Kategorie: Politik
Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Leugner soll neuer Energieminister werden
Chris Wright glaubt nicht an den Klimawandel, bisher hat er sein Geld mit Fracking verdient. Als Trumps Energieminister soll er fossile Brennstoffe fördern. Quelle: DIE…
„Parteimitglieder nicht mehr zu motivieren“ – erste SPD-Abgeordnete stellen sich gegen Scholz
In der SPD werden die Forderungen nach Boris Pistorius als Kanzlerkandidat lauter. Besonders aus Rheinland-Pfalz ist nun Kritik an Olaf Scholz zu hören. Alle Entwicklungen…
„Jetzt gerade bombardiert Russland jeden Tag die Ukraine“, sagt Lambsdorff
Nach Ansicht des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist die Zeit für Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine noch nicht…
Wenn die Hotelangestellte plötzlich gegen „grauslige“ Juden keift
Die antisemitischen Gewaltexzesse in Amsterdam werfen ein Schlaglicht darauf, wie bedroht jüdisches Leben ist – auch in Deutschland wächst der Hass. Jüdische Menschen erzählen, was…
Warten auf Joe – Biden kommt zu spät zum Abschlussfoto
Mit Verspätung erscheint Joe Biden zum traditionellen Abschlussfoto des Apec-Gipfels. Den Grund dafür scheint er selbst nicht zu wissen. Es war einer der letzten Gipfel-Auftritte…
Angriff auf Büro von Hamburger SPD-Abgeordnetem
Im Hamburger Stadtteil St. Pauli ist es zu einem Angriff auf das Büro eines SPD-Abgeordneten gekommen. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach 20-30 Vermummten….
„Wir werden jetzt dieses Land auf Vordermann bringen“
Die Grünen präsentieren sich bei ihrem Parteitag als trotzige, von sich selbst ergriffene Partei. Immerhin: 100 Tage vor der Bundestagswahl gelingt der Versuch Geschlossenheit zu…
„Ernster Zwischenfall“ – zwei Leuchtraketen erreichen Netanjahus Privatanwesen
Am Samstagabend landeten zwei Raketen nahe der Residenz von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Polizei und Geheimdienst sprechen von einer „gefährlichen Eskalation“. Zuvor gab es bereits…
„Solange können wir Grüne uns das mit der Mitte der Gesellschaft in die Haare schmieren“
Die Grünen starten mit den neuen Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak in den Bundestagswahlkampf. Brantner erklärt, sie wolle sich von BSW-Chefin Wagenknecht nicht vorwerfen…
Der erbitterte Streit über ein Massaker, das in Deutschland kaum jemand kennt
Lange demonstrierten Polen und die Ukraine Einigkeit im Angesicht der russischen Aggression. Aber hinter den Kulissen ist ein alter Streit über ein dunkles Kapitel wieder…
Lindner zur Ampel-Aus-Vorbereitung: „Wo ist die Nachricht?“
SPD-Politiker sind empört über Berichte, laut denen die FDP das Ampel-Aus über Wochen vorbereitet hat. Der FDP-Chef gibt sich bei einem Bürgerdialog in Berlin gelassen….
„Schäbig“, „Bösartigkeit als Methode“ – Empörung über die FDP
Politiker von SPD und Grünen kritisieren die FDP nach Berichten über deren Ausstiegspläne aus der Ampel. Fragen wirft auch die Entstehung des Wirtschaftswende-Papiers auf, mit…
Brantner und Banaszak zu neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Auf dem Parteitag in Wiesbaden erhielt Banaszak…
Selenskyj will Krieg nächstes Jahr „mit diplomatischen Mitteln“ beenden
Wolodymyr Selenskyj möchte „alles tun, damit der Krieg nächstes Jahr endet“. Verhandlungen mit Russland seien nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Bei Gesprächen mit Wladimir Putin…
Neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Wir brauchen Investitionen
Mit 78 Prozent der Delegiertenstimmen wählen die Grünen auf ihrem Parteitag Franziska Brantner zu ihrer neuen Vorsitzenden. Sie gehört dem Realo-Flügel und gilt als enge…
„Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen“
„Wir äußern uns nicht zu internen Sitzungen“, sagt ein FDP-Sprecher über die Berichterstattung, laut der es parteiintern einen „Drehbuch für den Regierungssturz“ gegeben habe. SPD-…
Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, ist neue Vorsitzende der Grünen. Sie wurde auf dem Parteitag in Wiesbaden mit gut 78 Prozent gewählt und…
Rhetorik des FDP-Chefs: Erfolgreich scheitern mit Christian Lindner
Kaum war die Ampel geplatzt, sah der FDP-Chef schon ein neues „Momentum“ für seine Partei. Um bombastische Worte ist er auch in der größten Niederlage…
„Wir brauchen Geld, um Waffen zu finanzieren“, sagt Hofreiter
Die Grünen machen sich in Wiesbaden für die vorgezogene Bundestags-Neuwahl bereit. WELT-Reporterin Isabell Finzel spricht mit Anton Hofreiter über die Frage, wie sich die Partei…
„Könne die Fressen nicht mehr sehen“ – Täuschte Lindner die Ampel-Partner über seine Absichten?
