Kategorie: Politik
Le Pens Berufungsprozess: Der Prozess, der über Le Pens politische Zukunft entscheidet
Steht Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl in Frankreich auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von ihrem Berufungsverfahren abhängen, das am Dienstag in Paris begonnen…
„Die Islamische Republik befindet sich in der schwächsten Position ihrer 47-jährigen Geschichte“
Seit über zwei Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime – trotz Internetsperren und Schießbefehl. Bisher lässt sich die Führung in Teheran nicht von…
Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte anwerben
Die Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte nach Deutschland holen. Dazu wurden mit Indien verbindliche Standards für Anwerbung und Integration vereinbart. Quelle: DIE WELT
„Wenn wir zwischen den USA und Dänemark wählen müssen, dann wählen wir Dänemark“
Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen und Grönlands Regierungschef Nielsen demonstrieren angesichts der US-Ansprüche auf die Insel Einigkeit. Doch der härteste Teil komme noch, warnt Frederiksen. Quelle: DIE…
„Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen“ – Kartellamtschef kritisiert Industriestrompreis
Mit dem neuen Industriestrompreis will die Bundesregierung stromintensive Unternehmen entlasten. Für den Chef des Bundeskartellamts birgt die Maßnahme die Gefahr, dass in der Folge „kleinere…
Massenproteste in Iran: Vertreter Irans spricht von 2000 Toten – Trump: Hilfe ist auf dem Weg
Der US-Präsident will, dass die Iraner ihre „Institutionen“ übernehmen. Zuvor haben die iranischen Behörden die hohe Opferzahl erstmals bestätigt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern
Merz sieht baldiges Ende des „Mullah-Regimes“ +++ Bei Besuch Dobrindts: Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheitspakt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Sabotage
Zwei Personen sollen für Russland spioniert haben +++ Parlament bestätigt Absetzung von SBU-Chef Maljuk +++ Selenskyj warnt vor neuem massivem Angriff Russlands +++ alle Neuigkeiten…
Liveblog USA unter Trump: Organisatoren: Trump nimmt an Weltwirtschaftsforum in Davos teil
Präsident soll von großer US-Delegation begleitet werden +++ Minnesota verklagt US-Regierung wegen ICE +++ Trump: Zölle von 25 Prozent für Länder mit Iran-Geschäften +++ alle Neuigkeiten…
Le Pens Berufungsprozess: „Die Wahrheit sagen, das ist meine Strategie“
Steht Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl in Frankreich auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von ihrem Berufungsverfahren abhängen, das am Dienstag in Paris begonnen…
„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärt 2026 als Jahr des Wachstums und kritisiert die AfD als exportfeindlich. Die Union setzt auf wirtschaftliche Stärke, neue Grundsicherung und Bürokratieabbau….
„Das Regime war in keiner Phase gefährdet“
Iran-Experte Walter Posch analysiert die aktuelle Lage zu den Protesten im Iran. Er hält Massenhinrichtungen für unwahrscheinlich und betont: „Der Blutzoll ist wahrscheinlich so hoch,…
„Das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben, ist nicht fair, nicht gerecht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in dem Zusammenhang immer eine sehr…
Empörung über Karikatur zu tödlichem Brand in der Schweiz – Italien plant Nebenklage
Strafanzeige in der Schweiz, wütende Kommentare im Netz: Eine satirische Zeichnung zur Brandkatastrophe in Crans-Montana löst heftige Reaktionen aus. Unterdessen kündigt Italiens Außenminister Tajani an,…
Le Pens Trump-Moment – und das Urteil, das über die politische Zukunft Frankreichs entscheidet
In Frankreich beginnt ein Verfahren von außergewöhnlicher Tragweite: Ein Gericht urteilt darüber, ob die RN-Politikerin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. Der…
Söder drängt auf Hymnenpflicht in der Schule und Neuordnung der Bundesländer
Die Europa- und die Nationalhymne sollen künftig bei Abschlussfeiern in Bayern verpflichtend gespielt werden. Zudem drängt der bayerische Ministerpräsident bundesweit auf neue Landesgrenzen: Bundesländer, die…
Westjordanland: Die größte Vertreibung seit 1967
Seit fast einem Jahr riegelt Israel mehrere Flüchtlingslager im Westjordanland ab. Die Armee spricht von einer neuen Strategie gegen den Terror – Menschenrechtler von der…
„Neue Rücksichtslosigkeit greift um sich“ – Steinmeier klagt über „Weltunordnung“
Mahnende Worte von Bundespräsident Steinmeier: Wenn Regellosigkeit zur Regel werde, sei der Weltfrieden dauerhaft gefährdet. Er zeigt sich besorgt über das Erstarken von autoritären Kräften,…
„Neue Rücksichtslosigkeit greift um sich“ – Steinmeier klagt über „Weltunordnung“
Mahnende Worte von Bundespräsident Steinmeier: Wenn Regellosigkeit zur Regel werde, sei der Weltfrieden dauerhaft gefährdet. Er zeigt sich besorgt über das Erstarken von autoritären Kräften,…
Wadephul beschwört im Streit um Grönland transatlantisches Verhältnis
Europa sucht einen Ausweg aus dem Konflikt um Grönland. Außenminister Wadephul beschwört bei seinem Besuch in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft. Vizekanzler Klingbeil spricht dagegen von…
Nach Trumps Drohungen: Wie stark ist Irans Raketenarsenal?
