Kategorie: Politik
Liveblog Bundespolitik: Zahlreiche Gegenstimmen bei Probeabstimmung der Union zum Rentenpaket
Deutliche Mehrheit der Fraktion für Gesetzentwurf +++ Spahn und Miersch zuversichtlich, dass Mehrheit im Bundestag steht +++ Abstimmung für Freitag geplant +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Rutte: Ich kann den Prozess der USA nicht im Geringsten kritisieren
NATO-Generalsekretär ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf +++ Wadephul: Hohe Übereinstimmung mit US-Außenminister Rubio +++ Moskau will Pokrowsk erobert haben – Kiew widerspricht…
Liveblog USA unter Trump: Hegseth kündigt weitere Angriffe auf „Drogenboote“ in der Karibik an
US-Verteidigungsminister: „Wir haben gerade erst damit begonnen“ +++ Trumps Leibarzt: Präsident ist in „ausgezeichnetem Gesundheitszustand“ +++ Verteidigungsminister Hegseth stellt sich hinter „Kampfentscheidungen“ beim Einsatz gegen Drogenboote…
Krieg in Nahost: Donald Trump lädt Netanjahu nach Washington ein
Fünfter Besuch von Netanjahu bei Trump seit Januar +++ Papst Leo XIV. in Libanon +++ Opposition kritisiert Netanjahus Gnadengesuch +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit schreckt nicht ab“
Wolfgang Bosbach (CDU) betont, dass eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters nicht zwingend notwendig ist, da das Sozialgesetzbuch zahlreiche Interventionsmöglichkeiten bietet. „Die Jugendhilfe hat eine Fülle von…
Geheimdienstexperte sieht in Putins Drohungen Zeichen der Schwäche
Deutschlands Raketenabwehrsystem und die neue Drohnenabwehr sind in Betrieb. Geheimdienst-Experte Shlomo Shpiro analysiert, warum die Russen Deutschland nun anders sehen. Und er beleuchtet Putins „martialische…
„Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlage ich dir den Schädel ein“
Staatsminister a.D. Peter Gauweiler kritisiert die Angriffe auf den Gründungskongress der AfD-Jugend und sieht darin einen Angriff auf Versammlungs-, Meinungs- und Organisationsfreiheit. „Der ordnungsgemäß angemeldete…
„Diese Menschen haben Anspruch auf Respekt“ – Mittelstand schickt Brandbrief an Bas
Bärbel Bas’ Kampfansage an Arbeitgeber hat Wirtschaftsvertreter aufgebracht. Nun reagiert auch der Mittelstand mit scharfer Kritik. Statt Polemik und Spaltung hätten Unternehmer Respekt und Fairness…
„Merz ist ‘Dead Man Walking‘“ – Jörges nach Renten-Votum
Die CDU/CSU-Probeabstimmung zum Rentenpaket offenbarte viele Abweichler. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges bezeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Dead Man Walking” und warnt sogar vor einem vorzeitigen…
AfD-Jugendchef äußert sich zu bizarrer Eichwald-Rede – und spekuliert über dessen Abschneiden
Bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation lieferte ein Redner einen bizarren Auftritt hin, der an Hitler erinnerte. Nun äußert sich der Chef des Parteinachwuchses, Jean-Pascal Hohm,…
Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung in der Unionsfraktion – einige Gegenstimmen
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt…
„Wenn Europa kämpfen will, dann sind wir bereit“, sagt Putin
Machthaber Putin sieht Russland „bereit“ für einen Krieg mit Europa – verweist aber darauf, dass sein Land kein Interesse daran habe, Kämpfe zu beginnen. Heute…
„Wenn die Hälfte der Schüler kein Deutsch sprechen, ist es ein echtes Problem“
Mehr als tausend hessische Lehrer warnen vor gravierenden Defiziten bei Grundschülern: Viele Kinder können nicht richtig sprechen, sich konzentrieren oder grundlegende Fähigkeiten wie Stifthaltung und…
„Dann gibt es die klare Erwartung …“ – Spahn schwört Fraktion vor Probeabstimmung ein
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer…
„Aufspüren, Abwehren, Abfangen – ja, und auch abschießen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt. DPolG-Chef Heiko Teggatz äußert sich „ausdrücklich“ optimistisch. „Eine rundum gelungene Geschichte“, so Teggatz….
