Kategorie: Politik
„Einmal kurz die Fresse halten“, schreit der AfD-Abgeordnete den CDU-Politiker an
Im Landtag von Baden-Württemberg steht der Haushalt zur Debatte. Zwischen einem AfD-Abgeordneten und einem CDU-Politiker kommt es zu einem heftigen Streit – der mit einem…
„Angedrohte Einreiseverweigerung“ – Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ab
Für eine Kiew-Reise des EU-Verteidigungsausschusses war auch der AfD-Politiker Neuhoff nominiert. Laut Neuhoff wurde ihm angedroht, nicht einreisen zu dürfen. Die Ausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann spricht von…
Warum ein AfD-Bundestagsabgeordneter in New York ausgezeichnet wird
Der New York Young Republican Club wird Markus Frohnmaier, den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden, bei seiner jährlichen Gala empfangen. Der Auftritt unterstreicht die neue Nähe zwischen der…
„Erbitterter Widerstand“ – Wie Bund und Länder um die Kosten der Drohnenabwehr ringen
Zwischen Bund und Ländern bricht Streit über die Finanzierung der Drohnenabwehr aus: die milliardenschweren Mittel für Verteidigung wecken Begehrlichkeiten. Auch bei der Umsetzung der europäischen…
Rente und Freiheit: Der Enkeltrick mit der Freiheit der Abgeordneten
Die Junge Gruppe der Union kritisiert die Rentenpläne scharf. Sie betont gleichzeitig die Freiheit des einzelnen Abgeordneten. Was bedeutet diese Freiheit? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Deutliche Mehrheit gegen Neuauszählung der Wahl zeichnet sich ab
Auch Grüne gegen Neuauszählung +++ Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee ratifizieren +++ Pakistan schlägt Geldleistungen an Taliban für Ortskräfte vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Die Russen haben nicht das von den Amerikanern bekommen, was sie verlangen“
Wladimir Putin traf sich am Dienstag mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, und dessen Schwiegersohn Jared Kushner im Kreml zu Gesprächen über…
„Die Ukrainer sagen, das sind reine Propagandabilder“
Aktuell versucht Russland offenbar an der Front deutliche Zeichen zu setzen. WELT-Redakteur Carsten Hädler geht der Frage nach, ob die ukrainische Stadt Pokrowsk wirklich von…
Migrationspolitik: Die Bindung an das Land stärken
Die Asylwende ist vollzogen. Hier hat die Bundesregierung Wichtiges geleistet. Doch Herausforderungen bleiben. Etwa beim Staatsangehörigkeitsrecht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Migrationspolitik: Die Bindung an das Land stärken
Die Asylwende ist vollzogen. Hier hat die Bundesregierung Wichtiges geleistet. Doch Herausforderungen bleiben. Etwa beim Staatsangehörigkeitsrecht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union verpasst sich einen Maulkorb – Frist für Renten-Rebellen läuft in Kürze ab
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz zahlreicher Gegenstimmen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne…
Union und SPD wollen Schummler 10 Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen
Union und SPD wollen Schummler künftig 10 Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen. Wer manipulierte Sprachtests nutzt oder gefälschte Zertifikate vorlegt, soll in dieser Zeit…
Federica Mogherini: Frühere EU-Chefdiplomatin wegen Betrugs und Korruption angeklagt
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die frühere höchste Diplomatin der EU formell angeklagt. Einstweilen wurden Federica Mogherini und zwei weitere Beschuldigte wieder auf freien Fuß gesetzt….
