Kategorie: Politik
„Der Bundeskanzler arbeitet unseriös?“, fragt Lanz den früheren Justizminister
Ex-Justizminister Marco Buschmann macht dem Bundeskanzler für dessen Verhalten vor dem Ampel-Bruch Vorwürfe. Die Grünen kommen am Freitag zum Parteitag in Wiesbaden zusammen. Alle Entwicklungen…
Pistorius fordert flexiblere Schuldenbremse, um Verteidigung zu sichern
Deutschland muss nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius seine Rolle in der Verteidigung verstärken, wenn sich die USA weniger auf Europa konzentrieren. Um das nötige…
Droht dem BSW nach dem Höhenflug der Absturz?
Es ist noch kein Jahr her, als das Bündnis Sahra Wagenknecht seinen Gründungs-Parteitag im Januar in Berlin abhält. Von Anfang an fordern die Newcomer Neuwahlen….
Finanzierung für Deutschlandticket – CDU signalisiert Zustimmung
Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung des Deutschlandtickets. Beschlüsse folgen jedoch erst nach Scholz’ Vertrauensfrage am 16. Dezember. Das…
Trump will Impfgegner Kennedy zum Gesundheitsminister machen
Der designierte US-Präsident Trump hat den erklärten Impfgegner Robert F. Kennedy Junior als künftigen Gesundheitsminister nominiert. Kennedy werde „Amerika wieder gesund machen. Die Bürger seien…
Trotz Ampel-Crash – Scholz lädt zum Industriegipfel im Kanzleramt
Kanzler Scholz hält auch nach dem Scheitern der Ampel am Ziel eines „Pakts für die Industrie“ fest. Dazu trifft er sich im Kanzleramt mit Vertretern…
„Grüne setzen ganz auf Robert Habeck“
In Wiesbaden wollen die Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten wählen. Auch der Parteivorstand wird ausgewechselt. Politikredakteur Claus Christian Malzahn weiß, vor welchen Problemen die…
Telefondaten vom 7. Oktober manipuliert – Ermittlungen gegen weiteren Netanjahu-Vertrauten
Erneut wird gegen einen Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten ermittelt. Diesmal geht es um Tonbandaufnahmen, die zugunsten Netanjahus verändert worden sein sollen. Erst kürzlich wurde in…
Ermittlungen gegen weiteren Netanjahu-Vertrauten
Erneut wird gegen einen Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten ermittelt. Diesmal geht es um Tonbandaufnahmen, die zugunsten Netanjahus verändert worden sein sollen. Erst kürzlich wurde in…
Raketenabwehr in Polen: Warschau will einen Schutzschirm auch gegen Moskau
Die USA eröffnen in Polen einen Stützpunkt zur Raketenabwehr. Offiziell richtet er sich gegen Flugkörper aus Iran, doch Polen hofft auch auf Schutz vor Angriffen…
Trump nominiert Impfkritiker als Gesundheitsminister
Robert F. Kennedy Jr., der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber, wechselte ins Trump-Lager. Nun soll der erklärte Impfkritiker künftig das Gesundheitsministerium leiten. Das verkündete der designierte Präsident…
Merz macht laut Lindner „Lockerungsübungen“ Richtung Rot und Grün
Christian Lindner sieht Friedrich Merz bei der Schuldenbremse auf SPD- und Grünen-Kurs. Er kritisiert, dass die Union keinen klaren Politikwechsel anstrebe und nennt Schwarz-Rot oder…
Mit diesem Trick plant Trump Ministerernennungen ohne den Senat
Donald Trump will mithilfe eines Verfahrenskniffs seine Minister ohne Zustimmung des Senats ernennen. Durch sogenannte Recess Appointments während Senatspausen könnten Kandidaten direkt ins Amt gelangen…
Trumps Team erstellt Liste zum Rauswurf vieler Militärs
Trumps Team plant laut Insidern eine umfassende Umstrukturierung im Pentagon: Hochrangige Militärs, besonders jene, die Ex-Generalstabschef Milley nahe standen, sollen entlassen werden. Alle Entwicklungen im…
CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Das BSW hatte die Sondierung in Sachsen abgebrochen. Nun haben CDU und SPD in Sachsen beschlossen, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Bei einer gemeinsamen…
„Es kann nicht sein, dass wir Frauen in eigene Waggons bringen“
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der sexuellen Übergriffe im Berliner ÖPNV rasant gestiegen. Die Grünen fordern deshalb U-Bahn-Waggons nur für Frauen. „Wir…
NRW-Innenministerium kassiert Beurteilung von designierter Präsidentin
In der Affäre um die Besetzung der Spitze des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts überschlagen sich die Ereignisse: Die wohl entscheidende Top-Beurteilung der designierten Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts wurde…
„Wir leben hier in der Mehr-Geld-als-Verstand-Ära“
Kolumnistin Nena Brockhaus ist begeistert von der Idee Trumps, Elon Musk zum Beauftragten für Ausgabenkürzungen zu ernennen: „Ich finde das so gut und möchte das…
Italiens Präsident Mattarella weist Musk in die Schranken
Elon Musk ergreift im Streit um das „Modell Albanien“ in der Migrationspolitik Partei für Meloni. Italiens Präsident Mattarella hat den Vertrauten Trumps nun zur „Achtung…
Außenminister Marco Rubio: Früher nannte Trump seinen Außenminister „kleiner Marco“
Trumps neuer Außenminister Marco Rubio ist ein klassischer Republikaner. Doch er hat sich dessen „America First“-Haltung angenähert. Außenpolitisch gilt der Senator aus Florida als Falke….
