Zehn Wochen verhandelt: Mitte-Links-Koalition in Dänemark gebildet
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bildet eine Mitte-Links-Koalition in Dänemark. Ihr Vier-Parteien-Bündnis verfügt allerdings über keine Mehrheit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Foltergeneral vor Gericht: Der lange Schatten von Raqqa
In Wien steht ein früherer syrischer General vor Gericht, der Gefangene misshandelt haben soll. Er kam mithilfe des österreichischen Nachrichtendienstes ins Land. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump: Israel wird Beirut nicht angreifen
Hizbollah angeblich zu Waffenstillstand bereit +++ Israel: Bewohner in Beiruter Vororten sollen sich in Sicherheit bringen +++ Iran stoppt laut Staatsmedien indirekte Gespräche mit USA…
„Dich kann es auch treffen“ – Heidi Reichinnek macht für das Bündnis „Widersetzen“ mobil
Das Bündnis „Widersetzen“ will den Bundesparteitag der AfD in Erfurt verhindern. Dafür bekommen die linken Aktivisten auch prominente Unterstützung von Heidi Reichinnek. Quelle: DIE WELT
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
„Return Hubs“, längere Abschiebehaft, Leistungskürzungen: Die EU plant, ihre Asylregeln drastisch zu verschärfen. Darauf einigten sich die Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend….
EU-Rückführungsverordnung: Brüssel ermöglicht die Abschiebung in Drittstaaten
EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt: Künftig dürfen EU-Staaten Menschen ohne Schutzanspruch in aufnahmewillige Drittstaaten abschieben. Deutschland sucht bereits nach Partnerländern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Israel: Bewohner in Beiruter Vororten sollen sich in Sicherheit bringen
Trump: Israel wird keine Truppen nach Beirut schicken +++ Iran stoppt laut Staatsmedien indirekte Gespräche mit USA +++ Libanon-Reise von Ministerin Alabali Radovan abgebrochen +++…
KI-Unternehmen Anthropic bereitet Börsengang vor
Es ist der erste Schritt auf dem Weg an die Börse: Das US-Unternehmen Anthropic – bekannt für seine KI-Anwendung Claude – hat Unterlagen bei der…
Investitionen in Infrastruktur: Inzwischen bringt nur das Sondervermögen Wachstum – sagt die Regierung
Der Bund kann 500 Milliarden Euro Sonderschulden aufnehmen über zwölf Jahre. Der Start verlief holprig, doch das soll sich bessern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bericht zu den Sonderinvestitionen: Warten auf den großen Schub
Der Monitoringbericht ist besser als das alte Prinzip, Viel-hilft-viel. Gleichwohl sollte man sich vor der Illusion hüten, dass es der Staat mit seinen Ausgaben allein richten…
Trump spricht von Deeskalation im Libanon
Laut US-Präsident Trump wird es keinen neuen israelischen Angriff auf Libanons Hauptstadt Beirut geben. Das habe er telefonisch mit Israels Premier Netanjahu besprochen. Auch die…
„Trump muss es politisch beenden, bevor es in die ernsthafte Phase des Wahlkampfes für die Vorwahlen geht“
Iran bricht die Verhandlungen ab und droht mit der Schließung der Straße von Hormus. Das Regime steht unter Druck, interne Zerwürfnisse erschweren Entscheidungen. „Der Iran…
„Keine Truppen nach Beirut“ – Israel und Hisbollah stimmen laut Trump Deeskalation zu
Nach einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet US-Präsident Trump, dass Israel und die Hisbollah die Kämpfe im Libanon nicht weiter eskalieren. Zudem bestreitet Trump,…
Krieg in Nahost: Iran stoppt offenbar Verhandlungen mit USA – Trump widerspricht
Teheran begründe dies mit anhaltenden Angriffen Israels auf Libanon, meldet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der US-Präsident verkündet hingegen, die Gespräche würden fortgesetzt. Quelle: SZ.de
Podcast: „Auf den Punkt“: Libanon: Israel wendet die Gaza-Methode an
Tausend Tote und Verletzte, Hunderttausende auf der Flucht: Ein echter Waffenstillstand sieht anders aus. Quelle: SZ.de
Hebammen unter Druck: „Woher soll ich wissen, wann die zwei Stunden vor der Geburt beginnen?“
Die Anforderungen an die Beleghebammen in Speyer haben sich deutlich verschärft. Ihre Arbeit müssen sie neuerdings minutengenau dokumentieren. Ein Tag auf der Geburtsstation. Quelle: FAZ.NET…
Ungarn: Magyar kündigt Amtsenthebung des Präsidenten an
Ungarns neuer Regierungschef will eine Verfassungsänderung. Mit ihr sollen Repräsentanten der Fidesz-Zeit aus den höchsten Ämtern entfernt werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Gerade jetzt möchte Europa das Völkerrecht hochhalten“
Deutschland bewirbt sich erneut um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Konkurrenz mit Österreich und Portugal ist groß. „Interessant, wie viel Aufwand man betreibt, obwohl…
„Die Schmutzeleien nehmen mit wachsendem Zweifel an der Nummer eins zu“
Kolumnist Jan Fleischhauer analysiert die Debatte um einen möglichen Kanzlerwechsel und betont die starke verfassungsrechtliche Position von Friedrich Merz. „Diese Planspiele sind ja auch nur…
Selbstbestimmungsgesetz: Wider Natur und Verstand
Das Selbstbestimmungsgesetz muss in dieser Form weg. Wie will man vor Missbrauch schützen, wenn der Missbrauch immanent ist? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Francis Fukuyama im Gespräch: „Trumps Regierung ist die korrupteste der gesamten amerikanischen Geschichte“
Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama wurde mit seiner These vom Ende der Geschichte berühmt. Nun stellt er seine Prognose auf den Prüfstand. Ein Gespräch über die…
Studie: mRNA-Impfung senkt das Risiko für Hautkrebs-Rückfall
Die Zahl der Hautkrebs-Fälle ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Eine mRNA-Impfung in Kombination mit einer Immuntherapie könnte auch langfristig vor einem Rückfall schützen…
Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform?
Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten. Doch jetzt ist offen, ob…
Ministerium räumt Fehler beim Wehrpflichtgesetz ein
Erst wird sie übersehen, dann eilig wieder ausgesetzt: Eine Regel zu Ausreisegenehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter. Minister Pistorius überschritt wohl seine Kompetenzen – und…
„Die Ukrainer greifen sehr bewusst die vulnerable Infrastruktur Russlands an“
Russland intensiviert Angriffe auf die Ukraine, doch Kiew setzt mit gezielten Drohnenattacken auf russische Infrastruktur Moskau unter Druck. „Wir müssen als Europäer Fähigkeitslücken der Amerikaner…
Der Schachzug, mit dem der Iran die Krise am Golf in die Länge zieht
Der Iran setzt die Verhandlungen über die Öffnung der Straße von Hormus aus – und begründet das mit Israels Angriffen auf den Libanon. Das Ende…
Bafög-Debatte: Ein Studentenjob ist keine Zumutung
Dass Studenten arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren, ist kein Skandal. Das Bafög ist nicht eine Sozialleistung wie jede andere. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Marktbericht: DAX fällt zurück
Während andere Börsen ihre KI-Unternehmen feiern, konnte der DAX sein Anfangsplus nicht bis zum Handelsschluss retten. Der Rückschlag bei den Iran-Verhandlungen sorgte für lange Gesichter.[mehr]…
Flucht und Migration: Schottet sich Europa weiter ab?
Mehr Verantwortung, weniger Abschottung – das fordern Fachleute von Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft. Werden sie ernst genommen? Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH –…
1,6 Millionen Syrer zurückgekehrt – wenige aus Deutschland
Während des Bürgerkriegs sind Millionen Menschen aus Syrien geflohen – vor allem in Nachbarländer, aber auch nach Europa. Seit dem Machtwechsel kehrten viele in die…
Der Westbalkan: Europas Auffanglager für Asylbewerber?
Westeuropäische Länder planen, Migranten in Lagern auf dem Westbalkan unterzubringen. Die Länder dort stehen unter Druck, sich als verlässliche Partner Europas zu profilieren. Doch vor…
EU-Asylreform: Was kommt auf Geflüchtete in Deutschland zu?
CDU/CSU und SPD haben sich auf die Umsetzung des EU-Asylsystems GEAS geeinigt. Das Ziel: irreguläre Migration begrenzen und Asylverfahren beschleunigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten….
Israels Offensive im Libanon: Bilder vom Vormarsch stärken die Hisbollah
Der Vormarsch israelischer Bodentruppen im Libanon ist Werbung für die Hisbollah, meint Moritz Behrendt. Er erinnert an den Aufstieg der Terrormiliz, als Israel den Libanon…
Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest
Wird das Bafög erhöht? Eine Äußerung der Forschungsministerin ließ Zweifel daran erkennen. Aber noch ist die Reform nicht vom Tisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Teheran möchte um jeden Preis die Proxy-Hisbollah im Libanon schützen“
Der Iran bricht laut staatlicher Nachrichtenagentur die Verhandlungen mit den USA ab und droht mit einer vollständigen Blockade der Straße von Hormus. „Man will jetzt…
„Der Ton und die Richtung von Wolfgang Kubicki kommen in Sachsen-Anhalt gut an“
Nach dem FDP-Parteitag betont Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, den Willen zum Wiederaufstieg und ein klares liberales Profil. „Die FDP steht für ein ganz klares…
Iran setzt offenbar Gespräche mit USA über Konfliktbeilegung aus
Aus Verärgerung über den israelischen Vormarsch im Libanon bricht Iran die indirekten Gespräche mit den USA über eine Beilegung des Konflikts ab. Dies meldet die…
Merz trifft Wüst: Sie führen den nächsten Schulter-an-Schulter-Moment vor
Zum „Showdown“ zwischen Friedrich Merz und Hendrik Wüst kommt es im Sauerland nicht. Doch von Zufriedenheit kann in der NRW-CDU keine Rede sein. Quelle: FAZ.NET…
