Schlagwort: AfD
„Wenn‘s hilft, dann bin ich eben schuld“, sagt Merkel lakonisch
Im Berliner Admiralspalast verteidigt die Altkanzlerin ihre Entscheidung von 2015. Merkel fordert eine scharfe Abgrenzung der Union zur AfD. Ihre Kritik an Bundeskanzler Merz erneuert…
Liveblog Bundespolitik: Höchstwert für AfD in Umfrage, Union weiter stärkste Kraft
F.A.Z.-Umfrage sieht CDU und CSU bei 27 Prozent +++ Merz: Bürgergeld-Reform wird von Regierung statt Arbeitsministerium vorbereitet +++ CSU-Landesgruppenchef Hoffmann teilt in Generaldebatte aus +++…
„Jetzt muss im Herbst vieles zur Entscheidung gebracht werden“
Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte dringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf zügige Reformen. Dabei müsse man sich an der Prioritätenliste der Wähler orientieren. „Nur…
Liveblog zur Generaldebatte: ++ Hoffmann nennt AfD “Vaterlandsverräter” ++
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hoffmann, hat die AfD scharf für ihre Nähe zu Russland kritisiert. Die Grünen werfen Kanzler Merz vor, in der Energiepolitik den…
Generaldebatte: Merz fordert rasche Reformen – und erntet Kritik
Die Generaldebatte im Bundestag gilt als Höhepunkt der Haushaltswoche. Kanzler Merz forderte “echte” Reformen, die Opposition attackierte scharf. Die AfD warf der Regierung “Verrat” an…
Bundespolitik: Haßelmann kritisiert Merz: „Sie sollten in New York sein“
Der Kanzler stellt sich der Generaldebatte im Bundestag, statt zur UN-Hauptversammlung zu reisen. Das stößt auf Kritik bei der Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Die AfD wirft…
Liveblog Bundespolitik: Hoffmann nennt AfD-Politiker „Vaterlandsverräter“ – Ramelow ermahnt ihn
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann teilt aus +++ Klöckner rügt AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel +++ Haßelmann: Warum sind Sie nicht in New York, Herr Merz? +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Halte es zum ersten Mal für denkbar, dass die AfD die nächste Bundestagswahl gewinnt“
Hans-Ulrich Jörges analysiert die Generaldebatte zum Haushalt 2026 und kritisiert dabei fehlende Impulse der Bundesregierung. „Aus diesem Kanzler ist die Luft raus“, kommentiert der Kolumnist…
Liveblog Bundespolitik: Weidel: Klingbeil bekennt sich offen zur Antifa
Klöckner rügt die AfD-Fraktionsvorsitzende +++ Reichinnek wirft dem Kanzler „Lügen über das Bürgergeld“ vor +++ Haßelmann: Warum sind Sie nicht in New York, Herr Merz?…
„Wie viele Beamte brauchen wir wirklich?“, fragt Chrupalla
Im Bundestag steht erneut eine Generaldebatte auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat des Kanzleramts im Haushalt 2026, doch traditionell werden unter diesem Punkt…
Liveblog zur Generaldebatte: ++ So läuft der erneute Schlagabtausch ++
Der Bundestag setzt heute mit der Generaldebatte seine Beratungen über den Haushalt 2026 fort. Erstmals eröffnet AfD-Fraktionschef Chrupalla die Debatte, Kanzler Merz redet zurzeit.[mehr] Zur Quelle…
Ergebnisse der NRW-Wahl: Parteien im Herbst der Demokratie
Nur CDU und AfD können mit den Kommunalwahlen in NRW zufrieden sein. Mit dem „Herbst der Reformen“ wird es nun nicht einfacher. Quelle: FAZ.NET Dein…
AfD überholt Union – Merz jetzt unbeliebter als Weidel, Söder und Co.
Die AfD überholt die Union in Umfragen und auch das Politiker-Ranking fällt schlecht für Kanzler Friedrich Merz aus. In der Koalition gibt es zudem neuerlichen…
„Merz müsste seinen klaren Worten auch klare Taten folgen lassen“
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt im Umfragetief. Am meisten profitiert davon aktuell die AfD – sie eilt von Rekord zu Rekord. „Das ist der versprochene Wechsel,…
Söder sieht AfD-Zuwachs als „größte Herausforderung unseres politischen Lebens“
In Umfragen liegt die AfD teilweise vor der Union. CSU-Chef Söder fordert eine politische Auseinandersetzung mit der AfD – und warnt in scharfen Tönen vor einer…
„Reagieren und nicht hyperventilieren“ – AfD auf den Fersen der Union
Angesichts der „zum Teil recht miesen“ Umfragewerte der Union bundesweit mahnt der bayerische Ministerpräsident Söder, den Status quo nicht zu ignorieren. Für ihn müsse die…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: Unbequeme Entscheidungen stehen bevor
Haushaltsdebatte im Bundestag +++ Wahlausschuss schlägt Emmenegger als Kandidatin für das Verfassungsgericht vor +++ AfD: Union darf Juristin Kaufhold nicht wählen +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Bundespolitik: Ausschuss schlägt Emmenegger als Kandidatin für das Verfassungsgericht vor
SPD-Kandidatin holt notwendige Zweidriittelmehrheit +++ AfD: Union darf Juristin Kaufhold nicht wählen +++ Bas will wie Linnemann Bürgergeld-Betrug bekämpfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
AfD-Ausschluss sorgt für niedrige Wahlbeteiligung und viele ungültige Stimmen
In Ludwigshafen fällt die Entscheidung über das Oberbürgermeisteramt in einer Stichwahl. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten führte zu niedriger Wahlbeteiligung und vielen ungültigen Stimmen. Quelle: DIE…
Mehr Demokratie wagen!