AfD verhilft CDU-Anträgen in Europaparlament zu Mehrheit
Eine CDU-Europaabgeordnete möchte Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das und verhelfen zur Mehrheit. „In der Vergangenheit hatten wir Situationen, in denen Rechtsaußen die Linken…
Statt Radwegen – China baut in Peru einen Hafen, der den Welthandel verändern wird
In dem Land öffnet ein gigantischer Hafen, der globalen Handelsströme neu definieren soll. Investor China plant, dass wichtige Rohstoffe wie Lithium künftig ohne Umwege nach…
Staatsanwaltschaft stellt Terrorermittlungen zu Anschlagsplan auf Soldaten ein
Mit Macheten Bundeswehrsoldaten töten: Wegen dieses angeblichen Vorhabens saß ein Syrer im Gefängnis. Nun ist er wieder auf freiem Fuß – und die Ermittler nehmen…
Union stimmt mit Parteien der früheren Ampel
Das Gesetz zur Erlaubnis der Telekommunikationsüberwachung wird mit breiter Mehrheit verlängert. Über weiter gehende Projekte will die Union frühestens nach der Vertrauensfrage sprechen. Quelle: FAZ.NET…
Machtkampf in der Türkei: Mit Wasserwerfern gegen Zehnjährige
Ein Großteil der türkischen Asylbewerber in Deutschland sind Kurden aus dem Südosten des Landes. Dort tobt gerade ein neuer Machtkampf um die Rathäuser. Schon Teetrinken…
Strafprozess in Frankreich: Le Pens mögliches Aus beflügelt Bardella
Marine Le Pen steht wegen mutmaßlicher Veruntreuung vor Gericht. Der Prozess könnte die Karten neu mischen. Ihr Parteivorsitzender Bardella läuft sich schon für eine mögliche…
Waggons nur für Frauen – „Wichtiges Thema. Die Lage hat sich dramatisch verschlechtert“
Damit Frauen sich im Berliner Großstadt-Nahverkehr zu jeder Tageszeit sicher fühlen können, schlägt die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek getrennte U-Bahn-Waggons für weibliche Fahrgäste vor. Kolumnist Gunnar…
Matt Gaetz soll Justizminister werden – „Da reibt man sich hier die Augen“
Donald Trump hat weitere Kabinettsposten vergeben. Besonders umstritten ist Matt Gaetz, der Justizminister werden soll. „Gegen ihn läuft im Ethikausschuss ein Verfahren wegen sexuellem Fehlverhalten“,…
Parteien in Deutschland: Ein fragmentiertes System
Heute ist die politische Landschaft in Deutschland ähnlich zersplittert wie nach der Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber gerade der Erfolg Wagenknechts und der AfD zeigt,…
Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel
EU-Chefdiplomat Borrell will vorschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel wegen der Lage im Gazastreifen auf Eis zu legen. Die deutsche Außenministerin setzt weiterhin auf…
Habeck löscht Video nach Grönemeyer-Verbot
Robert Habeck hat auf X das Video gelöscht, in dem er Herbert Grönemeyers Hit „Zeit, dass sich was dreht“ gesummt hatte. Hintergrund: Der Musiker untersagte…
„Sieht im Moment so aus, als würde es auf eine Große Koalition hinauslaufen“
Nach dem Ampel-Aus hat Oppositionsführer Friedrich Merz mit scharfen Angriffen gegen Kanzler Olaf Scholz den Wahlkampf eröffnet. Dennoch ist eine Zusammenarbeit von SPD und CDU…
Eskalierte Proteste gegen Grünen-Veranstaltung – Gericht verurteilt Mann zu Geldstrafe
Blockaden, Misthaufen, aufgeheizte Stimmung: Die Tumulte beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es ein erstes Urteil. Quelle:…
OECD-Länder verzeichnen Höchststand an Migration – starker Zuwachs auch in Deutschland
Laut einem OECD-Bericht wurden vergangenes Jahr in Deutschland 329.000 Asylanträge gestellt – ein deutlicher Zuwachs. Den größten Anteil der Zuwanderung macht die Freizügigkeit innerhalb der…
Mit dem Abgang von Scholz drohen Putin rote Linien
Der Bundeskanzler hat erneut bekräftigt, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Zu groß sei die Gefahr einer Eskalation. Bei seinem Auftritt im Bundestag setzt…
Bundestagswahl: Welches strategische Ziel die Parteien jeweils verfolgen
Die SPD steht vor einem geradezu schizophrenen Wahlkampf, von der CDU hängen auch die Aussichten mehrerer anderer Parteien ab. Und welche Ziele verfolgen die kleineren…
