
Roderich Kiesewetter (CDU) warnt wegen der Eskalation in Nahost vor einer erhöhten Anschlagsgefahr durch Islamisten in Deutschland: „Unsere Verfassungsschutzbehörden und das Bundeskriminalamt werden sicherlich sehr…
„Das Mantra, hinter dem sich alle verschanzen, können sie nicht beibehalten“
WELT-Redakteurin Fatina Keilani analysiert die Folgen des AfD-Urteils für CDU und Verbotsdebatte. „Parteiverbote sind undemokratisch und erfordern stichhaltiges Material“, sagt Keilani. Quelle: DIE WELT
„Das hätte Herr Frohnmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
„Das hätte Herr Fronmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
Deutschland-Blog: Bundestag billigt Asylverschärfungen
Umsetzung des EU-Asylpakets GEAS +++ Warken fordert Legalisierung von Eizellenspenden +++ Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Blog: Grüne: Asylreform trifft besonders Kinder
Opposition kündigt Ablehnung im Bundestag an +++ Warken fordert Legalisierung von Eizellenspenden +++ Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Kanzler Merz sieht sich Box-Roboter in Hangzhou an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine China-Reise mit einem Abstecher in die Hightech-Metropole Hangzhou beendet. Zuvor stand noch eine Palastanlage im Zentrum Pekings auf dem…
Deutschland-Blog: Bundestag beschließt mehr Rechte für leibliche Väter
Väter haben künftig bessere Chancen, auch rechtlich als Vater anerkannt zu werden +++ Warken fordert Legalisierung von Eizellenspenden +++ Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt…
CDU-Mann fordert Länder-Tempo bei Abschiebezentren, „auch als Lehre aus dem Anschlag von Solingen“
Asylbewerber, für die andere europäische Länder zuständig wären, sollen künftig schneller in spezielle Zentren kommen. Unter anderem das soll der Bundestag nun beschließen. Der Innenpolitik-Sprecher…
Hagel und Özdemir geraten aneinander – „Dafür gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag“
TV-Showdown in Baden-Württemberg: Alle Spitzenkandidaten präsentieren sich wenige Tage vor der Landtagswahl in der „Wahlarena“. Cem Özdemir kritisiert ein CDU-Konzept, deren Kandidat Hagel kontert – und…
Heizungsgesetz der Ampel: Wie viel Druck darf die Regierung Abgeordneten machen?
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einer Organklage in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall…
Deutschland-Blog: Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage einen Prozentpunkt hinter CDU
Bundeswehr darf künftig Drohnen abschießen +++ 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ alle Entwicklungen im…
Deutschland-Blog: Baden-Württemberg: Grüne in Umfrage ein Prozentpunkt hinter CDU
20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul abgeschoben +++ Rheinland-Pfalz: SPD schließt in Umfrage fast zu CDU auf +++ Bundestag bestätigt Termin für Bundespräsidentenwahl am 30….
ARD-Vorwahlumfrage: Grüne rücken in Baden-Württemberg an CDU heran
Die CDU führt auch in der letzten ARD-Umfrage für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Doch die Grünen sind deutlich an sie herangerückt – die beiden Parteien…
CDU-Abgeordnete kritisiert „Brandmauer“ – und zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Politikerin Saskia Ludwig stellt die „Brandmauer“ zur AfD infrage. Eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt könnte sich punktuell auch auf AfD-Stimmen stützen. Eine feste Koalition mit der…
CDU-Bundestagsabgeordneter Kiesewetter als Buchautor: „Für mein Land kämpfen? Ja sicher!“
In der Union nervt Roderich Kiesewetter nicht wenige. Nun hat der ehemalige Offizier die Sicherheitslage und den deutschen „Sofa-Pazifismus“ in einem Buch seziert. Er fordert…
„Wir müssen jetzt konsequent handeln“
Der Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale hat personelle Konsequenzen – Filmfestival-Chefin Tricia Tuttle muss gehen. Ellen Demuth (CDU), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, kann…
„Relotius-System gehört abgeschafft“ – AfD greift nach KI-Eklat ZDF an
