Kategorie: Politik
Israelische Regierung stimmt für Friedensabkommen mit Hamas
Die israelische Regierung hat eine Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gebilligt. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken haben die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Gegen beide wird nun ermittelt – es geht…
„Vielleicht hat die Einladung von Söder aufs Oktoberfest für Bas, Klingbein und Merz Wirkung gezeigt“
Bela Anda, Experte für politische Kommunikation, bewertet die jüngsten Koalitions- und Autogipfel der Bundesregierung als „Aufbruch zum Aufbruch“. „Zum ersten Mal seit längerem sind Sprache…
Söder fordert Ende des Waffenembargos gegen Israel – und kritisiert die Europäische Union
CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine Aufhebung des teilweisen Waffenembargos gegen Israel nach dem Gaza-Krieg aus. Europa wirft er im Umgang mit dem jüdischen…
US-Sanktionen in Kraft: Serbien muss für seine Abhängigkeit von Moskau büßen
Serbiens größter Ölkonzern ist russisch. Wegen US-Sanktionen bekommt er kein Öl mehr aus Kroatien. Präsident Vučić hofft auf eine Einigung – zwischen Trump und Putin….
Barrieren fallen: Wie die Studentenproteste Serbien verändern
Die Muslime aus der serbischen Großstadt Novi Pazar fühlten sich lange wie Bürger zweiter Klasse. An einem Tag im Frühjahr begann sich das zu ändern….
Efrat Machikawa über die Rückkehr der Geiseln und Israels Hoffnung
Efrat Machikawa, Nichte einer freigelassenen Geisel, schildert die Stimmung in Israel nach der Rückkehr der Geiseln und spricht über Hoffnung, Heilung und Solidarität: „Wir hoffen,…
„So etwas habe ich bei Drogen-Prozessen noch nie gesehen“, sagt der Anwalt
Rekord-Prozess am Landgericht Köln: Die Staatsanwaltschaft wirft sieben Männern vor, in zehn Lieferungen insgesamt 40 Tonnen Kokain nach Deutschland geschleust zu haben. Nie hat eine…
„Green Deal als einzige Zukunft wird am Ende nicht erfolgreich sein“
Auch nach dem Autogipfel ist sich Schwarz-Rot noch immer uneins über das Verbrenner-Aus. Markus Söder stärkt im WELT Talk Spezial mit WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard…
„Man hat damals die Komplexität der Flottengrenzwerte unterschätzt“
Kein Verbrenner-Aus und grüne Technologieoffenheit sind die zentralen Ergebnisse des Autogipfels. „Wir haben festgestellt, wie komplex die Herausforderung ist“, erklärt Hildegard Müller, Chefin des Verbandes…
Prien würde unter AfD-Kanzler auswandern – AfD-Politiker setzt hämischen Post ab
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) denkt im Falle eines AfD-Kanzlers darüber nach, das Land zu verlassen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD reagiert darauf mit einem…
„Es ist Donald Trumps Erfolg“
Trumps Friedensplan trägt Früchte – die 20 noch lebenden Geiseln werden freigelassen. „Es war schlau, die Details dieses Friedensplans an Jared Kushner und Tony Blair…
„Hätte Donald Trump den Friedensnobelpreis verdient, Herr Söder?“
Donald Trump hat laut Markus Söder neue Dynamik in die Verhandlungen gebracht und erheblichen Druck aufgebaut. Trotz Kritik an seinem Stil verdiene er für seine…
Alexander Schweitzer: Der einzige vegane Spitzenpolitiker Deutschlands
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident will nicht wie ein abgehobener Großstädter wirken. Aber wo immer er hinkommt, tuscheln die Leute schon, dass er keine tierischen Produkte isst….
„Ein Zurück zur Agenda 2010“, jubelt die CDU
Schwarz-Rot gelingt eine klare Kurskorrektur beim Bürgergeld – was der SPD einiges abverlangt. Die Sozialdemokraten erleben fast so etwas wie einen Agenda-2010-Moment. Die Kanzlerpartei CDU feiert…
„Freie Träger sind der Schlüssel für eine gute Umsetzung“
Die neue Bürgergeld-Reform verspricht strengere Auflagen. „Ein verbindlicher Kooperationsplan notwendig“, erklärt Berater Markus Karbaum bei WELT TV. Jedoch müsse man die Kompetenzen der Jobcenter auf…
„Ein Mini-Mini-Mini-Reförmchen“ – Baumann kritisiert Bürgergeld-Reform
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisiert bei WELT TV die Reformpläne der Koalition zu Bürgergeld und Sanktionen scharf. Die Änderungen seien nur…
Gaza-Deal – Bringt Trumps Friedensplan Geiseln nach Hause?
