Kategorie: Politik
So sieht Pistorius‘ Plan aus, um junge Menschen zur Bundeswehr zu locken
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) legt sein Konzept vor, wie er die Personallücke von 80.000 Soldaten stopfen will. Kurzzeit-Rekruten sollen einen anderen Status bekommen. Doch das geht…
„Viele der Mittel werden als Koalitions-Kitt genutzt und nicht für die Zukunft unseres Landes“
Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf. „Da fehlt die Zukunftsfähigkeit“, so Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Partei. Quelle: DIE WELT
„Deutschland kann wirklich eine Führungsrolle spielen“
Der tschechische Präsident Petr Pavel fordert ein einiges Europa und starke Länder, die vorangehen. Deutschland unter Kanzler Merz sieht er dabei in einer Führungsrolle. In…
Debatte über Misstrauensantrag gegen EU-Kommission legt Bruchstellen offen
Die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission hat die Bruchstellen im Europäischen Parlament offengelegt. Trotzdem muss sich von der Leyen keine Sorgen um ihre…
Russland attackiert gezielt ukrainische Rekrutierungsbüros
Russland attackiert gezielt ukrainische Rekrutierungsbüros, um die Mobilisierung neuer Soldaten zu erschweren. Mehrere Angriffe fordern Tote und Verletzte. Die Ukraine reagiert mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und…
„Wenn man das für die richtige Weichenstellung hält, dann muss der Ökonom widersprechen“
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die geplante Rekordverschuldung im schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf: „Das ist alles horrend und wir müssten eigentlich zu wirklichen Ausgabenstrukturreformen…
Afghanische Flüchtlinge: Gericht will Bundesregierung zur Aufnahme zwingen
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen gebunden ist. In der Union sieht man das anders. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da tut sich einiges in Richtung Frieden im Nahen Osten“
Ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas über einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg rückt offenbar immer näher. „Da tut sich einiges in Richtung Frieden im Nahen…
„Das ist eine hochgefährliche Politisierung der Justiz, die wir da erleben“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder kritisiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht: „Wenn man einen so wichtigen Posten mit einer linken Aktivistin besetzt, beschädigt…
„Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“. Sehen Sie…
„Dann kommt ein Ungleichgewicht hervor, das letztendlich die Demokratie beschädigt“
Die Union steht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter vor gleich zwei Schwierigkeiten: das Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit und eine stetig wachsende Politisierung des Prozesses. Historiker Andreas…
Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Schlappe für die Bundesregierung vor Gericht: Ein einmal erteiltes Visum an einen Afghanen und seine Familie bleibt gültig. Quelle: DIE WELT
Angehörige der Hamas-Geiseln senden ein Signal der Hoffnung
Noch immer werden 50 Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten, darunter sieben Deutsch-Israelis. Mit einem Konzert am Yellow Piano erinnerten nun Angehörige und Mitarbeiter…
Staatsbesuch von Macron: Der Ärmelkanal wird zur Bewährungsprobe
Der französische Präsident kommt zum Staatsbesuch nach Großbritannien. Beide Länder wollen dabei ihre Annäherung inszenieren. Bei der Migration sind sie noch nicht auf einer Linie….
„Das bedeutet mir viel, danke Bibi“ – Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor
Israels Premier Benjamin Netanyahu schlägt Donald Trump für den Friedensnobelpreis vor. Der US-Präsident reagiert gerührt auf die Geste Netanjahus – und betont, er wolle sowohl…
Pass per Mausklick – Berlin digitalisiert Einbürgerungsprozess
Berlin hat als erstes Bundesland den Einbürgerungsprozess komplett digitalisiert. Bewerber müssen nun nicht mehr persönlich vorstellig werden. Die AfD übt scharfe Kritik. Quelle: DIE WELT
Spahn unter Druck – Sonderermittlerin stellt sich Fragen des Haushaltsausschusses
In der Maskenaffäre rund um den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn stellt sich Sonderermittlerin Margaretha Sudhof am Vormittag den Fragen des Haushaltsausschusses. Es geht um den…
Bergwanderer stürzt vor den Augen seiner Frau am Königssee ab
Beim Wandern mit seiner Frau am bayerischen Königssee rutscht ein 62-Jähriger ab. Vor den Augen seiner Frau stürzt er in die Tiefe. Für ihn kommt…
Worüber im Bundestag ab heute gestritten wird
Im Deutschen Bundestag dürfte es ab heute wieder hoch hergehen: Es ist Haushaltswoche. Der Höhepunkt ist am Mittwoch. Quelle: DIE WELT
Wegner will islamistische Demonstrationen verhindern
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner will gegen Islamisten-Demonstrationen vorgehen. Dazu solle der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben werden, so der CDU-Politiker. Quelle:…
Linkspartei in Wählergunst jetzt so stark wie Grüne
Die Linke hat aufgeholt und ist bei den Wählern inzwischen so beliebt wie die Grünen. Der Abstand zur SPD wird für beiden Parteien immer kleiner….
Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten – auch umstrittene Brosius-Gersdorf
Der Wahlausschuss schlägt Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vor – trotz vorheriger Kritik aus der Union. Am Freitag entscheidet der Bundestag…
Über 100 Tote nach Sturmflut – heftige Regenfälle erwartet
Nach der Sturmflut in Texas steigt die Zahl der Toten weiter an. Unter den Opfern sind viele Kinder. Noch immer werden Menschen vermisst – und…
„Yellow Piano“ -Konzert in Berlin für Solidarität
Noch immer sind 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gaza-Streifen. Ihre Angehörigen versuchen alles, damit sie nicht vergessen werden. Deswegen spielte die israelische…
„Welche Bedingungen wird Israel akzeptieren, ohne zuzugeben, dass man nachgegeben hat“
US-Präsident Donald Trump setzt sich für eine Waffenruhe ein, die ein Ende des Krieges im Gazastreifen zur Folge haben könnte. Prof. Moshe Zimmermann, israelischer Publizist,…
Polen will Grenzkontrollen wieder aufheben, wenn Deutschland mitzieht
In Polen ist man „begeistert“ von der Freizügigkeit innerhalb der EU, sagt Innenminister Tomasz Siemoniak. Die kürzlich eingeführten Kontrollen an der Grenze mit Deutschland werde…
„Das ist der gesamte Forderungs- und Wunschkatalog von Rot-Grün“
Die mögliche Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht stößt auf Kritik bei der Union. „Wenn man solche Aktivisten ins Verfassungsgericht wählt, tut man…
So gefährlich kann Musks „America Party“ für Trump werden
Elon Musk gründet seine eigene Partei. Wie riskant ist das für Donald Trump? Der Multimilliardär benutzt ein Argument, das den US-Präsidenten besonders in Rage bringt….
Trump droht Japan und Südkorea mit 25-prozentigen Zöllen
Trump erhöht den Druck im Handelsstreit: Ab 1. August sollen neue US-Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Japan und Südkorea gelten – es sei…
„Momentan gibt es zwischen Israel und Amerika eine wirklich gute strategische Synergie“
Entscheidend für die zukünftigen Verhandlungen im Gaza-Krieg dürfte ein bevorstehendes Gespräch von Trump mit Netanjahu sein. Melody Sucharewicz, Politikberaterin und ehemalige außenpolitische Beraterin von Benny…
Initiatoren von Misstrauensantrag wollen „Geschichte umschreiben“, glaubt von der Leyen
Stürzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Aller Voraussicht nach wird der gegen sie eingebrachte Misstrauensantrag scheitern. Nun meldet sich die Betroffene selbst zu Wort: Das…
„Außenpolitischer Kanzler“: Die Linien des Friedrich Merz
Der Kanzler ist auf der außenpolitischen Bühne omnipräsent, auf der innenpolitischen lässt er Großmut walten. Kann das gutgehen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trumps Straferlasse: Er begnadigt jene, die ihm huldigen
Gnadenakte haben alle amerikanischen Präsidenten erlassen. Donald Trump nutzt sie auf ganz eigene Weise. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Was deutsche Frauen zum Islam lockt – und welche Rolle Salafisten dabei spielen
Der Salafismus erstarkt hierzulande. Das hängt auch mit weiblichen Konvertiten zusammen: Deutsche Frauen, die in der fundamentalistischen Strömung des Islams ihren Lebenssinn finden. WELT spricht…
Jeder Dritte befürwortet schärfere Bürgergeld-Sanktionen – Mehrheit beklagt Ungerechtigkeit
Die Bundesregierung plant schärfere Sanktionen gegenüber Job-Verweigerern. Eine Umfrage zeigt nun, dass ein erheblicher Anteil der Bevölkerung dies befürwortet. Bemerkenswert: Gleichzeitig klagt ein Drittel der…
