Kategorie: Politik
„Yalla, yalla Widerstand, überall in jedem Land“ – Festnahmen und Rangeleien bei Demo in Berlin
Die Berliner Polizei hat eine antiisraelische Kundgebung unter dem Motto „Bis zur vollständigen Befreiung“ verboten. Dennoch versammelten sich Hunderte Demonstranten und skandierten antisemitische Parolen. Die…
„Jetzt gibt es die Chance, Russlands Kriegswirtschaft zu zerschlagen“
Ex-General David Petraeus hat den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA geleitet und war Kommandeur in zwei Kriegen. Im exklusiven Interview erklärt er, wo Putins Schwachstellen liegen –…
Ex-CSU-Chefs kritisieren „grüne Brandmauer“ – „Gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch“
Die früheren CSU-Parteichefs Seehofer und Huber halten den Umgang ihres Parteikollegen Markus Söder mit den Grünen für falsch und üben heftige Kritik. Während die Brandmauer…
Merz besser als Scholz? „Die Zeit haben wir nicht mehr, dass mir da etwas einfiele“, sagt Lauterbach
Karl Lauterbach hat in der Sendung „Maischberger“ vor einer Abschaffung des Pflegegrads 1 gewarnt. Nicht nur im ineffizienten Gesundheitswesen sei das Gerechtigkeitsproblem „der Elefant im…
„Wie eine Bombe“ – Mindestens zwei Tote nach Gebäudeeinsturz in Madrid
Im Zentrum von Madrid ist mitten am Tag ein Gebäude an einer Baustelle eingestürzt. Mehrere Menschen wurden verschüttet und gelten als vermisst, darunter auch die…
„Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz“ – Nationalgarde trifft in Illinois ein
Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll die Nationalgarde die angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago unter Kontrolle bringen. Stadt und Bundesstaat wehren sich dagegen, doch…
Kabinett will höhere Sozialbeiträge für Gutverdienende beschließen
Wer gut verdient, muss laut einem Bericht ab Januar mehr zahlen für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Demnach wird die Bundesregierung ohne weitere Aussprache…
Unter Berufung auf Geheimdienst – Selenskyj sieht Russland hinter Drohnen in Europa
Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj steckt Russland hinter den Drohnensichtungen in Europa. Entsprechende Geheimdienstinformationen sollen mit Verbündeten geteilt werden. Derweil sprechen Experten von „Phase 0“…
„Yalla, yalla Widerstand, überall in jedem Land“ – brüllen die Demonstranten in Berlin
Die Berliner Polizei hat eine antiisraelische Demonstration unter dem Motto „Bis zur vollständigen Befreiung“ verboten. Dennoch versammelten sich hunderte Demonstranten. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE…
Feiertag abschaffen? CDU-Politikerin Connemann nimmt Reformationstag ins Visier
Um angesichts der Wirtschaftskrise das Arbeitsvolumen zu erhöhen, könne man den Reformationstag als Feiertag abschaffen, sagt CDU-Politikerin Gitta Connemann – und argumentiert mit leeren Kirchen….
Europäisches Parlament: Misstrauensanträge werden zur Straßburger Routine
Den Populisten von links und rechts geht es um Aufmerksamkeit. Die proeuropäischen Kräfte rücken dagegen zusammen – was auch an einer Intervention von außen liegt….
Liveblog Bundespolitik: Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle
Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle +++ Steinmeier ernennt drei Bundesverfassungsrichter +++ Bundespräsident: „Vielfalt von Erfahrung“ +++ Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Polen wird Nord-Stream-Verdächtigen nicht ausliefern
Tusk: „Nicht in unserem Interesse“ +++ Russland greift wichtiges Eisenbahndepot in Ukraine an +++ Russland weist Drohnen-Vorwürfe von Merz zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Russland intensiviert Phase Null der Kriegsführung gegen den Westen“
Russland intensiviert laut Sicherheitsexperte Nico Lange die hybride Kriegsführung gegen den Westen. Deutschland wirke unvorbereitet, warnt Lange: „Die Botschaft, die wir nach Moskau senden müssen,…
„Ich habe auch in meiner Bürgermeisterzeit Angriffe über mich ergehen lassen müssen“
Nach dem Angriff auf Iris Stalzer, Bürgermeisterin von Herdecke, zeigt sich Katja Strauss-Köster tief betroffen. Die CDU-Abgeordnete betont die große Anteilnahme im Ort: „Herdecke hält…
„Wie unter Freunden“, sagt der russische Botschafter nach dem Besuch beim BSW
Trotz heftiger Kritik hat das BSW im Brandenburger Landtag den russischen Botschafter Sergej Netschajew empfangen. Während SPD und Ukraine-Botschaft den Auftritt als Tabubruch verurteilen, spricht…
Polizei verbietet Anti-Israel-Demo in Berlin – nur wenige Stunden vor Beginn
Die Berliner Polizei hat eine antiisraelische Demonstration unter dem Motto „Bis zur vollständigen Befreiung“ verboten. Und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein zeigt sich „beschämt“ über die…
„Antisemitismus hat in unseren Schulen keinen Platz“
Katharina Günther-Wünsch, Bildungssenatorin von Berlin, betont die Bedeutung von Prävention, Intervention und Repression gegen Antisemitismus an Schulen: „Wir haben das Angebot hochgefahren, insbesondere heute“, sagt…
Polizei gibt Details zu Tat bekannt – „Sie wird intensivmedizinisch betreut“