Nach den KI-Bildern im heute-journal ist im Bundestag ein Streit entbrannt. Die AfD wirft dem ZDF vorsätzlichen Betrug vor, während CDU und Grüne auf Entschuldigung,…
Wie sich der Kanzler von seiner eigenen China-Politik entfernt
Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist Kanzler Merz (CDU) bemüht, gemeinsame Interessen zu betonen. Die unerwartete Zuwendung…
Der Linke-Politiker bekräftigt prompt Solidarität mit gewaltorientierten Extremisten
Die CDU in Bremen pocht auf eine „Brandmauer“ zum Linksextremismus. Doch Rot-Grün-Rot in Bremen lehnt die Abwahl zweier linker Senatorinnen ab. Die stimmten für einen…
Wie sich der Kanzler von seiner eigenen China-Politik entfernt
Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist Kanzler Merz (CDU) bemüht, gemeinsame Interessen zu betonen. Die unerwartete Zuwendung…
Deutschland-Blog: Merz: China will 120 Flugzeuge von Airbus bestellen
Merz rühmt in China „großes Potential“ für Wachstum +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle…
Baden-Württemberg: Manuel Hagel, der Mann ohne eigene Einsicht
Den CDU-Kandidaten holen höchst unpassende Sprüche über junge Frauen von vor acht Jahren ein. Und der Mann, der Ministerpräsident werden will, hat offenbar nicht viel…
„Wir schaffen Klimaschutz mit Wahlfreiheit für die Bürger“
Sepp Müller (CDU) verteidigt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Heizungsgesetzes: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Klimaschutzziele übererfüllen werden.“ Quelle: DIE…
TV-Triell zur Landtagswahl Baden-Württemberg: „Der Satz war Mist“
Der CDU-Politiker Manuel Hagel und der Grüne Cem Özdemir haben Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten. AfD-Mann Markus Frohnmaier nicht. Im TV-Triell läuft es lange gut…
Deutschland-Blog: Treffen von Merz und Xi hat begonnen
Merz rühmt in China „großes Potential“ für Wachstum +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle…
Deutschland-Blog: Merz rühmt in China „großes Potential“ für Wachstum
Bundeskanzler besucht erstmals China +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Blog: Merz will Beziehungen zu China ausbauen
Bundeskanzler besucht erstmals China +++ Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“ +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Spitzenkandidaten stellen sich: Zwei gegen eins in Baden-Württemberg
Die Grünen hoffen immer noch, dass ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir seine Qualitäten zeigen kann. Der verteidigt im „Triell“ den CDU-Kandidaten Hagel gegen die AfD. Quelle:…
Deutschland-Blog: Grüne warnen vor „neuer Heizkostenfalle“
Die Reform des Heizungsgesetzes gefährdet laut den Grünen die Klimaziele +++ CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: Keine Kooperation mit der AfD +++ Trauerstaatsakt für ehemalige Bundestagspräsidentin Süßmuth…
Und dann leistet der CDU-Spitzenkandidat vor laufenden Kameras Abbitte
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg treffen sich die Spitzenkandidaten zu einem TV-„Triell“. Doch ausgerechnet vor dem Termin wird der CDU-Kandidat mit einem Sexismusvorwurf…
Deutschland-Blog: Hagel und Özdemir grenzen sich von AfD ab
Triell zur Landtagswahl in Baden-Württemberg +++ CDU-Spitzenkandidat Hagel: Keine Koalition oder Kooperation mit der AFD +++ Trauerstaatsakt für ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth im Bundestag +++…
„Ich bin dagegen, die CDU zu zerstören“, sagt Gauland
In einem Interview äußert sich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen seine Partei. Es sei schwer, loyale Mitarbeiter zu gewinnen. Zudem…
Interview von 2018: Sexismusvorwurf gegen Manuel Hagel
„Braune Haare, rehbraune Augen“: So schwärmte der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat einst über eine Schülerin. Das war „Mist“, sagt er selbst – nachdem eine Grüne das Video…
Ältere Aussage über Schülerinnen löst Kritik aus – CDU-Politiker Hagel äußert sich
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, steht wegen eines älteren Interviews in der Kritik. Darin schwärmt er von einem Termin an einer Realschule mit vielen…
