Ministerpräsident Günther lobt neue Offenheit der Union für Zuckersteuer
Eine Idee, die auf dem CDU-Parteitag noch abgebügelt worden war, bekommt plötzlich Rückenwind: Daniel Günther begrüßt Pläne für eine Zuckerabgabe. Zustimmung kommt von den Grünen,…
„Willkommen im polnischen Haus, mein Freund“ – Andrzej Poczobut ist frei
Fünf Jahre saß Andrzej Poczobut, Korrespondent der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ in Belarus in Haft. Nun kam er bei einem Gefangenenaustausch frei. Warschau bedankte sich…
Bundesfinanzen: Zuckersteuer soll Haushaltsloch stopfen
Die Ausgaben des Bundes werden bis 2030 drastisch ansteigen. Um das zu ermöglichen, plant Finanzminister Klingbeil mehrere neue Belastungen. Trotzdem bleiben große Lücken. Quelle: SZ.de
EP will einheitliche Vergewaltigungsdefinition in Europa
Von „Nur Ja heißt Ja“ bis „Nur Nein heißt Nein“: Die Definitionen darüber, was strafrechtlich als Vergewaltigung gilt, gingen in der EU teils deutlich auseinander….
Betäubt und vergewaltigt – mehr als elf Jahre Haft für Täter
Der Fall erinnert an die Französin Gisèle Pelicot: In München wurde ein chinesischer Student verurteilt, weil er seine Freundin wiederholt betäubt und vergewaltigt hatte. Er…
Bitkom: KI-Nutzung in Deutschland nimmt rasant zu
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland nutzt bereits Künstliche Intelligenz. Während viele Chancen sehen, wächst die Skepsis, vor allem bei Älteren. Unternehmen stehen…
Terror-Prozess um abgesagte Taylor-Swift-Konzerte gestartet
Drei Tage lang wollte US-Popstar Taylor Swift im Sommer 2024 in Wien vor insgesamt etwa 200.000 Zuschauern auftreten. Ein vereitelter Anschlag kam dazwischen. Jetzt stehen…
Nach TV-Witz: Trumps verlangen Rauswurf von Jimmy Kimmel
Ein Scherz von Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel über Melania Trump sorgt für heftige Reaktionen im Weißen Haus. Donald und Melania Trump werfen ihm „Hass“ und „Gewaltaufrufe“…
Discounter Aldi Süd baut mehr als 1.200 Stellen ab
Aldi Süd will weiter sparen und am Stammsitz in Mülheim zahlreiche Stellen streichen – vor allem in der Digitalsparte. Doch auch sein Sortiment will der…
Großbritannien: Der Mann, der den Kopf hinhält
Wegen seiner Rolle im Mandelson-Skandal trat Morgan McSweeney als Stabschef des britischen Premiers zurück. Nun sagt er erneut dazu aus. Verteidigt sich der Stratege – oder…
Klausur der Grünen: Auf der Suche nach der Relevanz
In Leipzig ringen die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur um die richtige Strategie. Eigentlich wären die Energiekrise und die Sozialreformen ihre Chance, mit Lösungen zu glänzen….
„Entweder Merz reformiert. Oder er wird reformiert“
CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert die politische Kultur und warnt vor einem Scheitern der Regierung….
„Keine vier Jahre, ganz sicher nicht“ – CDU-Abgeordneter sagt vorzeitiges Koalitionsende voraus
CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. Ohne schnelle Reformen drohten Neuwahlen. Zuletzt eskalierte der Streit im Kabinett zwischen Friedrich Merz…
Geplantes Attentat auf Swift-Konzert: „Ich wollte cool sein“
In Wiener Neustadt steht ein 21-Jähriger vor Gericht, der einen Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift geplant haben soll. Seine Geschichte erzählt viel von…
Memes, Videos und Tweets: Irans Propagandakrieg im Netz
Das iranische Regime und seine Anhänger setzen in ihrer Kriegsführung auf die Macht von viralem Content in den Sozialen Medien – mit Erfolg. Das liegt…
Vereinigte Arabische Emirate wollen OPEC verlassen
Die Vereinigten Arabischen Emirate treten zum 1. Mai aus der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) aus. Hinter dem Schritt werden vor allem Konflikte mit anderen Staaten…
Ölkonzern BP profitiert stark von Ölpreisschock durch Iran-Krieg
Der britische Ölriese BP hat zu Jahresbeginn seinen Gewinn mehr als verdoppelt. Die durch den Iran-Krieg ausgelösten Preissprünge am Ölmarkt trugen dazu bei. Die Erwartungen…
Bundesregierung plant offenbar doch Zuckerabgabe
Vor der Kabinettsabstimmung über die Eckpunkte des Haushalts 2027 sowie das Krankenkassen-Sparpaket scheinen sich die Koalitionspartner aufeinander zuzubewegen. Laut Berichten soll es nun doch eine…
Krise im Volkswagen-Konzern: „Wir müssen an die Substanz“
In Wolfsburg hat der mächtige VW-Aufsichtsrat über die Zukunft des Konzerns beraten. Und es sieht nicht gut aus: An den deutschen Standorten werden neue Einschnitte…
Öl-Kartell: Vereinigte Arabische Emirate treten aus der Opec aus
