Kategorie: Politik
Indiens Opposition: Mit bloßen Füßen auf Gandhis Spuren
Auf seiner Wahlkampftour hat sich der Spitzenkandidat der indischen Opposition von Mahatma Gandhi inspirieren lassen: In 63 Tagen besuchte er 335 Wahlkreise. Kann Rahul Gandhi…
Weiteres Ramstein-Treffen zur militärischen Unterstützung der Ukraine
Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die Unterstützung der Ukraine. Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Austin die Mitglieder der…
Zahl der autokratisch regierten Länder steigt
63 Demokratien stehen aktuell einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Ein knappes Drittel aller untersuchten 137 Länder habe nur äußerst geringe politische Beteiligungsmöglichkeiten – ein…
Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen
Ex-Präsident Donald Trump muss die geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können –…
„Revolution bei TikTok, heute geht es los“ – Lauterbach will sich AfD entgegenstellen
Die AfD ist auf der Plattform TikTok extrem erfolgreich. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nun mit einem eigenen Kanal ein Gegengewicht schaffen – und nutzt eine Talkshow…
Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen. Einen Wert unter 30 Prozent…
Das Tor nach Europa ist wieder geöffnet – und der Einfluss des Westens schwindet
Mit einem Milliarden-Deal hatte die EU versucht, eine der wichtigsten Migrationsrouten durch Afrika zu schließen. Doch das neue Militärregime in Niger lässt den Schleusern wieder…
Putin lässt sich auf dem Roten Platz feiern
Vor Tausenden Menschen präsentiert sich Putin als haushoher Sieger der als unfair und unfrei eingestuften Präsidentenwahl. Und er feiert sich auch für die völkerrechtswidrige Annexion…
Bodenoffensive in Rafah – USA bitten Delegation aus Israel zu Gespräch
Immer wieder kritisiert die US-Regierung die Pläne Israels für eine mögliche Bodenoffensive in der Stadt Rafah. Nun zitiert Präsident Joe Biden eine israelische Delegation zum…
USA bestätigen – Nummer drei der Hamas von Israel getötet
Nach einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu teilt das Weiße Haus mit: Hamas-Anführer Marwan Issa wurde bei einem israelischen Angriff getötet. Am Montag meldete das…
„Migration ist da nur ein Randthema“
Mit EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe soll eine neue strategische Partnerschaft mit Ägypten besiegelt werden. Dabei geht es auch um den Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter…
Gab es in der Schlumpf-Posse gar keinen Schlumpf?
Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter. Nun erfuhr WELT: In dem…
EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Einer der großen Streitpunkte im Nahost-Konflikt sind israelische Siedlungen im Westjordanland, immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Die Außenminister der EU wollen nun erstmals…
CDU will Bürgergeld umbauen – „Aber eines muss Sie doch irritieren, Herr Gröhe“
Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen einführen. SPD, Grüne, Linkspartei, der DGB und die Arbeiterwohlfahrt lehnen das…
EU verhängt neue Sanktionen wegen Tod von Nawalny
Nach dem Tod Alexej Nawalnys haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen russische Justiz-Vertreter verhängt. Russlands Präsident Putin nannte unterdessen den Tod des Oppositionellen ein „trauriges Ereignis“….
Verteidigungsminister Pistorius distanziert sich von SPD-Fraktionschef Mützenich
Mit der Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat Mützenich vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei….
Wie Islamisten Zugang zu „Demokratie leben“-Geldern erhalten
„60 Schüler*innen“ sollen an einem Projekt des Förderprogramms „Demokratie-Leben“ teilnehmen und damit Steuergeld erhalten. Das Problem: Der Projektträger ist indirekt mit islamistischen Milieus verbunden; es…
„Einfrieren des Kriegs in der Ukraine“: Pistorius distanziert sich von Mützenich
Mit seiner Äußerung zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch…
Ausschuss zu Taurus: Wie geht es weiter nach dem Verdacht auf Geheimnisverrat?
Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Ein Teil der fraglichen Ausschussitzung war als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft. Quelle:…
„Würde nur Putin helfen“ – Bundesminister widersprechen Mützenich
SPD-Fraktionschef Mützenich hatte gefordert: Man müsse darüber nachdenken, wie der Ukraine-Krieg eingefroren werden könne. Nun äußern sich Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius – und machen…
Bundeswehr zeigt sich offen für Engagement an Schulen – Scharfe Kritik von Wagenknecht
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Bundeswehr-Offizieren für Zivilschutzübungen an Schulen. Sahra Wagenknecht findet die Debatte dagegen „nur noch entsetzlich“. Quelle: DIE WELT
AfD in Brandenburg: René Springer will regieren
Vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD dort in Umfragen stärkste Kraft. Ihr neuer Vorsitzender René Springer will „die Machfrage stellen“ – und bekräftigt,…
„Die Zahlen sind nicht mehr vorstellbar, wir reden von Millionen“
In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer…
Jetzt beginnt der globale Wettlauf um Laserwaffen
Großbritannien sorgt mit der Laserwaffe DragonFire international für Aufsehen. Auch in den USA, Frankreich, Deutschland und Israel wird an solchen Systemen gearbeitet, die bald ein…
Scholz, Steinmeier und Baerbock: Glück wünschen sie Putin nicht
Bundeskanzler Scholz, Bundespräsident Steinmeier und Außenministerin Baerbock verwehren Putin die Gratulation. Sie halten die Wahl für unrechtmäßig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Scholz zurückhaltend bei Änderungen für Verfassungsgericht wegen AfD
Aufgrund des Erstarkens der AfD überlegt ein Teil der Ampel-Koalition die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts zu verändern. Olaf Scholz steht diesen Plänen skeptisch gegenüber –…
„Mit schwierigen Gesprächspartnern wie Ägypten sehen, dass wir die Lage verbessern“
Ägypten kann bis Ende 2027 auf EU-Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro hoffen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber…
Warum Stuttgart 21 auch zur Eröffnung nicht fertig sein wird
Ende 2025 soll der Betrieb im neuen Tiefbahnhof endlich anlaufen, jedoch nur zum Teil. Politiker drängen deshalb auf eine Verschiebung der Eröffnung von Stuttgart 21….
Bundesregierung sieht Putins Wahl „nicht als rechtmäßig“ an – Scholz hat nicht gratuliert
Bei der Präsidentschaftswahl will Wladimir Putin mehr als 87 Prozent der Stimmen eingefahren haben. Dass dieses Rekordergebnis mit lauteren Mitteln erreicht wurde, wird international angezweifelt….
„Einen Krieg mit Russland würden wir alle nicht überleben“
Wladimir Putin bleibt Präsident von Russland. Das Auswärtige Amt in Berlin spricht von einer Pseudo-Wahl. Im Interview mit WELT TV sagt BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht über…
Putin zementiert seine Macht – und stärkt damit Chinas Masterplan
Im Westen sorgt das zunehmend diktatorische Auftreten von Russlands Präsident Wladimir Putin für Entsetzen. In China wird dessen neue Amtszeit dagegen gefeiert – denn Peking…
Willenserklärung für Organspende ist nun in neuem Online-Portal möglich
International liegt Deutschland bei den Organspenden weit zurück. Dabei retten Transplantationen Menschenleben. Auf einem neuen Online-Portal des Bundes können Bürger nun elektronisch ihre Zustimmung oder…
Zahl der Gewalttaten an Berliner Schulen deutlich gestiegen
Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar liegen die endgültigen Zahlen für 2023 noch nicht vor…
Borrell wirft Israel Einsatz von Hunger als Kriegswaffe vor
Die Lage im Gaza-Streifen spitzt sich weiter zu, eine mögliche Offensive in Rafah steht bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben….
„Sogenannte Wahlen in Teilen der Ukraine abzuhalten, ist völkerrechtswidrig“
Bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel werden Sanktionen gegen Putin und die Hamas auf den Weg gebracht. Außenministerin Annalena Baerbock zollt den Russen, die…
„Wir werden jetzt ein noch aggressiveres Auftreten im Krieg gegen die Ukraine bemerken“
Der russische Präsident Wladimir Putin bleibt auch die nächsten sechs Jahre Kreml-Chef. Ein deutlicher Sieg wurde von vornherein erwartet, da die russischen Behörden Oppositionspolitiker ausschlossen….
