Aktuell

Den Haag lehnt Eilantrag gegen Deutschlands Israel-Hilfe ab
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Den Haag lehnt Eilantrag gegen Deutschlands Israel-Hilfe ab

Der Internationale Gerichtshof hat es abgelehnt, Sofortmaßnahmen gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg durchzusetzen. Unter anderem ging es um Rüstungsexporte nach Israel. Geklagt hatte…

Marktbericht: DAX ringt um die 18.000-Punkte-Marke
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Marktbericht: DAX ringt um die 18.000-Punkte-Marke

Vor der Feiertagspause gehen die Anleger auf Nummer sicher und halten sich mit Aktienkäufen zurück. Heute sind jede Menge Unternehmensbilanzen zu verarbeiten und der morgige…

Bundeswehr-Reform: Pistorius unterzeichnet Osnabrücker Erlass
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Bundeswehr-Reform: Pistorius unterzeichnet Osnabrücker Erlass

Der Osnabrücker Erlass soll die geplante Reform der Bundeswehr einleiten. Pistorius bezeichnete ihn als “Kernstück” der angekündigten “Zeitenwende”. Entsprechende Maßnahmen hatte er schon Anfang April…

14-Jähriger stirbt nach Schwert-Attacke in London
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14-Jähriger stirbt nach Schwert-Attacke in London

Bei einem Angriff in London ist ein 14-jähriger Junge getötet worden. Weitere Menschen wurden verletzt. Laut aktuellem Ermittlungsstand gibt es keinen terroristischen Hintergrund für die…

„Deshalb wird Raheem Boateng in Hamburg kein Lehrer sein“
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„Deshalb wird Raheem Boateng in Hamburg kein Lehrer sein“

In Hamburg wird weiter über die Islamisten-Kundgebung vom Wochenende debattiert – nun äußert sich Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank auch zu einem der führenden Köpfe…

Union möchte Strafbarkeit ab zwölf Jahren – und stößt auf Widerstand
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Union möchte Strafbarkeit ab zwölf Jahren – und stößt auf Widerstand

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren ist gestiegen – doch sie sind nicht strafmündig. Die CDU will das ändern, auch wegen der Clan-Kriminalität. Während…

Völkerrecht: Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab
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Völkerrecht: Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab

Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, sie verstoße mit Rüstungsexporten nach Israel gegen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht. Quelle: SZ.de

Vorwurf Beihilfe zum Genozid: IGH weist Eilanträge gegen Deutschland zurück
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Vorwurf Beihilfe zum Genozid: IGH weist Eilanträge gegen Deutschland zurück

Nicaragua hatte mehrere Eilanträge gestellt. Das Land ist der Meinung, Deutschland leiste durch seine Rüstungsexporte an Israel Beihilfe zum Völkermord. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Neues Pkw-Label sorgt für mehr Transparenz beim Autokauf
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Neues Pkw-Label sorgt für mehr Transparenz beim Autokauf

Die Angaben für Autokäufer auf dem so genannten Pkw-Label werden ab dem 1. Mai transparenter. Neben detaillierteren Verbrauchsangaben sind künftig auch die möglichen CO2-Kosten aufgeführt.[mehr]…

Eli-Lilly-Chef Dave Ricks: Der Diäthelfer
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Eli-Lilly-Chef Dave Ricks: Der Diäthelfer

Eli Lilly ist dank seiner Abnehmspritzen zum wertvollsten Pharmakonzern der Welt aufgestiegen und erhöht jetzt die Umsatzprognose. Für Vorstandschef Ricks war das kein Übernachterfolg. Quelle:…

Musikrechte: Der komplizierte Milliardenstreit um den Fonds Hipgnosis
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Musikrechte: Der komplizierte Milliardenstreit um den Fonds Hipgnosis

Hipgnosis hält Rechte an Songs von Shakira, Neil Young oder den Red Hot Chili Peppers. Doch der Fonds steckt schon länger in Schwierigkeiten. Concord Music…

Verdacht auf Verstöße: EU ermittelt gegen Facebook und Instagram
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Verdacht auf Verstöße: EU ermittelt gegen Facebook und Instagram

Vor der Europawahl im Juni untersucht die EU-Kommission das Verhalten des Mutterkonzerns Meta. Es werde unter anderem geprüft, ob er sich im Umgang mit politischer…

