Schlagwort: CDU
Die BSW-Implosion in Thüringen – und die Frage, ob die Linke künftig noch mitzieht
Wie stabil ist die bisherige „Brombeer“-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt nach dem Kollaps der BSW-Fraktion? In der Linken, auf deren Zustimmung das Bündnis angewiesen ist, rumort…
Landtagswahl: Kurz vor der Wahl entbrennt der Streit in der CDU
In Sachsen-Anhalt ringt Spitzenkandidat Schulze um den Kurs nach der Wahl. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller arbeitet gegen ihn. Auch der Kanzler will mitspielen. Quelle: FAZ.NET…
F.A.Z. Podcast für Deutschland: „Siegmund ist Politikverkäufer mit harten Ex-Nazis dahinter“
Der Tag der Entscheidung in Sachsen-Anhalt naht. Reicht es für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zur absoluten Mehrheit? Oder für die CDU in einer „Superkoalition“? Quelle:…
„Hätte nicht passieren dürfen“ – CDU-Spitzenkandidat Evers wirft Merz Fehler vor
Für den Vertrauensverlust bei den Wählern macht Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor allem Friedrich Merz’ Kurswechsel bei der Schuldenbremse verantwortlich. Deshalb riet er dem Kanzler,…
Koalition in Thüringen: Zehn Abgeordnete treten aus BSW aus – Voigt betont Stabilität der Regierung
Die BSW-Abgeordneten sind aus der Partei ausgetreten – aber vorerst nicht aus der Fraktion. Die Landesvorsitzende Wolf versicherte, man werde weiterhin zur Koalition mit CDU…
Koalition in Thüringen: Zehn Abgeordnete treten aus BSW aus
Die Abgeordneten kündigten den Austritt aus der Partei an – aber vorerst nicht aus der Fraktion. Fraktionschefin Hupach versicherte, man werde weiterhin zur Koalition mit…
„Ich halte diese Brandmauer für bekloppt“ – CDU‑Politikerin rechnet bei Lanz mit eigener Partei ab
„Etikettenschwindel“, „Schwachsinn“, „bescheuert“: Die Thüringer CDU-Politikerin Martina Schweinsburg spart bei „Markus Lanz“ nicht mit Kritik. Sie wirft ihrer Partei Unehrlichkeit vor. Auch zu Merz geht…
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Letztes Festlegen der Machtoptionen
Wer könnte in Sachsen-Anhalt mit wem regieren? AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit werden, die CDU schließt eine Koalition mit AfD oder der…
„Das unterscheidet mich von der AfD – ich habe Lösungen für die Zukunft“
„Unter meiner Führung wird weder die Linkspartei noch die AfD in eine Regierungsverantwortung kommen“, sagt Sven Schulze. Der CDU-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt grenzt sich klar von…
Migranten machen Deutschland „so großartig, wie es ist“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz wirbt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für eine positive Sicht auf Migration. Schauspieler Dieter Hallervorden kritisiert den Kurs der CDU. Mehr im…
„Wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter Standort bleibt, darf nicht AfD wählen“
Friedrich Merz hat sich noch einmal in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eingeschaltet. Gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze besuchte der Kanzler den Industriepark Leuna. Quelle: DIE…
„Dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag“, sagt CDU-Politiker Müller
Laut aktuellen Umfragen wird die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. CDU-Politiker Sepp Müller bescheinigt ihr deshalb einen Regierungsbildungsauftrag. Eine Koalition mit der…
Die Linke stellt der CDU eine Liebesfalle
Man müsse gegen die AfD zusammenstehen, ruft die Linke in Sachsen-Anhalt der CDU zu. Doch die Parteien passen nicht zusammen. Es gibt nur ein Szenario,…
„In dem Moment, wo wir mit dieser Partei zusammenarbeiten, ist die CDU kaputt“, warnt Radtke
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels warnt im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Untergang seiner Partei. Bundeskanzler Merz wird bei einem Wahlkampf-Termin in Sachsen-Anhalt…
„Merz nötig wie eine Schnecke beim Hürdenlauf“ – Hallervorden attackiert Bundeskanzler
Bundeskanzler Merz wird bei einem Wahlkampf-Termin in Sachsen-Anhalt vor den Wählern abgeschottet. Kabarettist Dieter Hallervorden kritisiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken scharf. Mehr im…
„Die Entwicklung in Berlin macht mir ebenso viel Kummer wie die Entwicklung in Sachsen-Anhalt“
„Unsere Demokratie wäre ein sehr morsches Gebilde, wenn allein der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt darüber entscheiden würde“, sagt Wolfgang Bosbach (CDU). Im Umgang mit der AfD…
Newsblog zur Bundespolitik: Spahn geht für Union in den Haushaltsausschuss
Der ehemalige Fraktionschef der Union soll offenbar Berichterstatter für den Etat des Außenministeriums werden. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland…
Newsblog zur Bundespolitik: Kiesewetter: Maßnahmen gegen Russland reichen nicht
Das Russische Haus und das Generalkonsulat hätten dem CDU-Außenpolitiker zufolge ohnehin längst aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen. Er fordert Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages….