Falsches Spiel von Christian Lindner? Zwei Zeitungen berichten aus internen Sitzungen der FDP-Spitze. Demnach war das Ampel-Aus bereits seit Ende September so gut wie beschlossen….
„Gemeinsame Wagenknecht-Weidel-Fangemeinschaft stellt uns vor komplizierte Situation“
AfD und BSW haben inhaltlich große Schnittmengen und sprechen eine ähnliche Wählerschaft an. Wie stellen sie sich jetzt für die anstehende Bundestagswahl auf? Zwei Leitlinien…
„Robert Habeck wird es schwer haben, Annalena Baerbock zu übertreffen“
In Wiesbaden soll die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten küren. “Die größte One-Man-Show seit Joschka Fischer wird schwierig”, prognostiziert der Kommunikationsberater Béla Nikolai…
Grüne beschließen Dringlichkeitsantrag – Habeck stimmt Partei auf Wahlkampf ein
Die Grünen machen sich für die vorgezogene Bundestags-Neuwahl bereit. Die Grüne Jugend und Teile der Basis fordern in Anträgen eine liberalere Migrationspolitik. Sehen Sie diese…
„Die Enttäuschung in Kiew ist groß, dass Putin wieder salonfähig werden könnte“
Bundeskanzler Scholz hat mit seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine gegen sich aufgebracht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem SPD-Politiker…
Die letzte Farce der Ampel
Nach der Neuwahl wird es absehbar keine Mehrheit mehr für die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218 geben. Die rot-grüne Restkoalition will ihren Plan auf den letzten…
Wie sich SPD, Grüne und FDP jetzt Friedrich Merz andienen – und wie ihre Chancen stehen
Trotz des Bundestagswahlkampfs nehmen SPD, Grüne und FDP schon jetzt die Union als möglichen Koalitionspartner in den Blick. Anders als CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidat Merz…
Oh wie schön ist Disruption
Donald Trump besetzt seine Regierung und schon jetzt steht fest: Die zweite Präsidentschaft wird noch disruptiver als die erste. Der Verteidigungsminister ist gegen Frauen in…
„Kann die Fressen nicht mehr sehen“ – Täuschte Lindner die Ampel-Partner über seine Absichten?
Falsches Spiel mit Christian Lindner? Zwei Zeitungen berichten aus interne Sitzungen der FDP-Spitze. Demnach war das Ampel-Aus bereits seit Ende September so gut wie beschlossen….
Nach Randale – Regierungskrise in den Niederlanden vorerst abgewendet
Einer Staatssekretärin gehen die muslim-feindlichen Bemerkungen von Politikern wie dem rechten Geert Wilders nach den Krawallen in Amsterdam zu weit. Sie ist zurückgetreten. Der Rest…
Auf den Habeck kommt es an
In Wiesbaden soll die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten küren. Nach den verlorenen Wahlen der letzten Zeit ruft der Vizekanzler die Partei zum…
Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg „früher“ enden
Wolodymyr Selenskyj sieht den Ukraine-Krieg mit Donald Trump als US-Präsident „früher“ enden. In einem Gespräch gratulierte er Trump zu seinem „historischen Sieg“ und hofft auf…
„Niemand muss in Österreich frieren, die Wohnungen können geheizt werden“
2018 war in Wien ein langfristiger Gas-Vertrag zwischen Österreich und Russland unterzeichnet worden. Jetzt kündigt der russische Konzern Gazprom an, kurzfristig Lieferungen nach Österreich aussetzen…
„Wir kämpfen für dieses freie, starke Land“
Zum Start des grünen Parteitags warnte Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede davor, Deutschland schlechtzureden. „Unsere Verantwortung als progressive Partei ist, Sicherheit zu geben“, so…
„Der wichtige strategische Schachzug von Habeck war, die Parteispitze zu enthaupten“
Am Sonntag wollen die Grünen Robert Habeck zu ihrem Kanzlerkandidaten küren, nennen ihn aber lieber „Kandidat für die Menschen in Deutschland“. „Kandidat der Herzen –…
„Wir haben einen modernen und kommunikativen Kandidaten. Er ist ein Macher“
Auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden läuten die Grünen den Wahlkampf ein. Am Sonntag soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. „Er ist schon sehr nah…
„Das ist dünnhäutig. Er will Kanzler werden, da brauchen Sie starke Nerven“
Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden steht die Nominierung von Vizekanzler Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten an. Wegen Hassrede im Internet stellte Habeck rund 700 Anzeigen….