Das Kabinett Israels wird nach Regierungsangaben am frühen Abend über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sprechen und dabei über deren Inkraftsetzung entscheiden. Sehen…
Dobrindt sieht Deutschland als Vorbild bei Migrationswende – Linke verurteilt Haftregeln für Kinder
Das europäische Asylsystem soll reformiert werden. Über die Umsetzung debattiert nun erstmals der Bundestag. Während Innenminister Dobrindt für Nachschärfungen wirbt, kommt aus der Opposition heftige…
„67 Prozent der Frauen fühlen sich nachts im ÖPNV unsicher“
Die Berliner Polizei fahndet nach einem mutmaßlichen Frauenschläger. Er soll im Sommer 2023 mit Freunden ein lesbisches Paar angegriffen haben. CDU-Vize Christina Stumpp fordert schärfere…
Union verliert Anschluss an AfD – CDU/CSU in Umfrage auf schlechtestem Wert seit drei Jahren
Die Union fällt in einer Ipsos-Umfrage auf ein Drei-Jahres-Tief. Die AfD erlangt damit einen deutlichen Vorsprung vor CDU/CSU. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden laut dieser…
„Nelson Mandela Palästinas“ – der Mann, an dem zuletzt die Gaza-Verhandlungen hingen
Beim Ringen um einen Deal fordert die Hamas die Freilassung von Marwan Barghuti. Der 66-Jährige war ein Anführer der Terror-Intifada, ruft aber zur Zwei-Staaten-Lösung auf….
EU-Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen gescheitert
Von Rechtsaußen und von links gab es Versuche, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abzuwählen. Beide sind gescheitert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Der Weg zur Gaza-Einigung: Bis Donald Trump die Geduld verlor
Zwei gescheiterte Waffenruhen, die Idee einer „Gaza-Riviera“ – und ein Luftangriff auf Doha, der für Israel unerwartete Folgen hatte. Wie der US-Präsident Israel zu Verhandlungen…
„You did it“ – Geiselangehörige bedanken sich am Telefon bei Trump
Der nächste große Schritt in Trumps Friedensplan ist gemacht. In den kommenden Tagen findet ein Austausch von 20 Geiseln gegen 2000 Häftlinge statt. „Sie haben…
„Wissen im Grunde, was zu tun ist“ – wie Europa auf einen Kollaps des Sozialstaats zusteuert
Das langsame Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel machen die Finanzierung des Sozialstaats immer schwieriger. Viele europäische Regierungen versuchen nun, gegenzusteuern. Doch deutliche Einschnitte gelten oft…
„Trump ist instabil und unberechenbar“
In Chicago protestieren Bürger gegen die Entsendung von Nationalgardisten durch US-Präsident Trump. Bürgermeister Brandon Johnson wirft Trump Rassismus vor: „Trump ist eine Bedrohung für die…
„An diejenigen, die nicht mitwirken, muss man stärker mit Sanktionen rangehen“
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich auf eine Bürgergeldreform mit massiven Sanktionsmöglichkeiten geeinigt. „Diese Regierung handelt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Quelle: DIE…
Insider nennt erste Details zum Abkommen – Geiseln könnten bereits Samstag freikommen
Israel und die Hamas haben sich auf die erste Phase des US-Friedensplans für Gaza geeinigt. Laut Insidern soll noch heute ein Abkommen unterzeichnet werden. Der…
„Dann werden Geldleistungen komplett eingestellt“ – Regierung einigt sich auf Bürgergeld-Sanktionen
Die schwarz-rote Koalition hat beim Bürgergeld eine Einigung erzielt und plant massive Sanktionen für Terminschwänzer. Künftig soll es möglich sein, Geldleistungen und Mietzahlungen komplett einzustellen….
Regierung einigt sich auf neue Bürgergeld-Sanktionen – angeblich massive Strafen für Terminschwänzer
SPD-Generalsekretär Klüssendorf spricht in der ARD von mehreren Einigungen in der Koalition: Baureife Projekte sollen zügig umgesetzt, das Bürgergeld zur Grundsicherung weiterentwickelt. Einem Bericht zufolge…
„Gefahr für Politiker und Menschen in öffentlichen Ämtern wird massiv unterschätzt“
„Ich kann mich in weiten Teilen Deutschlands als Jude nicht frei bewegen“: Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel gibt seinen Posten auf. Er erklärt im Interview, warum…
Empfang in Indien: Ein diplomatischer Erfolg für die Taliban
Erstmals reist der Außenminister der Taliban nach Indien. Die Islamisten erhoffen sich eine diplomatische Aufwertung. Auch gegenüber Berlin treten sie selbstbewusster auf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die Hamas-Kämpfer werden sich nicht einfach in Luft auflösen“
WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf ordnet den Erfolg im Nahost-Konflikt ein. Für die Freilassung der Geiseln sollen 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser freikommen. Doch die ungeklärte…
Russische Angriffe auf ukrainische Erdölraffinerie
Russland hat mit Drohnen ein Öldepot in der ukrainischen Stadt Tschernihiw angegriffen. Die Energieinfrastruktur rückt für die Russen immer mehr ins Visier der Angriffe. Die…
„Damit sie den Deal als erster bekannt geben können“ – Rubio schiebt Trump Zettel zu
US-Präsident Donald Trump hat den Durchbruch bei den Verhandlungen zum Gaza-Krieg als Erster verkündet. Zu verdanken hat er das offenbar auch seinem Außenminister Marco Rubio….
Plötzlich schiebt Rubio dem US-Präsidenten einen Zettel zu – das steht auf der Notiz
Es gibt einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Gaza-Krieg. Donald Trump verkündete den Deal als Erster. Das liegt womöglich auch an einer Aktion des US-Außenministers….
„Es wird eine andere Welt sein“ – Die fünf wichtigsten Erkenntnisse zum Nahost-Durchbruch
Nie war Israel der Freilassung aller Geiseln näher als jetzt: Nach einer Einigung mit der Hamas läuft nun die „erste Phase“ von Donald Trumps Friedensplan…