Polizei räumt Zeltlager von Migranten neben Pariser Rathaus
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Polizei räumt Zeltlager von Migranten neben Pariser Rathaus

Ende Juli beginnen in Paris die Olympischen Spiele. Mit dem Näherrücken des Weltereignisses würden nun vermehrt Lager von Migranten in und um Paris geräumt, kritisieren…

„Auch noch eine queer-feministische Demo, bei der es letztes Jahr Ausschreitungen gab“
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„Auch noch eine queer-feministische Demo, bei der es letztes Jahr Ausschreitungen gab“

Die Walpurgisnacht vor dem 1. Mai bedeutet für die Polizei Großeinsätze und Ausnahmezustand. Für Ruhe und Ordnung sollen knapp 6000 Polizisten sorgen. „Die Polizei sagt,…

„Meilenweit von der Rechts- und Werteordnung entfernt, die das Grundgesetz statuiert“
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„Meilenweit von der Rechts- und Werteordnung entfernt, die das Grundgesetz statuiert“

Wer die AfD aus Überzeugung wählt, könne nicht in der Diakonie arbeiten, so Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Weltbild der…

Dänemark: Feiertage gibt’s nicht mehr
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Dänemark: Feiertage gibt’s nicht mehr

Ein gefälschtes Politikvideo entfacht in Dänemark eine Debatte über Satire in Zeiten unbegrenzter Deepfake-Möglichkeiten. Quelle: SZ.de

AfD, Putin & China: Europas Rechte droht Spaltung
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AfD, Putin & China: Europas Rechte droht Spaltung

Illegale Geldzahlungen aus Russland und ein mutmaßlicher Spion – in Deutschland steht die AfD erheblich unter Druck. Das belastet kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament…

AfD und Co.: Europaskeptiker im EU-Parlament
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AfD und Co.: Europaskeptiker im EU-Parlament

Das neue Programm der rechten AfD für die Europawahl enthält europaskeptische Töne. Auch wenn es paradox wirken mag: Mit solchen Positionen ist die rechtspopulistische Partei…

Migration: Wie weit rückt Europa nach rechts?
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Migration: Wie weit rückt Europa nach rechts?

Deutschland, Frankreich, die Niederlande: Extrem rechte Parteien und Rechtspopulisten konnten in diesem Jahr ihren Einfluss in der Politik deutlich ausbauen. Was heißt das für die…

Streit um geplantes NGO-Gesetz in Georgien wird schärfer
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Streit um geplantes NGO-Gesetz in Georgien wird schärfer

Das georgische Parlament befasst sich erneut mit einem umstrittenen Gesetz, das für massiven Protest sorgt. Am Montag gab es hingegen eine Massenkundgebung für das Gesetz….

G7-Staaten vereinbaren Kohleausstieg bis 2035
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G7-Staaten vereinbaren Kohleausstieg bis 2035

Sie stehen für ein Fünftel der globalen CO2-Emissionen – wenn die G7-Staaten sich auf einen Dekarbonisierungs-Fahrplan einigen, hat dies erhebliche ökologische Folgen. Ein kleines Schlupfloch…

Immobilienpreise könnten Talsohle überwunden haben
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Immobilienpreise könnten Talsohle überwunden haben

Die Preise für Wohnimmobilien steuern nach dem Rückgang 2023 auf eine Erholung hin. Davon gehen Statistiker, aber auch die Immobilienkonzerne selbst inzwischen aus. Die Entwicklung…

Entscheidung über Feuerpause liegt wohl bei der Hamas
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Entscheidung über Feuerpause liegt wohl bei der Hamas

Kommt Bewegung in die Verhandlungen über eine Feuerpause in Nahost? Es hängt wohl von der Hamas ab, ob sie auf einen neuen Vorschlag Israels eingeht….

