Kategorie: Politik
„Weil der Arbeitsdruck zunimmt“ – Linken-Chef will bundesweiten Feiertag
Linksparteichef Jan van Aken fordert, den Reformationstag bundesweit als gesetzlichen Feiertag einzuführen – und stellt sich damit gegen CDU-Politikerin Gitta Connemann. Diese hält es nicht…
Regierungsplan – Höhere Beiträge für Krankenkasse und Rente
Gut- und Besserverdiener müssen ab dem kommenden Jahr mehr für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen. Die Bundesregierung beschloss nun die Erhöhung der sogenannten…
„Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein normaler Mechanismus“
Unionsfraktionschef Jens Spahn erläutert die vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung als regulären Mechanismus, nicht als politische Entscheidung. Er betont die Notwendigkeit, Sozialversicherungsbeiträge…
Wie die AfD hinter den Kulissen über die Wehrpflicht streitet
Die langjährige AfD-Forderung nach einer Wehrpflicht steht auf der Kippe. Die Kritiker, die mit dem Ukraine-Krieg argumentieren und der Bundesregierung dabei „bellizistische Rhetorik“ vorwerfen, werden…
„Schnellschüsse bringen da auch nichts“
Auf der Agenda des Koalitionsausschusses dominiert das Milliardenloch bei den Sozialabgaben. Sonja Eichwede von der SPD bittet um Geduld bei den Verhandlungen. „Gute Reformen brauchen…
Linke in Berlin-Treptow starten Kampagne gegen „Apollo News“
In Berliner Bezirk Treptow versucht die Linke, die Online-Plattform „Apollo News“ aus dem Kiez zu „vertreiben“. Man wolle „rechten Medien auf die Tasten treten“, so…
„Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für scheußliche Meinungen“
Am Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober findet eine Demonstration mit erwarteten israelfeindlichen Parolen statt. Trotz Kritik schützt das Grundgesetz auch inakzeptable Meinungen. „Das sind…
„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ –Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut an automatisierten Protestmails. Quelle: DIE…
So soll die Chat-Überwachung der EU funktionieren
Die geplante EU-Chatkontrolle soll private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial scannen, bevor sie verschlüsselt werden. Im Interview erklärt Gerrit Sebald die Funktionsweise und die damit verbundene mutmaßliche…
Das „Milliarden-Tauziehen“ im Bundeshaushalt geht weiter
Schwarz-Rot ringt weiter um eine Einigung im Haushaltspoker. Die größte Herausforderung sind die Sozialabgaben. „Die SPD blockiere die Reformvorschläge, heißt es auf Nachfrage“, berichtet WELT-Reporter…
„Wurst“-Debatte –„Die Industrie panscht sich da was zusammen“
Landwirt Reinhard Jung hält die Bezeichnung „Wurst“ für vegane Produkte für Verbrauchertäuschung und sieht in der grünen Gentechnik eine existenzielle Gefahr. Der Chef der Freien…
Taliban wollen eigene Flagge an Afghanistan-Botschaft in Berlin hissen – Auswärtiges Amt überrascht
Die Taliban wollen in der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge hissen – das Symbol des „Islamischen Emirats Afghanistan“. Das Auswärtige Amt zeigt sich…
Bundestag schafft „Turbo“-Einbürgerung ab – „Ich halte das für einen Fehler“
Der grüne Innenpolitiker Lukas Benner kritisiert die geplante Abschaffung der „Turbo“-Einbürgerung durch die schwarz-rote Koalition: „Es ist ein Schritt zurück, ein Schritt zu einer Gesellschaft,…
Hamas-Strategiewechsel? – „Das muss uns besonders alarmieren“
Die Festnahme mutmaßlicher Hamas-Terroristen in Deutschland bereitet der Union große Sorge. Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, befürchtet einen Strategiewechsel der Hamas, weg vom Gazastreifen…
Bundestag entscheidet heute über Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ – Kritik von Grüne und Linke
Die Ampel-Regierung hat die „Turbo-Einbürgerung“ erst im vergangenen Jahr eingeführt, Union und SPD wollen sie wieder abschaffen. Heute soll der Bundestag entscheiden. Grüne und Linke…
„Wenn sie nicht endlich mitzieht, scheitert diese Koalition wie die Ampel“ – Ökonom kritisiert SPD
Eigentlich wollte die neue Bundesregierung die Stimmung im Land schon in kurzer Zeit wieder aufhellen. Nun peilen die Spitzen der Koalition konkrete Reformbeschlüsse an. Aus…
Autogipfel im Kanzleramt – Kontroverse zwischen Ministern um künftigen Kurs
Vor dem Autogipfel im Kanzleramt gibt es eine Kontroverse in der Bundesregierung um den künftigen Kurs: Während Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Verbrenner-Aus festhält, fordert…
„Mein Kind, ich schwöre dir, ich werde nicht aufgeben“
In Tel Aviv haben mehr als 30.000 Menschen der Opfer des Massakers vom 7. Oktober und der noch in Gaza festgehaltenen Geiseln gedacht. Die Gedenkfeier,…
Kabinett will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener beschließen
Die Bundesregierung will höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener auf den Weg bringen. Wie die „Bild”-Zeitung berichtet, soll das Kabinett eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bas zur Erhöhung…
Israel und Hamas „beharren auf Positionen“ – Wichtiger Unterhändler treffen ein
