Schlagwort: AfD
Weidel zur Spitzenkandidatin gewählt – 2000 Menschen protestieren gegen Parteitag
Die AfD in Baden-Württemberg schickt Alice Weidel als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Der bisher zerstrittene Landesverband stellte sich deutlich hinter die 45-Jährige. Rund 2000 AfD-Gegner…
Grünen-Vorsitzender Nouripour für AfD-Verbotsverfahren
Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die “öffentliche Beweislast” für ein AfD-Verbot “erdrückend groß”. Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gauck…
Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Ex-Bundespräsident Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er würde der Partei zwar ein Verbot gönnen. Jedoch würde dies nur zu mehr Radikalität führen –…
„Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen!“
Zwei gewichtige ostdeutsche Politiker äußern sich zu einem möglichen AfD-Verbot. Während Ex-Bundespräsident Joachim Gauck davor warnt, Konservative weiter vom Staat zu entfremden, wirbt die Bundestagsvizepräsidentin…
Union will Erleichterung für Erben von Eigenheimen – SPD und Grüne steuern in Gegenrichtung
Es wäre eine große Entlastung für viele Erben. Sie sollen auch dann von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie das Familienheim nicht selbst bewohnen –…
Dann wirft ein älterer Mann Scholz vor, man könne ihn auch durch eine KI ersetzen
Beim Bürgerdialog in Schwerin wird der Kanzler einmal hart angegangen. Er erklärt daraufhin, warum sich seine Antworten so oft gleichen – „und damit werde ich…
Österreich wählt wie Ostdeutschland: AfD und FPÖ im Vergleich
Wie geht es nach der Wahl weiter in Österreich? Was unterscheidet Höcke von Kickl? Und sollte die AfD endlich verboten werden? Darum geht es im…
Wie unterscheiden sich AfD und FPÖ?
Die AfD sieht die FPÖ als Vorbild und sucht den Schulterschluss. Beide Parteien sind sich ähnlich in ihrer Entwicklung – doch in manchen Bereichen gibt…
Spionage für China am Flughafen Leipzig?
In Leipzig wurde eine Chinesin wegen Spionageverdachts festgenommen. Wer ist die Frau und welche Verbindung hat sie zu einem früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah?…
Geheimdienste: Wer ist die Spionin am Drehkreuz?
Eine Chinesin sitzt seit Montag in Haft. Die Mitarbeiterin des Flughafens Leipzig/Halle soll brisante Informationen zu Rüstungstransporten weitergegeben haben – an den ehemaligen Mitarbeiter des…
AfD-Politiker Gauland zieht sich aus der aktiven Politik zurück
Die Nazi-Diktatur bezeichnete er als “Vogelschiss” in der Geschichte, der Bundesregierung drohte er “Wir werden sie jagen”: Der AfD-Mitgründer Gauland hat für viel Empörung gesorgt….
Das ist die Chinesin, die für den Ex-Krah-Mitarbeiter Jian G. spioniert haben soll
Nach einer Festnahme in Leipzig weitet sich der Spionage-Skandal rund um chinesische Agenten in Deutschland aus. Zuletzt war bereits ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-EU-Abgeordneten Krah…
Wo die Brandmauer zur AfD Risse zeigt
In ostdeutschen Kommunen hat die “Brandmauer” längst Risse, zeigt eine Studie. Seit dem Rechtsruck im Sommer könnten diese weiter wachsen. Auch, weil die AfD strategisch…
Sachsens neuer Landtag – AfD stellt mit André Wendt einen Vizepräsidenten
Sechs Fraktionen und ein Fraktionsloser: Sachsens neues Landesparlament hat sich konstituiert. BSW und SPD bekamen bei der Wahl der Vizepräsidenten einen Dämpfer, die AfD hingegen…
„In meinem Alter ist das Ende absehbar“ – Alexander Gauland beendet politische Karriere
Nach 40 Jahren in der CDU beteiligt sich Alexander Gauland 2013 an der Gründung der AfD. Er wird Parteichef und später Oppositionsführer im Bundestag. Nun…
„Maischberger“: Zu später Stunde kommt der Onkel aus dem Rheinland
Die Diskussion bei „Maischberger“ um den Rücktritt des Grünen-Vorstandes und die AfD in Thüringen plätschert vor sich dahin. Bis Alt-CDUler Wolfgang Bosbach und der Juso-Vorsitzende…
Linke und grüne Ideologen verwechseln den erhobenen Zeigefinger mit echter Politik
Das christliche Toleranzgebot gilt auch für die Meinungen anderer, sagt unser Gastautor Manfred Lütz. Das gilt gerade in der hitzigen Diskussion um die AfD und…
„Gegebenenfalls Verfahren einleiten“ – Esken verlangt von Innenministern Beweissammlung gegen AfD
In der Debatte um ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren will SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister stärker in die Pflicht nehmen. Bei den Sozialdemokraten glaubt…
Chinesin in Leipzig unter Spionageverdacht verhaftet
Die auch am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigte Frau soll unter anderem Informationen über Rüstungsgüter weitergegeben haben. Es gibt auch eine Verbindung zu einem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers…
Sachsen : „Mit Pessimismus erreicht man nichts“
In Dresden wird Alexander Dierks als Landtagspräsident gewählt. Anders als in Erfurt läuft der Auftakt recht reibungslos. Auch die AfD bekommt einen von vier Vizepräsidenten-Posten….