Nach schweren Vorwürfen gegen andere arabische Staaten haben die Vereinigten Arabischen Emirate zum 1. Mai ihren Austritt aus dem Öl-Kartell angekündigt. Für Saudi-Arabien dürfte das…
Das steht in der vertraulichen Verbotsverfügung der Leverkusener „Hells Angels“
1200 Beamte, 91 Durchsuchungsbeschlüsse, 2,5 Millionen Euro Vermögensarrest. NRW verbietet den „Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen“. WELT kennt die Details des Verbots und die Vorgeschichte…
„Jungen haben systematisch geringere Bildungschancen als Mädchen“
Nicht nur Einkommen und Bildung bestimmen in großem Ausmaß über schulischen Erfolg – sondern auch das Geschlecht: Jungen gehören immer häufiger zu den Bildungsverlierern, zeigt…
Krieg in Nahost: Vereinigte Arabische Emirate treten aus der Opec aus
Die VAE haben ihren Austritt aus dem Öl-Kartell Opec zu Anfang Mai angekündigt, berichteten staatliche Medien. Quelle: SZ.de
Rohöl kostet schon wieder mehr als 110 Dollar
Die stockenden Verhandlungen zum Ende des Iran-Kriegs schlagen sich am Ölmarkt nieder. Seit eineinhalb Wochen steigen die Preise wieder. Den Marktteilnehmern bleiben nur vage Hoffnungen…
Wie das Einverständnisgesetz Schweden verändert hat
In Schweden gilt beim einvernehmlichen Sex schon seit fast acht Jahren der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“. Das Gesetz habe die Gesellschaft verändert, sagen Befürworter….
Gerichtsprozess: Mordprozess ohne Tatwaffe
Mit mehreren Messerstichen wurde im vergangenen Oktober der achtjährige Fabian aus Güstrow getötet. Jetzt steht die Ex-Freundin des Vaters vor Gericht. Sie soll den Jungen…
US-Iran-Verhandlungen: Teheran macht Trump ein zweischneidiges Angebot
Iran will erst den Krieg beenden und dann über sein Atomprogramm verhandeln. Trump könnte das kaum als Sieg verkaufen. Aber einen Vorteil hätte es. Quelle:…
GKV-Reform auf Zielgerade: Regierung will „Zuckerabgabe“ einführen
Zum großen Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben laufen die letzten Abstimmungen. Eine generelle Krankengeld-Kürzung soll nicht kommen – dafür aber eine Zuckerabgabe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Beispiel Großbritannien: Die überschätzte Zuckersteuer
Zucker macht dick und krank – da muss doch eine Steuer helfen? Die Ergebnisse aus der Praxis sind eher enttäuschend. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – „Nein, wir werden Klagen nicht zurückziehen“
Der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen dämpft Erwartungen von Patienten an Beitragssenkungen. Und er pocht darauf, dass die Justiz bei den Versicherungskosten von Bürgergeld-Empfängern eine…
„Dann lasse ich mich gern anbrüllen“, sagt Klingbeil über den Streit mit Merz
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht bei einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen über die Herausforderungen der Partei. Sehen Sie hier sein…
Bundespolitik: Bundesregierung will „Zuckerabgabe“ einführen
Zur Konsolidierung des Haushalts sind zudem eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums heißt. Quelle: SZ.de
Regierungskreise: Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen
Bis zum Jahr 2030 sieht der Bundeshaushalt eine Neuverschuldung in dreistelliger Milliardenhöhe vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
ifo-Chancenmonitor: Studie zeigt Geschlechtsunterschiede bei Bildung
Jungen haben es im deutschen Bildungssystem deutlich schwerer als Mädchen. Das zeigt eine Studie des ifo-Instituts. Zudem hängen Bildungschancen weiterhin stark von der sozialen Herkunft…
EZB-Umfrage: Banken verschärfen Vergabe von Krediten
Wer einen Kredit aufnehmen will, muss bei den Banken mit strengeren Bedingungen rechnen. Laut einer EZB-Umfrage sind die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs der Auslöser dafür….
Krieg in der Ukraine: Er will seinen Sohn wieder anlächeln können
Wie so viele Soldaten und Zivilisten in der Ukraine wurde Jewhen Sintschenko bei einem russischen Angriff entstellt. Können ihm internationale Spezialisten in einer Lemberger Klinik…
Bundespolitik: Weitere Abschiebungen nach Afghanistan
25 Männer wurden per Charterflug von Deutschland nach Kabul gebracht und dem dort herrschenden Taliban-Regime übergeben. Quelle: SZ.de
Neuer Entwurf zur GKV-Reform: Regierung will Krankengeld doch nicht generell kürzen
Vor allem SPD-Arbeitsministerin Bas hatte sich gegen eine allgemeine Kürzung des Krankengeldes gestellt. In Sachen Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger will sich der Bund schrittweise stärker beteiligen….