Teheran baut sein Raketenlager rasant aus – und droht mit Vergeltungsangriffen auf US-Stützpunkte, sollte Washington militärisch in Iran eingreifen. Welche liegen in Reichweite? Quelle: FAZ.NET…
Nach Trumps Drohungen: Wie stark ist Irans Raketenarsenal?
Teheran baut sein Raketenlager rasant aus – und droht mit Vergeltungsangriffen auf US-Stützpunkte, sollte Washington militärisch in Iran eingreifen. Welche liegen in Reichweite? Quelle: FAZ.NET…
Nach Trumps Drohungen: Wie stark ist Irans Raketenarsenal?
Teheran baut sein Raketenlager rasant aus – und droht mit Vergeltungsangriffen auf US-Stützpunkte, sollte Washington militärisch in Iran eingreifen. Welche liegen in Reichweite? Quelle: FAZ.NET…
„Wichtig, dass wir Räume schaffen, wo wir komplizierte Regeln auch mal außer Kraft setzen“
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert bundesweit Modellregionen zur Förderung des Bürokratieabbaus: „Wir müssen uns in Deutschland einfach wieder mehr zutrauen und ausprobieren, um Innovation zu…
Verzweiflungstat vor der Schicksalswahl
In Sachsen-Anhalt ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen. Nun soll CDU-Spitzenkandidat Schulze noch auf den Ministerpräsidenten-Posten gehievt werden, um seine Chancen…
Internet weiter gesperrt: Iraner können wieder ins Ausland telefonieren
„Wir wissen nicht, was wir tun sollen“: Menschen aus Iran berichten von grausamen Tagen – und Hunderten Opfern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Grönländer haben wirklich Angst, dass diese Situation hier eskalieren könnte“
Die Grönländer reagieren mit Sorge auf Trumps Machtansprüche und fürchten eine Eskalation. „Das verletzt sie, weil es sie an eine Zeit erinnert, in der sie…
Mehrheit der Deutschen will Grönland verteidigen – Riesen-Unterschied zwischen AfD-Wählern und Rest
Sollte die USA Grönland militärisch angreifen, wäre es ein Angriff auf einen Nato-Bündnispartner. Laut Umfrage sprechen sich die Deutschen dafür aus, der Arktisinsel zu Hilfe…
Iran: Internationale Anrufe wieder möglich
Erstmals seit Tagen können Menschen aus Iran wieder ins Ausland telefonieren. Sie berichten von grausamen Tagen – und Hunderten Opfern. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Politische Bücher: Eiserne Lady ohne Vermächtnis
Eine neue Biographie widmet sich der einzigartigen Karriere der früheren britischen Premierministerin – und fragt, was davon geblieben ist. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wie die Iran-Frage die AfD spaltet
Heikles Konfliktfeld: Die internationalen Krisen bringen interne Grundsatzstreitigkeiten in der AfD ans Licht – die bis hoch in die Parteispitze reichen. Der Umgang mit dem…
„Der letzte Trumpf im Kartenspiel der Union“
In Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien der Übergabe des Ministerpräsidentenamts von Reiner Haseloff an Sven Schulze zugestimmt. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rechnet nicht damit, dass die…
Schockwellen aus Venezuela: Wie Maduros Sturz die Hizbullah schwächt
Der Umsturz in Caracas trifft auch die Hizbullah in Libanon. Das Maduro-Regime soll in den vergangenen Jahren eng mit der Schiitenorganisation kooperiert haben. Quelle: FAZ.NET…
„Wir wollen auch wissen, welche Bezüge es möglicherweise zur Clankriminalität gibt“
In NRW beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtages in einer Sondersitzung mit dem spektakulären Sparkasseneinbruch in Gelsenkirchen. „Wir erwarten vom Innenminister Antworten“, so SPD-Innenpolitikerin Christina…
„Auf Staat verlassen können“ – Beamtenbund-Chef verteidigt Forderungen nach 300 Euro mehr im Monat
Der Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst hat bereits zu Warnstreiks geführt. Nun drohen weitere Arbeitsniederlegungen. Für den Beamtenbund-Chef ist klar, warum „der Staat ins Stocken…
Union kritisiert SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer scharf – „Die Stimmung ist am Kochen“
Die SPD will reiche Erben künftig höher besteuern. Zudem soll es einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro geben, der steuerfrei geerbt werden kann. Die Stimmung…
„Europa hat sich selbst gelähmt“
Der Besuch von Außenminister Wadephul bei seinem US-Amtskollegen Rubio sei im Hinblick auf Grönland der Versuch, „die Amerikaner sozusagen in Gespräche zu halten und damit…
Berliner Gymnasiasten lesen Klassiker zunehmend in einfacher Sprache
An Berliner Gymnasien werden im Deutschunterricht immer öfter vereinfachte Versionen von Klassikern gelesen. Hilfreiche Brücke für leseschwache Schüler oder Kapitulation vor Goethe, Schiller und Co.?…
