Kategorie: Politik
„Milliarden, die jedes Jahr vererbt und aus meiner Sicht nicht gerecht besteuert werden“
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die beschlossene Reform und stellt weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. Dafür bringt er unter anderem höhere Steuern…
Demokratie in der Krise: Als seien Wahlen mit Repressionen das neue Normal
Musterdemokratien gibt es in Afrika wenige. Doch mittlerweile erhalten autokratische Staatslenker noch weniger Gegenwind als früher. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump: Abkommen mit Iran „könnte mir nicht egaler sein“
US-Präsident spielt Aussichten auf Einigung herunter +++ Amerika greift wieder Ziele in Iran an +++ Teheran dankt Putin für Haltung während des Krieges +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Drei Abgeordnete verlassen Thüringer BSW-Fraktion
Fraktion schrumpft auf zwölf Abgeordnete +++ Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg +++ Anfangsverdacht „verfassungsfeindlicher Sabotage“ in NRW +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog Ukrainekrieg: Putin wirft Selenskyj einen „Aufruf zum Staatsterrorismus“ vor
Kremlchef reagiert auf Äußerung zum russischen Luftraum +++ Selenskyj kritisiert Partner für Urlaube und „Diplomatie nach Plan“ +++ Tote und Verletzte nach nächtlichem Angriff auf…
USA unter Trump: Richter ordnet Prozess gegen mutmaßlichen Mörder von Charlie Kirk an
Angeklagtem droht die Todesstrafe +++ US-Problemschiff Abraham Lincoln in Thailand eingetroffen +++ Supreme Court soll Streit um Transmenschen im Militär entscheiden +++ alle Neuigkeiten im…
Über 12.000 Straftaten durch ausreisepflichtige Migranten in Nordrhein-Westfalen
Die Kölner Stadtverwaltung steht in der Kritik, weil sie Hilfe bei Abschiebungen abgelehnt haben soll. Nun steht auch im Düsseldorfer Landtag die grüne Fluchtministerin Verena…
„Sind da lustigerweise eher in einer Allianz mit der CDU“, sagt die Grünen-Politikerin
„Es gibt eklatante, verrückte Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“, sagt Katharina Beck. Die Grünen-Finanzpolitikerin kritisiert die geplante Reform. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen würden aus ihrer…
„Russland muss dafür gar nicht bezahlen, die haben sich darauf eingestellt“
Die Bundesregierung macht Moskau für den Drohnenangriff in Leipzig verantwortlich und zieht Konsequenzen. Roderich Kiesewetter, CDU, kritisiert die Antwort als milde: „Putin eskaliert immer weiter“….
Demokratie-Aktivist und Regime-Kritiker Joshua Wong bekennt sich schuldig
Der 29‑jährige Regime-Kritiker Joshua Wong steht wegen Hongkongs zweifelhaftem nationalen Sicherheitsgesetz vor Gericht. Nun hat er sich schuldig bekannt – vermutlich, um eine mildere Strafe…
„Nun ist die Täuschung vorbei“
„Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“: Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt Quelle: DIE WELT
Deutschland hat laut Medwedjew „direkten Schlag verdient“ – Putin nennt Sanktionen „schweren Fehler“
Die Bundesregierung schließt ein russisches Konsulat. Nato-Chef Rutte sowie zahlreiche Regierungen Europas loben die Härte, Moskau spricht von einem „Weg der Eskalation“. Quelle: DIE WELT
Konstantin von Notz: „Wir brauchen ein wöchentliches Lagebild“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert die Bundesregierung dazu auf, wöchentlich über russische Umtriebe zu informieren. Die angekündigten Schritte gegen Moskau begrüßt er. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: USA greifen wieder Ziele in Iran an