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist am Mittag durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Die 57-Jährige sei an ihrer Wohnanschrift aufgefunden worden,…
„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter
Nun sind sie offiziell vereidigt: Mit einer Zeremonie sind Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Verfassungsrichtern ernannt. Zuvor hatte…
„Kein Anlass zu Panik, aber zu großer Vorsicht“ – Bayern initiiert Gesetz für Drohnen-Abschüsse
Nachdem am Flughafen München wegen Drohnensichtungen mehrere Flüge ausgefallen waren, soll die bayerische Polizei mehr Befugnisse erhalten. Dafür sollen nun Gesetze geändert werden, um auch…
So wollen „Ottos Erben“ die taumelnde FDP retten
Während die FDP im Umfragetief steckt, konzentriert sich die Parteispitze darauf, auf neuen Wegen die Wünsche der Bürger zu erforschen. Eine Gruppierung prescht jetzt mit…
Taiwans Vizeaußenminister: „Wir waren noch nie so stark und noch nie so bedroht“
Taiwans Vizeaußenminister Wu Chih-chung spricht über Vergleiche zwischen dem Ukrainekrieg und der Bedrohung durch China. Trump könne Taiwan nicht fallen lassen, wenn er die USA…
„Es gab einen Vorfall von häuslicher Gewalt im Sommer innerhalb dieser Familie“
Die frisch gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) wurde in Herdecke niedergestochen und schwebt in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt zum Tathergang und prüft familiäre Hintergründe. „Keiner…
„Antisemitismus darf in Deutschland nicht stattfinden“
Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Anschlags häuft sich der Juden-Hass in Deutschland – vor allem bei Demonstrationen. „Es ist egal, woher die Übergriffe kommen. Jeder Angriff…
Es wird einsam um Macron: Verraten vom Wegbegleiter der ersten Stunde
Edouard Philippe hat Emmanuel Macron bei dessen Aufstieg begleitet. Er war sein erster Premierminister. Jetzt rät Philippe dem Präsidenten zum Rücktritt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Anleihen, Euro, Gold: Keine Frankreich-Ansteckung: Anleger verlassen sich auf die EZB
Droht durch Frankreich eine neue Eurokrise? Bislang reagieren die Märkte vergleichsweise gelassen. Im Zweifel hilft die Notenbank, meinen Anleger. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen
Gesetzentwurf in München verabschiedet +++ Merz rechnet mit schneller Einigung beim Bürgergeld +++ Christian Lindner steht vor Wechsel in die Wirtschaft +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Russland greift wichtiges Eisenbahndepot an
Schon am Wochenende wurde Personenzug angegriffen +++ Russland weist Drohnen-Vorwürfe von Merz zurück +++ Bundeskanzler vermutet Moskau hinter Drohnenflügen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: US-Medien: Klage Chicagos gegen Nationalgardisten vorerst erfolglos
Richterin will offenbar frühestens am Donnerstag über Einsatz entscheiden +++ Erhebliche Flugverspätungen durch US-Shutdown +++ Trump erwägt Anwendung des „Aufstandsgesetzes“ für Portland +++ alle Neuigkeiten…
Neu gewählte SPD-Bürgermeisterin vor ihrem Wohnhaus niedergestochen – „Mehr als tief betroffen“
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist lebensgefährlich verletzt in ihrer Wohnung gefunden worden. Sie habe mehrere Messerstiche erlitten. „Wir wünschen ihr,…
Messerattacke auf SPD-Politikerin – Neu gewählte Bürgermeisterin vor ihrem Wohnhaus niedergestochen
Iris Stalzer, neue Bürgermeisterin der Stadt Herdecke in NRW, ist mit einem Messer vor ihrem Wohnhaus niedergestochen worden. Die SPD-Politikerin schwebt in Lebensgefahr. Einem Bericht…
Messerattacke auf SPD-Politikerin – Neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke niedergestochen
Iris Stalzer, neue Bürgermeisterin der Stadt Herdecke in NRW ist mit einem Messer in ihrer Wohnung niedergestochen worden. Derzeit läuft übereinstimmenden Berichten zufolge ein großer…
„Grenzeinrichtungen gezielt angegriffen“ – Der Tag, der Israels Schutzsystem erschütterte
Zwei Jahre nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober analysiert Marie Droste die gezielte Vorgehensweise der Angreifer und die Schwachstellen im israelischen Grenzschutz. „Technik allein reicht…
Unbekannte besprühen Kieler Landtag mit Pro-Gaza-Parolen – Berliner Polizei vor „Mammuteinsatz“
Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein „beschämt“ über die neu entflammte Judenfeindlichkeit in Deutschland. Statt Solidarität zu zeigen,…
Israel und Hamas verhandeln in Ägypten – Hoffnung auf Geiselfreilassung besteht
In Scharm el-Scheich verhandeln Israel und die Hamas über einen möglichen Waffenstillstand sowie die Freilassung der Geiseln. „Die Chance ist weiterhin groß“, sagt Kriegsreporter Paul…
„Nach dem Holocaust das Schwierigste, das das jüdische Volk je erlebt hat“
Am zweiten Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel warnt Israels Botschafter Ron Prosor vor der „tödlichen Ideologie“ der Islamisten: „Diejenigen, die heute Synagogen in…
„Nur noch das absolut Notwendige“ – Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte massiv
Künftig will Griechenland die Gesamtmittel für Asylleistungen um fast 30 Prozent reduzieren. So sollen Geflüchtete keine Mietzuschüsse mehr erhalten. Wer Asyl erhält, soll künftig vor…
