Kategorie: Politik
„Die CDU hat ein wunderbares Nest für die AfD bereitet“
Linken-Chef Jan van Aken attackiert die neue Regierung scharf und wirft Kanzler Merz vor, Politik für Reiche zu machen. Probleme wie enorme Mieten würden ignoriert….
Ukraine bietet 30-tägige Waffenruhe ab Montag an
An der Seite von Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk hat sich die Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg bereit erklärt….
Von Steinmeier bis Merkel: Politiker würdigen Verdienste von Margot Friedländer
Der Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer löst allerorts große Trauer aus. Viele Politiker erinnern an ihre eindringliche Bitte: „Seid Menschen.“ Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Stiller Killer“ – der Trump-Minister, der Europas beste Hoffnung ist
Als Donald Trump seinen Zoll-Wahnsinn verkündete, blieb einer ruhig, der es besser wusste: Finanzminister Scott Bessent. Der ehemalige Hedgefonds-Manager wartete auf den richtigen Moment, überlistete…
Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren
Laut einer Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür. Die Zustimmung unterscheidet sich je…
Umgang mit der AfD: Kommunalpolitiker im Osten fordern ein Ende der Brandmauer
In Mecklenburg-Vorpommern werden am Sonntag vier Landräte gewählt. Die AfD ist hier mittlerweile mit Abstand stärkste Kraft. Kommunalpolitiker fordern, die Partei einzubinden statt auszugrenzen. Quelle:…
Margot Friedländer – Ihr Wirken in Bildern
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist im Alter von 103 Jahren gestorben. Eine Sammlung von Bilder, die ihr Wirken in den vergangenen Jahren zeigen. Quelle: FAZ.NET…
Bas will Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Kasse bitten
Der demografische Wandel stellt die gesetzliche Rentenversicherung vor enorme Herausforderungen. Bärbel Bas greift deshalb nun ein umstrittenes Thema wieder auf. Die neue Arbeitsministerin fordert: Auch…
„Wenn es bei Symbolik und Worten bleibt, wird Putin unbeeindruckt seinen Krieg weiterführen“
Merz ist zusammen mit Macron, Starmer und Tusk in Kiew. Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet das Treffen der europäischen Staatschefs mit Selenskyj ein. „Ein starkes Symbol“,…
Bau neuer Gaskraftwerke – Grüne warnen Reiche vor „Erpressbarkeiten“
Eine seiner ersten Reisen als Bundeskanzler verschlägt Friedrich Merz mit Emmanuel Macron und Keir Starmer nach Kiew. Die Grünen antworten Wirtschaftsministerin Reiche auf ihre Energiepläne….
„Man setzt ein klares, dominantes, deutsches Zeichen“
Bundeskanzler Merz ist zusammen mit Macron, Starmer und Tusk bei dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Ukraine. Das Treffen könne man als Erfolg von Merz…
Spannungen zwischen Indien und Pakistan verstärken sich
Pakistan hat Raketen auf Indien abgefeuert. Zuvor hatte Indien Luftwaffenstützpunkte in Pakistan angegriffen. Es sind wohl die heftigsten Auseinandersetzungen seit fast 30 Jahren, rund 50…
Leitantrag soll Grundstein für neues Parteiprogramm 2027 legen
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Chemnitz wurde der künftige Kurs der Partei festgelegt. In dem neuen Parteiprogramm ab 2027 soll es vor allem um…
Merz, Macron, Starmer und Tusk auf dem Weg nach Kiew – „Es ist ein Solidaritätsbesuch“
Die vier Regierungschefs Merz, Macron, Starmer und Tusk wollen sich mit Präsident Selenskyj treffen. Es werde darum gehen, wie ein möglicher Frieden erreich werden kann,…
Bundesländer melden deutlichen Anstieg bei häuslicher Gewalt
Die Zahl der Opfer ist im vergangenen Jahr um etwa vier Prozent gestiegen. Die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Merz will für Täter eine bundeseinheitliche Regelung…
Weitere Schritte Richtung Krieg – Erneut gegenseitige Luftangriffe zwischen Indien und Pakistan
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan verstärken sich weiter. Indische Kampfjets sollen mehrere Militärstützpunkte im Nachbarland attackiert haben. Pakistan reagiert mit Gegenschlägen und hat dabei…
Erneut gegenseitige Luftangriffe zwischen Indien und Pakistan
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan verstärken sich weiter. Indische Kampfjets sollen mehrere Militärstützpunkte im Nachbarland attackiert haben. Pakistan reagiert mit Gegenschlägen und beruft eine…
Pakistan und Indien fliegen erneut gegenseitige Luftangriffe
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan verstärken sich weiter. Indische Kampfjets sollen mehrere Militärstützpunkte im Nachbarland attackiert haben. Pakistan reagiert mit mehr als nur markigen…
US-Regierung will Grönland mit Assoziierungsabkommen an sich binden
Das Vorbild sind einige pazifische Inseln: Über ein spezielles Abkommen könnte die US-Regierung auch Grönland de facto unter ihre Kontrolle bringen, berichten Insider. Dem stehen…