Iran reagiert mit Vergeltungsschlägen +++ Irans Präsident dankt Putin für Haltung während des Krieges +++ Iran will bei Rückkehr Amerikas zu Abkommen nachziehen +++ alle…
„Zynisch gesprochen sehr witzig, dass Russland der Ukraine Staatsterrorismus vorwirft“
Während Selenskyj vor Flügen über Russland warnt, attackiert Putin Deutschland und Kanzler Merz. Politikwissenschaftler Carlo Masala erklärt, wie sich der Krieg in der Ukraine und…
„Das ist die Inflation von morgen – und das haben die Leute gar nicht richtig mitbekommen“
Energiepreise explodieren, die Rentenbehörde wächst und die Steuerreform sorgt für Ärger: Bei „Meine WELT, meine Meinung“ nimmt Holger Zschäpitz die Politik unter die Lupe. Außerdem…
„Der russische Luftraum wird vollkommen unsicher“ – Selenskyj warnt alle Fluggesellschaften
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen Kiews Drohnenattacken alle Fluggesellschaften vor Gefahren über Russland gewarnt. WELT-Reporter Christoph Wanner berichtet aus Kiew. Quelle: DIE WELT
„Man sollte es sich mit ehemaligen Freunden nicht so verscherzen“
Wie sollte Deutschland auf den Drohnen-Vorfall reagieren? Die Bundesregierung macht Russland verantwortlich und verhängt erste Maßnahmen. Doch sind diese richtig? WELT TV hat nachgefragt –…
Kallas und von der Leyen: Wer die Macht hat in Brüssel
Deutschland will den Auswärtigen Dienst der EU zugunsten der Kommission verkleinern. Das wäre sinnvoll. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nächster möglicher Anschlag auf Umspannwerk bei Köln – Polizei spricht von „vorsätzlicher Tat“
Kurz nach dem Sabotageversuch in Jänschwalde trifft es ein Umspannwerk bei Köln – Ermittler gehen von einer Straftat aus. Die Polizei ist im Großeinsatz. Quelle:…
Explosion an Umspannwerk – Regierung erklärt Ziel der „Sabotage“ – Selbstgebaute Flugkörper gefunden
An einem Umspannwerk in Turnow-Preilack in Brandenburg unweit des Kraftwerks Jänschwalde sind Sprengvorrichtungen gefunden worden. Quelle: DIE WELT
Sprengvorrichtung gefunden: Spurensuche nach Sabotage am Stromnetz in Brandenburg
In der Nähe eines Kraftwerks in Brandenburg wurden am Dienstag Sprengvorrichtungen entdeckt. Innenminister Redmann spricht von einem systematischen Vorgehen. Die Suche nach den Tätern läuft….
„Haben ehrlichen Unterstützern zu lange Mitgliedschaft verweigert“ – Wagenknecht räumt Fehler ein
Sahra Wagenknecht zeigt sich selbstkritisch in der Anfangsphase des BSW. Dem Vorwurf, sie habe eineinhalb Jahre keinen Kontakt zum Thüringer BSW gehabt, widerspricht sie. Einen…
„Reichweite übersteigt alles, was wir bisher kannten“ – Deutsche Marine will israelische Superrakete
Die Tests des Systems Lora zwischen Irland und Island liefen weitgehend geheim, dafür umso erfolgreicher. Nun will die deutsche Marine Pläne für eine Beschaffung der…
USA greifen Iran an – angeblich Tote bei Hochzeitsfeier, darunter Kleinkind
Erstmals seit etwa einem Monat eskaliert der Krieg zwischen den USA und dem Iran wieder mit gegenseitigen Angriffen. Doch der „größte Angriff von allen“, so…
Flugzeugpanne bei Abreise aus den USA – Klingbeil verpasst Kabinettssitzung mit Steuergesetz
Ein technischer Defekt legt den Regierungsflieger von Lars Klingbeil lahm. Der Finanzminister bleibt ungewollt am Boden und verbringt die Nacht in den USA im Hotel….
