Kategorie: Politik
Deutschland bereitet angeblich gigantischen Rüstungsauftrag vor – Bericht über 1000 Kampfpanzer
Zur Stärkung der Nato-Verteidigung prüft die Bundesregierung einem Bericht zufolge einen Milliardenauftrag für bis zu 3500 neue Panzer. Bis zu sieben Kampfbrigaden sollen demnach aufgebaut…
„Das Ausweichverhalten deutscher Eltern hin zu Privatschulen ginge radikal nach oben“, warnen Lehrer
CDU-Politikerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten in Schulklassen für „denkbar“. Der Lehrerverband hält das für gefährlich: Es drohe eine Flucht wohlhabender Eltern aus dem…
„Wir haben immer gesagt, es braucht einen Dominoeffekt – das sehen wir jetzt“
Polen hat mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen. „Die Maßnahme von Polen ist…
Arbeitgeber fordern grundlegende Reform der Pflegeversicherung
Die Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Demnach sollen Bedürftige im ersten Jahr deutlich weniger Leistungen erhalten, so die FAZ. Allein diese Maßnahme…
Jugendkriminalität in Deutschland – Besonders viele Straftäter aus Afghanistan, Irak und Syrien
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wer die Kriminalitätszahlen im Land besonders in die Höhe treibt. Vor allem bei Minderjährigen sind die Unterschiede zwischen den Nationalitäten…
„Das ist kein Ausnahmezustand mehr. Das ist die neue Realität“
Die Balearen‑Insel Formentera ist Zentrum einer neuen Fluchtroute über das Mittelmeer. Schlepperbanden haben eine Passage etabliert, auf denen Migranten Dramatisches erleiden, während die Gemeinde von…
Trump droht nach BRICS-Kritik mit zusätzlichen Zöllen
Als Reaktion auf Kritik der BRICS-Staaten will Donald Trump seine Handelspolitik erneut verschärfen. Der US-Präsident drohte mit zusätzlichen Strafzöllen gegen alle Länder, die sich dem…
CSU signalisiert Unterstützung für SPD-Kandidatin am Bundesverfassungsgericht
Im Ringen um die Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht zeichnet sich eine politische Annäherung ab: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann signalisiert Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf…
180 Hinrichtungen in Saudi-Arabien seit Anfang 2025
Trotz internationaler Kritik setzt Saudi-Arabien die Todesstrafe in alarmierendem Ausmaß ein. Allein im Juni 2025 wurden 46 Menschen hingerichtet – meist wegen Drogendelikten. Überdurchschnittlich betroffen…
„Haben Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt“ – Spahn weist Vorwürfe zurück
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich unbeeindruckt von Forderungen der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung. Die Union lehnt einen solchen Ausschuss ab –…
Israel greift Huthi-Miliz im Jemen an
Die israelische Luftwaffe und Marine haben mehrere Ziele der Huthi-Miliz im Jemen ins Visier genommen – darunter Häfen, ein Kraftwerk und ein gekapertes Frachtschiff. Zuvor…
Polens Kontrollen an Grenze zu Deutschland laufen an
Die vorübergehenden polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland haben begonnen. Besonders Fahrzeuge mit mehreren Insassen stehen im Fokus der Beamten. Die Maßnahme gilt zunächst…
BRICS-Staaten verurteilen Iran-Angriffe und kritisieren Trumps Zollpolitik
In einer Abschlusserklärung des ersten Gipfeltags kritisieren die BRICS-Mitgliedstaaten das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Angriffe auf den Iran. Gegenüber Trumps Zollpolitik äußern…
Spanien: Sánchez kämpft um Macht und Vertrauen
Korrputions- und Prositutionsskandale setzen Spaniens Sozialisten zu. Der Ministerpräsident will „dem Sturm trotzen“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Elon ist zu weit gegangen“ – Musks Partei-Vorstoß und seine Chancen
Tesla-Chef Elon Musk will mit seiner eigenen Partei zurück in die Politik. Er dürfte es schwer haben – von einem Investor gibt es bereits scharfe…
Estland: Wir singen, also sind wir
70.000 Zuschauer, 990 Chöre, 30.000 Sänger – Estland ist wieder im Liederrausch. Während der „Singenden Revolution“ löste sich das Land gewaltfrei von der Sowjetunion –…
Arbeitgeber schlagen radikale Reform der Pflegeversicherung vor
Mehr als 16 Milliarden Euro sollen sich so einsparen lassen: Die Arbeitgeber plädieren laut einem Zeitungsbericht für fundamentale Änderungen bei der Pflege. Der Vorschlag diene…
Aus fünf Gründen kann Putin den Krieg gar nicht beenden
Trotz des hohen Drucks aus den USA hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine sogar noch verstärkt. Denn für den Kreml-Chef geht es schon lange…
Die versteckten Gründe, warum Putin seinen Krieg in die Länge zieht
Trotz des hohen Drucks aus den USA hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine sogar noch verstärkt. Denn für den Kreml-Chef geht es schon lange…
„Dafür gibt es jetzt ein Zeitfenster“ – Was die Union nun vorhat in der Migrationspolitik
In der EU und in Deutschland werden in der ersten Jahreshälfte deutlich weniger Asylanträge gestellt. Die Union will diese Entwicklung jetzt in Europa noch weiter…
Debatte um Obergrenze: Wenn zu viele Schüler zu wenig Deutsch können
Bildungsministerin Prien denkt laut über Obergrenzen für Migranten an Schulen nach. Kritiker halten die Idee für unmöglich und unsinnig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Reichinnek verlangt Untersuchungsausschuss zu Maskendeal
Grüne und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Der Skandal beschädige das Vertrauen in die Politik, sagt Linken-Fraktionschefin Reichinnek. Spahn sagt, es seien Fehler…
Israelfeindliche Demonstrationen – „Wir erleben einen gefährlichen Höhepunkt“
In Berlin kam es bei pro-palästinensischen Demos wieder zu israelfeindlichen und antisemitischen Parolen und Festnahmen. Besonders auffällig war die Trennung von Frauen und Männern. Iman…
„Jeder will diesen 850 Kilometer langen Küstenstreifen“
Somaliland gibt es offiziell eigentlich nicht. Doch de facto agiert es als Staat mit eigener Währung, Armee und einer vergleichsweise stabilen und demokratisch legitimierten Regierung….
