Kategorie: Politik
Schwere russische Drohnenangriffe auf Ukraine – „Drei Monate altes Baby verletzt“
Russland hat erneut schwere Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt. In Charkiw wurden mehrere Menschen verletzt, darunter ein drei Monate altes Mädchen. „Die Nacht war laut…
Disziplin und Regeln gegen Bestechlichkeit – AfD beschließt Verhaltenskodex
Die AfD beschließt auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin einen neuen Verhaltenskodex mit mehr Disziplin, Regeln gegen Bestechlichkeit und klarerem Auftreten. Begriffe wie Remigration und Leitkultur…
NRW-AfD wirft Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei
Das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Grundgesetz aus der Partei ausgeschlossen. „Das Verfahren ist rechtsfehlerhaft“,…
Elon Musk will eigene Partei namens „America Party“ gründen
Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei gründen: Auf der Plattform X verkündete der Tesla-Boss den Namen – „America Party“. Musk schrieb, die neue Partei…
„Staat darf das nie wieder aus der Hand geben“ – Das Ringen um Irans frühere Spitzel-Zentrale
Von der Blauen Moschee in Hamburg aus verbreitete Irans Regime seine islamistische Propaganda und ließ Oppositionelle bespitzeln. Seit der Schließung durch die Bundesregierung ringen politische…
90. Geburtstag des Dalai Lama: Vom Bauernjungen zum Friedensnobelpreisträger
Als Kleinkind kam der Dalai Lama in seine Position, sein Leben ist geprägt vom Einsatz für sein Volk. Der geht womöglich noch lange weiter: Er…
BRICS-Gipfel in Rio: Brasiliens Balanceakt zwischen China, Russland und dem Westen
Am BRICS-Gipfel nehmen erstmals die neuen Mitglieder teil, darunter Iran. Gastgeber Brasilien will die Gruppe trotz wachsender Gegensätze zusammenhalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rechtspopulisten gegen Islamlinke – das ist der Frontverlauf im Westen der Zukunft
Nicht nur Reiche, sondern auch die Mittelschicht enteignen: Solche Ideen werden in Deutschland durch linke Parteien ventiliert. Deren wichtigste Machtbasis könnten künftig Muslime sein. Schon…
Auf der Suche nach dem Geheimrezept des Nigel Farage
Umfragen zufolge hat Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage Chancen, nächster britischer Premier zu werden. Dabei hat seine Politik bisher wenig konkrete Ergebnisse vorzuweisen. Warum ist er dennoch…
Heftige Drohnenangriffe auf Kiew und Charkiw
Erneut überzieht das russische Militär die Ukraine mit Drohnenangriffen. Schwer getroffen wurden unter anderem das Gebiet Kiew und die Stadt Charkiw. Dabei soll auch ein…
Rund 340 Menschen aus Regionalzug nahe Köln evakuiert
Ein Regionalzug muss wegen eines Feuerwehreinsatzes nahe der Gleise auf freier Strecke warten. Dann gibt es einen Notfall – und es wird evakuiert. Quelle: DIE…
Festnahme nach Brandanschlag auf Synagoge – und Verdacht auf Verbindung zu weiteren Aktionen
Ein Mann hatte zum Beginn des jüdischen Ruhetags die Tür des Gebäudes in Brand gesetzt. Die Polizei hat einen Verdächtigen festgenommen und prüft Verbindungen zu…
Hamas-Wünsche für Waffenruhe inakzeptabel
Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen gehen weiter. Vor neuen indirekten Verhandlungen in Katar schickt Israels Premier Netanjahu ein deutliches Signal an die Hamas….
Irans oberster Führer Chamenei tritt erstmals seit Krieg öffentlich auf
Irans oberster Führer Chamenei ist erstmals seit dem Zwölftagekrieg mit Israel wieder öffentlich aufgetreten. Der 86-Jährige nahm an einer Trauerfeier teil. Seine längere Abwesenheit hatte…
Elon Musk will eigene Partei gründen
Tesla-Gründer Elon Musk will eine eigene Partei gründen und damit „Verschwendung und Korruption“ sowie das „Ein-Parteien-System“ der USA beenden. Das kündigte der ehemalige Berater der…
Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex
Nach einer Prostitutions- und Korruptionsaffäre schließt Spaniens Regierungspartei PSOE Mitglieder künftig aus, die Sex gegen Bezahlung in Anspruch nehmen. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Skandal…
Linke in Sachsen: Die kleinste und die stärkste Partei
Die Linke hat doppelt so viele Mitglieder in Sachsen wie im Jahr zuvor. Wer sind die Neuen? Und wie verändern sie die Partei? Quelle: FAZ.NET…
100.000 Kinder schulpflichtig, können aber kein Deutsch – „Auch diese Kinder haben eine Chance“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf die Eindämmung irregulärer Migration, denn Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Die tausenden Kinder in NRW, die derzeit schulpflichtig seien, aber kein Deutsch…
„Eigentlich sollte die CDU Interesse haben, mit der AfD zu koalieren“, sagt Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hält eine Koalition zwischen CDU und AfD für sinnvoll – und erklärt, warum die Strategie, die AfD zu isolieren, aus ihrer Sicht gescheitert…
„Hier ist ein Signal überfällig“ – Woidke für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen
Ab Montag will Polen als Reaktion auf Deutschland eigene Kontrollen an der Grenze einführen. Warum nicht gemeinsame Kontrollen, fragt Brandenburgs Regierungschef Woidke. Der ehemalige Polen-Koordinator…
„Hier wurde nicht der Staat geschützt, sondern das Umfeld der Union“
Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung belastet Jens Spahn (CDU) schwer. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fordert volle Transparenz. Er wirft Spahn bei WELT TV…
Operation Samtpfote: Mäßigt sich die AfD?
AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz helfen. Denn der müsste das…
Trump bezeichnet Merz als „starken“ und „klugen“ Mann
Bei der obligatorischen Pressekonferenz an Bord der Air Force One wird der US-Präsident auch nach dem deutschen Bundeskanzler befragt. Nun, das letzte Telefonat mit Friedrich…
„Keine Gespräche mit AfD auf Bundesebene“ – Wagenknecht bei WELT TV
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses BSW, weist bei WELT TV Berichte über Gespräche mit der AfD auf Bundesebene entschieden zurück. Aber sie…
1000 Euro monatlich – Patientenschützer fordern Deckelung von Pflegekosten
Die Belastung für viele Pflegebedürftige ist hoch. Die Stiftung Patientenschutz fordert nun eine Decklung der Pflegekosten auf 1000 Euro. Der Sozialverband VdK verlangt für die…
Drei weitere oppositionelle Bürgermeister in der Türkei festgenommen
Antalya, Adana und Adiyaman – die Bürgermeister dieser Städte wurden nach türkischen Medienberichten festgenommen. Sie alle gehören der CHP an, der größten Oppositionspartei des Landes….
„Spahn hat gelogen“ – Lesen Sie hier den ungeschwärzten Masken-Geheimbericht
Ein bislang geheimer Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zeichnet erstmals detailliert nach, warum der Bund zum Anfang der Coronapandemie Schutzmasken weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus beschaffte….
Papst Leo XIV.: Abkehr von den Traditionsbrüchen
Der Papst ist im Sommer wieder in Castel Gandolfo – wie seit 400 Jahren alle Päpste außer Papst Franziskus. Diese Rückkehr ist bezeichnend dafür, wie…
Grünen-Fraktionschefin Dröge fordert Kanzler Merz zur Teilnahme am Kölner CSD auf
Eine flapsige Bemerkung von Friedrich Merz über die Regenbogenfahne lässt insbesondere den Grünen keine Ruhe. Sie laden den Kanzler nun auf den Kölner CSD ein….
„Bundeswehr würde im Ernstfall erst durch hohe Verluste Lehren ziehen“
„Sanierungsfall“ Bundeswehr: Militärhistoriker Sönke Neitzel erklärt, welche zentrale Reform-Notwendigkeit die Politik komplett außer Acht lasse. Putins Angriffslust gegen die Nato sei nicht zu unterschätzen. Neitzel…
AfD zieht wegen Sitzungssaal-Streit vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Zuteilung von Sitzungssälen im Bundestag zieht die AfD-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sieht ihre Oppositionsrechte verletzt und hat Klage sowie einen…
„Das BSW war vermutlich überrascht von Chrupallas Aussage“
Amira Mohamed Ali, Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Gerrit Seebald sagt, das BSW sei vermutlich „überrascht“…
Nur Drohnen, keine Raketen – in der Ukraine eine „ruhige Nacht“
Nachdem Kiew in nachts massiven Angriffen ausgesetzt war, berichten die Bewohner nun von einer vergleichsweise „ruhigen Nacht“, in der lediglich Drohnen gesichtet, aber keine Raketenangriffe…
Hamas stimmt offenbar Vorschlag für Waffenruhe im Gaza-Streifen zu
Die Hamas hat einem Vorschlag für eine neue Waffenruhe im Gaza-Streifen zugestimmt und signalisiert damit ihre Bereitschaft zu Verhandlungen. Israel prüft derzeit die Antwort. Der…
„Das ist nicht mehr meine Heimat“
Im Ruhrpott zeigen sich die Folgen eines deutschlandweiten Problems besonders deutlich: Kriminelle Strukturen nutzen Sozialsysteme systematisch aus. Behörden wehren sich mit Modellprojekten und erzielen erste…
Zahl der Asylanträge in Deutschland drastisch gesunken
Erstmals seit Jahren ist Deutschland bei den Asylanträgen nicht mehr Spitzenreiter in Europa. Ein vertraulicher Bericht der EU-Kommission zeigt, wie stark die Zahl der Schutzsuchenden…
Bundesverkehrsminister Schnieder gegen 0,0-Promille-Grenze und Tempolimit
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lehnt eine Herabsetzung der Alkoholgrenze am Steuer auf 0,0 Promille ab – ebenso wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Kritisch…
Trump unterzeichnet sein Steuergesetz pünktlich zum Unabhängigkeitstag
Am 4. Juli, dem US-amerikanischen Unabhängigkeitstag, feiert Donald Trump sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz „Big Beautiful Bill“. Seine Unterschrift unter das Gesetz wurde von einer…