Trump-Regierung prüft Aussetzen fundamentaler Grundrechte
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung bezeichnen die illegale Einwanderung von Migranten in die USA als Invasion. Mit dieser Interpretation wollen sie nun fest verankerte…
Flüssigkeit in Brief – Evakuierung an Bundeswehr-Standort
Eine Postsendung hat in Bonn zu einem Alarm bei der Bundeswehr und der Feuerwehr gesorgt. Ob der Inhalt gefährlich ist, ist auch Stunden später noch…
Abschiebehaft: Sie sind „Verwahrte“, nicht Gefangene
In der Abschiebehaft in Ingelheim warten 36 Migranten auf das, was sie nicht wollen. Manche sind nicht zum ersten Mal in der Einrichtung. Wie leben…
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Hochstufung nach Hunderten Zitaten
Der Verfassungsschutz schweigt, doch mehrere Medien geben an, das AfD-Gutachten zu kennen. Mit welchen Zitaten soll demnach die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt werden? Quelle: FAZ.NET…
Bischof Bätzing: „Der neue Papst setzt auf eine synodale Kirche“
Bischof Georg Bätzing spricht im Interview darüber, wie er den neuen Papst bei früheren Begegnungen erlebt hat. Und er erklärt, warum er die Papstwahl beruhigend…
Antrittsbesuch bei EU und NATO: Merz präsentiert sich in Brüssel als guter Europäer
Beim ersten Besuch des neuen Bundeskanzlers werden Konflikte umschifft. Es gibt sie aber schon jetzt – denn die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen…
Attentat von Solingen: Faeser sieht Verantwortung bei NRW
Ende August erschütterte der dschihadistische Messerangriff in Solingen mit drei Todesopfern Deutschland. Ex-Bundesinnenministerin Faeser erkennt keine Versäumnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Quelle: FAZ.NET…
Geheimtreffen in Baku: Grüne fordern von SPD Konsequenzen für Stegner
Deutsche Politiker haben sich in Aserbaidschan mit ranghohen Vertretern des russischen Regimes getroffen. Kritiker sprechen von schädlicher „Schattenpolitik“, die Reisenden von Kontaktpflege. Quelle: FAZ.NET Dein…
Leo XIV.: Er stellt sich in die Tradition des „Arbeiterpapstes“
Der letzte Papst mit dem Namen Leo spielte eine wichtige Rolle für die katholische Soziallehre. Was machte sein Pontifikat aus? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verschärfte Grenzkontrollen: Notlage soll es nicht heißen
Kanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt vermeiden das Wort. So erhoffen sie sich wohl, bei Zurückweisungen gerichtlich auf der sicheren Seite zu stehen. Quelle: FAZ.NET…
Wo für Putin der Krieg gegen die Nazis weitergeht
Russland feiert auf dem Roten Platz seine Armee, während sie ukrainische Städte bombardiert. Am 9. Mai geht es Putin längst nicht mehr um den Sieg…
„Sonst stärkt man am Ende nur wieder den rechten Rand“
Niedersachsens designierter Regierungschef Olaf Lies (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbotsverfahren. Und er gesteht einen Anteil seiner Partei am Erstarken der Rechtsaußenpartei ein. SPD-Chefin Saskia…
Erste Messe von Papst Leo: Die Verheißungen von „Technologie, Geld, Erfolg, Macht und Vergnügen“
In seiner ersten Messe schlägt kritisiert der neue Papst den Verlust an Glauben. Die Menschen verlören dadurch zu oft das Wesentliche aus dem Blick. Quelle:…
Ukraine-Sondertribunal soll Russen in Abwesenheit verurteilen können
Das Statut für ein Ukraine-Sondertribunal steht. Es soll im nächsten Jahr eingerichtet werden – und wird dann gegen die politisch-militärische Führung Russlands auch in deren…
Gewaltsamer Tod von Philipos – Gericht verurteilt 19-Jährigen zu neun Jahren Jugendstrafe
Im Sommer 2024 ist der 20-jährige Philipos Tsanis nach einem brutalen Angriff am Rande einer Abifeier gestorben. Gut zehn Monate später ergeht nun ein Urteil…
Ministerin Reiche stellt ihren Plan für eine Wirtschaftswende vor
Laut Innenminister Dobrindt sind Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich möglich. Wirtschaftsministerin Reiche umreißt ihren Plan für die deutsche Wirtschaft. Alle Entwicklungen im Liveticker….
Die Jugend glaubt an sozialen Aufstieg – auch wenn alles dagegenspricht
Weltweit glauben Kinder und Jugendliche an den sozialen Aufstieg. Besonders dort, wo es viel Ungleichheit gibt, wie Forscher jetzt zeigen. Diese Erwartung könnte künftig häufiger…
Stegner nahm an Treffen mit Putin-Vertrauten in Aserbaidschan teil
Recherchen von ARD und „Zeit“ legen offen, wie sich Ralf Stegner und andere einflussreiche Deutsche in Baku mit russischen Vertretern trafen. Gegenüber WELT nimmt der…
Gedenken an das Kriegsende: Der Kampf des Kremls um die Geschichte
Auch im Umgang mit der Vergangenheit radikalisiert sich die Rhetorik des russischen Regimes. Seine zynische Geschichtsklitterung muss ernst genommen werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
