Kategorie: Politik
Tage der Entscheidung für die Ukraine
In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse: Korruptionsskandal, Friedensplan, Rücktritt des Stabschef – und dazu pausenlose Angriffe durch die russische Armee. Ein Überblick zeigt, wie…
AfD gründet Jugendorganisation „Generation Deutschland“ – Merz kritisiert Proteste gegen Kongress
Die AfD hat in Gießen ihre Jugendorganisation gegründet. 30 angemeldete Demos begleiten die Neugründung, 6000 Polizisten sind im Einsatz – Gießen wird zur Hochsicherheitszone. Hessens…
Kretschmer als Chef der sächsischen CDU wiedergewählt
Seit 2017 steht Michael Kretschmer an der Spitze der sächsischen CDU. Jetzt steht fest: Das wird auch in den nächsten zwei Jahren so bleiben. Der…
Grüne Umweltminister wollen Gasförderung vor Borkum stoppen
Sieben grüne Umweltminister stellen sich quer: Die geplante Erdgasförderung vor Borkum sei rechtlich riskant, klimapolitisch rückwärtsgewandt und eine Gefahr für die Nordsee. Im Bundesrat droht…
AfD-Jugendkongress hat begonnen – Polizei setzt Wasserwerfer bei Gegendemo ein
30 angemeldete Demos gegen die Neugründung der AfD-Jugend, 6000 Polizisten im Einsatz – Gießen wird zur Hochsicherheitszone. Hessens Innenminister spricht von einer „herausfordernden Großlage“. Am…
Ukrainisches Verhandlungsteam auf dem Weg in die USA
In mehreren Teilen des Landes kam es zu Explosionen nach Einschlägen russischer Raketen. In Kiew wurden mehrere Wohnhäuser getroffen, es gab einen Toten und mehrere…
„Das ist kein Zukunftskonzept, sondern ein Armutskonzept“
Bela Anda, Experte für politische Kommunikation, geht davon aus, dass die Junge Gruppe in der Union dem schwarz-roten Rentenpaket am Ende zustimmen wird: „Aber was…
Massenprotest gegen AfD-Jugend beginnt – Polizei setzt Wasserwerfer ein
30 angemeldete Demos gegen die Neugründung der AfD-Jugend, 6000 Polizisten im Einsatz – Gießen wird zur Hochsicherheitszone. Hessens Innenminister spricht von einer „herausfordernden Großlage“. Am…
Merz ist „Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände“, sagt Grünen-Chef
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert auf dem Parteitag einen Kurs, der Klimaschutz sozial stärker abfedert – und wirft der Regierung vor, „das Alte bewahren“ zu wollen….
Wirtschaftsministerin sagt hoher Teilzeitquote und Frühverrentung den Kampf an
Nach den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen im Rentenstreit setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf weitere Reformen. Besonders kritisch sieht sie Teilzeitquoten und Frühverrentungsprogramme. Lutz Stordel berichtet. Quelle:…
„Beschließen nächste Woche das Rentenpaket“ – Bas setzt auf Kompromiss mit Unionsfraktion
Nach dem Koalitionsausschuss zeigt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas überzeugt, dass das Rentenpaket kommende Woche den Bundestag passiert. Doch junge Unionsabgeordnete drohen weiter mit einem Nein….
US-Regierung stoppt alle Asylentscheidungen und setzt Visa-Vergabe für Afghanen aus
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Nationalgardisten hat die US-Regierung sämtliche Asylentscheidungen gestoppt. Außenminister Marco Rubio setzte zudem die Visa-Vergabe für alle Menschen mit afghanischem…
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Angriff auf Kiew – „Vergeltungsaktion der Russen“
Bei einer weiteren nächtlichen Attacke auf Kiew sind russische Raketen und Kamikaze-Drohnen in der Millionenmetropole eingeschlagen. „Mindestens ein Toter, zehn Verletzte und ein großer Sachschaden“,…
Auf der Suche nach einer muslimischen Caritas – nicht nur für Alte
Die Zahl der Muslime steigt – und mit ihnen der Bedarf an Altenheimen, Frauenhäusern und einer Jugendarbeit, die sie auch erreicht. Doch die Verbände, die…
„Die Polizei beginnt damit, die Blockaden wegzuräumen“ – Gießen im Ausnahmezustand
In Gießen ist es am Morgen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation zu ersten Blockaden gekommen. „Die Polizei wird das…
„Oder das Ding läuft am Ende wirklich gegen die Wand“
Im Streit um das Rentenpaket bleiben die Fronten verhärtet. Die Junge Gruppe der Union verweigert weiterhin ihre Zustimmung. Arbeitsministerin Bas zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass…
Kiew unter schwerem Beschuss – ein Toter, sieben Verletzte, darunter ein Kind
In mehreren Teilen des Landes gab es Explosionen nach Einschlägen russischer Raketen. In Kiew wurden mehrere Wohnhäuser getroffen, es gab einen Toten und mehrere Verletzte….