Chinesin in Leipzig festgenommen – Verbindung zu Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
Sie soll am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet und sensible Daten zu Rüstungstransporten weitergegeben haben: Die Bundesanwaltschaft meldet die Festnahme einer Chinesin wegen Spionageverdachts. Die Frau soll…
Abgeordnete mehrerer Parteien planen AfD-Verbotsverfahren – Kritik aus eigenen Reihen
Der Bundestag soll demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem ein AfD-Verbotsverfahren beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und…
„Man kann die AfD nicht wegverbieten“ – Alexander Dobrindt lehnt Antrag auf Verbotsverfahren ab
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilt einem parteiübergreifenden Antrag auf ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren eine klare Absage. Man könne die AfD nur „wegregieren“, so…
Bayern: Halemba darf in der AfD bleiben
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba soll bei seiner Aufstellung vor der Wahl getrickst haben. Deshalb wollte ihn die Bundesspitze aus der Partei ausschließen. Doch nun darf…
Grüne häufigstes Ziel politisch motivierter Straftaten – AfD am stärksten von Gewalt betroffen
Die Landeskriminalämter registrierten im ersten Halbjahr 2024 mehr als 10.000 politisch motivierte Straftaten mit Bezug auf Parteimitglieder, Parteibüros und Wahlplakate. Etwa ein Fünftel davon richtete…
Widerstand in SPD gegen Pläne für AfD-Verbotsverfahren
Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen laut Medienberichten einen Antrag auf ein AfD-Verbot in den Bundestag einbringen. In der SPD und bei den Grünen halten das nicht…
Die AfD muss endlich politisch gestellt werden
Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD birgt Gefahren. Es dürfte sich über Jahre hinziehen, und es könnte am Ende scheitern – was die Partei als…
Staatsrechtslehrer: Fachkollegen wollen Ulrich Vosgerau maßregeln
Vor mehr als 100 Jahren wurde die elitäre Vereinigung der Staatsrechtslehrer gegründet. Sie ist für Professoren aller politischen Richtungen offen. Nun will man sich von…
„Niveau von Staatszersetzung“ – Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor weiteren Aktionen der AfD
„Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“: Mit eindringlichen Worten warnt der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes vor weiteren demokratiegefährdenden Aktionen der AfD. Es gebe allerdings…
Auschwitz Komitee warnt vor „alarmierendem Kapitel“ – Europas Rechte gratulieren der FPÖ
Der Wahlsieg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich sorgt für besorgte Reaktionen beim Internationalen Auschwitz Komitee. Die rechten Parteien aus Europa hingegen, darunter…
Medienbericht: Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten laut Medienbericht die AfD als verfassungswidrig – und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.[mehr] Zur…
Merz fordert härtere Strafen für Jugendliche – so reagiert die Ampel
Der CDU-Chef will jugendliche Straftäter schärfer bestrafen und öfter als bisher Erwachsenenstrafrecht gelten lassen. Auch NRW-Innenminister Reul (CDU) ist dafür. In der Ampel-Koalition sind die…
Genug Abgeordnete zusammen – Bundestag wird AfD-Verbotsantrag diskutieren
Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen einen Antrag in den Bundestag ein, der es in sich hat: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert,…
Thüringer Landtag: CDU-Kandidat Thadäus König gewinnt erste Machtprobe mit AfD
Wahl zum Landtagspräsidenten gerät zum Eklat. Etablierte Parteien ringen um Umgang mit Rechtsaußen. Verfassungsgericht als Schiedsrichter. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Cihan Çelik über AfD-Erfolge: „Für mich ist es unvorstellbar, in Ostdeutschland zu arbeiten“
Der Darmstädter Oberarzt Cihan Çelik kriegt oft Jobangebote aus Ostdeutschland. Ein Interview über die Auswirkungen von AfD-Wahlerfolgen auf den Ärztemangel und Extremismus unter Medizinern. Quell:…
Auch bei der Vizepräsidenten-Wahl fällt die AfD durch – aber womöglich nur vorerst
Nach der Wahl des Landtagspräsidenten scheitert die AfD auch mit ihrer Kandidatin für den Vizeposten. In der CDU ist man aber offenbar bereit, einen weniger…