Nach Treffen in Moskau: Putin als Keil zwischen Ungarn und Polen
Lange pflegten Ungarn und Polen feste Bande in der Visegrád-Gruppe. Doch mit Ungarns Hinwendung zu Putin kann auch Polens Rechte nichts anfangen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket
Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee ratifizieren +++ Pakistan schlägt Geldleistungen an Taliban für Ortskräfte vor +++ Deutliche Mehrheit für Rentenpaket in Unions-Probeabstimmung +++ alle Entwicklungen…
Krieg in der Ukraine: Kreml: Nicht näher an Lösung des Konflikts
Gespräche in Moskau zwischen Putin, Witkoff und Kusher nach etwa fünf Stunden beendet +++ Kreml: Noch „viel Arbeit in Washington und Moskau“ nötig +++ NATO-Generalsekretär…
Liveblog USA unter Trump: USA setzen Einwanderungsanträge von Bürgern aus 19 Ländern aus
Personen aus Afghanistan, Iran, Sudan, Myanmar, Laos, Sierra Leone, Kuba und Venezuela betroffen +++ Trump droht weiteren Ländern in Südamerika +++ Hegseth kündigt weitere Angriffe…
„Putin geht über Leichen – Witkoff am liebsten über Europa“
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist nicht überrascht, dass die Gespräche zwischen Kremlchef Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff ohne konkrete Ergebnis verliefen: „Wird Zeit, dass Europa…
Thüringens Innenminister fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll klären, wie der Staat mit Beamten umgehen soll, die AfD-Mitglieder sind. SPD-Innenminister Georg Maier hält die aktuellen Pläne für nicht ausreichend –…
Machtkampf in der Ukraine: Korruptionsermittler im Gefängnis
Die ukrainischen Antikorruptionsbehörde ermittelte gegen Bereicherung in höchsten Regierungskreisen. Im Sommer sollten die Ermittler entmachtet werden, einige wurden festgenommen. Doch Selenskyj geriet unter Druck. Quelle:…
E-Scooter-Unfälle: Anarchie auf der Straße
Es ist höchste Zeit für schärfere Regeln. Und das auch, um die E-Scooter-Fahrer vor sich selbst zu schützen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gesetzliche Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket – In diesen Bereichen soll gekürzt werden
Ohne Reformen im Gesundheitssystem wird es teuer für viele Deutsche, warnen die gesetzlichen Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband fordert nun von Gesundheitsministerin Warken unter anderem Einsparungen bei…
Evangelische Kirche nutzt 100.000 Euro aus Kollekten für Aufnahmeklagen
Die Evangelische Kirche spendet 100.000 Euro aus Kollekten an den Verein „Kabul Luftbrücke“. Die NGO hilft Afghanen dabei, Visa für die Einreise nach Deutschland einzuklagen….
Millionenbetrug in Pandemie: Was Trump gegen die Somalier in Minnesota hat
Immer wieder greift der amerikanische Präsident die somalisch-amerikanische Gemeinschaft an. Das dürfte mit einem Millionenbetrug zusammenhängen – und der Gouverneurswahl im kommenden Jahr. Quelle: FAZ.NET…
Bundeswehr nimmt Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb
Die Bundeswehr hat auf dem ostdeutschen Fliegerhorst Holzdorf das neue Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Es soll eine Lücke in der deutschen und europäischen…
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an Rechtsextreme…
Heftige ausfälle: Trump beschimpft Somalier als Müll
Der US-Präsident vergreift sich selbst für seine Verhältnisse heftig im Ton. Er beleidigt eine kleine Gruppe von Migranten und eine bestimmte Abgeordnete der Demokraten. Quelle:…
Jetzt nimmt Trump Kolumbien ins Visier – Präsident Petro spricht von „Kriegserklärung“
US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht nur auf Venezuela beschränken. Jetzt nimmt er auch Kolumbien ins Visier. Staatschef Gustavo Petro sieht darin…
Trump erklärt Bidens Begnadigungen für unwirksam
Er erklärt es mit der Signiermaschine, dabei haben die viele US-Präsidenten schon benutzt. Donald Trump hat sämtliche Begnadigungen, die sein Vorgänger Joe Biden ausgesprochen hat,…
Rutte fordert Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen
Die EU hat beschlossen, bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in…
Nach fünf Stunden beendet Putin das Gespräch – zuvor droht er Europa
Machthaber Putin sieht Russland „bereit“ für einen Krieg mit Europa – verweist aber darauf, dass sein Land kein Interesse daran habe, Kämpfe zu beginnen. In…
„Konstruktive Gespräche“ – Wo es offensichtlich aber noch hakt
Fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen Wladimir Putin und einer US-Delegation über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Danach sagte Putins enger Berater Juri…
„Konstruktive Gespräche“ – Aber es bleibt noch viel zu tun, sagt Putins Berater
Fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen Waldimir Putin und einer US-Delegation über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Danach sagte Putins enger Berater Juri…
„Ihr Land stinkt“ – Trump beschimpft Somalier als „Müll“
Menschen aus Somalia sind nach Ansicht des US-Präsidenten in den USA nicht länger erwünscht. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete er sie als „Müll“. Dass seine Aussagen…
„Auslachen einer Ministerin geht überhaupt nicht“ – Miersch ermahnt Arbeitgeber
Bärbel Bas‘ Aussage über Unternehmer hängt der SPD nach. Fraktionschef Matthias Miersch gibt den Arbeitgeberverbänden eine Mitschuld. Das Auslachen einer Ministerin gehe gar nicht. Er…
„Bösartig und widerwärtig“ – Popstar Sabrina Carpenter empört über Video des Weißen Hauses
Sabrina Carpenters Song „Juno“ geht in den sozialen Medien seit Monaten viral – häufig als Vorlage für schlüpfrige Witze. Nun bedient sich das Weiße Haus…
Merz und Co. räumen Renten-Rebellion ab – ab Mittwoch werden letzte Abweichler „bearbeitet“
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt…
Militärschlag in Karibik: Weißes Haus stellt sich nach Kritik hinter Hegseth
Nach der heftigen Kritik an einem tödlichen zweiten Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot verweist das Weiße Haus auf den zuständigen Admiral. Verteidigungsminister Hegseth habe ihn…