Raketensystem LORA: Marine testet erfolgreich weitreichende Rakete
Abschreckung Russlands: Die Marine hat im Nordatlantik erstmals das israelische Raketensystem Lora getestet. Nun sollen Pläne für eine Beschaffung der weitreichenden Waffen vorangebracht werden. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Amerikanische Streitkräfte greifen abermals Ziele in Iran an
Trump droht bei iranischer Reaktion mit dem „größten Angriff von allen“ +++ Irans Präsident dankt Putin für Haltung während des Krieges +++ Iran will bei…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj fordert ein Ende der zivilen Luftfahrt in Russland
Drohnen und Raketen machen den russischen Luftraum unkalkulierbar +++ Selenskyj kritisiert Partner für Urlaube und „Diplomatie nach Plan“ +++ Tote und Verletzte nach nächtlichem Angriff…
Deutschland-Liveblog: Putin bezeichnet deutsche Strafmaßnahmen als „schweren Fehler“
Russischer Präsident hält Beweise zu Leipziger Drohnenvorfall für „gefälscht“ +++ Moskau will auf Berlins „antirussische Entscheidung“ reagieren +++ Bundesregierung geht nach Drohnenangriff gegen Russland vor…
USA unter Trump: Crew der „USS Abraham Lincoln“ geht in Thailand von Bord – nach zehn Monaten auf See
Nach Berichten über prekäre Bedingungen und Suizidversuche an Bord +++ Oberster Gerichtshof: Trump darf Ballsaal weiterbauen +++ Verteidigungsstaatssekretär Driscoll tritt offenbar zurück +++ alle Neuigkeiten…
AfD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, doch SPD holt kräftig auf
Wenige Wochen vor der Landtagswahl startet die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig laut Forsa die Aufholjagd. Die Partei kann den Abstand zur AfD um fünf…
„Starke Männer haben keine Angst vor starken Frauen!“, ruft Heidi Reichinnek
Heidi Reichinnek will um ihre Heimat Sachsen-Anhalt kämpfen. Im Wahlkampf fordert sie mehr Unterstützung für Frauen. Und kritisiert Bundeskanzler Merz, der „Superreiche“ nur vor „bösen…
„Wird vollkommen unsicher“ – Selenskyj erklärt russischen Luftraum für „faktisch“ geschlossen
Der ukrainische Präsident warnt alle Fluggesellschaften vor Drohnen über Russland. Kremlchef Wladimir Putin spricht von „Staatsterrorismus“. Quelle: DIE WELT
Putin nennt Strafmaßnahmen „schweren Fehler“ – Wagenknecht und Siegmund kritisieren Bundesregierung
Die Bundesregierung schließt ein russisches Konsulat. Nato-Chef Rutte sowie zahlreiche Regierungen Europas loben die Härte, Moskau spricht von „antirussischer Entscheidung“. BSW-Gründerin Wagenknecht warnt: „Merz führt…
„Berlin sponsert den Terrorismus“, beklagt Moskau – Wagenknecht und Siegmund üben scharfe Kritik
Die Bundesregierung schließt ein russisches Konsulat. Nato-Chef Rutte sowie zahlreiche Regierungen Europas loben die Härte, Moskau spricht von „antirussischer Entscheidung“. BSW-Gründerin Wagenknecht warnt: „Merz führt…
Kupferdraht und analoge Uhren – so sollte der Anschlag auf Jänschwalde gelingen
Mit selbstgebauten Raketen und Kupferdrähten legten die Täter einen Block des Kraftwerks Jänschwalde lahm. Vertrauliche Einsatzberichte, die WELT vorliegen, zeigen nun detailliert, wie der Sabotageakt…
Warum Merz bei der Abrechnung mit Russland schweigt
Nach monatelangem Ringen macht die Bundesregierung Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag in Leipzig verantwortlich. Die Strafmaßnahmen bleiben jedoch begrenzt. Das hat gute Gründe. Quelle: DIE…