Am dritten Tag der Gespräche zwischen Israel und der Hamas treffen im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich wichtiger Unterhändler der Konfliktparteien und Vermittlerstaaten ein, darunter…
„Yalla, yalla Widerstand, überall in jedem Land“ – Festnahmen und Rangeleien bei Demo in Berlin
Die Berliner Polizei hat eine antiisraelische Kundgebung unter dem Motto „Bis zur vollständigen Befreiung“ verboten. Dennoch versammelten sich Hunderte Demonstranten und skandierten antisemitische Parolen. Die…
„Jetzt gibt es die Chance, Russlands Kriegswirtschaft zu zerschlagen“
Ex-General David Petraeus hat den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA geleitet und war Kommandeur in zwei Kriegen. Im exklusiven Interview erklärt er, wo Putins Schwachstellen liegen –…
Ex-CSU-Chefs kritisieren „grüne Brandmauer“ – „Gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch“
Die früheren CSU-Parteichefs Seehofer und Huber halten den Umgang ihres Parteikollegen Markus Söder mit den Grünen für falsch und üben heftige Kritik. Während die Brandmauer…
Merz besser als Scholz? „Die Zeit haben wir nicht mehr, dass mir da etwas einfiele“, sagt Lauterbach
Karl Lauterbach hat in der Sendung „Maischberger“ vor einer Abschaffung des Pflegegrads 1 gewarnt. Nicht nur im ineffizienten Gesundheitswesen sei das Gerechtigkeitsproblem „der Elefant im…
„Wie eine Bombe“ – Mindestens zwei Tote nach Gebäudeeinsturz in Madrid
Im Zentrum von Madrid ist mitten am Tag ein Gebäude an einer Baustelle eingestürzt. Mehrere Menschen wurden verschüttet und gelten als vermisst, darunter auch die…
„Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz“ – Nationalgarde trifft in Illinois ein
Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll die Nationalgarde die angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago unter Kontrolle bringen. Stadt und Bundesstaat wehren sich dagegen, doch…
Kabinett will höhere Sozialbeiträge für Gutverdienende beschließen
Wer gut verdient, muss laut einem Bericht ab Januar mehr zahlen für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Demnach wird die Bundesregierung ohne weitere Aussprache…
Unter Berufung auf Geheimdienst – Selenskyj sieht Russland hinter Drohnen in Europa
Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj steckt Russland hinter den Drohnensichtungen in Europa. Entsprechende Geheimdienstinformationen sollen mit Verbündeten geteilt werden. Derweil sprechen Experten von „Phase 0“…
„Yalla, yalla Widerstand, überall in jedem Land“ – brüllen die Demonstranten in Berlin
Die Berliner Polizei hat eine antiisraelische Demonstration unter dem Motto „Bis zur vollständigen Befreiung“ verboten. Dennoch versammelten sich hunderte Demonstranten. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE…
Feiertag abschaffen? CDU-Politikerin Connemann nimmt Reformationstag ins Visier
Um angesichts der Wirtschaftskrise das Arbeitsvolumen zu erhöhen, könne man den Reformationstag als Feiertag abschaffen, sagt CDU-Politikerin Gitta Connemann – und argumentiert mit leeren Kirchen….
Europäisches Parlament: Misstrauensanträge werden zur Straßburger Routine
Den Populisten von links und rechts geht es um Aufmerksamkeit. Die proeuropäischen Kräfte rücken dagegen zusammen – was auch an einer Intervention von außen liegt….
Liveblog Bundespolitik: Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle
Spahn stellt sich gegen EU-Chatkontrolle +++ Steinmeier ernennt drei Bundesverfassungsrichter +++ Bundespräsident: „Vielfalt von Erfahrung“ +++ Bayerische Polizei soll Drohnen abschießen dürfen +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Polen wird Nord-Stream-Verdächtigen nicht ausliefern
Tusk: „Nicht in unserem Interesse“ +++ Russland greift wichtiges Eisenbahndepot in Ukraine an +++ Russland weist Drohnen-Vorwürfe von Merz zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Russland intensiviert Phase Null der Kriegsführung gegen den Westen“
Russland intensiviert laut Sicherheitsexperte Nico Lange die hybride Kriegsführung gegen den Westen. Deutschland wirke unvorbereitet, warnt Lange: „Die Botschaft, die wir nach Moskau senden müssen,…
„Ich habe auch in meiner Bürgermeisterzeit Angriffe über mich ergehen lassen müssen“
Nach dem Angriff auf Iris Stalzer, Bürgermeisterin von Herdecke, zeigt sich Katja Strauss-Köster tief betroffen. Die CDU-Abgeordnete betont die große Anteilnahme im Ort: „Herdecke hält…
„Wie unter Freunden“, sagt der russische Botschafter nach dem Besuch beim BSW
Trotz heftiger Kritik hat das BSW im Brandenburger Landtag den russischen Botschafter Sergej Netschajew empfangen. Während SPD und Ukraine-Botschaft den Auftritt als Tabubruch verurteilen, spricht…
Polizei verbietet Anti-Israel-Demo in Berlin – nur wenige Stunden vor Beginn
Die Berliner Polizei hat eine antiisraelische Demonstration unter dem Motto „Bis zur vollständigen Befreiung“ verboten. Und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein zeigt sich „beschämt“ über die…
„Antisemitismus hat in unseren Schulen keinen Platz“
Katharina Günther-Wünsch, Bildungssenatorin von Berlin, betont die Bedeutung von Prävention, Intervention und Repression gegen Antisemitismus an Schulen: „Wir haben das Angebot hochgefahren, insbesondere heute“, sagt…