„Ich glaube an die Jugendlichen, die im Park abhängen, mit dem Joint, die Oma mal ziehen lassen“
Zurück auf Los: Die Grünen sind wieder in der Ära vor Robert Habeck und Annalena Baerbock angekommen. Auf dem ersten Parteitag nach dem Wahldebakel beschwören…
„Die Regierung hat mehr Geld, als jede zuvor und nutzt es nicht“
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert mehr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. „Wir sind in der Ampel damals an 15,5…
„Wenn das Ding schiefgeht, steht die Regierung am Abgrund“
Im Ringen um die Rentenreform mehren sich die Vorwürfe, Spahn (CDU) habe hinter den Kulissen massiv Druck ausgeübt. „Die Mehrheit der Jungen Union ist direkt…
„Russland wird versuchen, die Trump-Administration von innen umzudrehen“
Die Korruptionsaffäre in der Ukraine sorgte für den Rücktritt von Selenskyjs Stabschef und schwächt das Land zusätzlich. „Hätte die Ukraine nicht reagiert, würde die prorussische…
Russland gegen Serbien: Wenn ihr uns die Raffinerie nehmt, gibt’s kein Gas mehr
Wegen amerikanischer Sanktionen könnte Russland seine wichtigste Investition in Serbien verlieren. Moskau droht seinem wichtigsten Verbündeten auf dem Balkan nun mit einer Einstellung der Gaslieferungen….
Selenskyj feuert getreuen: Am Ende war der Druck auf Jermak zu groß
Am Morgen klopften Korruptionsermittler beim Präsidialamtschef. Ihm wird großer Einfluss auf die ukrainische Politik vorgeworfen. Am Abend entlässt ihn Präsident Selenskyj. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bombardierung von Guernica: Deutsche Bitte um Entschuldigung in Guernica
Steinmeier fuhr als erstes deutsches Staatsoberhaupt in die Stadt, deren Zerstörung Pablo Picasso auf seinem Anti-Kriegs-Gemälde verewigt hatte. Dort entschuldigt er sich für die Verbrechen…
„Es wäre ein fatales Zeichen, wenn man auf die Opposition angewiesen wäre“
Die schwarz-rote Koalition ringt um das Rentenpaket – Widerstand junger Abgeordneter gefährdet die Einigung. Beim Verbrenner-Aus gibt es einen Kompromiss, doch Experten sehen darin eine…
„Hier seid ihr zum Lernen“ – Macron weitet Handyverbot an Schulen aus
Bereits seit sieben Jahren sind Mobiltelefone in französischen Vor- und Grundschulen sowie in der Mittelstufe verboten. Nun plant der französische Staatspräsident Macron, die Regelung auszuweiten….
„Die einzige Lösung besteht darin, dass die Ukraine wieder zum Pufferstaat wird“
Bei seinem Besuch in Moskau hat Ungarns Regierungschef Orbán seine Einladung zu einem Ukraine-Gipfel in Budapest erneuert. WELT AM SONNTAG erklärt er, wie der Krieg…
Korruptionsskandal – Selenskyj verkündet Rücktritt seines Stabschefs
Die Ukraine wird von einem beispiellosen Korruptionsskandal erschüttert. Nach einer Durchsuchung beim Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, verkündet der ukrainische Präsident dessen Rücktritt. Mehr im…
Empfang im Kreml: Putins warme Worte für Orbán
Russlands Staatschef lobt in Moskau Orbáns „abgewogene Position zur ukrainischen Problematik“. Ungarns Regierungschef will lieber über russisches Öl und Gas reden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir reden über hocheffiziente Verbrenner – Fahren derzeit nur Gurken auf unseren Straßen herum?“
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Aussetzung des Verbrennerverbots und warnt vor einer Deindustrialisierung. „Der Wettbewerb mit den Chinesen ist enorm groß – wir verlieren wertvolle…
Welche Partei verzögert die Reformen derzeit am stärksten?
Die Mehrheit der Deutschen sieht die SPD als Hauptverantwortliche für Reformstaus. Friedrich Merz trauen nur wenige grundlegende Veränderungen zu. „Viele kleine Baustellen summieren sich“, erklärt…
Klimastiftung und Nord Stream: „Mit dem Wissen von heute würden wir so etwas nicht beginnen“
Landesinnenminister Christian Pegel wird zu Nord Stream und der Klimastiftung befragt. Die Hoffnung auf Wandel durch Handel habe sich nicht erfüllt. Doch was folgt aus…
FRAKTUR: Nicht verzagen, Witkoff fragen!
Trumps Sonderbeauftragter weiß noch besser als Melania, was das Herz des Chefs höher schlagen lässt. Risikolos ist der Job als Doppelagent jedoch nicht. Quelle: FAZ.NET…
„Die linksextreme Szene wird immer radikaler und gefährlicher“
Die Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen sorgt für absolute Alarmbereitschaft in der Region. 50.000, teils gewaltbereite, Demonstranten werden erwartet. „In der linken Szene wird Gewalt…
„Wir haben die entsprechenden Brücken gebaut und angeboten“
SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose zeigt sich zuversichtlich, dass die Junge Gruppe der Union dem Rentenpaket zustimmt. Quelle: DIE WELT
Neuauszählung der Wahl?: Warum der BSW-Einspruch wahrscheinlich abgelehnt wird
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl dagegen aussprechen. Was bedeutet das? Wie geht es dann weiter? Antworten auf die…
Durchsuchung in Ukraine: Jermak stößt schon lange auf Vorbehalte
Andrij Jermak wird großer Einfluss auf die ukrainische Politik nachgesagt. Nun haben Ermittler das Haus des Präsidialamtschefs durchsucht. Der Druck auf Wolodymyr Selenskyj könnte steigen….
Diese Verwerfungen offenbaren schonungslos die Schwächen der Merz-Kanzlerschaft
Die „Renten-Rebellion“ in der Union ist nur vertagt: Die Führung um Kanzler Merz bekommt das eigene Lager nicht in den Griff. Der jüngste Konflikt ist…