König Charles nimmt ersten offiziellen Termin seit Krebsdiagnose wahr
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König Charles nimmt ersten offiziellen Termin seit Krebsdiagnose wahr

Mehrere Monate zeigte sich König Charles III. nicht öffentlich bei Terminen. Wegen seiner Krebserkrankung pausierte er von offiziellen Aufgaben. Nun ist er wieder da –…

EuGh erlaubt grundsätzlich Beweise aus Encrochats vor Gericht
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EuGh erlaubt grundsätzlich Beweise aus Encrochats vor Gericht

Tausende Festnahmen, Beschlagnahmungen in Millionenhöhe – alles dank Beweisen aus der Überwachung von Encrochat-Kryptohandys. Der Europäische Gerichtshof hat nun zur Verwendung dieser Daten vor deutschen…

Chinas Küstenwache richtet Wasserkanonen auf philippinische Schiffe
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Chinas Küstenwache richtet Wasserkanonen auf philippinische Schiffe

Wieder ein Zwischenfall im Südchinesischen Meer: Ein Schiff der Küstenwache ist nach philippinischen Angaben von chinesischen Schiffen mit Wasserkanonen beschossen und dabei beschädigt worden. Peking…

Krieg in Nahost: Netanjahu: Offensive in Rafah kommt “mit Deal oder ohne”
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Krieg in Nahost: Netanjahu: Offensive in Rafah kommt “mit Deal oder ohne”

Auch wenn die Hamas einem Geisel-Deal zustimme, werde der Großeinsatz im südlichen Gazastreifens stattfinden, sagt der israelische Ministerpräsident. “Die Idee, dass wir den Krieg stoppen,…

Debatte der Kandidaten zur Europawahl: Von der Leyen souverän, Strack-Zimmermann geht unter
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Debatte der Kandidaten zur Europawahl: Von der Leyen souverän, Strack-Zimmermann geht unter

Bei der ersten Debatte der EU-Spitzenkandidaten deutet von der Leyen eine Rechtsverschiebung an. Die Grünen und Sozialdemokraten zeigen sich empört. Strack-Zimmermann verhaspelt sich. Quelle: FAZ.NET…

Nahost-Liveblog: ++ Rafah-Offensive soll kommen – mit oder ohne Deal ++
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Nahost-Liveblog: ++ Rafah-Offensive soll kommen – mit oder ohne Deal ++

Ministerpräsident Netanyahu betont, die Armee werde gegen die Hamas in Rafah vorgehen – unabhängig vom Stand der Verhandlungen. Die USA sind gegen Israel-Ermittlungen des Internationalen…

Wie können die verbleibenden Galeria-Filialen langfristig überleben?
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Wie können die verbleibenden Galeria-Filialen langfristig überleben?

Die neuen Eigner des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof wollen 76 Filialen weiterbetreiben. Doch wie können sie langfristig überleben? Experten sagen: Es muss viel Geld fließen….

Marktbericht: DAX steuert auf negative April-Bilanz zu
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Marktbericht: DAX steuert auf negative April-Bilanz zu

Anleger reduzieren vor dem morgigen Feiertag und der Notenbank-Entscheidung in den USA ihr Risiko, der DAX liegt im Minus. Das deutsche Börsenbarometer dürfte im April…

Klimaschutz: Die alte Welt nimmt Abschied von der Kohle
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Klimaschutz: Die alte Welt nimmt Abschied von der Kohle

Die Energieminister der Industriestaaten-Gruppe G7 wollen bis Mitte der Dreißigerjahre weg vom Kohlestrom. Manche finden das historisch. Doch ein großer Schritt ist das vor allem…

Gaza-Proteste: Studierende besetzen Uni-Gebäude in New York
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Gaza-Proteste: Studierende besetzen Uni-Gebäude in New York

Die Lage an der US-Universität Columbia ist weiter angespannt. Demonstrierende haben in der Nacht ein Gebäude der Hochschule besetzt. Seit Mittwoch hatte die Universitätsleitung mit…

Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine war nicht kurz vorm Abschluss
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Waffenstillstand zwischen Russland und Ukraine war nicht kurz vorm Abschluss

Immer wieder wird behauptet, dass Russland und die Ukraine bereits kurz nach der russischen Invasion einen Waffenstillstand ausgehandelt hätten. Gespräche darüber gab es tatsächlich –…

„Dieses Einfallstor schließen wir jetzt“
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„Dieses Einfallstor schließen wir jetzt“

Um Betrug durch Schein-Vaterschaften in Zukunft zu verhindern, stellte Justizminister Buschmann nun einen Gesetzentwurf vor. Dieser sei „ein Mosaikstein dafür, irreguläre Migration nach Deutschland effektiver…

Innenministerin Faeser warnt vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten
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Innenministerin Faeser warnt vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten

Innenministerin Faeser sieht sich gezwungen, vor Krawallen, Gewalttaten und Judenhass rund um den 1. Mai zu warnen. Die Polizei müsse dann „sofort hart durchgreifen“ und…