Kiesewetter rechnet „mit weiterem Terror Russlands“ – und fordert Nato-Konsultationen
Russland sieht laut dem CDU-Außenpolitiker rein diplomatische und symbolische Maßnahmen als Zeichen von Schwäche. Artikel 4 sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat…
„Müssen den Volksentscheid umsetzen“ – Grünen-Spitzenkandidat stellt sich an Seite der Linken
Sollen große Wohnkonzerne vergesellschaftet werden? Was SPD und CDU ablehnen, stößt bei Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und den Linken auf Zustimmung. Auch bei Verkehr, Fachkräften und…
„Migranten stören nicht“ – Bischof Wilmer rät von Wahl der AfD ab
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ermahnt Christen vor den Landtagswahlen, ihr Gewissen zu schärfen. In Sachsen-Anhalt begegnen sich abermals die Spitzenkandidaten von AfD und CDU….
Linke verliert in Berlin-Umfrage drei Prozentpunkte – Grüne und AfD gleichauf
Die Linke rutscht nach einem erneuten Antisemitismus-Skandal in der neuesten Umfrage für Berlin stark ab. Zulegen können hingegen CDU und AfD. Die aktuelle Regierung hätte…
Warum der Berliner Sonderweg auf jeden Fall weiter nach links führt
Seit Wochen liefern sich CDU und Linkspartei ein enges Rennen um die Spitzenposition. Doch auch wenn die Christdemokraten gewinnen: Der politische Weg für die Hauptstadt…
Umfrage zu Berlin-Wahl: CDU wieder vorn, Linke verliert
Zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl verliert die Linkspartei im BerlinTrend an Zuspruch und fällt hinter die CDU zurück. Die regierende Koalition aus CDU und SPD…
Jetzt grassiert in der CDU Angst vor „permanenter Bittstellerrolle gegenüber der Linken“
Eine CDU-geführte Regierung von Sven Schulze durch Tolerierung der Linken? In einem der einflussreichsten CDU-Kreisverbände formiert sich Widerstand: Im Fall eines AfD-Wahlsiegs müsse man „demütig…
TV-Duell in Sachsen-Anhalt: Schulze kommt mit dem Spaten, Siegmund mit der Tank-Quittung
Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treffen sich CDU-Ministerpräsident Schulze und AfD-Konkurrent Siegmund noch einmal zum TV-Duell. Es wird schnell hitzig – und endet…
„Was ist kulturfremd?“, fragt Schulze seinen AfD-Herausforderer
Die Spitzenkandidaten von CDU und AfD liefern sich einen teils chaotischen Schlagabtausch – es geht etwa um Migrationspolitik, Hitler-Grüße und Russland. Am Ende sieht sich…
„30 Prozent der Wähler scheinen noch unentschieden zu sein“
Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die Mitteldeutsche Zeitung Halle ein Wahlduell mit den Spitzenkandidaten Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) veranstaltet….
Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund will nur mit stabiler Mehrheit regieren – Schulze diese nur noch verhindern
Im Duell der Spitzenkandidaten zeigt der CDU-Ministerpräsident immer wieder die Grenzen der AfD-Pläne auf. Sein Herausforderer will mehr abschieben, die Spritpreise senken und fürchtet „ausländische…
Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund will Änderungen bei Verfassungsschutz
Der AfD-Spitzenkandidat möchte die Landesbehörde nach einem möglichen Wahlsieg neu ausrichten, wie er im Duell mit dem CDU-Kandidaten Schulze sagt. Am Sonntag wird der Landtag…
Wahl in Sachsen-Anhalt: Nächstes Duell zwischen Ministerpräsident Schulze und AfD-Spitzenkandidat Siegmund
Am Sonntag wird der Landtag neu gewählt, am Mittag treffen der CDU-Spitzenkandidat und sein aktuell aussichtsreichster Gegner von der AfD aufeinander. Quelle: SZ.de
„Sind da lustigerweise eher in einer Allianz mit der CDU“, sagt die Grünen-Politikerin
„Es gibt eklatante, verrückte Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“, sagt Katharina Beck. Die Grünen-Finanzpolitikerin kritisiert die geplante Reform. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen würden aus ihrer…
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: Wie wahrscheinlich ist eine absolute Mehrheit für die AfD?
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt deutlich vor der CDU, mehrere Parteien kämpfen um den Einzug in den Landtag. Auf Basis von Umfragen haben wir berechnet,…
„Russland muss dafür gar nicht bezahlen, die haben sich darauf eingestellt“
Die Bundesregierung macht Moskau für den Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich und zieht Konsequenzen. Roderich Kiesewetter, CDU, kritisiert die Antwort als milde: „Putin eskaliert immer weiter“….
AfD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, doch SPD holt kräftig auf
Wenige Wochen vor der Landtagswahl startet die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut Forsa die Aufholjagd. Die Partei kann den Abstand zur AfD um fünf…
Wahlkampf im Osten: Die Wut der Wutwähler hat Merz nicht besänftigt
Es brauchte ein Wunder, damit die CDU die Wahl in Sachsen-Anhalt doch noch gewinnen könnte. Aber auch ein starker zweiter Platz würde helfen, um die…
Merz setzt Leitplanken für Kooperation mit der Linken
Das Verhältnis der CDU zur Linken könnte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt erneut zu einer zentralen Frage werden. Kanzler Merz schließt eine Zusammenarbeit aus, lässt…
„Deutschland spricht“: „Warum soll ich mich mit siebzig noch ins Zeug legen? Das liegt an euch“
Eine Archivarin aus dem Frankfurter Ostend erkennt in den NSDAP-Akten die Sprache der AfD wider. Eine CDU-Frau aus dem Westend will für alle Koalitionen offenbleiben….
