Schlagwort: CDU
„Eine Verhöhnung der zivilen Opfer in der Ukraine und eine Beschädigung Deutschlands“
Nach Gerhard Schröders Besuch auf der Geburtstagsfeier von Kremlchef Putin wirft Roderich Kiesewetter (CDU) dem Ex-Kanzler vor, „quasi private Nebenaußenpolitik“ zu betreiben: „Das ist illoyal,…
AfD erreicht in Brandenburg 40 Prozent – SPD halb so stark, CDU nur noch einstellig
In Brandenburg kommt die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage auf 40 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht nur noch 20 Prozent, während die…
Sachsen-Anhalt: Die Selbstzerstörung der CDU
Nach der Wahl eines AfD-Mannes zum Landtagspräsidenten in Magdeburg richten sich alle Augen auf die sachsen-anhaltische CDU. Der ist vieles zuzutrauen. Ein Sittengemälde. Quelle: FAZ.NET…
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche
Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie befürchten einen Rückschlag beim Ausbau erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt stehen zwei…
„Es war eine schlimme Woche für die Demokratie in unserem Land“
Am Sonntag kommen Ministerpräsidenten und führende Politiker der CDU mit Bundeskanzler Merz zu einem Krisengipfel zusammen. „Das beste Rezept gegen das Erstarken der Radikalen ist…
Volksparteien in der Krise: Rücktritt vom Parteivorsitz – und dann?
Geben Klingbeil und Merz den Parteivorsitz ab, geht es CDU und SPD wieder besser – das hoffen zumindest manche Mitglieder. Was für und was gegen diese…
„Zu konservativ“ – CDU-Vize Prien fordert Kurswechsel ihrer Partei
Die Familien- und Bildungsministerin hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert und fordert einen Richtungswechsel. Die Idee von Ministerpräsident Rhein, dass die Union konservativer werden…
„Eine Schande“: Massive Kritik am Schröders Geburtstagsbesuch bei Putin
Der frühere Bundeskanzler nahm auf Putins Einladung an den Feierlichkeiten zu dessen 74. Geburtstag teil. Vertreter von SPD, CDU und Grünen kritisieren ihn dafür scharf….
„Wenn die Union wackelt in der Frage der Brandmauer, dann kommt der Untergang“, sagt Lauterbach
Schwere Vorwürfe gegen die CDU, Zweifel an Friedrich Merz und Warnungen vor einer Parteispaltung: Im „Spiegel“-Gespräch geraten Lauterbach, Lang und Altmaier über den Umgang mit…
„Die Linke in Deutschland hat eine lange Tradition des unaufgearbeiteten Antisemitismus“
Johannes Volkmann (CDU) findet es „enttäuschend“, dass sich SPD und Grüne in Berlin für Sondierungen mit der Linkspartei ausgesprochen haben: „Die Linke Berlin ist nicht…
„Letzten Nagel in die Hand gereicht“ – CDU-Politiker tritt nach 44 Jahren aus Partei aus
Mit Sven Müller kehrt ein bekanntes Mitglied der CDU den Rücken. Sachsen-Anhalt habe ihm „den letzten Nagel in die Hand gereicht“. Ein Ex-CDU-Landtagsabgeordneter plädiert für…
HEuer gegen Schulze: In der CDU in Sachsen-Anhalt tobt ein Machtkampf
Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten eskaliert der Streit in der CDU-Fraktion. Es gibt Gerüchte über Überläufer – und erste Abgeordnete fordern offenbar Schulzes Rücktritt. Quelle:…
AfD-Landtagspräsident: Kamen die Stimmen für Tobias Rausch aus der CDU?