1000 neue Nachbarn – jetzt steht Kreuzberg vor dem Stresstest
In Berlin-Kreuzberg soll eine Erstaufnahme für knapp 1000 Flüchtlinge entstehen. Willkommenskultur und Skepsis treffen aufeinander. Wie unterschiedlich die Sorgen beider Seiten sind, zeigen eine Bürgersprechstunde…
Mamdani gewinnt Vorwahl in New York – „Er vertritt eine Ideologie, die unsere Werte angreift“
Zohran Mamdani gewinnt überraschend die demokratische Vorwahl in New York. Seine radikal-linken Positionen und Nähe zur BDS-Bewegung, die das Existenzrecht Israels leugnet, sorgen für Kontroversen….
„Deutliches Warnsignal“ – 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten
Laut einer Antwort der Bundesregierung arbeiten über eine Million Menschen in Deutschland trotz Rente weiter. Linke-Politiker Dietmar Bartsch spricht von einem „Armutszeugnis“ und fordert eine…
„Freiheit ist kein Zustand, sondern eine Aufgabe“ -Steinmeier würdigt Rolle Litauens in EU und Nato
Bundespräsident Steinmeier hat seinen Staatsbesuch im Baltikum begonnen. In Litauen würdigte er die Rolle des Landes im Kampf für die Freiheit der Ukraine. In Deutschland…
Giffey als Nachfolgerin? Brandenburgs Regierungschef setzt auf SPD-Nachwuchs
Es ist die vierte Amtszeit von Brandenburgs Regierungschef Woidke. Für seine Nachfolge stehe man in der Brandenburger SPD „sehr gut da“. Auf das Gerücht um…
Kritik vor Baltikum-Reise – „Der Bundespräsident ist bei diesen Fragen nicht glaubwürdig“
Bundespräsident Steinmeier besucht Lettland und Litauen, doch die Reise habe einen Beigeschmack, kritisiert Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk: Der frühere Außenminister stehe für eine „verfehlte Außenpolitik gegenüber…
Schwere russische Drohnenangriffe auf Ukraine – „Drei Monate altes Baby verletzt“
Russland hat erneut schwere Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt. In Charkiw wurden mehrere Menschen verletzt, darunter ein drei Monate altes Mädchen. „Die Nacht war laut…
Disziplin und Regeln gegen Bestechlichkeit – AfD beschließt Verhaltenskodex
Die AfD beschließt auf ihrer Fraktionsklausur in Berlin einen neuen Verhaltenskodex mit mehr Disziplin, Regeln gegen Bestechlichkeit und klarerem Auftreten. Begriffe wie Remigration und Leitkultur…
NRW-AfD wirft Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei
Das Landesschiedsgericht der AfD in Nordrhein-Westfalen hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Grundgesetz aus der Partei ausgeschlossen. „Das Verfahren ist rechtsfehlerhaft“,…
Elon Musk will eigene Partei namens „America Party“ gründen
Tech-Milliardär Elon Musk will eine eigene Partei gründen: Auf der Plattform X verkündete der Tesla-Boss den Namen – „America Party“. Musk schrieb, die neue Partei…
„Staat darf das nie wieder aus der Hand geben“ – Das Ringen um Irans frühere Spitzel-Zentrale
Von der Blauen Moschee in Hamburg aus verbreitete Irans Regime seine islamistische Propaganda und ließ Oppositionelle bespitzeln. Seit der Schließung durch die Bundesregierung ringen politische…
90. Geburtstag des Dalai Lama: Vom Bauernjungen zum Friedensnobelpreisträger
Als Kleinkind kam der Dalai Lama in seine Position, sein Leben ist geprägt vom Einsatz für sein Volk. Der geht womöglich noch lange weiter: Er…
BRICS-Gipfel in Rio: Brasiliens Balanceakt zwischen China, Russland und dem Westen
Am BRICS-Gipfel nehmen erstmals die neuen Mitglieder teil, darunter Iran. Gastgeber Brasilien will die Gruppe trotz wachsender Gegensätze zusammenhalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rechtspopulisten gegen Islamlinke – das ist der Frontverlauf im Westen der Zukunft
Nicht nur Reiche, sondern auch die Mittelschicht enteignen: Solche Ideen werden in Deutschland durch linke Parteien ventiliert. Deren wichtigste Machtbasis könnten künftig Muslime sein. Schon…