Die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zeigt, wohin „Unsere Demokratie“ steuert: Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gingen nur 29,3 Prozent zur Wahl, davon wählten 9,2 Prozent ungültig….
„Die Union schielt auf die AfD. Direkte Kooperation ist nur eine Frage der Zeit“, sagt die Linke
Am Donnerstag soll der Bundestag drei neue Verfassungsrichter wähle. Anders als im Fall Brosius-Gersdorf arbeitet die CDU/CSU-Fraktionsführung um Spahn daran, dass alles nach Plan läuft….
„Das ist ein demokratisches Defizit – so kann man mit Wahlen nicht umgehen“
Nach dem Ausschluss von AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen war die Wahlbeteiligung mit 29 Prozent historisch niedrig. Paul kündigt rechtliche Schritte gegen…
Niedrige Wahlbeteiligung bei Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – „Damit war zu rechnen“
Der Ausschluss des AfD-Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Jetzt steht fest: in zwei Wochen gibt es eine Stichwahl….
„Bin absolut gegen die AfD“ – Nina Chuba hat Kontakt zu Teil ihrer Familie abgebrochen
Die Sängerin Nina Chuba positioniert sich gegen die AfD. Mit manchen ihrer Verwandten habe sie gebrochen, „weil sie politische Haltungen vertreten, für die ich nicht…
Parteilose Politikerin liegt in Potsdam vorn – AfD-Kandidat in Stichwahl in Frankfurt (Oder)
Die Oberbürgermeisterwahlen von Potsdam und Frankfurt (Oder) werden in Stichwahlen am 12. Oktober entschieden. In der Landeshauptstadt ist offen, ob die SPD das Stadtoberhaupt auch…
„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“, sagt Spahn
Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die Nähe zwischen der MAGA-Bewegung und der…
Ludwigshafen geht in Stichwahl – Ausgeschlossener AfD-Kandidat kündigt rechtliche Schritte an
Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul hatte vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Schlagzeilen gesorgt. Nun steht das Ergebnis der Abstimmung fest – die Bürger…
AfD-Bundestagsabgeordnete führt Wahlkreisgruppe in russische Botschaft
Birgit Bessin von der AfD hat eine Wahlkreisgruppe in die russische Botschaft in Berlin geführt. Der Besuch, organisiert im Rahmen des Bundestags-Besucherprogramms, wird nun scharf…
„Die Voraussetzungen für ein Schrumpfen der AfD sind nicht gegeben“
Während sich die Regierungsparteien im Beliebtheitstief befinden, eilt die AfD von einem Umfragerekord zum nächsten. „Wir haben eine Regierung der Mitte, aber eine Mehrheit der…
CDU und CSU nur noch bei 25 Prozent – AfD überholt Union in Umfrage
Die AfD überholt die Union: In der neuen Insa-Sonntagsfrage steigt die AfD auf 26 Prozent, die Union bleibt bei 25 Prozent. Die SPD gewinnt leicht,…
AfD bei Wahl zu Integrationsrat auf Platz eins – „Das ist jetzt der Super-GAU“
Bei der Wahl zum Integrationsrat in Paderborn hat die AfD den ersten Platz erreicht. Autor Christoph Lemmer analysiert, wie sich Migrationsräte verändert haben und warnt:…
Markus Söder im Interview: „Die Grünen werden aggressiver und verlieren ihren Stil“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die AfD wieder klein machen, hält Sanktionen gegen Israel für grundfalsch und verteidigt die Nürnberger Rostbratwurst. Ein Gespräch. Quelle: FAZ.NET…
Markus Söder im Interview: „Die Brandmauer steht!“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die AfD wieder klein machen, hält Sanktionen gegen Israel für grundfalsch und verteidigt die Nürnberger Rostbratwurst. Ein Gespräch. Quelle: FAZ.NET…
Räumungsklage gegen AfD: Keine Einigung zwischen AfD und Vermieter
Der Österreicher Lukas Hufnagl hatte der AfD den Mietvertrag für ihre Berliner Parteizentrale gekündigt – doch sie blieb. Vor Gericht kommt es nun zu Wortgefechten….
Früherer FDP-Politiker: Thomas Kemmerich macht nun bei Frauke Petry mit
Der Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich schließt sich dem „Team Freiheit“ der früheren AfD-Chefin Frauke Petry an. Die Gruppe plant eine neue Partei, obwohl sie sich als…
Liveblog Bundespolitik: Union und AfD im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf
Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht AfD bei 26 Prozent +++ Dobrindt will Migrationskurs trotz Kritik fortsetzen +++ Studie warnt CDU vor Zusammenarbeit mit der AfD…
„Eher kommt die CDU auf neun Prozent, als wir“, sagt Baumann über Weimer-Aussage
Trotz großer Wahlerfolge sieht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die AfD 2029 bei neun Prozent. Bernd Baumann, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der AfD, bezeichnet die Aussage als „Wunschdenken der…
„AfD wird 2029 bei neun Prozent sein“
Kulturstaatsminister Weimer widerspricht trotz AfD-Wahlerfolgen dem Eindruck einer „blauen Erfolgswelle“. Die Brandmauer erklärt er zur „ethischen Kategorie“, die AfD habe kein „Wertefundament“. Und er sagt,…
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