Dass in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident wurde, bringt Unruhe in die Berliner Koalition. In der SPD blicken sie misstrauisch auf den Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET…
Mögliche CDU-Stimmen für AfD: Radtke fordert Parteiausschluss für Abweichler
Haben bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Rausch gestimmt? Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt in diesem Fall harte Konsequenzen.[mehr]…
Deutschland liveblog: Linke, Grüne und SPD in Berlin räumen ein Hindernis für Sondierungen aus dem Weg
„Handlungspaket“ soll bei antisemitischen Vorfällen greifen +++ Radtke fordert Parteiausschluss von möglichen CDU-Unterstützern Rauschs +++ Güler hält CDU-Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten für möglich +++ alle Entwicklungen…
„Wenn man dem Kanzler beim Deutschlandgipfel zuhört, sieht man ihm die Angst förmlich an“
Kanzler Merz (CDU) warnt vor einem Linksbündnis in Berlin. Nun wehrt sich die Vorsitzende der Linkspartei – und attestiert dem Kanzler „Angst vor einer Regierung in…
Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete fordern Sven Schulze zum Rücktritt auf
„Erst wenn der Dorn aus der Wunde ist, kann sie heilen“: Der Fraktionschef der CDU gerät immer stärker unter Druck. Mit ihm sei nach der…
„Völlig unangebracht“ – Klöckner fordert AfD-Landtagspräsident zu Verzicht auf Parteiamt auf
Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, aber auch Generalsekretär der AfD? Julia Klöckner fordert Tobias Rausch nun zum Amtsverzicht auf. Sie selbst vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ja…
Vier Stunden – dann ist der Koalitionsausschuss zu Ende
Diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben noch am späten Mittwochabend den Koalitionsausschuss beendet. Details soll es am Donnerstag…
„Ich finde es entsetzlich, welches Bild diese Gespräche seit Wochen in die Welt senden“
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zeigt sich schockiert, „dass sich drei Parteien immer noch in Vorgesprächen darüber zu verständigen versuchen, wie sie mit Judenfeindlichkeit umgehen“. Die…
AfD-Landtagspräsident: Die SPD will Antworten von der CDU
Dass in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident wurde, bringt Unruhe in die Berliner Koalition. In der SPD vermuten sie, dass es auch CDU-Stimmen für ihn…
Merz über Sachsen-Anhalt: „Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht“
Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz, die Reihen zu schließen –…
„Kriegsangst der Menschen ist einer der Gründe, warum CDU und SPD keine Volksparteien mehr sind“
„Friedrich Merz tut so, als wir würden alle diesen Kurs wollen“, sagt Nena Brockhaus über die Unterstützung für die Ukraine. Die Angst in der Bevölkerung…
Sachsen-Anhalt: Merz: Stimmen für AfD-Mann unvereinbar mit Werten der CDU
Unklar ist, von wem die vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker Tobias Rausch stammen. Wer der AfD seine Stimme gebe, zerstöre Glaubwürdigkeit und handle entgegen…
Sachsen-Anhalt: Merz hat ein neues AfD-Problem
Die SPD fürchtet, dass die mutmaßlichen CDU-Abweichler nun auch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnten – und fordert ein Einschreiten des Kanzlers. Die Union wirkt…
Hat die Brandmauer der CDU tatsächlich genützt?
Viele in der Union machen die Brandmauer für den Absturz verantwortlich. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa sagt: Sieht man sich die Zahlen der vergangenen Jahre…
AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: „Schwerer Schlag“ für die Christdemokraten
Es ist unklar, wer alles bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Etwa auch CDU-Abgeordnete? Das sei nicht mit den…
Mario Voigt gibt auf – Ministerpräsident akzeptiert Verlust des Doktortitels
Im Streit um den Doktortitel von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) wird das Gerichtsverfahren eingestellt. Voigt habe seine Klage zurückgezogen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts…
AfD-Landtagspräsident: Und dann singt Pistorius die Nationalhymne
Ein Landtagspräsident von der AfD – gewählt mit Stimmen aus der CDU? Auf Initiative des Verteidigungsministers protestiert die SPD-Fraktion auf dem Bebelplatz. Koalition und Kanzler…
Deutschland liveblog: „Berliner Appell“ warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin
80 Unterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft fordern CDU, SPD und Grüne zur Zusammenarbeit auf +++ Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten +++ alle Entwicklungen im…
SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt
Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin…
Magdeburger Landtag: Tillschneider will als Vizepräsident „unauffällig“ arbeiten
AfD-Politiker erhält 44 Stimmen +++ CDU-Politiker Borchert zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, SPD-Mann gescheitert +++ Frei besorgt über zusätzliche Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Prien drückt aufs Tempo – Gesetz zum Gesellschaftsdienst soll kommen
Ein finanziell attraktiver Gesellschaftsdienst soll per Gesetz festgelegt werden. So kündigt es Familienministerin Karin Prien (CDU) an. Sie möchte einen Rechtsanspruch darauf schaffen. Quelle: DIE…
TV-Kritik zu „Maischberger“: „Sie reden wie Tino Chrupalla über die Extremisten in der AfD“
Wer hat der AfD zu ihrem ersten Landtagspräsidenten verholfen? Gregor Gysi von der Linken hat bei „Maischberger“ die CDU im Verdacht. Christdemokrat Andreas Rödder wirft…
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse und Co. – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es…
Gesetzliche Krankenversicherung: Weniger Geld für Verwaltung, mehr für Krankenhäuser
Einige Anträge von CDU/ CSU und SPD folgen dem, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen hatte – andere werden zu mehr Ausgaben führen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Ärger in Berlin nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Der AfD-Erfolg bei der Landtagspräsidentenwahl sorgt für Ärger – auch in der Bundespolitik. Linke und Grüne vermuten Abweichler in der CDU – die spricht von…
Sachsen-Anhalt: AfD-Erfolg bringt CDU und Schulze in Bedrängnis
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Die Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt bringt vor allem einen Politiker der CDU in Bedrängnis: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze….
