Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange ist nach Kritik im Kontext der Entlassung ihres Landes-Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Lange „stand auf dem Standpunkt, die AfD sollte man nicht als…

Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange ist nach Kritik im Kontext der Entlassung des Landes-Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Zwischen Lange und Verfassungsschutzchef Jörg Müller hatte es Streit über die…

In Brandenburg ist Innenministerin Katrin Lange zurückgetreten. Die SPD-Politikerin hatte den Chef des Verfassungsschutzes herausgeworfen, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Der…

Der Bundestag hat 24 Ausschüsse den Fraktionen zugeordnet. Auch Karl Lauterbach soll ein Gremium führen. Die AfD bekommt sechs – aber vermutlich trotzdem keinen Vorsitzenden….

Was folgt nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz? Während die „NZZ“ den Inlandsgeheimdienst kritisiert, sehen US-Kommentatoren Versäumnisse bei den anderen Parteien. Das US-Magazin…

AfD-Politiker Gottfried Curio hat im Bundestag die Migrationspläne von Innenminister Dobrindt scharf kritisiert: „Von dieser Koalition wird keine Politikwende kommen.“ Sehen Sie hier seine Rede….

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Grünen vor, mit ihrer Politik die AfD groß gemacht zu haben. Die neue Koalition wolle nun anders vorgehen. Und:…

Der Bundestag hat die Ausschüsse für die neue Legislaturperiode eingesetzt. Die AfD darf in sechs Ausschüssen den Vorsitz vorschlagen. Wie schon in der Vergangenheit dürfte…

Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und Grüne büßen an Zustimmung ein….

Christoph Lemmer spricht bei WELT TV über die Frage, ob und wann Meinungsfreiheit staatlich eingeschränkt werden darf und wann nicht. „Nazi-Vergleiche gleichzusetzen sind mit NS-Verherrlichung,…

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor Jobverlusten. Markus Söder will die…

Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Peter Boehringer (AfD), der stellvertretender Bundessprecher, hält das…

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das “rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung”.[mehr] Zur Quelle…

Außenminister für massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben +++ Merz: Kenne Inhalt des AfD-Gutachtens nicht +++ Ricarda Lang zu Regierungserklärung: Merz war noch nie so sehr Merkel…

Die AfD bekämpfen, indem man sie verbietet? Das sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Die Nachweispflicht für die entsprechenden Kriterien liegen „ausschließlich beim Staat“. Quelle:…

Ist Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Beleg für eine verfassungsfeindliche Gesinnung? So argumentiert ein zentrales Kapitel im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes. Die paranoide Logik der Beamten…

Der „Cicero“ hat das als geheim eingestufte Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. „Cicero“- Kolumnist Mathias Brodkorb hat die über 1000 Seiten gelesen und sagt:…

Der Verfassungsschutz stufte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch ein – ein Gerichtsurteil dazu steht noch aus. Nun haben Medien das eigentlich geheime Gutachten…

Die Opposition ist Kanzler Merz nach dessen Regierungserklärung scharf angegangen. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf ihm in Sachen Asylpolitik einen Alleingang in der EU vor. Die AfD…

In Deutschland wächst die Sorge, dass sich die Gesellschaft immer weiter spaltet. Die Frage, wie rechtsextrem die AfD ist, könnte dies noch befeuern. Zur Quelle…

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD zeigt, dass Afghanen und Syrer bei Gewaltdelikten rund zehnmal häufiger tatverdächtig sind als Deutsche. Der politische…

„Cicero“, „Nius“ und „Junge Freiheit“ veröffentlichen gleichzeitig das AfD-Gutachten – ein Skandal ist das nicht, den Wunsch hatten auch andere. Die Frage ist, wie man mit…

AfD antwortet als größte Oppositionsfraktion auf erste Regierungserklärung des Kanzlers +++ Merz: Existenz und Sicherheit Israels sind unsere Staatsräson +++ Kanzler stellt Außenpolitik an den…

AfD-Co-Fraktionschefin Weidel hat Kanzler Merz in ihrer Antwort auf dessen Regierungserklärung vorgeworfen, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Er habe vor Linken und Grünen kapituliert, sagte sie.[mehr]…

Nachdem rechte Medien das AfD-Gutachten veröffentlicht haben, lässt sich auf fast 1110 Seiten nachvollziehen, warum der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die…

Eine „Straße des Deutschen Reichs“, ein „Stolz-Pass“ für Gedenkstättenbesuche: Die jüngsten Vorstöße der AfD in Sachsen-Anhalt für eine „deutschere“ Kulturpolitik stoßen bei örtlichen Stiftungen auf…

Anders als die AfD arbeite die Linkspartei nicht auf einen Systemsturz hin – das behaupten dieser Tage führende CDUler. Sie bereiten damit den Weg für…

Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage. Quelle:…

Ein mehr als tausendseitiges Gutachten diente dem Verfassungsschutz als Basis, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Das Magazin „Cicero“ bringt das Dokument an die…

Die AfD ist dagegen, weiter Druck auf Russland auszuüben. Stattdessen müssten Russlands Sicherheitsinteressen „endlich mitberücksichtig“ werden, sagt Alice Weidel. Co-Chef Tino Chrupalla ist für die…

Seit einer Woche regieren Union und SPD das Land, in der politischen Bewertung der Parteien ändert sich wenig. 72 Prozent der befragten Bürger sind überzeugt,…

In Teilen der US-Regierung ist die Unterstützung für die AfD groß. Immer wieder stellen sich Vance, Musk und Rubio öffentlich hinter die deutsche Partei. Was…

Im Streit um den Umgang mit der Linken fordern mehrere CDU-Politiker weniger Dogmatismus. Vizechefin Karin Prien meint, die AfD sei „eine Gefahr für die liberale…

In Sachsen und Thüringen wird die AfD schon seit längerem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Der Verfassungsschutz ist ein politisches Organ, er ist nicht…

Die AfD schneidet bei Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut ab. In einem Kreis geht ihr Kandidat als Favorit in die Stichwahl. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Nach der Einführung der „Straße des Deutschen Reiches“ macht die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen neuen Vorstoß. Nicht nur, dass die Werbekampagne des Landes…

Der Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die Partei sieht sich als Opfer staatlicher Verfolgung und stellt ihr eigenes rechtliches Gutachten vor….

Tim Klüssendorf für Amt des Generalsekretärs vorgesehen +++ Esken hatte Rückzug vom SPD-Vorsitz angekündigt +++ Wenige tausend Demonstranten für AfD-Verbot +++ alle Entwicklungen im Liveblog…