„Dänemark will de facto eine Null-Einwanderung“
Innenminister Dobrindt empfängt in Berlin den dänischen Integrationsminister Stoklund. Das Land fährt seit Jahren einen harten Migrationskurs. „Man versucht, es möglichst unangenehm zu machen“, so…
Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff macht Putin eine umstrittene Ankündigung
An Dienstagnachmittag trifft Trumps Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen in Moskau ein. Kurz bevor Wladimir Putin ihn empfängt, macht der russische Präsident eine Ankündigung, mit…
„Wer sagt, es muss alles so bleiben, wie es ist, legt die Axt an den Sozialstaat“
„Es besteht eigentlich keine Eile, jetzt über die Rente in 2031 zu entscheiden, sondern es wäre geboten, eine Denk- und Abkühlpause einzulegen – auch für…
AfD kann Abstand zur Union deutlich vergrößern – CDU-Politiker stürzen ab
In der aktuellen Insa-Umfrage gewinnt die AfD einen Punkt hinzu und kommt nun auf 27 Prozent – ein neuer Rekordwert. Die Union verliert hingegen einen…
96 Prozent vom Lohn – Was Europas Renten-Vorbilder anders machen
Mit dem geplanten Renten-Gesetz, das ein Niveau von 48 Prozent bis 2031 festlegen soll, warnen Experten vor dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen. Andere europäische Länder können…
„Aggressoren verstehen nur die Sprache der Stärke“ – Warnung vor rechtem Pazifismus
Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor einer Verschiebung des Pazifismus nach rechts. „Es gibt diese romantische Sehnsucht in Deutschland, dass man neben dem transatlantischen Bündnis auch…
Prozess in Berlin: Attentat am Holocaust-Mahnmal: Opfer will aussagen
Seit dem Messerangriff auf ihn am Holocaust-Mahnmal in Berlin kann der Spanier Iker M. kaum noch am Leben teilnehmen. Jetzt will er persönlich im Prozess…
„Sie haben ihren Punkt gemacht“ – Jetzt macht die Union der Jungen Gruppe ein verlockendes Angebot
Die Abstimmung für das schwarz-rote Rentenpaket steht an. Die Fraktionsgeschäftsführer verbreiten Zuversicht, und sie machen den jungen Rebellen auch Angebote. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)…
„Haben mich angeschrien. 300 sind hinter uns her“ – Ronzheimer schildert Attacke bei Anti-AfD-Demo
Bei Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen musste Paul Ronzheimer seine Dreharbeiten abbrechen. Die Stimmung sei „absolut aggressiv“ gewesen, erzählt er im Interview…
Wadephul prognostiziert der Ukraine „schmerzhafte Zugeständnisse“ – und eine Volksabstimmung
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird heute den US-Gesandten Steve Witkoff treffen. Die…
Bundeswehr aktiviert Luftverteidigungssystem Arrow 3 – „Klare Botschaft Richtung Moskau“
Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 aktiviert. Chefreporter Steffen Schwarzkopf bezeichnet die Inbetriebnahme als Meilenstein: „Raketen können in 100 Kilometern Höhe…
„Kutschprozession, Ehrenformation und Staatsbankett“ – Charles III. empfängt Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist auf Einladung von König Charles III. zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien. „Es ist der erste Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes seit 27…
Beiträge für Private Krankenversicherung sollen ab 2026 kräftig steigen
Der Verband der Privaten Krankenversicherung rechnet damit, dass rund 60 Prozent der Privatversicherten ab 2026 deutlich höhere Beiträge zahlen müssen. Im Schnitt sollen die Kosten…
Südostasien: So nutzen Extremisten Gaming-Plattformen zur Rekrutierung
Nach einem Anschlag in Indonesien geraten Onlinespiele in den Fokus. Bei der Radikalisierung in Spielchats mischen sich rechtsradikale Ideen mit Islamismus und Frauenfeindlichkeit. Quelle: FAZ.NET…
„Putin versucht eine Art Propagandashow zu machen, um stark zu erscheinen“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, hält die russischen Erfolgsmeldungen aus Pokrowsk für Propaganda: „Leider verfängt das bei vielen bei uns, die denken, man könne Russland…
Moskau meldet Einnahme von Pokrowsk – Selenksyj und Macron telefonieren mit Witkoff
Russland hat nach eigenen Angaben die umkämpfte Stadt Pokrowsk eingenommen. Die Ukraine dementiert. Frankreichs Präsident Macron und sein ukrainischer Kollege Selenskyj telefonierten unterdessen mit US-Unterhändler…
Neuausrichtung der Partei: Grüne im Nebenzimmer
Auf ihrem Parteitag haben die Grünen in Nebenzimmern heikle Themen beraten, über die sie lieber nicht auf offener Bühne diskutieren wollten. Vorerst hilft ihnen das….
„Ein echtes Problem für das ganze Land“ – CSU-Fraktionschef appelliert an Junge Gruppe
Der CSU-Fraktionsvorsitzende warnt die Junge Gruppe in der Union davor, das geplante Rentenpaket scheitern zu lassen. Klaus Holetschek sagte, von einer Vertrauenskrise profitieren nur die…
Hinweise auf Rechtsextremismus – Chancen auf AfD-Verbotsverfahren gestiegen
Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine…
Putin trifft US-Gesandten Witkoff – Trump sieht gute Chancen auf Abkommen
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen….
Patt in Honduras: Zwei Konservative bei Präsidentenwahl Kopf an Kopf
Donald Trumps erklärter Liebling hat Chancen, neuer Präsident von Honduras zu werden. Von einem anderen konservativen Bewerbern trennen ihn aber nur 500 Stimmen. Nun wird…
Neue AfD-Jugend: „Generation Deutschland“ sorgt für neue Rufe nach Verbotsverfahren
Eine neue Jugendorganisation – oder nur ein neuer Name? Ein Verfassungsschützer sieht beim neuen AfD-Nachwuchs kaum Unterschiede zur rechtextremen Vorgängerorganisation. Politische Gegner wollen jetzt erst…
Putin-Sprecher meldet Einnahme der lange umkämpften Stadt Pokrowsk
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Der türkische Präsident kritisiert von ukrainischen Sicherheitskreisen reklamierte Angriffe auf…
